»Keine Regierung kämpft gegen den Faschismus, um ihn zu zerstören. Wenn die Bourgeoisie sieht, dass ihr die Macht aus den Händen gleitet, erhebt sie den Faschismus, um an ihren Privilegien festzuhalten.« Buenaventura Durruti Dumange
Auch nach Jahren geht die Neuköllner Anschlagsserie weiter. Das Auto eines Rudower Buchhändlers wurde nun erneut zum Ziel von Nazigewalt, nachdem in der Vergangenheit bereits zwei Autos des Mannes von Nazis angezündet worden waren. Die Berliner Polizei schickte nicht einmal eine Streife vorbei, wie der Tagesspiegel schreibt. Zum Tatort heißt es dort: „In der Nähe des aktuellen Tatorts, der Neuköllner Straße Nahe der Kreuzung Stubenrauchstraße, befindet sich der Fußballplatz des TSV Rudow. Das Umfeld des Vereins gilt als Sammelbecken der Rudower Neonaziszene, auch die beiden Angeklagten verkehrten dort.“ Die beiden Nazis stehen wegen ihrer bisherigen Taten zur Zeit in Berlin vor Gericht. Dazu ist für den 11. November eine Kundgebung geplant:
Am 11. November um 8:30 Uhr findet vor dem Landgericht Berlin (Turmstraße 91, 10559 Berlin-Moabit), die Kundgebung "Den rechten Terror stoppen. Neukölln-Komplex aufklären! Täter zur Rechenschaft ziehen!" statt. In einem seit September am Landgericht laufenden Berufungsprozess werden an diesem Tag Ferat Koçak und Heinz Ostermann als Zeugen aussagen. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite.
Wir sehen in Berlin aktuell eine sehr aktive und erstarkende militante Neonazi-Szene, die Menschen bedroht und angreift; die genauso agiert und sich in den selben Strukturen organisiert wie die Angeklagten vor einigen Jahren. Das sind die Folgen des mangelnden Aufklärungswillens der Sicherheitsbehörden, der schlechten Ermittlungen und der milden Urteile in der ersten Instanz. Die militante Neonazi-Szene sieht sich weder durch den Prozess noch den ebenfalls gerade laufenden Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus eingeschüchtert. Das zeigt ein aktueller Angriff: In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober 2024 wurden die Reifen am Auto von Heinz Ostermann zerstochen. Das Auto von Heinz Ostermann war das einzige mit zerstochenen Reifen. Es war also gezielt ausgewählt worden. Wir gehen davon aus, dass Ostermann vor seiner Aussage eingeschüchtert werden soll. Dieser Anschlag zeigt erneut, dass die Serie rechter Gewalt in Neukölln keineswegs zu Ende ist, wie es von Sicherheitsbehörden im parlamentarischen Untersuchungsausschuss immer wieder behauptet wird. Erst im September 2024 erhielt die ebenfalls betroffene Familie Gélieu die Mitteilung vom LKA, dass die sie betreffenden Schutzmaßnahmen eingestellt werden. Der Angeklagte Sebastian T. scheute sich auch während des laufenden Prozesses nicht, an einer Veranstaltung der extrem rechten Kleinstpartei III. Weg in Cottbus am 21. September teilzunehmen. Der III. Weg hat zuletzt in Berlin Übergriffe verübt und veranstaltet regelmäßig Neonazi-Kampfsport-Trainings. Sebastian T. scheint keine Sorgen zu haben, dass ihm seine Neonazi-Aktivitäten zum Nachteil ausgelegt werden könnten.
Beim aktuellen Prozess handelt sich um den Berufungsprozess gegen die Neonazis Sebastian T. und Tilo P. Sie sind die Hauptverdächtigen der extrem rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, auch Neukölln-Komplex genannt. T. und P. wird vorgeworfen, Brandanschläge zu Lasten der Zeugen verübt zu haben. Darüber hinaus sind beide der extrem rechten Propaganda und Sachbeschädigung beschuldig. In erster Instanz waren sie vom Vorwurf der Brandstiftung frei gesprochen worden. Die Sicherheitsbehörden konnten trotz etlicher Überwachungsmaßnahmen kaum Ermittlungsergebnisse vorlegen. Lediglich Sachbeschädigung und Bedrohung konnten den Angeklagten nachgewiesen werden, obwohl Tilo P. selbst gegenüber dem Polizeibeamten E. 2018 verlauten ließ, dass alle wüssten, dass Sebastian T. die Brandanschläge begangen habe, es ihm aber niemand beweisen könne. Diese und weitere Indizien haben nun dazu geführt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat, so dass es nun diesen zweiten Prozess gibt, der hoffentlich mehr Ergebnisse, Aufklärung und Verurteilung liefert. Damit würde ein wichtiges Signal gegen das Erstarken dieser Szene gesetzt werden. P. wurde und wird auch im zweiten Prozess vom Skandalanwalt Anwalt Mirko Röder verteidigt; T. von Gregor Samimi und dem bekannten Neonazi-Verteidiger Carsten Schrank. Röder und Samimi fielen schon im ersten Prozess durch rassistisches und misogynes Verhalten und auch schon am zweiten Tag des Berufungsprozesses durch trans*- und homofeindliche Kommentare auf.
Der Neukölln-Komplex reicht aber noch viel weiter als das, was vor Gericht verhandelt wird. Es gab auch zwei Morde, die Zur Hochphase der Serie in Neukölln stattgefunden haben, deren Motivation als rassistisch und fremdenfeindlich zu begreifen sind. 2012 wurde Burak Bektaş von einem immer noch nicht ermittelten Täter erschossen. 2016 erschoss Rolf Zielezinski Luke Holland. Zudem umfasst die Terrorserie mindestens 23 schwere Brandanschläge, mit Steinen eingeschmissene Scheiben von privaten Wohnungen und Geschäften, das Markieren von Treppenfluren und Gebäuden mit extrem rechten und verfassungsfeindlichen Symbolen, körperliche Attacken und das Anfertigen von sogenannten Feindeslisten mit über 1.000 Adressen. Betroffene wurden über Jahrzehnte immer wieder angegriffen, bedroht und ausspioniert. Hinzu kommen etliche Skandale innerhalb der Sicherheitsbehörden. Es erstaunt nicht nur die geringe Anzahl an Vorwürfen, die auf schlechte Ermittlungen und fehlenden Aufklärungswillen der Sicherheitsbehörden zurückgeführt werden kann, sondern auch, dass nur zwei Neonazis vor Gericht stehen. Im ersten Prozess waren drei weitere Neonazis angeklagt, denen jedoch nur Sachbeschädigung vorgeworfen wurde. Alle Angeklagten waren über viele Jahre in extrem rechte Netzwerke, Parteien und Gruppen eingebunden, denen Übergriffe nachgewiesen werden können.
Wir fordern die Aufklärung der extrem rechten Terrorserien und Konsequenzen für die Täter, ihre Netzwerke und ihre Helfer*innen in den Sicherheitsbehörden.
asp - Agentur für soziale Perspektiven
aze* - andere Zustände ermöglichen
fajoc - Feministische Antifaschistische Jugend Organisation Charlottenburg
Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak
VVN-BdA Neukölln
(Der Prozess findet in einem Sicherheitsraum statt. Es darf nur Papier und ein Bleistift mitgenommen werden. Alle Personen werden durchsucht und abgetastet.)
Indem sie ihre Unterstützung für Israel mit hohlen humanitären Gesten und Empathie für die Palästinenser verschleierten, haben Biden und Harris den Druck, den Krieg zu beenden, abgeschwächt.
Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris treffen sich mit nationalen Sicherheitsberatern, bevor sie mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu über die Hamas-Angriffe vom 7. Oktober telefonieren, 10. Oktober 2023. (Adam Schultz/Wikimedia Commons)Im vergangenen Jahr haben wir miterlebt, wie Präsident Joe Biden die „besondere Beziehung“ zwischen den USA und Israel auf ein neues Niveau gehoben hat. Von der Aufstockung der Waffenbestände Israels und der Abschirmung des Landes vor der Rechenschaftspflicht auf internationaler Ebene bis hin zum Einsatz von US-Mitteln und Personal zur Verteidigung Israels hat die Biden-Regierung alles getan, um sicherzustellen, dass Israel nicht nur seinen beispiellosen Angriff auf Gaza aufrechterhalten kann, sondern auch nicht die vollen Kosten des Krieges tragen muss.
Biden ging in seinen Wiederwahlkampf und rang mit Donald Trump um den Titel des „besten Freundes Israels“ – ein grotesker Wettlauf nach unten, der während der US-Wahlsaison zur Tradition geworden ist. Als der Präsident schließlich beschloss, aus dem Rennen auszusteigen, hofften einige, dass Vizepräsidentin Kamala Harris uns aus dieser Abwärtsspirale befreien würde. Sie wurden bald enttäuscht.
Die Medien betonten eifrig, dass Harris „mehr Verständnis und Empathie für die Palästinenser“ zu zeigen schien, und vermuteten, dass ein solcher Perspektivunterschied zu einer Änderung der Politik führen könnte. Doch in den Monaten seit ihrer Ernennung zur Spitzenkandidatin der Demokraten hat Harris deutlich gemacht, dass sie bereit und begierig ist, Bidens katastrophales Erbe für die nächsten vier Jahre fortzuführen.
Und obwohl die Israelis Trump überwiegend bevorzugen und Harris gegenüber, und der ehemalige Präsident sicherlich der bevorzugte Kandidat unter den extremsten Führern des Landes bleibt, könnten sie das Wesentliche übersehen. Denn wenn man über die parteipolitische Haltung hinausblickt, wird Biden nicht nur als Israels beständigster Verbündeter in die Geschichte eingehen, sondern die Strategie, die er und seine demokratischen Mitstreiter verfolgt haben – ihre bedingungslose Unterstützung für Israel hinter einer Fassade der Sorge um die Menschenrechte zu verbergen – hat entscheidend dazu beigetragen, dass Israel so lange mit Völkermord davonkommen konnte.
Mit 81 Jahren ist Biden der älteste Präsident in der Geschichte der USA. Seine politische Karriere erstreckt sich über ein halbes Jahrhundert – eine Karriere, die er mit Hilfe der Pro-Israel-Lobby aufgebaut hat. Er prahlte einmal damit, dass er „in den 70er und frühen 80er Jahren mehr Spendenaktionen für AIPAC durchgeführt hat als so ziemlich jeder andere“, und im Gegenzug hat der Präsident seit 1990 mehr Geld von der Israel-Lobby erhalten als jeder andere US-Politiker.
Vizepräsident Joe Biden trifft sich am 9. März 2010 in Jerusalem mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. (Offizielles Foto des Weißen Hauses von David Lienemann)Mit dieser Unterstützung hat Biden gelernt, dass die Israel-Lobby politische Karrieren zwar in ungeahnte Höhen heben, sie aber genauso leicht auch zerstören kann: Selbst die leiseste Kritik an der israelischen Politik riskiert, den Zorn der einflussreichen israelischen Apologeten zu entfesseln. Die politischen Kosten für alles, was nicht bedingungslose Treue zu Israel bedeutet, sind in Wahlperioden besonders hoch, und 2024 ist da keine Ausnahme.
Biden betrachtet die „besondere Beziehung“ als eine entscheidende Säule der umfassenderen geostrategischen Prioritäten Amerikas. Von der Rolle als wichtiger Verbündeter während des Kalten Krieges bis hin zur Funktion als vorgeschobene Operationsbasis für die Machtprojektion Amerikas stand der Schutz Israels lange Zeit im Mittelpunkt der Interessen der USA im Nahen Osten.
Wie er uns jedoch gerne in Erinnerung ruft, war Bidens Unterstützung für Israel immer in erster Linie von einem ideologischen Engagement für das zionistische Projekt geprägt. „Man muss kein Jude sein, um Zionist zu sein, und ich bin Zionist“, hat Biden wiederholt erklärt. „Gäbe es kein Israel, müsste Amerika eines erfinden.“
Biden wurde während des Aufstiegs Israels erwachsen und nahm eine einseitige Flut von Mythen auf, die die Gründung des Staates um jeden Preis rechtfertigten. Am Familientisch erzählte Bidens Vater, Joseph R. Biden Sr., seinem Sohn von den Schrecken des Zweiten Weltkriegs und bestand darauf, dass der einzige Weg, einen zweiten Holocaust zu verhindern, darin bestehe, Israel über alles zu schützen.
Präsident Isaac Herzog, Premierminister Yair Lapid und Verteidigungsminister Benny Gantz am Mittwoch, 13. Juli 2022 zusammen mit US-Präsident Joe Biden in Yad Vashem in der Halle der Erinnerung bei einer Gedenkzeremonie.
Foto: Israelisches Außenministerium, 13.07.2022Für Biden und seine Generation war Israel eine inspirierende Erlösungsgeschichte, in der Palästinenser überhaupt nicht vorkamen. Deshalb wurden die am 7. Oktober getöteten Israelis nach Bidens Ansicht „ermordet“, „massakriert“ und „nicht nur getötet, sondern abgeschlachtet“. Wenn es jedoch um die Beschreibung des Massakers an Palästinensern geht, schlägt Biden einen anderen Ton an. „Ich habe keine Ahnung, ob die Palästinenser die Wahrheit über die Zahl der Toten sagen. Ich bin sicher, dass Unschuldige getötet wurden, und das ist der Preis für die Kriegsführung.“
Wenn man Bidens tiefe Bewunderung für Israel mit seiner offensichtlichen Verachtung für Palästinenser und Araber vergleicht, erhält man ein klares Bild von der Weltanschauung, die seine politische Entscheidungsfindung beeinflusst.
Humanität als Waffe
Aber über Bidens persönliche Verpflichtungen und Vorurteile hinaus verkörpern er, Harris und das demokratische Establishment eine umfassendere liberale Strategie: die doppelzüngige Akzeptanz des humanitären Völkerrechts und die selektive Durchsetzung der sogenannten „regelbasierten“ Weltordnung.
Im vergangenen Jahr haben wir gesehen, wie Biden und Harris diese liebenswerten Züge des Liberalismus zu Waffen gemacht haben, um von der Realität abzulenken, dass sie Israel bei der Durchführung eines Völkermords unterstützen. Auf diese Weise haben sie sowohl den breiteren Widerstand gegen diese Politik im eigenen Land als auch internationale Bemühungen um eine Intervention wirksam unterbunden.
Ein anschauliches Beispiel für die Folgen dieser Politik ist der inzwischen berüchtigte „humanitäre Pier“, den die Biden-Regierung als Lösung anpries, um humanitäre Hilfe an der israelischen Blockade vorbeizuschmuggeln. Der Pier war eine technische Katastrophe, brach in stürmischem Wasser zusammen, nachdem er keine Hilfe geliefert hatte, und kostete den US-Steuerzahler über 230 Millionen Dollar. Aber was er erreichte, war, vorübergehend von der Weigerung der Biden-Regierung abzulenken, ihren großen Einfluss zu nutzen, um Israel dazu zu zwingen, die Einschränkung der humanitären Hilfe für Gaza zu beenden. Dadurch verschafften sie Israel mehr Zeit, um den Gazastreifen auszuhungern.
Die Mainstream-Medien wiederum konzentrierten sich mehr auf Bidens zahnlose Rhetorik und seine angebliche „Frustration“ über den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu als auf die Unterstützung seiner Regierung für die Kriegsanstrengungen Israels. Dadurch entstand der Eindruck, dass eine Änderung der israelischen Taktik immer nur eine weitere scharfe Rüge entfernt sei, wobei die eklatante Realität der Komplizenschaft der USA ignoriert wurde.
Vizepräsidentin Harris trifft sich am 25. Juli 2024 im Weißen Haus mit Premierminister Netanjahu. (Wikimedia Commons)Auch wenn Harris vielleicht nicht so viel von Bidens zionistischem Eifer hegt, hat sie wiederholt versprochen, dass sie Bidens völkermörderisches Erbe fortsetzen wird. Wenn sie nicht gerade Fragen ausweicht, warum die „unermüdlichen“ Bemühungen ihrer Regierung, einen Waffenstillstand zu erreichen, bisher gescheitert sind und wie sich ihr Ansatz von dem Bidens unterscheiden würde, hat Harris ihr „Engagement für die Verteidigung Israels und seine Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen“ bekräftigt.
Das mag wie ein vager Slogan klingen, ohne politische Einzelheiten. Aber die Absicht ist so deutlich wie nur möglich: Harris wird weiterhin die Macht der USA nutzen, um Israel vor der Rechenschaftspflicht zu schützen, um „Israels Verteidigung“ zu gewährleisten, und sie wird dafür sorgen, dass weiterhin Waffenlieferungen fließen, damit Israel sich „selbst verteidigen“ kann. Harris' einfühlsame Rhetorik, die nicht viel von Bidens abweicht, wird genauso leer und ablenkend sein.
Das „kleinere Übel“?
Viele, die die bedingungslose Unterstützung der derzeitigen Regierung für Israel ablehnen, haben argumentiert, dass Biden und Harris mit Trump als Alternative immer noch das „kleinere Übel“ darstellen. Diese Argumentation ignoriert jedoch sowohl die Folgen ihrer leeren, ablenkenden Rhetorik auf die innen- und außenpolitische Opposition als auch die Tatsache, dass die Politik der Regierung Biden und Harris, selbst lange vor dem 7. Oktober, der Politik ihrer Vorgängerin sehr ähnelt.
Seit dem ersten Tag hat die Biden-Regierung die umstrittensten Schritte Trumps aufrechterhalten: die Beibehaltung der US-Botschaft in Jerusalem, die Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen, die Nichtwiedereröffnung der PLO-Mission in Washington und die verzweifelte Suche nach Normalisierungsabkommen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, die die Palästinenser völlig auslöschen. Während Biden die Finanzierung des UNRWA wiederherstellte, kürzte seine Regierung diese umgehend wieder, nachdem sie durch eine israelische Verleumdungskampagne unter Druck gesetzt worden war.
Präsident Biden begrüßt Vizepräsidentin Harris bei ihrer Ankunft, um seine Rede zur Lage der Nation am Dienstag, dem 7. Februar 2023, zu halten. (Adam Schultz/Wikimedia Commons)Bis heute besteht der größte Unterschied in der Rhetorik. Aber wenn Trump sagt, dass er Israel in Gaza „den Job zu Ende bringen“ lassen würde, ist er zumindest ehrlich, sodass die Mitschuld der USA nicht zu übersehen ist. Trumps unverblümter, schockierender Rassismus – er benutzt beispielsweise „palästinensisch“ als Schimpfwort – macht ihn zu einem klaren Feindbild. Im Gegensatz dazu tarnen Biden und Harris ihre Unterstützung für Israel mit humanitären Phrasen, was Wähler und Aktivisten in Sicherheit wiegt, während sie Israel erlauben, den Job „zu Ende zu bringen“.
Es besteht kein Zweifel daran, dass Tausende Palästinenser gestorben wären, unabhängig davon, wer im vergangenen Jahr das Oval Office besetzt hat. Aber angesichts der notorischen Unberechenbarkeit Trumps ist es schwierig, wenn nicht gar aussichtslos, genau zu wissen, wie die Rolle der USA bei diesem Völkermord ausgesehen hätte.
Hätte eine konservative, „America-first“-Regierung unter Trump auch mehr für Militärhilfe an Israel ausgegeben als jede vorherige Regierung oder hätte sie ihre Energie eher auf andere außenpolitische Prioritäten wie den verschärften Wettbewerb mit China konzentriert? Da Trump Bidens persönliches ideologisches Engagement für Israel nicht teilt, hätte er Israel erlaubt, seinen Krieg auf die gesamte Region auszudehnen, wenn dies bedeutet hätte, die Hoffnungen auf eine Ausweitung der Abraham-Abkommen auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel zunichte zu machen?
Wichtiger noch: Hätten sich sowohl nationale als auch internationale Akteure, wenn Trump Präsident gewesen wäre, durch Aufrufe zu Waffenembargos, Sanktionen oder Desinvestitionen dazu ermutigt gefühlt, sich dem Völkermord Israels und der Mitschuld der USA energischer entgegenzustellen? Wäre die Anti-Völkermord-Bewegung in den USA so stark verunglimpft worden, oder hätte sie sich zu einer breiten Koalition von Liberalen und Progressiven ausweiten können, die sich in ihrer Opposition gegen Trumps Extremismus einig sind?
Es besteht kein Zweifel daran, dass die Loyalität zur Demokratischen Partei den Widerstand gegen die Mitschuld der Biden-Regierung am Völkermord gedämpft hat. Und man könnte argumentieren, dass die internationale Gemeinschaft nicht die Dringlichkeit verspürt hat, Washingtons Missachtung des Völkerrechts auf die gleiche Weise auszugleichen, wie es der Fall gewesen wäre, wenn Trump es missachtet hätte.
Zwischen offenem Extremismus und vorgetäuschter Empathie
Nach mehr als einem Jahr Völkermord, der in grausamen Details weltweit übertragen wurde, müssen wir uns fragen, was eine breitere, politisch vielfältigere Anti-Völkermord-Bewegung in den USA und im Ausland, motiviert durch das gemeinsame Interesse, Trump zu stürzen, hätte erreichen können. Denn alles, was die Biden- und Harris-Regierung getan hat, ist, denselben Völkermord unter dem Deckmantel der Legitimität fortzusetzen – sie hat den Druck mit Plattitüden über Frieden abgebaut und gleichzeitig die Mitschuld der USA vertieft.
Dies ist kein Aufruf, für jemanden zu stimmen (oder nicht zu wählen). Die Demokraten werden nicht „ihre Lektion lernen“, indem sie Wähler verlieren, die gegen Völkermord sind; stattdessen werden sie ihnen die Schuld für Trumps Sieg geben und die Bemühungen untergraben, in den kommenden Jahren eine breitere, effektivere Bewegung aufzubauen. Wir sollten auch nicht die Folgen herunterspielen, die sich daraus ergeben, dass Trump Israel dazu ermutigt, „den Job zu beenden“ in Gaza, im Libanon und im Iran – selbst wenn dies lediglich eine beschleunigte Version dessen wäre, was Israel derzeit mit Bidens stillschweigender Unterstützung tut. Trump hat auch klargestellt, dass er alles in seiner Macht Stehende tun wird, um die parteiübergreifenden Bemühungen zur Unterdrückung aller pro-palästinensischen Organisationen zu verstärken.
Aber wir müssen erkennen, dass die Gefahr nicht nur im offenen Extremismus liegt, sondern auch in der vorgetäuschten Empathie, die den Status quo aktiv bewahrt. Denn die Wahrheit ist, dass es kein „kleineres Übel“ gibt. Und während wir darüber streiten und uns auf die Unterschiede zwischen Regierungen versteifen, die zwar dieselben völkermörderischen Ziele verfolgen, aber unterschiedliche Taktiken anwenden, wächst der Berg palästinensischer und libanesischer Leichen nur noch weiter an.
Tariq Kenney-Shawa ist US-Politikstipendiat bei Al-Shabaka, dem palästinensischen Thinktank und Politiknetzwerk. Er hat einen Master-Abschluss in Internationalen Angelegenheiten von der Columbia University und einen Bachelor-Abschluss in Politikwissenschaft und Nahoststudien von der Rutgers University. Tariqs Forschungsschwerpunkte reichen von der Rolle der Erzählung bei der Aufrechterhaltung und dem Widerstand gegen die Besatzung bis hin zur Analyse palästinensischer Befreiungsstrategien. Seine Arbeiten wurden unter anderem in Foreign Policy, +972 Magazine, Newlines Magazine und dem New Politics Journal veröffentlicht. Twitter: @tksshawa.
Knapp über 100 Neonazis fühlten sich anscheinend getroffen und kamen zu einer Gegendemonstration zusammen – darunter u.a. „Deutsche Jugend Voran“ (DJV), „Jung & Stark“ (JS), „Chemnitz Revolte“, „3. Weg“ und „Die Heimat“ (vormals NPD). Angemeldet waren 400 Teilnehmende, die trotz überregionaler Mobilisierung ausblieben.
Die Polizei ermöglichte den Neonazis, der feministischen Demo mit hunderten Metern Abstand auf ihrer Strecke zu folgen. Die feministische Demonstration ließ sich davon weder stören, noch beeindrucken.
„Kreuzberger Gratismut ist vorbei, gerade in Berliner Außenbezirken, wo viele der Faschos wohnen, muss Antifeminismus und Faschismus die Stirn geboten werden“, hieß es im Aufruf der F*Antifaschist*innen.
Das Foto zeigt die Teilnehmer:*Innen der Konferenz
Quelle: RANUnter dem Titel From EU Roma Strategic Framework towards Strategic Roma Participation and Representation organisierte das Roma Center e.V. am 15. und 16. Oktober 2024 eine Konferenz in Brüssel. Eingeladen waren Roma-Organisationen und -Expert:innen aus England, Belgien, Deutschland, Dänemark, Spanien, Bulgarien, der Slowakei und Serbien sowie Politiker:innen und Diplomat:innen. Die Konferenz wurde im Europäischen Parlament mit Unterstützung des Grünen Europaabgeordneten Rasmus Andresen aus Deutschland abgehalten.
Die Konferenz war ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer echten transnationalen Repräsentation der europäischen Roma. Die Delegierten diskutierten die Notwendigkeit eines neuen Modells für die Beziehungen zur Europäischen Union und beschlossen, eine strategische Allianz zu bilden, um die Partizipation von Roma an den Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene sicherzustellen.
Die Teilnehmenden waren sich einig, dass 80 Jahre nach dem Holocaust an den Roma Europas während des Zweiten Weltkriegs der Rechtsextremismus erneut eine existenzielle Bedrohung für Roma in Europa darstellt. Es ist daher dringend notwendig, den Fokus von der "Roma-Integration" auf den Aspekt der Sicherheit der Roma zu verlagern. Die EU-Roma-Politik muss darüber hinaus dringend reformiert werden, da sie die neuen Realitäten nicht reflektiert, die Roma direkt betreffen – etwa den Aufstieg der Rechtsextremen und den Krieg in der Ukraine.
Delegierte zeigten sich besorgt, dass Politiker mit Neonazi-Hintergrund, die in ihren Heimatländern wegen Anti-Roma-Hasses verurteilt wurden, nach den Wahlen im Juni 2024 im Europäischen Parlament willkommen geheißen wurden, während Roma politisch ausgegrenzt und isoliert wurden. Dies steht in deutlichem Kontrast zu den Zielen des von der EU-Kommission im Jahr 2020 ins Leben gerufenen Strategischen Rahmens der EU für Gleichstellung, Eingliederung und Teilhabe der Roma 2020-2030 (EU-Roma-Strategie).
Die Delegierten der Konferenz wiesen darauf hin, dass die EU-Roma-Strategie aufgrund der fehlenden politischen Partizipation und Repräsentanz von Roma auf nationaler und EU-Ebene zu scheitern droht. Es wurden beunruhigende Trends aufgezeigt:
• das Engagement europäischer Politiker:innen für die Rechte von Roma hat erheblich nachgelassen;
• es gibt keine gewählten Vertreter:innen aus der Roma-Community mehr im Europäischen Parlament;
• die Zahl der Roma, die in der Europäischen Kommission arbeiten, hat abgenommen;
• der Dialog zwischen den Roma-Communities auf der einen und den europäischen und nationalen Institutionen auf der anderen Seite wird zunehmend schwieriger oder es gibt keinen;
• lokale Roma-Organisationen werden auf die Rolle von Subunternehmer:innen und Dienstleister:innen der Regierung reduziert, die Sozialarbeiter:innen, Lehrkräfte und Polizei bei ihrer Arbeit unterstützen (was sie zu einem Anhängsel der staatlichen Verwaltung macht und den Zielen der Roma-Bewegung widerspricht);
• die spezifischen Roma-Themen werden durch umfassendere soziale Probleme der Armen, Arbeitslosen, Menschen mit Behinderungen, Opfer häuslicher Gewalt usw. ersetzt;
• die Roma-Identität wird in den meisten europäischen Ländern anhaltend ignoriert oder missachtet, obwohl Sprache und Kultur der Roma von der UNESCO als gefährdet und besonders schutzbedürftig eingestuft wurden;
• die anhaltende Missachtung des Schicksals der geflüchteten Roma aus der Ukraine, sowie insbesondere auch der geflüchteten Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien, die häufig bis heute nicht als solche anerkannt wurden, während die aus dem Kosovo vertriebenen Roma nach wie vor keine Anerkennung oder Entschädigung für ihre Vertreibung, ihren Eigentumsverlust und das erlittene Leid während und nach dem Kosovo-Krieg erhalten haben;
• das Herunterspielen der Zahl der Holocaust-Opfer aus der Roma-Community, die laut neueren Studien möglicherweise weit über 2 Millionen Todesopfer betragen könnte.
Symbol der Sinti und Roma: Blau für den Himmel, Grün für das Land und ein stilisiertes Rad für die ReiseEs wurde auch hervorgehoben, dass die meisten Personen, die von den Regierungen als Natiotal Roma Contact Points (nationale Roma-Kontaktstellen) in den jeweiligen Ländern ernannt werden, keinen Roma-Hintergrund haben und dass Roma oft nichts von der Existenz dieser Kontaktstellen wissen. Die Kontaktstellen sind nicht in der Lage, den notwendigen Kontakt zu den Roma-Communities herzustellen und sie zu informieren oder zu konsultieren. Sie bleiben bloße Sachbearbeiter:innen, die Berichte schreiben. Das heißt die Roma-Kontaktstellen entsprechen nicht ihrer tatsächlich vorgesehenen Funktion.
Roma können keinen Einfluss auf die Entscheidung nehmen, wen die Regierungen zu nationalen Roma-Kontaktstellen ernennen. Jedoch können Roma eine europäische Roma-Kontaktstelle einrichten und sie ermächtigen, die derzeit bestehenden ungleichen Beziehungen Roma-Community und den nationalen wie europäischen Organen auszugleichen. Dies wurde als eines der möglichen Ziele der strategischen Allianz diskutiert, die auf der Brüsseler Konferenz Gestalt annahm.
Die Kluft zwischen den Absichten der EU-Roma-Strategie und der Realität vor Ort vier Jahre nach ihrer Verabschiedung, erfordert das Eingreifen unabhängiger Roma-Organisationen sowie Fachleute und Expert:innen aus der Roma-Community. Sie müssen die Kommission dabei unterstützen, ihre bis 2030 zu erreichenden Ziele umzusetzen. Die Unterstützung soll dabei nicht individuell, sondern kollektiv erfolgen – als gut strukturiertes und selbstorganisiertes Gremium, das finanziell nicht von denjenigen abhängig ist, die es überwachen und mit denen es verhandeln soll.
Einige Delegierte äußerten die Befürchtung, dass gerade die Geberinstitutionen bald in die Hände von Personen mit romafeindlichen Ansichten geraten könnten, die die verfügbaren Mittel und die gesammelten Daten über Roma gegen Roma verwenden könnten. Es wurde die logische Frage aufgeworfen: Wenn die europäischen Behörden nicht in der Lage sind, den Einzug der romafeindlichen politischen Kräfte in das Europäische Parlament zu verhindern, wie wollen sie dann verhindern, dass diese in die anderen Strukturen der EU eindringen und Zugang zu noch mehr politischer Macht und finanziellen Ressourcen erhalten?
Die Delegierten der Konferenz waren sich einig, dass die Roma-Intelligenz in Europa keine andere Wahl hat, als sich auf dem schnellsten Weg selbst zu organisieren und einen alternativen Mechanismus für eine unabhängige Repräsentanz der Roma außerhalb der bestehenden politischen Strukturen zu schaffen, aus denen sie bereits mit dem seltsamsten Argument ausgeschlossen werden – nämlich dass dies Demokratie sei.
Abschließend wurde zusammengefasst, dass Roma in diesem für Europa und die Welt kritischen Moment das legitime Recht haben, ihre eigenen politischen Interessen zu formulieren und zu verteidigen. Und wenn die Türen des Europäischen Parlaments für europäische Bürger:innen mit Roma-Herkunft verschlossen sind, werden sie ihre politischen und bürgerlichen Rechte mit anderen Mitteln und Methoden frei ausüben. Dies muss in den kommenden Monaten durch Konsultationen und Dialog mit weiteren Organisationen und Expert:innen aus der Roma-Community sowie Politiker:innen, Diplomat:innen und Akademiker:innen innerhalb und außerhalb der EU entschieden werden.
Es ist an der Zeit, Marginalisierung und Viktimisierung zurückweisen. Roma müssen ihr eigenes Potenzial und ihre Stärke wiederentdecken und neue Verbündete und Freund:innen nicht nur in Europa, sondern auch in der Welt suchen. Denn Roma stellen eine globale Community mit einem starken Willen zum Überleben und Prosperieren dar, wo immer sie sich befinden.
Am 9. November jährt sich die Pogromnacht zum 86. mal. In dieser Nacht und den darauffolgenden Tagen wurden jüdische Menschen in Deutschland und Österreich Opfer brutaler Gewalt. Synagogen brannten, Geschäfte und Wohnungen wurden zerstört. Jüdische Menschen wurden verhaftet, misshandelt und getötet. Diese Ereignisse waren Vorboten der Shoa, des grausamen Völkermords an über sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Wir gedenken der Opfer und erinnern an die Schrecken, die aus Hass, Intoleranz und aus einer Politik der Profitmaximierung und Machterweiterung erwachsen.
Aus der Geschichte Schlüsse ziehen
In diesen Zeiten, in denen die AfD in Ostdeutschland zur stärksten Kraft heranwächst, ist es wichtiger denn je, wachsam zu bleiben.
Die Rechtsentwicklung, die bereits vor 1933 ihren Anfang nahm, weist bedrückende Parallelen zur heutigen politischen Situation auf. Damals wie heute schaffen populistische und nationalistische Strömungen ein gefährliches Klima der Intoleranz und des Hasses. Die Militarisierung der Gesellschaft und des Staates, damals wie heute, verstärkt diese Tendenzen und führt zu Repressionen gegen demokratische Bewegungen.
Der Vergleich von Deportationen während des Faschismus und der heutigen Remigrationspolitik ist zwar unzulässig, jedoch passiert Erschreckendes im Umgang mit Minderheiten und Geflüchteten. Es ist unsere Pflicht, diese Parallelen zu erkennen und entschlossen dagegen vorzugehen.
Rechtsentwicklung muss gestoppt werden
Ein stärkeres Eintreten der Gewerkschaften gegen alle Facetten der Rechtsentwicklung und der Militarisierung wäre dringend notwendig. Es ist an der Zeit, die kapitalistische Struktur, die hinter dieser Entwicklung steht, offen zu benennen und zu kritisieren, wie es schon Papst Franzikus in seinem Apostolischen Schreiben „Evangelii Gaudium“ getan hat. Dort tritt er für eine Gesellschaft ein, die sich an der Würde jedes Menschen und dem Gemeinwohl orientiert und beklagt: „Diese Wirtschaft tötet!“.
Die aktuelle Politik der CDU/CSU und AfD trägt signifikant zum Rechtsruck bei, das ist den meisten aber wahrscheinlich bewusst.
Umso wichtiger ist es aber, auch die Ampelregierung zu kritisieren, denn die Verschärfung der Migrationspolitik widerspricht den Menschenrechten. Durch Sozialabbau, offene Kriegs- und unzureichende Klimapolitik wird unser aller Zukunft in Gefahr gebracht.
Betty Rosenfeld – Ein Leben im Widerstand!
Unsere Erinnerungskultur, besonders in Stuttgart, darf nicht nur aus symbolischen Handlungen bestehen. Wir müssen uns aktiv mit den Opfern des Faschismus solidarisieren und ihre Geschichten lebendig halten. Ein Beispiel hierfür ist Betty Rosenfeld, eine jüdische Krankenschwester. Sie war politisch interessiert und besuchte die „Marxistische Arbeiterschule“ in Stuttgart. Nach der Machtübertragung an die NSDAP 1933 sah sich Betty durch ihr Engagement für die „Rote Hilfe“, die Nähe zur KPD und wegen der zunehmenden Judenverfolgung in ihrer Existenz bedroht. Gemeinsam mit ihren Schwestern wanderte sie 1935 nach Palästina aus. Als Betty im Sommer 1936 vom Ausbruch des Spanischen Bürgerkriegs hörte, entschied sie sich, die Internationalen Brigaden zu unterstützen. Nach dem Sieg des Franquismus flüchtete Betty im Frühjahr 1939 mit ihrem Ehemann über die Pyrenäengrenze nach Frankreich. Im Juni 1939 wurde sie mit ihrem Mann von der französischen Polizei in das angrenzende Internierungslager Gurs gebracht. Deutschland hatte die Auslieferung der Jüdinnen und Juden gefordert, und das Vichy-Regime folgte den Anordnungen der deutschen Besatzer. Am Morgen des 7. September 1942 wurden Betty und ihr Ehemann von Drancy aus mit dem Eisenbahn-„Konvoi 29“ zusammen mit weiteren 998 jüdischen Frauen und Männern nach Auschwitz-Birkenau deportiert, wo sie zwei Tage später ankamen und an einem unbekannten Datum in einer Gaskammer ermordet wurden. Ihre und die Geschichten vieler anderer Jüdinnen und Juden mahnen uns, wachsam und engagiert zu bleiben. Die Geschichte darf sich nicht wiederholen und der Faschismus darf nicht wiederkehren!
Gemeinsam für eine Welt des Friedens und der Solidarität
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen weltweit, die von Faschismus, Verfolgung, Unterdrückung, Krieg und Hunger betroffen sind. Jegliche Unterstützung des deutschen Staates für unterdrückende Regierungen lehnen wir entschieden ab.
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Schrecken der Vergangenheit sich nicht wiederholen. Erinnern heißt handeln – gegen das Vergessen, gegen das Erstarken rechter Ideologien und Politik. Für eine gerechte, solidarische und friedliche Welt. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.
Gegen das Vergessen – Kommt am 9. November zur Gedenkkundgebung!
Für uns gilt getreu dem Schwur von Buchenwald: Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Samstag, 9. November 2024, 17.00 Uhr auf dem Cannstatter Marktplatz, anschließend Demonstration zum Platz der ehemaligen Synagoge – 18.00 Uhr Kranzniederlegung
Mit Reden von:
Anthony Cipriano; Landesgeschäftsführer, VVN-BdA Ba.-Wü. (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten)
Vertreter:in des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)
Beitrag Stuttgarter Jugendorganisationen
Kulturprogramm: Freier Chor Stuttgart mit antifaschistischen Liedern
Das Anti-Atom Plenum Hamburg ruft auf zur Mahnwache für Sébastien Briat der vor 20 Jahren durch einen CASTOR-Zug getötet wurde.
07.11.2024 - Bahnhof Lüneburg - 17:30 Uhr (damalige Castor-Strecke)
Sébastien Briat wurde im Rahmen des Widerstandes gegen den CASTOR-Transport getötet.
Am Sonntag, den 7. November 2004, um 14.35 Uhr wurde Sébastien Briat von einem CASTOR-Zug überfahren.
Wir trauern um Sébastien, unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen FreundInnen.
Uns verbindet der gemeinsame Widerstand gegen ein Herrschaftssystem, das menschenverachtend aus ökonomischen und politischen Interessen die Atomtechnologie durchsetzt.
Sébastien wollte mit einer Gruppe den CASTOR-Transport, der von der Atomfabrik La Hague zur Atom-Müllsammelstelle Gorleben unterwegs war, bei Avricourt in Frankreich aufhalten.
Die anti-AKW-Bewegung in Frankreich und in der BRD hatte dazu aufgerufen, sich diesem Transport zu „widersetzen“, sich „querzustellen“.
Eine Ver- und Behinderung der Atomtransporte stört die Atom-Energie-Produktion und damit auch die Produktion neuen Mülls empfindlich und demonstriert, dass das Atomprogramm politisch nicht akzeptiert wird.
Widerstandsaktionen, wie die der damaligen Aktionsgruppe von Sébastien Briat, sind für uns ein legitimer Beitrag zu dieser Auseinandersetzung.
Unsere Abscheu und unsere Wut und unser Widerstand richtet sich einmal mehr gegen die, die Tote billigend in Kauf nehmen, um ihre Machtinteressen durchzusetzen.
Auch in den vergangenen 20 Jahren haben wir, die Anti-Atom Bewegung, einiges erreicht. Die Abschaltung aller AKWs in Deutschland, kein Endlagerstandort in Gorleben, keine Kernbrennstofftransporte über die Häfen von Bremen und Hamburg …
Aber es wird weiter nach ungeeigneten Orten in der Welt für den strahlenden Atommüll gesucht. Wir kämpfen weiter, bis u.a. auch Gronau und Lingen stillgelegt sind und alle Atomtransporte eingestellt wurden.
Der Tod von Sébastien war und ist uns weiterhin Mahnung, an dem Kampf für ein menschenwürdiges Leben unbeirrt festzuhalten.
Kommt am 7.11.2024 nach Lüneburg. Zur gleichen Zeit werden sich französische Atomkraftgegner*innen am Bahnhof von Bar-Le-Duc in dem Meuse Département versammeln. Sébastien kam aus der Meuse (Maas).
Gemeinsame Anreise mit dem Zug: Hamburg Hauptbahnhof ME RE3 16:57 Gl. 13 A-C (Richtung Uelzen)
Das Bündnis "Zusammen für Demokratie" aus 69 zivilgesellschaftlichen Organisationen übt in einer gemeinsamen Stellungnahme Kritik an der einseitigen politischen Debatte über Migration und fordert stattdessen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und Integration:
Gemeinsam Demokratie und Menschenrechte verteidigen! Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.
Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuellen gesellschaftlichen Debatten und insbesondere die Diskussion um Migration. Statt drängende Zukunftsfragen wie die Bildungskrise, die Wohnungsnot, den Fachkräftemangel und die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen, sozialen Wirtschaft endlich nachhaltig zu beantworten, liegt der Fokus vor allem auf dem Thema Asyl.
Getrieben durch die extreme Rechte erleben wir immer häufiger Diskussionen und Haltungen, die auf Ausgrenzung und Abschottung zielen. Wir beobachten, dass das soziale Klima und der Umgang miteinander in der Bevölkerung immer rauer werden: Täglich ereignen sich Bedrohungen, Beleidigungen und rassistische, antisemitische und geschlechtsspezifische Angriffe mit existenziellen Folgen für die Betroffenen.
Angesichts der erschreckenden Wahlerfolge der AfD und der Bedrohung unserer Demokratie braucht es mehr denn je eine einende Politik, die gesellschaftliche Spaltung bekämpft, einen sachlichen politischen und gesellschaftlichen Dialog fördert und nach einer differenzierten Lösung für drängende Probleme sucht. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam die großen Herausforderungen erfolgreich meistern können.
Das gilt auch für die gesellschaftlichen Fragen, die aus Migration und Flucht entstehen. Diese wollen wir pragmatisch und lösungsorientiert angehen, etwa durch eine wirksame Unterstützung der Kommunen und den Abbau von Hürden auf dem Weg zu gelingender Integration.
Das Recht auf Asyl zu untergraben und die Menschenrechte von Geflüchteten einzuschränken stellt hingegen keine Lösung dar und widerspricht dem europäischen Gedanken, dem europäischen Recht und dem deutschen Grundgesetz. Besonders müssen wir die Würde von Menschen wahren, die auf Schutz angewiesen sind.
Die aktuellen Entwicklungen werden insbesondere von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte mit großer Sorge wahrgenommen. Manche denken sogar darüber nach, Deutschland für immer den Rücken zu kehren. Fast wirkt es, als würde das zynische Kalkül der politischen Kräfte, die auf „Remigration“ setzen, aufgehen.
Allen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit müssen wir entschieden entgegentreten. Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit dürfen in einer weltoffenen Gesellschaft nicht salonfähig werden!
Im Bündnis "Zusammen für Demokratie" treten wir, 69 zivilgesellschaftliche Organisationen, gemeinsam für die unteilbaren Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft ein. Uns verbindet die Überzeugung, dass jeder Mensch die gleiche Würde hat. Wir setzen uns ein für das Recht eines jeden Menschen auf ein gutes und friedliches Leben in einer gesunden Umwelt – auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen, angemessenen Wohnraum, auf gute Bildung und Gesundheitsversorgung, auf freie Religionsausübung. Die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde und der Schutz vor Verfolgung sind für uns nicht verhandelbar.
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste ● Alhambra Gesellschaft ● Amadeu Antonio Stiftung ● Anthropoi Bundesverband ● Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) ● Arbeit und Leben e.V. ● Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) ● Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bundesverband ● Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten ● Attac Deutschland ● Brot für die Welt ● Bund der Freien Waldorfschulen e.V. Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) ● Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ● Bundesverband Mobile Beratung ● Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. (bvkm) ● Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) ● CLAIM Allianz gegen Muslimfeindlichkeit ● Campact e.V. ● Dachverband Gemeinde- psychiatrie ● Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) ● Der Kinderschutzbund Bundesverband ● Der Paritätische Gesamtverband ● Deutsche Bischofskonferenz ● Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund e.V. ● Deutscher Alpenverein (DAV) ● Deutscher Bundesjugendring ● Deutscher Caritasverband ● Deutscher Frauenrat ● Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) ● Deutscher Kulturrat ● Deutscher Mieterbund ● Deutscher Naturschutzring ● Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) ● Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V. ● Deutscher Volkshochschul-Verband e.V. ● Deutsches Jugendherbergswerk (DJH), Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e. V. ● Deutsches Kinder- hilfswerk e. V. ● Diakonie Deutschland ● Digitalcourage e. V. ● Evangelische Kirche in Deutschland ● Forum Menschenrechte ● Fußball stiftet Zukunft e. V. ● Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. ● Greenpeace Deutschland ● Internationale Jugendgemeinschafts- dienste (IJGD) ● Katholische Erwachsenenbildung Deutschland ● Klima- Allianz Deutschland ● LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt ● Landes- feuerwehrverband Rheinland-Pfalz ● Netzwerk für Demokratie und Courage e. V. ● neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk (ndo) ● Pro Asyl ● Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein ● Sozialverband Deutschland ● Sozialverband VDK Deutschland ● Stiftung gegen Rassismus ● Terre des Hommes ● Türkische Gemeinde in Deutschland e. V. ● VBRG - Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. ● Verband binationaler Ehen und Partnerschaften ● Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) ● Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. ● Volkssolidarität ● Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ● Zentralrat der Juden in Deutschland ● Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.
Heute vor 84 Jahren, am 15. Oktober 1940, wurde Charlie Chaplins "Der große Diktator" in New York uraufgeführt. Wir zeigen im Blogkino heute nur die Rede von Adenoid Hynkel.
Die EU-Aussengrenze wird immer stärker abgeschirmt, Migration wird kriminalisiert, Mauern und Zäune werden hochgezogen und die sogenannte Grenzwache wurde militarisiert. Trotz dieser mörderischen Grenzpolitik, versuchen noch immer viele Menschen die Grenzen zu überqueren und nach Europa zu gelangen. Auf ihrem Weg sind sie oft unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt und erleben gewaltvolle Push-Backs. Auch Aktivistinnen, welche diese Menschen unterstützen, erleben Polizeigewalt und staatliche Repression. Vor Kurzem gab es einen Zwischenfall zwischen Aktivistinnen und der Armee an der polnisch-belarussischen Grenze. Seither sind die Aktivistinnen an dieser Grenze mit ständiger Repression und Überwachung durch Staat, Polizei und Armee, aber auch durch Rechtsextreme, konfrontiert. Ausserdem wird dieses Jahr ein Prozess gegen fünf Aktivistinnen an dieser Grenze stattfinden.
Eine Person, die an der polnisch-belarussischen Grenze aktiv ist, wird über die Entwicklung der Situation vor Ort berichten, anschliessend gibt es eine Diskussion.
Donnerstag 17. Oktober 2024 – 19:00 @Barfüesser – Winkelriedstrasse 5, 6003 Luzern
Komm vorbei und bring deine Freund*innen mit!
➡️ die Veranstaltung ist auf englisch, bei Bedarf mit deutscher Übersetzung
Antiziganismus erfährt seit einigen Jahren erhöhte Aufmerksamkeit. Baden-Württemberg räumt durch den Staatsvertrag mit dem Landesverband der Sinti und Roma dessen Bekämpfung einen hohen politischen Stellenwert ein. Die Forschungsstelle Antiziganismus (FSA) an der Universität Heidelberg setzt sich als erste akademische Institution wissenschaftlich mit dem Phänomen auseinander.
Mit zwei Impulsvorträgen geben Dr. Frank Reuter, Wiss. Geschäftsführer der FSA, und Dr. Karola Fings, Leiterin des Projekts „Enzyklopädie des NS-Völkermords an den Sinti und Roma in Europa“, Einblicke in die Arbeit der Forschungsstelle. Danach diskutieren sie gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg, Daniel Strauß, dem Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus Dr. Michael Blume und der Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung Sybille Thelen mögliche Strategien gegen Antiziganismus und welche Rolle Wissenschaft dabei spielen kann.
Die Veranstaltung findet als Teil der Veranstaltungsreihe „ROMANI VOICES – Sinti/Roma/Stimmen“ und im Rahmen des 3. Stuttgarter Wissenschaftsfestivals statt.
Veranstalter*innen: Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V., Forschungsstelle Antiziganismus an der Universität Heidelberg, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e. V., Stadtjugendring Stuttgart e. V. und Haus der Geschichte Baden-Württemberg
Am 9. November jährt sich die Pogromnacht zum 86. mal. In dieser Nacht und den darauffolgenden Tagen wurden jüdische Menschen in Deutschland und Österreich Opfer brutaler Gewalt. Synagogen brannten, Geschäfte und Wohnungen wurden zerstört. Jüdische Menschen wurden verhaftet, misshandelt und getötet. Diese Ereignisse waren Vorboten der Shoa, des grausamen Völkermords an über sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Wir gedenken der Opfer und erinnern an die Schrecken, die aus Hass, Intoleranz und aus einer Politik der Profitmaximierung und Machterweiterung erwachsen.
Das Bündnis "Zusammen für Demokratie" aus 69 zivilgesellschaftlichen Organisationen übt in einer gemeinsamen Stellungnahme Kritik an der einseitigen politischen Debatte über Migration und fordert stattdessen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und Integration: