trueten.de

»Vielleicht interessierst du dich nicht für den Krieg, aber der Krieg interessiert sich für dich.« Lew Dawidowitsch Bronstein aka Leo Trotzki

Berlin: Marsch für das Leben 2024

Das Foto zeigt ein Transparent, durch das die Sonne scheint. Dahinter stehen 3 Personen, die es als Seitentransparent halten. Der Text auf dem Transpi: "Weg mit §218, still loving feminism sowie whatthefuck.noblogs.org 21.09.24 HBF 11 Uhr"
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Mehrere hundert Menschen protestierten gegen die zwanzigste Ausgabe des christlich-fundamentalistischen „Marsch für das Leben“ am 21. September 2024 in Berlin-Mitte. An letzterem beteiligten sich knapp 2.700 Menschen. Kurz nach Beginn des Marsches versuchten rund hundert Menschen, den Marsch zu blockieren. Die Polizei wirkte überrascht, hielt lediglich Gehwege frei und ließ die Blockierer*innen im Anschluss gehen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Gegenprotest begleitete den Aufzug kontinuierlich. Von Störaktionen auf der Bühne und am Rand bis hin zu einer Umleitung aufgrund von „stinkender Flüssigkeit“ (mutmaßlich Buttersäure) auf der Route: Queer-Feminist*innen vermiesten den christlichen Fundamentalisten den Tag.

Am sog. „Marsch für das Leben“ beteiligte sich als erster Redner der Holocaustleugner Pablo Munoz Iturrieta mit einem Aufruf zum „Kulturkampf“. Auch Beatrix von Storch war nach langer Abwesenheit ebenso wieder dabei, wie weitere AfD-Mitglieder.
Wir kämpfen auch weiterhin für die Abschaffung von §218, für die Freiheit aller Geschlechter so zu leben und lieben wie sie wollen, für Solidarität und gegen faschistische Ideologien“, erklärte das „What the fuck“-Bündnis.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema
Links


"Patriarchat sterben lassen": F*Antifa gegen Neonazis

Das Foto zeigt das zur Hälfte von Polizisten verdeckte pinke Fronttransparent "Patriarchat sterben lassen". Dahinter die Demonstration
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Unter dem Motto „Patriarchat sterben lassen“ beteiligten sich rund 1.300 Menschen am 19. Oktober 2024 an einer feministischen und antifaschistischen Demonstration durch Berlin-Marzahn. Der Protest richtete sich sowohl gegen Sexismus, sexualisierte Gewalt und Patriarchat als auch deren Instrumentalisierung durch extreme Rechte, Konservative, Antifeminist*innen und Fundamentalist*innen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Knapp über 100 Neonazis fühlten sich anscheinend getroffen und kamen zu einer Gegendemonstration zusammen – darunter u.a. „Deutsche Jugend Voran“ (DJV), „Jung & Stark“ (JS), „Chemnitz Revolte“, „3. Weg“ und „Die Heimat“ (vormals NPD). Angemeldet waren 400 Teilnehmende, die trotz überregionaler Mobilisierung ausblieben.
Die Polizei ermöglichte den Neonazis, der feministischen Demo mit hunderten Metern Abstand auf ihrer Strecke zu folgen. Die feministische Demonstration ließ sich davon weder stören, noch beeindrucken.

„Kreuzberger Gratismut ist vorbei, gerade in Berliner Außenbezirken, wo viele der Faschos wohnen, muss Antifeminismus und Faschismus die Stirn geboten werden“, hieß es im Aufruf der F*Antifaschist*innen.

Links


Gedenken an die Opfer der Pogromnacht in Cannstatt

Das Plakat zeigt die Cannstatter Synagoge vor ihrer Zerstörung sowie die Eckdaten zur GedenkveranstaltungAm 9. November jährt sich die Pogromnacht zum 86. mal. In dieser Nacht und den darauffolgenden Tagen wurden jüdische Menschen in Deutschland und Österreich Opfer brutaler Gewalt. Synagogen brannten, Geschäfte und Wohnungen wurden zerstört. Jüdische Menschen wurden verhaftet, misshandelt und getötet. Diese Ereignisse waren Vorboten der Shoa, des grausamen Völkermords an über sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Wir gedenken der Opfer und erinnern an die Schrecken, die aus Hass, Intoleranz und aus einer Politik der Profitmaximierung und Machterweiterung erwachsen.

Aus der Geschichte Schlüsse ziehen
In diesen Zeiten, in denen die AfD in Ostdeutschland zur stärksten Kraft heranwächst, ist es wichtiger denn je, wachsam zu bleiben.

Die Rechtsentwicklung, die bereits vor 1933 ihren Anfang nahm, weist bedrückende Parallelen zur heutigen politischen Situation auf. Damals wie heute schaffen populistische und nationalistische Strömungen ein gefährliches Klima der Intoleranz und des Hasses. Die Militarisierung der Gesellschaft und des Staates, damals wie heute, verstärkt diese Tendenzen und führt zu Repressionen gegen demokratische Bewegungen.

Der Vergleich von Deportationen während des Faschismus und der heutigen Remigrationspolitik ist zwar unzulässig, jedoch passiert Erschreckendes im Umgang mit Minderheiten und Geflüchteten. Es ist unsere Pflicht, diese Parallelen zu erkennen und entschlossen dagegen vorzugehen.

Rechtsentwicklung muss gestoppt werden
Ein stärkeres Eintreten der Gewerkschaften gegen alle Facetten der Rechtsentwicklung und der Militarisierung wäre dringend notwendig. Es ist an der Zeit, die kapitalistische Struktur, die hinter dieser Entwicklung steht, offen zu benennen und zu kritisieren, wie es schon Papst Franzikus in seinem Apostolischen Schreiben „Evangelii Gaudium“ getan hat. Dort tritt er für eine Gesellschaft ein, die sich an der Würde jedes Menschen und dem Gemeinwohl orientiert und beklagt: „Diese Wirtschaft tötet!“.

Die aktuelle Politik der CDU/CSU und AfD trägt signifikant zum Rechtsruck bei, das ist den meisten aber wahrscheinlich bewusst.

Umso wichtiger ist es aber, auch die Ampelregierung zu kritisieren, denn die Verschärfung der Migrationspolitik widerspricht den Menschenrechten. Durch Sozialabbau, offene Kriegs- und unzureichende Klimapolitik wird unser aller Zukunft in Gefahr gebracht.

Betty Rosenfeld – Ein Leben im Widerstand!
Unsere Erinnerungskultur, besonders in Stuttgart, darf nicht nur aus symbolischen Handlungen bestehen. Wir müssen uns aktiv mit den Opfern des Faschismus solidarisieren und ihre Geschichten lebendig halten. Ein Beispiel hierfür ist Betty Rosenfeld, eine jüdische Krankenschwester. Sie war politisch interessiert und besuchte die „Marxistische Arbeiterschule“ in Stuttgart. Nach der Machtübertragung an die NSDAP 1933 sah sich Betty durch ihr Engagement für die „Rote Hilfe“, die Nähe zur KPD und wegen der zunehmenden Judenverfolgung in ihrer Existenz bedroht. Gemeinsam mit ihren Schwestern wanderte sie 1935 nach Palästina aus. Als Betty im Sommer 1936 vom Ausbruch des Spanischen Bürgerkriegs hörte, entschied sie sich, die Internationalen Brigaden zu unterstützen. Nach dem Sieg des Franquismus flüchtete Betty im Frühjahr 1939 mit ihrem Ehemann über die Pyrenäengrenze nach Frankreich. Im Juni 1939 wurde sie mit ihrem Mann von der französischen Polizei in das angrenzende Internierungslager Gurs gebracht. Deutschland hatte die Auslieferung der Jüdinnen und Juden gefordert, und das Vichy-Regime folgte den Anordnungen der deutschen Besatzer. Am Morgen des 7. September 1942 wurden Betty und ihr Ehemann von Drancy aus mit dem Eisenbahn-„Konvoi 29“ zusammen mit weiteren 998 jüdischen Frauen und Männern nach Auschwitz-Birkenau deportiert, wo sie zwei Tage später ankamen und an einem unbekannten Datum in einer Gaskammer ermordet wurden. Ihre und die Geschichten vieler anderer Jüdinnen und Juden mahnen uns, wachsam und engagiert zu bleiben. Die Geschichte darf sich nicht wiederholen und der Faschismus darf nicht wiederkehren!

Gemeinsam für eine Welt des Friedens und der Solidarität
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen weltweit, die von Faschismus, Verfolgung, Unterdrückung, Krieg und Hunger betroffen sind. Jegliche Unterstützung des deutschen Staates für unterdrückende Regierungen lehnen wir entschieden ab.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Schrecken der Vergangenheit sich nicht wiederholen. Erinnern heißt handeln – gegen das Vergessen, gegen das Erstarken rechter Ideologien und Politik. Für eine gerechte, solidarische und friedliche Welt. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.

Gegen das Vergessen – Kommt am 9. November zur Gedenkkundgebung!

Für uns gilt getreu dem Schwur von Buchenwald:
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Samstag, 9. November 2024, 17.00 Uhr auf dem Cannstatter Marktplatz, anschließend Demonstration zum Platz der ehemaligen Synagoge – 18.00 Uhr Kranzniederlegung

Mit Reden von:

Anthony Cipriano; Landesgeschäftsführer, VVN-BdA Ba.-Wü. (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten)

Vertreter:in des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)

Beitrag Stuttgarter Jugendorganisationen

Kulturprogramm: Freier Chor Stuttgart mit antifaschistischen Liedern

Veranstalter: Bündnis zum Gedenken an die Opfer der Pogromnacht in Cannstatt

Gemeinsam Demokratie und Menschenrechte verteidigen! Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

Logo des Paritätischen Gesamtverbandes: Ein Gleichheitszeichen in einem Quadrat. Daneben steht: Der Paritätische Gesamtverband. Das Wort PARITÄT ist hervorgehobenDas Bündnis "Zusammen für Demokratie" aus 69 zivilgesellschaftlichen Organisationen übt in einer gemeinsamen Stellungnahme Kritik an der einseitigen politischen Debatte über Migration und fordert stattdessen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und Integration:

Gemeinsam Demokratie und Menschenrechte verteidigen! Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuellen gesellschaftlichen Debatten und insbesondere die Diskussion um Migration. Statt drängende Zukunftsfragen wie die Bildungskrise, die Wohnungsnot, den Fachkräftemangel und die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen, sozialen Wirtschaft endlich nachhaltig zu beantworten, liegt der Fokus vor allem auf dem Thema Asyl.

Getrieben durch die extreme Rechte erleben wir immer häufiger Diskussionen und Haltungen, die auf Ausgrenzung und Abschottung zielen. Wir beobachten, dass das soziale Klima und der Umgang miteinander in der Bevölkerung immer rauer werden: Täglich ereignen sich Bedrohungen, Beleidigungen und rassistische, antisemitische und geschlechtsspezifische Angriffe mit existenziellen Folgen für die Betroffenen.

Angesichts der erschreckenden Wahlerfolge der AfD und der Bedrohung unserer Demokratie braucht es mehr denn je eine einende Politik, die gesellschaftliche Spaltung bekämpft, einen sachlichen politischen und gesellschaftlichen Dialog fördert und nach einer differenzierten Lösung für drängende Probleme sucht. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam die großen Herausforderungen erfolgreich meistern können.

Das gilt auch für die gesellschaftlichen Fragen, die aus Migration und Flucht entstehen. Diese wollen wir pragmatisch und lösungsorientiert angehen, etwa durch eine wirksame Unterstützung der Kommunen und den Abbau von Hürden auf dem Weg zu gelingender Integration.

Das Recht auf Asyl zu untergraben und die Menschenrechte von Geflüchteten einzuschränken stellt hingegen keine Lösung dar und widerspricht dem europäischen Gedanken, dem europäischen Recht und dem deutschen Grundgesetz. Besonders müssen wir die Würde von Menschen wahren, die auf Schutz angewiesen sind.

Die aktuellen Entwicklungen werden insbesondere von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte mit großer Sorge wahrgenommen. Manche denken sogar darüber nach, Deutschland für immer den Rücken zu kehren. Fast wirkt es, als würde das zynische Kalkül der politischen Kräfte, die auf „Remigration“ setzen, aufgehen.

Allen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit müssen wir entschieden entgegentreten. Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit dürfen in einer weltoffenen Gesellschaft nicht salonfähig werden!

Im Bündnis "Zusammen für Demokratie" treten wir, 69 zivilgesellschaftliche Organisationen, gemeinsam für die unteilbaren Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft ein. Uns verbindet die Überzeugung, dass jeder Mensch die gleiche Würde hat. Wir setzen uns ein für das Recht eines jeden Menschen auf ein gutes und friedliches Leben in einer gesunden Umwelt – auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen, angemessenen Wohnraum, auf gute Bildung und Gesundheitsversorgung, auf freie Religionsausübung. Die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde und der Schutz vor Verfolgung sind für uns nicht verhandelbar.

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste ● Alhambra Gesellschaft ● Amadeu Antonio Stiftung ● Anthropoi Bundesverband ● Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) ● Arbeit und Leben e.V. ● Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) ● Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bundesverband ● Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten ● Attac Deutschland ● Brot für die Welt ● Bund der Freien Waldorfschulen e.V. Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) ● Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ● Bundesverband Mobile Beratung ● Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. (bvkm) ● Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) ● CLAIM Allianz gegen Muslimfeindlichkeit ● Campact e.V. ● Dachverband Gemeinde- psychiatrie ● Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) ● Der Kinderschutzbund Bundesverband ● Der Paritätische Gesamtverband ● Deutsche Bischofskonferenz ● Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund e.V. ● Deutscher Alpenverein (DAV) ● Deutscher Bundesjugendring ● Deutscher Caritasverband ● Deutscher Frauenrat ● Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) ● Deutscher Kulturrat ● Deutscher Mieterbund ● Deutscher Naturschutzring ● Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) ● Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V. ● Deutscher Volkshochschul-Verband e.V. ● Deutsches Jugendherbergswerk (DJH), Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e. V. ● Deutsches Kinder- hilfswerk e. V. ● Diakonie Deutschland ● Digitalcourage e. V. ● Evangelische Kirche in Deutschland ● Forum Menschenrechte ● Fußball stiftet Zukunft e. V. ● Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. ● Greenpeace Deutschland ● Internationale Jugendgemeinschafts- dienste (IJGD) ● Katholische Erwachsenenbildung Deutschland ● Klima- Allianz Deutschland ● LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt ● Landes- feuerwehrverband Rheinland-Pfalz ● Netzwerk für Demokratie und Courage e. V. ● neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk (ndo) ● Pro Asyl ● Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein ● Sozialverband Deutschland ● Sozialverband VDK Deutschland ● Stiftung gegen Rassismus ● Terre des Hommes ● Türkische Gemeinde in Deutschland e. V. ● VBRG - Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. ● Verband binationaler Ehen und Partnerschaften ● Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) ● Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. ● Volkssolidarität ● Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ● Zentralrat der Juden in Deutschland ● Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.

Mehr Informationen: ww.zusammen-fuer-demokratie.de

Quelle: Stellungnahme 17.10.2024 (PDF)


cronjob