trueten.de

Der 18. März als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären ArbeiterInnenbewegung an.

Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.

Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.

1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.

1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.

Auch 2025 gibt es bundesweit gibt es viele Aktionen, an denen ihr euch beteiligen könnt. Eine Übersicht gibt es beim Bundesvorstand der Roten Hilfe.

---

Die Kriegsvorbereitungen des deutschen Kapitals gehen weiter. Noch vor dem Zusammentreten der neuen Regierung soll ein noch nie da gewesenes Aufrüstungspaket beschlossen werden. Dagegen gilt es Widerstand zu leisten!

Am 18. März soll das Paket beschlossen werden - Am 19. März werden wir dagegen auf die Straße gehen!

500 Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur und eine Aufhebung der Schuldenbremse für die Bundeswehr und Aufrüstung. Zusammengerechnet soll das Aufrüstungspaket rund 1 Billionen Euro Umfassen. Zur Verdeutlichung: 1 - 000 - 000 - 000 - 000 so sieht diese Zahl ausgeschrieben aus. Die Grünen beteiligten sich natürlich nur unter "Bauchschmerzen", nachdem Teile des Infrastrukturpakets auch für den Klimaschutz investiert werden sollen.

500 Milliarden für die Infrastruktur. Das klingt doch gut?
Was vielleicht erst mal vernünftig klingt, ist nichts anderes als Teil der Aufrüstung. Beispielsweise sollen Brücken für Panzer ausgebaut werden. Die marode Infrastruktur soll nicht verbessert werden um unserer Klasse etwas Gutes zu tun. Wer Krieg führen möchte braucht funktionierende Schienennetze, stabile Straßen etc. hierbei wird die militärische vor der zivilen Infrastruktur stehen.

Aufhebung der Schuldenbremse
Durch die Aufhebung der Schuldenbremse werden Militärausgaben die 1% des Bruttoinlandsproduktes übersteigen möglich gemacht. Der aktuell diskutierte Vorschlag sieht vor, dass es nach oben keine Grenze geben soll. Profitieren wird davon die Rüstungsindustrie und der Militarismus im allgemeinen.

Wer soll das alles bezahlen?
Die Kosten für die Aufrüstung werden wir alle tragen müssen! Die Herrschenden wissen auch schon wo sie sparen können: Bei Gesundheit und sozialem. Was aktuell schon im Raum steht sind eine Erhöhung des Renteneintrittalters und Einschnitte bei Gesundheitsleistungen. Für die Kriege der Herrschenden soll also natürlich die Arbeiter:innenklasse die Zeche zahlen. Auf uns werden Sozialabbau und Kürzungen zukommen, während die Rüstungsindustrie sich ihre Taschen füllt.

Was bedeutet das?
Wir stehen vor Zeiten weltweiten Umbruchs. Überall auf der Welt flammen neue Kriege auf und die Neuaufteilung der Welt wird zwischen den Big-Playern USA, China und Co. verhandelt. Auch Deutschland und die EU wollen als Teil der NATO ein Stück vom Kuchen abhaben und bringen sich strategisch für die kommenden Kriege und Auseinandersetzungen in Stellung. Dabei geht es nicht um die Verteidigung von Demokratie & Menschenrechten, sondern um Profitintenessen und Vormachtstellungen. Profitieren werden davon nur die Reichen - Wir,die Arbeiter:Innenklasse werden weiter ausgebeutet und auf den Kriegsfeldern als Kanonenfutter benutzt.

Whatever it takes!
Es ist jetzt an der Zeit, dass wir handeln! Den Kriegsvorbereitungen auf unserem Rücken müssen wir entgegentreten!

• Für ein sofortiges Ende der Aufrüstung & aller Waffenlieferungen!


• Schluss mit dem Sozialabbau!


• Wir stellen uns entschlossen gegen das Wettrüsten & die Kriegspropaganda!


• Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung!


• Gerade jetzt ist ein wichtiger Moment um antimilitaristisch Aktiv zu werden! Schließt euch antimilitaristischen Initativen an, macht in euren Betrieben auf den Kriegskurs der Herrschenden aufmerksam, Protestiert gegen die Rüstungsindustrie und Bundeswehr.

Whatever it takes - den deutschen Kriegskurs stoppen!
KUNDGEBUNG: Mittwoch, 19.03.25 // 18 Uhr // Schlossplatz

Quelle: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)

Im Jahr 2023 kam es in Budapest im Rahmen des „Tag der Ehre“ zu Auseinandersetzungen zwischen Antifaschist:innen und Neonazis. Darauf folgte eine europaweiten Hetzjagd gegen linke Aktivist:innen. Angesichts der Verhaftungen in Ungarn, Italien und Deutschland sahen sich Einige gezwungen, unterzutauchen. Denn schnell zeigte sich: Das ultrarechts regierte Ungarn wird seinem Ruf gerecht und will an den Antifas ein Exempel statuieren. Unmenschliche Haftbedingungen und absurd hohe Haftstrafen von mehreren Jahrzehnten stehen im Raum. Zudem lieferte die Bundesregierung Maja 2024 in einer allen Rechtsstandards widersprechenden Nacht- und Nebelaktion aus. Kurz zuvor wurde im Nürnberg die Antifaschistin Hanna verhaftet. Seitdem sitzt sie in U-Haft, am 19. Februar begann ihr Prozess in München, in dem unter anderem der absurde Vorwurf des „versuchten Mord“ verhandelt wird. Mit Zaid ist ein weiterer Nürnberger betroffen, der aktuell in Auslieferungshaft sitzt und akut von einer Auslieferung nach Ungarn bedroht ist. Gerade jetzt ist unsere Solidarität also wichtiger denn je!

Uhrzeit: 16 Uhr
Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

Via Rote Hilfe Stuttgart

---