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Einen Tag vor der Bundestagswahl protestierten tausende Menschen gegen die Sparorgie des schwarz-roten Senats in Berlin. Zahlreiche Sozial-, Kultur-, Bildungs-, Jugend- und Umweltverbände riefen zur Demo auf. Sie kritisierten die Sparmaßnahmen, die besonders die schwächsten der Gesellschaft treffen und mühsam aufgebaute Strukturen und Angebote in der Stadt zerstören.

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Mehr als 5.000 Menschen haben am 19. Februar 2025 in Berlin mit einer Kundgebung und Gedenkdemonstration an den rassistischen Anschlag in Hanau vor fünf Jahren erinnert. Mit Portraits, Kerzen und Redebeiträgen gedachten sie Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov und Ferhat Unvar. Nach der Kundgebung am Abend in der High-Deck-Siedlung führte die Demonstration in Richtung Sonnenallee in Neukölln. Auf dutzenden mit Lichterketten beleuchteten Schildern, die Teilnehmer*innen hochhielten, waren die Namen von weiteren Opfern rassistischer Gewalt der letzten Jahre zu lesen.

Zu der Veranstaltung aufgerufen hatte die Migrantifa Berlin. Ihre Antwort auf Naziterror und zunehmende rassistische Gewalt ist Selbstorganisation. Die Konsequenz aus Hanau bleibt Widerstand.

„Hanau war kein Einzelfall und wird kein Einzelfall sein. Hanau ist bereits das zweite Halle. Halle ist der zweite NSU. Und der NSU das zweite Solingen. Und Solingen das zweite Rostock-Lichtenhagen. […] Was wir brauchen, ist Widerständigkeit und Gegenmacht. Wir wollen nicht nur den Toten gedenken, sondern für die Lebenden und eine bessere Zukunft kämpfen“

(aus dem Aufruf zum „Antirassistischen Kampftag“)

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema

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Ein Bündnis aus mehr als 50 Organisationen rief zum 15. Februar 2025 erneut in Berlin, Köln und Nürnberg zu Kundgebungen „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ auf. In Berlin beteiligten sich rund 700 Menschen an der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt. Wir dokumentieren untenstehend den Aufruf zur Kundgebung.

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Das Töten endlich beenden, Waffenexporte stoppen!

Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Bereits vor einem Jahr hat der Internationale Gerichtshof ein „reales und unmittelbares Risiko“ eines drohenden Genozids festgestellt. Seitdem hat sich die Situation im Gazastreifen kontinuierlich weiter verschlechtert. Die unverhältnismäßige militärische Gewalt, die wiederholten Massenvertreibungen, die systematische Zerstörung von ziviler Infrastruktur und das bewusste völkerrechtswidrige Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedrohen das Leben Hunderttausender. Nord-Gaza ist in weiten Teilen zerstört; das Ausmaß an Tod, Verletzungen und ethnischer Säuberung ist zutiefst schockierend. Im Westjordanland sind die Menschen schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt. Im Libanon haben Kriegshandlungen zur Zerstörung ganzer Dörfer geführt.

Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 45.000 Menschen in Gaza, über 800 im Westjordanland und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Viele tausend Menschen sind in Israel willkürlich inhaftiert, und etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 109.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Zehntausende werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit Oktober 2023 evakuiert. Im Libanon mussten über 880.000 Menschen vor Angriffen und Zerstörung fliehen, über 3.800 wurden getötet und über 15.000 wurden verwundet. Auch in Syrien ist die Bevölkerung der völkerrechtswidrigen Bombardierung und Besetzung durch die israelische Armee ausgesetzt.

Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg und alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowohl die der israelischen Regierung als auch die der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina, im Libanon und in Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.

Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und Armee noch immer nicht als solche. Sie fügt der universellen Gültigkeit von humanitärem Recht schweren Schaden zu, indem sie den Schutzstatus ziviler Einrichtungen in Gaza relativiert sowie Gutachten und Entscheidungen der höchsten Gerichte weltweit ignoriert. Mit ihrer einseitigen Solidarität, der Parteinahme vor internationalen Gerichten sowie erneuten umfangreichen Rüstungsexportgenehmigungen unterstützt die Bundesregierung die rechtswidrigen Handlungen der israelischen Regierung.

In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität Polizeigewalt sowie massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags, die im November 2024 gegen den breiten Widerstand der deutschen und israelischen Zivilgesellschaft verabschiedet wurde, hat dieses Problem noch einmal verschärft. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und an der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.

Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit der israelischen Bevölkerung bei. Menschenrechte und Völkerrecht gelten für alle. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Jedes Leben ist gleich kostbar.

Wir fordern von der aktuellen wie auch der zukünftigen Bundesregierung:

• Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und schützen Sie die leidende Zivilbevölkerung: Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand und tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza endlich durchgesetzt wird.
• Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, solange das Risiko besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
• Setzen Sie sich für die Freilassung aller in Palästina und Israel zu unrecht festgehaltenen Menschen ein.
• Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt sie zu behindern.
• Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
• Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
• Erkennen Sie das Recht der Palästinenser:innen auf kollektive Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen Verwirklichung ein.
• Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, anstatt sie zu untergraben.

Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.

- Aufruf zur Kundgebung -

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel
• Propalästinensche Anti-Kriegsdemo in Berlin

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• Aufruf zur Kundgebung

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Ich erzähle von 40 Jahren Berlin und von Menschen unterwegs in der Stadt – die Atmosphäre Berlins vermischt mit meinem Lebensgefühl von damals. Die Straßen Berlins waren meine Bühne, die ich – sozusagen im Vorübergehen – immer wieder mit meiner Kamera betrete. Es sind flüchtige Wahrnehmungen, Momentaufnahmen von dem, was ich als festhaltenswert empfunden habe. Viele hundert Fotos sind dabei entstanden, von denen ich hier nur einige aus den 70er bis 90er Jahren zeigen möchte.

Ich suchte nicht nach Glanz und Gloria oder dem Gestriegelten und Gebügelten. Nicht nachdem was Touristen hier meist zu sehen bekommen. Ich wollte den Alltag und die flüchtigen Momente festhalten. Das damalige „Jetzt“ – das gelebte Berliner Leben eben.

Berlin war bis in die späten 80er Jahre eine geteilte Stadt – eine Insel mit Sonderstatus. Das Westberlin der 1970er und 80er Jahre – noch immer unter Besatzung der West-Allierten – war eine Insel eingemauert zwischen DDR und Bundesrepublik. Ein Hort der Freiheit und des trotzigen Widerstands. Vielfältig, vital und kreativ. Ein Experimentierfeld für alternative Lebensformen und wildes Leben ohne bürgerliche Zwänge.
Ab 1990 nach der Wende dann die Zeit des Umbruchs und des Zusammenwachsens. In dieser Zeit bin ich nur 1x im Jahr für ein paar Wochen fotografisch durch die Straßen Berlins gestreift, vorwiegend in den östlichen Teilen der Stadt, die für mich ja völlig neu waren. 1992 kam ich zurück nach Berlin und nahm meine regelmäßigen Streifzüge in den Straßen von Berlin wieder auf. Die Stadt hatte sich sehr verändert.

– Monika v. Wegerer –

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Links

• Website von Monika von Wegerer

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Über 200.000 Menschen stellten sich am 2. Februar 2025 in Berlin gegen die löchrige Brandmauer der CDU gegenüber der AfD. Die Großdemonstration führte mit zahlreichen selbstgestalteten Schildern gegen die AfD und den Kanzlerkandidaten der CDU Friedrich Merz vom Bundestag zur CDU-Zentrale.

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Lichtermeer gegen Rechtsruck
• Widersetzen gegen AfD-Parteitag in Riesa
• Anti-AfD Demo in Berlin
• AFD-Aufmarsch gescheitert

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