Auch nach Jahren geht die Neuköllner Anschlagsserie weiter. Das Auto eines Rudower Buchhändlers wurde nun erneut zum Ziel von Nazigewalt, nachdem in der Vergangenheit bereits zwei Autos des Mannes von Nazis angezündet worden waren. Die Berliner Polizei schickte nicht einmal eine Streife vorbei, wie der Tagesspiegel schreibt. Zum Tatort heißt es dort: „In der Nähe des aktuellen Tatorts, der Neuköllner Straße Nahe der Kreuzung Stubenrauchstraße, befindet sich der Fußballplatz des TSV Rudow. Das Umfeld des Vereins gilt als Sammelbecken der Rudower Neonaziszene, auch die beiden Angeklagten verkehrten dort.“ Die beiden Nazis stehen wegen ihrer bisherigen Taten zur Zeit in Berlin vor Gericht. Dazu ist für den 11. November eine Kundgebung geplant:
Am 11. November um 8:30 Uhr findet vor dem Landgericht Berlin (Turmstraße 91, 10559 Berlin-Moabit), die Kundgebung "Den rechten Terror stoppen. Neukölln-Komplex aufklären! Täter zur Rechenschaft ziehen!" statt. In einem seit September am Landgericht laufenden Berufungsprozess werden an diesem Tag Ferat Koçak und Heinz Ostermann als Zeugen aussagen. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite.
Wir sehen in Berlin aktuell eine sehr aktive und erstarkende militante Neonazi-Szene, die Menschen bedroht und angreift; die genauso agiert und sich in den selben Strukturen organisiert wie die Angeklagten vor einigen Jahren. Das sind die Folgen des mangelnden Aufklärungswillens der Sicherheitsbehörden, der schlechten Ermittlungen und der milden Urteile in der ersten Instanz. Die militante Neonazi-Szene sieht sich weder durch den Prozess noch den ebenfalls gerade laufenden Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus eingeschüchtert. Das zeigt ein aktueller Angriff: In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober 2024 wurden die Reifen am Auto von Heinz Ostermann zerstochen. Das Auto von Heinz Ostermann war das einzige mit zerstochenen Reifen. Es war also gezielt ausgewählt worden. Wir gehen davon aus, dass Ostermann vor seiner Aussage eingeschüchtert werden soll. Dieser Anschlag zeigt erneut, dass die Serie rechter Gewalt in Neukölln keineswegs zu Ende ist, wie es von Sicherheitsbehörden im parlamentarischen Untersuchungsausschuss immer wieder behauptet wird. Erst im September 2024 erhielt die ebenfalls betroffene Familie Gélieu die Mitteilung vom LKA, dass die sie betreffenden Schutzmaßnahmen eingestellt werden. Der Angeklagte Sebastian T. scheute sich auch während des laufenden Prozesses nicht, an einer Veranstaltung der extrem rechten Kleinstpartei III. Weg in Cottbus am 21. September teilzunehmen. Der III. Weg hat zuletzt in Berlin Übergriffe verübt und veranstaltet regelmäßig Neonazi-Kampfsport-Trainings. Sebastian T. scheint keine Sorgen zu haben, dass ihm seine Neonazi-Aktivitäten zum Nachteil ausgelegt werden könnten.
Beim aktuellen Prozess handelt sich um den Berufungsprozess gegen die Neonazis Sebastian T. und Tilo P. Sie sind die Hauptverdächtigen der extrem rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, auch Neukölln-Komplex genannt. T. und P. wird vorgeworfen, Brandanschläge zu Lasten der Zeugen verübt zu haben. Darüber hinaus sind beide der extrem rechten Propaganda und Sachbeschädigung beschuldig. In erster Instanz waren sie vom Vorwurf der Brandstiftung frei gesprochen worden. Die Sicherheitsbehörden konnten trotz etlicher Überwachungsmaßnahmen kaum Ermittlungsergebnisse vorlegen. Lediglich Sachbeschädigung und Bedrohung konnten den Angeklagten nachgewiesen werden, obwohl Tilo P. selbst gegenüber dem Polizeibeamten E. 2018 verlauten ließ, dass alle wüssten, dass Sebastian T. die Brandanschläge begangen habe, es ihm aber niemand beweisen könne. Diese und weitere Indizien haben nun dazu geführt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat, so dass es nun diesen zweiten Prozess gibt, der hoffentlich mehr Ergebnisse, Aufklärung und Verurteilung liefert. Damit würde ein wichtiges Signal gegen das Erstarken dieser Szene gesetzt werden. P. wurde und wird auch im zweiten Prozess vom Skandalanwalt Anwalt Mirko Röder verteidigt; T. von Gregor Samimi und dem bekannten Neonazi-Verteidiger Carsten Schrank. Röder und Samimi fielen schon im ersten Prozess durch rassistisches und misogynes Verhalten und auch schon am zweiten Tag des Berufungsprozesses durch trans*- und homofeindliche Kommentare auf.
Der Neukölln-Komplex reicht aber noch viel weiter als das, was vor Gericht verhandelt wird. Es gab auch zwei Morde, die Zur Hochphase der Serie in Neukölln stattgefunden haben, deren Motivation als rassistisch und fremdenfeindlich zu begreifen sind. 2012 wurde Burak Bektaş von einem immer noch nicht ermittelten Täter erschossen. 2016 erschoss Rolf Zielezinski Luke Holland. Zudem umfasst die Terrorserie mindestens 23 schwere Brandanschläge, mit Steinen eingeschmissene Scheiben von privaten Wohnungen und Geschäften, das Markieren von Treppenfluren und Gebäuden mit extrem rechten und verfassungsfeindlichen Symbolen, körperliche Attacken und das Anfertigen von sogenannten Feindeslisten mit über 1.000 Adressen. Betroffene wurden über Jahrzehnte immer wieder angegriffen, bedroht und ausspioniert. Hinzu kommen etliche Skandale innerhalb der Sicherheitsbehörden. Es erstaunt nicht nur die geringe Anzahl an Vorwürfen, die auf schlechte Ermittlungen und fehlenden Aufklärungswillen der Sicherheitsbehörden zurückgeführt werden kann, sondern auch, dass nur zwei Neonazis vor Gericht stehen. Im ersten Prozess waren drei weitere Neonazis angeklagt, denen jedoch nur Sachbeschädigung vorgeworfen wurde. Alle Angeklagten waren über viele Jahre in extrem rechte Netzwerke, Parteien und Gruppen eingebunden, denen Übergriffe nachgewiesen werden können.
Wir fordern die Aufklärung der extrem rechten Terrorserien und Konsequenzen für die Täter, ihre Netzwerke und ihre Helfer*innen in den Sicherheitsbehörden.
asp - Agentur für soziale Perspektiven
aze* - andere Zustände ermöglichen
fajoc - Feministische Antifaschistische Jugend Organisation Charlottenburg
Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak
VVN-BdA Neukölln
(Der Prozess findet in einem Sicherheitsraum statt. Es darf nur Papier und ein Bleistift mitgenommen werden. Alle Personen werden durchsucht und abgetastet.)
Quelle
Karlsruhe: Naziaufmarsch am Tag der Reichspogromnacht verhindern!
Wir unterstützen den Aufruf des Netzwerks Karlsruhe gegen Rechts:
Am Jahrestag der Reichspogromnacht wollen die faschistischen Kleinstparteien „Die Rechte“ und die „NPD“ in Karlsruhe Durlach aufmarschieren und mobilisieren dazu überregional in ihren Kreisen. Die von der NSDAP organisierten Pogrome vom 9. auf den 10. November 1938 richteten sich flächendeckend gegen die jüdische Bevölkerung im Land und markierten den Beginn der systematischen Verfolgung und Deportation von Jüd:innen in Konzentrationslager, was später in die Shoa mündete.
Dass nun 86 Jahre später Faschist:innen aufmarschieren stellt eine Provokation sondergleichen dar.
Diese Provokation werden wir nicht dulden und rufen daher alle Karlsruher:innen auf, sich an der Protestaktion des Netzwerks Karlsruhe gegen rechts zu beteiligen und gegen die Nazis aktiv zu werden!
Alle zusammen gegen den Faschismus!
Naziaufmarsch verhindern!
Am Jahrestag der Reichspogromnacht wollen die faschistischen Kleinstparteien „Die Rechte“ und die „NPD“ in Dass nun 86 Jahre später Faschist:innen aufmarschieren stellt eine Provokation sondergleichen dar.
Diese Provokation werden wir nicht dulden und rufen daher alle Karlsruher:innen auf, sich an der Protestaktion des Netzwerks Karlsruhe gegen rechts zu beteiligen und gegen die Nazis aktiv zu werden!
Alle zusammen gegen den Faschismus!
Naziaufmarsch verhindern!
"Patriarchat sterben lassen": F*Antifa gegen Neonazis
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
Knapp über 100 Neonazis fühlten sich anscheinend getroffen und kamen zu einer Gegendemonstration zusammen – darunter u.a. „Deutsche Jugend Voran“ (DJV), „Jung & Stark“ (JS), „Chemnitz Revolte“, „3. Weg“ und „Die Heimat“ (vormals NPD). Angemeldet waren 400 Teilnehmende, die trotz überregionaler Mobilisierung ausblieben.
Die Polizei ermöglichte den Neonazis, der feministischen Demo mit hunderten Metern Abstand auf ihrer Strecke zu folgen. Die feministische Demonstration ließ sich davon weder stören, noch beeindrucken.
„Kreuzberger Gratismut ist vorbei, gerade in Berliner Außenbezirken, wo viele der Faschos wohnen, muss Antifeminismus und Faschismus die Stirn geboten werden“, hieß es im Aufruf der F*Antifaschist*innen.
Links
- Patriarchat Sterben Lassen - Kämpferische Herbstdemo (Aufruf auf indymedia)
- Neonazis gegen Feminst*innen (Fotos von Kinkalitzken)
- Bericht des Demobeobachtungsteam des arbeitskreis kritischer jurist*innen (akj) der HU Berlin
- Kurzes Video der Nazidemo von democ auf X
- Wieder mal Arbeit für die Antifa (taz, 20.10.2024)
Roma aus ganz Europa versammeln sich in Brüssel wegen der Krise bei der Roma-Repräsentanz und der Gefahr eines Scheiterns der EU-Roma-Politik
Quelle: RAN
Die Konferenz war ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer echten transnationalen Repräsentation der europäischen Roma. Die Delegierten diskutierten die Notwendigkeit eines neuen Modells für die Beziehungen zur Europäischen Union und beschlossen, eine strategische Allianz zu bilden, um die Partizipation von Roma an den Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene sicherzustellen.
Die Teilnehmenden waren sich einig, dass 80 Jahre nach dem Holocaust an den Roma Europas während des Zweiten Weltkriegs der Rechtsextremismus erneut eine existenzielle Bedrohung für Roma in Europa darstellt. Es ist daher dringend notwendig, den Fokus von der "Roma-Integration" auf den Aspekt der Sicherheit der Roma zu verlagern. Die EU-Roma-Politik muss darüber hinaus dringend reformiert werden, da sie die neuen Realitäten nicht reflektiert, die Roma direkt betreffen – etwa den Aufstieg der Rechtsextremen und den Krieg in der Ukraine.
Delegierte zeigten sich besorgt, dass Politiker mit Neonazi-Hintergrund, die in ihren Heimatländern wegen Anti-Roma-Hasses verurteilt wurden, nach den Wahlen im Juni 2024 im Europäischen Parlament willkommen geheißen wurden, während Roma politisch ausgegrenzt und isoliert wurden. Dies steht in deutlichem Kontrast zu den Zielen des von der EU-Kommission im Jahr 2020 ins Leben gerufenen Strategischen Rahmens der EU für Gleichstellung, Eingliederung und Teilhabe der Roma 2020-2030 (EU-Roma-Strategie).
Die Delegierten der Konferenz wiesen darauf hin, dass die EU-Roma-Strategie aufgrund der fehlenden politischen Partizipation und Repräsentanz von Roma auf nationaler und EU-Ebene zu scheitern droht. Es wurden beunruhigende Trends aufgezeigt:
• das Engagement europäischer Politiker:innen für die Rechte von Roma hat erheblich nachgelassen;
• es gibt keine gewählten Vertreter:innen aus der Roma-Community mehr im Europäischen Parlament;
• die Zahl der Roma, die in der Europäischen Kommission arbeiten, hat abgenommen;
• der Dialog zwischen den Roma-Communities auf der einen und den europäischen und nationalen Institutionen auf der anderen Seite wird zunehmend schwieriger oder es gibt keinen;
• lokale Roma-Organisationen werden auf die Rolle von Subunternehmer:innen und Dienstleister:innen der Regierung reduziert, die Sozialarbeiter:innen, Lehrkräfte und Polizei bei ihrer Arbeit unterstützen (was sie zu einem Anhängsel der staatlichen Verwaltung macht und den Zielen der Roma-Bewegung widerspricht);
• die spezifischen Roma-Themen werden durch umfassendere soziale Probleme der Armen, Arbeitslosen, Menschen mit Behinderungen, Opfer häuslicher Gewalt usw. ersetzt;
• die Roma-Identität wird in den meisten europäischen Ländern anhaltend ignoriert oder missachtet, obwohl Sprache und Kultur der Roma von der UNESCO als gefährdet und besonders schutzbedürftig eingestuft wurden;
• die anhaltende Missachtung des Schicksals der geflüchteten Roma aus der Ukraine, sowie insbesondere auch der geflüchteten Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien, die häufig bis heute nicht als solche anerkannt wurden, während die aus dem Kosovo vertriebenen Roma nach wie vor keine Anerkennung oder Entschädigung für ihre Vertreibung, ihren Eigentumsverlust und das erlittene Leid während und nach dem Kosovo-Krieg erhalten haben;
• das Herunterspielen der Zahl der Holocaust-Opfer aus der Roma-Community, die laut neueren Studien möglicherweise weit über 2 Millionen Todesopfer betragen könnte.
Roma können keinen Einfluss auf die Entscheidung nehmen, wen die Regierungen zu nationalen Roma-Kontaktstellen ernennen. Jedoch können Roma eine europäische Roma-Kontaktstelle einrichten und sie ermächtigen, die derzeit bestehenden ungleichen Beziehungen Roma-Community und den nationalen wie europäischen Organen auszugleichen. Dies wurde als eines der möglichen Ziele der strategischen Allianz diskutiert, die auf der Brüsseler Konferenz Gestalt annahm.
Die Kluft zwischen den Absichten der EU-Roma-Strategie und der Realität vor Ort vier Jahre nach ihrer Verabschiedung, erfordert das Eingreifen unabhängiger Roma-Organisationen sowie Fachleute und Expert:innen aus der Roma-Community. Sie müssen die Kommission dabei unterstützen, ihre bis 2030 zu erreichenden Ziele umzusetzen. Die Unterstützung soll dabei nicht individuell, sondern kollektiv erfolgen – als gut strukturiertes und selbstorganisiertes Gremium, das finanziell nicht von denjenigen abhängig ist, die es überwachen und mit denen es verhandeln soll.
Einige Delegierte äußerten die Befürchtung, dass gerade die Geberinstitutionen bald in die Hände von Personen mit romafeindlichen Ansichten geraten könnten, die die verfügbaren Mittel und die gesammelten Daten über Roma gegen Roma verwenden könnten. Es wurde die logische Frage aufgeworfen: Wenn die europäischen Behörden nicht in der Lage sind, den Einzug der romafeindlichen politischen Kräfte in das Europäische Parlament zu verhindern, wie wollen sie dann verhindern, dass diese in die anderen Strukturen der EU eindringen und Zugang zu noch mehr politischer Macht und finanziellen Ressourcen erhalten?
Die Delegierten der Konferenz waren sich einig, dass die Roma-Intelligenz in Europa keine andere Wahl hat, als sich auf dem schnellsten Weg selbst zu organisieren und einen alternativen Mechanismus für eine unabhängige Repräsentanz der Roma außerhalb der bestehenden politischen Strukturen zu schaffen, aus denen sie bereits mit dem seltsamsten Argument ausgeschlossen werden – nämlich dass dies Demokratie sei.
Abschließend wurde zusammengefasst, dass Roma in diesem für Europa und die Welt kritischen Moment das legitime Recht haben, ihre eigenen politischen Interessen zu formulieren und zu verteidigen. Und wenn die Türen des Europäischen Parlaments für europäische Bürger:innen mit Roma-Herkunft verschlossen sind, werden sie ihre politischen und bürgerlichen Rechte mit anderen Mitteln und Methoden frei ausüben. Dies muss in den kommenden Monaten durch Konsultationen und Dialog mit weiteren Organisationen und Expert:innen aus der Roma-Community sowie Politiker:innen, Diplomat:innen und Akademiker:innen innerhalb und außerhalb der EU entschieden werden.
Es ist an der Zeit, Marginalisierung und Viktimisierung zurückweisen. Roma müssen ihr eigenes Potenzial und ihre Stärke wiederentdecken und neue Verbündete und Freund:innen nicht nur in Europa, sondern auch in der Welt suchen. Denn Roma stellen eine globale Community mit einem starken Willen zum Überleben und Prosperieren dar, wo immer sie sich befinden.
Brüssel, den 16. Oktober 2024
Quelle: Roma Center e.V. / Roma Antidiscrimination Network
Gedenken an die Opfer der Pogromnacht in Cannstatt
Am 9. November jährt sich die Pogromnacht zum 86. mal. In dieser Nacht und den darauffolgenden Tagen wurden jüdische Menschen in Deutschland und Österreich Opfer brutaler Gewalt. Synagogen brannten, Geschäfte und Wohnungen wurden zerstört. Jüdische Menschen wurden verhaftet, misshandelt und getötet. Diese Ereignisse waren Vorboten der Shoa, des grausamen Völkermords an über sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Wir gedenken der Opfer und erinnern an die Schrecken, die aus Hass, Intoleranz und aus einer Politik der Profitmaximierung und Machterweiterung erwachsen.Aus der Geschichte Schlüsse ziehen
In diesen Zeiten, in denen die AfD in Ostdeutschland zur stärksten Kraft heranwächst, ist es wichtiger denn je, wachsam zu bleiben.
Die Rechtsentwicklung, die bereits vor 1933 ihren Anfang nahm, weist bedrückende Parallelen zur heutigen politischen Situation auf. Damals wie heute schaffen populistische und nationalistische Strömungen ein gefährliches Klima der Intoleranz und des Hasses. Die Militarisierung der Gesellschaft und des Staates, damals wie heute, verstärkt diese Tendenzen und führt zu Repressionen gegen demokratische Bewegungen.
Der Vergleich von Deportationen während des Faschismus und der heutigen Remigrationspolitik ist zwar unzulässig, jedoch passiert Erschreckendes im Umgang mit Minderheiten und Geflüchteten. Es ist unsere Pflicht, diese Parallelen zu erkennen und entschlossen dagegen vorzugehen.
Rechtsentwicklung muss gestoppt werden
Ein stärkeres Eintreten der Gewerkschaften gegen alle Facetten der Rechtsentwicklung und der Militarisierung wäre dringend notwendig. Es ist an der Zeit, die kapitalistische Struktur, die hinter dieser Entwicklung steht, offen zu benennen und zu kritisieren, wie es schon Papst Franzikus in seinem Apostolischen Schreiben „Evangelii Gaudium“ getan hat. Dort tritt er für eine Gesellschaft ein, die sich an der Würde jedes Menschen und dem Gemeinwohl orientiert und beklagt: „Diese Wirtschaft tötet!“.
Die aktuelle Politik der CDU/CSU und AfD trägt signifikant zum Rechtsruck bei, das ist den meisten aber wahrscheinlich bewusst.
Umso wichtiger ist es aber, auch die Ampelregierung zu kritisieren, denn die Verschärfung der Migrationspolitik widerspricht den Menschenrechten. Durch Sozialabbau, offene Kriegs- und unzureichende Klimapolitik wird unser aller Zukunft in Gefahr gebracht.
Betty Rosenfeld – Ein Leben im Widerstand!
Unsere Erinnerungskultur, besonders in Stuttgart, darf nicht nur aus symbolischen Handlungen bestehen. Wir müssen uns aktiv mit den Opfern des Faschismus solidarisieren und ihre Geschichten lebendig halten. Ein Beispiel hierfür ist Betty Rosenfeld, eine jüdische Krankenschwester. Sie war politisch interessiert und besuchte die „Marxistische Arbeiterschule“ in Stuttgart. Nach der Machtübertragung an die NSDAP 1933 sah sich Betty durch ihr Engagement für die „Rote Hilfe“, die Nähe zur KPD und wegen der zunehmenden Judenverfolgung in ihrer Existenz bedroht. Gemeinsam mit ihren Schwestern wanderte sie 1935 nach Palästina aus. Als Betty im Sommer 1936 vom Ausbruch des Spanischen Bürgerkriegs hörte, entschied sie sich, die Internationalen Brigaden zu unterstützen. Nach dem Sieg des Franquismus flüchtete Betty im Frühjahr 1939 mit ihrem Ehemann über die Pyrenäengrenze nach Frankreich. Im Juni 1939 wurde sie mit ihrem Mann von der französischen Polizei in das angrenzende Internierungslager Gurs gebracht. Deutschland hatte die Auslieferung der Jüdinnen und Juden gefordert, und das Vichy-Regime folgte den Anordnungen der deutschen Besatzer. Am Morgen des 7. September 1942 wurden Betty und ihr Ehemann von Drancy aus mit dem Eisenbahn-„Konvoi 29“ zusammen mit weiteren 998 jüdischen Frauen und Männern nach Auschwitz-Birkenau deportiert, wo sie zwei Tage später ankamen und an einem unbekannten Datum in einer Gaskammer ermordet wurden. Ihre und die Geschichten vieler anderer Jüdinnen und Juden mahnen uns, wachsam und engagiert zu bleiben. Die Geschichte darf sich nicht wiederholen und der Faschismus darf nicht wiederkehren!
Gemeinsam für eine Welt des Friedens und der Solidarität
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen weltweit, die von Faschismus, Verfolgung, Unterdrückung, Krieg und Hunger betroffen sind. Jegliche Unterstützung des deutschen Staates für unterdrückende Regierungen lehnen wir entschieden ab.
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Schrecken der Vergangenheit sich nicht wiederholen. Erinnern heißt handeln – gegen das Vergessen, gegen das Erstarken rechter Ideologien und Politik. Für eine gerechte, solidarische und friedliche Welt. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.
Gegen das Vergessen – Kommt am 9. November zur Gedenkkundgebung!
Für uns gilt getreu dem Schwur von Buchenwald:
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Samstag, 9. November 2024, 17.00 Uhr auf dem Cannstatter Marktplatz, anschließend Demonstration zum Platz der ehemaligen Synagoge – 18.00 Uhr Kranzniederlegung
Mit Reden von:
Anthony Cipriano; Landesgeschäftsführer, VVN-BdA Ba.-Wü. (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten)
Vertreter:in des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)
Beitrag Stuttgarter Jugendorganisationen
Kulturprogramm: Freier Chor Stuttgart mit antifaschistischen Liedern
Veranstalter: Bündnis zum Gedenken an die Opfer der Pogromnacht in Cannstatt
Gemeinsam Demokratie und Menschenrechte verteidigen! Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.
Das Bündnis "Zusammen für Demokratie" aus 69 zivilgesellschaftlichen Organisationen übt in einer gemeinsamen Stellungnahme Kritik an der einseitigen politischen Debatte über Migration und fordert stattdessen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und Integration:Gemeinsam Demokratie und Menschenrechte verteidigen! Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.
Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuellen gesellschaftlichen Debatten und insbesondere die Diskussion um Migration. Statt drängende Zukunftsfragen wie die Bildungskrise, die Wohnungsnot, den Fachkräftemangel und die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen, sozialen Wirtschaft endlich nachhaltig zu beantworten, liegt der Fokus vor allem auf dem Thema Asyl.
Getrieben durch die extreme Rechte erleben wir immer häufiger Diskussionen und Haltungen, die auf Ausgrenzung und Abschottung zielen. Wir beobachten, dass das soziale Klima und der Umgang miteinander in der Bevölkerung immer rauer werden: Täglich ereignen sich Bedrohungen, Beleidigungen und rassistische, antisemitische und geschlechtsspezifische Angriffe mit existenziellen Folgen für die Betroffenen.
Angesichts der erschreckenden Wahlerfolge der AfD und der Bedrohung unserer Demokratie braucht es mehr denn je eine einende Politik, die gesellschaftliche Spaltung bekämpft, einen sachlichen politischen und gesellschaftlichen Dialog fördert und nach einer differenzierten Lösung für drängende Probleme sucht. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam die großen Herausforderungen erfolgreich meistern können.
Das gilt auch für die gesellschaftlichen Fragen, die aus Migration und Flucht entstehen. Diese wollen wir pragmatisch und lösungsorientiert angehen, etwa durch eine wirksame Unterstützung der Kommunen und den Abbau von Hürden auf dem Weg zu gelingender Integration.
Das Recht auf Asyl zu untergraben und die Menschenrechte von Geflüchteten einzuschränken stellt hingegen keine Lösung dar und widerspricht dem europäischen Gedanken, dem europäischen Recht und dem deutschen Grundgesetz. Besonders müssen wir die Würde von Menschen wahren, die auf Schutz angewiesen sind.
Die aktuellen Entwicklungen werden insbesondere von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte mit großer Sorge wahrgenommen. Manche denken sogar darüber nach, Deutschland für immer den Rücken zu kehren. Fast wirkt es, als würde das zynische Kalkül der politischen Kräfte, die auf „Remigration“ setzen, aufgehen.
Allen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit müssen wir entschieden entgegentreten. Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit dürfen in einer weltoffenen Gesellschaft nicht salonfähig werden!
Im Bündnis "Zusammen für Demokratie" treten wir, 69 zivilgesellschaftliche Organisationen, gemeinsam für die unteilbaren Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft ein. Uns verbindet die Überzeugung, dass jeder Mensch die gleiche Würde hat. Wir setzen uns ein für das Recht eines jeden Menschen auf ein gutes und friedliches Leben in einer gesunden Umwelt – auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen, angemessenen Wohnraum, auf gute Bildung und Gesundheitsversorgung, auf freie Religionsausübung. Die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde und der Schutz vor Verfolgung sind für uns nicht verhandelbar.
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste ● Alhambra Gesellschaft ● Amadeu Antonio Stiftung ● Anthropoi Bundesverband ● Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) ● Arbeit und Leben e.V. ● Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) ● Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bundesverband ● Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten ● Attac Deutschland ● Brot für die Welt ● Bund der Freien Waldorfschulen e.V. Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) ● Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ● Bundesverband Mobile Beratung ● Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. (bvkm) ● Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) ● CLAIM Allianz gegen Muslimfeindlichkeit ● Campact e.V. ● Dachverband Gemeinde- psychiatrie ● Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) ● Der Kinderschutzbund Bundesverband ● Der Paritätische Gesamtverband ● Deutsche Bischofskonferenz ● Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund e.V. ● Deutscher Alpenverein (DAV) ● Deutscher Bundesjugendring ● Deutscher Caritasverband ● Deutscher Frauenrat ● Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) ● Deutscher Kulturrat ● Deutscher Mieterbund ● Deutscher Naturschutzring ● Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) ● Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V. ● Deutscher Volkshochschul-Verband e.V. ● Deutsches Jugendherbergswerk (DJH), Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e. V. ● Deutsches Kinder- hilfswerk e. V. ● Diakonie Deutschland ● Digitalcourage e. V. ● Evangelische Kirche in Deutschland ● Forum Menschenrechte ● Fußball stiftet Zukunft e. V. ● Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. ● Greenpeace Deutschland ● Internationale Jugendgemeinschafts- dienste (IJGD) ● Katholische Erwachsenenbildung Deutschland ● Klima- Allianz Deutschland ● LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt ● Landes- feuerwehrverband Rheinland-Pfalz ● Netzwerk für Demokratie und Courage e. V. ● neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk (ndo) ● Pro Asyl ● Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein ● Sozialverband Deutschland ● Sozialverband VDK Deutschland ● Stiftung gegen Rassismus ● Terre des Hommes ● Türkische Gemeinde in Deutschland e. V. ● VBRG - Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. ● Verband binationaler Ehen und Partnerschaften ● Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) ● Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. ● Volkssolidarität ● Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ● Zentralrat der Juden in Deutschland ● Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.
Mehr Informationen: ww.zusammen-fuer-demokratie.de
Quelle: Stellungnahme 17.10.2024 (PDF)
Blogkino: Der große Diktator (1940)
Heute vor 84 Jahren, am 15. Oktober 1940, wurde Charlie Chaplins "Der große Diktator" in New York uraufgeführt. Wir zeigen im Blogkino heute nur die Rede von Adenoid Hynkel.
Revolution mit dem Tanzbein: Ministry - Antifa
Podiumsgespräch: Wissenschaft gegen Antiziganismus
19:00 Uhr
Hotel Silber, Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart, Foyer
Antiziganismus erfährt seit einigen Jahren erhöhte Aufmerksamkeit. Baden-Württemberg räumt durch den Staatsvertrag mit dem Landesverband der Sinti und Roma dessen Bekämpfung einen hohen politischen Stellenwert ein. Die Forschungsstelle Antiziganismus (FSA) an der Universität Heidelberg setzt sich als erste akademische Institution wissenschaftlich mit dem Phänomen auseinander.
Mit zwei Impulsvorträgen geben Dr. Frank Reuter, Wiss. Geschäftsführer der FSA, und Dr. Karola Fings, Leiterin des Projekts „Enzyklopädie des NS-Völkermords an den Sinti und Roma in Europa“, Einblicke in die Arbeit der Forschungsstelle. Danach diskutieren sie gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg, Daniel Strauß, dem Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus Dr. Michael Blume und der Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung Sybille Thelen mögliche Strategien gegen Antiziganismus und welche Rolle Wissenschaft dabei spielen kann.
Die Veranstaltung findet als Teil der Veranstaltungsreihe „ROMANI VOICES – Sinti/Roma/Stimmen“ und im Rahmen des 3. Stuttgarter Wissenschaftsfestivals statt.
Wir bitten um Anmeldung unter veranstaltungen-hs@hdgbw.de.
Veranstalter*innen: Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V., Forschungsstelle Antiziganismus an der Universität Heidelberg, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e. V., Stadtjugendring Stuttgart e. V. und Haus der Geschichte Baden-Württemberg
Als sie kamen. Eine künstlerische Annäherung an die Morde an Sinti und Roma Kindern im Nationalsozialismus mit anschließendem Gespräch
Am 9. Mai 1944 wurden aus dem katholischen St. Josefs-Pflegeheim in Mulfingen 39 Sinti-Kinder und -Jugendliche aus Württemberg von der Polizei abgeholt und in einem Postbus zum Abstellgleis des Bahnhofs Künzelsau gebracht. Nach 50 Stunden Fahrt trafen die Kinder am 12. Mai 1944 im Konzentrationslager Auschwitz ein. Bis zum 2. August 1944 fielen 35 der Kinder dem nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma zum Opfer – insgesamt wurden 500.000 Menschen ermordet.
Die künstlerische Annäherung, die in der Erlöserkirche in verschiedenen Räumen stattfindet, kreiert einen Sprach– und Klangraum, in dem verschiedene Menschen eine Stimme, einen Körper oder eine Musik durch die Ausführenden erhalten. Der Fokus liegt dabei auf der Verantwortlichkeit der Institutionen und der in ihnen arbeitenden Menschen; Menschen, die für die systematische Durchführung des Völkermordes in Politik, Gemeindeverwaltung, Wissenschaft, Erziehung, Medizin, Polizei, Kirche und Jugendämtern im nationalsozialistischen Deutschland von 1933-1945 verantwortlich waren.
Das Gespräch im Anschluss ist ein wichtiger Teil der Performance und ermöglicht einen öffentlichen Rahmen, um auch über gegenwärtige Entwicklungen in unserer Gesellschaft zu sprechen.
Manche Inhalte der Performance sind möglicherweise für Menschen, die oder deren Familien traumatischen Erlebnissen ausgesetzt waren, belastend, verletzend oder retraumatisierend.
Die Künstlerinnen bitten Sie, auf sich zu achten und selbstbestimmt zu entscheiden, ob Sie sich mit den Themen und Darstellungen auseinandersetzen möchten.
Künstler*innen:
• Yahi Nestor-Gahé – Künstl. Leitung; Tanz; Performance; Raum
• Dorothea Lanz – Künstl. Leitung; Performance; Textfassung, Raum
• Matthias-Schneider-Hollek – Elektr. Komposition, Musik
• Winfried Stürzl – Cello
Gespräch mit dem Publikum:
Daniel Strauß, Vorsitzender des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma in BW,
Dr. Michael Blume, Beauftragter der Landesregierung BW gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, Karl-Eugen Fischer, Pfarrer, ev. Kirchengemeinde Stuttgart-Nord, Christine Göttler-Kienzle, Gemeindereferentin kath. Kirchengemeinde St. Georg, Silke Stürmer, Pfarrerin, Beauftragte der ev. Landeskirche für die Zusammenarbeit mit Sinti und Roma
Mit freundlicher Unterstützung durch:
Staatsministerium Baden-Württemberg, Ev. Kirchengemeinde Stuttgart-Nord, Kath. Kirchengemeinde St. Georg, Freie Tanz und Theaterszene Stuttgart, Produktionszentrum Tanz + Performance e.V
Rahmenveranstaltung des Stuttgarter Wissenschaftsfestivals 2024
Eine Produktion im Rahmen des Projektes StolperKunst der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V. in Zusammenarbeit mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg. Ort der Premiere im Dezember 2023 war der Lern- und Gedenkort Hotel Silber.