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„Assistenz“ beim Bombardement in Gaza: Was bedeutet „Künstliche Intelligenz“ im urbanen Krieg?

Der Screenshot zeigt Seite 1 des Artikels in dem IMI BeitragErste Veröffentlichung: Habsora

Bereits Ende November 2023 hatte der israelische Journalist Yuval Abraham im +972Mag und der hebräischen Zeitung Local Call einen vielbeachteten Bericht veröffentlicht, wonach die israelische Armee (IDF) in großem Maßstab Künstliche Intelligenz (KI) einsetze, um Ziele zu identifizieren, die anschließend in Gaza bombardiert werden.[1] Im Mittelpunkt stand damals ein System namens „Habsora“, auf Englisch meist mit “The Gospel” übersetzt. Der Beitrag basierte im Wesentlichen auf Aussagen aktiver und ehemaliger israelischer Militärs, die im weiteren Sinne mit der Zielauswahl beschäftigt waren und angaben, „Habsora“ basiere auf KI und ermögliche es, in großer Geschwindigkeit Ziele zu „produzieren“. Die Anwendung von Habsora und anderen datenverarbeitenden Systemen hat demnach dafür gesorgt oder dazu beigetragen, dass der IDF bei ihrer massiven Luftkampagne über dicht besiedeltem Gebiet nicht die Ziele ausgingen und dieses massive Bombardement in seiner Intensität überhaupt durchgeführt werden konnte. Zugleich habe es dazu geführt, dass Angriffe mit erwartbar hohen zivilen Opferzahlen, z.B. auf sog. „Power Targets“ (mehrstöckige zentrale Wohngebäude oder Verwaltungsgebäude) überhaupt ausgeführt worden seien. Bereits damals wurde der Vorwurf geäußert und mit Zitaten unterlegt, wonach die automatisch generierten Ziele zwar nochmal von Menschen bestätigt, dafür aber jeweils nur sehr kurze Zeit aufgewendet worden wären. Die Darstellung schien durchaus plausibel angesichts der etwa 1.000 Ziele, die in der ersten Woche täglich auf einer Fläche angegriffen wurden, welche nur etwas größer ist, als das Gebiet der Stadt München. Nach weiteren zwei Wochen hatte sich die Zahl der aus der Luft angegriffenen Ziele bereits auf 12.000 erhöht und wurde bis 11. Dezember sogar mit 22.000 angegeben.

Völkerrechtlich wären die IDF bei jedem Angriff, bei dem auch mit zivilen Opfern zu rechnen ist, verpflichtet, den absehbaren militärischen Nutzen mit den erwartbaren zivilen Opfern in ein Verhältnis zu setzen und abzuwägen. Diese Verpflichtung dürfte bei nahezu allen Zielen bestanden haben und ihre Einhaltung lässt sich angesichts der schieren Masse angegriffener Ziele kaum plausibel darstellen - es sei denn, die Abwägung wäre auf der Grundlage automatisiert ausgewerteter Daten und maschinell erstellter Empfehlungen erfolgt, wie es der Beitrag von Ende November 2023 nahelegt. Die Informationsstelle Militarisierung hat deshalb Mitte Dezember vermutet,[2] dass die IDF sogar ein Interesse daran gehabt haben könnten, dass der großflächige Einsatz von KI bei der Zielfindung bekannt wird, um ihrem Vorgehen zumindest oberflächlich den Anstrich einer - neuartigen - völkerrechtlichen Legitimität zu verleihen, wonach große Teile der gebotenen „Abwägung“ an vermeintlich „intelligente“ datenverarbeitende Systeme delegiert wurden. Die Opferzahlen, die zum Zeitpunkt dieser ersten Veröffentlichung kursierten, unterschieden sich kaum von denen, die bei einer vollkommen willkürlichen Bombardierung eines dicht besiedelten Gebietes erwartbar wären. Der Autor Yuval Abraham bezifferte diese bis zum Waffenstillstand vom 23. November auf 14.800, wovon etwa 6.000 Frauen und 4.000 Kinder gewesen seien. Die IDF hingegen schätzten die Zahl der getöteten Militanten etwa zum gleichen Zeitpunkt auf 1.000 bis 3.000.

Lavendar und „Daddy’s Home?“

In einer weiteren Publikation vom 3. April 2024 in Kooperation mit dem britischen Guardian beschrieb Yuval Abraham basierend auf den Aussagen von sechs Beteiligten der IDF zwei weitere Systeme, die an der Zielauswahl der IDF beteiligt sein sollen.[3] Dabei handelt es sich einerseits um ein System namens „Lavender“ (Lavendel), welches Listen vermeintlicher militanter Angehöriger der Hamas und des Islamischen Dschihads erstelle, andererseits eine Software mit dem ausgesprochen zynischen Namen „Daddy’s Home?“ welches Alarm schlage, wenn solche Personen die ihnen zugeordnete Wohnung beträten. Lavender arbeite demnach KI-basiert und werte die Daten aus, die der israelische Geheimdienst in einem System der Massenüberwachung über die meisten der 2,3 Mio. Bewohner*innen Gazas gesammelt habe. Mithilfe Maschinellen Lernens werde jeder dieser Personen ein Wert zwischen eins und einhundert zugeordnet, der die Wahrscheinlichkeit ausdrücke, nach der es sich um ein militantes Mitglied der beiden Organisationen handele. Nach wechselnden Vorgaben erzeugte das System auf dieser Grundlage Listen so genannter Human Targets, die in der Spitze 37.000 Menschen umfasst habe, die dann als legitime Ziele für gezielte Angriffe gegolten hätten, selbst wenn dabei auch Zivilisten getötet würden. Auszüge dieser Listen mit hunderten Identitäten seien dann in Systeme wie Daddy’s Home? eingespeist worden, wodurch die mit ihnen assoziierten Wohneinheiten in dem Moment als Ziele vorgeschlagen worden seien, wo sie diese (vermeintlich) betraten. Inwiefern diese beiden nun benannten Systeme mit Habsora interagieren, das v.a. Gebäude für die Bombardierung identifiziert haben soll, bleibt dabei etwas unklar.

Der Umfang und die jeweilige Auswahl von Identitäten, die so als potentielle Ziele definiert wurden, sei nicht auf Führungsebene erfolgt, sondern recht freihändig von einzelnen Beteiligten. Demgegenüber scheint es so, als sei die militärische Führung dafür verantwortlich gewesen, wechselnde Zahlen festzulegen, die angaben, wie viele Zivilisten bei der Tötung eines einfachen Zieles in Kauf genommen werden dürften. In der ersten Woche des Krieges hätten hier keine Restriktionen bestanden, später habe diese Zahl mal 20 und manchmal auch fünf betragen. Für hochrangige, persönlich bekannte Ziele seien jedoch in einzelnen, dokumentierten Fällen auch drei und gelegentlich gar vierstellige Opferzahlen in Kauf genommen worden. Etwas unklar bleibt, auf welcher Grundlage die Zahl potentieller ziviler Opfer geschätzt wurde. Der Journalist Yuval Abraham zitiert zumindest eine seiner Quellen mit der Aussage, man habe die Menschen nicht wirklich gezählt, weil man nicht gewusst habe, wer zuhause ist und wer nicht. Später wird etwas ausführlicher ein System beschrieben, welches auf Berechnungen basierte, die eine Software vor dem Krieg angestellt habe, um zu schätzen, wie viele Personen in einem Gebäude leben. Diese Zahl sei dann jeweils mit einem Faktor multipliziert worden, der den Anteil derjenigen schätzte, die insgesamt bereits aus dem jeweiligen Gebiet geflohen seien. „Dieses Modell hatte keinen Bezug zur Realität“ wird eine der Quellen zitiert. Mehrere Quellen hätten bestätigt, dass anders als in früheren Kriegen das jeweilige Ziel nicht genauer beobachtet worden wäre, um zu einer seriöseren Schätzung der (anwesenden) Zivilisten zu kommen.

Einblicke in die Technik und ihre Anwendung

Bei der Software zur Zielerkennung handelt es sich natürlich um komplizierte und hochgradig sensible Informationen, sodass auch die ausführliche Darstellung Abrahams auf der Grundlage anonymer Quellen nur bedingte Schlussfolgerungen erlaubt. Teilweise bleibt unklar, ob sich die jeweiligen Angaben auf Lavender, Daddys Home? oder andere Systeme beziehen, die - mit ihnen verbunden oder nicht - in ähnlichen Funktionen zum Einsatz kommen. Für Lavender wird allerdings recht eindeutig nahegelegt, dass es auf Künstlicher Intelligenz im engeren Sinne des Maschinellen Lernens beruhe und mit Daten über individuell dem Geheimdienst „bekannte“ Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihad „trainiert“ worden sei. Später sei jedoch einer Quelle zufolge die Entscheidung getroffen worden, auch Angestellte des (von der Hamas geführten) Ministeriums für innere Sicherheit einzubeziehen, bei denen es sich um Polizisten oder Mitglieder der Zivilverteidigung handeln kann, die nicht als „Militante“ und auch im völkerrechtlichen Sinne nicht als Kombattanten betrachtet werden könnten. Später sei das so trainierte System dann mit den verfügbaren Daten mehr oder weniger auf die gesamte Bevölkerung angewandt worden, um tausende Menschen zu identifizieren, die damit buchstäblich zum Abschuss freigegeben wurden.

In den ersten zwei Wochen des Krieges sei ein „zufälliges Sample von mehreren hundert“ so identifizierten Zielen „händisch“ geprüft worden, woraus sich eine Zuverlässigkeit von 90% ergeben hätte. Seit dem sei das System großflächig bei der Zielfindung zum Einsatz gekommen und seine Ausgabe habe quasi die Funktion eines militärischen Befehls gehabt - ohne jede Verpflichtung, die zugrunde liegenden Rohdaten oder die Variablen, auf denen die Einschätzung basierte, zu prüfen. Die einzige Überprüfung, die das Protokoll vor der Anordnung eines Luftschlags vorgesehen habe, sei die Bestätigung gewesen, dass es sich bei der Zielperson (nicht den erwartbaren Kollateral-Opfern) tatsächlich um eine männliche Person handelt. Dieser Prozess habe nach verschiedenen Angaben „nur wenige Sekunden“ bzw. „20 Sekunden“ in Anspruch genommen und meist darin bestanden, dass man in eine mit dieser Person assoziierte Audio-Aufnahme hineingehört und auf diese Art das Geschlecht „bestimmt“ habe.

Zugleich schockierend, wie auch plausibel sind die Angaben, die zum Battle Damage Assessment (BDA) gemacht werden, also zur einem Angriff üblicherweise folgenden Überprüfung des angerichteten Schadens bzw. militärischen Erfolges. Sie ermöglicht eine Einschätzung, ob das militärische Ziel erreicht wurde und wie viele zivile Opfer dabei getötet oder verwundet wurden. Dies fand bei den Luftschlägen in Gaza wohl flächendeckend kaum statt. Plausibel ist dies aus verschiedenen Gründen, darunter die stark schwankenden und ungenauen Angaben der IDF zur Zahl getöteter Hamas-Kämpfer einerseits wie auch die schiere Unmöglichkeit angesichts der großflächigen Zerstörung. Es mag dies auch ein Grund sein, warum Israel auch vor internationalen Gerichten den meist von den Hamas-Behörden stammenden Angaben zur Zahl der Getöteten, Verwundeten und Vermissten keine eigenen, seriösen Schätzungen entgegenhalten kann. Am Rande erfahren wir im Beitrag Abrahams auch, wie dieses Assessment früher erfolgt ist: Durch das Abhören von Telefonaten der Verwandten der anvisierten Zielpersonen.

Überhaupt scheint sich viel der vermeintlich fortschrittlichen Überwachungstechnologie neben Drohnenaufnahmen letztlich im Orten, Abhören und Analysieren von Mobilfunkdaten zu erschöpfen. So werden als konkrete Quellen für die Einstufung durch Lavender genannt: “visuelle Informationen, Mobilfunkdaten, Verbindungen bei den Social Media, Informationen vom Schlachtfeld, Telefonkontakte, Fotos“. Etwas deutlicher wird dies noch bei den Angaben einer Quelle zu möglichen Fehleinschätzungen durch Lavender, da häufig Mobiltelefone ausgetauscht und verliehen würden. Auch die Einschätzung des Anteils der Bevölkerung, der bereits aus einem Gebiet geflohen sei, beruht demnach auf der Auswertung von Mobilfunkdaten. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass es sich bei Daddy’s Home? um viel mehr handelt als eine Handy-Ortung, die Alarm schlägt, wenn der Verdächtige (oder eine andere Person) mit seinem Gerät an den Koordinaten erfasst wird, die als seine Wohnung verzeichnet ist. Das bedeutet: fast alles, was Israel hier vorgeworfen wird, scheint weniger von besonders fortgeschrittener Technologie abzuhängen als dem Willen, überall vorhandene Daten für eine umfassende Kriegführung einzusetzen - und natürlich dem umfassenden Zugriff auf Informationen, den Israel in Gaza hat.

Besonders brutale Kriegführung

Während in diesem Beitrag der Einsatz dieser Technologien durch Israel in Gaza im Mittelpunkt steht, offenbart der Artikel von Abraham andere Aspekte der israelischen Kriegführung, die rechtlich wahrscheinlich noch deutlich schwerwiegender sind und deren Zusammenhang mit den verwendeten Technologien zumindest kein unmittelbarer ist. Dies gilt v.a. für die politisch definierten Einsatzregeln auf verschiedenen Ebenen. So wurden in den vergangenen militärischen Auseinandersetzungen (vermeintliche) Militante niederen Ranges von Israel angeblich nicht als Ziele definiert, die jenseits konkreter militärischer Auseinandersetzungen ins Visier genommen werden und auch um den Preis ziviler Opfer getötet werden konnten. Eine der Quellen benutzt hierfür den Begriff eines „Müll-Ziels“, dessen militärische Relevanz so gering sei, dass es den Einsatz einer Bombe gar nicht wert wäre. Gerade deshalb, so ein weiteres Zitat, sei für solche Ziele „dumme“, ungelenkte Munition eingesetzt worden, die wesentlich billiger sei, aber eben auch gleich das ganze Gebäude zerstöre und demnach erwartbar mehr zivile Opfer fordere. Am Rande wird hier auch ein Grund genannt, welcher diesen oft kritisierten, großflächigen Einsatz ungelenkter, aber sehr schwerer Munition jenseits der damit verbundenen und vermutlich auch beabsichtigten Grausamkeit begründet. Die teurere, präzisere Munition sollte für den Fall „gespart“ werden, falls doch noch andere, militärisch schlagkräftigere Akteure aus der Region in größerem Stil in den Konflikt eingreifen sollten.

Völkerrechtlich besonders problematisch erscheint eine Entscheidung, welche die israelische Armeeführung getroffen habe und die im Zusammenhang mit Daddy’s Home? zu stehen scheint. Mehrere Quellen hätten demnach angegeben, dass identifizierte Ziele systematisch und absichtlich nicht in militärisch genutzten Räumlichkeiten angegriffen worden seien, während sie sich (zumindest mutmaßlich) an der militärischen Auseinandersetzung beteiligt hätten, sondern eben wenn sie ihre privaten Unterkünfte betreten hätten, weil dies einfacher sei. Der Vorwurf, dass damit eine Absicht verbunden wäre, die ganze Familie zu bestrafen und auszulöschen, wird in diesem Zusammenhang nicht erhoben - er drängt sich jedoch auf.

Gegendarstellung der IDF

Der Artikel von Yuval Abraham zu Lavender und Daddy’s Home? wurde in Kooperation mit dem britischen Guardian veröffentlicht, der am selben Tag seinerseits einen Beitrag über die Recherchen von Abraham herausbrachte und eine Stellungnahme der IDF veröffentlichte.[4]

Am deutlichsten weisen die israelischen Streitkräfte darin den Vorwurf zurück, dass irgendeine Richtlinie („policy“) existiere „zehntausende Menschen in ihren Wohnungen zu töten“. Der Existenz der Software „Daddy’s Home?“ und auch einer weit verbreiteten Praxis, vermeintliche Militante unter Inkaufnahme ziviler Opfer in ihrer Wohnstätte zu töten, wird damit jedoch genau genommen nicht widersprochen. Es wird jedoch ausführlich versichert, dass die IDF ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkämen und ihre Protokolle vorschreiben würden, dass „für jedes Ziel eine individuelle Bewertung des angestrebten militärischen Vorteils und der erwarteten Kollateralschäden“ vorgenommen würde. „Die IDF führen keine Angriffe durch, wenn die erwarteten Kollateralschäden in einem exzessiven Verhältnis zum militärischen Nutzen stehen… Die IDF überprüfen Ziele vor der Durchführung eines Angriffs und wählen die angemessene Munition in Übereinstimmung mit operationellen und humanitären Erwägungen unter Berücksichtigung der Einschätzungen zu strukturellen und geografischen Eigenschaften des Ziels, der Umgebung des Ziels, möglichen Auswirkungen auf Zivilisten und kritische Infrastrukturen in der Nähe und weiteren [Variablen].“ Diese Formulierungen sind nahezu deckungsgleich mit den völkerrechtlichen Vorgaben. Wie glaubwürdig sie angesichts des Ausmaßes der Zerstörungen und der vagen Angaben über getötete Kombattanten sind, wird freilich unterschiedlich bewertet und beschäftigt gerade unterschiedliche internationale Gerichte.

Ausführlicher ist die Stellungnahmen auch zum Einsatz von KI bei der Zielfindung: „Anders als behauptet wird, nutzen die IDF kein KI-System, das Terroristen identifiziert oder vorhersagt, ob eine Person ein Terrorist ist. Informations-Systeme sind lediglich Werkzeuge für Analysten im Prozess der Zielidentifikation. Unserer Richtlinien sehen vor, dass Analysten unabhängige Untersuchungen durchführen, um zu verifizieren, dass die Ziele den relevanten Definitionen entsprechen in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und weiteren Einschränkungen, die in unseren Richtlinien festgelegt wurden.“

Bei dem angesprochenen „System“ (gemeint ist vermutlich Lavender) handle es sich „nicht um ein System, sondern einfach um eine Datenbank, deren Zweck darin besteht, Aufklärungsdaten miteinander zu verknüpfen und aktuelle Ebenen von Informationen zu militärischen Angehörigen terroristischer Organisationen zu erzeugen. Es stellt keine Liste mit bestätigten militärischen Angehörigen dar, die für Angriffe autorisiert wären.“

Tatsächlich kann hier an einigen Punkten beides wahr sein: Darstellung und Gegendarstellung. Die Grenzen zwischen einer Datenbank, die Informationen „verknüpft“ bzw. aufarbeitet und einer Künstlichen Intelligenz sind eine Frage der Definition und tw. so fließend, wie die Grenze zwischen einem System, das eine Datenbank ist und einer KI, die auf diese zugreift. Wie gesagt legt auch der Beitrag von Abrahams nicht unbedingt nahe, dass hier grundlegend neue Technologien zum Einsatz kommen. Der Knackpunkt ist allerdings das unscheinbare Wort „unabhängig“. Wenn die Informationssysteme Werkzeuge sind, welche die Informationen aufbereiten, ist unwahrscheinlich, dass die Analysten wirklich „unabhängig“ von diesen entscheiden. Ob bereits bei 20 Sekunden oder auch drei Minuten auf der Grundlage dieser (und anderer) Werkzeuge von einer „unabhängigen Überprüfung“ gesprochen werden kann, ist wiederum Definitionsfrage. Diese Definitionen werden gerade verschoben und ausgehandelt. Das Verhältnis zwischen den Eigendynamiken der Technik und der vermeintlichen menschlichen Kontrolle ist prekär und mit jedem Krieg und jedem Massaker verändert es sich weiter zulasten des gesunden Menschenverstandes.

Anmerkungen

[1]     Yuval Abraham: ‘A mass assassination factory’ - Inside Israel’s calculated bombing of Gaza, 30.11.2023, https://www.972mag.com/mass-assassination-factory-israel-calculated-bombing-gaza/

[2]     Christoph Marischka: Gaza - KI-basierte Bombardierung, IMI-Standpunkt 2023/049, 8.12.2024, https://www.imi-online.de/2023/12/08/gaza-ki-basierte-bombardierung/.

[3]     Yuval Abraham: ‘Lavender’ - The AI machine directing Israel’s bombing spree in Gaza, 3.4.2024, https://www.972mag.com/lavender-ai-israeli-army-gaza/.

[4]     IDF via theguardian.com: Israel Defence Forces’ response to claims about use of ‘Lavender’ AI database in Gaza, 3.4.2024, https://www.theguardian.com/world/2024/apr/03/israel-defence-forces-response-to-claims-about-use-of-lavender-ai-database-in-gaza.Quelle: Christioph Marischka in IMI-Analyse 2024/22

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Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Logo de Gewerkschaften gegen Aufrüstung: Eine rote nelke wächst aus einer zerbrochenen RaketeDie Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.

Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit“ und sogar über „eigene“ Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen. Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.

Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!

Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

Hier könnt ihr unterschreiben:
https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/



Der Ortsseniorenausschuss IG Metall Stuttgart hat beschlossen, diesen Gewerkschaften-Aufruf zu unterstützen. Ebenso der Stadtteilausschuss der Senioren Obere Neckarvororte. Die Delegiertenversammlung der IG Metall Hanau/Fulda hat sich per Beschluss ebenfalls dem Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ angeschlossen. Damit reihte sie sich in die Reihe der inzwischen mehr als 4.700 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ein. Die Initiatoren des Papiers rufen dazu auf, sich mit Friedensfahnen und Transparenten an den gewerkschaftlichen Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen zum 1. Mai zu beteiligen und den Aufruf dort zu verbreiten.

Hier ein Bericht:

Senioren für Frieden

Der Seniorenausschuss der IG Metall in Stuttgart hat in seiner letzten Sitzung sehr lange und ausführlich über den Rüstungspakt der IG Metall mit dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sowie dem Wirtschaftsforum der SPD e. V. diskutiert. Fast alle Teilnehmenden verurteilten diese Erklärung, weil immer mehr Waffen keinen Frieden schaffen. In der Diskussion wurde von mehreren Senioren betont, dass dies sowohl der Satzung der IG Metall widerspricht als auch den Beschlüssen des Gewerkschaftstags im Oktober. Es wurde Bezug genommen auf den dort mit großer Mehrheit beschlossenen Änderungsantrag, der sich gegen die „Fixierung auf Waffenlieferungen“ aussprach, weil diese den Krieg verlängern, und der einen „Schwerpunkt auf diplomatische Lösungen“ festlegte. Außerdem wurde verurteilt, dass die Erklärung auch dem beschlossenen Ziel „Gemeinsam für Rüstungskonversion“ widerspricht. Es herrschte Unverständnis darüber, dass die Entsorgung dieser Beschlüsse schon so kurz nach dem Gewerkschaftstag erfolgen sollte. Außerdem wurde betont, dass es so einen engen Schulterschluss zwischen IG Metall und Rüstungsindustrie noch nie gegeben habe.

Um dieser „Zeitenwende“ in der IG Metall etwas entgegenzusetzen und als Gegenposition zum Schulterschluss des Zweiten Vorsitzenden Jürgen Kerner mit der Aufrüstungs- und Militarisierungspolitik der Bundesregierung beschloss der Seniorenausschuss mit wenigen Gegenstimmen, den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ offiziell zu unterstützen. Die Geschäftsführung der IG Metall Stuttgart wurde aufgefordert, diese Meinungsäußerung der Seniorinnen und Senioren in die Gremien der IG Metall weiterzutragen.

Im Seniorenausschuss sind die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden von acht Stadtteilausschüssen zusammengeschlossen. Sie vertreten über 13.000 Rentnerinnen und Rentner der Geschäftsstelle Stuttgart.

Quelle: Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Erklärung des Bundesauschusses Friedensratschlag zum Verbot des Palästina Kongresses in Berlin

Logo des Bundesausschusses: Eine gezeichnete Friedenstaube neben einem GesichtDer vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei - obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist - darf nicht hingenommen werden.

Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.

Neben ihren völlig haltlosen Anschuldigungen gegen den Kongress, seine Organisator:innen, Teilnehmer:innen und Redner:innen machen sich deutsche Politik und Medien der Verharmlosung israelischer Kriegsverbrechen an der Bevölkerung des Gazastreifens, der Westbank und Ostjerusalems schuldig. Selbst Zahlen der im Gazastreifen Getöteten sowie die von Israel verursachte Hungerkatastrophe in der Küstenenklave werden in Zweifel gezogen. Über die deutsche Mitverantwortung spricht man lieber nicht. Und das, während Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant Israels und wegen seiner Streichung der Gelder für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag steht.

Die Bundesregierung isoliert mit ihrer Politik Deutschland in der gesamten Welt und handelt ohne jeden moralischen Kompass und Werte. Sie muss sich stattdessen für Deeskalation und diplomatische Lösungen im Israel-Palästina-Konflikt einsetzen.

Das Verbot des Kongresses ist ein riesiger Skandal und stellt eine weitere bedrohliche Eskalation bei der Aushebelung demokratischer Rechte dar. Die fortschreitende Einengung jeglicher Meinungskorridore in Deutschland ist brandgefährlich für alle, weil es das demokratisch verbriefte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt. Die zunehmende Unterdrückung von Meinungsäußerungen sowie die Repression aller kritischen Stimmen zum israelischen Krieg im Gazastreifen und dem absolut unverhältnismäßigen Vorgehen der israelischen Regierung und Armee geht uns alle an.

Kassel, den 14.4.2024
Frieden- und Zukunftswerkstatt e. V. c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

Quelle: Bundesausschuss Friedensratschlag

k9 - combatiente zeigt geschichtsbewußt: Der Große Diktator

Vorderseite des Einladungsflyers mit dem Text aus dem Beitrag und einem Filmstill, das Chaplin mit Hitlergruß vor seiner Rede zeigt.DER GROßE DIKTATOR
Ein Spielfilm von Charlie Chaplin von 1940

Chaplin spielt eine Doppelrolle: den Diktator Adenoid Hynkel von Tomanien sowie den kleinen jüdischen Friseur aus dem Getto und zeigt das Hohle der faschistischen Ästetisierungen, persifliert die Sprache und Rhetorik Hitlers.
Der Film endet mit einer 6 minuten Rede des Frisörs, in der er die Menschheit zu Frieden aufruft und ihnen eine hoffnungsvolle Zukunft prophezeit, wenn sie einander nur mit Respekt und nicht mehr mit Krieg und Terror behandeln.
Chaplins erster Tonfilm ist eine vernichtende Satire über den zynischen Demagogen, zugleich ne pointierte Slapstickrevue gegen Nazifaschismus.

Sonntag, 21. April 2024 19 Uhr

Kurz nach dem Deutschen Einmarsch In Polen begann ChaplIn mit den Dreharbeiten für den „Großen Diktator“: In der Satire spielt Chaplin in einer Doppelrolle den Diktator Adenoid Hynkel von Tomanien und den kleinen jüdischen Friseur aus dem Getto. Es war der erste US-Film, der gegen Nazi-Deutschland unmißverständlich Position bezog. Chaplin ließ sich weder von ablehnender Haltung Hollywoods noch von den Protesten aus England, wo man an das Münchner Abkommen glaubte, von seinem Vorhaben abbringen. Der Film wäre nie entstanden, wenn er ihn nicht selbst produziert und finanziert hätte. Nach der Machtergreifung wurden in Dt. alle Chaplin-Filme verboten. In Italien wurde der Film noch lange gekürzt, um die Gefühle von Mussolinis Witwe nicht zu verletzen. In dem Spanien General Francos blieb er bis zu dessen Tod 1975 verboten.

Im Machtbereich des Deutschen Reiches gab es allerdings verschiedene Kopien unterschiedlicher Sprachen. Josip Broz Titos Partisanen gelang es, einen deutschen Propaganda-Film in einem Wehrmachtskino gegen eine dieser Kopien auszutauschen.

Diesen Anti-Hitler-Film wollte die US-amerikanische Zensurbehörde zuerst nicht genehmigen. Grund, die Deutschen hätten mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Die Konservativen Amerikas unterschätzten anfangs Hitlers Machtwahn und sahen ihn als großartigen Politiker, als Verbündeten in Europa gegen Stalin. Chaplins Film passte ihnen nicht ins Konzept.

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

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Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2024

SharePic zum revolutionären 1. Mai in Stuttgart mit dem Text: "1. Mai - Zeit für einen neuen Aufbruch gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung. Revolutionäre Demo 12 Uhr - Karlsplatz" und grafieschen Elementen wie dem roten Stern.Zeit für einen neuen Aufbruch - Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung!
Der Kapitalismus zeigt 2024 sein wahres Gesicht: Krieg in der Ukraine, Krieg gegen Hungernde in Gaza. Statt die Klimakrise zu bekämpfen, kommen Sozialabbau, noch mehr Rüstung und rechte Sprüche von Regierung und Opposition. Die AfD plant Millionen abzuschieben und ist im Aufwind. Dieses System hat uns nichts mehr zu bieten, außer Krise, Chaos und Gewalt.

Gemeinsam mit Millionen Menschen weltweit gehen wir deshalb am 1. Mai auf die Straße: Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch, Zeit für Revolution und Sozialismus!

Kriegstreiberei - Spiel mit dem Feuer
Die Ampel-Regierung ist eine Kriegsregierung. 32 Milliarden hat sie bisher in den Abnutzungskrieg in der Ukraine gesteckt. Die einfachen Menschen dort spielen keine Rolle, sie sind nur Kanonenfutter im Kampf der kapitalistischen Mächte um Einflusszonen. Doch auch die eigene Armee soll wieder für den Profit deutscher Konzerne kämpfen: Vor 2 Jahren wurde ein 100 Milliarden Programm für Aufrüstung beschlossen, jetzt soll schon die ganze Gesellschaft „kriegstauglich“ werden. Politiker diskutieren öffentlich, ob Nato-Armeen in den Ukraine-Krieg eingreifen sollen, andere fordern gleich die „EU-Atombombe“ und die EU auf Kriegswirtschaft umzustellen.

In Gaza vollzieht Israel auch mit deutschen Waffen ein Massaker an der hungernden, vertriebenen Bevölkerung. Währenddessen begibt sich die Bundeswehr im Roten Meer in den nächsten Kampfeinsatz um „den Welthandel zu sichern“. Und abseits der Kameras geht mit deutscher Unterstützung der Krieg der Türkei gegen die kurdische Freiheitsbewegung im eigenen Land, im Irak und Syrien weiter.

Direkte Folge der Aufrüstung sind Kürzungen im sozialen Bereich. Sie schlagen besonders bei uns Lohnabhängigen ein, weil wir uns eben keine private Rente, Gesundheitsversorgung und Bildung leisten können. Und alles deutet darauf hin, dass Kürzungen und Krise noch viel mehr Lebensbereiche betreffen werden…

Rechte Hetze stärkt Faschisten
Die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft ist ein Produkt der kapitalistischen Krise: Das Umfragehoch der AfD, der Abschiebekurs der Regierung, als auch das härtere Vorgehen des Staates gegen linke Politik, sind Teil davon.

Es ist Heuchelei, wenn der Abschiebekanzler Scholz sich als „Kämpfer gegen Rechts“ inszeniert. Das Krisenmanagement der Ampel und eine CDU, die rechte Politik umsetzt, haben die sozialen Bedingungen für den Aufstieg der AfD erst bereitet. Auf diesem Boden verschaffen sich die AfD und offen faschistische Kräfte in ihrem Dunstkreis zunehmend Einfluss und Macht auf der Straße, in Parlamenten und in Medien - und sie haben ein gefährliches Angebot: Geflüchtete als Sündenböcke, reaktionäre Geschlechterrollen und die Inszenierung eines Kulturkampfes, der sich gegen sexuelle Diversität und Klimabewusstsein richtet. Bei allen Sozialabbau-Maßnahmen sind sie mit dabei.

Wut zur Veränderung!
Krieg, Rechtsruck, Ausbeutung und Klimakrise - das sind nicht nur Ergebnisse einer schlechten Politik. Sie sind Folgen des Kapitalismus. Eines Systems, in dem eine kleine, reiche Minderheit auf Kosten der breiten Mehrheit, der Arbeiter:innenklasse, lebt. Ein System, das kein Naturgesetz ist und von dem wir uns nur befreien können, wenn wir es stürzen! Für eine sozialistische Zukunft, in der die Jagd nach Profit beendet ist, und damit auch Krieg, Ausbeutung und Faschismus die Grundlage entzogen ist. In der wir uns dem Kampf gegen den Klimawandel und gegen patriarchale Unterdrückung stellen können und beginnen ein solidarisches Miteinander zu organisieren!

Am 1. Mai gehen wir für diese revolutionäre Perspektive auf die Straße. Am internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse, unserem Tag, an dem weltweit Millionen Menschen für eine lebenswerte Zukunft auf die Straße gehen. Hier führen wir all unsere Kämpfe zusammen - nicht nur in Gedanken oder im Internet, sondern auf der Straße!

Zeit für einen neuen Aufbruch - Her mit dem schönen Leben!
Heraus zum revolutionären 1. Mai!

Quelle

Den Widerstand nicht abreißen lassen – Protest gegen AfD-„Bürgerdialog“

Das Sharepic zum 17.04. zeigt neben einem zerbröselten AfD Logo geteilt durch ein Farbelement die der Kampagne "Die rechte Welle brechen" und von Stuttgart gegen Rechts auf der anderen Seite. Darüber: "Den Widerstand nicht abreißen lassen!" und "Kommt zum Protest gegen die AfD Veranstaltung im Kursaal"Den Widerstand nicht abreißen lassen - den Rechten keine Räume!
Kommt zu den Protesten gegen den AfD-„Bürgerdialog“ im Kursaal!


Nachdem die Rechten zu Jahresbeginn in die Defensive gedrängt wurden und von den unzähligen Demonstrationen kurzzeitig wie gebannt schienen, versuchen sie nun, sich unbeirrt zu zeigen - und laden auch in Stuttgart wieder zu einer ersten öffentlichen Veranstaltung ein. Wie schon so oft: Im Cannstatter Kursaal.

In Stuttgart waren wir im Januar und Februar Zehntausende, die sich gemeinsam auf die Fahnen schrieben, die rechte Welle zu brechen! Dabei war klar: Die großen Demonstration dürfen nur ein Auftakt sein. Lasst uns nun daran anknüpfen und die Rechten dort, wo sie in die Öffentlichkeit drängen, mit Protest konfrontieren.

Save the date, spread the word: 17. April, Abends, Stuttgart Bad Cannstatt. Details folgen.

Quelle und weitere Informationen
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