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»Wir sind Maurer, Maler, Elektriker, wir brauchen den Staat nicht, für nichts.« Lucio Urtubia

Happy Birthday Villa Felix!

Das Foto von © RYC zeigt die frisch bemalte Außenwand der #Schreiner47
Foto © RYC via Umbruch Bildarchiv
Der 35. Jahrestag der Hausbesetzung in der Schreinerstraße 47 in Berlin-Friedrichshain war Anlass für Künstler*innen gemeinsam mit der Hausgemeinschaft deren Fassade neu zu gestalten. Die zentralen Inhalte und Bild-Motive haben die Bewohner*innen entschieden. An diesem Wochenende feiern die Bewohner*innen ihren Hausgeburtstag.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Das Wimmelbild gesellschaftlicher Utopien spiegelt die unterschiedlichen Themen wieder, mit denen sie sich innerhalb ihres Wohnprojekts auseinandersetzen: neben der praktischen Vergesellschaftung von Wohnraum z.B. Feminismus und Klimagerechtigkeit. Der finale Entwurf entstand nach mehreren offenen Treffen im Laufe des Sommers, auf denen Skizzen und Ideen zusammengetragen wurden.

Die Schreiner47 wurde am 29. Dezember 1989 von zunächst einem dutzend Menschen besetzt, die sich aus der unangepassten Oppositionsbewegung der DDR kannten oder u.a. in der Kirche von Unten aktiv waren. Einer von ihnen war Silvio Meier, der im November 1992 am nahegelegenen U-Bahnhof von Neo-Nazis ermordet wurde. Zu seinem Gedenken gibt es seitdem jährliche antifaschistische Demonstrationen.

In der „Villa Felix“, wie das Haus später genannt wurde, gibt es u.a. selbstverwaltete Vereinsräume. Seit 2003 ist die Schreiner im Besitz einer Genossenschaft und damit dem Mietmarkt erfolgreich entzogen. Besetzen lohnt sich!

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Happy Birthday Villa Felix!

Das Foto von © RYC zeigt die frisch bemalte Außenwand der #Schreiner47
Foto © RYC via Umbruch Bildarchiv
The 35th anniversary of the squatting of Schreinerstraße 47 in Berlin-Friedrichshain was the occasion for artists to paint the façade together with the residents. The residents decided on the central content and image motifs. The picture of social utopias reflects the various topics they deal with within their housing project: in addition to the practical appropriation of living space, for example, feminism and climate justice. The final design was created after several open meetings over the summer, at which sketches and ideas were compiled.

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Schreiner47 was initially occupied on 29 December 1989 by a dozen people who knew each other from the non-conformist opposition movement in the GDR or were active in the Kirche von Unten, among others. One of them was Silvio Meier, who was murdered by neo-Nazis at the nearby underground station in November 1992. Since then, there have been annual anti-fascist demonstrations in his memory. In the ‘Villa Felix’, as the house was later called, there is, among other things, self-managed Clubrooms. Since 2003, the Schreiner has been owned by a co-operative and thus successfully taken off the rental market. It makes sense to squat!

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Abtreibungen legalisieren jetzt!

Eine Masse an Menschen demonstriert hinter dem Transparent mit dem Text "Abtreibung legalisieren Jetzt!" und der grünen geballten Faust.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Rund 4.000 Menschen demonstrierten am 7. Dezember 2024 in Berlin für die Legalisierung von Abtreibungen, ein Recht auf Beratung und die Kostenübernahme durch die Krankenkassen sowie die ersatzlose Streichung des Paragraphen § 218.

Vereinzelten Gegenprotest christlich-fundamentalistischer Art schirmten die Teilnehmer*innen der feministischen Demonstration konsequent mit Bannern ab. Auch ein kleiner Reichsbürger-Stand am Rand hielt nicht lange stand. Eine Reichsbürgerin griff einen Fotojournalisten mit Pfefferspray an.

Parallel veranstaltete das „Abtreibung legalisieren“-Bündnis auch eine Demonstration in Karlsruhe. Nach Angaben der Organisator*innen beteiligten sich dort 3.000 Menschen.
Im Bundestag soll eine Reform des § 218 abgestimmt werden, die Schwangerschaftsabbrüche legalisieren soll, aber weiter eine verpflichtende Beratung und andere Einschränkungen vorsieht.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Kontrolle, Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen, die schwanger werden können, ist elementarer Bestandteil patriarchaler Herrschaft. Seit über 150 Jahren sind Abtreibungen in Deutschland eine Straftat; während es in der DDR eine Liberalisierung gab, bestand § 218 in der BRD laufend fort. Das muss sich endlich ändern. Doch weltweit bedroht der Aufstieg faschistischer Bewegungen die Rechte von Frauen, Lesben, inter*, non-binären, trans*, und agender Personen. Der Kampf gegen Faschismus ist auch ein Kampf für die Selbstbestimmung über unsere Körper und für reproduktive Gerechtigkeit.

Für reproduktive Gerechtigkeit braucht es nicht nur die Legalisierung von Abtreibungen. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen müssen diskriminierungsfrei und gerecht sein. Das heißt: frei von Gewalt, frei von Rassismus, frei von Misogynie, Trans- und Queerfeindlichkeit, frei von der Abwertung behinderter Menschen, frei von ökonomischem Druck und frei von gesellschaftlichen Erwartungen konservativer Familien- und Lebensmodelle. Lasst uns gemeinsam für eine Gesellschaft einstehen, in der alle schwangeren Personen selbstbestimmte Entscheidungen treffen können.

(aus dem Aufruf zur Demonstration)

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Die Zukunft als umkämpfter Raum oder: Wir tragen eine neue Welt in unseren Herzen und andere Klischees, an die ich von ganzem Herzen glaube

„Du bist verpflichtet, Respekt vor Menschen und Institutionen zu heucheln, die du für absurd hältst. Du lebst auf feige Weise an moralische und gesellschaftliche Konventionen gebunden, die du verachtest, verurteilst und von denen du weißt, dass sie jeglicher Grundlage entbehren. Es ist dieser permanente Widerspruch zwischen deinen Ideen und Wünschen und all den toten Formalitäten und eitlen Heucheleien deiner Zivilisation, der dich traurig, beunruhigt und unausgeglichen macht. In diesem unerträglichen Konflikt verlierst du jegliche Lebensfreude und jegliches Gefühl für deine Persönlichkeit, weil sie in jedem Moment das freie Spiel deiner Kräfte unterdrücken, einschränken und kontrollieren. Das ist die vergiftete und tödliche Wunde der zivilisierten Welt.“
- Octave Mirbeau

Das Bild zeigt das Gemälde von Tizian d. Ä., „Allegorie der Zeit“ – allegorische Darstellung des Verhältnisses von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft und der Lebensalter: Der Greis (Vergangenheit) blickt zurück, der Jüngling (die Zukunft) nach vorne; nur der Mann (die Gegenwart) hat sein Gesicht dem Betrachter zugewandt.
Tizian, „Allegorie der Zeit“ – allegorische Darstellung des Verhältnisses von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft und der Lebensalter: Der Greis (Vergangenheit) blickt zurück, der Jüngling (die Zukunft) nach vorne; nur der Mann (die Gegenwart) hat sein Gesicht dem Betrachter zugewandt.

Quelle: WikiPedia
Es wurde viel über die Ermordung eines Vorstandsvorsitzenden im Gesundheitswesen letzte Woche gesagt und geschrieben. Seitdem ein Verdächtiger verhaftet wurde, wurde viel darüber gesagt und geschrieben, was wir über den mutmaßlichen Täter annehmen. Die vielleicht beste Analyse, die ich gesehen habe, stammt von meinem Kollegen Robert Evans. Weitere Informationen werden bekannt gegeben und es wird noch mehr dazu gesagt werden.

Ich weiß nicht, ob ich zu dieser konkreten Aktion noch viel hinzufügen kann.

Letzte Woche ist das autoritäre Regime, das Syrien regiert hat, endlich gestürzt worden und Assad ist nach Russland geflohen. Die Zukunft Syriens ist äußerst ungewiss und instabil und schon jetzt sieht es düster und chaotisch aus. Sowohl Israel als auch die Türkei versuchen, aus der Schwächung des Landes Kapital zu schlagen, um ihre eigenen politischen Ziele in der Region zu erreichen.

Es ist also einfach, den Sturz von Baschar al-Assad als etwas Schlechtes zu betrachten, weil daraus vielleicht etwas Schlechtes entstehen könnte.

Das ist einfach, aber nicht richtig.

Alles unterliegt einem ständigen Auf und Ab, in der gesamten Geschichte. Jede unserer Handlungen hat Folgewirkungen, und die meisten dieser Auswirkungen sind nicht vorhersehbar (obwohl wir immer versuchen können und sollten, sie zu erraten). Manchmal rufen gute Dinge schlechte Reaktionen hervor ... eigentlich rufen alle guten Dinge schlechte Reaktionen hervor. Deshalb bezeichnen die meisten Linken rechte Kräfte als „reaktionär“. Der rechte Flügel ist in den meisten Fällen die Gruppe, die den Status quo verteidigt. Sie reagieren auf unser Handeln.

Wann immer jemand mutig handelt, gibt es Menschen, die darauf warten, dieser Person die Schuld für die Reaktion reaktionärer Kräfte zu geben. Es ist das „Verärgere Papa nicht“-Prinzip der politischen Welt: Stell dir zwei Geschwister mit einem gefährlichen, unberechenbaren Vater vor. Beide Geschwister haben Angst vor ihrem Vater, aber eines entscheidet sich dafür, sich zu wehren, zurückzuschreien oder zurückzuschlagen. Dies könnte dazu führen, dass der Vater auf beide Kinder losgeht. Die Sache ist die ... der Vater würde früher oder später sowieso auf sie losgehen. Man kann nicht behaupten, dass das Kind, das sich für den Kampf entschieden hat, unethisch gehandelt hat.

Ich möchte über den Unterschied zwischen der ethischen und der strategischen Beurteilung einer Handlung sprechen.

Anstatt die reaktionäre Kraft zu beschuldigen, beschuldigen die Menschen die Person, die versucht hat, die Dinge zu verbessern, oder die für sich selbst eingetreten ist oder sich gegen Unterdrückung gewehrt hat. Das ist, in Ermangelung eines besseren Wortes, Feigheit. Es ist Unterwerfung. Oder es ist strategisches Handeln.

Wir alle leben bis zu einem gewissen Grad in Unterwerfung, in Feigheit. Oder wir handeln strategisch. Wir alle entscheiden uns regelmäßig, jeden Moment eines jeden Tages, uns der Autorität zu unterwerfen, anstatt ihr zu trotzen. Das ist verständlich und vielleicht sogar die meiste Zeit über die beste Option. Wir hören auf unsere Chefs, weil wir das Geld brauchen, das uns der Job einbringt. Wir sagen „Ja, Sir“ zur Polizei, weil wir nicht erschossen werden wollen. Wir zahlen Miete, wir zahlen Versicherungen, wir zahlen Steuern, die einen Völkermord im Ausland finanzieren. Wir tun tausend kleine und große Dinge, um unsere Ehrerbietung gegenüber den Machtstrukturen zu zeigen, die uns regieren, weil wir in unseren Köpfen denken, dass es die bessere Option ist, diese tausend kleinen und großen Dinge zu tun.

Wir haben wahrscheinlich, in der Regel, recht. Es ist wahrscheinlich strategischer, Polizisten gegenüber respektvoll zu sein, es ist wahrscheinlich strategischer, Steuern zu zahlen. Aber wir gewöhnen uns auch so sehr an diese Ehrerbietung, dass sie zur Gewohnheit wird. Wir sind uns so sicher, dass wir strategisch die richtige Entscheidung treffen, dass wir anfangen zu glauben, dass es auch ethisch die richtige Entscheidung ist. Wenn Menschen also ausrasten, wenn sie sich auf eine Weise verhalten, die wir nicht als strategisch betrachten, behaupten wir manchmal, dass diese Handlungen nicht nur unstrategisch, sondern auch unethisch sind.

Wir sollten diese Dinge nicht verwechseln.

Ehrlich gesagt werden wir oft wütend, weil wir eifersüchtig sind. Jeder von uns trägt die Last von tausend Heucheleien, und wir sind eifersüchtig auf die Menschen, die sich weigern, auch nur für einen Moment in Angst, Unterwerfung und Heuchelei zu leben. Die meisten von uns (ich eingeschlossen) sehnen sich nach einer Zeit, in der genug von uns gemeinsam handeln, um auf diese Heuchelei verzichten zu können. Die meisten von uns (ich eingeschlossen) sehnen sich danach, mutig zu sein. Wir wollen nur, dass es auch strategisch ist.

Wenn jemand auf eine Weise handelt, die ich für unethisch halte, versuche ich vielleicht, ihn davon abzuhalten oder diese Handlungen zu verurteilen. Radikale, Revolutionäre, Linke und sogar Anarchisten haben im Laufe der Geschichte hier und da unethisch gehandelt, und wir sollten uns zu Recht gegen diese Handlungen aussprechen. Wir sollten uns dafür einsetzen, diese Handlungen nicht zu wiederholen. Für mich persönlich wäre das einfachste Beispiel, wie gut wir politische Gewalt ins Visier nehmen.

Der Anarchist Malatesta schrieb einmal: „Wir müssen handeln wie ein Chirurg, der schneidet, wenn es sein muss, aber unnötiges Leiden vermeidet: Mit einem Wort, wir müssen uns von der Liebe zu den Menschen, zu allen Menschen, leiten lassen.“ Das glaube ich.

Bei meinen Recherchen bin ich auf mindestens drei anarchistische Attentäter und Möchtegern-Attentäter gestoßen, die lieber ihr Leben gaben, als das Risiko einzugehen, Unschuldige zu töten. Zwei verschiedene italienische Männer warteten wochenlang mit Bomben auf eine Gelegenheit, Mussolini zu töten, ohne jemand anderem Schaden zuzufügen, wurden aber verhaftet, bevor sie die Chance hatten, den Diktator anzugreifen ... denn schließlich gibt es einfach keine „autoritärere“ Handlung als das Töten einer unschuldigen Person.

Andere Menschen waren nicht so umsichtig. In einer der verabscheuungswürdigsten Taten, die jemals im Namen des Anarchismus begangen wurden, zündete jemand (wahrscheinlich ein späterer faschistischer Informant namens Mario Buda) 1920 an der Wall Street die vielleicht erste Autobombe der Welt, eine von Pferden gezogene Kutsche mit hundert Pfund Dynamit und 500 Pfund Metallgewichten als Schrapnell. Dabei wurden Kinder und einfache Angestellte getötet und verletzt, aber kein einziger CEO kam zu Schaden.

Ich halte es nicht für einen Zufall, dass Mario Buda nach seiner Rückkehr nach Italien schließlich begann, die faschistische Regierung über die anarchistische Bewegung zu informieren, um seinen eigenen Arsch zu retten – und einmal ein Komplott gegen Mussolinis Leben vereitelte. Jemand, der keine Skrupel vor „Kollateralschäden“ hat, wird natürlich vom Faschismus angezogen.

Wenn jemand unethisch handelt, müssen wir diese Handlung natürlich verurteilen.

Wenn jemand hingegen unstrategisch handelt, können wir die Handlung kritisieren und versuchen, es selbst besser zu machen und andere zu ermutigen, es in Zukunft besser zu machen, aber wir können die Handlung nicht ethisch verurteilen.

Jede Handlung hat unbeabsichtigte Folgen. Insbesondere gewalttätige Handlungen neigen dazu, unbeabsichtigte Folgen zu haben. Das macht sie nicht unethisch.

Es war nicht unethisch, dass Menschen das unterdrückerische Regime von Baschar al-Assad stürzten, komme was wolle. Und offen gesagt glauben nur sehr wenige Menschen, dass es unethisch war, dass jemand einen CEO im Gesundheitswesen erschoss, der von der systematischen Ermordung von Kranken profitiert.

Wenn uns die Nachrichten der vergangenen Woche eines gezeigt haben, dann, dass die Zukunft ein umkämpfter Raum ist. Bestimmte Dinge, die sich unmöglich anfühlten, fühlen sich jetzt möglich an. Wir sind, um eine überstrapazierte Metapher zu riskieren, losgemacht. Das Schiff der Politik hat den Anker gelichtet. Alles ist möglich. Es ist gefährlich und beängstigend, bei Sturm auf dem Meer ohne Anker zu treiben. Der Wind bläst aus allen Richtungen und es liegt an uns, herauszufinden, wie wir die Segel setzen oder was auch immer. Ich weiß nicht viel über das Segeln. Wir müssen das Boot nur in eine gute Richtung bringen, und das ist jetzt tatsächlich möglich, anders als früher.

Krisen sind Chancen.

Der Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs ermöglichte es der Region, die am häufigsten als Rojava bezeichnet wird, sich für den demokratischen Konföderalismus auszurufen und am Aufbau einer unvollkommenen, pluralistischen und feministischen Gesellschaft von unten nach oben zu arbeiten. Es ist eines der spannendsten sozialen Experimente der Geschichte. Ohne die Krise des Krieges hätten sie diese Chance nicht gehabt.

Doch das prekäre Gleichgewicht, das sie gefunden haben, ist jetzt in Gefahr, weil ausländische Kräfte den Zusammenbruch des Regimes in Syrien ausnutzen. Das Chaos ermöglichte es ihnen, sich zu formieren, und jetzt bedroht das Chaos sie. Das ist die Wirkung von Chaos.

Wenn ich mir nicht sicher bin, wie ich zu einem politischen Thema im Ausland stehen soll, schaue ich mir die Anarchisten vor Ort an und folge ihrem Beispiel. Diese Methode ist vielleicht nicht perfekt, aber sie hat mir im Allgemeinen gute Dienste geleistet. Têkoşîna Anarşîst (anarchist struggle) ist eine anarchistische Einheit, die in der SDF kämpft, der militärischen Streitmacht, die die Region verteidigt, die wir normalerweise Rojava nennen. Und ihre Erklärung von vor einer Woche ist vorsichtig und nervös, aber nicht pessimistisch. Und sie trägt den Titel „Wir haben keine Angst vor Ruinen“.

Dieser Titel ist ein Auszug aus einem Zitat, das regelmäßig dem anarchistischen General Buenaventura Durruti während des Spanischen Bürgerkriegs zugeschrieben wird. Es besteht eine gute Chance, dass das Zitat unecht ist, dass es stattdessen von einem wohlgesonnenen Journalisten geschrieben wurde. Aber das Schöne daran, Anarchist zu sein, ist, dass ich dem Zitat nie eine besondere Bedeutung beigemessen habe, nur weil es von einem „wichtigen“ Mann stammt. Das vollständige Zitat lautet:

„Wir haben immer in Slums und Löchern in der Wand gelebt. Wir werden wissen, wie wir uns für eine Weile einrichten können. Denn ihr dürft nicht vergessen, dass wir auch bauen können. Wir haben diese Paläste und Städte hier in Spanien und Amerika und überall gebaut. Wir, die Arbeiter. Wir können andere bauen, um ihren Platz einzunehmen. Und bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Ruinen. Wir werden die Erde erben; daran besteht nicht der geringste Zweifel. Die Bourgeoisie mag ihre eigene Welt in die Luft sprengen und ruinieren, bevor sie die Bühne der Geschichte verlässt. Wir tragen eine neue Welt in unseren Herzen. Diese Welt wächst in dieser Minute."
Die Zukunft, unsere Zukunft, ist noch nicht geschrieben, aber wir wissen, wie man schreibt. Wir werden diese Zukunft gemeinsam schreiben. Wenn wir alle an Bord dieses Schiffes sind, das von den Winden hin- und hergeworfen wird, wissen wir, wie man die Segel setzt oder die Ruder bedient oder was auch immer (ich bin kein Seemann). Wir segeln durch den Sturm, indem wir das tun, was wir am besten können: Wir kümmern uns umeinander. Wir bauen und stärken Strukturen der gegenseitigen Hilfe. Wir weigern uns, zu verzweifeln. Wir betrachten hartnäckig die Situationen um uns herum und entscheiden, wie wir am besten handeln können, gemeinsam oder einzeln, um das Schiff in die richtige Richtung zu lenken.

Wir erinnern uns daran, dass „Solidarität“ nur zwischen Menschen mit Unterschieden bestehen kann. Es ist keine „Solidarität“, der eigenen unmittelbaren Gemeinschaft zu helfen, sondern Menschen zu helfen, mit denen man vielleicht nicht einer Meinung ist oder die man sogar nicht mag.

Wir arbeiten daran, Klassenbewusstsein zu schaffen, um Menschen aus allen Gesellschaftsschichten klarzumachen, dass die Mittelschicht mehr mit den Armen gemeinsam hat als mit den Reichen. Dass Landarbeiter und Stadtarbeiter mehr miteinander gemeinsam haben als mit den Reichen. Dass einige Menschen Dinge besitzen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und andere Menschen arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und den Menschen, die Dinge besitzen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, darf nicht erlaubt werden, weiterhin Dinge zu besitzen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Wir arbeiten daran, die Menschen daran zu erinnern, dass ihre Entscheidungsfreiheit nicht an der Wahlurne beginnt oder endet.

Wir haben das Glück, in unsicheren Zeiten zu leben, in denen alles möglich ist. Schreckliche Dinge sind möglich, das ist sicher. Aber auch schöne Dinge. Wenn ihr mich fragt, vermute ich, dass beides eintreten wird.

Quelle: © Margaret Killjoy: The Future as a Contested Space or: we carry a new world in our hearts and other cliches I believe wholeheartedly, 11. Dezember 2024

Autorisierte Übersetzung: © Thomas Trueten

100 Jahre Rote Hilfe - 100 Jahre Solidarität: Ausstellung, Vortrag & Film in Stuttgart

Vortrag und Ausstellungseröffnung mit Silke Makowski (Hans-Litten-Archiv)

Das SharePic zum 100. Jahrestag der Roten Hilfe zeigt eine Collage verschiedener Stationen in der Geschichte der Roten Hilfe sowie den Hinweis auf die AusstellungVor 100 Jahren wurde die Rote Hilfe Deutschlands als parteienübergreifende Solidaritätsorganisation gegründet. Der Vortrag beleuchtet die Entwicklung von der Weimarer Republik und der Illegalität ab 1933 über die Neugründung von Rote-Hilfe-Strukturen in den 1970ern bis zur heutigen Roten Hilfe e. V.. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Entwicklung in Stuttgart und der Region.

Dienstag, 17.12., 20 Uhr
Stadtteilzentrum Gasparitsch
Rotenbergstr. 125, S-Ost


Ausstellung von 17.12. – 10.01.2025:
Die Ausstellung zeigt die Geschichte der Roten Hilfe(n) und deren Solidaritätspraxis.

Berlin: Demo gegen Gewalt an Frauen

Das Foto zeigt viele Grabkerzen auf einer Treppe. Rechts davon liegt eine Papptafel mit dem Text "Stop Femizide" und einem roten Handabdruck. Der Buchstabe "O" ist als Zeichen mit Kreuz nach unten für weiblich geschrieben. Eine Frau schaut auif die Szene, eine weitere zündet eine Kerze an, weitere Personen im Hintergrund der Treppe stellen weitere Kerzen auf.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen demonstrierten mehr als 1.500 Menschen in Berlin vom Abgeordnetenhaus zur Senatsverwaltung für Finanzen. Mit Kerzen, Schildern und in Redebeiträgen wurde auf Femizide und Gewalt gegen Frauen, insbesondere gegen Frauen mit Rassismuserfahrung, aufmerksam gemacht. 2024 sind in Berlin bereits 28 Frauen von Männern getötet worden. Femizide, psychische Gewalt, Diskriminierung – klar ist: Frauen und Mädchen sind nicht ausreichend geschützt. Die Demonstrant:innen forderten die Umsetzung der Istanbul Konvention und eine Aufstockung der Förderung für Frauenhäuser und Unterstützungsangebote. Diese sind ebenfalls von den aktuellen Sparmaßnahmen des Senats betroffen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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Über 100 Organisationen, Verbände und Initiativen fordern die Legalisierung von Abtreibung und rufen zu Großdemonstrationen am 7.12.2024 in Berlin und Karlsruhe auf

Ein breites Bündnis aus über 100 Organisationen, Verbänden und Initiativen aus ganz Deutschland ruft zu Großdemonstrationen am 7.12.2024 in Berlin und Karlsruhe auf. Sie fordern die ersatzlose Streichung von § 218 aus dem Strafgesetzbuch, ein Recht auf freiwillige Beratung statt einer Beratungspflicht und die vollständige Kostenübernahme für alle.

Das Plakat zeigt neben dem Logo der Kampagne die Termine der beiden Demos Die unterzeichnenden Organisationen, Verbände und Initiativen fordern die Abgeordneten der demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages dazu auf, noch in dieser Legislaturperiode die Rechte ungewollt Schwangerer zu stärken und die vielfältigen Hürden beim Zugang zu sicheren Abtreibungen abzubauen. Sie kritisieren politische Versuche dieses Vorhaben zu blockieren und verurteilen Verlautbarungen die Rechte ungewollt Schwangerer in Zukunft noch weiter einschränken zu wollen.

Die Unterzeichner*innen begrüßen den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Abtreibungen, welcher heute erstmalig im Bundestag beraten wird. Dieser ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu reproduktiver Gerechtigkeit. Sie fordern die Abgeordneten dazu auf sich jetzt für das Selbstbestimmungsrecht ungewollt Schwangerer einzusetzen. Gleichzeitig machen sie darauf aufmerksam, dass der aktuelle Entwurf weit hinter internationale Standards, wie den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation, zurückbleibt, wenn die Beratungspflicht wie auch die 12-Wochen-Frist bestehen bleiben. Sie fordern, dass die Abgeordneten an dieser Stelle nachjustieren.

Die Demonstrationen starten am 7.12.2024 parallel um 13:00 Uhr am Alexanderplatz in Berlin und am Kronenplatz in Karlsruhe mit Redebeiträgen, musikalischen Live-Acts und Infoständen. Sie bilden den Höhepunkt der zivilgesellschaftlichen Kampagne "Abtreibung legalisieren – jetzt!" und reihen sich ein in eine Vielzahl von Bestrebungen zur Legalisierung von Abtreibung in diesem Jahr, u.a. der Bericht der Expert*innen-Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, die Ergebnisse der ELSA-Studie und der zivilgesellschaftliche Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibungen.

Weitere Informationen zu den Demonstrationen.

In memory of Kostas Fragoulis – murals against antiziganism and racist police violence

Photo: © RYC  |  Pavlos Fragoulis, the grieving father of Kostas, at the inauguration of the completed mural.
Foto: © RYC | Pavlos Fragoulis, the grieving father of Kostas, at the inauguration of the completed mural.
On December 5, 2022, 16-year-old Roma Kostas Fragoulis was shot dead by a motorcycle Cop in Thessaloniki, Greece. Almost three weeks later, artists and activists from Berlin and Thessaloniki responded to this event, which kept Greece in suspense at the time, with a joint mural campaign in collaboration with his relatives. Kostas died just 500 meters away from the Roma settlement where he lived. He had allegedly left a nearby petrol station without paying for 20 euros worth of petrol. The fatal shots were fired after a chase with two police officers who happened to be present. The incident sparked protests and sometimes violent clashes with the police throughout Greece. There were coordinated riots in more than ten regions of the country, which originated in the respective Roma neighborhoods and settlements. They were also fueled by the proximity to 6 December, the anniversary of the murder of 15-year-old Alexandros Grigoropoulos by a police officer in the left-wing alternative district of Exarchia in Athens in 2008. After Kosta’s death, left-wing activists supported the Roma protests. A local activist from Thessaloniki established contact between the artists, the Roma settlement and Kostas‘ relatives.

In consultation and direct cooperation with the relatives, the artists painted the spot where Kostas died with his name, the date of death and the slogan “It wasn’t the gasoline, it wasn’t the money, the cops shot me because I was Roma”. At the highway exit leading to the settlement, they spray-painted a larger-than-life portrait of him. Both pictures were taken during the day and without permission. At the hotel where they wrote the name, there were verbal arguments with the Greek operators. They wanted to prevent their business from suffering from the media attention. The atmosphere there was very tense simply because it was suspected that the police had deliberately destroyed the CCTV footage on site. The day after the murder, activists from the Copwatch initiative drove to businesses in the entire area and persuaded them to make the footage from their cameras available in order to provide Kosta’s relatives with legal support. Of all things, the camera that was pointed at the place of death was missing. The murals were intended to commemorate Kostas, make the police violence visible and raise public awareness. The images of the Roma during the painting campaign went viral in Greece, with several newspapers reporting on them.

However, they also triggered violent reactions from neo-Nazis on social media channels, who called for the murals to be destroyed – to no avail. As in many other European countries, antiziganism is widespread in Greece – many Roma have no access to housing, clean water or urban infrastructure. More than other population groups, they are excluded from the labor market, have hardly any political lobbying and are exposed to attacks by the police.

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In Erinnerung an Kostas Fragoulis - Wandbilder gegen Antiziganismus und rassistische Polizeigewalt

Foto: © RYC  |  Pavlos Fragoulis, der trauernde Vater von Kostas, bei der Einweihung des fertigen Wandbilds
Foto: © RYC | Pavlos Fragoulis, der trauernde Vater von Kostas, bei der Einweihung des fertigen Wandbilds
Am 5. Dezember 2022 ist der 16-jährige Rom Kostas Fragoulis von einem Motorradpolizisten in Thessaloniki/Griechenland erschossen worden. Knapp 3 Wochen später reagierten Künstler*innen und Aktivisten aus Berlin und Thessaloniki mit einer gemeinsamen Wandbild-Aktion in Zusammenarbeit mit den Angehörigen auf dieses Ereignis, das Griechenland damals in Atem hielt.

Kostas starb nur 500 Meter entfernt von der Roma-Siedlung, in der er lebte. Angeblich hatte er eine nahe gelegene Tankstelle verlassen, ohne Benzin im Wert von 20 Euro zu bezahlen. Nach einer Verfolgungsjagd mit zwei zufällig anwesenden Polizisten fielen die tödlichen Schüsse. Der Vorfall löste in ganz Griechenland Proteste und zum Teil heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei aus. In mehr als zehn Regionen des Landes gab es koordinierte Revolten, die von den jeweiligen Roma-Vierteln und -Siedlungen ausgingen. Befeuert wurden sie auch durch die zeitliche Nähe zum 6. Dezember, dem Jahrestag der Ermordung des 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos durch einen Polizisten im linksalternativen Athener Stadtteil Exarchia im Jahr 2008. Nach Kostas Tod unterstützten linke Aktivist*innen die Proteste der Roma. Ein lokaler Aktivist aus Thessaloniki stellte den Kontakt zwischen den Künstler*innen, der Roma-Siedlung und den Angehörigen von Kostas her.

In Absprache und direkter Zusammenarbeit mit den Angehörigen bemalten die Künstler*innen die Stelle, an der Kostas starb, mit seinem Namen, dem Todesdatum und dem Spruch „Es war nicht das Benzin, es war nicht das Geld, die Bullen haben auf mich geschossen, weil ich ein Roma war“. An der Autobahnausfahrt, die zur Siedlung führt, sprühten sie ein überlebensgroßes Portrait von ihm. Beide Bilder entstanden tagsüber und ohne Genehmigung. An dem Hotel, an dem sie den Namen schrieben, kam es zu verbalen Auseinandersetzungen mit den griechischen Betreiber*innen. Sie wollten verhindern, dass ihr Geschäft unter der Medienaufmerksamkeit leidet. Die Stimmung war dort allein deswegen sehr angespannt, weil vermutet wird, dass die Polizei die Videos der Überwachungskamera vor Ort gezielt vernichtet haben. Aktivist*innen der Initiative Copwatch fuhren am Tag nach dem Mord zu den Gewerbetreibenden in der gesamten Umgebung und überredeten sie, die Aufnahmen ihrer Kameras zur Verfügung zu stellen, um Kostas Angehörige juristisch zu unterstützen. Ausgerechnet bei der Kamera, die auf die spätere Todesstelle gerichtet war, fehlten die Aufnahmen.

Die Wandbilder sollten an Kostas erinnern, die Polizeigewalt sichtbar machen und Öffentlichkeit herstellen. Die Aufnahmen der Roma bei der Malaktion gingen in Griechenland viral, mehrere Zeitungen berichteten. Allerdings lösten sie auch heftige Reaktionen von Neo-Nazis auf Social-Media-Kanälen aus, die dazu aufriefen, die Wandbilder zu zerstören – ohne Erfolg. So wie in vielen anderen Ländern Europas ist Antiziganismus in Griechenland weit verbreitet – viele Roma haben keinen Zugang zu Wohnraum, sauberem Wasser oder städtischer Infrastruktur. Mehr als andere Bevölkerungsgruppen werden sie vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, haben kaum eine politische Lobby und sind Übergriffen der Polizei ausgesetzt.

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Albert Norden zum Geburtstag - 4. Dezember 1904

Albert Norden, September 1963
Albert Norden, September 1963
„So fing es an: Ich stand an einem Frühsommertag 1918 in einer Schlange auf dem Elberfelder Markt. Auf was wir da warteten, weiß ich nicht mehr. Wahrscheinlich handelte es sich um die Universalspeise jener späten Kriegszeit, die Kohlrübe, die als Suppe, Gemüse, Fleischersatz, Kompott, Pudding, Brotaufstrich und Kaffeesurrogat Verwendung fand. Plötzlich hörte man Singen und Rufen, ohne zu verstehen, worum es ging. Dicht vor dem knapp 100 Meter entfernten Rathaus ballte sich eine Menge zusammen, aus der die Pickelhauben von Polizisten aufblitzten; dann spritzen die Leute, meist junge Menschen, nach allen Seiten auseinander, und einer stellte sich als unschuldiger Käufer hinter mich in die Reihe.

Von ihm erfuhr ich, nachdem ich ihn angesprochen hatte, daß da junge Arbeiter und Arbeiterinnen gegen den Krieg demonstriert hatten. Er war es auch, den ich nun öfters traf und der mir einige Tage später ein gedrucktes Heftchen gab. Es war eine Agitationsbroschüre der alten Sozialdemokratie.“


Albert Norden ist – mit Wolfgang Abendroth und Jürgen Kuczinsky - einer der grossen Wuppertaler Enkel von Friedrich Engels.

Am 4. Dezember 1904 in Myslowitz geboren, wuchs er im Wuppertal auf. Sein Vater Joseph Norden war ab 1907 der Rabbiner der jüdischen Gemeinde von Elberfeld und ein Vertreter des liberalen Reformjudentums. Joseph Norden wurde im Februar 1943 in Theresienstadt ermordet.

Albert Norden fand mit sechzehn Jahren zur grossen und starken Arbeiter:innenbewegung des Wuppertals.

„Im Realgymnasium wurde meine politische Lage schwierig. Anfang 1919 war ich mit zwei anderen Schülern zum Direktor gegangen und hatte die Einrichtung von Schülerräten gefordert. Ehrlich gesagt, wußten wir nicht exakt, wie diese Schülerräte funktionieren sollten. Geboren war unser Schritt einmal aus der Wut über die jetzt erkannte nationalistische Verhetzung der letzten Jahre durch die meisten Oberlehrer und Professoren, und zum anderen lag der Rätegedanke damals in der Luft. Überall wurden Räte gebildet, warum nicht auch in der Schule, um den Schülern Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung von Lehrplänen und Unterricht zu geben? Der Direktor hörte uns mit eisiger Mine an, strich seinen Tirpitzbart und schickte uns in den – Karzer. Damals hatte nämlich die Reaktion ihren Novemberschock teilweise schon überwunden und nahm den Kampf auf. Reaktionäre Jugendorganisationen bildeten sich, die unter den großbourgeoisen und Mittelstandssöhnen am Elberfelder Realgymnasium schnell Anhang fanden.

Zu einem bestimmten Anlaß – nach meiner Erinnerung war es eine Kaisergeburtstagsfeier [27. Januar] – sollte auf dem sehr großen Schulhof ein „Rendezvous“ der deutschvölkischen Jugend stattfinden. Die Jungkommunisten zogen hin und sprengten das eilig verbarrikadierte Tor und die Kundgebung, wobei es einige Verletzte gab. Wenige Tage darauf wurde ich vor die Lehrerkonferenz geholt und der Anstiftung des Zusammenstoßes bezichtigt. Später, als in Abwehr des Kapp-Putsches Wuppertals Arbeiter die Polizeidirektion stürmten, entdeckten sie Akten, aus denen hervorging, daß ein Spitzel in die Elberfelder revolutionäre Jugendorganisation geschickt worden war, der die Politische Polizei auch über meine Tätigkeit unterrichtet hatte. Vor dem Professorenkollegium leugnete ich narürlich, begegnete aber nur ungläubigen Gesichtern. Eine direkte Bestrafung erfolgte nicht, doch erhielt ich die freundliche Aufforderung, von der Schule abzugehen.“


Nach dem Schulverweis vom Realgynasium Aue, heute Carl-Fuhlrott-Gymnasium am Küllenhahn, begann der Sechzehnjährige eine Lehre als Holzarbeiter. Ab 1923 arbeitete er als investigativer Journalist in der kommunistischen Presse, und von da an führte er ein unstetes und gefährliches Leben, gekennzeichnet durch Repression, Gefängnis, der Flucht vor dem deutschen Faschismus und dem Exil in verschiedenen Ländern bis zur Rückkehr nach Deutschland im Herbst 1946.

Albert Norden stand nun im Zentrum des Kalten Krieges, denn er war ab der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre und in den sechziger Jahren einer der wichtigsten innerdeutschen Akteure der DDR und nahm in dieser Position mittelbar auch Einfluss auf die europäische und Weltpolitik.

Im Politbüro der SED hat er von 1958 bis 1970 die Deutschlandpolitik der DDR, also das Verhältnis der DDR zur BRD massgeblich bestimmt. Militarismus, Reaktion und Faschismus stellte er Frieden, Sozialismus und Antifaschismus gegenüber. Der Höhepunkt war 1965 die Herausgabe des legendären „Braunbuchs der Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und West-Berlin“.

Albert Norden war in der DDR eine Person des gesellschaftlichen Lebens, präsent in der Öffentlichkeit, in den Betrieben und Institutionen durch Besuche und Reden, in der Presse durch Beiträge, verantwortlich für viele Broschüren und Autor von einigen Bestsellern.

1963 hielt er eine Fernsehansprache zum Prozeß gegen BRD-Staatssekretär Hans Maria Globke, den faschistischen Schreibtischtäter und dann höchsten Beamten Adenauers.

International war er seit 1958 im Weltfriedensrat aktiv.

Ein kurzer Blick in ein beliebiges Inhaltsverzeichnis der Aufsätze und Reden zeigt sein breites Repertoire an Themen.

Dass die DDR das bessere Deutschland sei, findet sich natürlich in fast allen Texten und Reden der Nachkriegszeit. Und es ist klar, dass die kommunistische Bewegung des 20. Jahrhunderts parteilich an der Seite der Sowjetunion stand.

Eric Hobsbawm nennt den Zeitraum von 1917 bis 1989 das „kurze 20. Jahrhundert“.

Albert Norden war Handelnder in der grundsätzlichen Auseinandersetzung zwischen rechts und links, zwischen Ost und West, von 1919 bis kurz vor einem Tod 1982.

Aber auch 35 Jahre nach dem Ende der DDR und 42 Jahre nach dem Tod Albert Nordens besteht eine auffällige und bezeichnende Missachtung seiner objektiven Bedeutung, in der BRD im allgemeinen und in den politischen und historischen Wissenschaften im besonderen.

Auch in seiner Heimatstadt Elberfeld wird er totgeschwiegen oder verhöhnt.

Frau Dr. Ulrike Schrader, Leiterin der Begegnungstätte Alte Synagoge, bediente 2018 in der Westdeutschen Zeitung den Antikommunismus und den Hass auf die politischen Linke: „Man sagte ihm nach, er sei der Einzige gewesen, der im Politbüro etwas im Kopf hatte.“

Übrigens wurde die Begegnungstätte auf dem Grundstück der 1938 niedergebrannten Elberfelder Synagoge, Albert Nordens Elternhaus, errichtet.

Ist es naiv, vom Mainstream der bürgerlichen Gesellschaft BRD eine faire Beurteilung des Werkes Albert Nordens zu erwarten?

Warum dieses laute Schweigen?

Zur Annäherung an diese Fragen möchte ich folgende Texte unbedingt empfehlen.

Oben wurde bereits aus „Ereignisse und Erlebtes“, Berlin 1981 zitiert; hier schildert Albert Norden seine Kindheit und Jugend, sein Elternhaus und seine Familie, die journalistische Arbeit (inklusive Aufenthalt im Gefängnis Bendahl), in Düsseldorf, im Bergischen Land und dann in Essen. Die Autobiographie berichtet natürlich über viele weitere Stationen seines Lebens.

Das Gedenken an 500 Jahre Bauernkrieg steht unmittelbar bevor, und der Kampf um die Deutung der weltgeschichtlichen Ereignisse wird 2025 stattfinden.

1973 hat Albert Norden ein Buch zu dieser grossen Revolution geschrieben, beziehungsweise zu den mächtigen Gegnern der revolutionären Bauernschaft und ihrem Streben nach Demokratie.

Er berichtet in „Herrscher ohne Krone“ detailliert über den Aufstieg und die Macht des Clans der Fugger aus Augsburg.

„“Herrscher ohne Krone“ erscheint am Vorabend des 450. Jahrestages des Bauernkrieges. Hier besteht ein durchaus gewollter, weil tatsächlicher Zusammenhang. In dieser großen Klassenauseinandersetzung verkörperten die Fugger die finsterste Reaktion. Sie und ihresgleichen ermöglichten erst die Niederschlagung der Bauern. Denn zum Kriegführen gehört Geld, Geld und nochmals Geld – und das besorgten die Fugger: Sie finanzierten die Landsknechtsheere, die im Blut der Bauern wateten, und haben damals und in folgenden Jahrhunderten an Bauernmassakern teilgenommen.“


„In der Gegenwart leben sie in der BRD ein Milliardärdasein und inspirieren und finanzieren wie seit einem halben Jahrtausend die extreme Reaktion. Es führt ein gerader Weg von den Fuggern des Mittelalters zu jenem Familienoberhaupt Fürst Fugger, der an der Seite von Franz Josef Strauß nach 1945 zum Mitbegründer der CSU wurde, die er im ersten Bundestag vertrat und die ihn zum Schatzmeister und dritten Parteivorsitzenden machte.“

Zu diesem Buch wird ein ausführlicher Beitrag von mir erscheinen.

Wir stehen heute fassungslos vor dem beispiellosen Kriegsverbrechen, das seit 425 Tagen in Gaza verübt wird.

Schon 1926 ! hat Albert Norden die- bis heute gültigen - Ursachen des Nahost-Konflikts beschrieben. Während einer dreimonatigen Haftstrafe in Hamburg-Fuhlsbüttel wegen „öffentlicher Beleidigung“ hat er die Verhältnisse im zeitgenössischen Palästina einer materialischen Analyse unterzogen.

„1918 schon begann die Balfour-Deklaration sich auszuwirken. Ein Strom jüdischer Einwanderer lenkte sich ins Land, das in seiner Größe etwa Württemberg entspricht und dessen Einwohnerzahl 1918 dreiviertel Million betrug, darunter wohl 60 000 Juden. Heute ist dank der englisch-zionistischen Immigrationspolitik die Zahl der Juden um nahezu 100 000 gestiegen. Die britischen Imperialisten schlagen dadurch zwei Fliegen mit einer Klappe: Einmal vermehren sie die Zahl der ihnen ergebenen Elemente im Land, zum anderen lenken sie den Kampf der allarabischen Befreiungsbewegung von sich auf die Juden ab. Divide et impera – Teile und herrsche! Es war noch immer die Kolonialmethode der gentlemen of the merry old England. Wie sie es mit Hindus und Mohammedanern in Indien machen, so auch mit den Juden und Arabern in Palästina.“


Albert Norden sieht, dass „dieser Fall des Zionismus und seines Objektes Palästina weitesttragende politische Konsequenzen in sich birgt, die viel größere Kreise als nur die Juden betreffen.“

(Gegen den Zionismus, in: Fünf Jahrzehnte im Dienst seiner Klasse – Ausgewählte Aufsätze und Reden 1922 – 1974, Berlin 1974)

Unmittelbar nach dem dritten israelisch-arabischen Krieg 1967 sagte Albert Norden vor dem Friedensrat der DDR: „Als die Vereinten Nationen vor knapp 20 Jahren den Beschluß faßten, den Staat Israel und einen palästinensisch-arabischen Staat zu schaffen, da befleckten die kapitalistischen Herren den neugegründeten israelischen Staat mit einem Doppelverbrechen: Erstens vertrieben sie Hunderttausende Araber vom Boden des neuen Staates und verwandelten die übrigen in Staatbürger zweiter Klasse, und zweitens griffen sie über die von der UNO gesteckte Staatsgrenze hinaus und eigneten sich räuberisch unter Verletzung des UNO-Beschlusses fremde Gebiete an, durch deren Anexion sie den israelischen Staat um die Hälfte vergrößerten. Das war nackter Raub, der zur vollständigen politischen und sozialen Entrechtung der auf diesem Gebiet wohnenden Araber hinzugefügt wurde.“

Und er stellte fest: „Der Staat Israel ist nicht der Staat der Juden, die in ihrer übergroßen Mehrheit außerhalb Israels leben und gar nicht in Israel leben wollen. Der Staat Israel wird dominiert von einer Gruppe wildgewordener Eroberungspolitiker, die in den letzten Tagen frech ein Gebiet okkupiert haben, das dreimal so groß ist wie der Staat Israel.“

(An der Seite der arabischen Völker, in: In Aktion für das sozialistische Vaterland – Ausgewählte Aufsätze und Reden 1964-1969, Berlin 1969)

Heute Albert Nordens Schriften wirklich lesen zu können, ist nicht einfach.

Im Buchhandel erhältlich ist lediglich „Frieden ohne Sozialismus? Albert Norden über die Ursachen von Kriegen und die Möglichkeit, diese zu verhindern“ Verlag am Park, Berlin 2016

Das von seinem Sohn Johnny Norden, 1940 im New Yorker Exil geboren, und seiner Frau Conny sorgfältig zusammengestellte Buch präsentiert knappe Ausschnitte aus Publikationen und Reden, kann aber durch seinen geringen Umfang nur „eine Handreichung“ zum weiteren Studium sein.

Einige Artikel finden sich auf der Internetseite der VVN-BdA Wuppertal:

„Wuppertal – 23. Januar 1936“
„Olympischer Friede vor und hinter der Theaterkulisse (1936)“
„Haltbare internationale Kunstseidenfäden“ (1953)
„Der Eichmann von Bonn“ Auszug (1960)
• „Das spanische Drama“ Auszug (1961)

Die Schriften von Albert Norden sind ausschliesslich antiquarisch zu erhalten; in den öffentlichen Bibliotheken der BRD stehen sie fast gar nicht, es finden sich nur einzelne Bücher – ohne Systematik, nach Zufallsprinzip. So besitzt die Universitätsbibliothek Wuppertal zwei seiner Bücher, die Autobiographie ist nicht dabei…

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