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Die seit 75 Jahren andauernde Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser:innen erreicht einen neuen traurigen Höhepunkt. Der rechte Staat Israel bombardiert palästinensischen Gebiete von Gaza bis zur West-Bank massiv. Krankenhäuser, Schulen, Fluchtrouten werden bombardiert, Tausende wurden unter den zerbombten Häusern begraben, über eine Million Menschen sind auf der Flucht. Das Seuchenrisiko wächst von Tag zu Tag: sauberes Wasser fehlt, Tote können nicht mehr begraben werden, weil es zu viele sind.

Grund für diese Gräueltaten Israels seien die Hamas - das hört man hier in Deutschland, aber auch aus den USA, Großbritannien oder Israel selbst. So wurde das Al-Shifa Krankenhaus wegen einem vermeintlichen Hamas-Unterschlupf bombardiert und auch Krankenwagen blieben nicht verschont. Für jedes Verbrechen an der Zivilbevölkerung wird die Hamas künstlich vorgeschoben oder behauptet, dass die Zivilist:innen als menschliche Schutzschilder verwendet werden. Die Entmenschlichung der Palästinänser:innen rechtfertigt dieses Vorgehen. Dabei macht die IDF (Israelian „Defence“ Force) nicht mal an der eigenen Bevölkerung halt, das Schicksal der am 7. Oktober genommenen Geiseln ist für israelische Politiker:innen und das Militär nebensächlich: Erst nach massiven internationalen Protesten nahm Israel das Angebot der Feuerpause wahr. Die Absichten des Netanjahu-Regimes sind eindeutig: Bei Palästinenser:innen wird von „Tieren“ gesprochen und eine zweite Nakba gefordert, welche die von 1948 übertreffen soll. Die angewandte Kriegsstrategie ist nicht Genauigkeit, sondern Zerstörung und Vertreibung der Bevölkerung bis nach Ägypten, wie in den geleakten Geheimdienstdokumenten öffentlich gemacht wurde. Ihre sogenannte „Terrorbekämpfung“ findet selbst in der West-Bank statt, in der es keine Hamas-Verwaltung gibt.

Deutschland ist Mitschuld
Solidaritätsbekundungen mit der palästinensischen Bevölkerung werden kriminalisiert, ob von Politiker:innen wie Olaf Scholz oder Nancy Faeser, es wird rassistisch gehetzt und Stimmung gegen migrantische Personen oder Geflüchtete gemacht. Vor Kurzem wurden in ganz Deutschland Wohnungen von angeblichen „Samidoun- und Hamas-Mitgliedern“ durchsucht - es wird so einfach alles, was gegen den israelischen Staat steht, in einen Topf geworfen und als staatsfeindlich erklärt. Dabei ist Samidoun ein linkes und nicht-religiöses Netzwerk für palästinensische Gefangene. Der zionistische Siedlerkolonialismus als Ursache des Krieges wird unter den Teppich gekehrt und die deutsche Regierung befeuert den Genozid fleißig mit Waffenlieferungen: Deutsche Waffenexporte nach Israel haben sich seit 2022 fast verzehnfacht - das gibt auch gute Profite; ganze 303 Mio. Euro. Damit trägt die Bundesregierung und die deutsche Rüstungsindustrie eine Mitschuld an dem Genozid an den Palästinenser:innen!

Jetzt ist die Zeit, auf die Straße zu gehen, Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung zu zeigen und den Völkermord zu stoppen!
-Wir stehen für ein friedliches Zusammenleben aller Ethnien, Geschlechter, Religionen und Sexualitäten.
-Wir sind solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf.
-Kein freies Land ohne freie Frauen.
-Unser Bezugspunkt sind linke fortschrittliche Kräfte in Palästina und dem Apartheidsstaat Israel, die gegen die Kolonialisierung und Besatzung Palästinas kämpfen und keine Machtinteressen hinter der nationalen Befreiung verbergen.
-Keine Kriegshandlungen an der zivilen Bevölkerung.

Demonstration am Freitag. 08.12. um 18 Uhr, Stuttgart, Lautenschlagerstr. // beim HBF

Unterstützer:innen:

• Aktionstreffen Klimagerechtigkeit Stuttgart
• Alinteri
• Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
• “Clara Zetkin Haus” Waldheim Stuttgart e.V.
• Deutsche Kommunistische Partei Stuttgart
• Feminists for Jina Stuttgart
• Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung
• Palästina Komitee Stuttgart
• Revolutionäre Aktion Stuttgart
• Revolutionäre Jugend Stuttgart
• Young Struggle Stuttgart

Quelle: OTKM Stuttgart

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Für eine Krankschreibung müssen Patientinnen und Patienten ab heute nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen: Sofern keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden. Dabei gilt jedoch: Die Patientin oder der Patient muss in der jeweiligen Arztpraxis bereits bekannt sein. Zudem darf keine schwere Symptomatik vorliegen, denn in diesem Fall müsste die Erkrankung durch eine unmittelbare persönliche Untersuchung abgeklärt werden. Sind diese Voraussetzungen gegeben, kann die Ärztin oder der Arzt nach telefonischer Anamnese die Erstbescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit für bis zu 5 Kalendertage ausstellen. Die Details für eine telefonische Krankschreibung beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute in seiner öffentlichen Sitzung.

Besteht die telefonisch festgestellte Erkrankung fort, muss die Patientin oder der Patient für die Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit die Arztpraxis aufsuchen. Im Fall, dass die erstmalige Bescheinigung anlässlich eines Praxisbesuchs ausgestellt wurde, sind Feststellungen einer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit auch per Telefon möglich. Ein Anspruch der Versicherten auf eine Anamnese und Feststellung der Arbeitsunfähigkeit per Telefon besteht nicht.

Dr. Monika Lelgemann, unparteiisches Mitglied des G-BA und Vorsitzende des Unterausschusses Veranlasste Leistungen zum Beschluss: „Arztpraxen und Versicherte haben während der Corona-Pandemie die befristete Ausnahmeregelung für eine telefonische Krankschreibung als große Entlastung empfunden. Hier knüpfen wir an und setzen mit dem heutigen Beschluss den gesetzlichen Auftrag einer dauerhaften Regelung um. Wir stehen in engem Austausch mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und gehen davon aus, dass das BMG uns noch heute das Ergebnis seiner rechtlichen Prüfung zukommen lässt. Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine Krankschreibung zweiter Klasse. Unsere Regelungen zur telefonischen Krankschreibung tragen der besonderen Verantwortung Rechnung, dass Krankschreibungen eine hohe arbeits- und sozialrechtliche sowie wirtschaftliche Bedeutung haben. Für den G-BA steht im Vordergrund, dass die medizinische Sorgfalt bei der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit immer gewährleistet sein muss - das gilt selbstverständlich auch für die telefonische Anamnese. Und bei Bedarf müssen die Symptome durch eine unmittelbar persönliche Untersuchung abgeklärt werden. Diese stellt nach wie vor den Standard in der ärztlichen Versorgung dar.“

Der Beschlusstext mit den Regelungsdetails wird in Kürze unter folgendem Link veröffentlicht: Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie | Beschlüsse

Hintergrund: Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie des G-BA
Die ärztliche Feststellung und Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit - die sogenannte Krankschreibung - ist in der Regel die Voraussetzung für den Anspruch von gesetzlich Versicherten auf Entgeltfortzahlung oder Krankengeld. In der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) des G-BA ist festgelegt, welche Regeln dabei gelten. Grundsätzlich gilt, dass die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Ausstellung der Bescheinigung nur aufgrund einer ärztlichen Untersuchung erfolgen darf.

Mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) vom 19. Juli 2023 wurde der G-BA in § 92 Absatz 4a Satz 5 (neu) SGB V beauftragt, bis zum 31. Januar 2024 in seiner AU-RL die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankungen, die keine schwere Symptomatik vorweisen, und ausschließlich für in der jeweiligen ärztlichen Praxis bekannten Versicherten auch nach telefonischer Anamnese zu ermöglichen.

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Beschluss zu dieser Pressemitteilung
Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: Telefonische Feststellung von Arbeitsunfähigkeit

Weiterführende Informationen
Themenseite Arbeitsunfähigkeit auf der G-BA-Website

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Quelle: GBA, Pressemitteilung 7.1.22023

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Der Künstler und Autor Harry Walter zeigt Fotos aus dem Nachlass seines Vaters, der in den 1950er Jahren Geschäftsführer und Chefkoch im Lokal „Kellerschenke“ des Stuttgarter Gewerkschaftshauses war, damals ein Treffpunkt der linken Szene. Die meisten Fotos wurden von Richard Walter (1921-1966) selbst aufgenommen. Sie bieten einen Einblick in die spezielle Stimmungslage jener Zeit und zwar sowohl vor wie hinter den Kulissen. Im Festsaal des Hauses veranstaltete der Kellerschenken-Betreiber zudem große Shows, in denen er das Anrichten „Kalter Platten“ zelebrierte. Ein weiteres Highlight sind versehentlich entstandene Doppelbelichtungen, auf denen sich Arbeit und Freizeit, Küche und Party aussagekräftig überlagern.

Öffnungszeiten: Noch bis 15. Dezember 2023, montags bis freitags, 8-18 Uhr im Willi-Bleicher-Haus, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart

Veranstalter: DGB-Region Stuttgart

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Heute zeigen wir im Blogkino den Orson Welles Streifen "Der Prozess", ein französisch-italienisch-westdeutsches Filmdrama aus dem Jahr 1962, das in Europa gedreht wurde. Regie führte Orson Welles, der auch das Drehbuch schrieb, das auf dem 1925 posthum veröffentlichten Roman von Franz Kafka basiert. Welles erklärte unmittelbar nach der Fertigstellung des Films: "Der Prozess ist der beste Film, den ich je gemacht habe". Der Film beginnt mit Welles, der Kafkas Parabel "Vor dem Gesetz" zu den von dem Künstler Alexandre Alexeieff geschaffenen Pinscreen-Szenen erzählt. Anthony Perkins spielt die Hauptrolle des Josef K., eines Bürokraten, der eines nie genannten Verbrechens beschuldigt wird, und Jeanne Moreau, Romy Schneider und Elsa Martinelli spielen Frauen, die auf unterschiedliche Weise in Josefs Prozess und Leben verwickelt werden. Welles spielt den Advokaten, Josefs Anwalt und den Hauptantagonisten des Films.

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Du sagst:
Es steht schlecht um unsere Sache.
Die Finsternis nimmt zu.
Die Kräfte nehmen ab.
Jetzt, nachdem wir so viele Jahre
gearbeitet haben, sind wir in
schwierigerer Lage als am Anfang.

Der Feind aber steht stärker da denn jemals.
Seine Kräfte scheinen gewachsen.
Er hat ein unbesiegliches
Aussehen angenommen.

Wir aber haben Fehler gemacht,
es ist nicht zu leugnen.
Unsere Zahl schwindet hin.
Unsere Parolen sind in Unordnung.
Einen Teil unserer Wörter
hat der Feind verdreht
bis zur Unkenntlichkeit.

Was ist jetzt falsch von dem,
was wir gesagt haben?
Einiges oder alles?
Auf wen rechnen wir noch?
Sind wir Übriggebliebene,
herausgeschleudert aus dem lebendigen Fluß?
Werden wir zurückbleiben?
Keinen mehr verstehend und
von keinem verstanden?
Müssen wir Glück haben? So fragst du.

Erwarte keine andere Antwort als die deine.

Bertolt Brecht * 10. Februar 1898 -  14. August 1956
Aus: Gesammelte Werke, Bd.IX, S.678

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Mehrere hundert Kreuzberger*innen, jung und alt,  beteiligten sich am Samstag am neunten „Widerständigen Laternenumzug gegen Verdrängung“ der Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez. Angeführt von zwei funkelnden, rauchspeienden Drachen führte die Demo vorbei an Projekten, die durch hohe Mieten und Kündigung bedroht sind.

• In der Manteuffelstraße 51 sind nach wie vor mehrere Mietparteien akut von Eigenbedarfskündigungen bedroht.
• Die Gemeinschaftspraxis Schlesisches Tor soll zum 01.07.2024 ihre Praxisräume in der Köpenicker Straße 1 verlieren. Eine Hausarztpraxis, die seit 40 Jahren für viele Menschen in der Nachbarschaft erste Anlaufstelle für gesundheitliche Fragen ist. Sie ist auch eine wichtige Substitutionspraxis für drogenabhängige Menschen.
• Dem Kinderladen „IrgendWieAnders“ in der Oppelner Straße 20 droht eine Kündigung nach Ablauf des Mietvertrages. Ohne Laufzeitverlängerung müssen sie dicht machen.

Bei der Zwischenkundgebung im Görlitzer Park sprach sich das neugegründete Bündnis „Görli zaunfrei“ gegen den Zaunbau und eine nächtliche Schließung des Görlitzer Parks aus. Millionen von Euro verschwendet für eine reine Symbolpolitik auf Kosten der Anwohner*innen.

Die Wut ist im Kiez groß, weil sich Nachbar*innen und Betroffene aktuell im Zangengriff von Immobilienspekulation, Verdrängung, Touristifizierung, Drogenkrise, Verarmung und Verelendung befinden.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• kiezdrache gegen Verdrängung
• Kiezdrache gegen Verdrängung

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Die Monroe-Doktrin wird am 2. Dezember 2023 200 Jahre alt. Die Zeilen, die Jahre später aus der Rede von Präsident James Monroe aus dem Jahr 1823 entnommen und als "Doktrin" etabliert wurden, werden seither verwendet, um die Vorherrschaft der USA über die westliche Hemisphäre zu behaupten.

Mit dieser Doktrin wurden zahlreiche Kriege gegen die amerikanischen Ureinwohner und deren Enteignung sowie der Mexikanisch-Amerikanische Krieg, der Spanisch-Amerikanische Krieg und alle Arten von Putschen, Sanktionen und wirtschaftlichem Druck gerechtfertigt.

Während etwa die Hälfte des politischen Establishments der USA die Monroe-Doktrin in Worten ablehnt, ist man in der Praxis weniger uneinig. Tatsächlich hat diese allererste Doktrin (ein Konzept, das nirgendwo in der US-Verfassung zu finden ist) zu vielen weiteren präsidialen Doktrinen geführt, durch deren Anhäufung die Monroe-Doktrin effektiv auf die ganze Welt ausgedehnt wurde.

Als die Vereinigten Staaten begannen, nach Westen zu expandieren, stützten sie sich auf die Überzeugung, dass nichts, was sie angeblich gegen den europäischen Imperialismus unternahmen, imperialistisch sein konnte, sowie auf die Überzeugung, dass jeder von Natur aus von den Vereinigten Staaten erobert werden wollte, ganz zu schweigen von der Überzeugung, dass viele Menschen gar keine vollwertigen Personen waren - eine Überzeugung, die auch dadurch gestützt wurde, dass 1823 die Entdeckungsdoktrin in das US-Recht aufgenommen wurde.

Heute wird behauptet, dass die Kriege und Waffenlieferungen der USA dazu dienen, die Demokratie zu verbreiten, die Unschuldigen zu verteidigen und die "Interessen" der USA zu schützen - ein Konzept, das seine Wurzeln in der Monroe-Doktrin hat. Aber die Realität war noch nie so, wie sie angekündigt wurde. Die USA haben nie viel getan, um lateinamerikanische Demokratien zu unterstützen - ganz im Gegenteil. Die Monroe-Doktrin ist kein Rechtskonzept. Und die Welt könnte nicht lange zwei oder mehr Nationen überleben, die ihre Monroe-Doktrinen ausweiten.

Es ist an der Zeit, die Idee, anderen Nationen den Willen der USA aufzuzwingen, sei es zu ihrem eigenen Wohl oder nicht, zu begraben und eine neue Doktrin der Friedensstiftung, der Rechtsstaatlichkeit, der Zusammenarbeit, der Entmilitarisierung und des gegenseitigen Respekts einzuführen.

Ein inhaltlicher Vorschlag für eine alternative Doktrin:

"Die Gelegenheit ist längst überfällig, um als Grundsatz für das künftige Verhalten der Regierung der Vereinigten Staaten festzulegen, dass andere Nationen mit dem Respekt behandelt werden, den diese Regierung sich selbst gegenüber wünscht. Verletzungen der Rechte einer Nation durch eine andere werden von der US-Regierung an internationale Gerichte verwiesen, die die US-Regierung unterstützen, denen sie beitreten und vor denen sie sich ebenfalls verantworten wird. Solche Rechtsverletzungen werden nicht als Vorwand für Kriege des US-Militärs benutzt werden. Die US-Regierung wird auch nicht mehr von fernen imperialen Kriegen als "defensiv" oder von "Interessen" der USA als Rechtfertigung für Kriege sprechen. Die US-Regierung wird aufhören, ausländische Militärs, Polizisten und Gefängniswärter zu bewaffnen, auszubilden und zu finanzieren, ausländische Bevölkerungen zu sanktionieren, sich nicht mehr in ausländische Wahlen einzumischen und ausländischen Nationen durch ihre Finanz- und Handelspolitik keine Bedingungen mehr aufzuerlegen. Die US-Regierung wird Menschenrechts- und Abrüstungsverträgen beitreten und diese unterstützen, andere Nationen durch ihr Beispiel und ihr nicht heuchlerisches Handeln im Rahmen einer demokratisierten UNO oder einer Ersatzorganisation an denselben Standard halten. Die Regierung der Vereinigten Staaten wird sich als einer unter Gleichen und als ehrlicher Nutznießer der weniger wohlhabenden Nationen und der Nationen, die unserer kollektiven natürlichen Umwelt nicht den gleichen Schaden zugefügt haben, behaupten. Die Politik der USA wird nicht durch außergesetzliche Doktrinen, sondern durch demokratische oder repräsentative Entscheidungsfindung unter Wahrung aller Menschen- und Umweltrechte gestaltet werden."

Quelle: World beyond War
Eigene Übersetzung.

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