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»Wir sind Maurer, Maler, Elektriker, wir brauchen den Staat nicht, für nichts.« Lucio Urtubia

Berlin ist unkürzbar - Umverteilung jetzt!

Das Foto von © Björn Obmann zeigt das Transparent mit dem Text: 100 Milliarden  € für Bildung und Soziales - Schluss mit Kürzungen und Aufrüstung! Dahinter ist der Berliner Fernsehturm zu sehen sowie eine Reihe Demonstrant:*innen, die hinter dem Hochtransparent laufen.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Einen Tag vor der Bundestagswahl protestierten tausende Menschen gegen die Sparorgie des schwarz-roten Senats in Berlin. Zahlreiche Sozial-, Kultur-, Bildungs-, Jugend- und Umweltverbände riefen zur Demo auf. Sie kritisierten die Sparmaßnahmen, die besonders die schwächsten der Gesellschaft treffen und mühsam aufgebaute Strukturen und Angebote in der Stadt zerstören.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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Vor 50 Jahren: "So ein Tag, so wunderschön wie heute!"

Peter Lorenz in der Gefangenschaft der Bewegung 2. Juni
Peter Lorenz in der Gefangenschaft der Bewegung 2. Juni
Foto: Bewegung 2. Juni via Wikimedia
Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International
Am Donnerstag, den 27. Februar 1975 entführt ein Kommando der Bewegung 2. Juni mitten im Westberliner Wahlkampf, den Spitzenkandidaten der CDU, Peter Lorenz, der die folgenden fünfeinhalb Tage im „Volksgefängnis“ verbringt. Im Austausch mit Lorenz gelingt es, fünf Inhaftierte verschiedener westdeutscher Guerilla-Gruppen, sowie zwei nach dem Tod von Holger Meins inhaftierte Demonstranten, zu befreien. Die erste und einzige erfolgreiche Entführung eines Politikers in der BRD, die die Freilassung von gefangenen Genoss:innen ermöglichte.
Die Entführer verlangten die Freilassung und Ausreise der sechs inhaftierten Gesinnungsgenossen Horst Mahler (der einen Austausch ablehnte) Ingrid Siepmann, Rolf Heißler, Rolf Pohle, Gabriele Kröcher-Tiedemann und Verena Becker.

aus: Die Bewegung 2.Juni Gespräche über Haschrebellen, Lorenz-Entführung und Knast



Neben der Freilassung der RAF-Genossen hatten die Entführer die Forderung erhoben, dass sie alle miteinander unter Begleitung des ehemaligen Bürgermeisters von Berlin, Pfarrer Heinrich Albertz, in ein Land ihrer Wahl ausgeflogen werden. Erst nach dem Start der Maschine am 3. März 1975 gaben sie den Zielort bekannt: Aden, Hauptstadt der Volksrepublik Südjemen. Nach seiner Rückkehr verlas Albertz eine vom 2. Juni verfasste Erklärung, in der das Codewort "So ein Tag, so wunderschön wie heute" enthalten war. Peter Lorenz wurde daraufhin im Volkspark Wilmersdorf freigelassen.

Vielen Dank an H. für die Zusammenstellung

Bundestagswahl: Auf dem Weg in ein neues Reich?

Wahlergebnisse 2025. Die Hauptkarte zeigt die Gewinner der Wahlkreise und die Ergebnisse für die Sitze nach dem Verhältniswahlrecht werden unten links angezeigt.
Wahlergebnisse 2025. Die Hauptkarte - Kliock auf das Bild für Vergrößerung - zeigt die Gewinner der Wahlkreise und die Ergebnisse für die Sitze nach dem Verhältniswahlrecht werden unten links angezeigt.
Quelle
Das Land driftet langsam in die Hände der extremen Rechten ab und wiederholt die Schritte, die Adolf Hitler an die Macht gebracht haben

Wenn man heutzutage mit deutschen Antifaschisten oder Anarchisten spricht, überkommt einen ein gewisses Gefühl der Verzweiflung. Die Wahlen von 2025 wurden stark beeinflusst von der Agenda der extremen Rechten – Migration, Sozialleistungen und „Frieden“ mit Russland. Nur wenige Politiker versuchten tatsächlich, dieser Diskussion politische Inhalte zu verleihen. Die regierenden Sozialdemokraten (SPD) schienen zu versuchen, sich weiter nach rechts und weg von jeglicher sozialdemokratischer Politik zu bewegen. Trotz all dieser Bemühungen verlor Olaf Scholz gegen seinen Gegenkandidaten von der Christlich Demokratischen Union (CDU), Friedrich Merz, einem reichen Bankier, Merkels ehemaligem Stellvertreter und baldigem neuer Bundeskanzler Deutschlands. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ist nun die zweitgrößte Partei.

Wenige Tage vor dem Wahlsieg sagte Merz in seiner Rede in München: „Es gibt kein ‚links‘ mehr in Deutschland. Wir regieren jetzt.“ Und obwohl die CDU die AfD wahrscheinlich nicht in die Regierung aufnehmen wird, wird die politische Richtung der neuen Regierung dem Wind des Rechtspopulismus folgen. Und obwohl Merz „Unabhängigkeit“ von Washington versprach, ist die deutsche Wirtschaft nach wie vor stark vom Handel mit den USA abhängig, und die Regierung wird zögern, sich Trump entgegenzustellen.

Die reaktionäre Politik der SPD/Grünen/FDP-Koalition hat bereits in großen progressiven Zeitungen für Schlagzeilen gesorgt. Unter einem SPD-Kanzler schloss Deutschland seine Grenzen für Schengen und kontrolliert nun die Einreisen auf dem Landweg. Die Abschiebung von Migranten und die Unterdrückung ihrer Unterstützer und Umweltaktivisten erreichten neue Höhen. Und in Zusammenarbeit mit autoritären Staaten setzte die deutsche Polizei die Unterdrückung antifaschistischer und antiautoritärer Bewegungen fort. All dies geschah in dem Versuch, den Informationsraum von der extremen Rechten zu erobern. Es grenzt an ein Wunder, dass die Koalition zerbrach, bevor ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, das einen neuen Tiefpunkt für die Freiheiten der im Land lebenden Bürger und Nicht-Bürger bedeutet hätte.

Es ist ganz klar, dass sich all dies unter Merz noch ausweiten wird. Versuche rechter Politiker, eine neue starke Persönlichkeit in der EU zu werden, sind jedoch systematisch gescheitert. Macrons Machtspielchen machten ihn zu einem Meme unter den politischen Eliten und zu einer sehr verhassten Persönlichkeit unter den einfachen Menschen in Frankreich. Wenn Merz versucht, den Sozialstaat zu zerstören, kann er sehr schnell zum Macron Deutschlands werden. Und genau wie Macron kann der neue Kanzler den Weg für den Aufstieg der extremen Rechten ebnen. Die verzweifelten Versuche der CDU, unter dem Druck der extremen Rechten relevant zu bleiben, bergen nicht nur die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch, dass sich die Regierungsparteien weiter in das Lager der extremen Rechten bewegen.

Das Fehlen einer konsolidierten Reaktion auf den Aufstieg des Faschismus in Deutschland wiederholt das Szenario der Vergangenheit, bei dem politische Parteien der extremen Rechten direkt in die Hände spielen. Angesichts dieser Erkenntnis haben die fortschrittlichen Kräfte und die gemäßigte Linke keine Strategie, um mit der aktuellen Situation umzugehen. Der starke Glaube an die repräsentative Demokratie droht die fortschrittlichen zu zerstören, während die von der Stellvertreterarbeit der NGOs gelähmte Graswurzelbewegung zu wenig politische Macht zu haben scheint, um Veränderungen herbeizuführen.

Die hoffnungsvolle Stimmung, die durch die Erfolge der Linkspartei entstanden ist, kann sehr schnell vergiftet werden, wenn man bedenkt, dass es in der Partei viele reaktionäre Kräfte gibt, die beispielsweise eine Unterstützung der Ukraine zugunsten einer weiteren Zusammenarbeit mit Putin verhindern würden.

Sicher ist jedoch, dass die kommenden Zeiten einen starken Druck auf alle progressiven Kräfte in Deutschland ausüben werden. Es ist unklar, ob die Linke und die Anarchisten für diese Herausforderung bereit sind.

Autor: Nikita Ivansky in "German elections: On the way to a new Reich?", 26. Februar
Übersetzung: Thomas Trueten

Hanau - Die Konsequenz bleibt Widerstand

Das Foto zeigt ein Transparent mit dem Text: "Hanau mahnt! Rechtsruck den Boden entziehen - rechten Terror bekämpfen" sowie Portraits von Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov und Ferhat Unvar und dem Hashtag #HanauIstÜberall
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Mehr als 5.000 Menschen haben am 19. Februar 2025 in Berlin mit einer Kundgebung und Gedenkdemonstration an den rassistischen Anschlag in Hanau vor fünf Jahren erinnert. Mit Portraits, Kerzen und Redebeiträgen gedachten sie Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov und Ferhat Unvar. Nach der Kundgebung am Abend in der High-Deck-Siedlung führte die Demonstration in Richtung Sonnenallee in Neukölln. Auf dutzenden mit Lichterketten beleuchteten Schildern, die Teilnehmer*innen hochhielten, waren die Namen von weiteren Opfern rassistischer Gewalt der letzten Jahre zu lesen.

Zu der Veranstaltung aufgerufen hatte die Migrantifa Berlin. Ihre Antwort auf Naziterror und zunehmende rassistische Gewalt ist Selbstorganisation. Die Konsequenz aus Hanau bleibt Widerstand.

„Hanau war kein Einzelfall und wird kein Einzelfall sein. Hanau ist bereits das zweite Halle. Halle ist der zweite NSU. Und der NSU das zweite Solingen. Und Solingen das zweite Rostock-Lichtenhagen. […] Was wir brauchen, ist Widerständigkeit und Gegenmacht. Wir wollen nicht nur den Toten gedenken, sondern für die Lebenden und eine bessere Zukunft kämpfen“
(aus dem Aufruf zum „Antirassistischen Kampftag“)

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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Ausstehende Löhne: FAU Berlin fordert 14.000 Euro vom Café Superfoods

Kundgebung vor dem Superfoods mit zwei Dutzend Menschen mit FAU Fahnen und Westen stehen vor dem Kundgebung vor dem Superfoods
Kundgebung vor dem Superfoods
Foto FAU Berlin
Das Allgemeine Syndikat der FAU Berlin fordert vom Café Superfoods für drei ehemalige Beschäftigte mehr als 14.000 Euro brutto. Die Forderungen ergeben sich aus offenen Lohn- und Urlaubsansprüchen. Bereits im November hatte Superfoods in einem außergerichtlichen Vergleich mit der FAU Berlin unterschrieben, die Forderung ab dem ersten Dezember in monatlichen Raten von je 2000€ zu begleichen.

Dazu erklärt Enrico S., der den Konflikt für die FAU Berlin als Gewerkschaftssekretär betreut:
„Dass wir von den bis heute offenen 6000 Euro keinen Cent gesehen haben deuten wir so, dass sich die Geschäftsführung über Vereinbarungen und geltendes Recht hinwegsetzt, nicht nur unseren Mitgliedern sondern auch uns als Gewerkschaft gegenüber.“

Die Kommunikation der Verantwortlichen der Superfoods UG bezeichnet die FAU Berlin als Hinhaltetaktik. Paral lel zum öffentlichen Druck hat die Gewerkschaft rechtliche Schritte eingeleitet.

Dazu erklärt Cosmo B., eines der betroffenen Mitglieder:
„Unsere Forderungen sind nicht nur eine rechtliche Frage, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wir sind alle drei Immigrant*innen und sind es leid, ignoriert zu werden, weil wir nicht deutsch und nicht reich sind. Wir brauchen das Geld zum Leben. Wie Superfoods seine Beschäftigten behandelt darf nicht unwidersprochen bleiben.“

Croma R., ein weiteres betroffenes Mitglied, fügt hinzu:
„Da wir alle drei betroffenen Kolleg*innen Migrant*innen sind, wenig Deutsch sprechen und nicht so viel Ahnung von deutschem Arbeitsrecht haben, ging das Unternehmen wahrscheinlich davon aus, dass wir nicht lange für unsere ausstehenden Löhne kämpfen würden.“

Die FAU Berlin fordert im Sinne ihrer Mitglieder Superfoods auf, die offenen Ansprüche unverzüglich zu zahlen.

Am 23. Februar ruft die FAU Berlin zu 12.30 Uhr erneut zu einer Kundgebung vor dem Café in der Schlüterstraße 37 in Berlin-Charlottenburg auf.

Quelle / Mehr Informationen

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel (2)

Das Foto zeigt die Rednerbühne mit dem Transparenttext "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel"
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Ein Bündnis aus mehr als 50 Organisationen rief zum 15. Februar 2025 erneut in Berlin, Köln und Nürnberg zu Kundgebungen „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ auf. In Berlin beteiligten sich rund 700 Menschen an der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt. Wir dokumentieren untenstehend den Aufruf zur Kundgebung.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Das Töten endlich beenden, Waffenexporte stoppen!


Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Bereits vor einem Jahr hat der Internationale Gerichtshof ein „reales und unmittelbares Risiko“ eines drohenden Genozids festgestellt. Seitdem hat sich die Situation im Gazastreifen kontinuierlich weiter verschlechtert. Die unverhältnismäßige militärische Gewalt, die wiederholten Massenvertreibungen, die systematische Zerstörung von ziviler Infrastruktur und das bewusste völkerrechtswidrige Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedrohen das Leben Hunderttausender. Nord-Gaza ist in weiten Teilen zerstört; das Ausmaß an Tod, Verletzungen und ethnischer Säuberung ist zutiefst schockierend. Im Westjordanland sind die Menschen schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt. Im Libanon haben Kriegshandlungen zur Zerstörung ganzer Dörfer geführt.

Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 45.000 Menschen in Gaza, über 800 im Westjordanland und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Viele tausend Menschen sind in Israel willkürlich inhaftiert, und etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 109.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Zehntausende werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit Oktober 2023 evakuiert. Im Libanon mussten über 880.000 Menschen vor Angriffen und Zerstörung fliehen, über 3.800 wurden getötet und über 15.000 wurden verwundet. Auch in Syrien ist die Bevölkerung der völkerrechtswidrigen Bombardierung und Besetzung durch die israelische Armee ausgesetzt.

Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg und alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowohl die der israelischen Regierung als auch die der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina, im Libanon und in Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.

Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und Armee noch immer nicht als solche. Sie fügt der universellen Gültigkeit von humanitärem Recht schweren Schaden zu, indem sie den Schutzstatus ziviler Einrichtungen in Gaza relativiert sowie Gutachten und Entscheidungen der höchsten Gerichte weltweit ignoriert. Mit ihrer einseitigen Solidarität, der Parteinahme vor internationalen Gerichten sowie erneuten umfangreichen Rüstungsexportgenehmigungen unterstützt die Bundesregierung die rechtswidrigen Handlungen der israelischen Regierung.

In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität Polizeigewalt sowie massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags, die im November 2024 gegen den breiten Widerstand der deutschen und israelischen Zivilgesellschaft verabschiedet wurde, hat dieses Problem noch einmal verschärft. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und an der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.

Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit der israelischen Bevölkerung bei. Menschenrechte und Völkerrecht gelten für alle. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Jedes Leben ist gleich kostbar.

Wir fordern von der aktuellen wie auch der zukünftigen Bundesregierung:

  • Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und schützen Sie die leidende Zivilbevölkerung: Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand und tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza endlich durchgesetzt wird.
  • Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, solange das Risiko besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
  • Setzen Sie sich für die Freilassung aller in Palästina und Israel zu unrecht festgehaltenen Menschen ein.
  • Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt sie zu behindern.
  • Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
  • Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
  • Erkennen Sie das Recht der Palästinenser:innen auf kollektive Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen Verwirklichung ein.
  • Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, anstatt sie zu untergraben.


Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.

- Aufruf zur Kundgebung -

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Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“

Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.

Hintergrund für den Vorwurf der Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen Bezirksverordneten der AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die GenStA schickte.

Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere Antifaschistinnen von einer Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische Aktivistinnen Anzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung, Vermummung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer Sitzblockade gegen christliche FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.

Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das Baumblütenfest in Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.

Fenner war viele Jahre leitender Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und Justiz lückenlos aufdecken!

Kommt am 21. Februar zum Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.

Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.

Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376

aze – andere Zustände ermöglichen
ASP – Agentur für soziale Perspektiven
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
VVN-BdA Berlin

Quelle: Pressemitteilung 15.02.2025

Berlin: "Feuerwehr der Demokratie"

Das Foto zeigt das von Menschen in Feuerwehrkluft getragene rote Transparent mit der Aufschrift: "Sie zündeln - wir löschen" Dahinter sind einige Feuerwahrfahrzeuge und weitere Demonstrant:*Innen zu sehen
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Mehrere Hundert Menschen zogen am 9. Februar 2025 unter dem Motto „Feuerwehr der Demokratie“ zum Schutz der Brandmauer und der Bekämpfung rechter Propaganda von der FDP-Zentrale zur CDU. Angeführt von Feuerwehrautos und einem Banner „Sie zündeln – wir löschen!“ protestierten die Menschen gegen Friedrich Merz und die Öffnung der CDU zur AfD.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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Freitag, 14.02.2025 - Kundgebung am Geburtstag von Burak Bektaş

Freitag, 14. Februar 2025 / 17:00 Uhr / Gedenkort für Burak Bektaş – Rudower Straße / Möwenweg / Berlin-Neukölln (Süd)

Am 14. Februar 2025 wäre Burak 35 Jahre alt geworden.

Die Grafik zeigt eine rote Baseballkappe sowie den Text: "Burak - unvergessen - Burak Bektaş (14. Februar 1990) wurde am 5. April 2012 gegenüber vom Krankenhaus Neukölln von einem Unbekannten erschossen. War Rassismus das Motiv für den Mord? [Text auf Türkisch: Burak Bektaş (*14 Şubat 1990) 5 nisan 2012 yıIında Neukölln hastahanesinin karşısında kimliği belirsiz bir kişi tarafından katIedildi. Cinayette motif ırkçılık mı?]"
Grafik: Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

(Flyer von 2023)

An seinem Geburtstag kommen wir – Freund*innen, Familie, Unterstützende und Aktivist*innen – am Gedenkort zusammen, um Blumen niederzulegen und gemeinsam Burak zu gedenken. Wir zeigen, dass Burak unvergessen bleibt. Burak kann seinen Geburtstag seit dem 5. April 2012 nicht mehr feiern, er wurde im Alter von 22 Jahren ermordet. Der Mord an Burak Bektaş und der Mordversuch an vier seiner Freunde sind nach wie vor nicht aufgeklärt.

Buraks Todestag jährt sich dieses Jahr am 5. April zum dreizehnten Mal. 13 Jahre keine Aufklärung, keine Gewissheit, keine Sicherheit. 13 Jahre Kampf der Familie und Freund*innen für Aufklärung und gegen das Vergessen.

Seit Sommer 2022 gibt es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der “Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie im Bezirk Neukölln” untersuchen soll. Befragt wurden Betroffene des Neukölln Komplex, Polizei, Verfassungsschutz und aktuell die Staatsanwaltschaft. Die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland wurden inzwischen behandelt. Wir wissen jetzt, dass nicht alle Tatzeugen beim Mord an Burak befragt wurden. Deshalb starten wir noch einmal einen Zeugenaufruf. Wir wissen, dass wir selbst aufklären müssen. Auf Polizei und Staatsanwaltschaft ist kein Verlass. Beenden wir die Straflosigkeit!

In Gedenken an Burak Bektaş.
Die Forderung nach Aufklärung bleibt.
Wir werden auch weiterhin fragen: War Rassismus das Motiv?


Bringt Blumen und Kerzen mit.

Quelle


„Berliner Leben eben“: Streifzüge durch das Berlin der 1970er bis 1990er Jahre

Ein paar Menschen stellen ein Plakat auf. Der Text: "Unter dem Pflaster liegt der Strand - gegen die Trostlosigkeit von Asphalt und Beton - lasst uns 1000 Blumen pflanzen".  Foto: © Monika von Wegerer  |  Schöneberg, Pallasstr., Aktion "unter dem Pflaster liegt der Strand," 1979
Foto: © Monika von Wegerer | Schöneberg, Pallasstrasse. Aktion "Unter dem Pflaster liegt der Strand", 1979
Ich erzähle von 40 Jahren Berlin und von Menschen unterwegs in der Stadt – die Atmosphäre Berlins vermischt mit meinem Lebensgefühl von damals. Die Straßen Berlins waren meine Bühne, die ich – sozusagen im Vorübergehen – immer wieder mit meiner Kamera betrete. Es sind flüchtige Wahrnehmungen, Momentaufnahmen von dem, was ich als festhaltenswert empfunden habe. Viele hundert Fotos sind dabei entstanden, von denen ich hier nur einige aus den 70er bis 90er Jahren zeigen möchte.

Ich suchte nicht nach Glanz und Gloria oder dem Gestriegelten und Gebügelten. Nicht nachdem was Touristen hier meist zu sehen bekommen. Ich wollte den Alltag und die flüchtigen Momente festhalten. Das damalige „Jetzt“ – das gelebte Berliner Leben eben.

Berlin war bis in die späten 80er Jahre eine geteilte Stadt – eine Insel mit Sonderstatus. Das Westberlin der 1970er und 80er Jahre – noch immer unter Besatzung der West-Allierten – war eine Insel eingemauert zwischen DDR und Bundesrepublik. Ein Hort der Freiheit und des trotzigen Widerstands. Vielfältig, vital und kreativ. Ein Experimentierfeld für alternative Lebensformen und wildes Leben ohne bürgerliche Zwänge.
Ab 1990 nach der Wende dann die Zeit des Umbruchs und des Zusammenwachsens. In dieser Zeit bin ich nur 1x im Jahr für ein paar Wochen fotografisch durch die Straßen Berlins gestreift, vorwiegend in den östlichen Teilen der Stadt, die für mich ja völlig neu waren. 1992 kam ich zurück nach Berlin und nahm meine regelmäßigen Streifzüge in den Straßen von Berlin wieder auf. Die Stadt hatte sich sehr verändert.

– Monika v. Wegerer –



Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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