Vor einem Jahr veröffentlichte Correctiv die Recherche “Geheimplan gegen Deutschland”, die ein geheimes Treffen von Rechtsextremen, AfD-Funktionären und CDU-Mitgliedern enthüllte. Diese Enthüllung führte zu massiven Demonstrationen, während rechtsextreme Gruppen versuchten, das Geschehen zu relativieren. Die politische Reaktion blieb jedoch verhalten, und die AfD setzte die demokratischen Parteien weiter unter Druck. In diesem Vortrag gibt Jean Peters, leitender Reporter der Recherche, einen Überblick über die Recherchemethoden, analysiert den medialen Diskurs und zeigt zukünftige Perspektiven zur Berichterstattung über Rechtsextremismus auf.
Vor einem Jahr enthüllte Correctiv in der investigativen Recherche "Geheimplan gegen Deutschland" ein brisantes Treffen in Potsdam, an dem Rechtsextreme, AfD-Funktionäre, CDU-Mitglieder aus unteren Rängen sowie bedeutende Geldgeber teilnahmen. Diese Veröffentlichung schlug in der deutschen Öffentlichkeit hohe Wellen und führte zu den größten Demonstrationen, die die Bundesrepublik seit ihrer Gründung erlebt hat. Menschen in ganz Deutschland gingen auf die Straße, um gegen die rechtsextreme Bedrohung und die wachsende politische Einflussnahme dieser Kreise zu protestieren.
Die Rechtsextremen hingegen versuchten, die Bedeutung dieses Treffens herunterzuspielen und die Enthüllungen als überzogen darzustellen. Sie bemühten sich, ihre Pläne zu relativieren. Gleichzeitig trieb die AfD die demokratischen Parteien bei den Landtagswahlen der neuen Bundesländer weiter vor sich her und konnte in mehreren Bundesländern beachtliche Wahlerfolge feiern. Die Reaktionen auf Bundesebene waren in vielen Augen enttäuschend: Statt die Warnungen aus der Zivilgesellschaft und den Demonstrationen ernst zu nehmen, schien die Bundespolitik in Teilen auf AfD-freundliche Maßnahmen zu setzen.
Jean Peters, der leitende Reporter der Recherche, wird in seinem Vortrag detaillierte Einblicke in die Vorgehensweise und die Methodik der Enthüllung geben. Er wird erläutern, wie Correctiv die Verbindungen zwischen den rechtsextremen Akteuren und den finanziellen Unterstützern aufdeckte, welche Herausforderungen es nach der Recherche gab und wie das Team mit der enormen öffentlichen Resonanz umging. Zudem wird er den medialen Diskurs kritisch einordnen: Welche Rolle spielten die Medien bei der Verbreitung und der Einordnung der Informationen? Wie reagierte die Öffentlichkeit auf die Berichterstattung? Und welche Konsequenzen ergaben sich daraus für die politische Debatte in Deutschland?
Abschließend wird Peters mögliche nächste Schritte und Ansätze für die weitere Berichterstattung über Rechtsextremismus und den Stand der Debatte rund um ein potenzielles AfD Verbot aufzeigen. Er wird darlegen, wie der investigative Journalismus weiterhin dazu beitragen kann, diese Netzwerke aufzudecken, und welche Hacks die Demokratie bietet, um Autoritarismus zu bekämpfen.
Quelle
Tausende blockieren Neonaziaufmarsch in Berlin
Während der Protestaktionen setzten Polizist:innen zeitweise ohne Vorwarnung massiv Reizgas ein und traten auf Demonstrant:innen ein. Demosanitäter:innen mussten zahlreiche Menschen (vor allem wegen Reizgas) behandeln.
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
Links
- taz, 15.12.24
- Weitere Fotos vom Aufmarsch und den Protesten von Kinkalitzken
- Neonazidemo am 14.12. in Berlin – Rechte Vernetzung mit Bundesmitteln? (Antifaschistischer Monitor Berlin)
- Video von leftvision
In memory of Kostas Fragoulis – murals against antiziganism and racist police violence
In consultation and direct cooperation with the relatives, the artists painted the spot where Kostas died with his name, the date of death and the slogan “It wasn’t the gasoline, it wasn’t the money, the cops shot me because I was Roma”. At the highway exit leading to the settlement, they spray-painted a larger-than-life portrait of him. Both pictures were taken during the day and without permission. At the hotel where they wrote the name, there were verbal arguments with the Greek operators. They wanted to prevent their business from suffering from the media attention. The atmosphere there was very tense simply because it was suspected that the police had deliberately destroyed the CCTV footage on site. The day after the murder, activists from the Copwatch initiative drove to businesses in the entire area and persuaded them to make the footage from their cameras available in order to provide Kosta’s relatives with legal support. Of all things, the camera that was pointed at the place of death was missing. The murals were intended to commemorate Kostas, make the police violence visible and raise public awareness. The images of the Roma during the painting campaign went viral in Greece, with several newspapers reporting on them.
However, they also triggered violent reactions from neo-Nazis on social media channels, who called for the murals to be destroyed – to no avail. As in many other European countries, antiziganism is widespread in Greece – many Roma have no access to housing, clean water or urban infrastructure. More than other population groups, they are excluded from the labor market, have hardly any political lobbying and are exposed to attacks by the police.
Go to the photos at Umbruch Bildarchiv.
Links
- Aufstand wegen Polizeimord (akweb.de)
- In Gedenken an Kostas Fragoulis. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma verurteilt aufs schärfste die tödliche Polizeigewalt in Griechenland
- https://copwatch.gr/
In Erinnerung an Kostas Fragoulis - Wandbilder gegen Antiziganismus und rassistische Polizeigewalt
Kostas starb nur 500 Meter entfernt von der Roma-Siedlung, in der er lebte. Angeblich hatte er eine nahe gelegene Tankstelle verlassen, ohne Benzin im Wert von 20 Euro zu bezahlen. Nach einer Verfolgungsjagd mit zwei zufällig anwesenden Polizisten fielen die tödlichen Schüsse. Der Vorfall löste in ganz Griechenland Proteste und zum Teil heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei aus. In mehr als zehn Regionen des Landes gab es koordinierte Revolten, die von den jeweiligen Roma-Vierteln und -Siedlungen ausgingen. Befeuert wurden sie auch durch die zeitliche Nähe zum 6. Dezember, dem Jahrestag der Ermordung des 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos durch einen Polizisten im linksalternativen Athener Stadtteil Exarchia im Jahr 2008. Nach Kostas Tod unterstützten linke Aktivist*innen die Proteste der Roma. Ein lokaler Aktivist aus Thessaloniki stellte den Kontakt zwischen den Künstler*innen, der Roma-Siedlung und den Angehörigen von Kostas her.
In Absprache und direkter Zusammenarbeit mit den Angehörigen bemalten die Künstler*innen die Stelle, an der Kostas starb, mit seinem Namen, dem Todesdatum und dem Spruch „Es war nicht das Benzin, es war nicht das Geld, die Bullen haben auf mich geschossen, weil ich ein Roma war“. An der Autobahnausfahrt, die zur Siedlung führt, sprühten sie ein überlebensgroßes Portrait von ihm. Beide Bilder entstanden tagsüber und ohne Genehmigung. An dem Hotel, an dem sie den Namen schrieben, kam es zu verbalen Auseinandersetzungen mit den griechischen Betreiber*innen. Sie wollten verhindern, dass ihr Geschäft unter der Medienaufmerksamkeit leidet. Die Stimmung war dort allein deswegen sehr angespannt, weil vermutet wird, dass die Polizei die Videos der Überwachungskamera vor Ort gezielt vernichtet haben. Aktivist*innen der Initiative Copwatch fuhren am Tag nach dem Mord zu den Gewerbetreibenden in der gesamten Umgebung und überredeten sie, die Aufnahmen ihrer Kameras zur Verfügung zu stellen, um Kostas Angehörige juristisch zu unterstützen. Ausgerechnet bei der Kamera, die auf die spätere Todesstelle gerichtet war, fehlten die Aufnahmen.
Die Wandbilder sollten an Kostas erinnern, die Polizeigewalt sichtbar machen und Öffentlichkeit herstellen. Die Aufnahmen der Roma bei der Malaktion gingen in Griechenland viral, mehrere Zeitungen berichteten. Allerdings lösten sie auch heftige Reaktionen von Neo-Nazis auf Social-Media-Kanälen aus, die dazu aufriefen, die Wandbilder zu zerstören – ohne Erfolg. So wie in vielen anderen Ländern Europas ist Antiziganismus in Griechenland weit verbreitet – viele Roma haben keinen Zugang zu Wohnraum, sauberem Wasser oder städtischer Infrastruktur. Mehr als andere Bevölkerungsgruppen werden sie vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, haben kaum eine politische Lobby und sind Übergriffen der Polizei ausgesetzt.
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
Links
- Aufstand wegen Polizeimord (akweb.de)
- In Gedenken an Kostas Fragoulis. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma verurteilt aufs schärfste die tödliche Polizeigewalt in Griechenland
- https://copwatch.gr/
Über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Bundestagsabgeordneten auf, für die Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen
Als Reaktion auf die Einbringung eines Beschlusses zur Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag durch 113 Abgeordnete haben sich über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen der Forderung der Kampagne Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt! angeschlossen. Gemeinsam fordern sie die Bundestagsabgeordneten auf, noch vor den Neuwahlen für die Einleitung eines Verbotsverfahren zu stimmen. Unter den Gruppen finden sich unterschiedliche gesellschaftliche Akteure – von lokalen Initiativen für ein demokratisches Miteinander bis hin zu bundesweit und international agierenden Akteuren wie Sea-Watch, Chaos Computer Club, Omas gegen Rechts, Deutscher Bundesjugendring, Naturfreunde Deutschlands, Christians For Future oder auch Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.„Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Kultur, Sozialem, Religion, Jugend, Klimaschutz und Wirtschaft fordern wir die Bundestagsabgeordneten auf, jetzt für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen." erklärt Julia Dück, Pressesprecherin der Kampagne. „Wir dürfen nicht zuschauen und warten, bis die AfD einmal an die Macht gekommen und es zu spät ist. Der Antrag liegt auf dem Tisch. Der Bundestag muss jetzt den Weg frei machen, damit das Bundesverfassungsgericht endlich mit der Arbeit beginnen kann." ergänzt Malte Engeler, Pressesprecher der Kampagne.
Fatma Kar von Polylux erklärt: „Ein AfD-Verbot kann die derzeit unter enorm hohem Druck agierende Zivilgesellschaft in Ostdeutschland ein großes Stück entlasten. Diejenigen, die sich täglich mit ihren Namen und Gesichtern der Menschenfeindlichkeit der Rechtsextremen entgegenstellen, die seit Jahren demokratische Prinzipien verteidigen, ohne dass ihnen dabei von der „großen Politik" in nennenswerter Weise der Rücken gestärkt wurde, können dadurch dringend benötigten Handlungsspielraum zurückgewinnen. Nicht zuletzt im Netzwerk Polylux wird der „andere Osten" sichtbar und alle, die dafür eintreten, haben jede Form von Unterstützung verdient."
Nursemin Sönmez, Geschäftsführerin der neuen deutschen organisationen – das postmigrantische netzwerk,erläutert: „Wir bei den neuen deutschen organisationen begreifen das AfD Verbot als einen effektiven Mechanismus der wehrhaften Demokratie. Deportationspläne, die migrantische, neue deutsche Communities oder politisch Andersdenkende betreffen, sind mit der AfD im Bundestag wieder denkbar geworden. Höchste Zeit jetzt gemeinsam zu handeln!"
Wendelin Haag, Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings, betont: „Als Werkstätten der Demokratie haben wir uns als Jugendverbände im Bundesjugendring nach intensiver Debatte dazu positioniert, das Prüfverfahren nach Art. 21 GG für die AfD zu fordern. Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und nutzt die Mittel der Demokratie, um diese von innen heraus abzuschaffen. Es braucht jetzt den historischen Mut der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die rechtliche Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD einzuleiten."
Berkan Kaya vom Postmigrantischen Jurist*innenbund bekräftigt: „Die freiheitlich-demokratische Grundordnung beginnt bei der Menschenwürde und ist damit aus Sicht des Postmigrantischen Jurist*innenbundes im Kern antirassistisch. Gerichtlich ist bestätigt, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die AfD Bestrebungen gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verfolgt, insbesondere durch gezielte verbale Angriffe auf muslimische und rassifizierte Menschen sowie Geflüchtete. Daher muss ein AfD-Verbot unverzüglich geprüft werden, um die Menschenwürde aller Menschen zu schützen."
- #IchbinArmutsbetroffen
- Artikel 5 e.V. - Bürgerrechte im digitalen Zeitalter
- Attac
- Aufstehen gegen Rassismus
- Berliner Obdachlosenhilfe e.V.
- Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen
- Bundesjugendwerk der AWO e.V.
- Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend)
- Chaos Computer Club e.V.
- Christians 4 Future
- Eltern gegen Rechts Berlin
- Eltern gegen Rechts Leipzig
- Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
- Initiative KlimaGerecht Leben
- Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V.
- Köln zeigt Haltung
- MOBIT e.V.
- NAJU (Naturschutzjugend im NABU)
- NaturFreunde Deutschlands e.V.
- Kinder- und Jugendwerk der Naturfreunde - Verein zur Förderung der Naturfreundejugend Deutschlands e.V.
- Netzwerk Polylux e.V.
- Postmigrantischer Jurist*innenbund e.V.
- Regenbogen Potsdam e.V.
- Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
- Sea-Eye e.V.
- SOS Humanity e.V.
- Sozialistische Jugend Deutschlands — Die Falken
- Superrr Lab SL gGmbH
- Städtefreundschaft Frankfurt-Granada e.V.
- Verband alleinerziehender Mütter und Väter Landesverband Berlin e.V.
- Wilhelmsburger InselRundblick e.V.
- Zentrum für Politische Schönheit
- Bewegungsakademie e.V.
- D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.
- Jugendliche ohne Grenzen
- Bochumer Bündnis gegen Rechts
- neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk e.V.
- Sea-Watch e.V.
- Verband deutscher Schriftsteller*innen in ver.di (VS)
- Verlage gegen Rechts
- Datenpunks
- JUMEN e.V. – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
- Omas gegen Rechts Deutschland e.V.
- Seebrücke Köln
- Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA e.V.
- Sommerakademie Feministische Rechtswissenschaft e.V.
- Parents for Future Deutschland e.V.
- Junger DBSH (Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit)
- Deutscher Bundesjugendring
- Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V.
Quelle: Pressemitteilung 02. November 2024