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»Die ersten Menschen waren nicht die letzten Affen.« Erich Kästner

Naziaufmarsch durch Friedrichshain blockiert

Das Foto zeigt demonstrierende Menschen hinter Hamburger Gittern, am About Blank, auf dem ein Transparent mit dem Text "Antifa. Weiter. Machen" hängt. Davor steht der "Adenauer SRP+" mit Laufschrift auf dem Dach: "Nazi go Home / Fuck Nazipack!" usw.
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Wieder einmal wollten Neonazis durch Friedrichshain marschieren. Rund 400-500 Rechtsextreme, nach Angaben der Polizei 850, sammelten sich am 22. März 2025 gegen 13 Uhr am Ostkreuz, obwohl viele Antifaschist*innen bereits im Bahnhof Ostkreuz lautstark protestierten.

Der dritte Aufmarsch um Ex-AfDler Ferhat Sentürk in der Stadt kam kaum 100 Meter weit. Mehrere Tausend Gegendemonstrant*innen und einige Sitzblockaden verhinderten, dass die Nazis marschieren konnten.

Auf der Gegenkundgebung am About Blank griff die Polizei Antifaschist*innen an, um an den „Adenauer SRP+“ heran zu kommen.Ohne Vorwarnung und unprovoziert drängte die Polizei mit Schlägen und Pfefferspray die Menschen zurück.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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Burak Bektaş wurde vor 13 Jahren in Neukölln ermordet

Der Flyer zeigt ein Transparent mit dem Text "Findet  den Mörder" auf Deutsch und Türkisch und ruft auf zur Gedenkkundgebung am 13. Todestag am 5. April 2025 um 15 Uhr, Gedenkort Burak Bektaş  Rudower Straße / Möwenweg in 12353 Berlin-Neukölln
Flugblatt für die Gedenkveranstaltung am 13. Jahrestag seines Todes
Kommt zum Gedenken | Helft bei der Aufklärung

Samstag, 5. April 2025, 15:00 Uhr | Gedenkort Burak Bektaş | Rudower Straße / Möwenweg | 12353 Berlin-Neukölln

Burak Bektaş wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in Berlin vor dem Krankenhaus Neukölln erschossen. Er war 22 Jahre alt. Vier seiner Freunde haben den Mordversuch überlebt, zwei von ihnen wurden lebensgefährlich verletzt.
Die Tat ähnelte den Morden des Neonazi-Netzwerks NSU. War das Motiv auch bei diesem Mord Rassismus?

Die Polizei hat den Mörder bis heute nicht gefunden. Im Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex wurde deutlich, wie ungenügend die Ermittlungen lange Zeit geführt wurden. Die Polizei wird die Tat nicht von alleine aufklären. Wir müssen selbst dafür sorgen, dass die Tat aufgeklärt wird.

Gemeinsam mit Buraks Familie und Freund*innen halten wir die Erinnerung an Burak wach. Helft uns dabei. Kommt zum Gedenken. Sprecht mit anderen darüber.

Es gibt unbekannte Tat-Zeug*innen, die noch nicht befragt wurden. Vielleicht gibt es Mitwissende. So wie in Saarlouis, wo nach über 30 Jahren der rassistische Mord an Samuel Kofi Yeboah aufgeklärt wurde, weil eine Mitwisserin sich an die Polizei gewendet hat.

Auf diese Menschen hoffen wir.

Und wir rufen euch auf:
Tragt zur Aufklärung bei! Meldet euch unter burakaufklaerung@disroot.org.

Die quälende Ungewissheit für Familie und Freund*innen von Burak muss endlich aufhören. Der Mörder darf keine weiteren Menschen gefährden.

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
https://burak.blackblogs.org // www.facebook.com/Burak.unvergessen
burak.initiative@disroot.org

Daniela Klette: Es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte

Vor dem Landesgericht Verden verlas die mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette am Dienstag eine Prozesserklärung, die von der Tageszeitung junge Weltam 27. März 2025 dokumentierte:

Das Solidaritätsplakat zeigt Einen fünfzackigen roten Stern, an dem ein Kalaschnikov Sturmgewehr mit der Mündung nach rechts unten hängt. Auf den Stern fliegt ein Vogel zu, der wie eine Meise aussieht. Dazu der Text: "Die RAF ist Geschichte, die staatliche Hetzjagd geht weiter! Freiheit für Daniea Klette! Liebe und Kraft den Illegalen! Dazu noch der Hinweis auf die Webseite www.freiheit-fuer-daniela.de
Aktuelles Soliplakat.
Quelle
Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nach dem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard Garweg, Volker Staub und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das BKA konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der RAF in diese öffentliche Fahndung gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang Grams – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen Gefangene aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren.

Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freund*innen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen.

Im letzten Jahr habe ich dann durch die Ermittlungsakte Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab Bespitzelung früherer Freund*innen und Genoss*innen, Hausdurchsuchungen und Observationen bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben.

Es müssen sich ganze berufliche Existenzen daran geknüpft haben, und es sind Unmengen Geld da rein geflossen. Das große Engagement zeigt: Das war und ist eine Jagd nach politischen Feind*innen und nicht einfach nach Räuber*innen. Die ganzen Jahre zuvor hatte die BKA-Fahndung nicht zum Ziel geführt, trotz eines Kopfgeldes von zeitweise einer Million DM. Die Bevölkerung war nicht besonders an der Jagd nach uns interessiert. Warum sollte sie auch? Die Menschen fühlten sich nicht von der RAF bedroht und schon gar nicht nach deren Auflösung von angeblichen ehemaligen Militanten.

2015 übernahmen dann das LKA Niedersachsen und die Staatsanwaltschaft Verden die Federführung in der Fahndung nach uns im Zusammenhang mit Geldraubaktionen und stellten sie unter die Überschrift: »Mordversuch«. So sollte in der Öffentlichkeit endlich eine Dringlichkeit der Jagd nach uns wegen unserer angeblichen »Gemeingefährlichkeit« vermittelt werden.

Das wurde durch die intervallmäßigen Fahndungsaufrufe in »Aktenzeichen XY« oder auch in verschiedensten Fernsehreportagen – oft an Jahrestagen, die mit der Geschichte der RAF zu tun hatten – immer wieder aufgefrischt. Natürlich ging es dabei immer um die RAF und nicht nur um Geldraubaktionen. Nach meiner Verhaftung geht das von maßloser Hetze begleitet gegen Burkhard und Volker weiter. Das alles ist nur eine Potenzierung dessen, was die ganzen Jahre davor ohne große Öffentlichkeit lief.

Als krasses Beispiel für die Diffamierung und Hetze gegen uns sehe ich, dass meine Nachbar*innen evakuiert wurden mit der Lüge, in meiner Wohnung sei Sprengstoff gelagert gewesen. Sie sollten sich so fühlen, als hätte ich sie jahrelang auf ein Pulverfass gesetzt und ihr Leben gefährdet. Das fällt meiner Meinung nach mindestens unter Psychoterror, wenn Alte, Kranke, Kinder und alle anderen mehr als eine eisig kalte Nacht in dafür bereitgestellten Bussen draußen verbringen müssen, immer in der Sorge, gleich könnte ihre Wohnung in die Luft gehen – alles um Angst und Schrecken zu verbreiten – vor uns! Dabei war schon am Tag der Durchsuchung völlig offensichtlich, dass es eine solche Gefahr nicht gab.

Mit der Lüge dieser großen Gefährdung war dann gleich eine Rechtfertigung da, für den martialischen Einfall auf den Bauwagenplatz, auf dem sie Burkhard vermuteten, sowie für x Durchsuchungen in Berlin mit militärischem Aufgebot, rabiatem Verhalten und Zerstörungswut. Mich haben sie jetzt, und das ganze Getöse um meine fürchterliche Gefährlichkeit soll eine hohe Verurteilung zwingend erscheinen lassen und den nächsten Prozess, in dem ich von der Bundesanwaltschaft angeklagt und von einem Oberlandesgericht verurteilt werden soll wegen verschiedener militanter Aktionen gegen imperialistischen Krieg, Knast und Kapital, in diesem Sinne vorzubereiten. Und es soll die weitere Hetze gegen Burkhard und Volker rechtfertigen.

Schon dieser Prozess hier wird nicht gegen mich geführt, sondern es geht einmal mehr um die Aburteilung der RAF, die seit 27 Jahren Geschichte ist; es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte von fundamentaler Opposition. Es geht aber auch um Abschreckung, die in die Zukunft zielt. Jeder Gedanke an grundsätzlichen Widerstand, der dieses kapitalistische Herrschaftssystem überwinden will, soll mit der Drohung von Lebensvernichtung durch jahrelange Gefangenschaft abgewürgt werden. Das Herausstellen der unbedingten Notwendigkeit, mit der wir verfolgt werden müssten, erklärt sich sowieso nur aus diesem größeren Zusammenhang.

Wir leben in einer weltweit sich zuspitzenden Situation – in der kapitalistischen Krise kämpft der Westen gegen den drohenden Niedergang seiner weltweiten Hegemonie und um die erneute Machtverteilung. Europa soll unter Führung der BRD hochgerüstet und kriegsfähig werden. Aktuell reißen die täglichen Schreckensmeldungen über Milliarden von Geldern, die die neue Kriegstreiberregierung für Rüstung – d. h. für riesige Gewinne der Rüstungsindustrie sowie für Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen will. Wer bei letzterem auf die Reparatur maroder Schulgebäude, eingestürzter Brücken, auf Klimaschutzmaßnahmen, sozialen Wohnungsbau, auf Frauenhäuser zum Schutz vor fast täglich stattfindenden Femiziden, auf den Ausbau der Gesundheitsversorgung oder des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs hofft, wird sich irren. Das Militär braucht fette Straßen, Energie, Telekommunikation, KI und keine Brücken, über die auch Straßenbahnen tuckern. Was hierbei herauskommen wird, ist »Verelendung durch Militarisierung«. Die Gesellschaft soll auf Kriegstüchtigkeit und Verzicht eingeschworen werden. Dafür werden täglich Kriegsängste vor »den Russen« geschürt, als stünden diese schon waffenstarrend vor Berlin. Es wird ein Denken propagiert, jeder Konflikt könnte nur durch militärischen Sieg, den Gegner zu Boden ringen beziehungsweise zu »ruinieren«, gelöst werden. »What ever it takes«, und sei es der Tod von Millionen von Menschen. Denn hier geht es um Krieg mit Massenvernichtungswaffen, KI-gestützt bis hin zum atomaren Super-GAU.

Systematisch wird die Menschheit verroht – das Mittelmeer als Massengrab geflüchteter Menschen soll als normal gelten. Und auch der seit anderthalb Jahren in Fernsehen und Internet übertragene, durch Israels rechtsextreme Regierung begangene Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und ihre zu Schutthalden zerbombten Lebensbedingungen sollen als normal hingenommen werden.

Dieser Genozid wird von verschiedenen internationalen Organisationen als solcher benannt und von Anfang an im Süden der Welt und heute immer mehr auch im Westen von unterschiedlichsten, darunter auch vielen jüdischen Menschen als herausragendes Menschheitsverbrechen verstanden und angeklagt. Unbeirrt davon wird besonders in Deutschland diese Haltung verfolgt und mit übelsten Verleumdungen wie Antisemitismusvorwürfen belegt. Solidarität mit den Palästinenser*innen gegen diesen Krieg soll mundtot gemacht werden. Anstatt zumindest die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel einzustellen und ein Ende des Genozids zu fordern.

Wer Kriegsertüchtigung will, der braucht die sich ausbreitende Empathielosigkeit, auch was alle anderen aktuellen Kriege betrifft. So erdreistet sich der Bundesnachrichtendienst, öffentlich festzustellen, dass für Deutschland eine Fortsetzung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland bis 2029 wünschenswert wäre!!! Alle Kriege, die weltweit um die Neuaufteilung der Machtbereiche und Rohstoffe für kapitalistisches Wirtschaftswachstum geführt werden, werden durch Waffenlieferungen aus Europa und den USA unterstützt und befeuert.

Solidarität in der Gesellschaft soll durch rechte und rassistische Hetze ausgemerzt werden. Unterstützung für Geflüchtete, Menschen ohne Arbeit oder aus anderen Gründen auf öffentliche Hilfe Angewiesene, die für ein menschenwürdiges Dasein ausreichend gewährt wird, soll nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Die Hetze gegen Geflüchtete und angebliche Schmarotzer von vor der letzten Wahl, klingelt immer noch in den Ohren. Selbst wenn alle Sozialleistungen zusammengestrichen werden, bedeutet dies keinerlei Verbesserung für die, die noch Arbeit haben. Queerfeministische Errungenschaften sollen zurückgedrängt werden, so sehr es auf der Hand liegt, dass hier eine breite, vielfältige und entschiedene Widerstandsbewegung gebraucht wird, um diese zerstörerische Entwicklung aufzuhalten und umzudrehen, so sehr wird von Kriegstreiberseite alles darangesetzt, solch eine Bewegung nicht zustande kommen zu lassen. Immer mehr Antifas, antikapitalistische und Klimaaktivist*innen, kurdische und türkische Genoss*innen befinden sich in den Gefängnissen. Es werden massenhaft Verfahren gegen Menschen aus der Palästina-Solidarität geführt, und es gibt wieder Berufsverbote gegen linke Aktivist*innen. Das ist der aktuelle politische Hintergrund, den ich hier nur bruchstückhaft anreiße, auf dem dieser Prozess stattfindet.

Die Behauptung, es wäre eine skrupellose Bande, die für Geld über Menschenleben gehen würde – es seien so ein paar Gemeingefährliche, die vom damaligen Aufbruch übriggeblieben wären – soll der Delegitimierung von Widerstandsgeschichte dienen. Mit der Realität hat das nichts zu tun!

Dazu zitiere ich Burkhard Garweg: »Das Bild, das zu erzeugen versucht wird, beschreibt eine gewalttätig marodierende Räuberbande, die für die Allgemeinheit gefährlich und auch zum Töten bereit sei – und das nur für Geld … Es gibt keinen Grund, dem Polizei- und Justizapparat irgend etwas zu glauben, weil sie davon geleitet sind, Fundamentalopposition zu delegitimieren, und davon, ein Klima zu erzeugen, in dem staatliche Gewalt und Repression gerechtfertigt erscheinen.«

Ich fordere die sofortige Einstellung der hetzerischen Fahndung gegen Burkhard Garweg und Volker Staub in allen Medien und auf allen öffentlichen Plätzen! Immer wieder gibt es aufgeregte Polizeigroßaktionen, weil einer der beiden von kopfgeldgeilen Denunzianten gesehen worden sein sollen. Ein Erfolg von Polizei- und Medienhetze. Das ist absolut bedrohlich und verantwortungslos und muss sofort aufhören.

Zurück zum Prozess: Die Anklagebegründung, die Haftbedingungen, die – auch wenn es sich nicht mehr wie anfangs um Isolationshaft handelt – teils von wirren und hysterischen Sicherheitsmaßnahmen bestimmt sind, die mediale Begleitung – alles vermittelt, hier müsse die RAF niedergehalten werden. Systematisch wird mir die für mich so wichtige politische Diskussion sowie die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Freundschaften ernsthaft erschwert. Offensichtlich ist es die Absicht der Justiz, mich zu schwächen.

Warum sonst werden Besuchsanträge unter absurden Begründungen abgelehnt, Besucher*innen, die ich gerade etwas kennengelernt habe oder mit denen es mir anfing zu gelingen, die drei bis vier Zuhörer*innen von BKA, LKA und JVA auszublenden und ein normales Gespräch zu führen, werden mit Besuchsverboten wieder von mir ferngehalten. Viele, die sich trauen, mich zu besuchen, werden danach entweder von der Staatsanwaltschaft oder dem BKA verhört und mit empfindlichen Geldstrafen bei Aussageverweigerung verfolgt. Die Ermittlungsbehörden haben hier offensichtlich einen Freibrief. Alles, was von ihnen mir gegenüber kommt, soll mich niederdrücken.

Das Vorhaben, das hier als ganz normales Strafverfahren zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den Kapitalismus und Patriarchat als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen.

Ich danke allen, die heute hierhergekommen sind oder von weiter weg ein solidarisches Auge darauf werfen, was hier geschieht. Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten?

Quelle: junge Welt, 27.03.2025

Zeitungen, die zum Thema berichten:


Gefangenen-Info (Zeitschrift)
Rote Hilfe Zeitung (Zeitschrift)
Junge Welt (Tageszeitung)
ND (Tageszeitung)
analyse & kritik (Monatszeitung)

Berlin: Tag der politischen Gefangenen - Free all Antifas!

Das Foto von © Björn Obmann zeigt einen Blick auch die Demo vor der JVA Moabit, das Fronttransparent "Freiheit und Glück für Nanuk - Free all Antifas". Dahinter das Hochtransparent der FAntifa sowie der Text  "Feministisch - Antipatriarchal - Antisexistisch" sowie weitere Seitentransparente und zahlreiche Menschen.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Am 18. März 2025 fand die diesjährige Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Solidarität mit Nanuk an der JVA Moabit statt. Rund 250 Antifaschist*innen solidarisierten sich mit allen Antifas, die in Gefängnissen sitzen, im Untergrund leben oder Repressionen ausgesetzt sind. Sie forderten die Freilassung aller politischer Gefangenen und die Rückkehr von Maja, die illegal nach Ungarn ausgeliefert wurde und dort unter menschenrechtswidrigen Verhältnissen gefangen gehalten wird und keine Chance auf ein faires Verfahren hat.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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18. März: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Sharepic zum Tag der politischen Gefangenen 2025  in Stuttgart: Der Text: "Am 18. März und darüber hinaus: Freiheit für alle politischen Gefangenen! Dienstag, 18. März, 17:30 vor der JVA in Stammheim
Quelle:Rote Hilfe Stuttgart
Der 18. März als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären ArbeiterInnenbewegung an.

Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.

Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.

1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.

1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.

Auch 2025 gibt es bundesweit gibt es viele Aktionen, an denen ihr euch beteiligen könnt. Eine Übersicht gibt es beim Bundesvorstand der Roten Hilfe.


„Wer sich dem Wasser nähert, riskiert sein Leben. Aber wenn wir das Meer verlassen, sterben wir.“

Von der Fischereiindustrie in Gaza ist nach dem Krieg und den jahrelangen israelischen Beschränkungen nur noch wenig übrig. Dennoch halten die Fischer an ihrem Lebensunterhalt fest.

Söhne helfen ihren Vätern beim Fischen am Strand von Deir Al-Balah, im mittleren Gazastreifen, am 7. Dezember 2024.
Söhne helfen ihren Vätern beim Fischen am Strand von Deir Al-Balah, im mittleren Gazastreifen, am 7. Dezember 2024.
Foto: © Ruwaida Amer
Seit 17 Monaten hat Ahmed Al-Hissi, ein 54-jähriger Fischer aus dem Flüchtlingslager Al-Shati in Gaza, seine Angelrute nicht mehr angerührt. Sie liegt noch immer im Lagerraum am Hafen, wo er sie kurz nach Beginn des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen verstaut hat, und er hat es nicht gewagt, sie herauszuholen – auch nicht nach dem Waffenstillstand.

„Wir haben große Familien und die Fischerei ist unsere einzige Einnahmequelle“, erklärte er dem Magazin +972. “Wir warten immer noch darauf, dass die [israelische] Armee uns erlaubt, zu fischen.“

Seit Jahren müssen die Fischer im Gazastreifen mit immer kleiner werdenden Fischereizonen zurechtkommen, die im Rahmen der israelischen Blockade des Gebiets verhängt wurden. Doch nach dem 7. Oktober kam die Branche vollständig zum Erliegen, da israelische Marineschiffe regelmäßig das Feuer auf jeden eröffneten, der das Meer betrat. „Meine Söhne versuchten, vom Strand aus zu fischen, und trotzdem wurde auf sie geschossen“, berichtete Al-Hissi.

Nach Inkrafttreten des Waffenstillstands im Januar kehrte Al-Hissi, der seit seiner Jugend als Fischer tätig ist, mit seinen Söhnen zum Hafen zurück, in der Hoffnung, wieder arbeiten zu können. Sie fanden eine Szene der völligen Verwüstung vor: Alle Boote im Hafen waren zerstört worden. „Es war nichts mehr da“, sagte er. „Wir müssen ganz von vorne anfangen.“

Tatsächlich ist von der einst florierenden Fischereiindustrie in Gaza nach anderthalb Jahren israelischer Bombardierung kaum noch etwas übrig. Nizar Ayyash, der Vorsitzende der Fischergewerkschaft in Gaza, schätzt den Schaden für die Branche auf etwa 75 Millionen US-Dollar. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums hat Israel mindestens 200 Fischer getötet und bedroht, ins Visier nimmt und tötet sie auch nach dem Waffenstillstand weiterhin.

Al-Hissi kennt diese Gefahren besser als jeder andere: Zwei seiner Söhne wurden 2017 und 2021 von israelischen Streitkräften auf See erschossen. „Unter der israelischen Besatzung war dieser Beruf für uns nie sicher“, erklärte er. „Schon vor dem Krieg.“

Rajab Abu Ghanem, 51, besaß ein großes Fischerboot, mit dem er jahrzehntelang jeden Tag aufs Meer hinausfuhr. Von seinem Haus im gehobenen Küstenviertel Sheikh Ijlin südlich von Gaza-Stadt aus konnte er das Wasser sehen. „Ich lebe dort seit meiner Kindheit“, sagte er gegenüber +972. „Tag und Nacht atmete ich die Meeresluft ein, und ich brauchte nur zehn Schritte zu gehen, um am Strand zu sein.“

Zu Beginn des Krieges wurden Abu Ghanem und seine Familie in das Zeltlager Al-Mawasi in der Nähe von Khan Younis im Süden des Gazastreifens vertrieben. Dort ging er gelegentlich an der Küste entlang und sah Fischer auf sehr kleinen Booten, die versuchten, mit Netzen und Angeln zu fangen, was sie konnten. „Die israelische Armee nahm sie weiterhin ins Visier, und in dem Gebiet, in dem sie ihre Netze auswarfen, gab es nur wenig Fisch“, berichtete er.

Als Abu Ghanem nach dem Waffenstillstand in den Norden des Gazastreifens zurückkehrte, fand er sein Haus schwer beschädigt und sein Boot zerstört vor. Aus Angst, von israelischen Kampfhubschraubern ins Visier genommen zu werden, hält er sich immer noch vom Wasser fern.

„Früher habe ich mit meinen Kindern an meinem Boot gearbeitet“, klagte er. “Ich kann nicht glauben, dass ich seit anderthalb Jahren nicht mehr im Meer war, um zu fischen. Ich weine jeden Tag, wenn ich auf das Meer schaue und nicht hineingehen kann.“

Von der Blockade zum Krieg

Die Fischereiindustrie im Gazastreifen befindet sich seit den 1990er Jahren im Niedergang, als die Osloer Abkommen die erlaubten Fischereizonen vor der Küste der Enklave einschränkten. Während das Abkommen eine Begrenzung auf 20 Seemeilen vor der Küste vorsah, erlaubte Israel palästinensischen Fischern niemals, sich weiter als 15 Seemeilen vor der Küste aufzuhalten, und verhängte in regelmäßigen Abständen noch viel strengere Beschränkungen. Diese Einschränkungen schränkten natürlich die Arten von Fischen ein, die sie fangen konnten, was zu einer übermäßigen Abhängigkeit von kleineren Fischen führte und das Gleichgewicht der Meeresfauna störte.

Die israelische Blockade des Gebiets seit 2007 und die Aktivitäten amerikanischer und israelischer Gasunternehmen, die in Küstennähe des Gazastreifens tätig sind, haben die Branche weiter geschwächt. Israelische Marineschiffe haben palästinensische Fischer regelmäßig angegriffen, sie rechtswidrig festgenommen und ihre Boote beschlagnahmt.

Trotz dieser Herausforderungen stieg die Zahl der registrierten Fischer, die im Gazastreifen arbeiten, in den Monaten vor dem Krieg auf 4.900 an, wobei weitere 1.500 Palästinenser in verwandten Berufen wie der Fischreinigung, in Eisfabriken oder als Fischhändler beschäftigt waren. Laut Ayyash von der Fischergewerkschaft war dieses Wachstum jedoch in erster Linie auf den Mangel an anderen Arbeitsmöglichkeiten im Gazastreifen zurückzuführen.

Das ist nun alles weg. Durch die Bombardierung Israels wurde der Großteil der Fischerboote im Gazastreifen zerstört und die meisten Fischer daran gehindert, sich dem Meer auch nur zu nähern.

Einige, wie der 35-jährige Subhi Nayef Abu Rayala, konnten sich jedoch trotz der Risiken nicht davon abhalten lassen. Er wurde aus Al-Shati im Norden nach Rafah und dann nach Deir Al-Balah im Süden vertrieben – ohne seine Ausrüstung oder sein Boot – und schloss sich örtlichen Fischern an, die ihre eigenen Ängste überwanden und hinausfuhren, um in den seichten Gewässern zu fischen, was sie konnten. „Ich hatte Angst, aber ich bin Fischer und könnte ohne das Meer nicht überleben“, sagte er gegenüber +972.

Vor dem Krieg fuhr Abu Rayala nachts mit seinem Boot hinaus, wenn die Bedingungen am besten waren. Nach dem 7. Oktober wurde dies jedoch zu einem Todesurteil. „Wir fuhren tagsüber hinaus, damit die israelischen Schiffe sehen konnten, dass wir nur in Küstennähe fischten“, erklärte er.

Jeden Morgen suchte Abu Rayala die Küste nach israelischen Kampfhubschraubern ab. „Wenn sie da waren, bin ich nicht aufs Meer hinausgefahren, wenn nicht, bin ich angeln gegangen“, sagte er. ‚Wenn wir mit einem Fang zurückkamen, warteten am Strand Leute auf uns, die Fisch kaufen wollten, weil es in Gaza monatelang keine alternativen proteinreichen Lebensmittel gab.‘ Aber die meisten nahrhafteren Fische, so stellte er fest, schwimmen in größeren Tiefen, als sie sicher erreichen konnten.

Seit seiner Rückkehr in den Norden nach dem Waffenstillstand ist Abu Rayala jedoch nicht mehr aufs Meer hinausgefahren. „Ich dachte, es würde die Dinge einfacher machen, aber es stellte sich als das Gegenteil heraus“, sagte er gegenüber +972. „Jeder, der sich dem Wasser nähert, riskiert sein Leben.“

“Wenn wir das Meer verlassen, sterben wir"

Ismail Abu Jiab, 35, hat in den letzten 16 Jahren als Fischer in Gaza gearbeitet. Er besaß ein großes Boot und beschäftigte vier Arbeiter, aber sein Geschäft wurde durch die Bombardierung Israels zerstört. „Zu Beginn des Krieges wurden alle großen Boote ins Visier genommen und verbrannt“, sagte er gegenüber +972.

Um zu versuchen, sich über Wasser zu halten, arbeiteten Abu Jiab und sein Freund mit der Ausrüstung, die sie retten konnten, und verdienten weniger als 10 NIS (2,75 $) pro Tag. „Wir haben wieder die alte Ausrüstung verwendet: das Paddelboot von vor 20 Jahren und Netze, die zerrissen und abgenutzt sind“, sagte er. “Wir arbeiteten einen Tag und machten dann zehn Tage Pause, weil die Ausrüstung nicht mehr aushielt.“

Selbst wenn sie in Küstennähe fischten, wurden Abu Jiab und seine Kollegen ständig von israelischen Seestreitkräften belästigt. Kanonenboote schwammen in der Nähe, schossen auf die Fischer oder beschädigten ihre Boote. Darüber hinaus blockierte die Schließung der Grenzübergänge durch Israel die Einfuhr von Benzin und Glasfaser, sodass es unmöglich war, Fischerboote zu reparieren oder zu warten.

„Ich habe acht Kinder, die etwas zu essen brauchen“, klagte Abu Jiab. “Niemand kümmert sich um uns, weder lokale noch internationale Institutionen.“

Im Dezember 2024, als der Winter einsetzte und Meerwasser die Zelte der vertriebenen Palästinenser am Strand von Deir Al-Balah zu überfluten begann, räumten Abu Jiab und seine Kollegen aus der Fischerei ihre beschädigten Lagerräume im Hafen, um Zuflucht zu bieten. „Die, die nicht völlig zerstört waren, wurden verbrannt, aber sie waren immer noch besser als Zelte“, sagte er.

Abu Jiab arbeitete während des Krieges so viel er konnte weiter, hat aber seit dem Waffenstillstand aufgrund der israelischen Drohungen aufgehört. „Mein ganzes Leben spielt sich auf dem Meer ab“, sagte er. „Wir haben diesen Beruf von unseren Vätern und Großvätern geerbt. Wir sind wie Fische: Wenn wir das Meer verlassen, sterben wir.“

Auf Anfrage von +972 erklärte ein Sprecher der israelischen Armee, dass die Bevölkerung des Gazastreifens „über die Beschränkungen im angrenzenden Seegebiet des Gazastreifens informiert wurde“. Er fügte hinzu, dass die Mission der israelischen Marine darin bestehe, „die Sicherheit des Staates Israel vor Sicherheitsbedrohungen im maritimen Bereich zu gewährleisten und gleichzeitig mögliche Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um zivile Opfer zu vermeiden“.

Quelle mit Fotos: Ruwaida Kamal Amer 17. Februar 2025,  ‘Anyone who goes near the water risks his life. But if we leave the sea, we die’

Übersetzung und Bearbeitung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten.


Berlin: Fight by Night

Fronttransparent mit dem Text: "Flinta* fight back - Patriarchy under attack" dahinter viele Menschen.
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Über 2.000 Menschen gingen unter dem Motto „Fight by Night“ mit einem FLINTA*-Frontblock in Berlin-Kreuzberg am 8. März 2025 auf die Straße, um gegen Patriarchat, Staat und Kapital zu protestieren. Mehrfach zündeten Teilnehmende Pyrotechnik. Die Polizei trat martialisch auf und begleitete den Frontblock eng, hielt sich sonst aber weitgehend zurück.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

„Wir blicken zurück auf ein Jahr voller Krisen. Voller neu entfachter Kriege. Ein Jahr geprägt von einer Regierung, die sich selbst als „feministisch“ und „wertegeleitet“ bezeichnet, jedoch moralische Werte nur als Fassade für eine kapitalgeleitete Politik nutzt.

Eine Regierung, die sich Jin Jiyan Azadî auf die Fahnen schreibt, aber Eurofighter-Jets an die Türkei liefert. Die sich für die Menschlichkeit ausspricht, aber mit deutschen Bomben Zivilist*innen in Gaza tötet. Eine Regierung, die sich nach außen hin für ein geschlechterbefreites Syrien einsetzt, aber gleichzeitig einer neuen islamistischen und frauenfeindlichen Regierung in Damaskus die Hand schüttelt – oder es zumindest versucht. Und wie in jedem Krieg sind FLINTA*-Personen mit am meisten von den Umständen betroffen.

Doch damit muss endlich Schluss sein! Die Tradition des 8. März und aller feministischer Kämpfe zeigt uns, dass wir uns bei der Bekämpfung des Patriarchats nicht auf den Staat verlassen können. (…) Jedes Recht von FLINTA*-Personen musste immer wieder aufs neue durch Protest von unten erkämpft werden. Dieser kämpferischen Tradition gehen wir auch dieses Mal nach und verleihen ihr neue Kraft“.

(aus dem Aufruf zur Demo)



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Israel entwickelt ChatGPT-ähnliches Tool, das die Überwachung von Palästinensern zu einem Mittel der Kriegsführung macht

Die israelische Armee erstellt ein KI-Sprachmodell, das Millionen abgefangener Gespräche zwischen Palästinensern verwendet und den Prozess der Anklage und Verhaftung beschleunigen könnte, wie eine gemeinsame Untersuchung zeigt.


Die israelische Armee entwickelt ein neues, ChatGPT-ähnliches KI-Tool und trainiert es mit Millionen arabischer Gespräche, die durch die Überwachung von Palästinensern in den besetzten Gebieten gewonnen wurden, wie eine Untersuchung des +972 Magazine, Local Call und des Guardian aufdecken konnte.

Das KI-Tool, das unter der Schirmherrschaft von Unit 8200, einer Eliteeinheit für Cyberkriegsführung innerhalb des israelischen Militärgeheimdienstes, entwickelt wird, ist ein sogenanntes Large Language Model (LLM): ein maschinelles Lernprogramm, das in der Lage ist, Informationen zu analysieren und Texte zu generieren, zu übersetzen, vorherzusagen und zusammenzufassen. Während öffentlich zugängliche LLMs, wie die Engine hinter ChatGPT, mit Informationen aus dem Internet trainiert werden, wird das neue Modell, das von der israelischen Armee entwickelt wird, mit riesigen Mengen an Informationen gefüttert, die über das Alltagsleben der unter Besatzung lebenden Palästinenser gesammelt wurden.

Die Existenz des LLM der Einheit 8200 wurde gegenüber +972, Local Call, und dem Guardian von drei israelischen Sicherheitsquellen bestätigt, die über die Entwicklung des Modells informiert sind. Das Modell wurde in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres noch trainiert, und es ist unklar, ob es bereits eingesetzt wurde oder wie genau die Armee es einsetzen wird. Quellen erklärten jedoch, dass ein entscheidender Vorteil für die Armee in der Fähigkeit des Tools bestehen wird, große Mengen an Überwachungsmaterial schnell zu verarbeiten, um „Fragen zu bestimmten Personen zu beantworten“. Wenn man bedenkt, wie die Armee bereits kleinere Sprachmodelle einsetzt, ist es wahrscheinlich, dass das LLM die Beschuldigung und Verhaftung von Palästinensern durch Israel weiter ausweiten könnte.

„KI verstärkt die Macht“, erklärte eine Geheimdienstquelle, die die Entwicklung von Sprachmodellen durch die israelische Armee in den letzten Jahren genau verfolgt hat. “Sie ermöglicht Operationen, bei denen die Daten von weitaus mehr Menschen genutzt werden, und ermöglicht so die Kontrolle der Bevölkerung. Dabei geht es nicht nur darum, Schussangriffe zu verhindern. Ich kann Menschenrechtsaktivisten aufspüren. Ich kann den palästinensischen Bau in der Zone C [im Westjordanland] überwachen. Ich habe mehr Möglichkeiten, um zu wissen, was jede Person im Westjordanland tut. Wenn man so viele Daten hat, kann man sie für jeden beliebigen Zweck einsetzen.“

Die Entwicklung des Tools fand zwar vor dem aktuellen Krieg statt, aber unsere Untersuchung ergab, dass die Einheit 8200 nach dem 7. Oktober israelische Staatsbürger mit Fachkenntnissen in der Entwicklung von Sprachmodellen um Hilfe bat, die bei Technologiegiganten wie Google, Meta und Microsoft arbeiteten. Mit der Massenmobilisierung von Reservisten zu Beginn des israelischen Angriffs auf Gaza begannen Branchenexperten aus dem Privatsektor, sich der Einheit anzuschließen – und brachten Wissen ein, das zuvor „nur einer sehr exklusiven Gruppe von Unternehmen weltweit zugänglich war“, wie eine Sicherheitsquelle angab. (Als Antwort auf unsere Anfragen gab Google an, dass es „Mitarbeiter hat, die in verschiedenen Ländern Reservedienst leisten“, und betonte, dass die Arbeit, die sie in diesem Zusammenhang leisten, „nicht mit Google in Verbindung steht“. Meta und Microsoft lehnten eine Stellungnahme ab.)

Laut einer Quelle wurde der Chatbot der Unit 8200 mit 100 Milliarden Wörtern Arabisch trainiert, die zum Teil durch die groß angelegte Überwachung von Palästinensern durch das israelische Militär gewonnen wurden – was Experten zufolge eine schwere Verletzung der palästinensischen Rechte darstellt. „Wir sprechen hier von hochpersönlichen Informationen, die von Menschen stammen, die keiner Straftat verdächtigt werden, um ein Tool zu trainieren, das später dazu beitragen könnte, einen Verdacht zu begründen“, sagte Zach Campbell, leitender Technologieforscher bei Human Rights Watch, gegenüber +972, Local Call und dem Guardian.

Nadim Nashif, Direktor und Gründer der palästinensischen Gruppe für digitale Rechte und Interessenvertretung 7amleh, schloss sich diesen Bedenken an. „Palästinenser sind zu Versuchsobjekten in Israels Labor geworden, um diese Techniken zu entwickeln und KI zu bewaffnen, alles mit dem Ziel, ein Apartheid- und Besatzungsregime aufrechtzuerhalten, in dem diese Technologien eingesetzt werden, um ein Volk zu beherrschen und sein Leben zu kontrollieren. Dies ist eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der digitalen Rechte der Palästinenser, die Menschenrechte sind.“

„Wir werden alle Geheimdienstmitarbeiter durch KI-Agenten ersetzen“

Die Bemühungen der israelischen Armee, ein eigenes LLM zu entwickeln, wurden erstmals öffentlich von Chaked Roger Joseph Sayedoff, einem Geheimdienstmitarbeiter, der sich als Projektleiter vorstellte, in einem kaum beachteten Vortrag im vergangenen Jahr bestätigt. „Wir haben versucht, den größtmöglichen Datensatz zu erstellen, indem wir alle Daten gesammelt haben, die der Staat Israel jemals auf Arabisch hatte“, erklärte er während seines Vortrags auf der DefenseML-Konferenz in Tel Aviv. Er fügte hinzu, dass das Programm mit „psychotischen Mengen“ an nachrichtendienstlichen Informationen trainiert werde.

Laut Sayedoff hat die israelische Armee, als ChatGPTs LLM im November 2022 erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, ein spezielles Nachrichtendienstteam eingerichtet, um zu untersuchen, wie generative KI für militärische Zwecke angepasst werden könnte. „Wir sagten: ‚Wow, jetzt werden wir alle Geheimdienstmitarbeiter durch [KI-]Agenten ersetzen. Alle fünf Minuten werden sie den gesamten israelischen Geheimdienst lesen und vorhersagen, wer der nächste Terrorist sein wird‘“, sagte Sayedoff.

Doch das Team konnte zunächst keine großen Fortschritte erzielen. OpenAI, das Unternehmen hinter ChatGPT, lehnte den Antrag von Unit 8200 auf direkten Zugriff auf seinen LLM ab und verweigerte die Integration in das interne Offline-System der Einheit. (Die israelische Armee hat inzwischen das Sprachmodell von OpenAI genutzt, das über Microsoft Azure erworben wurde, wie +972 und Local Call in einer anderen aktuellen Untersuchung aufdeckten. OpenAI lehnte eine Stellungnahme zu diesem Bericht ab.)

Und es gab noch ein weiteres Problem, erklärte Sayedoff: Bestehende Sprachmodelle konnten nur Standardarabisch verarbeiten – das in der formellen Kommunikation, Literatur und den Medien verwendet wird – nicht aber gesprochene Dialekte. Die israelische Militärgeheimdienstbehörde erkannte, dass sie ein eigenes Programm entwickeln musste, das, wie Sayedoff in seinem Vortrag sagte, „auf den Dialekten basiert, die uns hassen“.

Der Wendepunkt kam mit dem Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023, als die Einheit 8200 begann, Experten für Sprachmodelle von privaten Technologieunternehmen als Reservisten zu rekrutieren. Ori Goshen, Co-CEO und Mitbegründer des israelischen Unternehmens AI21 Labs, das auf Sprachmodelle spezialisiert ist, bestätigte, dass Mitarbeiter seines Unternehmens während ihres Reservedienstes an dem Projekt teilnahmen. „Eine Sicherheitsbehörde kann nicht mit einem Dienst wie ChatGPT arbeiten, also muss sie herausfinden, wie sie KI innerhalb eines [internen] Systems betreiben kann, das nicht mit anderen Netzwerken verbunden ist“, erklärte er.

Laut Goshen könnten die Vorteile, die LLMs für Geheimdienste bieten, darin bestehen, dass sie Informationen schnell verarbeiten und Listen von ‚Verdächtigen‘ für Verhaftungen erstellen können. Für ihn liegt der Schlüssel jedoch in ihrer Fähigkeit, Daten abzurufen, die über mehrere Quellen verstreut sind. Anstatt „primitive Suchwerkzeuge“ zu verwenden, könnten Beamte einfach „Fragen stellen und Antworten erhalten“ von einem Chatbot – der beispielsweise in der Lage wäre, zu sagen, ob sich zwei Personen jemals getroffen haben, oder sofort festzustellen, ob eine Person jemals eine bestimmte Handlung begangen hat.

Goshen räumte jedoch ein, dass ein blindes Vertrauen in diese Tools zu Fehlern führen könnte. „Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsmodelle – man gibt ihnen eine Eingabeaufforderung oder eine Frage und sie erzeugen etwas, das wie Magie aussieht“, erklärte er. „Aber oft ergibt die Antwort keinen Sinn. Wir nennen das eine ‚Halluzination‘.

Campbell von Human Rights Watch äußerte ähnliche Bedenken. LLM, so sagte er, funktionierten wie „Rätselraten“, und ihre Fehler seien systemimmanent. Darüber hinaus seien die Menschen, die diese Tools verwenden, oft nicht diejenigen, die sie entwickelt haben, und Untersuchungen zeigen, dass sie ihnen tendenziell mehr vertrauen. „Letztendlich könnten diese Vermutungen dazu verwendet werden, Menschen zu belasten“, sagte er.

Das Foto zeigt die Situation
Palästinenser passieren den Qalandiya-Kontrollpunkt auf dem Weg vom Westjordanland zum vierten Freitagsgebet des Ramadan in der Al-Aqsa-Moschee, 29. April 2022.
Foto © Oren Ziv / ActiveStills
Frühere Untersuchungen von +972 und Local Call über den Einsatz von KI-basierten Zielsystemen durch die israelische Armee zur Erleichterung ihrer Bombardierung des Gazastreifens haben die mit solchen Instrumenten verbundenen operativen Mängel aufgezeigt. So hat die Armee beispielsweise ein Programm namens Lavender eingesetzt, um eine „Tötungsliste“ von Zehntausenden Palästinensern zu erstellen, die von der KI belastet wurden, weil sie Merkmale aufwiesen, die sie mit der Zugehörigkeit zu einer militanten Gruppe in Verbindung bringen sollte.

Die Armee bombardierte dann viele dieser Personen – in der Regel während sie zu Hause bei ihren Familien waren –, obwohl bekannt war, dass das Programm eine Fehlerquote von 10 Prozent aufwies. Quellen zufolge diente die menschliche Aufsicht über den Tötungsprozess lediglich als „Absegnung“, und die Soldaten behandelten die Ergebnisse von Lavender „so, als wäre es eine menschliche Entscheidung“.

„Manchmal ist es nur ein Divisionskommandeur, der 100 Verhaftungen pro Monat will.“

Die Entwicklung eines Tools im Stil von ChatGPT, das auf gesprochenes Arabisch trainiert ist, stellt eine weitere Ausweitung des israelischen Überwachungsapparats in den besetzten Gebieten dar, der seit langem sehr aufdringlich ist. Vor mehr als einem Jahrzehnt gaben Soldaten, die in der Einheit 8200 dienten, zu Protokoll, dass sie Zivilisten ohne Verbindung zu militanten Gruppen überwacht hatten, um Informationen zu erhalten, mit denen sie erpresst werden konnten – zum Beispiel über finanzielle Notlagen, ihre sexuelle Orientierung oder eine schwere Krankheit, von der sie selbst oder ein Familienmitglied betroffen waren. Die ehemaligen Soldaten gaben auch zu, politische Aktivisten verfolgt zu haben.

Neben der Entwicklung ihres eigenen LLM verwendet die Einheit 8200 bereits kleinere Sprachmodelle, die die Klassifizierung von Informationen, die Transkription und Übersetzung von Gesprächen vom gesprochenen Arabisch ins Hebräische sowie eine effiziente Stichwortsuche ermöglichen. Diese Tools machen nachrichtendienstliches Material insbesondere für die Armeeabteilung in Judäa und Samaria (Westjordanland) sofort zugänglicher. Laut zwei Quellen ermöglichen die kleineren Modelle der Armee, Überwachungsmaterial zu sichten und Palästinenser zu identifizieren, die ihrer Wut über die Besatzung oder ihrem Wunsch, israelische Soldaten oder Siedler anzugreifen, Ausdruck verleihen.

Eine Quelle beschrieb ein derzeit verwendetes Sprachmodell, das Daten scannt und Palästinenser anhand von Wörtern identifiziert, die auf „Unruhestiftung“ hinweisen. Die Quelle fügte hinzu, dass die Armee Sprachmodelle verwendet hat, um vorherzusagen, wer während Operationen Steine auf Soldaten werfen könnte, um „Präsenz zu zeigen“ – wenn Soldaten eine Stadt oder ein Dorf im Westjordanland überfallen und von Tür zu Tür gehen und in jedes Haus einer bestimmten Straße stürmen, um Verhaftungen durchzuführen und die Bewohner einzuschüchtern.

Geheimdienstquellen gaben an, dass der Einsatz dieser Sprachmodelle in Kombination mit großflächiger Überwachung in den besetzten Gebieten die Kontrolle Israels über die palästinensische Bevölkerung vertieft und die Häufigkeit von Verhaftungen erheblich erhöht hat. Kommandeure können auf Rohdaten zugreifen, die ins Hebräische übersetzt wurden – ohne sich auf die Sprachzentren der Einheit 8200 verlassen zu müssen, um das Material bereitzustellen, oder selbst Arabisch zu sprechen – und „Verdächtige“ für Verhaftungen aus einer ständig wachsenden Liste in jedem palästinensischen Ort auswählen. „Manchmal ist es nur ein Divisionskommandeur, der 100 Verhaftungen pro Monat in seinem Gebiet will“, sagte eine Quelle.

Im Gegensatz zu den kleineren Modellen, die bereits im Einsatz sind, wird das derzeit in der Entwicklung befindliche große Modell jedoch mit dem Datensatz der Einheit 8200 von Millionen von Gesprächen zwischen Palästinensern trainiert. „Gesprochenes Arabisch sind Daten, die [kaum] im Internet verfügbar sind“, erklärte die Quelle. „Es gibt keine Transkripte von Gesprächen oder WhatsApp-Chats im Internet. Es gibt sie nicht in der Menge, die für das Training eines solchen Modells benötigt wird.“

Für das Training des LLM erfüllen alltägliche Gespräche zwischen Palästinensern, die keinen unmittelbaren nachrichtendienstlichen Wert haben, dennoch einen wesentlichen Zweck. „Wenn jemand eine andere Person [am Telefon] anruft und ihr sagt, sie solle nach draußen kommen, weil sie vor der Schule auf sie wartet – das ist nur ein beiläufiges Gespräch, das nicht interessant ist“, erklärte eine Sicherheitsquelle. „Aber für ein Modell wie dieses ist es Gold wert, weil es immer mehr Daten für das Training liefert.“

Ein israelischer Militärwachturm und Kameras an der Straße 60 im besetzten Westjordanland, 30. Januar 2006. (Activestills)
Ein israelischer Militärwachturm und Kameras an der Straße 60 im besetzten Westjordanland, 30. Januar 2006. (Activestills)
Die Unit 8200 ist nicht der einzige nationale Geheimdienst, der versucht, generative KI-Tools zu entwickeln. Die CIA hat ein Tool entwickelt, das ChatGPT ähnelt, um Open-Source-Informationen zu analysieren, und auch Geheimdienste im Vereinigten Königreich entwickeln ihre eigenen LLMs. Ehemalige britische und amerikanische Sicherheitsbeamte berichteten jedoch gegenüber +972, Local Call und dem Guardian, dass die israelische Geheimdienstgemeinschaft bei der Integration von KI-Systemen in die Geheimdienstanalyse größere Risiken eingeht als ihre amerikanischen oder britischen Kollegen.

Brianna Rosen, eine ehemalige Sicherheitsbeamtin des Weißen Hauses und derzeitige Forscherin für Militär- und Sicherheitsstudien an der Universität Oxford, erklärte, dass ein Geheimdienstanalyst, der ein Tool wie ChatGPT verwendet, potenziell in der Lage wäre, „Bedrohungen zu erkennen, die Menschen übersehen könnten, noch bevor sie entstehen“. Es besteht jedoch auch die Gefahr, dass „falsche Zusammenhänge hergestellt und fehlerhafte Schlussfolgerungen gezogen werden. Fehler werden gemacht werden, und einige dieser Fehler können sehr schwerwiegende Folgen haben.“

Israelische Geheimdienstquellen betonten, dass im Westjordanland nicht unbedingt die Genauigkeit dieser Modelle das dringendste Problem sei, sondern vielmehr das enorme Ausmaß der Verhaftungen, die sie ermöglichen. Die Liste der „Verdächtigen“ wird ständig länger, da mithilfe von KI kontinuierlich riesige Mengen an Informationen gesammelt und schnell verarbeitet werden.

Mehrere Quellen gaben an, dass ein vager oder allgemeiner „Verdacht“ oft ausreicht, um die Inhaftierung von Palästinensern in Verwaltungshaft zu rechtfertigen – eine verlängerbare Gefängnisstrafe von sechs Monaten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf der Grundlage nicht offengelegter „Beweise“. In einem Umfeld, in dem die Überwachung von Palästinensern so umfassend und die Schwelle für eine Verhaftung so niedrig ist, so die Quellen, werde die Einführung neuer KI-basierter Instrumente die Fähigkeit Israels verbessern, belastende Informationen über viel mehr Menschen zu finden.

Der Sprecher der israelischen Streitkräfte ging auf die spezifischen Fragen von +972, Local Call und dem Guardian „wegen der sensiblen Natur der Informationen“ nicht ein und behauptete lediglich, dass „jegliche Nutzung technologischer Hilfsmittel durch einen strengen Prozess unter der Leitung von Fachleuten erfolgt, um die größtmögliche Genauigkeit der nachrichtendienstlichen Informationen zu gewährleisten“.

Harry Davies vom Guardian und Sebastian Ben Daniel (John Brown) haben zu dieser Untersuchung beigetragen.

Quelle: "Israel developing ChatGPT-like tool that weaponizes surveillance of Palestinians" von Yuval Abraham 6. März 2025

Yuval Abraham ist ein in Jerusalem ansässiger Journalist und Filmemacher.

Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

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Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

Via Rote Hilfe Stuttgart

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