trueten.de

»Ich sehe nicht ein, warum ich, der Einfalt Anderer wegen, Respekt vor Lug und Trug haben sollte.« Arthur Schopenhauer

Während der Wind die Bäume schüttelt oder: Brettspiele, Stürme und die Gewalt der Handlung

Schneesturm in einem Wald. Ein Hütte im Wald mit beleuchteten Fenstern ist im Hintergrund zu sehen, im Vordergrund ein Schachbrett.
Grafik: Thomas Trueten
Letztes Wochenende fuhr meine Familie in die Berge, um mich zu besuchen. Wir sind eine große Familie und mein Hund schwankte zwischen überglücklich und regelmäßig überfordert. Ich backte Brot und Kekse und wir aßen Biryani und tranken Limonade. Meine Auffahrt war vereist und mein Vater schaffte es mit weißen Knöcheln die Auffahrt hinauf, während meine Schwester es bis zur Hälfte schaffte, dann wieder hinunterrutschte und in einer Schneewehe stecken blieb.

Sie ging die Auffahrt hinauf, ohne sich aus der Ruhe bringen zu lassen. Sie dachte, ihre vorbereitete Schwester würde das schon hinkriegen. Wir gingen mit meinen Traktionsbrettern wieder hinunter und befreiten sie ganz einfach.

Meine Familie versucht, neue Traditionen aufzubauen, also spielten wir ein Brettspiel, und mein Vater und ich gewannen. Er ist technischer Redakteur, also könnte es ihn stören, dass ich „ich und mein Vater haben gewonnen“ statt „mein Vater und ich haben gewonnen“ geschrieben habe, aber er ist nicht derjenige, der das hier schreibt.

Während wir spielten, neckte mich meine Mutter: „Du solltest diesen Moment nutzen und ihn in deinen Substack schreiben, ihn als Metapher verwenden, um eine große politische oder philosophische Idee zu erklären.“

Na, bitte schön, Mama.

Was meine Familie vielleicht nicht weiß, ist, dass ich aus Gründen des Datenschutzes nicht über sie schreibe. Ich habe vor langer Zeit beschlossen, meine Familie und meine Liebesbeziehungen so weit wie möglich aus meinen Texten herauszuhalten, denn als ich gerade dabei war, Essays für meinen alten Blog zu schreiben, wurde ich von Faschisten aggressiv als eine der „Anführerinnen der Antifa“ gebrandmarkt. Dieses Stalking weitete sich bald auf meine Familie aus.

Das Schreiben persönlicher Essays ist immer etwas kompliziert, weil man Geschichten erzählt, die nicht ganz die eigenen sind. Als ich mich zum ersten Mal daran machte, „Schriftstellerin zu werden“, schrieb ich eine Novelle, die die Abenteuer eines jungen Hausbesetzers verfolgte – eine Figur, die sich etwa zur gleichen Zeit wie ich veränderte und zu Danielle Cain wurde (anscheinend kann ich den Kickstarter für das dritte Buch wieder bewerben). Diese Novelle war ein Zine, das längst vergriffen ist. Ich hatte mich entschieden, eine Novelle statt Memoiren zu schreiben, weil ich über mein eigenes Leben schreiben wollte, aber fiktionalisiert, weil ich meine Freunde und meine Feinde nicht falsch darstellen wollte. Ich habe in den Reisememoiren anderer Leute, sowohl von Freunden als auch von Fremden, mitgewirkt, und mir hat nicht immer gefallen, wie ich dargestellt wurde. Das wollte ich anderen Menschen nicht antun.

Aber ihr alle könnt wissen, dass ich eine große Familie habe und dass wir zusammen Brettspiele spielen. Und ich erzähle euch noch eine Geschichte über meine Mutter, denn in dieser Geschichte bin ich derjenige, der nicht gut wegkommt.

Als ich klein war, nahm sie an einer Tanzaufführung teil, die in einer anderen Schule in unserem Bezirk stattfand. Rund um diese Schule waren Schilder in englischer und spanischer Sprache angebracht.

„Mama“, fragte ich, als wir wieder im Auto saßen, “warum gab es Schilder auf Spanisch? Müssen die Leute nicht Englisch lernen, wenn sie in die USA kommen?“

Ich glaube nicht, dass ich das aus Wut oder Verbitterung gefragt habe. Nur aus Verwirrung. Ich dachte, die Welt funktioniert auf eine bestimmte Art und Weise, aber offensichtlich funktionierte sie anders.

Meine Mutter war jedoch fast wütend. Nicht auf mich, sondern auf die Tatsache, dass ich dazu gebracht worden war, so etwas zu glauben. „Nein“, sagte sie scharf. „Es gibt keine offizielle Sprache in den USA.“

Langsam wurde die Nachbarschaft, in der ich aufwuchs, immer spanischsprachiger. Mein Vater kam von der Arbeit nach Hause (er war damals Verkäufer bei Trader Joe's) und erzählte uns aufgeregt von all den neuen spanischen Wörtern, die er an diesem Tag gelernt hatte. Denn Einwanderer sind in keiner Weise eine Bedrohung. Sie sind Nachbarn.

Ich weiß nicht, ob ich tun kann, worum meine Mutter mich gebeten hat. Ich weiß nicht, ob ich ihren Besuch in den Bergen in eine Art politische Metapher verwandeln kann. Ich kann nur sagen, dass ich von freundlichen Menschen abstamme, die immer noch freundlich sind, und wir sind uns nicht in allen politischen Fragen einig, aber wir alle verstehen die Schwere der aktuellen Situation, und ich bin stolz auf uns, dass wir nach Wegen suchen, freudig zu feiern, wenn wir können, und ich bin stolz auf uns, dass wir letztes Wochenende herausgefunden haben, wie wir gemeinsam ein Brettspiel spielen können. Normalerweise streiten wir über Taktiken oder die Auslegung von Regeln.

Ich bin dankbar, dass alle zu Besuch gekommen sind. Es war nicht die einfachste Woche, um ein Transmädchen in den USA zu sein.

Es war auch ehrlich gesagt eine der schwersten Wochen meines Berufslebens, denn meine Aufgabe besteht im Grunde darin, uns allen zu helfen, Verzweiflung zu vermeiden, und wir befinden uns in einer schwierigen Phase, um Verzweiflung zu vermeiden. Eine Freundin, die diesen Substack liest, hat mir neulich gesagt, dass sie es zu schätzen weiß, dass ich meinen Newsletter in Richtung „Aufmunterungsreden“ verlagert habe. Die Faschisten, die mich doxxten, lagen falsch – ich bin weder jetzt noch war ich jemals eine Art Organisatorin oder Anführerin der „Antifa“. Ich bin eine Cheerleaderin. Ich hänge mit Pompoms ab und sage: „Wir können es schaffen, auch wenn wir dabei sterben!“

(Das ist ein traditioneller Anfeuerungsruf bei Footballspielen, oder? Es wird euch schockieren, aber ich war als Teenager nicht besonders sportlich, also weiß ich das nicht.)

Aber ich studiere auch Geschichte und bin nicht die Schlechteste in Mustererkennung, und die Dinge werden in naher Zukunft nicht in Ordnung sein. Nicht im größeren Maßstab. Die derzeitige Regierung hat es wirklich, wirklich auf nicht-weiße Einwanderer und Transsexuelle abgesehen. Man könnte meinen, dass der Teil mit den Transsexuellen für sie nur ein Randthema ist, etwas, mit dem sie Wahlkampf betreiben können. Warum sollte sich jemand die Mühe machen, uns so sehr zu hassen? Wir sind so wenige und wir tun eindeutig niemandem weh. (Einwanderer tun auch niemandem weh.)

Ein von einem Sturm gepeitschter, dürsterer Wald. Ein Spielbrett im Vordergrund. Links ein alter Schaueklstuhl rechts undefinierbare Gegenstände am Wegesrand. Am von einem Blitz durchzuckten Himmel ist eine Drohne zu sehen.
Grafik: Thomas Trueten
Ich muss euch nicht wirklich die Neuigkeiten erzählen, und das ist auch nicht wirklich meine Aufgabe, aber diese Woche hat die Regierung eine Art Kollektivstrafe gegen Trans-Personen und „DEI“ [gemeint ist Diversity, Equity, Inclusion (Vielfalt, Gerechtigkeit, Inklusion), Anm. d. Ü.] im Allgemeinen verhängt, indem sie die Bundesmittel für alle einfriert, bis alle nachweisen können, dass ihre Projekte nicht „eine Woke-Agenda“ oder „Gender-Ideologie“ fördern. Man sollte meinen, man sollte hoffen, dass dies die Mitte-Rechts-Partei gegen den Mann aufbringen würde, der ihnen alles wegnimmt. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Taktik der Regierung aufgeht und die Menschen ihre Wut gegen die Schwulen und Lesben richten und wir aus unseren Arbeitsplätzen in staatlich finanzierten Programmen vertrieben werden. Ich hoffe, fast schon verzweifelt, dass ich mich irre.

In einem Beitrag, den ich gesehen habe, wurde es als eine Art Kristallnacht bezeichnet, die Nacht, in der Nazis massenhaft jüdische Geschäfte angriffen. Ich glaube nicht, dass dieser Vergleich übertrieben ist. Was jetzt mit dem Einfrieren der Mittel und der Prüfung gegen eine „Woke-Agenda“ geschieht, ist kein Moment physischer Gewalt oder der Zerstörung unseres Eigentums, aber es ist ein Moment, der uns aus dem öffentlichen Leben verdrängen soll.

Ihr wisst das wahrscheinlich schon, aber ich muss immer daran denken, dass die erste Bücherverbrennung der Nazis die des Instituts für Sexualwissenschaft in Berlin war, der ersten trans-affirmativen Klinik und Forschungsstelle in der westlichen Welt.

Die Mustererkennung wird euch jedoch täuschen. Die Geschichte wiederholt sich nicht. Sie reimt sich, oder sie kehrt zu bestimmten Refrains zurück. Und ich mag den Refrain nicht, zu dem sie gerade zurückzukehren scheint, denn ich bin gerne am Leben und ich mag es, dass meine Familie am Leben ist.

Ich habe einen kanadischen Freund, der nachts von Albträumen aufwacht, in denen er bei einer US-Invasion stirbt. Ich habe einen jüdischen Freund, der darüber spricht, wie viel eine Nasenkorrektur kosten würde, um sein Erbe zu verbergen. Ich habe andere Freunde, die düstere Gedanken im Kopf haben, Gedanken, die sie vielleicht nicht überleben würden.

Die Menschen organisieren sich auch. Mein Posteingang ist voll von Direktnachrichten, auf die ich nicht weiß, wie ich antworten soll, darüber, was wir tun können, wie sich Menschen engagieren können. Alte Radikale kommen aus der Versenkung, neue Radikale kommen aus der ... woher auch immer neue Radikale kommen. Wahrscheinlich auch „aus der Versenkung“. Die Versenkung ist voller guter Menschen.

Der faschistische Staat will, dass wir verzweifeln. Ihr Ziel ist es, uns durch Schock und Ehrfurcht zu betäuben und uns durch schiere Überwältigung zur Unterwerfung zu zwingen. Diese Taktik, Schock und Ehrfurcht, ist nicht die Taktik von jemandem, der sicher ist, zu gewinnen.

Stell dir vor, du bist der Staat und stürmst ein Gebäude. Wenn du zu viel Zeit damit verbringst, dir taktische Videos auf YouTube anzusehen, weißt du vielleicht, wovon ich spreche. Die Räumung eines Gebäudes gilt als die gefährlichste Aufgabe in der modernen Kriegsführung. Die Chancen stehen immer zugunsten der Verteidiger.

Das ist eigentlich wichtig für die Selbstverteidigung zu Hause zu verstehen: Wenn jemand in dein Haus einbricht, um dich zu töten, und ihr beide bewaffnet seid, ist es am besten, nicht herumzugehen und dein Haus Raum für Raum zu durchsuchen, sondern den Angreifer dazu zu bringen, das zu tun.

Wie auch immer, die einzige Möglichkeit, dass Angreifer eine Chance haben, ein Gebäude zu räumen, ist, wenn sie das anwenden, was man „Gewalt der Tat“ nennt. Sie müssen mit absoluter Gewalt und ohne zu zögern handeln. Sie müssen die Tür eintreten und anfangen zu schießen. Sie müssen unglaublich schnell handeln, um die Verteidiger zu überwältigen und ihren angeborenen Vorteil zunichte zu machen. Der Angreifer muss den Eindruck vermitteln, dass er die absolute Kontrolle hat, und die Moral der Verteidiger zerstören.

Für den Angreifer ist das immer noch ein riskantes Unterfangen. Gewalt ist die beste Strategie, um einen Raum zu räumen, aber einen Raum zu räumen ist immer noch unglaublich gefährlich.

Die faschistischen Elemente des Staates handeln so schnell wie möglich, weil das ihre einzige Hoffnung ist. Uns in die Unterwerfung zu drängen, ist ihre einzige Hoffnung. Sie müssen schneller handeln als die Gerichte, sie müssen schneller handeln, als die Gemeinden sich organisieren können. Sie müssen versuchen, uns aus dem Gleichgewicht zu bringen, denn standardmäßig sind wir eigentlich in der stärkeren Position.

Sie müssen versuchen, uns zum Aufgeben zu bringen. Sie müssen uns zur Verzweiflung bringen.

Unsere Aufgabe ist es also, sie nicht zu lassen.

Und sie zu zerstören.

Das wurde wieder zu einer aufmunternden Rede. Es wurde zu einer aufmunternden Rede, weil ich diese aufmunternde Rede brauchte.

Ich brauchte auch die Zeit mit meiner Familie, bei der wir Brettspiele spielten. Ich brauchte diesen Moment, in dem meine Schwester sich keine Sorgen machte, dass sie stecken bleiben könnte, weil sie wusste, dass ich damit umgehen konnte. Ich brauchte die Cupcakes, die sie mitgebracht hatten, und ich brauchte die Pläne, sie bald zu sehen.

Gestern Abend fiel wieder der Strom aus, weil es einen Sturm gab (und immer noch gibt), und halb im Schlaf war ich froh, dass ich vorbereitet war. Ich wusste, wie ich mein Haus heizen würde, wenn der Strom ausbliebe. Meine Tiefkühltruhe war voll mit Plastikwasserflaschen, um das Ding kühl zu halten. Wenn meine Auffahrt vereist, habe ich die Vorräte, die ich brauche, um eine Weile drinnen festzusitzen.

Denn ja, der Sturm ist da. Und ja, wir werden es schaffen. Oder auch nicht. Aber wir werden es versucht haben und nicht verzweifeln.

Wie findest du das, Mama?

Quelle: Margaret Killjoy, While the Winds Shake the Trees or: board games and storms and violence of action 29. Januar 2025 in Birds before the Storm

Übersetzung: Thomas Trueten

Vergesst Trump – Netanjahus Zustimmung zu einem Waffenstillstand war seine eigene Berechnung

In Israel ist der Krieg in Gaza zu einer Belastung für die Regierung, das Militär und die Gesellschaft insgesamt geworden. Trump lieferte Netanjahu nur einen Vorwand, um seine Verluste zu begrenzen.

Fast unmittelbar nach der Bekanntgabe, dass Israel und die Hamas einem Waffenstillstand in Gaza zugestimmt hatten, zeichnete sich in den internationalen und den israelischen Medien ein Konsens ab: Druck und Drohungen des designierten Präsidenten Donald Trump haben den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu dazu gebracht, endlich einem Abkommen zuzustimmen, das bereits seit Mai 2024 auf dem Tisch lag. Die Geschichte über Steven Witkoff, Trumps Gesandten für den Nahen Osten, der am Samstagmorgen in Jerusalem eintraf und Netanjahu mitteilte, dass er nicht bis zum Ende des Sabbats warten wolle, um mit ihm zu sprechen, wird schnell zur Legende.

Präsident Donald Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu reichen sich während einer gemeinsamen Pressekonferenz am 15. Febrtuar 2017 im East Room des Weißen Hauses die Hand.
Präsident Donald Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu reichen sich während einer gemeinsamen Pressekonferenz am 15. Febrtuar 2017 im East Room des Weißen Hauses die Hand.
Foto: U.S. Department of State
„Es gäbe kein Abkommen, wenn der große und mächtige Donald Trump nicht Netanyahus Hand genommen, sie hinter seinem Rücken gebeugt, dann noch ein wenig mehr gebeugt, dann noch ein wenig mehr gebeugt, dann seinen Kopf auf den Tisch gedrückt und ihm dann ins Ohr geflüstert hätte, dass er ihm gleich in die Eier treten würde“, twitterte der Haaretz-Journalist Chaim Levinson am Mittwoch und fasste damit die allgemeine Stimmung zusammen. “Es ist eine Schande, dass Biden das nicht schon vor langer Zeit erkannt hat.“

Wir wissen nicht genau, was während des Gesprächs zwischen Witkoff und Netanjahu gesagt wurde. Es ist möglich, dass Trump Netanjahu bedroht hat und dass der israelische Premierminister den Zorn des designierten Präsidenten fürchtete. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass eine andere Dynamik im Spiel ist. In Wirklichkeit scheint die Entscheidung, das Waffenstillstandsabkommen zu akzeptieren, weniger mit Trump zu tun zu haben als mit der sich wandelnden Wahrnehmung des Krieges innerhalb Israels.

Gehen wir zurück: Unmittelbar nach seiner Rückkehr von seinem ersten Besuch in Israel nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober warnte Präsident Biden Israel davor, Gaza erneut zu besetzen. Er sagte auch, er sei überzeugt, dass „Israel alles in seiner Macht Stehende tun wird, um die Tötung unschuldiger Zivilisten zu vermeiden“, und dass er zuversichtlich sei, dass die Bevölkerung des Gazastreifens Zugang zu Medikamenten, Nahrungsmitteln und Wasser haben werde. Biden warnte außerdem Israel davor, die Fehler zu wiederholen, die die Vereinigten Staaten nach dem 11. September begangen hatten, und sich nicht vom Wunsch nach „Gerechtigkeit“ leiten zu lassen. Netanjahu hörte sich das alles an und tat dann das Gegenteil.

Während des gesamten Krieges ignorierte Israel kurzerhand die amerikanischen Warnungen, selbst wenn sie mit ausdrücklichen Drohungen verbunden waren, Waffenlieferungen einzustellen – wie vor der israelischen Invasion in Rafah im vergangenen Mai und als Israel in den letzten Monaten den Norden des Gazastreifens aushungerte. Und obwohl es möglich ist, dass Trump Netanjahu mehr Angst einjagt als Biden, müssen wir uns fragen: Wenn Netanjahu sich geweigert hätte, dem Abkommen jetzt zuzustimmen, hätte Trump dann die Waffenlieferungen an Israel gestoppt oder das Veto der USA gegen antiisraelische Resolutionen bei den Vereinten Nationen aufgehoben?

Trumps Kandidat für den Posten des US-Botschafters in Israel, Mike Huckabee, unterstützt den territorialen Maximalismus der israelischen Rechtsextremen und glaubt nicht an das Wort „Besatzung“. Würde die Trump-Regierung wirklich etwas tun, was noch keine amerikanische Regierung zuvor getan hat? Obwohl Trumps Druck zweifellos erheblich ist, sollten wir uns ansehen, was in Israel vor sich geht.

Wie ich vor weniger als zwei Monaten, kurz vor dem Waffenstillstand im Libanon, vorhergesagt habe: „Die Beendigung des Krieges im Norden wird die Aufmerksamkeit der israelischen Öffentlichkeit unweigerlich wieder auf den Krieg im Gazastreifen lenken, und es werden erneut Fragen über die Durchführbarkeit seiner Fortsetzung aufkommen. Selbst wenn Trump grünes Licht für die Fortsetzung der ethnischen Säuberung in Gaza gibt, ist es nicht sicher, dass dies ausreicht, um die israelische Öffentlichkeit zu überzeugen. Unabhängig davon, ob Israel dies beabsichtigt oder nicht, könnte die Beendigung des Krieges im Libanon das Ende des Krieges in Gaza beschleunigen.“ Meiner Meinung nach ist genau das eingetreten.

Einige werden argumentieren, dass die Vereinbarung das Ergebnis einer veränderten Denkweise der Hamas war, nachdem sie nach der Entscheidung der Hisbollah, das Feuer einzustellen, und dem Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien mit der israelischen Kriegsmaschinerie allein gelassen wurde. Aber wenn die Hamas jemals geglaubt hat (und es ist fraglich, ob sie das wirklich getan hat), dass die Drohung einer Verschärfung der Angriffe der Hisbollah Israel davon abhalten würde, in Gaza zu tun, was immer es wollte, hat die Invasion von Rafah wahrscheinlich das Gegenteil bewiesen. Außerdem stand das Assad-Regime der Hamas feindlich gegenüber, und das neue Regime in Syrien könnte tatsächlich wohlwollender sein – wie der jüngste Besuch des katarischen Premierministers in Damaskus vermuten lässt.

Es gibt keinen Grund, an der Behauptung von National Security Minister Itamar Ben Gvir zu zweifeln, dass der politische Druck, den er auf Netanyahu ausübte, im vergangenen Jahr wiederholt ein Abkommen vereitelt hat. Die Vorstellung, dass das Abkommen zustande kam, weil die Hamas aufgrund von Netanyahus Sturheit alle ihre Forderungen aufgab, ist „eine nette Geschichte, aber sie ist nicht wahr. Tatsächlich ist es das genaue Gegenteil der Realität“, schrieb der israelische Journalist Ronen Bergman in Ynet, der wiederholt aufgezeigt hat, wie Netanjahu selbst das Abkommen sabotierte, nachdem die Vereinigten Staaten und die Hamas vor acht Monaten einer Einigung zugestimmt hatten.

Es war fast peinlich, dem nationalen Sicherheitsberater der USA, John Kirby, auf dem israelischen Sender Channel 12 zuzusehen, wie er erklärte, dass die Hamas nur deshalb nachgegeben und dem Waffenstillstand zugestimmt habe, weil Israel ihren ehemaligen Anführer Yahya Sinwar getötet habe – nur wenige Tage nachdem Außenminister Antony Blinken in einem Interview mit der New York Times erklärt hatte, dass die Ermordung von Sinwar die Verhandlungen tatsächlich erheblich erschwert habe. Washington wäre besser beraten, sich für eine Lüge zu entscheiden und diese dann untereinander abzustimmen.

Ein zunehmend unpopulärer Krieg

In Israel ist der Krieg im Gazastreifen zu einer Belastung für die Regierung, das Militär und die Gesellschaft insgesamt geworden. In allen jüngsten Umfragen spricht sich eine klare Mehrheit – zwischen 60 und 70 Prozent oder sogar mehr – für ein Ende des Krieges aus. Entgegen den Erwartungen hat die Beendigung des Libanonkrieges den Wunsch nach einem Ende des Krieges im Gazastreifen sogar noch verstärkt.

Dafür gibt es verschiedene Gründe. Die wöchentlichen Demonstrationen, die von den Familien der Geiseln angeführt werden, erreichen vielleicht nicht das Ausmaß der Proteste, die nach der Entdeckung der Leichen von sechs Geiseln, die im September von der Hamas ermordet wurden, ausgebrochen sind, aber die Herausforderung, die sie für die Regierung darstellen, hat nicht abgenommen. Im Gegenteil, noch nie haben so viele Israelis an so großen Protesten teilgenommen und so unverblümt ein Ende des Krieges gefordert, während Israel ihn führt.

In einer Rede, die Einav Zangauker, eine prominente Aktivistin, deren Sohn Matan in Gaza gefangen gehalten wird, kürzlich während einer dieser Proteste hielt, sagte sie voraus, dass eine weitere israelische Delegation, die sich auf den Weg zu Waffenstillstandsverhandlungen in Katar machte, mit der Forderung der Hamas nach einem Ende des Krieges zurückkehren würde und Netanjahu behaupten würde, die Hamas habe ihre Positionen verhärtet. „Glaubt diesen Lügen nicht“, sagte sie der Menge.

Auch beim Militär zeigen sich Ermüdungserscheinungen. Obwohl die Hamas seit Anfang Oktober erhebliche Anstrengungen zur ethnischen Säuberung des nördlichen Gazastreifens unternimmt, ist sie noch lange nicht besiegt und fügt der israelischen Armee immer noch Verluste zu. Erst letzte Woche wurden in Beit Hanoun 15 Soldaten getötet – einem Gebiet, das das Militär zu Beginn der Bodeninvasion vor über 14 Monaten erstmals besetzt hatte.

Die Mission zur Rettung der Geiseln scheint, wie Soldaten ausgesagt haben, unmöglich zu sein. Es bleibt nur noch die Zerstörung des nördlichen Gazastreifens um ihrer selbst willen. Ein Reserveoffizier, der mehr als 200 Tage in Gaza gedient hat, sagte mir, dass die vorherrschende Stimmung unter den Soldaten ist, dass der Krieg nirgendwohin führt – nicht wegen moralischer Ablehnung (62 Prozent der Israelis stimmen der Aussage „Es gibt keine Unschuldigen in Gaza“ zu, laut einer aktuellen Umfrage des aChord Center), sondern weil die Ziele unklar sind.

Noch wichtiger ist, dass Netanjahu selbst wahrscheinlich begonnen hat, die Vorstellung zu überdenken, dass er durch die Beendigung des Krieges nichts zu gewinnen hat und nur verlieren kann. Man hätte annehmen können, dass seine Popularität nach den von praktisch allen israelischen Medien als umfassende Siege Israels im Libanon, in Syrien, im Iran und im Gazastreifen bezeichneten Ereignissen in die Höhe geschossen wäre. In Wirklichkeit ist das Gegenteil eingetreten. Jüngste Umfragen zeigen, dass Netanyahus Koalition auf 49 von 120 Sitzen gefallen ist, was in etwa dem Stand unmittelbar nach dem 7. Oktober entspricht, während der Mitte-Links-Block auch ohne die in der Knesset verbliebenen palästinensischen Parteien eine Mehrheit bilden könnte.

Insgesamt scheint es, dass die Proteste der Familien der Geiseln – die jedes Mal an Fahrt gewinnen, wenn das Militär eine weitere Geisel in einem Leichensack nach Hause bringt – zusammen mit der Erschöpfung und dem Motivationsverlust innerhalb des Militärs, der Unbeliebtheit des Krieges in der Öffentlichkeit und Netanyahus sinkende Umfragewerte den Premierminister zu dem Schluss gebracht haben, dass eine unbegrenzte Fortsetzung des Krieges seine Chancen, die nächste Wahl zu gewinnen – die in einem Jahr und zehn Monaten ansteht – so gering bis nicht existent machen würde.

Daher hat Netanjahu möglicherweise beschlossen, dass es an der Zeit ist, die Verluste zu begrenzen. Selbst wenn Ben Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich beschließen, die Regierung zu stürzen, hat Netanjahu eine gute Chance, bei vorgezogenen Wahlen erfolgreich zu sein, indem er die Skalps von Sinwar und Nasrallah in der einen Hand präsentiert und die zurückkehrenden Geiseln mit der anderen umarmt.

Die perfekte Ausrede

Sollte dies der Fall sein, dient Trumps Druck – ob real oder übertrieben – als perfekte Ausrede für Netanjahu, um seinen Anhängern zu erklären, warum er vom Baum des „totalen Sieges“ heruntergeklettert ist. Wenn Channel 14, Netanjahus Propagandanetzwerk, über das „schwierige Gespräch“ zwischen Netanjahu und Witkoff berichtet, liegt der Verdacht nahe, dass die Quelle der Informationen das Büro des Premierministers ist, nicht die Amerikaner. Netanjahu hat ein klares Interesse daran, diese Erzählung zu verstärken: Auf diese Weise kann er behaupten, er habe tapfer gegen die „Linken“ in der Biden-Regierung gekämpft, sei aber machtlos gegen den unberechenbaren und leicht zu verärgernden Republikaner aus Mar-a-Lago gewesen.

Der Beweis dafür, dass sowohl der Krieg als auch seine Beendigung eine innerisraelische Angelegenheit sind, wird wahrscheinlich in 42 Tagen erbracht, wenn die erste Phase des Abkommens abgeschlossen ist und die zweite Phase beginnt, die den vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen beinhalten soll. Nach der Unterzeichnung des Abkommens in Katar sagte Trump, es sei ein Beweis dafür, dass seine Regierung im Nahen Osten „Frieden suchen und Abkommen aushandeln“ werde, was darauf hindeutet, dass er erwartet, dass dieser Waffenstillstand den Krieg beenden wird. Der Wortlaut des Abkommens – das vorsieht, dass die Verhandlungen für die zweite Phase am 16. Tag der ersten Phase beginnen und dass der Waffenstillstand so lange in Kraft bleibt, wie diese Verhandlungen andauern – deutet in die gleiche Richtung.

Dennoch macht Smotrich seine derzeitige Entscheidung, in der Regierung zu bleiben, davon abhängig, dass Israel den Krieg wieder aufnimmt, Gaza vollständig erobert und die humanitäre Hilfe nach Abschluss der ersten Phase des Abkommens stark einschränkt. Bei der Kabinettssitzung am Freitag, bei der das Abkommen gebilligt wurde, sagte Netanjahu, er habe von Trump die Zusicherung erhalten, den Krieg wieder aufzunehmen, falls die Verhandlungen vor der zweiten Phase scheitern sollten. Dies widerspricht zwar offenbar Trumps Willen, aber unter dem Druck der Rechten könnte Netanjahu einer Wiederaufnahme der Kämpfe durchaus zustimmen – was bedeutet, dass der amerikanische Druck selbst unter dem „großen und mächtigen“ Trump Grenzen hat.

Es ist also nicht die Angst vor Trump, die Netanjahu davon abhält, den Krieg wieder aufzunehmen, zumindest nicht allein. Die Angst vor der Wut der Familien der Geiseln, die in Gaza zurückgelassen wurden, wird ein wichtigerer Faktor sein. Die Bedenken der Armee, Gaza-Stadt wieder zu besetzen, nachdem in der ersten Phase des Abkommens Hunderttausende Palästinenser zurückgekehrt sind, könnten ebenfalls Auswirkungen haben. Die israelische Öffentlichkeit, die mit der Rückkehr der Geiseln Momente der Euphorie erleben wird, wird eine Rückkehr zum Krieg nicht so leicht akzeptieren – ganz zu schweigen von den Reservisten der Armee, die bereits weniger zum Dienst erscheinen, den wirtschaftlichen Kosten und dem allgemeinen Wunsch, zur Normalität zurückzukehren.

Bei allem gebührenden Respekt für den designierten Präsidenten könnte Einav Zangaukers nächster Schritt genauso bedeutsam sein, wenn nicht sogar bedeutender als der von Trump.

Eine Version dieses Artikels wurde erstmals auf Hebräisch in Local Call veröffentlicht. Lest ihn hier.

Quelle: Meron Rapoport via +972 Magazine 17. Januar 2025: "Forget Trump - agreeing to a ceasefire was Netanyahu’s own calculation"
Meron Rapoport ist Redakteur bei Local Call.

Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

Widersetzen gegen AfD-Parteitag in Riesa

Fas Foto zeigt eine Sitzblockade, vor der sich zahlreiche martialische Polizisten in Kampfanzug aufgebaut haben.
Foto: © Tim Wagner - Fotojournalist via Umbruch Bildarchiv
15.000 Menschen gingen am 11. Januar 2025 im sächsischen Riesa auf die Straße, um gegen den AfD-Bundesparteitag zu protestieren. Durch zahlreiche Blockaden verzögerte sich der Parteitag um Stunden. Polizei ging zum Teil gewalttätig gegen Protestierende und auch in Einzelfällen gegen parlamentarische Beobachter*innen und Pressevertreter vor.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.


„Unser Protest hat ein deutliches Zeichen gesetzt: Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft stehen zusammen für Solidarität, Vielfalt und Demokratie. Die AfD und ihre völkische, rassistische Politik bedrohen unser Zusammenleben. Es ist ein großer Erfolg, dass wir mit unseren Aktionen des zivilen Ungehorsams den Normalbetrieb der AfD nachhaltig gestört haben. Diese Einheit und Entschlossenheit macht Mut für die Zukunft„.

(Mascha Meier, Sprecherin von „widersetzen“)


Zu „widersetzen“ gehören lokale Initiativen aus Riesa und Umgebung, Gewerkschaften, antirassistische und antifaschistische Initiativen und Organisationen, Klimabewegte, NGOs und viele mehr.

Links


Oury Jalloh – 20 Jahre Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit

Das Foto zeigt das Fronttransparent mit dem Text "In Gedenken an Oury Jalloh - von deutschen Polizisten ermordet - vom Staat vertuscht, 7.1.2005 Police murder & racist state cover-up" neben einem Bild von Oury Jalloh
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, festgekettet an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Matratze, im Polizeirevier Dessau. Auch 20 Jahre später bleiben die Umstände seines Todes juristisch ungeklärt und die Täter auf freiem Fuß. 20 Jahre Vertuschung der Todesumstände durch Polizei und Justiz, aber auch unermüglicher Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit. Im Gedenken an Oury Jalloh demonstrierten am 7. Januar rund 800 Menschen in Dessau.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Seit dem 7. Januar 2005 rufen tausende Menschen in den Straßen von Dessau „Oury Jalloh – Das war Mord“. Der Kampf um die Wahrheit setzte sich ab 2007 in den Gerichtssälen von Sachsen – Anhalt und am Bundesgerichtshof in Karlsruhe fort. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2023 mit einem abschließenden Urteil einen Mord in der Zelle 5 verleugnet.

Juristisch ist der Fall in Deutschland somit vorerst abgeschlossen. Staatsanwälte, Richter und Sonderberater des Landtages von Sachsen-Anhalt haben dafür gesorgt. Die Fakten, welche die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mit Hilfe internationaler Experten geschaffen hat, sprechen jedoch eine eindeutige Sprache: Das war Mord! Ein Mord, der kein Mord sein darf.

Im Namen von Saliou Diallo, dem Bruder von Oury Jalloh, und mit Unterstützung der Kommission zur Aufklärung der Wahrheit der Todesumstände von Oury Jalloh formulierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese wurde am 3. Juli 2023 von Saliou Diallo persönlich in Straßburg eingereicht. Die Klage wurde aus folgendem Grund abgelehnt: Eine 4-monatige Frist für die Möglichkeit der Beschwerde begann mit der Zustellung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bei der Anwältin der Familie am 2. März 2023. Demnach endete die Abgabefrist am 2. Juli 2023. Weil dieser Tag auf einen Sonntag fiel, war die Anwältin versehentlich davon ausgegangen, dass sich das Fristende auf den folgenden Werktag verschieben würde, wie es im deutschen Justizsystem üblich ist. Dies ist am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte jedoch nicht der Fall. Somit erfolgte die Ablehnung mit der Begründung der Nichteinhaltung der Frist um 24 Stunden.

Es geht weiter: Auflösung vom Oury Jalloh – Komplex

Doch Mord verjährt nicht! Das bedeutet, auch im Fall von Oury Jalloh müssen die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, sobald es neue Beweise gibt. Diese gibt es bereits im Fall von Hans – Jürgen Rose, der im Dezember 1997 nach einem Aufenthalt im Polizeirevier Dessau an den Folgen einer schweren körperlichen Misshandlung starb.

Sein ungeklärter Tod ist Teil des Oury Jalloh – Komplexes, an welchem das Recherche – Zentrum e.V. arbeitet. Dieses präsentierte am 28. März 2024 unter anderem den Beweis für die Manipulation der Ermittlungsakte.

Familie Rose hat Anzeige wegen Mordes gegen vier der damaligen Dessauer Polizeibeamten gestellt, welche momentan von der Staatsanwaltschaft Halle bearbeitet wird.

Das bedeutet, dass der Fall Oury Jalloh zwar juristisch abgeschlossen ist, der Komplex hingegen nicht. Die Arbeit an der Aufklärung der Todesfälle von Jürgen Rose und Mario Bichtemann wird weitere Beweise an die Öffentlichkeit bringen.

Der Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit wird so lange dauern, bis der Oury Jalloh – Komplex aufgelöst ist und die Täter zur Verantwortung gezogen werden!
(Pressemitteilung der Initiative Oury Jalloh vom 7.1.2025)


cronjob