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Während die herrschende Klasse Europas auf die Welt nach dem Ende der Pax Americana mit Angst und Aufrüstung reagiert, sehen wir uns hier mit den Chancen und Gefahren konfrontiert, mit denen britische Anarchisten konfrontiert sind

Teil 1 dieses Artikels, der sich mit Stärken und Schwächen befasst, finden Sie hier.

Chancen

Mit einem zynischen Blick betrachtet, gab es in vielerlei Hinsicht noch nie einen günstigeren Zeitpunkt, um Anarchist zu sein. Wir beobachten den Zusammenbruch des liberalen kapitalistischen Traums in Echtzeit, während der Starmerismus jeden Anschein von Samthandschuhen für die Arbeiterklasse ablegt. Die Spinnweben-Linke ist in völliger Unordnung und selbst die neue Welle der Linken des Corbynismus hat keine Ideen. Labour zurückerobern? Tot. Neue/radikale Partei? Das ist doch lächerlich. Die Grünen einfangen? Sie werden sie mit diesem Versuch umbringen – das Projekt ist bereits eine unangenehme Balance zwischen Rot-Grünen und liberalen Tories aus der Grafschaft, die um ihre sehr unterschiedlichen Gründe für ihre Anwesenheit herumreden.

Die Notwendigkeit einer selbstbewussten, radikalen Basis, die ihre eigenen Ressourcen aufbaut, um das Ziel zu erreichen, eine Hebelwirkung zu erzielen, die die Regierungspolitik hin und wieder tatsächlich bedrohen kann, könnte nicht deutlicher sein. Wir haben sowohl aus unserer eigenen jüngeren Geschichte als auch von jenseits des Atlantiks ein anschauliches Beispiel dafür, was mit einer progressiven Bewegung passiert, die alles auf eine Karte setzt und dann verliert.

Es ist auch wichtig zu bedenken, dass sowohl der aktuelle Druck der Labour-Partei auf das Leben der Arbeiterklasse als auch die bevorstehende Welle nationalistischer, militärischer und umweltfeindlicher Politik, die die 2020er Jahre dominieren wird, sowohl in der Spalte „Bedrohungen“ als auch in der Spalte „Chancen“ aufgeführt sind. Dies zu beobachten, wird für viele Menschen ein fokussierender und radikalisierender Faktor sein. Wir haben in diesem Land schon seit geraumer Zeit keinen ernsthaften militärischen Vorstoß mehr erlebt, und das wird ein Kulturschock sein. Zusätzlich zu all den anderen wirtschaftlichen Problemen, mit denen die Arbeiterklasse derzeit zu kämpfen hat, neigen viele nach links, können dies aber nirgendwo zum Ausdruck bringen. Wir haben jedoch einige offene Türen, auf die wir Druck ausüben können, wenn wir dabei klug vorgehen und es vermeiden, potenzielle Verbündete zu verprellen.

Auch die gefährliche Position der Reformer wird sowohl Elemente der Bedrohung als auch der Chance enthalten. Bei ersteren werden die üblichen „Es gibt keine Alternative“-Verkäufer uns sagen, dass der einzige Weg, den Faschismus zu stoppen, darin besteht, wählen zu gehen, die Dinge schön ruhig und diszipliniert zu halten, das übliche Geschwätz, das offensichtlich keinen Schutz vor dem Faschismus bietet, sondern ihm Raum für die europaweite Entwicklung gibt. Letzteres ist unsere Fähigkeit, das zu sagen. Dass der Post-Thatcher-Konsens mit seiner Hochwasser-Wirtschaft und dem Rückzug der staatlichen Unterstützung das Problem ist. Dass die Lösung nicht darin besteht, uns an diesen zerfallenden Status quo zu binden und unsere Entscheidungsfreiheit und unser Vertrauen an Anzug tragende Unternehmensschläger abzugeben, sondern darin, persönliche Verantwortung zu übernehmen und zu handeln.

Eine unserer Stärken, die gegenseitige Hilfe, passt perfekt in dieses düstere Szenario. Unsere Politik fördert die Eigeninitiative und die Solidarität, die oft durch die staatliche Übernahme der Wohlfahrtsvermittlung, die erstickende unpolitische liberale Freundlichkeit der großen Wohltätigkeitsorganisationen und die wirtschaftliche Entfremdung untergraben wird. Aber der Staat zieht sich aus diesen Bereichen zurück, die Wohltätigkeit wird nicht alles auffangen und die Tage der billigen Waren neigen sich dem Ende zu. Was bleibt, ist die Solidarität in der Gemeinschaft, die als Solidarität strukturiert ist und nicht als der oft falsche Prozess, bei dem ein halbes Dutzend Würdenträger Menschen, die immer noch wie Verbraucher denken und handeln, eine Dienstleistung mit radikalen Begleiterscheinungen anbieten.

Bedrohungen

Es gibt fast zu viele, um sie alle aufzulisten, aber um einige der offensichtlicheren herauszugreifen ...

Ich habe einmal mit Phil Ruff etwas getrunken und mit ihm über die direkten Aktionskampagnen der 1970er Jahre gesprochen – die Angry Brigade, Banküberfälle zur Geldbeschaffung und dergleichen. Er war, wie mehrere Menschen aus dieser Zeit, versöhnlich gestimmt, was den Mangel an ähnlich kraftvollem Straßenaktivismus in der modernen Bewegung angeht, was zum Teil daran lag, dass die Situation damals so anders war. Wie er bemerkte, gab es keine Videoüberwachung. Und es geht nicht nur um Videoüberwachung. Umfangreiche, automatisierte, leicht durchsuchbare Datenbanken und Biometrie waren noch kein Thema. Soziale Medien und Sousveillance waren noch kein Thema.

Und zunehmend haben wir nicht nur allgegenwärtige Augen, die uns beobachten. Sie wird von KI gespeist und kann im großen Stil aus allen Ecken des Internets stehlen. Wenn Sie heute bei einer Kundgebung durch das Zentrum Londons gehen, werden Sie archiviert, und falls Sie vergessen, sich für eine Aktion zu maskieren, wird das Bild Jahre später verwendet. Für die Vorsichtigen – diejenigen, die wissen, dass sie sich frühzeitig und oft maskieren und sich außerhalb der Reichweite von Polizisten aufhalten müssen, die Gesichter entlarven wollen – mag das machbar sein. Für weniger erfahrene Menschen wird es ein wirksames Mittel für den Staat sein, diejenigen zu identifizieren, zu kategorisieren und stark zu unterdrücken, die er als gegenwärtige oder zukünftige Unruhestifter betrachtet. Ein System zur Bestrafung vor der Straftat, bei dem Menschen einfach wegen öffentlicher Versammlungen verhaftet werden, unterstützt durch eine erfahrene (und jetzt schändlicherweise rechtlich immun) verdeckte Ermittlung und eine außerordentlich mächtige Medienmaschinerie, gibt der herrschenden Klasse mehr Befugnisse als je zuvor, um vermeintliche Bewegungen zu stören und zu zerstören.

Unsere bevorzugten Methoden werden daher in einer Situation, in der die Militärkultur zunimmt und mit so mächtigen Instrumenten der polizeilichen und staatlichen Unterdrückung einhergeht, gefährlicher und schwieriger. Da die Gesetze inzwischen so verschärft wurden, dass selbst für grundlegende Proteste eine polizeiliche Genehmigung erforderlich ist, können unsere Möglichkeiten begrenzt sein. Die Stadtzentren sind zunehmend Zonen, in denen wir ohne massive Menschenmengen und operative Sicherheit, die erheblich ernster ist als die des US-Militärs, nicht effektiv sein können. Das soll nicht heißen, dass keine Aktivitäten stattfinden können, aber unsere Strategien müssen sich ändern, um dieser Realität Rechnung zu tragen. Ein großer Glücksfall für die Tories war im vergangenen Jahr der Sturz eines Gesetzes, das Masken verbot, aber darauf können wir uns selbst unter Starmer nicht verlassen, geschweige denn auf das, was als Nächstes kommt. Ein weiterer Punkt ist, dass es unwahrscheinlich ist, dass Labour bei der Behebung der Überbelegung der Gefängnisse viel mehr Glück haben wird als die Tories, was bedeutet, dass sie die Inhaftierung von Demonstranten wahrscheinlich nicht noch weiter verschärfen werden (obwohl es ebenso unwahrscheinlich ist, dass sie, sofern es nicht zu einer größeren Krise kommt, zu den früheren Normen zurückkehren werden).

Kulturell scheint Großbritannien mit voller Geschwindigkeit auf einen dunklen Ort zuzusteuern. Einerseits erleben wir, ähnlich wie anderswo, die Wiederbelebung alter frauenfeindlicher Ideale als Teil der Vermählung von Hustle-Kultur und Entfremdung bei jungen Männern. Andererseits werden wir die nächste große Militärrekrutierungskampagne erleben, die den nationalistischen Impuls fördert. Während der zügellose Individualismus des ersteren nicht unbedingt gut mit dem „Stirb für dein Land“-Ethos des letzteren harmoniert, passen Machismo und Waffen sicherlich gut zusammen, was zu der gefährlichen Wahrscheinlichkeit führt, dass eine neue Generation rechtsextremer junger Männer massenhaft in den Militärdienst eintritt. Was das für die Zukunft faschistischer Straßenschlägereien bedeuten könnte, ist unklar.

Was einst als weit entfernte Möglichkeit einer reformorientierten Regierung erschien, die viele Jahre lang durch das Mehrheitswahlrecht behindert wurde, rückt immer näher. Ihre Aussichten scheinen sich in den letzten Monaten (vor allem durch die Bemühungen von Labour) deutlich verbessert zu haben, aber die Umsetzung in echte Macht ist vielleicht noch in weiter Ferne. Es ist ziemlich sicher, dass sie sich in ihrer weiteren Entwicklung neben der Stimmung gegen Migranten stärker auf die Stimmen der „Alle-außer“-Wähler konzentrieren werden, aber aus anarchistischer Sicht ist ihre Positionierung und Botschaft am wirksamsten, um den Tenor der nationalen Debatte zu verändern. Mit Medien wie GB News, sozialen Medien und zunehmend auch den rechten Massenmedien im Rücken treten sie ähnlich auf wie andere Gruppen dieser Art auf dem Kontinent, wie die National Rally in Frankreich und die AfD in Deutschland.

Im nationalistischen Sinne ist schwer zu sagen, ob der Isolationismus der Reformpartei mit atlantischen Aspekten oder die Tendenzen der Labour Party und der Konservativen zur europäischen Annäherung im Interesse einer Festigung der EU-russischen Grenze einflussreicher sein werden, aber keine von beiden verheißt Gutes für die anarchistische Sache. In beiden Fällen sind höhere Verteidigungsausgaben sicher (entweder um die USA zu beschwichtigen oder um sich den europäischen Normen anzupassen), und nichts in der politischen Agenda der Reformpartei deutet auf ein Interesse daran hin, den Neoliberalismus zurückzudrängen, dem Labour und die Tories so hoffnungslos verfallen sind. Wie bereits erwähnt, birgt dies sowohl Chancen als auch Gefahren, da eine Wirtschaft, die bereits in der Lage ist, mächtigeren Blöcken zu folgen, zur Verarmung führt, aber nicht unbedingt zur Mobilisierung von Gegenmacht.

Zusammenfassend

Der Anarchismus agiert seit einiger Zeit als Randgruppe der breiteren Linken, auch wenn er diese Rolle regelmäßig anprangert und ablehnt, was auf unsere geringe Größe und unsere internen Ressourcen zurückzuführen ist. Da wir weder über eine solide Klassenbasis verfügen noch unsere Aktivitäten in der Öffentlichkeit als schlecht organisierte Teenagerrebellion, bestenfalls als gedankenlose Zerstörer wahrgenommen werden, haben wir aus vielen Gründen Schwierigkeiten, über diese Rolle hinauszuwachsen. Einige Faktoren habe ich bereits erwähnt, ein weiterer könnte das ewige Problem sein, dass wir nicht in der Lage waren, schnelles Wachstum in eine verbesserte langfristige Position umzuwandeln. Wir haben es wiederholt versäumt, mit der „Erfolgskrise“ umzugehen, bei der ein Zustrom von Menschen zu Herausforderungen für den Status quo, zu Streit, Burnout und Spaltungen führt.

Dies sind Dinge, über die wir nachdenken müssen, wie wir sie überwinden (im ersten Fall) oder durch sie hindurchkommen (im zweiten Fall), wenn wir die sich bietenden Chancen bestmöglich nutzen und, was vielleicht noch wichtiger ist, Wege finden wollen, den Bedrohungen entgegenzuwirken. Wir wissen, dass wir uns absolut nicht auf Politiker verlassen können, seien sie nun gemäßigt oder „radikal“, und die Linke scheint sich kaum bewusst zu sein, was auf uns zukommt, geschweige denn, sich darauf vorzubereiten, es aggressiv zu bekämpfen. Die Antwort auf rechtsextreme Massendemonstrationen bestand darin, die gleichen kämpferischen Anorakträger wie eh und je auf den Plan zu rufen, die außerhalb einiger weniger Kernzonen immer in der Unterzahl sind, während nur wenige Ideen vorgelegt wurden, um Reform oder sogar Andrew Tate entgegenzutreten. Gesetzesänderungen stoßen auf die gleichen Gesichter von Gewerkschaften und NGOs, die wie eh und je Kolumnen schreiben, mit genau der gleichen minimalen Auswirkung auf die Regierungspolitik.

So klein wir auch sind, wenn die anarchistische Bewegung etwas von der Energie und Kreativität aufbauen kann, die wir in den letzten Jahrzehnten immer wieder an die Oberfläche steigen sahen, haben wir wie Reform mit den Tories jede Gelegenheit, die Flagge des Widerstands zu ergreifen, die ein großer Teil der Bevölkerung immer noch gehisst sehen möchte. Aber wir müssen sie dann halten, in dem Wissen, dass der Staat sich mehr für uns interessieren wird als für die Umtriebe loyaler Oppositioneller. Das erfordert Disziplin, vorausschauendes Denken und Strukturen, die etwas robuster sind als die, die wir derzeit haben.

Wir haben uns lange Zeit darauf verlassen, dass immer wieder junge Menschen zu uns kommen, sich verausgaben und dann weggehen, um Familien zu gründen und ein Zuhause zu schaffen, was dazu geführt hat, dass wir nur noch sehr wenig von dem haben, was Staat und Unternehmen gerne als „institutionelles Gedächtnis“ bezeichnen. Wir müssen einen Weg finden, diesen Kreislauf zu durchbrechen, und nicht nur das Engagement junger Menschen fördern, sondern ihnen auch konkrete Verbindungen und Wissen sowie ein Gefühl der Kontinuität vermitteln, anstatt 20-Jährige, eine Gruppe von Menschen über 50 und eine Lücke dazwischen zu haben. Und das bedeutet, dass wir uns bemühen müssen, die Entfremdung, der wir zum Opfer gefallen sind, rückgängig zu machen. Eine Ausweitung der physischen Interaktion innerhalb der Gemeinschaften und in unseren eigenen Räumen. Ein Bruch mit den sozialen Medien und eine erneute Hinwendung zu anarchistisch geführten und kontrollierten Medien, die nicht einfach in direkt involvierten Kreisen isoliert werden und dann verschwinden, wenn die Kampagne abgeschlossen ist. Eine Wiederherstellung des Prinzips des menschlichen Engagements bei Workshops, Festivals und Genossenschaften.

Das Feld ist in der Tat weit offen für die anarchistischen Samen unter dem Schnee, um zu wachsen. Und es gibt keinen wichtigeren Zeitpunkt, um mit der Gartenarbeit zu beginnen.

Quelle: Analyse von Rob Ray via freedomnews.uk, 30 März 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

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Vor dem Landesgericht Verden verlas die mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette am Dienstag eine Prozesserklärung, die von der Tageszeitung junge Weltam 27. März 2025 dokumentierte:

Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nach dem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard Garweg, Volker Staub und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das BKA konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der RAF in diese öffentliche Fahndung gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang Grams – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen Gefangene aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren.

Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freund*innen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen.

Im letzten Jahr habe ich dann durch die Ermittlungsakte Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab Bespitzelung früherer Freund*innen und Genoss*innen, Hausdurchsuchungen und Observationen bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben.

Es müssen sich ganze berufliche Existenzen daran geknüpft haben, und es sind Unmengen Geld da rein geflossen. Das große Engagement zeigt: Das war und ist eine Jagd nach politischen Feind*innen und nicht einfach nach Räuber*innen. Die ganzen Jahre zuvor hatte die BKA-Fahndung nicht zum Ziel geführt, trotz eines Kopfgeldes von zeitweise einer Million DM. Die Bevölkerung war nicht besonders an der Jagd nach uns interessiert. Warum sollte sie auch? Die Menschen fühlten sich nicht von der RAF bedroht und schon gar nicht nach deren Auflösung von angeblichen ehemaligen Militanten.

2015 übernahmen dann das LKA Niedersachsen und die Staatsanwaltschaft Verden die Federführung in der Fahndung nach uns im Zusammenhang mit Geldraubaktionen und stellten sie unter die Überschrift: »Mordversuch«. So sollte in der Öffentlichkeit endlich eine Dringlichkeit der Jagd nach uns wegen unserer angeblichen »Gemeingefährlichkeit« vermittelt werden.

Das wurde durch die intervallmäßigen Fahndungsaufrufe in »Aktenzeichen XY« oder auch in verschiedensten Fernsehreportagen – oft an Jahrestagen, die mit der Geschichte der RAF zu tun hatten – immer wieder aufgefrischt. Natürlich ging es dabei immer um die RAF und nicht nur um Geldraubaktionen. Nach meiner Verhaftung geht das von maßloser Hetze begleitet gegen Burkhard und Volker weiter. Das alles ist nur eine Potenzierung dessen, was die ganzen Jahre davor ohne große Öffentlichkeit lief.

Als krasses Beispiel für die Diffamierung und Hetze gegen uns sehe ich, dass meine Nachbar*innen evakuiert wurden mit der Lüge, in meiner Wohnung sei Sprengstoff gelagert gewesen. Sie sollten sich so fühlen, als hätte ich sie jahrelang auf ein Pulverfass gesetzt und ihr Leben gefährdet. Das fällt meiner Meinung nach mindestens unter Psychoterror, wenn Alte, Kranke, Kinder und alle anderen mehr als eine eisig kalte Nacht in dafür bereitgestellten Bussen draußen verbringen müssen, immer in der Sorge, gleich könnte ihre Wohnung in die Luft gehen – alles um Angst und Schrecken zu verbreiten – vor uns! Dabei war schon am Tag der Durchsuchung völlig offensichtlich, dass es eine solche Gefahr nicht gab.

Mit der Lüge dieser großen Gefährdung war dann gleich eine Rechtfertigung da, für den martialischen Einfall auf den Bauwagenplatz, auf dem sie Burkhard vermuteten, sowie für x Durchsuchungen in Berlin mit militärischem Aufgebot, rabiatem Verhalten und Zerstörungswut. Mich haben sie jetzt, und das ganze Getöse um meine fürchterliche Gefährlichkeit soll eine hohe Verurteilung zwingend erscheinen lassen und den nächsten Prozess, in dem ich von der Bundesanwaltschaft angeklagt und von einem Oberlandesgericht verurteilt werden soll wegen verschiedener militanter Aktionen gegen imperialistischen Krieg, Knast und Kapital, in diesem Sinne vorzubereiten. Und es soll die weitere Hetze gegen Burkhard und Volker rechtfertigen.

Schon dieser Prozess hier wird nicht gegen mich geführt, sondern es geht einmal mehr um die Aburteilung der RAF, die seit 27 Jahren Geschichte ist; es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte von fundamentaler Opposition. Es geht aber auch um Abschreckung, die in die Zukunft zielt. Jeder Gedanke an grundsätzlichen Widerstand, der dieses kapitalistische Herrschaftssystem überwinden will, soll mit der Drohung von Lebensvernichtung durch jahrelange Gefangenschaft abgewürgt werden. Das Herausstellen der unbedingten Notwendigkeit, mit der wir verfolgt werden müssten, erklärt sich sowieso nur aus diesem größeren Zusammenhang.

Wir leben in einer weltweit sich zuspitzenden Situation – in der kapitalistischen Krise kämpft der Westen gegen den drohenden Niedergang seiner weltweiten Hegemonie und um die erneute Machtverteilung. Europa soll unter Führung der BRD hochgerüstet und kriegsfähig werden. Aktuell reißen die täglichen Schreckensmeldungen über Milliarden von Geldern, die die neue Kriegstreiberregierung für Rüstung – d. h. für riesige Gewinne der Rüstungsindustrie sowie für Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen will. Wer bei letzterem auf die Reparatur maroder Schulgebäude, eingestürzter Brücken, auf Klimaschutzmaßnahmen, sozialen Wohnungsbau, auf Frauenhäuser zum Schutz vor fast täglich stattfindenden Femiziden, auf den Ausbau der Gesundheitsversorgung oder des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs hofft, wird sich irren. Das Militär braucht fette Straßen, Energie, Telekommunikation, KI und keine Brücken, über die auch Straßenbahnen tuckern. Was hierbei herauskommen wird, ist »Verelendung durch Militarisierung«. Die Gesellschaft soll auf Kriegstüchtigkeit und Verzicht eingeschworen werden. Dafür werden täglich Kriegsängste vor »den Russen« geschürt, als stünden diese schon waffenstarrend vor Berlin. Es wird ein Denken propagiert, jeder Konflikt könnte nur durch militärischen Sieg, den Gegner zu Boden ringen beziehungsweise zu »ruinieren«, gelöst werden. »What ever it takes«, und sei es der Tod von Millionen von Menschen. Denn hier geht es um Krieg mit Massenvernichtungswaffen, KI-gestützt bis hin zum atomaren Super-GAU.

Systematisch wird die Menschheit verroht – das Mittelmeer als Massengrab geflüchteter Menschen soll als normal gelten. Und auch der seit anderthalb Jahren in Fernsehen und Internet übertragene, durch Israels rechtsextreme Regierung begangene Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und ihre zu Schutthalden zerbombten Lebensbedingungen sollen als normal hingenommen werden.

Dieser Genozid wird von verschiedenen internationalen Organisationen als solcher benannt und von Anfang an im Süden der Welt und heute immer mehr auch im Westen von unterschiedlichsten, darunter auch vielen jüdischen Menschen als herausragendes Menschheitsverbrechen verstanden und angeklagt. Unbeirrt davon wird besonders in Deutschland diese Haltung verfolgt und mit übelsten Verleumdungen wie Antisemitismusvorwürfen belegt. Solidarität mit den Palästinenser*innen gegen diesen Krieg soll mundtot gemacht werden. Anstatt zumindest die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel einzustellen und ein Ende des Genozids zu fordern.

Wer Kriegsertüchtigung will, der braucht die sich ausbreitende Empathielosigkeit, auch was alle anderen aktuellen Kriege betrifft. So erdreistet sich der Bundesnachrichtendienst, öffentlich festzustellen, dass für Deutschland eine Fortsetzung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland bis 2029 wünschenswert wäre!!! Alle Kriege, die weltweit um die Neuaufteilung der Machtbereiche und Rohstoffe für kapitalistisches Wirtschaftswachstum geführt werden, werden durch Waffenlieferungen aus Europa und den USA unterstützt und befeuert.

Solidarität in der Gesellschaft soll durch rechte und rassistische Hetze ausgemerzt werden. Unterstützung für Geflüchtete, Menschen ohne Arbeit oder aus anderen Gründen auf öffentliche Hilfe Angewiesene, die für ein menschenwürdiges Dasein ausreichend gewährt wird, soll nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Die Hetze gegen Geflüchtete und angebliche Schmarotzer von vor der letzten Wahl, klingelt immer noch in den Ohren. Selbst wenn alle Sozialleistungen zusammengestrichen werden, bedeutet dies keinerlei Verbesserung für die, die noch Arbeit haben. Queerfeministische Errungenschaften sollen zurückgedrängt werden, so sehr es auf der Hand liegt, dass hier eine breite, vielfältige und entschiedene Widerstandsbewegung gebraucht wird, um diese zerstörerische Entwicklung aufzuhalten und umzudrehen, so sehr wird von Kriegstreiberseite alles darangesetzt, solch eine Bewegung nicht zustande kommen zu lassen. Immer mehr Antifas, antikapitalistische und Klimaaktivist*innen, kurdische und türkische Genoss*innen befinden sich in den Gefängnissen. Es werden massenhaft Verfahren gegen Menschen aus der Palästina-Solidarität geführt, und es gibt wieder Berufsverbote gegen linke Aktivist*innen. Das ist der aktuelle politische Hintergrund, den ich hier nur bruchstückhaft anreiße, auf dem dieser Prozess stattfindet.

Die Behauptung, es wäre eine skrupellose Bande, die für Geld über Menschenleben gehen würde – es seien so ein paar Gemeingefährliche, die vom damaligen Aufbruch übriggeblieben wären – soll der Delegitimierung von Widerstandsgeschichte dienen. Mit der Realität hat das nichts zu tun!

Dazu zitiere ich Burkhard Garweg: »Das Bild, das zu erzeugen versucht wird, beschreibt eine gewalttätig marodierende Räuberbande, die für die Allgemeinheit gefährlich und auch zum Töten bereit sei – und das nur für Geld … Es gibt keinen Grund, dem Polizei- und Justizapparat irgend etwas zu glauben, weil sie davon geleitet sind, Fundamentalopposition zu delegitimieren, und davon, ein Klima zu erzeugen, in dem staatliche Gewalt und Repression gerechtfertigt erscheinen.«

Ich fordere die sofortige Einstellung der hetzerischen Fahndung gegen Burkhard Garweg und Volker Staub in allen Medien und auf allen öffentlichen Plätzen! Immer wieder gibt es aufgeregte Polizeigroßaktionen, weil einer der beiden von kopfgeldgeilen Denunzianten gesehen worden sein sollen. Ein Erfolg von Polizei- und Medienhetze. Das ist absolut bedrohlich und verantwortungslos und muss sofort aufhören.

Zurück zum Prozess: Die Anklagebegründung, die Haftbedingungen, die – auch wenn es sich nicht mehr wie anfangs um Isolationshaft handelt – teils von wirren und hysterischen Sicherheitsmaßnahmen bestimmt sind, die mediale Begleitung – alles vermittelt, hier müsse die RAF niedergehalten werden. Systematisch wird mir die für mich so wichtige politische Diskussion sowie die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Freundschaften ernsthaft erschwert. Offensichtlich ist es die Absicht der Justiz, mich zu schwächen.

Warum sonst werden Besuchsanträge unter absurden Begründungen abgelehnt, Besucher*innen, die ich gerade etwas kennengelernt habe oder mit denen es mir anfing zu gelingen, die drei bis vier Zuhörer*innen von BKA, LKA und JVA auszublenden und ein normales Gespräch zu führen, werden mit Besuchsverboten wieder von mir ferngehalten. Viele, die sich trauen, mich zu besuchen, werden danach entweder von der Staatsanwaltschaft oder dem BKA verhört und mit empfindlichen Geldstrafen bei Aussageverweigerung verfolgt. Die Ermittlungsbehörden haben hier offensichtlich einen Freibrief. Alles, was von ihnen mir gegenüber kommt, soll mich niederdrücken.

Das Vorhaben, das hier als ganz normales Strafverfahren zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den Kapitalismus und Patriarchat als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen.

Ich danke allen, die heute hierhergekommen sind oder von weiter weg ein solidarisches Auge darauf werfen, was hier geschieht. Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten?

Quelle: junge Welt, 27.03.2025

Zeitungen, die zum Thema berichten:

Gefangenen-Info (Zeitschrift)
Rote Hilfe Zeitung (Zeitschrift)
Junge Welt (Tageszeitung)
ND (Tageszeitung)
analyse & kritik (Monatszeitung)

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»Die ganze alte Scheiße ist im Arsch«

(Karl Marx an Friedrich Engels zur Wirtschaftskrise, 25. Dezember 1857. Quelle: Marx-Engels-Werke Band 29 (PDF), Seite 239), Inspiration via Karl Dietz Verlag

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Mit Trumps grünem Licht für ethnische Säuberungen droht Israels erneuter Angriff auf Gaza zu einem umfassenden Versuch zu werden, die Enklave von Palästinensern zu befreien.

Zwei Monate nach der Vereinbarung eines Waffenstillstandsabkommens, das den Krieg hätte beenden sollen, hat Israel seine Bombardierung des Gazastreifens mit einer Intensität wieder aufgenommen, die an die ersten Tage des Angriffs erinnert. Seit den frühen Morgenstunden haben israelische Luftangriffe über 400 Palästinenser getötet und Hunderte weitere verwundet, und die Armee hat Tausende Bewohner der Städte und Viertel am Rande des Streifens angewiesen, aus ihren Häusern zu fliehen.

Israel hat den Grenzübergang Rafah erneut vollständig abgeriegelt, sodass medizinische Evakuierungen nicht mehr möglich sind. Die ägyptischen und amerikanischen Streitkräfte, die im Rahmen des Waffenstillstands die israelischen Truppen im Netzarim-Korridor abgelöst hatten, ziehen sich von ihren Posten zurück. In den Krankenhäusern stapeln sich erneut zerstückelte Leichen, und das medizinische Personal im gesamten Gazastreifen warnt, dass die volle Kapazität der Einrichtungen erreicht ist.

Wir wissen, was als Nächstes kommt: weitere Luftangriffe und Evakuierungsbefehle und wahrscheinlich eine weitere Bodeninvasion, die, wenn wir die israelischen Minister beim Wort nehmen, noch umfangreicher und tödlicher zu werden verspricht als die letzte. „Israel wird von nun an mit zunehmender militärischer Stärke gegen die Hamas vorgehen“, erklärte das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu heute in einer Stellungnahme. „Mit Gottes Hilfe“, wiederholte Finanzminister Bezalel Smotrich, ‚wird [der erneute Angriff] völlig anders aussehen als bisher.‘ Der ehemalige nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir, der wegen des Waffenstillstandsabkommens aus der Regierung ausgetreten war, scheint bereit zu sein, triumphierend ins Amt zurückzukehren.

Aber zu welchem Zweck? Israel spinnt die Geschichte, dass es keine andere Wahl hatte, als die Offensive wieder aufzunehmen, da „die Hamas sich wiederholt geweigert hat, unsere Geiseln freizulassen, und alle Vorschläge abgelehnt hat, die sie vom Gesandten des US-Präsidenten, Steve Witkoff, und von den Vermittlern erhalten hat“. Dies ist jedoch eine völlige Verzerrung der Realität, und die Familien der israelischen Geiseln, die weiterhin in Gaza gefangen sind, wissen das.

„Die Behauptung, der Krieg werde für die Freilassung der Geiseln fortgesetzt, ist eine völlige Täuschung“, erklärte das Forum für Geiseln und vermisste Familien in einer Stellungnahme. “Die israelische Regierung hat beschlossen, die Geiseln aufzugeben, indem sie den Prozess zur Rückkehr unserer Angehörigen absichtlich abbricht.“

Tatsächlich lehnte die Hamas die Versuche Israels ab, die Bedingungen des Waffenstillstands, zu dem sich beide Parteien verpflichtet hatten, zu brechen. Die zweite Phase des Abkommens, die die Rückkehr der verbliebenen Geiseln und einen dauerhaften Waffenstillstand bringen sollte, sollte vor über zwei Wochen beginnen, aber Israel hat dies nie zugelassen. Stattdessen hat Israel zusammen mit Witkoff das Abkommen zerrissen und einen neuen Vorschlag ausgearbeitet: die Verlängerung der ersten Phase und den weiteren Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge; mit anderen Worten, die Freilassung von Geiseln von jeglicher Garantie für die Beendigung des Krieges zu trennen.

Israel wusste, dass die Hamas diesen Vorschlag ablehnen würde, und genau darum ging es die ganze Zeit über. Das Manöver lieferte der israelischen Regierung lediglich einen Vorwand, um erneut eine vollständige Blockade von Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff, Strom und Medikamenten in den Gazastreifen zu verhängen und nun, mit der vollen Unterstützung von Präsident Trump, den völkermörderischen Angriff wieder aufzunehmen. Dieses Mal ist das Endziel jedoch klarer denn je.

„Die Sache zu Ende bringen“

Als Trump am 4. Februar im Weißen Haus neben Netanjahu stand und seine Absicht proklamierte, den Gazastreifen „zu übernehmen“ und „zu besitzen“, ging er nicht näher darauf ein, was genau dies für die 2,3 Millionen palästinensischen Bewohner der Enklave bedeuten würde, außer dass er deutlich machte, dass Gaza nicht länger ihre Heimat sein wird. „Wir werden dafür sorgen, dass etwas wirklich Spektakuläres getan wird“, erklärte er und fügte hinzu, dass die Bevölkerung in ‚andere Länder, die ein humanitäres Herz haben‘, umgesiedelt werden könnte, wo sie ‚ihr Leben in Frieden und Harmonie‘ führen könne.

Im Grunde war das, was Trump präsentierte, nicht wirklich ein Plan; es war ein grünes Licht für die israelische Regierung und das Verteidigungsestablishment, mit der Ausarbeitung von Szenarien für die ethnische Säuberung des Gazastreifens zu beginnen.

Wohin die Bevölkerung gehen würde, spielte keine Rolle (Ägypten und Jordanien lehnten Trumps Vorschlag, vertriebene Palästinenser aufzunehmen, rasch ab). Was zählte, war, dass das mächtigste Land der Welt seine Unterstützung für das gegeben hatte, was die israelische Rechte seit langem als „Vollendung des Auftrags“ bezeichnet, den die Nakba von 1948 unvollendet gelassen hatte; was hochrangige Minister und Regierungsbehörden seit dem 7. Oktober lautstark gefordert haben; und was Netanjahu selbst Berichten zufolge als wünschenswertes Ergebnis betrachtet hat.

Die israelische Regierung hat keine Zeit verschwendet, um die Dinge ins Rollen zu bringen. Wie Umweltminister Idit Sliman es ausdrückte: „Gott hat uns die [Trump-]Regierung geschickt, und sie sagt uns ganz klar: Es ist Zeit, das Land zu erben.“

Sobald Netanjahu aus Washington zurückkehrte, billigte das israelische Sicherheitskabinett den Vorschlag von Trump mit überwältigender Mehrheit. Verteidigungsminister Israel Katz gründete eine neue Behörde, um die euphemistisch als „freiwillige Auswanderung“ bezeichnete Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen zu erleichtern, und besprach diesbezügliche Pläne mit hochrangigen Vertretern der Armee und des Büros des Premierministers. COGAT, die für die Behandlung palästinensischer ziviler Angelegenheiten zuständige Armeeeinheit, erstellte einen eigenen Entwurf, in dem es heißt, dass die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen auch dann fortgesetzt werden kann, wenn Ägypten sich weigert, seine Grenze zu öffnen: Die Armee wird stattdessen ihren Transport auf dem Land- oder Seeweg zu einem Flughafen und von dort aus in die Zielländer ermöglichen.

Smotrich lobte Katz für die Einrichtung einer „sehr großen Auswanderungsabteilung“ im Verteidigungsministerium und erklärte Anfang des Monats auf einer Sitzung in der Knesset: „Wenn wir 5.000 [Palästinenser] pro Tag abschieben, wird es ein Jahr dauern [um sie alle abzuschieben]“, und fügte hinzu, dass das Budget kein Problem darstellen werde. Und obwohl er einräumte, dass es schwierig sein werde, Länder zu finden, die sie aufnehmen, wies er darauf hin, dass Israel mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeite, um Kandidaten zu finden.

Tatsächlich berichteten amerikanische und israelische Beamte in den letzten Tagen gegenüber AP, dass ihre Regierungen den Sudan, Somalia und Somaliland angesprochen hätten, um Palästinenser aus dem Gazastreifen aufzunehmen und im Gegenzug finanzielle, diplomatische und sicherheitspolitische Vorteile zu erhalten. CBS berichtete später, dass die Trump-Regierung auch über einen Vermittler Kontakt zur neuen Übergangsregierung in Syrien aufgenommen habe.

Es ist unklar, ob eines dieser Regime tatsächlich einen solchen Vorschlag in Betracht ziehen würde. Aber wenn wir etwas aus den Abraham-Abkommen gelernt haben, dann, dass es für den richtigen Preis immer Abnehmer gibt.

Gaza unbewohnbar machen

Es wird natürlich keine „freiwillige Auswanderung“ aus Gaza geben; die Palästinenser haben Trumps Plan eindeutig abgelehnt und erwidert, dass die einzigen Orte, an die sie bereitwillig umziehen würden, die Dörfer, Kleinstädte und Städte innerhalb Israels sind, aus denen sie 1948 vertrieben wurden. Netanjahu, Smotrich und Katz wissen das sogar noch besser als Trump – weshalb die Idee, die Bevölkerung des Gazastreifens zu vernichten, in der Praxis immer auf einer Wiederaufnahme des militärischen Angriffs Israels auf das Gebiet beruhte.

Die gewaltsame Vertreibung von über 2 Millionen Menschen ist selbst mit der Unterstützung einer globalen Supermacht keine einfache Aufgabe. Zum einen müsste die Hamas als einsatzfähige Widerstandstruppe ausgeschaltet werden, was Israel in mehr als 15 Monaten Kampf nicht gelungen ist. Trump war nie bereit, amerikanische Bodentruppen einzusetzen, um seine Fantasievorstellungen zu verwirklichen; es sollte immer in israelischer Hand bleiben, die praktischen Aspekte zu klären. Und obwohl wir noch nicht genau wissen, wie die Armee ihre erneute Offensive ausweiten wird – falls sie dies überhaupt beabsichtigt, wie Berichte vermuten lassen –, haben wir Anhaltspunkte dafür, wie sie den Krieg bisher geführt hat.

Insbesondere die dreimonatige Militäroperation im nördlichen Gazastreifen, die dem Waffenstillstand vorausging, war eine Art Testfall für Massenvertreibungen auf der Grundlage des sogenannten Generalplans. Indem Israel drei Städte vom Rest des Gazastreifens isolierte, sie intensivem Beschuss aussetzte und die Einfuhr jeglicher humanitärer Hilfe verweigerte, gelang es dem Land, Hunderttausende Menschen gewaltsam zu vertreiben. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, dass eine erneute Bodeninvasion einen ähnlichen Schritt einläuten könnte, der auf die gesamte Enklave ausgedehnt wird. Wie erfolgreich ein solches Unterfangen wäre, bleibt abzuwarten.

Aber Israels 15-monatiger Angriff zeigte auch einen anderen Antrieb, der, wenn auch kein offizielles Kriegsziel, die Politik des Militärs in Gaza maßgeblich zu bestimmen schien: das Bestreben, Bedingungen zu schaffen, die ein Leben unmöglich machen.

Es gibt einfach keine andere Erklärung für das Aushungern einer ganzen Bevölkerung, während Lebensmittelverteilungszentren und Hilfskonvois angegriffen werden, für das Abschalten von Wasserleitungen und die Verweigerung von Strom für Entsalzungsanlagen, für die systematische Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen, die Entführung von medizinischem Personal und die Einschränkungen für ausländische Gesundheitshelfer, für die Zerstörung ganzer Städte und Stadtviertel und für den Versuch, die einzige Organisation zu zerschlagen, die einen vollständigen humanitären Zusammenbruch verhindern kann. Auch nach Inkrafttreten des Waffenstillstands hat Israel weiterhin die Einfuhr von Wohnmobilen nach Gaza verhindert und damit gegen das Abkommen verstoßen, um sicherzustellen, dass im Gazastreifen kein stabiles Leben zurückkehren kann.

In diesem Sinne hatte Israel bereits den Grundstein für die Auslöschung der Bevölkerung von Gaza gelegt, bevor Trump überhaupt sein Amt antrat. Wie Meron Rapoport letzten Monat hier schrieb, hat die Rede des Präsidenten im Weißen Haus den Visionen Israels von ethnischer Säuberung lediglich einen „Made in America“-Gütesiegel verliehen.

Es ist immer noch möglich, dass diese neue Eskalation so schnell abklingt, wie sie begonnen hat; dass das heutige Massaker Israels lediglich ein Akt der Selbstdarstellung war, um die Hamas unter Druck zu setzen, die verbleibenden Geiseln freizulassen, ohne sich zur Beendigung des Krieges zu verpflichten, oder ein letzter Versuch, Ben Gvir rechtzeitig in die Koalition zurückzubringen, um den Haushalt zu verabschieden. Aber selbst wenn Israel an den Verhandlungstisch zurückkehrt – morgen, in einer Woche oder in zwei Monaten – gibt es nichts, was das nächste Massaker oder das übernächste verhindern könnte, bis Israel mit oder ohne Geiseln entscheidet, dass die Zeit reif ist, Trumps Plan in die Tat umzusetzen.

Dass dies nun die Richtung ist, in die es geht, ist unbestreitbar. Solange die gegenwärtigen Bedingungen und das Kräfteverhältnis bestehen bleiben, scheint eine gewaltsame Massenvertreibung der Bevölkerung von Gaza unvermeidlich, wenn nicht sogar unmittelbar bevorstehend.

Quelle: Israel’s return to war is a prelude to mass expulsion, von Ben Reiff, leitender Redakteur beim +972 Magazine und Mitglied des Redaktionskollektivs von Vashti Media. Er lebt in London. Twitter: @bentreyf.

Übersetzung und Bearbeitung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten.

Credits / Danke für die Erlaubnis zur Bildnutzung: ActiveStills / Doaa Albaz / Avishay Mohar

Als die Nazis 1940 in die Niederlande einmarschierten, um sie zu besetzen, begann Jaap van Leeuwen, sich Namen zu merken. Erst Anfang des Jahres hatte er eine Zeitschrift für Schwule mit dem Titel Levensrecht (Recht auf Leben) gegründet, und er wusste, wie wir heute wissen, dass Schwule zu den ersten Zielen des Faschismus gehören. Also lernte er die Namen und Adressen aller 190 Abonnenten der Zeitschrift auswendig und verbrannte dann die Liste. Gut, dass er das tat – er verbrachte während der Besatzung sieben Monate in Gefangenschaft und sein Haus wurde von den Faschisten durchsucht.

Wie so viele Menschen, die in den 1940er Jahren in Europa lebten, führte er während der Besatzung ein Doppelleben, damit seine Widerstandstätigkeiten nicht aufgespürt werden konnten. Er und seine Freunde hatten jedoch einen entscheidenden Vorteil: Sie waren es gewohnt, ein Doppelleben zu führen – sie waren homosexuell. Sie lebten ein Leben über der Erde und eines im Untergrund.

Als die Besatzung endete, schrieb er diese 190 Namen auf und die Zeitschrift wurde für diejenigen, die überlebt hatten, wieder veröffentlicht.

Unter einem autoritären Regime brauchen wir andere Sicherheitsprotokolle als unter einer kapitalistischen Demokratie. Und in einer Ära der algorithmischen Polizeiarbeit und Überwachung reichen Ober- und Untergrund möglicherweise nicht mehr aus. Wir brauchen vielleicht etwas dazwischen. Wir brauchen vielleicht eine Version von uns selbst, die nicht so sicher ist wie ein Leben im Untergrund, aber für die algorithmische Verfolgung undurchsichtig ist. Zwischen dem Ober- und dem Untergrund brauchen wir einen Halbuntergrund.

Wir alle wissen auf irgendeiner Ebene, wie unsere digitalen Fußabdrücke aussehen. Sie werden uns in Form von Werbung, empfohlenen Liedern und Videos sowie Social-Media-Beiträgen, die auf unsere Interessen zugeschnitten sind, zurückgespiegelt.

In einer Zeit, in der Unternehmen andere Interessen haben als der Staat, scheint es nicht sehr gefährlich zu sein, unsere Daten freiwillig an Unternehmen wie Google, Apple, Meta, Spotify, Amazon und andere weiterzugeben, damit diese sie auswerten können. Zumindest für uns in den Vereinigten Staaten bricht jedoch eine Ära des offenen Faschismus an. Milliardäre, die die Technologiebranche repräsentieren, stellen sich hinter Trump und beugen sich bereitwillig dem Staat, um ihre Unternehmensinteressen zu schützen. Wir treten in eine Ära der automatisierten Polizeiarbeit und der algorithmischen Überwachung ein. Es ist unsere Pflicht, uns entsprechend zu verhalten.

In diesem Essay werden wir zwischen „sicher“ und „obskur“ unterscheiden. Sichere Kommunikation soll für Gegner völlig unlesbar sein. Obskur soll lediglich schwerer zu finden und zu katalogisieren sein. Dies ist kein Leitfaden für ein sicheres Leben im Untergrund, sondern eher erste Überlegungen zu einem obskuren Leben im Halbuntergrund.

Diese Sicherheitsmethode schlägt vor, sich unser Leben (zumindest unser digitales Leben) in drei Kategorien unterteilt vorzustellen. Das A-Leben, das B-Leben und das C-Leben. Dein A-Leben ist dein oberirdisches Leben, das leicht nachverfolgt werden kann und dessen Daten routinemäßig in die algorithmische Verfolgung eingespeist werden. Dieses Leben hinterlässt einen riesigen digitalen Fußabdruck. Dein C-Leben ist dein Untergrundleben. Es soll überhaupt keine Spuren hinterlassen und ist der Bereich, in dem jedes tatsächliche Verbrechen, das du begehen möchtest (z. B. direkter Widerstand gegen einen faschistischen Staat), stattfinden würde. Dein B-Leben ist dein Halbuntergrundleben, in dem unter einem autoritären Regime wahrscheinlich der Großteil deines Sozial- und Online-Lebens stattfinden sollte. Hier wirst du einige Spuren hinterlassen, aber keine, die von Maschinen leicht kategorisiert und sortiert werden können.

A Leben

Dein A Life (dein Algorithmus-Leben) umfasst deinen Mietvertrag, deine Hypothek, deine Autokredite und all deinen Papierkram. Es umfasst alle öffentlich zugänglichen sozialen Medien, sicherlich auch X, Facebook, Instagram und TikTok (und schließt deine privaten Konten ein, da deine Daten für die Unternehmen, die die Plattformen betreiben, nicht privat sind). Dein A Life umfasst Finanztransaktionen über Kreditkarten oder Apps wie Venmo und Cashapp (und nicht nur Transaktionen, die für die Öffentlichkeit sichtbar sind). Dein A-Leben umfasst alle deine Bonuskarten, abgesehen von den Stempelkarten in deinem örtlichen Café. Dein A-Leben umfasst alles, was du per unverschlüsselter E-Mail sendest, insbesondere Gmail. Dein A-Leben umfasst alles, was du in Google eingibst oder was du in anderen Tabs machst, während du bei Google angemeldet bist (es sei denn, du verwendest eine Art Container, um es isoliert zu halten). Dein A-Leben erstellt ein Profil von dir, das normalerweise für Werbetreibende, aber wahrscheinlich auch für die Polizei und den Staat verfügbar ist.

Je heller das Licht, desto tiefer die Schatten. Der Zweck deines A-Lebens ist es, hell genug zu leuchten, um den Rest deiner Aktivitäten zu verschleiern. Der Staat, der auf automatisierte Profile angewiesen ist, bemerkt möglicherweise nicht die Aktivitäten, die schwieriger zu durchleuchten sind.

Es ist nützlich, ein A-Leben zu haben. Wenn jemand über Nacht von allen Plattformen verschwindet, könnte dies bei Überwachungsmechanismen leicht rote Flaggen hissen.

Für die meisten Menschen und für die meisten Zwecke besteht das Ziel deines A-Lebens nicht darin, blitzsauber und patriotisch zu erscheinen. Sicher, Menschen, die sich einem Leben im Widerstand verschrieben haben, möchten ihre oberirdische Persona vielleicht so ansprechend wie möglich gestalten, aber im Allgemeinen ist es von Vorteil, wenn Meinungsverschiedenheiten mit dem Status quo deutlich sichtbar sind. Die Faschisten wollen, dass Schwule und andere marginalisierte Menschen aus dem öffentlichen Leben verschwinden, und ich bin nicht der Typ, der den Faschisten das gibt, was sie wollen.

C-Leben

Die meisten Menschen werden wahrscheinlich kein C-Leben (ihr kriminelles Leben) brauchen. Zu deinem C-Leben gehört alles, von dem du hoffst, dass es völlig unauffindbar ist. Dieser Aufsatz ist kein Leitfaden für ein C-Leben, für das Maß an Sicherheit, das notwendig ist, um in einem modernen autoritären Staat kriminell zu handeln. Zumindest wäre eine Ende zu Ende Verschlüsselung mit verschwindenden Nachrichten und/oder persönliche Treffen ohne Telefone erforderlich, aber es gehört weitaus mehr dazu, dem modernen Staat zu entgehen, wenn er aktiv nach dir sucht. Ich habe das noch nie gemacht und kann hier keinen Rat geben.

B-Leben

Leider ist mir nichts Nettes eingefallen, wofür „B-Leben“ stehen könnte, aber es ist das Hauptthema dieses Aufsatzes. Der Zweck des B-Lebens, dem Halbgrund, besteht darin, ein möglichst erfülltes und normales Leben zu führen und dabei seinen digitalen Fußabdruck zu kontrollieren und zu begrenzen. Um den Halbgrund zu bevölkern, müssen wir ihn so einladend wie möglich gestalten. Es muss klar sein, dass es nicht nur politisch wertvoll ist, für den Staat im Verborgenen zu agieren, sondern dass es auch eine bessere und erfüllendere Lebensweise ist.

Beachte, dass dieser Aufsatz keine vollständige Anleitung ist, wie man im Halbdunkel lebt, sondern lediglich eine Reihe von Grundsätzen und einen Entwurf für erste Schritte, die wir unternehmen könnten.

Einige Ideen, wie man sich am Halbdunkel beteiligen kann:

• Priorisiere persönliche Kommunikation und Geselligkeit


• Nachrichten nur per Signal: Keine digitale Kommunikation ist absolut sicher, aber Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation kann nicht in Algorithmen eingespeist werden


• Vermeide soziale Medien: Jede Online-Diskussion, die nicht speziell verschlüsselt ist, sollte nur auf Plattformen stattfinden, die Anonymität gewährleisten, das Geschriebene nicht nachverfolgen und nicht öffentlich sichtbar sind.


• Bezahle alles in bar: Alles, was mit einer Karte oder einem Online-Konto gekauft wird, ist eine A-Life-Transaktion.


• Degoogle dein Leben: Auch wenn es notwendig sein könnte, ein Gmail-Konto für dein A-Leben zu führen (für die Arbeit, für Behördengänge oder andere Zwecke), solltest du deine gesamte andere E-Mail-Korrespondenz auf Nicht-Google-Konten verlagern, insbesondere auf End-to-End-Lösungen wie Protonmail.


• Verwende einen sicheren Browser: Firefox und Brave sind auf Sicherheit und Datenschutz ausgelegt. Brave ist noch stärker auf den Datenschutz ausgerichtet, basiert aber auf der Google-Architektur. Verwende Container, um Websites zu isolieren, die versuchen, dich zu tracken.


• Verschlüssele deine Festplatte und verwende nur verschlüsselten Cloud-Speicher


• Verteile Medien auf alternative Weise: Dieser auf Substack veröffentlichte Aufsatz ist nicht Teil der Demiground-Kultur. Die Demiground-Kultur wird nicht in den sozialen Medien veröffentlicht, sondern über Signal, verschlüsselte E-Mails und vor allem persönlich verbreitet. Zeitschriften könnten über Signalgruppen, die nur Ankündigungen verbreiten, oder bei persönlichen gesellschaftlichen Veranstaltungen verteilt werden.


• Wegweiser für den Demiground im Aboveground: Das Ziel des Aufbaus einer Demiground-Kultur ist es, mehr Menschen dabei zu helfen, das Tracking hinter sich zu lassen. Die Teilnahme am Aboveground, um Menschen zu ermutigen, sich dem Demiground anzuschließen, ist es wert, getan zu werden.

Es gibt andere Schritte, die notwendig oder ratsam sein können oder auch nicht, wie z. B. der Wechsel von Windows oder MacOS zu Linux. In der Vergangenheit waren Unternehmen wie Google und Apple aus sicherheitstechnischer Sicht eigentlich recht wertvoll, da es in ihrem Interesse lag, ihre Unternehmenskunden vor staatlicher Übervorteilung zu schützen. Es ist schwer zu sagen, wie sicher sie in der heutigen Zeit sind und bleiben werden, da sich Technologieunternehmen mit dem Staat anfreunden. Und einige der Besonderheiten des Umgangs mit dem Halbuntergrund werden sich im Laufe der Zeit ändern, wenn neue Tools entwickelt werden (z. B. ein System für digitale Zahlungen, das nicht so leicht nachverfolgt werden kann).

Natürlich gibt es Menschen, die bereits in einer Art Halbuntergrund leben. Aktivisten, die direkte Aktionen durchführen, Sexarbeiter und Kriminelle haben im Laufe der Generationen Werkzeuge und bewährte Verfahren entwickelt, um halb im Untergrund zu leben. Diese Idee stammt nicht von mir, aber ich denke, dass sie angesichts des zunehmenden Autoritarismus vielleicht weiter verbreitet werden sollte.

Der Faschismus ist nicht mehr nur am Horizont zu sehen, er ist bereits da. Um uns und unsere Gemeinschaften zu schützen, müssen wir uns für den Staat weniger transparent machen, ohne dabei völlig zu verschwinden. Und um uns und unsere Gemeinschaften zu schützen, müssen wir bereit sein, uns einige Namenslisten zu merken und zu verbrennen.

Und wenn wir dabei in der Lage sind, stärkere persönliche Bindungen aufzubauen, umso besser.

Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: "Into the Demiground or: notes on obscurity in the age of algorithmic surveillance ", 12. März 2025

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Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten

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Die israelische Armee erstellt ein KI-Sprachmodell, das Millionen abgefangener Gespräche zwischen Palästinensern verwendet und den Prozess der Anklage und Verhaftung beschleunigen könnte, wie eine gemeinsame Untersuchung zeigt.

Die israelische Armee entwickelt ein neues, ChatGPT-ähnliches KI-Tool und trainiert es mit Millionen arabischer Gespräche, die durch die Überwachung von Palästinensern in den besetzten Gebieten gewonnen wurden, wie eine Untersuchung des +972 Magazine, Local Call und des Guardian aufdecken konnte.

Das KI-Tool, das unter der Schirmherrschaft von Unit 8200, einer Eliteeinheit für Cyberkriegsführung innerhalb des israelischen Militärgeheimdienstes, entwickelt wird, ist ein sogenanntes Large Language Model (LLM): ein maschinelles Lernprogramm, das in der Lage ist, Informationen zu analysieren und Texte zu generieren, zu übersetzen, vorherzusagen und zusammenzufassen. Während öffentlich zugängliche LLMs, wie die Engine hinter ChatGPT, mit Informationen aus dem Internet trainiert werden, wird das neue Modell, das von der israelischen Armee entwickelt wird, mit riesigen Mengen an Informationen gefüttert, die über das Alltagsleben der unter Besatzung lebenden Palästinenser gesammelt wurden.

Die Existenz des LLM der Einheit 8200 wurde gegenüber +972, Local Call, und dem Guardian von drei israelischen Sicherheitsquellen bestätigt, die über die Entwicklung des Modells informiert sind. Das Modell wurde in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres noch trainiert, und es ist unklar, ob es bereits eingesetzt wurde oder wie genau die Armee es einsetzen wird. Quellen erklärten jedoch, dass ein entscheidender Vorteil für die Armee in der Fähigkeit des Tools bestehen wird, große Mengen an Überwachungsmaterial schnell zu verarbeiten, um „Fragen zu bestimmten Personen zu beantworten“. Wenn man bedenkt, wie die Armee bereits kleinere Sprachmodelle einsetzt, ist es wahrscheinlich, dass das LLM die Beschuldigung und Verhaftung von Palästinensern durch Israel weiter ausweiten könnte.

„KI verstärkt die Macht“, erklärte eine Geheimdienstquelle, die die Entwicklung von Sprachmodellen durch die israelische Armee in den letzten Jahren genau verfolgt hat. “Sie ermöglicht Operationen, bei denen die Daten von weitaus mehr Menschen genutzt werden, und ermöglicht so die Kontrolle der Bevölkerung. Dabei geht es nicht nur darum, Schussangriffe zu verhindern. Ich kann Menschenrechtsaktivisten aufspüren. Ich kann den palästinensischen Bau in der Zone C [im Westjordanland] überwachen. Ich habe mehr Möglichkeiten, um zu wissen, was jede Person im Westjordanland tut. Wenn man so viele Daten hat, kann man sie für jeden beliebigen Zweck einsetzen.“

Die Entwicklung des Tools fand zwar vor dem aktuellen Krieg statt, aber unsere Untersuchung ergab, dass die Einheit 8200 nach dem 7. Oktober israelische Staatsbürger mit Fachkenntnissen in der Entwicklung von Sprachmodellen um Hilfe bat, die bei Technologiegiganten wie Google, Meta und Microsoft arbeiteten. Mit der Massenmobilisierung von Reservisten zu Beginn des israelischen Angriffs auf Gaza begannen Branchenexperten aus dem Privatsektor, sich der Einheit anzuschließen – und brachten Wissen ein, das zuvor „nur einer sehr exklusiven Gruppe von Unternehmen weltweit zugänglich war“, wie eine Sicherheitsquelle angab. (Als Antwort auf unsere Anfragen gab Google an, dass es „Mitarbeiter hat, die in verschiedenen Ländern Reservedienst leisten“, und betonte, dass die Arbeit, die sie in diesem Zusammenhang leisten, „nicht mit Google in Verbindung steht“. Meta und Microsoft lehnten eine Stellungnahme ab.)

Laut einer Quelle wurde der Chatbot der Unit 8200 mit 100 Milliarden Wörtern Arabisch trainiert, die zum Teil durch die groß angelegte Überwachung von Palästinensern durch das israelische Militär gewonnen wurden – was Experten zufolge eine schwere Verletzung der palästinensischen Rechte darstellt. „Wir sprechen hier von hochpersönlichen Informationen, die von Menschen stammen, die keiner Straftat verdächtigt werden, um ein Tool zu trainieren, das später dazu beitragen könnte, einen Verdacht zu begründen“, sagte Zach Campbell, leitender Technologieforscher bei Human Rights Watch, gegenüber +972, Local Call und dem Guardian.

Nadim Nashif, Direktor und Gründer der palästinensischen Gruppe für digitale Rechte und Interessenvertretung 7amleh, schloss sich diesen Bedenken an. „Palästinenser sind zu Versuchsobjekten in Israels Labor geworden, um diese Techniken zu entwickeln und KI zu bewaffnen, alles mit dem Ziel, ein Apartheid- und Besatzungsregime aufrechtzuerhalten, in dem diese Technologien eingesetzt werden, um ein Volk zu beherrschen und sein Leben zu kontrollieren. Dies ist eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der digitalen Rechte der Palästinenser, die Menschenrechte sind.“

„Wir werden alle Geheimdienstmitarbeiter durch KI-Agenten ersetzen“

Die Bemühungen der israelischen Armee, ein eigenes LLM zu entwickeln, wurden erstmals öffentlich von Chaked Roger Joseph Sayedoff, einem Geheimdienstmitarbeiter, der sich als Projektleiter vorstellte, in einem kaum beachteten Vortrag im vergangenen Jahr bestätigt. „Wir haben versucht, den größtmöglichen Datensatz zu erstellen, indem wir alle Daten gesammelt haben, die der Staat Israel jemals auf Arabisch hatte“, erklärte er während seines Vortrags auf der DefenseML-Konferenz in Tel Aviv. Er fügte hinzu, dass das Programm mit „psychotischen Mengen“ an nachrichtendienstlichen Informationen trainiert werde.

Laut Sayedoff hat die israelische Armee, als ChatGPTs LLM im November 2022 erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, ein spezielles Nachrichtendienstteam eingerichtet, um zu untersuchen, wie generative KI für militärische Zwecke angepasst werden könnte. „Wir sagten: ‚Wow, jetzt werden wir alle Geheimdienstmitarbeiter durch [KI-]Agenten ersetzen. Alle fünf Minuten werden sie den gesamten israelischen Geheimdienst lesen und vorhersagen, wer der nächste Terrorist sein wird‘“, sagte Sayedoff.

Doch das Team konnte zunächst keine großen Fortschritte erzielen. OpenAI, das Unternehmen hinter ChatGPT, lehnte den Antrag von Unit 8200 auf direkten Zugriff auf seinen LLM ab und verweigerte die Integration in das interne Offline-System der Einheit. (Die israelische Armee hat inzwischen das Sprachmodell von OpenAI genutzt, das über Microsoft Azure erworben wurde, wie +972 und Local Call in einer anderen aktuellen Untersuchung aufdeckten. OpenAI lehnte eine Stellungnahme zu diesem Bericht ab.)

Und es gab noch ein weiteres Problem, erklärte Sayedoff: Bestehende Sprachmodelle konnten nur Standardarabisch verarbeiten – das in der formellen Kommunikation, Literatur und den Medien verwendet wird – nicht aber gesprochene Dialekte. Die israelische Militärgeheimdienstbehörde erkannte, dass sie ein eigenes Programm entwickeln musste, das, wie Sayedoff in seinem Vortrag sagte, „auf den Dialekten basiert, die uns hassen“.

Der Wendepunkt kam mit dem Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023, als die Einheit 8200 begann, Experten für Sprachmodelle von privaten Technologieunternehmen als Reservisten zu rekrutieren. Ori Goshen, Co-CEO und Mitbegründer des israelischen Unternehmens AI21 Labs, das auf Sprachmodelle spezialisiert ist, bestätigte, dass Mitarbeiter seines Unternehmens während ihres Reservedienstes an dem Projekt teilnahmen. „Eine Sicherheitsbehörde kann nicht mit einem Dienst wie ChatGPT arbeiten, also muss sie herausfinden, wie sie KI innerhalb eines [internen] Systems betreiben kann, das nicht mit anderen Netzwerken verbunden ist“, erklärte er.

Laut Goshen könnten die Vorteile, die LLMs für Geheimdienste bieten, darin bestehen, dass sie Informationen schnell verarbeiten und Listen von ‚Verdächtigen‘ für Verhaftungen erstellen können. Für ihn liegt der Schlüssel jedoch in ihrer Fähigkeit, Daten abzurufen, die über mehrere Quellen verstreut sind. Anstatt „primitive Suchwerkzeuge“ zu verwenden, könnten Beamte einfach „Fragen stellen und Antworten erhalten“ von einem Chatbot – der beispielsweise in der Lage wäre, zu sagen, ob sich zwei Personen jemals getroffen haben, oder sofort festzustellen, ob eine Person jemals eine bestimmte Handlung begangen hat.

Goshen räumte jedoch ein, dass ein blindes Vertrauen in diese Tools zu Fehlern führen könnte. „Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsmodelle – man gibt ihnen eine Eingabeaufforderung oder eine Frage und sie erzeugen etwas, das wie Magie aussieht“, erklärte er. „Aber oft ergibt die Antwort keinen Sinn. Wir nennen das eine ‚Halluzination‘.

Campbell von Human Rights Watch äußerte ähnliche Bedenken. LLM, so sagte er, funktionierten wie „Rätselraten“, und ihre Fehler seien systemimmanent. Darüber hinaus seien die Menschen, die diese Tools verwenden, oft nicht diejenigen, die sie entwickelt haben, und Untersuchungen zeigen, dass sie ihnen tendenziell mehr vertrauen. „Letztendlich könnten diese Vermutungen dazu verwendet werden, Menschen zu belasten“, sagte er.

Frühere Untersuchungen von +972 und Local Call über den Einsatz von KI-basierten Zielsystemen durch die israelische Armee zur Erleichterung ihrer Bombardierung des Gazastreifens haben die mit solchen Instrumenten verbundenen operativen Mängel aufgezeigt. So hat die Armee beispielsweise ein Programm namens Lavender eingesetzt, um eine „Tötungsliste“ von Zehntausenden Palästinensern zu erstellen, die von der KI belastet wurden, weil sie Merkmale aufwiesen, die sie mit der Zugehörigkeit zu einer militanten Gruppe in Verbindung bringen sollte.

Die Armee bombardierte dann viele dieser Personen – in der Regel während sie zu Hause bei ihren Familien waren –, obwohl bekannt war, dass das Programm eine Fehlerquote von 10 Prozent aufwies. Quellen zufolge diente die menschliche Aufsicht über den Tötungsprozess lediglich als „Absegnung“, und die Soldaten behandelten die Ergebnisse von Lavender „so, als wäre es eine menschliche Entscheidung“.

„Manchmal ist es nur ein Divisionskommandeur, der 100 Verhaftungen pro Monat will.“

Die Entwicklung eines Tools im Stil von ChatGPT, das auf gesprochenes Arabisch trainiert ist, stellt eine weitere Ausweitung des israelischen Überwachungsapparats in den besetzten Gebieten dar, der seit langem sehr aufdringlich ist. Vor mehr als einem Jahrzehnt gaben Soldaten, die in der Einheit 8200 dienten, zu Protokoll, dass sie Zivilisten ohne Verbindung zu militanten Gruppen überwacht hatten, um Informationen zu erhalten, mit denen sie erpresst werden konnten – zum Beispiel über finanzielle Notlagen, ihre sexuelle Orientierung oder eine schwere Krankheit, von der sie selbst oder ein Familienmitglied betroffen waren. Die ehemaligen Soldaten gaben auch zu, politische Aktivisten verfolgt zu haben.

Neben der Entwicklung ihres eigenen LLM verwendet die Einheit 8200 bereits kleinere Sprachmodelle, die die Klassifizierung von Informationen, die Transkription und Übersetzung von Gesprächen vom gesprochenen Arabisch ins Hebräische sowie eine effiziente Stichwortsuche ermöglichen. Diese Tools machen nachrichtendienstliches Material insbesondere für die Armeeabteilung in Judäa und Samaria (Westjordanland) sofort zugänglicher. Laut zwei Quellen ermöglichen die kleineren Modelle der Armee, Überwachungsmaterial zu sichten und Palästinenser zu identifizieren, die ihrer Wut über die Besatzung oder ihrem Wunsch, israelische Soldaten oder Siedler anzugreifen, Ausdruck verleihen.

Eine Quelle beschrieb ein derzeit verwendetes Sprachmodell, das Daten scannt und Palästinenser anhand von Wörtern identifiziert, die auf „Unruhestiftung“ hinweisen. Die Quelle fügte hinzu, dass die Armee Sprachmodelle verwendet hat, um vorherzusagen, wer während Operationen Steine auf Soldaten werfen könnte, um „Präsenz zu zeigen“ – wenn Soldaten eine Stadt oder ein Dorf im Westjordanland überfallen und von Tür zu Tür gehen und in jedes Haus einer bestimmten Straße stürmen, um Verhaftungen durchzuführen und die Bewohner einzuschüchtern.

Geheimdienstquellen gaben an, dass der Einsatz dieser Sprachmodelle in Kombination mit großflächiger Überwachung in den besetzten Gebieten die Kontrolle Israels über die palästinensische Bevölkerung vertieft und die Häufigkeit von Verhaftungen erheblich erhöht hat. Kommandeure können auf Rohdaten zugreifen, die ins Hebräische übersetzt wurden – ohne sich auf die Sprachzentren der Einheit 8200 verlassen zu müssen, um das Material bereitzustellen, oder selbst Arabisch zu sprechen – und „Verdächtige“ für Verhaftungen aus einer ständig wachsenden Liste in jedem palästinensischen Ort auswählen. „Manchmal ist es nur ein Divisionskommandeur, der 100 Verhaftungen pro Monat in seinem Gebiet will“, sagte eine Quelle.

Im Gegensatz zu den kleineren Modellen, die bereits im Einsatz sind, wird das derzeit in der Entwicklung befindliche große Modell jedoch mit dem Datensatz der Einheit 8200 von Millionen von Gesprächen zwischen Palästinensern trainiert. „Gesprochenes Arabisch sind Daten, die [kaum] im Internet verfügbar sind“, erklärte die Quelle. „Es gibt keine Transkripte von Gesprächen oder WhatsApp-Chats im Internet. Es gibt sie nicht in der Menge, die für das Training eines solchen Modells benötigt wird.“

Für das Training des LLM erfüllen alltägliche Gespräche zwischen Palästinensern, die keinen unmittelbaren nachrichtendienstlichen Wert haben, dennoch einen wesentlichen Zweck. „Wenn jemand eine andere Person [am Telefon] anruft und ihr sagt, sie solle nach draußen kommen, weil sie vor der Schule auf sie wartet – das ist nur ein beiläufiges Gespräch, das nicht interessant ist“, erklärte eine Sicherheitsquelle. „Aber für ein Modell wie dieses ist es Gold wert, weil es immer mehr Daten für das Training liefert.“

Die Unit 8200 ist nicht der einzige nationale Geheimdienst, der versucht, generative KI-Tools zu entwickeln. Die CIA hat ein Tool entwickelt, das ChatGPT ähnelt, um Open-Source-Informationen zu analysieren, und auch Geheimdienste im Vereinigten Königreich entwickeln ihre eigenen LLMs. Ehemalige britische und amerikanische Sicherheitsbeamte berichteten jedoch gegenüber +972, Local Call und dem Guardian, dass die israelische Geheimdienstgemeinschaft bei der Integration von KI-Systemen in die Geheimdienstanalyse größere Risiken eingeht als ihre amerikanischen oder britischen Kollegen.

Brianna Rosen, eine ehemalige Sicherheitsbeamtin des Weißen Hauses und derzeitige Forscherin für Militär- und Sicherheitsstudien an der Universität Oxford, erklärte, dass ein Geheimdienstanalyst, der ein Tool wie ChatGPT verwendet, potenziell in der Lage wäre, „Bedrohungen zu erkennen, die Menschen übersehen könnten, noch bevor sie entstehen“. Es besteht jedoch auch die Gefahr, dass „falsche Zusammenhänge hergestellt und fehlerhafte Schlussfolgerungen gezogen werden. Fehler werden gemacht werden, und einige dieser Fehler können sehr schwerwiegende Folgen haben.“

Israelische Geheimdienstquellen betonten, dass im Westjordanland nicht unbedingt die Genauigkeit dieser Modelle das dringendste Problem sei, sondern vielmehr das enorme Ausmaß der Verhaftungen, die sie ermöglichen. Die Liste der „Verdächtigen“ wird ständig länger, da mithilfe von KI kontinuierlich riesige Mengen an Informationen gesammelt und schnell verarbeitet werden.

Mehrere Quellen gaben an, dass ein vager oder allgemeiner „Verdacht“ oft ausreicht, um die Inhaftierung von Palästinensern in Verwaltungshaft zu rechtfertigen – eine verlängerbare Gefängnisstrafe von sechs Monaten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf der Grundlage nicht offengelegter „Beweise“. In einem Umfeld, in dem die Überwachung von Palästinensern so umfassend und die Schwelle für eine Verhaftung so niedrig ist, so die Quellen, werde die Einführung neuer KI-basierter Instrumente die Fähigkeit Israels verbessern, belastende Informationen über viel mehr Menschen zu finden.

Der Sprecher der israelischen Streitkräfte ging auf die spezifischen Fragen von +972, Local Call und dem Guardian „wegen der sensiblen Natur der Informationen“ nicht ein und behauptete lediglich, dass „jegliche Nutzung technologischer Hilfsmittel durch einen strengen Prozess unter der Leitung von Fachleuten erfolgt, um die größtmögliche Genauigkeit der nachrichtendienstlichen Informationen zu gewährleisten“.

Harry Davies vom Guardian und Sebastian Ben Daniel (John Brown) haben zu dieser Untersuchung beigetragen.

Quelle: "Israel developing ChatGPT-like tool that weaponizes surveillance of Palestinians" von Yuval Abraham 6. März 2025

Yuval Abraham ist ein in Jerusalem ansässiger Journalist und Filmemacher.

Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

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Öcalan fordert Auflösung der PKK, aber die Türkei könnte sich weigern, ihn freizulassen

In einer historischen Erklärung forderte der inhaftierte Gründer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, die Entwaffnung und Auflösung der Organisation. Als Reaktion darauf erklärten die PKK-Führer einen sofortigen Waffenstillstand und bezeichneten ihn als Beginn eines „neuen historischen Prozesses“. Sie knüpften die vollständige Auflösung an die Freilassung Öcalans, damit dieser den Prozess persönlich überwachen kann. Die türkische Regierung fordert seit langem die einseitige Entwaffnung der PKK und lehnt frühere Friedensangebote ab.

Sollte die Türkei Öcalan freilassen, wäre dies die bedeutendste Wende im kurdischen Kampf seit vier Jahrzehnten und ein wichtiger Schritt zur Beendigung eines Konflikts, der über 40.000 Menschenleben gefordert hat.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat signalisiert, dass Öcalans jüngster Aufruf nicht zu neuen Verhandlungen führen wird, sondern Ankaras Forderung nach der bedingungslosen Auflösung der PKK bekräftigt. Gleichzeitig hat die türkische Regierung die Waffenstillstandserklärungen als historische Chance für den Frieden dargestellt und strebt im Rahmen ihres Bestrebens nach größerem regionalen Einfluss nach innerer Stabilität. Insbesondere wurde eine mögliche Verfassungsänderung vorgeschlagen, die eine politische Unterstützung der Kurden erfordert, um Erdoğans Amtszeit über die derzeitige Amtszeit hinaus zu verlängern.

Im Oktober letzten Jahres wurde berichtet, dass Öcalan eine Bewährung gewährt werden könnte, wenn die Gruppe sich zur Auflösung bereit erklärt. Im Dezember wurden die diplomatischen Bemühungen intensiviert, darunter ein Vorschlag zur Freilassung Öcalans zusammen mit einem 14 Milliarden Dollar schweren Entwicklungsplan für kurdische Gebiete.

Multipolare Politik

Die PKK ist nur eine Facette des kurdischen Widerstands, der sich über mehrere Länder erstreckt und verschiedene politische und soziale Kämpfe umfasst. Innerhalb der PKK hat Öcalans Einfluss abgenommen, da die militärischen Anführer mehr Autonomie erlangt haben und einige Fraktionen eine Entwaffnung ohne politische Garantien ablehnen. Andere argumentieren, dass eine Erklärung aus dem Gefängnis die über mehrere Länder verteilten Kämpfer der Organisation nicht binden kann.

In Syrisch-Kurdistan ist die SDF, die sich hauptsächlich aus den Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) zusammensetzt, die ideologische Wurzeln mit der PKK teilen, ein wichtiger Verbündeter der USA bei der Bekämpfung des IS in Syrien. Die von der SDF kontrollierten Gebiete gehören zu den sichersten für Frauen, ethnische Minderheiten und religiöse Gruppen. Die zunehmende Abhängigkeit der SDF von der Unterstützung der USA hat jedoch die sozialrevolutionären Aspekte des Rojava-Projekts gefährdet. Die SDF begrüßte den Aufruf zur Entwaffnung als Schritt in Richtung Frieden, doch türkische Beamte forderten die Auflösung aller mit der PKK verbundenen Gruppen in Syrien und im Irak, einschließlich der YPG/YPJ und der Partei der Demokratischen Union (PYD).

Unterdessen sieht sich die Regierung von Rojava existenziellen Bedrohungen durch von der Türkei unterstützte Milizen und anhaltende Luftangriffe auf kritische Infrastrukturen ausgesetzt, was sie zwingt, sich zu entscheiden, ob sie die Integration in einen neuen syrischen Staat unter islamistischer Herrschaft akzeptiert oder sich der Vernichtung durch türkische Bombardierungen stellt. Die Strategie der Türkei scheint darauf abzuzielen, die kurdische Selbstverwaltung durch die Zerstörung wesentlicher Ressourcen wie Wasserversorgung und Kraftwerke zu untergraben.

Öcalan hatte bereits 2013 während der Friedensgespräche mit der türkischen Regierung zur Entwaffnung aufgerufen, was zu einem Waffenstillstand führte, der bis Juli 2015 andauerte. Der Zusammenbruch des Waffenstillstands führte jedoch zu einigen der tödlichsten Kämpfe des Konflikts mit erneuten Feindseligkeiten in der Türkei, im Nordirak und in Syrien.

Im Gegensatz zu diesem früheren Versuch hat dieser jüngste Aufruf – der am 26. Jahrestag der Gefangennahme Öcalans verkündet wurde – weitreichendere Auswirkungen auf das sich verändernde Kräfteverhältnis im Nahen Osten. Es bleibt jedoch ungewiss, ob die Entwaffnung der PKK den Kurden eine echte politische Selbstbestimmung bringen könnte – oder einfach nur ein weiteres Kapitel in der anhaltenden Kampagne der Türkei gegen die kurdische Existenz darstellt.

Quelle: Analyse von Blade Runner via freedomnews.uk

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

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