trueten.de

Mit dem Schlagwort #Unkürzbar rief nach einer Reihe von Protesten ein breites Bündnis von fast 200 Initiativen und Organisationen aus allen Bereichen, die vom Spardiktat betroffen sind, zu einer gemeinsamen Großdemo am 15.12. von der Museumsinsel in Mitte zum Mariannenplatz nach Kreuzberg auf.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Berliner Landesregierung will am 19. Dezember über das größte finanzielle Kahlschlagprogramm seit Jahrzehnten abstimmen. Drei Milliarden Euro will der Senat in allen gesellschaftlichen Bereichen der Stadt Berlin einsparen. Dagegen wehren sich die Menschen in Berlin seit mehreren Wochen.
Update vom 20.12.2024: Am Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus die Milliarden-Kürzungen beschlossen.

Nicht mit uns – wir sind #Unkürzbar!
Wir wollen eine Bewegung aufbauen, die sich gegen die Kürzungsmaßnahmen, eskalierende Armut und gegen die Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit erhebt, um zusammen, auf allen Ebenen der Gesellschaft, eine weltoffene, inklusive, sozialgerechte, familien-, kinder- und jugendfreundliche, wohnraum- und umweltgerechte Kultur- und Bildungshauptstadt zu erhalten, zu fördern und weiter auszubauen. (aus dem Aufruf zur Demo)

Links:

• https://unkuerzbar.de/
• Tausende protestieren vor Abgeordnetenhaus gegen Milliarden-Kürzungen (rbb-Bericht vom 20.12.2024)

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Über 3.000 Menschen stellten sich am 14.12.2024 in Friedrichshain einem Naziaufmarsch entgegen. Die etwa 60 überwiegend jungen Nazis standen knapp 2 Stunden am Ostkreuz, da die Strecke durch eine Sitzblockade versperrt war. Rundherum kam es zu zahlreichen Aktionen von Antifaschist:innen. Die Strecke der Nazidemo wurde mit Gittern und einer riesigen Polizeiarmee weiträumig abgesperrt. Trotzdem mussten die Nazis ihren Aufmarsch, der bereits im Vorfeld stark verkürzt und nur noch am Rande Friedrichshains nach Lichtenberg führen sollte, an der Frankfurter Allee beenden. 2.000 Menschen blockierten die Kreuzung und die Nazis wurden von der Polizei in den U-Bahnhof geleitet.

Während der Protestaktionen setzten Polizist:innen zeitweise ohne Vorwarnung massiv Reizgas ein und traten auf Demonstrant:innen ein. Demosanitäter:innen mussten zahlreiche Menschen (vor allem wegen Reizgas) behandeln.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Links

• taz, 15.12.24
• Weitere Fotos vom Aufmarsch und den Protesten von Kinkalitzken
• Neonazidemo am 14.12. in Berlin – Rechte Vernetzung mit Bundesmitteln? (Antifaschistischer Monitor Berlin)
• Video von leftvision

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Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE.

Angesichts der militärischen Eskalation in Europa und Nahost sehe ich mich nicht in der Lage, guten Gewissens eine Partei zur Wahl zu empfehlen, die in der existentiellen Frage von Krieg und Frieden so indifferent agiert, wie DIE LINKE. Statt die Friedensbewegung und andere anti-imperialistische Organisationen parlamentarisch, argumentativ und mit Kampagnen zu unterstützen, meidet DIE LINKE das Thema, das wie kein anderes die neoliberale Agenda dominiert und läuft teilweise sogar den Narrativen von Kriegstreibern hinterher. Die Rechten mobilisieren mit "Kanonen statt Butter" für "Sicherheit" und einen "Sieg für die Ukraine" und ruinieren damit den Sozialstaat, die Infrastruktur, die Wirtschaft und den Klimaschutz und für die angebliche Friedenspartei ist dieser Zusammenhang nur ein nachrangiges Thema im Wahlkampf???

Frieden ist nicht Alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Man kann nicht glaubwürdig für soziale Sicherheit eintreten, wenn man nicht entschlossen gegen jede Kriegspropaganda zu Felde zieht.

DIE LINKE beschränkt sich auf ihre Kernforderungen: "Die Mieten und die Preise müssen runter." Für die Jugend ist nach einer repräsentativen Umfrage die Kriegsgefahr die wichtigste Sorge! Wollen wir sie der rechten Propaganda "Sicherheit braucht Aufrüstung" kampflos überlassen?

Weitere Details der Begründung findet ihr unten.

(...)

Mit freundlichen Grüßen

Martin Fritsch
Mitgl. Nr. 4010336;
(...)

----------------- B e g r ü n d u n g ---------------------------

Die LINKE ist schon seit Beginn des Ukrainekrieges leider bei den großen Aktionen der Friedensbewegung leider nicht vorneweg marschiert, sondern stand als skeptischer Zuschauer am Rand. Trotz der Zuspitzung des Krieges, seinen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen in Deutschland hat sich das auch nach dem BPT nicht wesentlich geändert.

Dort wurden alle friedenspolitischen Änderungsanträge am Leitantrag abgelehnt. Auch die überwiesenen Friedensanträge an den PV, die koordinierte Aktivitäten mit der Friedensbewegung und Kampagnen gegen die Eskalation des Krieges, die Militarisierung und Aufrüstung wurden abgelehnt. Auch der Zusammenhang zwischen dem "Zeitenwende"-Kurs und den massiven Verwerfungen bei Sozialem, Klima, Demokratie und Infrastruktur sollten im Wahlkampf kein zentrales Thema sein. Nicht einmal für eine Kampagne gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen wurden die nötigen Ressourcen bewilligt.

Bezeichnend für den Kurs ist Jan's DLF-Interview das sich deckt mit den Statements im ND. Es stützt wesentliche NATO-Propaganda-Narrative und wird wohl die öffentliche Wahrnehmung unserer Partei in den Medien prägen.

Die Vorstellung, Russland nach 15 Sanktionspaketen durch ein weiteres wirtschaftlich schaden zu können ist absurd. Solange 7/8 der Weltbevölkerung die Sanktionen nicht mittragen wird das Ergebnis ebenso wirken, wie bei den bisherigen Energie-Sanktionen. Durch Verknappung steigt der Preis auf den Weltmärkten, Energiekonzerne und Russland kassieren Extra-Profite, die bezahlt die europäische Bevölkerung und insbesondere Deutschland gelangt in eine Rezession. Also Russland verzeichnet höhere Gewinne aus Energieexporten nicht t r o t z der Sanktionen, sondern w e g e n der Sanktionen. Um das zu verstehen hilft bei Marxisten ein Blick in „Das Kapital“.

Eingriffe in freie Schifffahrtswege sind eine weitere Eskalationsstufe, völkerrechtlich bedenklich und ein Präzedenzfall für andere Staaten, die ihre Interessen durchsetzen wollen.

Diese Argumentation folgt dem NATO-Narrativ eines unprovozierten Angriffskrieges, dem Schwarz/Weiß Denken und der Maxime, man müsse und könne Russland so schwächen, dass es verhandeln muss. Welch fataler Irrtum: Jeder Tag vernichtet Menschenleben und schwächt die westliche Position. Die Istanbuler Verhandlungen vom März 2022 erbrachten nach Auffassung beider Delegationen für die Ukraine und Russland akzeptable Kompromisse. Sie wurden von den USA torpediert, wie selbst Frau Newland bestätigte. Seitdem wird jeder Politiker, der zu Verhandlungen drängt oder mit Putin spricht von den Repräsentanten des „Westens“ und den herrschenden Medien diffamiert, sei es der Papst, der UN-Generalsekretär oder der EU-Ratspräsident. Es sollte daher klar sein, wer Verhandlungen blockiert und es ist unsere Aufgabe, bei unseren Regierenden diese Blockade-Haltung aufzubrechen.

Ein weiteres ist der sprachliche Duktus, der tiefe Verachtung der russischen Politik offenbart und abschätzige Herabwürdigung des Gegners. Kein Gedanke daran, dass auch Russland seine Sicherheitsinteressen gewahrt sehen möchte. Dabei beschreibt Jan selbst in seinem Buch, dass Friedensverhandlungen nur zum Erfolg führen, wenn beide Seiten sich auf Augenhöhe mit Respekt begegnen, ohne gegenseitige Schuldzuweisungen auch die jeweils anderen Interessen zumindest zur Kenntnis nehmen. Denn beide Seiten müssen das Ergebnis ihren Nationen als akzeptablen Kompromiss vermitteln können. Offenbar ist unsere Parteispitze von politischer Weitsicht und gesellschaftlicher Verantwortung, wie sie John. F. Kennedy oder Willi Brand in Krisenzeiten des Kalten Krieges bewiesen haben, noch weit entfernt. Und beide erhoben nicht einmal den Anspruch, Sozialisten zu sein.

Dazu passen auch die Abstimmungen unserer EU-Parlamentarier in Fragen zu Waffenlieferungen und Aufrüstung: Am 18.9. 1x dafür, 1x Enthaltung, 1x dagegen. Bei der Ukraine Resolution Am 29. 11. war Carola Rackete gleich in die Ukraine gereist um für Waffenlieferungen zu posieren. Das gibt ein verheerendes Bild.

Die LINKE will für „ein bisschen Frieden“ werben, aber doch demonstrativ anschlussfähig bleiben an den NATO-Konfrontationskurs. Ob das Wähler überzeugt, von denen die Hälfte die zunehmende Konfrontation mit Sorge betrachten? Wir können nicht glaubhaft für soziale Sicherung, Daseinsfürsorge, und Klimaschutz eintreten, ohne den „Elefanten im Raum“ zu benennen, den Zusammenhang zur Aufrüstung und den Folgen der Sanktionen herzustellen. Die drohenden sozialen Verwerfungen werden nicht uns nutzen, sondern den Rechten. Diese Lehre aus der Weimarer Zeit sollten wir beherzigen.

Das gilt erst recht für die Lehren aus NAZI-Diktatur und Holocaust: Wir müssen eintreten gegen jede Form von Rassismus und Faschismus, egal wer ihn verübt und wer aus Gründen angeblicher "Staatsräson" für sich Sonderrechte reklamiert. Das gilt natürlich auch für Faschisten und Rassisten in den Regierungen von Israel und der Ukraine.

So hat sich die LINKE zur Anitsemitismus-Resolution des neoliberalen Blocks im Bundestag nur enthalten, weil einige der Gruppe wohl sonst sogar dafür stimmen wollten-

Diese hat eindeutig das Ziel, die Freiheit in Kultur und Wissenschaft in Bezug auf völkerrechtswidrige Gewalt des israelischen Staates einzudämmen. Mit explizitem Bezug auf „Vorfälle“ bei der Berlinade oder Dokumenta drohen Veranstaltern finanzielle und rechtliche Repressionen und die völlig unbestimmten Rechtsbegriffe erzeugen ein Klima von Zensur bei Behörden und Selbstzensur bei Veranstaltern. Natürlich soll es in einer freien Demokratie über solche „Vorfälle“ streitbare Debatten geben, und gerade wir LINKEN sollten uns auch für die „Freiheit der Andersdenkenden“ einsetzen, aber diese Resolution zielt darauf ab, solche Debatten gar nicht erst zu ermöglichen. Das ist ein weiterer Schritt ins autoritäre Meinungsmanagement – Bestrafe Eine*n, erziehe Hunderte – Orban lässt grüßen!

Der Parteiausschluss unseres Palästina Aktivisten Ramsis Kilani auf Betreiben von Spitzenfunktionären ist skandalös.

Obwohl er in der Anhörung die Anklagepunkte, diffamierende und haltlose Zuschreibungen seitens rechter Medien, widerlegte, ihm in der mündlichen Urteilsbegründung bescheinigt wurde, dass ihm kein Antisemitismus oder vorsätzliche Parteischädigung vorzuwerfen sei, wurde er ausgeschlossen. Begründung war, dass es eine mediale Kampagne gäbe, infolge derer Institutionen die Zusammenarbeit mit der Linken wegen seiner Aktivitäten in der Palästina-Solidarität infrage gestellt hätten.
Ob man seine Aussagen teilt oder nicht, verlangen wir von allen Genoss*innen, ihre Standpunkte dem medialen Klima unterzuordnen? In unserem Programm heißt es: “Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant”.

Der Parteivorstand hat eine Stellungnahme dazu abgelehnt, wohl wissend, dass die Presse dies als Zustimmung wertet.

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Der 35. Jahrestag der Hausbesetzung in der Schreinerstraße 47 in Berlin-Friedrichshain war Anlass für Künstler*innen gemeinsam mit der Hausgemeinschaft deren Fassade neu zu gestalten. Die zentralen Inhalte und Bild-Motive haben die Bewohner*innen entschieden. An diesem Wochenende feiern die Bewohner*innen ihren Hausgeburtstag.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Das Wimmelbild gesellschaftlicher Utopien spiegelt die unterschiedlichen Themen wieder, mit denen sie sich innerhalb ihres Wohnprojekts auseinandersetzen: neben der praktischen Vergesellschaftung von Wohnraum z.B. Feminismus und Klimagerechtigkeit. Der finale Entwurf entstand nach mehreren offenen Treffen im Laufe des Sommers, auf denen Skizzen und Ideen zusammengetragen wurden.

Die Schreiner47 wurde am 29. Dezember 1989 von zunächst einem dutzend Menschen besetzt, die sich aus der unangepassten Oppositionsbewegung der DDR kannten oder u.a. in der Kirche von Unten aktiv waren. Einer von ihnen war Silvio Meier, der im November 1992 am nahegelegenen U-Bahnhof von Neo-Nazis ermordet wurde. Zu seinem Gedenken gibt es seitdem jährliche antifaschistische Demonstrationen.

In der „Villa Felix“, wie das Haus später genannt wurde, gibt es u.a. selbstverwaltete Vereinsräume. Seit 2003 ist die Schreiner im Besitz einer Genossenschaft und damit dem Mietmarkt erfolgreich entzogen. Besetzen lohnt sich!

Links

• https://besetzensowieso.de/schreinerstrasse-47

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The 35th anniversary of the squatting of Schreinerstraße 47 in Berlin-Friedrichshain was the occasion for artists to paint the façade together with the residents. The residents decided on the central content and image motifs. The picture of social utopias reflects the various topics they deal with within their housing project: in addition to the practical appropriation of living space, for example, feminism and climate justice. The final design was created after several open meetings over the summer, at which sketches and ideas were compiled.

Go to the photos at Umbruch Bildarchiv.

Schreiner47 was initially occupied on 29 December 1989 by a dozen people who knew each other from the non-conformist opposition movement in the GDR or were active in the Kirche von Unten, among others. One of them was Silvio Meier, who was murdered by neo-Nazis at the nearby underground station in November 1992. Since then, there have been annual anti-fascist demonstrations in his memory. In the ‘Villa Felix’, as the house was later called, there is, among other things, self-managed Clubrooms. Since 2003, the Schreiner has been owned by a co-operative and thus successfully taken off the rental market. It makes sense to squat!

Links

• https://besetzensowieso.de/schreinerstrasse-47

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Rund 4.000 Menschen demonstrierten am 7. Dezember 2024 in Berlin für die Legalisierung von Abtreibungen, ein Recht auf Beratung und die Kostenübernahme durch die Krankenkassen sowie die ersatzlose Streichung des Paragraphen § 218.

Vereinzelten Gegenprotest christlich-fundamentalistischer Art schirmten die Teilnehmer*innen der feministischen Demonstration konsequent mit Bannern ab. Auch ein kleiner Reichsbürger-Stand am Rand hielt nicht lange stand. Eine Reichsbürgerin griff einen Fotojournalisten mit Pfefferspray an.

Parallel veranstaltete das „Abtreibung legalisieren“-Bündnis auch eine Demonstration in Karlsruhe. Nach Angaben der Organisator*innen beteiligten sich dort 3.000 Menschen.
Im Bundestag soll eine Reform des § 218 abgestimmt werden, die Schwangerschaftsabbrüche legalisieren soll, aber weiter eine verpflichtende Beratung und andere Einschränkungen vorsieht.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Kontrolle, Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen, die schwanger werden können, ist elementarer Bestandteil patriarchaler Herrschaft. Seit über 150 Jahren sind Abtreibungen in Deutschland eine Straftat; während es in der DDR eine Liberalisierung gab, bestand § 218 in der BRD laufend fort. Das muss sich endlich ändern. Doch weltweit bedroht der Aufstieg faschistischer Bewegungen die Rechte von Frauen, Lesben, inter*, non-binären, trans*, und agender Personen. Der Kampf gegen Faschismus ist auch ein Kampf für die Selbstbestimmung über unsere Körper und für reproduktive Gerechtigkeit.

Für reproduktive Gerechtigkeit braucht es nicht nur die Legalisierung von Abtreibungen. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen müssen diskriminierungsfrei und gerecht sein. Das heißt: frei von Gewalt, frei von Rassismus, frei von Misogynie, Trans- und Queerfeindlichkeit, frei von der Abwertung behinderter Menschen, frei von ökonomischem Druck und frei von gesellschaftlichen Erwartungen konservativer Familien- und Lebensmodelle. Lasst uns gemeinsam für eine Gesellschaft einstehen, in der alle schwangeren Personen selbstbestimmte Entscheidungen treffen können.

(aus dem Aufruf zur Demonstration)

Links

• https://abtreibung-legalisieren.de/#demo

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Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen demonstrierten mehr als 1.500 Menschen in Berlin vom Abgeordnetenhaus zur Senatsverwaltung für Finanzen. Mit Kerzen, Schildern und in Redebeiträgen wurde auf Femizide und Gewalt gegen Frauen, insbesondere gegen Frauen mit Rassismuserfahrung, aufmerksam gemacht. 2024 sind in Berlin bereits 28 Frauen von Männern getötet worden. Femizide, psychische Gewalt, Diskriminierung – klar ist: Frauen und Mädchen sind nicht ausreichend geschützt. Die Demonstrant:innen forderten die Umsetzung der Istanbul Konvention und eine Aufstockung der Förderung für Frauenhäuser und Unterstützungsangebote. Diese sind ebenfalls von den aktuellen Sparmaßnahmen des Senats betroffen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Links

• Demoaufruf

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Berlin, 07.12.2024. In Berlin und Karlsruhe haben heute 7000 Menschen aus ganz Deutschland die Legalisierung von Abtreibungen gefordert. Die Demonstrationen zeigen erneut, dass eine breite Mehrheit für die Legalisierung von Abtreibungen ist. Sie senden ein starkes Signal an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass noch vor der nächsten Bundestagswahl die Rechte ungewollt Schwangerer gestärkt und die vielfältigen Hürden beim Zugang zu sicheren Abtreibungen abgebaut werden müssen.

Die Demonstrationen wurden von einem breiten Bündnis aus über 100 Organisationen, Verbänden und Initiativen aus ganz Deutschland organisiert. Sie fordern die ersatzlose Streichung von § 218 aus dem Strafgesetzbuch, ein Recht auf freiwillige Beratung statt einer Beratungspflicht und die vollständige Kostenübernahme für alle.

Die Organisator*innen begrüßen den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Abtreibungen, welcher am 5.12.2024 erstmalig im Bundestag beraten wurde. Sie fordern die Abgeordneten dazu auf den Gesetzentwurf noch vor der nächsten Bundestagswahl zur Abstimmung zu stellen – und mit der nötigen Mehrheit für eine Abschaffung des § 218 zu stimmen. Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu reproduktiver Gerechtigkeit. Gleichzeitig machen sie darauf aufmerksam, dass der aktuelle Entwurf weit hinter internationale Standards, wie den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation, zurückbleibt, wenn die Beratungspflicht wie auch die 12-Wochen-Frist bestehen bleiben. Sie fordern, dass die Abgeordneten an dieser Stelle nachjustieren.

Die Demonstrationen starteten am 7.12.2024 parallel um 13:00 Uhr am Alexanderplatz in Berlin und am Kronenplatz in Karlsruhe mit Redebeiträgen, musikalischen Live-Acts und Infoständen. Sie bildeten den Höhepunkt der zivilgesellschaftlichen Kampagne "Abtreibung legalisieren – jetzt!" und reihten sich ein in eine Vielzahl von Bestrebungen zur Legalisierung von Abtreibung in diesem Jahr, u.a. der Bericht der Expert*innen-Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, die Ergebnisse der ELSA-Studie und der zivilgesellschaftliche Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibungen.

„Die Demonstrationen zeigen ganz deutlich: Das Recht auf Abtreibungen spaltet nicht die Gesellschaft. Im Gegenteil: Die ganz große Mehrheit in Deutschland will die Legalisierung von Abtreibungen. Sie will reproduktive Selbstbestimmung für ungewollt Schwangere – und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Die Abgeordneten sind nun in der Pflicht der Kriminalisierung von ungewollt Schwangeren endlich ein Ende zu setzen." Leonie Weber, Pressesprecherin Abtreibung legalisieren - jetzt!

„Es ist ein Menschenrecht, über den eigenen Körper zu entscheiden. Dass dieses Recht immer noch missachtet wird, bringt weltweit viele Menschen auf die Straße – und das zurecht! Noch immer ist der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen keine Selbstverständlichkeit. Das sollte es aber sein! Dass Deutschland Abtreibungen kriminalisiert, kritisieren die Vereinten Nationen, Expert*innen und wir als Menschenrechtsorganisation. Sichere Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht. Die Bundesregierung sollte endlich handeln!" Julia Duchrow, Generalsekretärin Amnesty International in Deutschland

„Die aktuelle Regelung im Strafgesetz kriminalisiert und stigmatisiert ungewollt schwangere Menschen. Seit 150 Jahren stellt der § 218 Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe, seit mehr als hundert Jahren kämpfen Frauen, Aktivistinnen, Frauenverbände, Bündnisse dagegen an. Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden, § 218 muss ersatzlos gestrichen werden! Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Frauen haben das Recht über ihren Körper selbst zu entscheiden!" Ceyda Tutan, Vorsitzende Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags müssen den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, der Mitte November vorgestellt wurde, schnellstmöglich auf ihre Tagesordnung setzen und beschließen. Dies ist ein Meilenstein für reproduktive Gerechtigkeit in Deutschland." Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb)

„Die Abgeordneten im Bundestag haben nun die historische Gelegenheit, die Gesundheit von ungewollt Schwangeren und die Arbeit von uns Ärzt*innen spürbar zu verbessern. Die ELSA-Studie hat gezeigt: dreiviertel der Gynäkolog*innen sind für die Legalisierung. Aber auch die Wissenschaft, die Menschenrechte und die Empfehlung einer Expertinnenkommission drängen auf die Umsetzung des Gesetzesentwurfs." Dr. med. Alicia Baier, Vorstand Doctors for Choice Germany

„Der Schwangerschaftsabbruch ist Teil der Gesundheitsversorgung und gehört nicht ins Strafgesetzbuch. Schwangeren eine Art Austragungspflicht aufzuerlegen ist schlicht unmenschlich. Aber: wir müssen uns dringend damit auseinandersetzen, was Abbrüche nach pränataldiagnostischen Untersuchungen für uns als Gesellschaft bedeuten, wohin wir damit steuern. Diese Debatte darf aber nicht in den Uterus Einzelner verlegt werden. Es geht um die Behindertenfeindlichkeit unserer Gesellschaft als Ganzes." Jonte Lindemann, Referent*in für Medizin Gen-ethischen Netzwerk

„Das Zeitfenster wird knapp. Aber noch können wir in Deutschland die Weichen stellen: in Richtung Menschenrechte und gute Gesundheitsversorgung. Die Entkriminalisierung von Schwangerschafts-abbrüchen schützt schwangere Personen und entlastet Ärzt*innen, die die Eingriffe durchführen oder durchführen wollen. Wir müssen endlich davon wegkommen, Menschen, die sich gegen das Austragen einer Schwangerschaft entschieden haben, diesen Weg schwer zu machen. Stattdessen muss es eine vollumfängliche Unterstützung für schwangere Personen geben, egal wie die Entscheidung ausfällt." Monika Börding, Bundesvorsitzende pro familia

„Die Politik muss endlich handeln und die Bevormundung von Frauen beenden. Die jetzige Gesetzesinitiative ist ein guter erster Schritt. Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden!" Karin Schwendler, Leiterin ver.di Frauen- und Gleichstellungspolitik.

Quelle: PM 07.12.2024
Weitere Informationen zu den Demonstrationen.

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Ein breites Bündnis aus über 100 Organisationen, Verbänden und Initiativen aus ganz Deutschland ruft zu Großdemonstrationen am 7.12.2024 in Berlin und Karlsruhe auf. Sie fordern die ersatzlose Streichung von § 218 aus dem Strafgesetzbuch, ein Recht auf freiwillige Beratung statt einer Beratungspflicht und die vollständige Kostenübernahme für alle.

Die unterzeichnenden Organisationen, Verbände und Initiativen fordern die Abgeordneten der demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages dazu auf, noch in dieser Legislaturperiode die Rechte ungewollt Schwangerer zu stärken und die vielfältigen Hürden beim Zugang zu sicheren Abtreibungen abzubauen. Sie kritisieren politische Versuche dieses Vorhaben zu blockieren und verurteilen Verlautbarungen die Rechte ungewollt Schwangerer in Zukunft noch weiter einschränken zu wollen.

Die Unterzeichner*innen begrüßen den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Abtreibungen, welcher heute erstmalig im Bundestag beraten wird. Dieser ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu reproduktiver Gerechtigkeit. Sie fordern die Abgeordneten dazu auf sich jetzt für das Selbstbestimmungsrecht ungewollt Schwangerer einzusetzen. Gleichzeitig machen sie darauf aufmerksam, dass der aktuelle Entwurf weit hinter internationale Standards, wie den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation, zurückbleibt, wenn die Beratungspflicht wie auch die 12-Wochen-Frist bestehen bleiben. Sie fordern, dass die Abgeordneten an dieser Stelle nachjustieren.

Die Demonstrationen starten am 7.12.2024 parallel um 13:00 Uhr am Alexanderplatz in Berlin und am Kronenplatz in Karlsruhe mit Redebeiträgen, musikalischen Live-Acts und Infoständen. Sie bilden den Höhepunkt der zivilgesellschaftlichen Kampagne "Abtreibung legalisieren – jetzt!" und reihen sich ein in eine Vielzahl von Bestrebungen zur Legalisierung von Abtreibung in diesem Jahr, u.a. der Bericht der Expert*innen-Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, die Ergebnisse der ELSA-Studie und der zivilgesellschaftliche Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibungen.

Weitere Informationen zu den Demonstrationen.

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On December 5, 2022, 16-year-old Roma Kostas Fragoulis was shot dead by a motorcycle Cop in Thessaloniki, Greece. Almost three weeks later, artists and activists from Berlin and Thessaloniki responded to this event, which kept Greece in suspense at the time, with a joint mural campaign in collaboration with his relatives. Kostas died just 500 meters away from the Roma settlement where he lived. He had allegedly left a nearby petrol station without paying for 20 euros worth of petrol. The fatal shots were fired after a chase with two police officers who happened to be present. The incident sparked protests and sometimes violent clashes with the police throughout Greece. There were coordinated riots in more than ten regions of the country, which originated in the respective Roma neighborhoods and settlements. They were also fueled by the proximity to 6 December, the anniversary of the murder of 15-year-old Alexandros Grigoropoulos by a police officer in the left-wing alternative district of Exarchia in Athens in 2008. After Kosta’s death, left-wing activists supported the Roma protests. A local activist from Thessaloniki established contact between the artists, the Roma settlement and Kostas‘ relatives.

In consultation and direct cooperation with the relatives, the artists painted the spot where Kostas died with his name, the date of death and the slogan “It wasn’t the gasoline, it wasn’t the money, the cops shot me because I was Roma”. At the highway exit leading to the settlement, they spray-painted a larger-than-life portrait of him. Both pictures were taken during the day and without permission. At the hotel where they wrote the name, there were verbal arguments with the Greek operators. They wanted to prevent their business from suffering from the media attention. The atmosphere there was very tense simply because it was suspected that the police had deliberately destroyed the CCTV footage on site. The day after the murder, activists from the Copwatch initiative drove to businesses in the entire area and persuaded them to make the footage from their cameras available in order to provide Kosta’s relatives with legal support. Of all things, the camera that was pointed at the place of death was missing. The murals were intended to commemorate Kostas, make the police violence visible and raise public awareness. The images of the Roma during the painting campaign went viral in Greece, with several newspapers reporting on them.

However, they also triggered violent reactions from neo-Nazis on social media channels, who called for the murals to be destroyed – to no avail. As in many other European countries, antiziganism is widespread in Greece – many Roma have no access to housing, clean water or urban infrastructure. More than other population groups, they are excluded from the labor market, have hardly any political lobbying and are exposed to attacks by the police.

Go to the photos at Umbruch Bildarchiv.

Links

• Aufstand wegen Polizeimord (akweb.de)
• In Gedenken an Kostas Fragoulis. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma verurteilt aufs schärfste die tödliche Polizeigewalt in Griechenland
• https://copwatch.gr/

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