Auch nach Jahren geht die Neuköllner Anschlagsserie weiter. Das Auto eines Rudower Buchhändlers wurde nun erneut zum Ziel von Nazigewalt, nachdem in der Vergangenheit bereits zwei Autos des Mannes von Nazis angezündet worden waren. Die Berliner Polizei schickte nicht einmal eine Streife vorbei, wie der Tagesspiegel schreibt. Zum Tatort heißt es dort: „In der Nähe des aktuellen Tatorts, der Neuköllner Straße Nahe der Kreuzung Stubenrauchstraße, befindet sich der Fußballplatz des TSV Rudow. Das Umfeld des Vereins gilt als Sammelbecken der Rudower Neonaziszene, auch die beiden Angeklagten verkehrten dort.“ Die beiden Nazis stehen wegen ihrer bisherigen Taten zur Zeit in Berlin vor Gericht. Dazu ist für den 11. November eine Kundgebung geplant:
Am 11. November um 8:30 Uhr findet vor dem Landgericht Berlin (Turmstraße 91, 10559 Berlin-Moabit), die Kundgebung "Den rechten Terror stoppen. Neukölln-Komplex aufklären! Täter zur Rechenschaft ziehen!" statt. In einem seit September am Landgericht laufenden Berufungsprozess werden an diesem Tag Ferat Koçak und Heinz Ostermann als Zeugen aussagen. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite.
Wir sehen in Berlin aktuell eine sehr aktive und erstarkende militante Neonazi-Szene, die Menschen bedroht und angreift; die genauso agiert und sich in den selben Strukturen organisiert wie die Angeklagten vor einigen Jahren. Das sind die Folgen des mangelnden Aufklärungswillens der Sicherheitsbehörden, der schlechten Ermittlungen und der milden Urteile in der ersten Instanz. Die militante Neonazi-Szene sieht sich weder durch den Prozess noch den ebenfalls gerade laufenden Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus eingeschüchtert. Das zeigt ein aktueller Angriff: In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober 2024 wurden die Reifen am Auto von Heinz Ostermann zerstochen. Das Auto von Heinz Ostermann war das einzige mit zerstochenen Reifen. Es war also gezielt ausgewählt worden. Wir gehen davon aus, dass Ostermann vor seiner Aussage eingeschüchtert werden soll. Dieser Anschlag zeigt erneut, dass die Serie rechter Gewalt in Neukölln keineswegs zu Ende ist, wie es von Sicherheitsbehörden im parlamentarischen Untersuchungsausschuss immer wieder behauptet wird. Erst im September 2024 erhielt die ebenfalls betroffene Familie Gélieu die Mitteilung vom LKA, dass die sie betreffenden Schutzmaßnahmen eingestellt werden. Der Angeklagte Sebastian T. scheute sich auch während des laufenden Prozesses nicht, an einer Veranstaltung der extrem rechten Kleinstpartei III. Weg in Cottbus am 21. September teilzunehmen. Der III. Weg hat zuletzt in Berlin Übergriffe verübt und veranstaltet regelmäßig Neonazi-Kampfsport-Trainings. Sebastian T. scheint keine Sorgen zu haben, dass ihm seine Neonazi-Aktivitäten zum Nachteil ausgelegt werden könnten.
Beim aktuellen Prozess handelt sich um den Berufungsprozess gegen die Neonazis Sebastian T. und Tilo P. Sie sind die Hauptverdächtigen der extrem rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, auch Neukölln-Komplex genannt. T. und P. wird vorgeworfen, Brandanschläge zu Lasten der Zeugen verübt zu haben. Darüber hinaus sind beide der extrem rechten Propaganda und Sachbeschädigung beschuldig. In erster Instanz waren sie vom Vorwurf der Brandstiftung frei gesprochen worden. Die Sicherheitsbehörden konnten trotz etlicher Überwachungsmaßnahmen kaum Ermittlungsergebnisse vorlegen. Lediglich Sachbeschädigung und Bedrohung konnten den Angeklagten nachgewiesen werden, obwohl Tilo P. selbst gegenüber dem Polizeibeamten E. 2018 verlauten ließ, dass alle wüssten, dass Sebastian T. die Brandanschläge begangen habe, es ihm aber niemand beweisen könne. Diese und weitere Indizien haben nun dazu geführt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat, so dass es nun diesen zweiten Prozess gibt, der hoffentlich mehr Ergebnisse, Aufklärung und Verurteilung liefert. Damit würde ein wichtiges Signal gegen das Erstarken dieser Szene gesetzt werden. P. wurde und wird auch im zweiten Prozess vom Skandalanwalt Anwalt Mirko Röder verteidigt; T. von Gregor Samimi und dem bekannten Neonazi-Verteidiger Carsten Schrank. Röder und Samimi fielen schon im ersten Prozess durch rassistisches und misogynes Verhalten und auch schon am zweiten Tag des Berufungsprozesses durch trans*- und homofeindliche Kommentare auf.
Der Neukölln-Komplex reicht aber noch viel weiter als das, was vor Gericht verhandelt wird. Es gab auch zwei Morde, die Zur Hochphase der Serie in Neukölln stattgefunden haben, deren Motivation als rassistisch und fremdenfeindlich zu begreifen sind. 2012 wurde Burak Bektaş von einem immer noch nicht ermittelten Täter erschossen. 2016 erschoss Rolf Zielezinski Luke Holland. Zudem umfasst die Terrorserie mindestens 23 schwere Brandanschläge, mit Steinen eingeschmissene Scheiben von privaten Wohnungen und Geschäften, das Markieren von Treppenfluren und Gebäuden mit extrem rechten und verfassungsfeindlichen Symbolen, körperliche Attacken und das Anfertigen von sogenannten Feindeslisten mit über 1.000 Adressen. Betroffene wurden über Jahrzehnte immer wieder angegriffen, bedroht und ausspioniert. Hinzu kommen etliche Skandale innerhalb der Sicherheitsbehörden. Es erstaunt nicht nur die geringe Anzahl an Vorwürfen, die auf schlechte Ermittlungen und fehlenden Aufklärungswillen der Sicherheitsbehörden zurückgeführt werden kann, sondern auch, dass nur zwei Neonazis vor Gericht stehen. Im ersten Prozess waren drei weitere Neonazis angeklagt, denen jedoch nur Sachbeschädigung vorgeworfen wurde. Alle Angeklagten waren über viele Jahre in extrem rechte Netzwerke, Parteien und Gruppen eingebunden, denen Übergriffe nachgewiesen werden können.
Wir fordern die Aufklärung der extrem rechten Terrorserien und Konsequenzen für die Täter, ihre Netzwerke und ihre Helfer*innen in den Sicherheitsbehörden.
asp - Agentur für soziale Perspektiven
aze* - andere Zustände ermöglichen
fajoc - Feministische Antifaschistische Jugend Organisation Charlottenburg
Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak
VVN-BdA Neukölln
(Der Prozess findet in einem Sicherheitsraum statt. Es darf nur Papier und ein Bleistift mitgenommen werden. Alle Personen werden durchsucht und abgetastet.)
Quelle
BDI – Kongress der Klimakiller
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
Ausbuhen der BDI-Klimakonferenz „Nicht noch mehr Zerstörung durch die Klimakiller!“ (Aufruf zur Veranstaltung)
Am 15. Oktober veranstaltete der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen Klimakongress zur Notwendigkeit des Umbaus der deutschen Industrie. Zur Begründung heißt es: „Gebremstes Wachstum, schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit – der Industriestandort Deutschland ist zunehmend mit den Symptomen einer strukturellen Krise konfrontiert.“ Für die Manager und Lobbyisten ist dabei die Hauptfrage: „Welche Transformationspfade führen in die Zukunft des Industriestandortes?“ und Wie können „ökonomisch tragfähige Projekte realisiert und Wachstum generiert“ werden? An erster Stelle soll im Rahmen der Dekarbonisierung der grundlegende Umbau hin zu einer „Wasserstoffwirtschaft“ vorangetrieben werden. Ziel ist außerdem, möglichst viele Industriesparten wie die Stahl-, Auto- und Chemieindustrie mit „klimaneutraler Energie“ zu versorgen und diese gewinnbringend zu produzieren.
Als Teil der Klimabewegung haben wir da erhebliche Einwände und Fragen:
Woher kommen die Rohstoffe?
Auf wessen Kosten geht der ökologisch und menschenrechtlich katastrophale Abbau von Lithium und den seltenen Erden?
Wo und unter welchen Bedingungen soll der Wasserstoff produziert werden?
Kann es überhaupt sozial- und klimaverträgliches Wachstum geben?
Die Rohstoffe für eine – angeblich – klimaneutrale Elektrifizierung der Industrie und des Verkehrs kommen vor allem aus China, Afrika und Lateinamerika. Für Batterien
zum Beispiel braucht es vor allem Lithium. Der Abbau von Lithium soll nun auch in Europa und hier vor allem in Serbien vorangetrieben werden.
Im Lithiumbergbau wird eine Unmenge giftiger Abfälle hinterlassen und sehr viel Wasser verbraucht. In Chile liegen die Lithiumvorkommen in einer der trockensten Regionen der Welt, in der Atacamawüste. Dort regt sich bereits massiver Widerstand der indigenen Bäuerinnen gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen.
In Serbien passiert gerade das gleiche. Die ARD-Tagesschau berichtete Anfang August von einer der größten Demonstrationen der letzten Jahre in Serbien. Sie richtete sich gegen den geplanten Lithiumabbau durch den berüchtigten Rio-Tinto-Konzern. Ausgerechnet in einer der fruchtbarsten, aber zugleich auch ärmsten Regionen, im Jadar-Tal, soll in großem Maßstab Lithium für den europäischen Markt aus der Erde geholt werden.
Kanzler Scholz besuchte vor ein paar Wochen die serbische Regierung und drängte den serbischen Staatspräsidenten Vucic, grünes Licht zu geben.
Grüner Wasserstoff – die neue Verheißung?
Im letzten Jahr waren ganze Ministerscharen des Bundeskabinetts auf Werbetour für die Produktion von grünem Wasserstoff in den Ländern des Südens. Es geht um die Bereitstellung von riesigen Flächen für Solarkollektoren oder Windkraftanlagen, um den begehrten grünen Wasserstoff „klimaneutral“ zu produzieren. Dass dabei die Landbevölkerung vertrieben wird bzw. der hohe Wasserverbrauch für die Wasserstoffproduktion ihre Ernährungsgrundlage zerstört, interessiert die Herren aus Berlin nicht.
In neokolonialer Arroganz forderte Kanzler Scholz schon vor zwei Jahren: „Wir können uns es nicht leisten, etepetete (sinngemäß: abwägend, rücksichtsvoll) zu sein“ und müssten eine „aktive Rohstoffstrategie“ entwickeln (so in einem Gespräch mit der ‚Süddeutschen Zeitung‘ am 16.12.22). Menschenrechte und verbriefte indigene Rechte gelten eben nicht, wenn es um die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Industrie und um unseren verbrauchsintensiven Lebensstandard geht.
Dieser Lebensstandard ist jedoch auch durch eine Dekarbonisierung der Wirtschaft, das Ende der Verbrennung der fossilen Rohstoffe, Kohle, Gas und Öl, nicht mehr aufrecht zu halten.
Wenn es eine gerechte Zukunft für die Menschheit geben soll, muss vor allem in den Industrieländern, also in Nordamerika, Europa oder Ostasien, der Energieverbrauch drastisch reduziert und das Zeitalter des unbegrenzten Wachstums im Kapitalismus beendet werden. Armin Paasch von „Misereor“ bringt es auf den Punkt: „Das macht deutlich, dass wir eine sehr viel grundsätzlichere soziale und ökologische Transformation brauchen, dass wir dringend wegkommen müssen von diesem Wachstumspfad, von dieser Vorstellung, dass die Wirtschaft immer weiter in die Höhe wachsen kann und dass unsere Erde das verkraften könnte. Das wird einfach nicht funktionieren.“
Und: Damit nicht wie üblich die eh schon sozial Benachteiligten verzichten müssen, braucht es eine entschiedene Umverteilung der Einkommens-und Vermögensverhältnisse.
– Serbische und deutsche Klimaaktivist*innen –
Links
- Frage und Antwort: Warum demonstriert ihr hier?
- Erklärung serbischer Klimaaktivist*innen zum geplanten Lithium-Abbau in Rio Tinto
- Redebeitrag: BDI - Lobby der Klimakiller
- Marktpolitischer Großangriff: Redebeitrag zu den Transformationspfaden des BDI
Berlin: Marsch für das Leben 2024
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
Gegenprotest begleitete den Aufzug kontinuierlich. Von Störaktionen auf der Bühne und am Rand bis hin zu einer Umleitung aufgrund von „stinkender Flüssigkeit“ (mutmaßlich Buttersäure) auf der Route: Queer-Feminist*innen vermiesten den christlichen Fundamentalisten den Tag.
Am sog. „Marsch für das Leben“ beteiligte sich als erster Redner der Holocaustleugner Pablo Munoz Iturrieta mit einem Aufruf zum „Kulturkampf“. Auch Beatrix von Storch war nach langer Abwesenheit ebenso wieder dabei, wie weitere AfD-Mitglieder.
„Wir kämpfen auch weiterhin für die Abschaffung von §218, für die Freiheit aller Geschlechter so zu leben und lieben wie sie wollen, für Solidarität und gegen faschistische Ideologien“, erklärte das „What the fuck“-Bündnis.
Weitere Ereignisse zu diesem Thema
Links
- https://whatthefuck.noblogs.org/
- WHAT THE ... - Christliche Fundamentalist*innen in Berlin (Video Leftvision)
- Gegendemonstranten stürmen Rednerbühne (Bericht im Tagessspiegel 21.9.24)
"Patriarchat sterben lassen": F*Antifa gegen Neonazis
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
Knapp über 100 Neonazis fühlten sich anscheinend getroffen und kamen zu einer Gegendemonstration zusammen – darunter u.a. „Deutsche Jugend Voran“ (DJV), „Jung & Stark“ (JS), „Chemnitz Revolte“, „3. Weg“ und „Die Heimat“ (vormals NPD). Angemeldet waren 400 Teilnehmende, die trotz überregionaler Mobilisierung ausblieben.
Die Polizei ermöglichte den Neonazis, der feministischen Demo mit hunderten Metern Abstand auf ihrer Strecke zu folgen. Die feministische Demonstration ließ sich davon weder stören, noch beeindrucken.
„Kreuzberger Gratismut ist vorbei, gerade in Berliner Außenbezirken, wo viele der Faschos wohnen, muss Antifeminismus und Faschismus die Stirn geboten werden“, hieß es im Aufruf der F*Antifaschist*innen.
Links
- Patriarchat Sterben Lassen - Kämpferische Herbstdemo (Aufruf auf indymedia)
- Neonazis gegen Feminst*innen (Fotos von Kinkalitzken)
- Bericht des Demobeobachtungsteam des arbeitskreis kritischer jurist*innen (akj) der HU Berlin
- Kurzes Video der Nazidemo von democ auf X
- Wieder mal Arbeit für die Antifa (taz, 20.10.2024)