Vor einem Jahr veröffentlichte Correctiv die Recherche “Geheimplan gegen Deutschland”, die ein geheimes Treffen von Rechtsextremen, AfD-Funktionären und CDU-Mitgliedern enthüllte. Diese Enthüllung führte zu massiven Demonstrationen, während rechtsextreme Gruppen versuchten, das Geschehen zu relativieren. Die politische Reaktion blieb jedoch verhalten, und die AfD setzte die demokratischen Parteien weiter unter Druck. In diesem Vortrag gibt Jean Peters, leitender Reporter der Recherche, einen Überblick über die Recherchemethoden, analysiert den medialen Diskurs und zeigt zukünftige Perspektiven zur Berichterstattung über Rechtsextremismus auf.
Vor einem Jahr enthüllte Correctiv in der investigativen Recherche "Geheimplan gegen Deutschland" ein brisantes Treffen in Potsdam, an dem Rechtsextreme, AfD-Funktionäre, CDU-Mitglieder aus unteren Rängen sowie bedeutende Geldgeber teilnahmen. Diese Veröffentlichung schlug in der deutschen Öffentlichkeit hohe Wellen und führte zu den größten Demonstrationen, die die Bundesrepublik seit ihrer Gründung erlebt hat. Menschen in ganz Deutschland gingen auf die Straße, um gegen die rechtsextreme Bedrohung und die wachsende politische Einflussnahme dieser Kreise zu protestieren.
Die Rechtsextremen hingegen versuchten, die Bedeutung dieses Treffens herunterzuspielen und die Enthüllungen als überzogen darzustellen. Sie bemühten sich, ihre Pläne zu relativieren. Gleichzeitig trieb die AfD die demokratischen Parteien bei den Landtagswahlen der neuen Bundesländer weiter vor sich her und konnte in mehreren Bundesländern beachtliche Wahlerfolge feiern. Die Reaktionen auf Bundesebene waren in vielen Augen enttäuschend: Statt die Warnungen aus der Zivilgesellschaft und den Demonstrationen ernst zu nehmen, schien die Bundespolitik in Teilen auf AfD-freundliche Maßnahmen zu setzen.
Jean Peters, der leitende Reporter der Recherche, wird in seinem Vortrag detaillierte Einblicke in die Vorgehensweise und die Methodik der Enthüllung geben. Er wird erläutern, wie Correctiv die Verbindungen zwischen den rechtsextremen Akteuren und den finanziellen Unterstützern aufdeckte, welche Herausforderungen es nach der Recherche gab und wie das Team mit der enormen öffentlichen Resonanz umging. Zudem wird er den medialen Diskurs kritisch einordnen: Welche Rolle spielten die Medien bei der Verbreitung und der Einordnung der Informationen? Wie reagierte die Öffentlichkeit auf die Berichterstattung? Und welche Konsequenzen ergaben sich daraus für die politische Debatte in Deutschland?
Abschließend wird Peters mögliche nächste Schritte und Ansätze für die weitere Berichterstattung über Rechtsextremismus und den Stand der Debatte rund um ein potenzielles AfD Verbot aufzeigen. Er wird darlegen, wie der investigative Journalismus weiterhin dazu beitragen kann, diese Netzwerke aufzudecken, und welche Hacks die Demokratie bietet, um Autoritarismus zu bekämpfen.
Der Angriff auf Kamal Adwan markiert den Höhepunkt einer dreimonatigen Kampagne der ethnischen Säuberung und Zerstörung in der nördlichen Stadt Beit Lahiya.
Palästinenser verlassen den nördlichen Gazastreifen unter israelischer Belagerung, 4. Dezember 2024. (Omar El-Qattaa)In den Morgenstunden des 27. Dezembers stürmten israelische Streitkräfte das Gelände des Kamal-Adwan-Krankenhauses in Beit Lahiya und beendeten damit die fast einwöchige Belagerung des letzten noch funktionierenden Krankenhauses im nördlichen Gazastreifen.
Die Soldaten brachten die Patienten des Kamal Adwan gewaltsam in das weiter südlich in der Stadt gelegene Indonesische Krankenhaus, das selbst einige Tage zuvor einem Evakuierungsbefehl des Militärs unterworfen worden war.
„Die chirurgischen Abteilungen, das Labor, die Wartungs- und Notfalleinheiten sind vollständig ausgebrannt, und das Feuer breitet sich nun aus“, heißt es in einer Erklärung des Krankenhauspersonals, in der davor gewarnt wird, dass Patienten ‚jeden Moment sterben könnten‘. Der Krankenhausdirektor Dr. Hossam Abu Safiya teilte den palästinensischen Medien mit, dass er von der Armee eine ‚klare und direkte Warnung‘ erhalten habe, dass er verhaftet werden würde.
In einer Erklärung behauptete die israelische Armee, sie habe im Krankenhaus operiert, „nachdem sie zuvor Informationen über die Anwesenheit von Militanten, terroristische Infrastruktur und terroristische Aktivitäten vor Ort erhalten hatte“, und habe „Patienten und Mitarbeitern des Krankenhauses ermöglicht, das Gebiet in geordneter Weise zu evakuieren“.
Am Donnerstag sollen bei einem israelischen Luftangriff auf ein Gebäude in der Nähe von Kamal Adwan 50 Menschen getötet worden sein. Darunter waren laut Dr. Abu Safiya, der diese Woche zweimal mit +972 sprach, fünf Krankenhausmitarbeiter.
„Die Welt muss verstehen, dass dieses Krankenhaus vorsätzlich angegriffen wird. Die Menschen hier sind nicht nur Patienten – sie sind Opfer eines systematischen Versuchs, unsere Fähigkeit, Leben zu retten, zu zerstören“, sagte er am 23. Dezember gegenüber +972.
„Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, schnell zu intervenieren und humanitäre Korridore zu öffnen, um Hilfe zu leisten und das Gesundheitssystem, die Mitarbeiter und die Patienten zu schützen.“
Eine von ihnen, die 68-jährige Bader Al-Hout, war Augenzeugin der Zerstörung ihres Viertels in Beit Lahiya. Bis Ende Oktober blieben sie und ihre Familie in ihrem Haus in der Nähe des Kamal-Adwan-Krankenhauses. Nachdem das Haus jedoch durch einen israelischen Luftangriff beschädigt worden war, zogen sie zu Verwandten in einem anderen Teil der Stadt.
„Wir haben uns von Konserven und Mehl ernährt, das wir noch hatten. Meine Enkel weinten vor Hunger, aber wir hatten nichts mehr, was wir ihnen hätten geben können“, berichtete Al-Hout gegenüber +972. “Viele unserer Nachbarn wurden getötet, als sie versuchten, sauberes Wasser aus den leeren Häusern oder dem Krankenhaus zu holen. Uns blieb nichts anderes übrig, als salziges Wasser zu trinken.“
In der Anfangsphase der Belagerung nahmen israelische Streitkräfte das Flüchtlingslager Jabalia ins Visier und verwandelten das am dichtesten besiedelte Gebiet des Gazastreifens in eine „Geisterstadt“. Wie +972 Ende November berichtete, verlagerte sich die Aufmerksamkeit anschließend auf Beit Lahiya, wo Hunderte Einwohner der Stadt getötet und Tausende weitere vertrieben wurden – durch Luftangriffe auf große Wohngebäude, ferngesteuerte Quadrocopter und Panzerfeuer sowie durch die Verhinderung des Zugangs zu praktisch jeder humanitären Hilfe.
Vor Beginn der israelischen Offensive Anfang Oktober waren 400.000 Palästinenser im nördlichen Gazastreifen eingeschlossen. Heute sind es laut Mahmoud Basal, Sprecher des palästinensischen Zivilschutzes in Gaza, nur noch etwa 20.000. Die jüngsten Daten der UNRWA gehen von einer noch niedrigeren Zahl zwischen 10.000 und 15.000 aus.
Zu Beginn der israelischen Militäroperation wurden zunächst die Häuser der Nachbarn von Al-Hout ins Visier genommen – die Familien Amin und Al-Amri. Am 29. Oktober, so erinnert sich Al-Hout, wurden „der [Vater] der Familie Amin, seine schwangere Frau und ihre zweijährige Tochter getötet. Im Haus der Familie Alamri befanden sich 27 Personen [als es getroffen wurde]; die meisten wurden getötet und andere schwer verletzt."
„Die Splitter und Trümmer des Bombenangriffs trafen unser Gebäude und zerstörten die Wohnung meines Sohnes“, fügte sie hinzu. “Er hat 12 Jahre lang daran gearbeitet, sie zu bauen.“
Zerstörte Gebäude in Beit Lahiya im nördlichen Gazastreifen. 28. November 2024. (Oren Cohen/Flash90)Nachdem sie zu Verwandten gezogen waren, weigerten sich Al-Hout und ihre Familie mehrere Wochen lang, nach Gaza-Stadt zu evakuieren. Sie hatte von Verwandten, die evakuiert worden waren, gehört, dass israelische Truppen junge Männer festnahmen, selbst solche, die mit keiner der palästinensischen politischen Fraktionen in Verbindung standen, und sie befürchtete, dass dasselbe Schicksal ihren Ehemann und ihre Söhne erwartete.
Als jedoch in der Nacht vom 21. Dezember auch das Haus, in dem sie Zuflucht gefunden hatten, bombardiert wurde, erkannte Al-Hout, dass es zu gefährlich war, dort zu bleiben. „Die Geräusche der automatischen Explosionen und Luftangriffe waren ohrenbetäubend, anders als alles, was wir bisher gehört hatten. Die Fenster und Türen zersplitterten durch die Explosionen in der Nähe. Wir dachten, es könnte unsere letzte Nacht sein, in der wir noch am Leben sind“, berichtete sie. „Meine fünfjährige Enkelin Lina weinte und fragte mich: 'Warum bombardieren und töten sie uns so?'“
Am nächsten Morgen verließen sie und 17 ihrer Verwandten Beit Lahiya in Richtung Süden nach Gaza-Stadt, ohne zu wissen, wo sie die erste Nacht verbringen würden. Als sie sich auf den Weg machten, erfuhren sie, dass einer ihrer Nachbarn am Morgen bei einem Fluchtversuch getötet worden war.
„Auf den Straßen von Beit Lahiya lagen Leichen“, berichtete Al-Hout gegenüber +972 und beschrieb den Beginn ihrer Reise. “Ich kann keine langen Strecken laufen, aber wenn ich stehen bliebe, wäre ich tot.“
An einem Militärkontrollpunkt auf dem Weg hielten israelische Soldaten die Familie an. „Sie nahmen meine vier Söhne und meinen kranken Ehemann mit“, erinnert sich Al-Hout. In der Hoffnung, dass sie sofort freigelassen würden, wollte sie auf sie warten, aber die Soldaten befahlen ihr, mit den anderen Frauen zu gehen. Schließlich wurden ihr Ehemann und ihr ältester Sohn freigelassen, aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ist das Schicksal ihrer beiden jüngeren Söhne noch unbekannt.
Als sie das Zentrum von Gaza-Stadt erreichten, fanden sich Al-Hout und ihre Familie im Yarmouk-Stadion wieder, wo Hunderte vertriebene Palästinenser aus dem Norden in provisorischen Zelten leben. Trotz der starken Überbelegung gelang es der Familie nicht, ein Zelt oder auch nur einen Platz zum Aufstellen eines Zeltes zu finden.
Zelte für vertriebene Palästinenser im Yarmouk-Stadion in Gaza-Stadt, 24. November 2024. (Omar El-Qattaa)Während sie auf Neuigkeiten von ihrem Mann und ihren Söhnen wartete, dachte Al-Hout darüber nach, wie es zu dieser Situation für ihre Familie kommen konnte. „[Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu] behauptet, er sei aus einem bestimmten Grund hier, aber er ist nur hier, um zu zerstören“, sagte sie. „Aber er trägt nicht die alleinige Schuld – Amerika ist verantwortlich, da es ihm grünes Licht gegeben hat.“
„Ich bin eine ältere Frau – bitte erklärt mir: Was haben wir Amerika angetan, dass wir die Zerstörung unseres Landes, unserer Ländereien und unserer Häuser verdient haben?“
„Wenn ich zusammenbreche, bricht auch meine Familie zusammen“
Wie Al-Hout floh auch die 47-jährige Nada Hammam am 22. Dezember aus ihrer Heimat in Beit Lahiya in Richtung Gaza-Stadt. „Der Tag des Jüngsten Gerichts“, so beschrieb sie die Erfahrung.
Zwei Monate lang ertrug die Mutter von sieben Kindern die Schrecken, die sich im Norden des Gazastreifens abspielten, und hoffte verzweifelt auf einen Waffenstillstand und den Abzug der israelischen Streitkräfte. Doch die Situation verschlechterte sich mit jedem Tag.
Der Gesundheitszustand ihres 71-jährigen Vaters, der an Bluthochdruck und Diabetes litt, verschlechterte sich rapide, da ihm die Medikamente ausgingen. Auch Hammams eigenes Knorpelmittel, das sie wegen ihrer Rückenprobleme einnahm, war aufgebraucht.
Am 8. Dezember nahm die Situation eine tragische Wendung. Hammam knetete gerade Brot in ihrem Haus, als ein Nachbar hereinstürzte, um sie zu informieren, dass Hussain, ihr Bruder, bei dem Versuch, Lebensmittel zu finden, von einem israelischen Luftangriff getroffen wurde. „Wir brachen zusammen“, berichtete sie.
Hammam, die älteste ihrer Geschwister, rief keinen Krankenwagen; sie hörte, dass es im Kamal Adwan Hospital sowieso keinen gab. „Ich bat meine Brüder, bei unserem Vater zu bleiben, während ich einen langen Weg zurücklegte, um meinen verletzten Bruder [unter Beschuss] nach Hause zu bringen“, erzählte sie +972. „Ich trug ihn in einem Rollstuhl, während Quadrocopter um uns herum schossen.“
Als sie zu Hause ankamen, erlag Hussain seinen Verletzungen. Die Familie begrub ihn im Erdgeschoss ihres Hauses.
Trotz des verheerenden Verlusts und der anhaltenden israelischen Bombardierung wollten Hammam und ihre Familie unbedingt in ihrem Haus in Beit Lahiya bleiben. Aber wie Al-Hout und unzählige andere wurde ihr bald klar, dass die Risiken dafür viel zu hoch waren.
Palästinenser verlassen den Norden des Gazastreifens unter israelischer Belagerung, 24. November 2024. (Omar El-Qattaa)„Am Morgen des 21. Dezembers erreichten die Bombenangriffe unsere Nachbarschaft“, berichtete Hammam gegenüber +972. Aufgrund der dichten Wolke aus Trümmern und Schrapnell konnten sie nicht sehen, was sich vor ihrem Fenster abspielte. Aber sie konnten hören, wie die Explosionen immer näher kamen, und die Schreie der Nachbarn, die um Hilfe flehten. „Vier junge Schwestern aus einem nahe gelegenen Haus wurden bei einem israelischen Luftangriff getötet, als sie versuchten, Wasser vom Dach zu holen“, erinnert sie sich.
Hammam sagte, dass die Bombardierung in der Nacht zunahm. “Wir blieben von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens wach, erstarrten vor Angst und konnten nicht einmal auf die Toilette gehen. Wir warteten nur auf den Moment, in dem das Feuer aufhören würde.“
Am nächsten Tag beschloss die Familie, nach Gaza-Stadt zu evakuieren. Als sie die Tür öffneten, um zu gehen, fanden sie drei Leichen auf der Straße liegen. „Wir konnten sie nicht einmal begraben“, sagte Hammam mit trauriger Stimme.
Auf ihrem Weg durch das verwüstete Beit Lahiya in Richtung Süden wurden Hammams Ehemann, ihre vier Söhne und ihr 71-jähriger Vater an einem Militärkontrollpunkt festgehalten. Die israelischen Soldaten zwangen sie, mit den anderen Frauen weiterzugehen. Wie es den beiden Söhnen von Al-Hout geht, ist noch immer ungewiss.
Nach einer beschwerlichen fünfstündigen Reise erreichten Hammam und ihre Verwandten schließlich Gaza-Stadt und fanden Unterschlupf in einem provisorischen Zelt auf dem Bürgersteig der Al-Wihda-Straße im Stadtzentrum. „Ich bin so erschöpft“, sagte sie gegenüber +972. „Ich versuche, meine Tränen zu verbergen, denn wenn ich zusammenbreche, bricht auch meine Familie zusammen.“
Systematischer Angriff auf medizinische Einrichtungen
Am 24. Dezember umzingelten israelische Truppen das indonesische Krankenhaus in Beit Lahiya, damals eine der letzten drei medizinischen Einrichtungen im Norden des Gazastreifens. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza zwangen sie etwa 65 medizinische Mitarbeiter und Patienten zur Evakuierung – viele von ihnen legten die kilometerlange Strecke zu einem Krankenhaus in Gaza-Stadt zu Fuß zurück.
In den letzten Tagen haben israelische Panzer und Bulldozer, begleitet von schwerem Geschützfeuer, auch das weiter nördlich gelegene Kamal-Adwan-Krankenhaus eingekesselt, was palästinensische Gesundheitsbeamte als „beispiellosen“ Angriff bezeichneten. Es gab auch Berichte über israelische Truppen, die Sprengfallen an Robotern außerhalb des Krankenhauses zündeten, bevor die Armee in den frühen Morgenstunden des Freitags mit der gewaltsamen Räumung der Einrichtung begann.
Laut Krankenhausdirektor Dr. Hossam Abu Safiya wurden bei dem Angriff in der Nähe des Krankenhauses am Donnerstagabend unter anderem der Kinderarzt Dr. Ahmad Samour, die Labortechnikerin Esraa Abu Zaidah, die Rettungssanitäter Abdul Majid Abu Al-Eish und Maher Al-Ajrami sowie der Wartungstechniker Fares Al-Houdali getötet.
Am 23. Dezember berichtete Dr. Abu Safiya +972, dass das Krankenhaus unter direkten Beschuss geraten sei. „Die Kugeln haben kritische Bereiche getroffen, darunter unsere Intensivstation, die Entbindungsstation und die Chirurgie. Drohnen haben Bomben auf das Dach und den Innenhof abgeworfen, und wir haben fast unsere Sauerstoffversorgung aufgrund von Treibstoffmangel und Bränden verloren.“ Die Schüsse trafen auch einen der Hauptgeneratoren des Krankenhauses, der Feuer fing und den Betrieb der Einrichtung weiter gefährdete.
Bis Donnerstag, den 26. Dezember, verschlechterte sich die Situation erheblich, so Dr. Abu Safiya. „Leider war die letzte Nacht noch schlimmer als die Nacht zuvor. Die Art der Sprengkörper war alarmierend; es ist klar, dass die Menge der verwendeten Sprengstoffe dieses Mal deutlich größer war.“
„Die Splitter dieser Explosionen drangen in das Gebäude ein und trafen eines der Patientenzimmer, wobei der Pfleger Hassan Al-Dabous verletzt wurde. Er erlitt eine schwere Kopfverletzung mit Schädelbruch und Frakturen im Gesicht und am Kiefer. Er befindet sich derzeit auf der Intensivstation und sein Zustand ist sehr ernst.“
„Kamal Adwan verfügt nicht über die Ressourcen, um solche schweren Fälle angemessen zu behandeln“, fügte er hinzu. “Wir bemühen uns, die Patienten in andere Krankenhäuser zu verlegen.“
Die letzte Explosion ereignete sich laut Dr. Abu Safiya gegen 4:30 Uhr morgens. „Sie war so stark, dass sie fast alles im Krankenhaus zerstörte – Türen, Fenster, interne Barrieren und Glas – und die Intensivstation fast funktionsunfähig machte“, sagte er gegenüber +972. „Erst vor kurzem wurde ein Mitarbeiter durch Schrapnell eines Sprengkörpers verletzt, der von einem Quadrocopter abgeworfen wurde.“
Vor dem Evakuierungsbefehl am Freitag beherbergte das Krankenhaus „75 Verwundete und ihre Begleiter sowie 180 medizinische Mitarbeiter, sodass sich die Gesamtzahl der Personen im Krankenhaus auf etwa 350 belief“, sagte Dr. Abu Safiya.
„Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln, um diesen Angriff zu stoppen. Die Menschen in unserer Obhut sind in Gefahr, vertrieben zu werden, oder Schlimmeres, da unsere Fähigkeit, sie zu behandeln, von Stunde zu Stunde schwindet.“
In seiner Antwort auf Anfragen zu diesem Artikel behauptete ein Sprecher der israelischen Armee, die Operationen der Armee im nördlichen Gaza zielten auf „terroristische Ziele ab, nachdem die Hamas versucht hat, ihre operativen Fähigkeiten in der Region wiederherzustellen“, und bestritt, Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen durchgeführt zu haben.
Er wies die Vorwürfe, Sprengstoff in der Nähe des Kamal-Adwan-Krankenhauses platziert zu haben, als „Hamas-Propaganda“ zurück und rechtfertigte die Inhaftierung von „Personen, die der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten verdächtigt werden“, in Kampfgebieten mit der Aussage, dass diejenigen, die als unbeteiligt eingestuft würden, freigelassen würden. Er erklärte ferner, dass alle Vorwürfe von Fehlverhalten durch seinen internen Untersuchungsmechanismus überprüft würden.
Ergänzung, 29.12.2024: Israelische Streitkräfte verhafteten Dr. Abu Safiya am Samstag, dem 28. Dezember, zusammen mit Dutzenden anderen Krankenhausmitarbeitern und Pflegekräften bei der Razzia, die das Krankenhaus vollständig schloss. Sein Aufenthaltsort ist seit seiner Inhaftierung unbekannt. Siehe auch: Alles »Terroristen« (Ina Sembner in "junge Welt", 30.12.2024)
Während der Protestaktionen setzten Polizist:innen zeitweise ohne Vorwarnung massiv Reizgas ein und traten auf Demonstrant:innen ein. Demosanitäter:innen mussten zahlreiche Menschen (vor allem wegen Reizgas) behandeln.
Als Reaktion auf die Einbringung eines Beschlusses zur Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag durch 113 Abgeordnete haben sich über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen der Forderung der Kampagne Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt! angeschlossen. Gemeinsam fordern sie die Bundestagsabgeordneten auf, noch vor den Neuwahlen für die Einleitung eines Verbotsverfahren zu stimmen. Unter den Gruppen finden sich unterschiedliche gesellschaftliche Akteure – von lokalen Initiativen für ein demokratisches Miteinander bis hin zu bundesweit und international agierenden Akteuren wie Sea-Watch, Chaos Computer Club, Omas gegen Rechts, Deutscher Bundesjugendring, Naturfreunde Deutschlands, Christians For Future oder auch Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
„Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Kultur, Sozialem, Religion, Jugend, Klimaschutz und Wirtschaft fordern wir die Bundestagsabgeordneten auf, jetzt für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen." erklärt Julia Dück, Pressesprecherin der Kampagne. „Wir dürfen nicht zuschauen und warten, bis die AfD einmal an die Macht gekommen und es zu spät ist. Der Antrag liegt auf dem Tisch. Der Bundestag muss jetzt den Weg frei machen, damit das Bundesverfassungsgericht endlich mit der Arbeit beginnen kann." ergänzt Malte Engeler, Pressesprecher der Kampagne.
Fatma Kar von Polylux erklärt: „Ein AfD-Verbot kann die derzeit unter enorm hohem Druck agierende Zivilgesellschaft in Ostdeutschland ein großes Stück entlasten. Diejenigen, die sich täglich mit ihren Namen und Gesichtern der Menschenfeindlichkeit der Rechtsextremen entgegenstellen, die seit Jahren demokratische Prinzipien verteidigen, ohne dass ihnen dabei von der „großen Politik" in nennenswerter Weise der Rücken gestärkt wurde, können dadurch dringend benötigten Handlungsspielraum zurückgewinnen. Nicht zuletzt im Netzwerk Polylux wird der „andere Osten" sichtbar und alle, die dafür eintreten, haben jede Form von Unterstützung verdient."
Nursemin Sönmez, Geschäftsführerin der neuen deutschen organisationen – das postmigrantische netzwerk,erläutert: „Wir bei den neuen deutschen organisationen begreifen das AfD Verbot als einen effektiven Mechanismus der wehrhaften Demokratie. Deportationspläne, die migrantische, neue deutsche Communities oder politisch Andersdenkende betreffen, sind mit der AfD im Bundestag wieder denkbar geworden. Höchste Zeit jetzt gemeinsam zu handeln!"
Wendelin Haag, Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings, betont: „Als Werkstätten der Demokratie haben wir uns als Jugendverbände im Bundesjugendring nach intensiver Debatte dazu positioniert, das Prüfverfahren nach Art. 21 GG für die AfD zu fordern. Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und nutzt die Mittel der Demokratie, um diese von innen heraus abzuschaffen. Es braucht jetzt den historischen Mut der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die rechtliche Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD einzuleiten."
Berkan Kaya vom Postmigrantischen Jurist*innenbund bekräftigt: „Die freiheitlich-demokratische Grundordnung beginnt bei der Menschenwürde und ist damit aus Sicht des Postmigrantischen Jurist*innenbundes im Kern antirassistisch. Gerichtlich ist bestätigt, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die AfD Bestrebungen gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verfolgt, insbesondere durch gezielte verbale Angriffe auf muslimische und rassifizierte Menschen sowie Geflüchtete. Daher muss ein AfD-Verbot unverzüglich geprüft werden, um die Menschenwürde aller Menschen zu schützen."
#IchbinArmutsbetroffen
Artikel 5 e.V. - Bürgerrechte im digitalen Zeitalter
Attac
Aufstehen gegen Rassismus
Berliner Obdachlosenhilfe e.V.
Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen
Bundesjugendwerk der AWO e.V.
Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend)
Chaos Computer Club e.V.
Christians 4 Future
Eltern gegen Rechts Berlin
Eltern gegen Rechts Leipzig
Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Initiative KlimaGerecht Leben
Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V.
Köln zeigt Haltung
MOBIT e.V.
NAJU (Naturschutzjugend im NABU)
NaturFreunde Deutschlands e.V.
Kinder- und Jugendwerk der Naturfreunde - Verein zur Förderung der Naturfreundejugend Deutschlands e.V.
Netzwerk Polylux e.V.
Postmigrantischer Jurist*innenbund e.V.
Regenbogen Potsdam e.V.
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
Sea-Eye e.V.
SOS Humanity e.V.
Sozialistische Jugend Deutschlands — Die Falken
Superrr Lab SL gGmbH
Städtefreundschaft Frankfurt-Granada e.V.
Verband alleinerziehender Mütter und Väter Landesverband Berlin e.V.
Wilhelmsburger InselRundblick e.V.
Zentrum für Politische Schönheit
Bewegungsakademie e.V.
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.
Jugendliche ohne Grenzen
Bochumer Bündnis gegen Rechts
neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk e.V.
Sea-Watch e.V.
Verband deutscher Schriftsteller*innen in ver.di (VS)
Verlage gegen Rechts
Datenpunks
JUMEN e.V. – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
Omas gegen Rechts Deutschland e.V.
Seebrücke Köln
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA e.V.
Als Reaktion auf die Einbringung eines Beschlusses zur Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag durch 113 Abgeordnete haben sich über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen der Forderung der Kampagne Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt! angeschlossen. Gemeinsam fordern sie die Bundestagsabgeordneten auf, noch vor den Neuwahlen für die Einleitung eines Verbotsverfahren zu stimmen. Unter den Gruppen finden sich unterschiedliche gesellschaftliche Akteure – von lokalen Initiativen für ein demokratisches Miteinander bis hin zu bundesweit und international agierenden Akteuren wie Sea-Watch, Chaos Computer Club, Omas gegen Rechts, Deutscher Bundesjugendring, Naturfreunde Deutschlands, Christians For Future oder auch Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.