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»Das sind meine Prinzipien, und wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere.« Julius Henry "Groucho" Marx

Indonesien liegt nicht in der Dunkelheit

Es war von Anfang an nicht rosig: Die doppelte Rolle des Militärs und unser historischer Gedächtnisverlust

Die Grafik zeigt eine Person, die auf einem Hügel sitzend auf einen Berg blickt, hinter dem die Sonne aufgeht.
Grafik: Mit freundlicher Genehmigung / Courtesy of Justin Estcourt, Melbourne
Seit Anfang 2025 ist der Hashtag #IndonesiaGelap („Indonesien in der Dunkelheit“) zum Schlachtruf von studentischen Aktivisten, linken Gruppen, Demokratieverfechtern, NGOs und sogar großen Teilen der anarchistischen Szene geworden. Der Slogan drückt die Frustration und Enttäuschung der Öffentlichkeit über das politische System aus – vor allem über den Aufstieg von Prabowo zum Präsidenten, den einige linke Persönlichkeiten und politische Analysten als Zeichen für einen Schritt in Richtung Diktatur sehen.

Aber diese oppositionellen Rufe entsprechen nicht immer der Realität. Tatsächlich haben sowohl unter der vorherigen als auch unter der aktuellen Regierung mehrere bekannte militante linke Aktivisten Positionen in der Regierung inne. Was steckt also genau hinter der neuen Hysterie um „Indonesien in der Dunkelheit”? Warum springen so viele Linke auf diesen Zug auf – der oft oberflächlich und faktisch fragwürdig ist und die Öffentlichkeit zu einem kollektiven Vergessen zu verleiten scheint?

Vor ein paar Monaten gab es in mehreren Städten Indonesiens Proteste – die teilweise in längere Zusammenstöße ausarteten – gegen das neue Militärgesetz (UU TNI), das viele als bloße formale Wiedereinführung der Doppelfunktion des Militärs (Dwifungsi TNI) sehen. Beamte und Militärführer haben diese Vorwürfe zurückgewiesen. Sie bedienen sich dabei dessen, was George Orwell Mitte des 20. Jahrhunderts als „Doublespeak“ bezeichnet hat – einer bewusst verzerrten Sprache, um die Wahrheit zu verschleiern. Sie betonen, dass dies kein Zeichen für die Rückkehr der „Dwifungsi“ sei. Aber schauen wir uns einmal an, was wirklich passiert. Wenn das Militär in zivile Institutionen (Politik und Verwaltung) integriert wird, wenn seine Rolle von Verteidigung und Sicherheit auf soziale und politische Angelegenheiten ausgeweitet wird – wie kann man das anders nennen als eine doppelte Funktion? Dwifungsi, per Definition. Das ist Doppelzüngigkeit in Reinform: etwas als nicht A zu bezeichnen, während man genau A tut.

Für diejenigen, die aufmerksam sind – oder es selbst erleben –, ist das nichts Neues. Das passiert schon seit geraumer Zeit, und jetzt passiert es wieder. Man stelle sich vor: 2.569 aktive Soldaten bekleiden derzeit „zivile” Positionen. Die Dominanz des Militärs erlebt eindeutig eine Wiederauferstehung, nun mit rechtlicher Absicherung, sich in alle Bereiche der Regierungsführung und des politischen Lebens einzumischen. Aber das sollte keine Überraschung sein. Der Weg zur militärischen Vorherrschaft wurde seit Beginn der Jokowi-Regierung konsequent geebnet. Viele Liberale, Gemäßigte und sogar Linke verherrlichen immer noch blind die Ära des ehemaligen Präsidenten als Sieg der reinen zivilen Macht. Das sind auch die gleichen Leute, die einst kompromisslos für die Abschaffung der „Dwifungsi TNI” gekämpft haben – damals, als die indonesischen Streitkräfte noch ABRI hießen. Da stimmt etwas ganz und gar nicht. Ehrlich gesagt verstehe ich nicht mehr, was in den Köpfen dieser sogenannten Linken vorgeht.

Sogar Intellektuelle, die allgemein als links gelten – wie Martin Suryajaya –, haben Jokowi damals unterstützt. Liebe macht blind, sagt man. Und anscheinend sind sie es auch. Eine weitere häufige Reaktion unter Intellektuellen ist, auf Nummer sicher zu gehen – sauber, berechnend, aber dennoch integer zu wirken. Ich kenne eine Frau, die sich selbst als kritisch, philosophisch versiert und linksorientiert betrachtet.

Aber selbst sie hat eine Grenze überschritten, als sie sich zu Prabowo äußerte. Sie sagte, wir sollten Prabowo nicht mehr aufgrund seiner Vergangenheit beurteilen, sondern uns darauf konzentrieren, ob er als Präsident gute Arbeit leisten kann. Was für eine erbärmliche Rechtfertigung. Hier ist jemand, der ständig mit seiner intellektuellen Kompetenz prahlt, aber vorgibt, Prabowo nicht als das zu sehen, was er wirklich ist: ein wahnhafter Relikt der Militärdiktatur der Neuen Ordnung, ein Mann, der immer noch so tut, als befinde sich die Welt in einer Mentalität des Kalten Krieges. Und sie wagt es zu sagen, wir sollten ihn nicht nach seiner Vergangenheit beurteilen? Wenn die Vergangenheit keine Rolle spielt, dann frag ich dich mal was: Stell dir vor, du hast ein fünf- oder sechsjähriges Kind und suchst einen Kindergarten. Du findest einen mit super Ausstattung, einem soliden Lehrplan und bezahlbaren Gebühren. Aber dann erfährst du, dass der Leiter ein verurteilter Pädophiler ist. Würdest du dein Kind trotzdem in diesen Kindergarten schicken? Würdest du sagen: „Lass uns nicht in seiner Vergangenheit schwelgen – schauen wir einfach, ob er die Schule gut leiten kann.“ Rechtlich und formal mag sie Recht haben. Aber meine Frage ist einfach: Würden Sie Ihr Kind ihm anvertrauen?

Jokowi praktiziert das, was als pragmatische zivile Kontrolle bekannt ist. Im Bereich der Studien zu zivil-militärischen Beziehungen (CMR) ist die pragmatische zivile Kontrolle eine zeitgenössische Theorie, die von Donald Travis, einem CMR-Wissenschaftler in den Vereinigten Staaten, entwickelt wurde. Die Theorie entstand als Kritik an klassischen CMR-Rahmenwerken, die als unzureichend angesehen wurden, um die Komplexität der modernen nationalen Sicherheitsrealitäten – insbesondere im US-amerikanischen Kontext – zu bewältigen. In der klassischen Theorie der zivil-militärischen Beziehungen (CMR) werden gemeinhin zwei Haupttypen der zivilen Kontrolle anerkannt: subjektive und objektive. Subjektive zivile Kontrolle konzentriert sich auf die Integration des Militärs in die sozialen und politischen Systeme eines Landes. In Kriegszeiten werden Zivilisten in Milizen mobilisiert, in Friedenszeiten kehren sie ins zivile Leben zurück und übernehmen Aufgaben entsprechend ihren individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten. Im Gegensatz dazu betont die objektive zivile Kontrolle eine klare Trennung zwischen dem militärischen und dem politisch-sozialen Bereich. In diesem Modell soll das Militär als professionelle Institution funktionieren. Diese Professionalität wird durch mehrere Kriterien definiert: Spezialisierung auf militärische Aufgaben wie Kriegsführung und Verteidigung, vollständiger Verzicht auf politische Aktivitäten, Vermeidung von Karrieren oder technischen Aufgaben, die nicht mit dem Militärdienst in Verbindung stehen (z. B. in der Landwirtschaft, im Bergbau oder auf Plantagen), und bedingungsloser Gehorsam gegenüber legitimen politischen Autoritäten wie dem Präsidenten. Damit die objektive Kontrolle effektiv funktioniert, muss das Militär auch institutionell von der Zivilgesellschaft und der Politik getrennt sein, streng auf Verteidigungsaufgaben beschränkt sein, sich traditionellen militärischen Werten verpflichtet fühlen, ohne sich von vorherrschenden sozialen Ideologien beeinflussen zu lassen, und in der Lage sein, seine interne Struktur autonom und unabhängig zu verwalten.

Während seiner Präsidentschaft hat Jokowi ein Modell der pragmatischen zivilen Kontrolle eingeführt. In der Praxis bedeutet das, dass die zivile Kontrolle über das Militär flexibel sein muss, je nachdem, wie der Konflikt aussieht und wie die strategische Lage ist. Diese Flexibilität ist okay, weil das Militär in einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft arbeitet. Deshalb werden sowohl die militärischen Institutionen als auch die einzelnen Soldaten als legitime politische Akteure angesehen. Aber ist das nicht genau das, was mit „Dwifungsi TNI” gemeint ist – dass das Militär sowohl Verteidigungs- als auch politische Aufgaben übernimmt? Was könnte es sonst bedeuten?

Allerdings wäre es ein großer Fehler, Prabowo einfach zum Sündenbock zu machen und Jokowi ungeschoren davonkommen zu lassen. Jokowi ist der eigentliche Architekt. Er hat den Grundstein gelegt. Er ist derjenige, der systematisch den rechtlichen Weg für die Rückkehr des Militärs zur politischen Macht in Indonesien geebnet hat. Die Militarisierung der indonesischen Politik begann bereits mit dem Aufstieg Jokowis – etwas Absurdes und Spektakuläres zugleich, wenn man genau hinschaut. Ist jemandem aufgefallen, wie viele pensionierte Generäle der TNI und der Polizei an seinen frühen Wahlkampagnen beteiligt waren? Zwar hat Megawati in der Ära von Gus Dur ebenfalls Militärs einbezogen, aber sie war nie so aggressiv, strategisch und entschlossen wie Jokowi, wenn es darum ging, die Doppelfunktion des Militärs (Dwifungsi) wieder einzuführen.

Ja, es gibt keine formellen Gesetze, die pensionierten Offizieren die Teilnahme an der Politik verbieten. Aber ihre frühe Einbindung war ein Warnsignal. Bei den Wahlen 2014 gehörten neun pensionierte Offiziere zum Wahlkampfteam von Jokowi und Jusuf Kalla, die 23 weiteren, die von außerhalb der offiziellen Struktur unterstützten, nicht mitgerechnet. Bis 2019 waren sechs pensionierte Offiziere offiziell Teil des Wahlkampfteams, und noch mehr unterstützten ihn inoffiziell. Ihre Motivation? Man muss kein Genie sein, um das zu erraten. Schaut euch einfach ihren Hintergrund an: Wirtschaft. Wer sind diese Leute? Luhut Panjaitan. Hendropriyono. Moeldoko. Um nur drei zu nennen.

Nachdem Jokowi sein Amt angetreten hatte, war es keine Überraschung, dass viele der pensionierten Militärs aus seinem Wahlkampfteam mit strategischen Positionen und lukrativen Geschäftsmöglichkeiten belohnt wurden. Schaut euch nur die Liste an: Luhut Panjaitan, Wiranto, Prabowo Subianto, Doni Monardo, Agus Suhartono und viele andere – insgesamt 28 Militärs in Schlüsselpositionen. Als die Pandemie ausbrach, folgte Indonesien dem globalen Muster, dass Staaten die Krise ausnutzen, um ihre Reaktion zu militarisieren – aber in diesem Land war das besonders offensichtlich. Frag dich mal selbst: Wer hat während des Höhepunkts der Pandemie tatsächlich die strategischen Entscheidungen getroffen – Mediziner und Wissenschaftler oder das Militär? Kein Wunder, dass die Reaktion der Regierung oft amateurhaft wirkte, voller vager Botschaften und unwissenschaftlicher Behauptungen – von der Werbung für Kräutermischungen bis hin zu Witzen über das angeblich überlegene Immunsystem der Indonesier. Nichts davon war lustig. Menschen starben. Schauen Sie sich dann das sogenannte Food Estate-Programm an. Wer wurde mit der Rodung des Landes für dieses riesige Projekt beauftragt? Das Militär.

Und hat jemand gefragt, was mit den Tonnen von Holz passiert ist, die aus einigen der dichtesten Wälder Indonesiens geschlagen wurden? Natürlich nicht. Weißt du, wie viel Merbau-Holz kostet? Ein einziges Stück mit den Maßen 3 x 10 x 400 cm kann 26 Millionen Rupien einbringen – und das ist noch der untere Preisbereich. Stell dir nun vor, wie viele Hektar Wald gerodet wurden. Stell dir die Menge an Holz vor. Wo ist das alles hingekommen?

Dann kam Prabowo, der nach Jokowis gescheiterter Kandidatur für eine dritte Amtszeit als Präsident ins Spiel kam – eine Kampagne, die in Wahrheit nichts anderes als ein Versuch war, Jokowis eigenen Einfluss zu verlängern. Prabowo ist lediglich sein Stellvertreter. Jetzt erweitert das neu verabschiedete Militärgesetz (UU TNI) die Rolle des Militärs noch weiter – und baut damit direkt auf den Grundlagen auf, die Jokowi selbst gelegt hat. Suharto brauchte 32 Jahre, um seine Macht in mehreren Bereichen zu festigen. Jokowi? Er brauchte nur zwei Amtszeiten als Präsident.

Und jetzt sind wir überrascht, weil das Militär plötzlich mehr will?

Überrascht, dass ein Journalist von Tempo einen Schweinekopf zugeschickt bekam? Es gab mal eine Zeit, in der Journalisten menschliche Köpfe erhielten – aber das habt ihr alle vergessen, nicht wahr? Überrascht, dass die Massenorganisationen, die Demonstranten in Bandung und anderen Städten stören und konfrontieren, vom Militär koordiniert werden?

Es gab eine Zeit, in der das Militär unter dem Namen „Pamswakarsa“ offen Schlägertrupps organisierte – bewaffnete zivile Gruppen, die sogenannte „horizontale Konflikte“ inszenierten, indem sie Anti-Suharto-Demonstranten angriffen. Diese Gruppen durften Messer tragen, zu Gewalt aufrufen, tun, was sie wollten – während das Militär und die Polizei ihre Hände in Unschuld wuschen und behaupteten, die Gewalt sei lediglich das Ergebnis von „Zusammenstößen zwischen Zivilisten“, die durch regierungsfeindliche Proteste provoziert worden seien. Wenn also Chaos ausbricht und Menschen verletzt oder getötet werden – wer wird dann dafür verantwortlich gemacht? Die regierungsfeindlichen Demonstranten. Aber das haben Sie auch vergessen, nicht wahr?

Wenn Sie sich daran erinnern würden, würde Sie das alles nicht überraschen. Das Militär ist in Indonesien seit langem in Geschäfte verwickelt und hat sich stets gegen alle Versuche gewehrt, seine Rolle im sozialen und politischen Bereich zu beschneiden. Wissen Sie überhaupt, wann die Doktrin der „Dwifungsi“ erstmals eingeführt wurde? 1958, in Magelang, von niemand anderem als A.H. Nasution. Sie wissen doch, wer das ist, oder? Der Einzige, der die Cakrabirawa-Entführung 1965 überlebt hat. Derselbe Mann, den viele von Ihnen immer noch als Nationalhelden verehren. Der trauernde Vater, der bei diesem Anschlag seine einzige Tochter Ade Irma Suryani verlor – und wegen dieser Tragödie habt ihr ihm euer Mitgefühl geschenkt. Damit habt ihr aber auch die gefährliche, weitreichende Politik übersehen, die er geschaffen hat. Jetzt legt eure Empathie mal beiseite. Wenn ihr gegen die Dwifungsi TNI seid, dann solltet ihr auch genau wissen, wer sie erfunden hat.

Kürzlich hat Armeechef Maruli Simanjuntak Kritiker des neuen Militärgesetzes (UU TNI) als „unkultiviert” abgetan. Vielleicht hat er nicht ganz Unrecht. Schließlich hat sich Indonesien nie wirklich von der militärischen Dominanz im sozialen und politischen Leben befreit – abgesehen von einer kurzen Illusion, die wir hatten. Wenn wir also nie wirklich frei davon waren, wie können wir dann jetzt behaupten, dass Dwifungsi „zurückkehrt”? Vielleicht waren die Worte eines in Westpapua stationierten TNI-Kommandanten treffender: „Das ist keine Dwifungsi mehr. Das ist Multifungsi.” Gut gesagt.

Diese Auffassung wird von West-Java-Gouverneur Dedi Mulyadi bestätigt, der kürzlich erklärte, dass die Provinzregierung mit der indonesischen Armee in neun Bereichen zusammenarbeitet – vom Straßenbau über die Abfallwirtschaft bis hin zu Hausreparaturen und Katastrophenhilfe.

Das heißt, das Militär ist bereits in einer multifunktionalen Rolle tätig – nicht als Zukunftsplan, nicht in Erwartung einer gesetzlichen Genehmigung, sondern bereits vor Ort. Wie Karlina Supelli treffend bemerkte: Wenn es um dieses Militärgesetz geht, geht die Umsetzung der Legalität voraus. Das Gesetz ist lediglich eine Formalität. Was wir jetzt sehen, ist lediglich der Prozess der offiziellen Legalisierung dessen, was bereits stillschweigend stattfindet.

Das ist keine Überraschung – das ist seit langem Jokowis Vorgehensweise: Gesetze, die nicht seinem Willen entsprechen, umstrukturieren, damit alles, was er will, rückwirkend legal wird. Und das ist es, was eure sogenannten „zivilen Helden” euch gebracht haben. Schaut euch um. Ihr wart es, die alle dazu aufgefordert haben, für Jokowi zu stimmen – und euch für die Vorherrschaft der zivilen Führung eingesetzt haben. Ihr habt ihn gewählt, oder? Und sollte nicht Dedi Mulyadi – der sich selbst „Kang Dedi“ nennt, um volkstümlich zu klingen – der Inbegriff einer sauberen, gesetzestreuen und volksnahen Regierung sein? Der Mann, den so viele von euch einst gelobt haben?

Jetzt schaut euch an, wo er steht. Schaut euch an, was er stillschweigend ermöglicht hat: ein multifunktionales Militär. Schön, nicht wahr? Bald wird alles unter die Militärgerichtsbarkeit fallen. Stellt euch vor, wie das aussehen könnte – denn das solltet ihr. Wir alle wissen, was Murphys Gesetz uns sagt: Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen. Aber ihr habt euch davon einlullen lassen, wie lässig die Regierung sich selbst darstellt. Und ihr seid darauf hereingefallen.

Ihr habt vergessen, dass hinter all dem sorgfältig inszenierten zivilen Charme das Militär stillschweigend die Kontrolle über jeden Aspekt eures Lebens zurückerobert hat.

Ich behaupte nicht, dass dieser ehemalige Präsident über bestimmte einzigartige Kräfte verfügt. Ganz und gar nicht. Jokowi, der bescheidene Zivilist, Prabowo, der brutale General, der zum Katzenliebhaber wurde, und natürlich Gus Dur, der blinde Humanist – das sind nur verschiedene Marken derselben Limonade. Cola, Pepsi, was auch immer – sie alle treiben dieselbe Maschine an.

Jokowi dient, wie jeder andere Präsident auch, denselben grundlegenden Interessen. Sie schaffen, festigen und perpetuieren dieselben Werte – etwas, das selbst die sogenannte intellektuelle Linke Indonesiens immer wieder nicht verstanden hat. Aber versteht mich nicht falsch, ich unterstütze voll und ganz die Bemühungen zur Entmilitarisierung des zivilen Lebens – einschließlich der Unterstützung von Protestaktionen, ob friedlich oder störend. Gewalttätig oder gewaltfrei. Aber ich bin mir auch bewusst, dass sich meine grundlegende Perspektive von der der meisten von euch unterscheidet.

Viele von euch klammern sich immer noch an die Hoffnung auf eine saubere Zivilregierung, eine reine Verkörperung der zivilen Vorherrschaft. Ich? Ich glaube nicht an die Demokratie, für die ihr euch einsetzt. Ich vertraue keiner Regierung – weder einer zivilen, demokratischen noch einer anderen. Nicht der, die euch Jokowi hier gebracht hat. Nicht der, die Obama in den USA oder Macron in Frankreich gebracht hat. Ich setze auch keine Hoffnung in die sogenannten Alternativen, die von Leuten wie Dina Sulaeman vergöttert werden – Khamenei, Xi Jinping, Modi, Putin, Erdogan oder Julani in Syrien. Aber ich befürworte auch nicht die Idee eines „proletarischen Staates” unter dem Kommunismus – egal ob die Vorbilder Lenin, Mao, Castro, Chávez, Ho Chi Minh oder Pol Pot sind.

Ich werde nur den Tag feiern, an dem hierarchische soziale Verhältnisse und die kapitalistische Wirtschaft zusammenbrechen - nicht weniger.

Und was die sogenannte „multifunktionale” Rolle der TNI angeht?

Seien wir ehrlich: Zwischen deiner historischen Amnesie, deiner performativen Opposition und deiner Loyalität gegenüber dem sich ständig wandelnden Gesicht des „geringeren Übels” ist genau das, wozu du dich verpflichtet hast: Banalität, Gehorsam und Ohnmacht.

Nachwort

Als der TNI-Gesetzentwurf zum ersten Mal für Aufruhr sorgte – damals war er noch ein Entwurf –, habe ich einen alten Freund kontaktiert, ein ehemaliges Mitglied der PRD (einer marxistisch-leninistischen Partei), der jetzt in der Prima-Partei aktiv ist. Ihr Vorsitzender, Agus Jabo, ist derzeit stellvertretender Minister für Soziales im Rot-Weiß-Kabinett unter Prabowo. Ja, genau derselbe Agus Jabo, der mir kurz vor der Wahl persönlich eine Nachricht geschickt hatte, um mich zu überzeugen, für Prima zu stimmen.

Also schrieb ich ihm auf WhatsApp:

„Hat die PRD nicht früher lautstark die Abschaffung der Doppelfunktion des Militärs gefordert? Wie sieht es damit jetzt aus, wo euer Vorsitzender im Amt ist und der TNI-Gesetzentwurf wieder auf dem Tisch liegt?“

Doppeltes Häkchen.

Ein paar Stunden später bekam ich eine Antwort:

„Sorry, Genosse. Wir sind strategisch nicht in der Lage, dazu Stellung zu nehmen.“

Ich antwortete sofort:

„Ah, klar. Ich hatte vergessen, dass es die PRD ohne Sitze in der Regierung war, die lautstark die Abschaffung der Doppelfunktion der ABRI gefordert hat.“

Ein Häkchen.

Bis heute immer noch ein Häkchen. Und kein Profilbild mehr.

Damals, 2015, als Agus Jabo noch Vorsitzender der PRD war, sagte er auf ihrem 8. Kongress:

„Wir sind entstanden, als die Öffentlichkeit das Vertrauen in die Regierung verloren hatte.“

Ein Satz, den mein Freund stolz wiederholte, als er mir Prima anpries – er behauptete, der Geist sei immer noch derselbe, nur in einer neuen Uniform. Als wären sie die Retter der Republik. Hier komme ich, um den Tag zu retten ... echtes Superman-Feeling.

Aber das war damals.

Und jetzt?

Nun, wir alle kennen die Geschichte: klassisches linkes Verhalten.

Ein indonesischer Antifaschist, Juli 2025

Englische Übersetzung von Rezki, via organizemagazine

Rezki ist freiberuflicher Übersetzer, Illustrator und Autor. Derzeit ohne festen Wohnsitz, zieht er auf der Suche nach Geschichten von Ort zu Ort und kümmert sich gleichzeitig um seine medizinische Behandlung.

Deutsche Übersetzung und Bearbeitung: Thomas Trueten [Nicht autorisiert]


Berlin: CSD 2025

Unter dem Motto „Nie wieder still!“ zogen am 26. Juli 2025 Hunderttausende beim diesjährigen CSD laut und bunt durch Berlin.
Das Foto von © Björn Obmann zeigt einen Ausschnitt aus der Parade mit massenhaft verschiedenen Menschen mit bunten Fahnen und verschiedenen Texttafeln.
Foto © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Viele Plakate forderten Gleichberechtigung und den Schutz von queeren Menschen. Sehr deutlich wurden die queerfeindlichen Äußerungen und Taten der CDU kritisiert, wie z.B. Merz, der queere Menschen mit einem Zirkus verglich oder Klöckner, die die Pride-Fahne am Bundestag verhindert hat.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Abseits des CSD versuchte eine Handvoll Neonazis mit einer Kundgebung Aufmerksamkeit zu erregen. Hier kam es zu mindestens 2 Festnahmen. Die Teilnehmenden des CSDs übertönten den rechten Protest oder bekamen von der kleinen Gruppe gar nichts mit. Die Stimmung blieb bis zum Abend vor dem Brandenburger Tor ausgelassen und feierlich.

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„Der Tod ist würdiger als dieses Leben“: Israels Hungerkampagne verwüstet Gaza

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Der Onkel des drei Monate alten Fadi Al-Najjar hält seinen Leichnam in den Armen, nachdem dieser im Nasser Medical Complex in Khan Yunis im Gazastreifen an Unterernährung gestorben ist
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Foto: Doaa Albaz/Activestills 19. Juli 2025.
Wie alle Eltern hofften auch der 34-jährige Ahmed Draimli und seine Frau Waid, dass ihr erstgeborener Sohn Zain gesund, stark und voller Lebensfreude aufwachsen würde. Doch im vergangenen September, kurz nach seiner Geburt im Al-Sahaba Medical Complex in Gaza-Stadt, stellten Ärzte fest, dass Zain eine bakterielle Infektion im Blut hatte. Sie sagten, dass dies wahrscheinlich auf ein geschwächtes Immunsystem zurückzuführen sei – eine Folge der Unterernährung während Waids Schwangerschaft. „Während der Schwangerschaft habe ich mein Bestes getan, um alles zu kaufen, was ich konnte: Eier, Kartoffeln, alles, was gesund ist. Aber es war nicht nur teuer, oft gab es in den Geschäften einfach nichts zu essen“, erzählte Draimli +972.

„Waid hat während der Schwangerschaft viele Haare verloren und hatte schreckliche Knochenschmerzen.“

Waid litt auch unter der langen Einwirkung von Holzrauch, der zum Kochen verwendet wurde, und dem allgegenwärtigen Staub und Schutt von den israelischen Bombardements in der Nähe, da sie in ihrem Haus im Stadtteil Al-Daraj im Osten von Gaza-Stadt Zuflucht gesucht hatten. „Sie haben unser Viertel dreimal angegriffen“, erklärte Draimli.

In den ersten Monaten seines Lebens war Zains Gesundheitszustand sehr labil. Waid hatte aufgrund ihrer eigenen schlechten Ernährung Probleme mit dem Stillen, und Säuglingsnahrung war knapp. Der Säugling weinte ununterbrochen: Er hatte Schmerzen und oft hohes Fieber. Draimli erinnert sich, dass er kurz nach seiner Geburt „17 Tage lang im Krankenhaus der [Patient Friend’s Benevolent Society] blieb und über eine Infusion ernährt wurde. Die Ärzte entließen ihn schließlich, aber sein Fieber kam immer wieder zurück.“

Ahmed Draimly zeigt ein Foto von seiner Familie vor dem Tod seines Sohnes Zain in ihrem Haus im Stadtteil Al-Daraj in Gaza-Stadt
Ahmed Draimly zeigt ein Foto von seiner Familie vor dem Tod seines Sohnes Zain in ihrem Haus im Stadtteil Al-Daraj in Gaza-Stadt
Foto: Ahmed Ahmed, 20. Juli 2025
Sie brachten ihn immer wieder ins Krankenhaus im Zentrum von Gaza-Stadt. Manchmal sagten die Ärzte, sein Zustand sei stabil und er brauche nur die richtige Ernährung. Ein anderes Mal vermuteten sie eine ernstere Erkrankung, konnten dies aber ohne MRT-Untersuchung nicht bestätigen – und das einzige Gerät war bei einem israelischen Luftangriff zerstört worden. Schließlich entschieden die Ärzte, dass Zain dringend ins Ausland überwiesen werden müsse, was angesichts der geschlossenen Grenzen unmöglich war.

Ende März verschlechterte sich Zains Zustand. Am 17. Juli begannen seine Organe zu versagen. Waid brachte ihn ins Krankenhaus, wo die Ärzte ihn an ein Beatmungsgerät anschlossen.

„Wir dachten, es wäre wie all die anderen Male“, erklärte Draimli.

„Aber nur wenige Minuten später starb er. Waid rief mich an, und ich brach zusammen. Als ich im Krankenhaus ankam, lag sie immer noch auf dem Boden und umklammerte seinen Körper.“

Seit Beginn des Krieges Israels im Oktober 2023 sind laut Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza mindestens 122 Menschen, darunter mehr als 83 Kinder, in Gaza an Hunger gestorben – 54 davon allein seit Montag. Mittlerweile haben mehr als 100 internationale Hilfsorganisationen davor gewarnt, dass Gaza vor einer „Massenhungersnot“ steht. Die UNO berichtet, dass jedes fünfte Kind in Gaza-Stadt unterernährt ist und die Zahl der Fälle täglich steigt.

Trotz der seit Ende Mai nur eingeschränkten Einreise von humanitären Hilfsgüter-Lkw haben die anhaltenden israelischen Angriffe auf Zivilisten, die an den Standorten der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) Hilfe suchen, in Verbindung mit der Behinderung humanitärer Organisationen, die versuchen, lebensrettende Hilfe zu leisten, die Zahl der Todesopfer weiter in die Höhe getrieben und die Mehrheit der Bevölkerung ohne Zugang zu Nahrungsmitteln zurückgelassen.

„Die Hungersnot verschärft sich und breitet sich im gesamten Gazastreifen aus, zeitgleich mit der vollständigen Schließung aller Grenzübergänge durch die israelische Besatzungsmacht seit 145 Tagen“, schrieb das Medienbüro der Regierung in Gaza gestern in einer dringenden Erklärung. „Wir rufen alle Länder der Welt ohne Ausnahme dazu auf, die Blockade sofort zu beenden, die Grenzübergänge dauerhaft zu öffnen und die Einfuhr von Babynahrung und Hilfsgütern für mehr als 2,4 Millionen Menschen, die im Gazastreifen festsitzen, zu ermöglichen.“

Wie so viele in Gaza starb Zain an einer Kombination aus vermeidbaren Komplikationen, die alle durch den Mangel an Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung verschlimmert wurden. „Er war alles für mich und meine Frau. Er war das Licht unseres Hauses“, sagte Draimli. „Ich hoffe, dass kein Kind auf dieser Welt so stirbt wie mein Sohn.“

„Alles tut weh vor Hunger“

Ab dem 19. Juli gingen Hunderte Palästinenser auf die Straßen von Gaza – Männer und Frauen, Jung und Alt –, um gegen das Schweigen der Welt angesichts der Massenhungersnot durch Israel zu protestieren.

Wissal Marouf und ihre Familie vor ihrem Zelt im Al-Yarmouk-Stadion im Zentrum von Gaza-Stadt
Wissal Marouf und ihre Familie vor ihrem Zelt im Al-Yarmouk-Stadion im Zentrum von Gaza-Stadt
Foto: Ahmed Ahmed, 19. Juli 2025
Unter ihnen war auch die 34-jährige Wissal Marouf, die zusammen mit neun Familienmitgliedern, darunter ihr Mann und ihre kleine Tochter, in ein beengtes, 16 Quadratmeter großes Zelt im Al-Yarmouk-Stadion im Zentrum von Gaza-Stadt vertrieben wurde. „Vor zwei Monaten, als ein Kilo Mehl noch 40 NIS kostete, konnten wir uns noch zwei Brote pro Person leisten, insgesamt 18 pro Tag“, sagte Marouf gegenüber +972. „Jetzt, wenn wir überhaupt Mehl finden, kostet es 200 NIS.“

„Manchmal kann ich mir nur 100 Gramm leisten, gerade genug, um ein einziges Stück Brot für meine 6-jährige Tochter Mira zu backen“, fügte sie hinzu. „Sie weint fast den ganzen Tag und fragt oft, ob ich noch mehr backen kann, ohne zu wissen, dass ihr Vater und ich ihr unseren Anteil abgeben. Es ist einfach nichts mehr da.“

Im Mai, nach einer Reihe von Bombenangriffen auf ihr Viertel in Beit Lahiya, bei denen zehn ihrer Nachbarn ums Leben kamen, erlitt Maroufs Mann Ali auf der Flucht aus einem Zelt, das auf den Trümmern ihres zerstörten Hauses errichtet worden war, eine schwere Beinverletzung. Da er nun nicht mehr laufen kann, lastet die tägliche Last des Überlebens vollständig auf Marouf: Sie muss Feuerholz sammeln, Wasser holen und nach Essen suchen.

Jeden Tag läuft sie stundenlang herum, in der Hoffnung, eine Hilfsorganisation zu finden, aber meistens kommt sie mit leeren Händen zurück. Das bescheidene Gehalt ihres Mannes von 1.200 NIS (360 Dollar) pro Monat ist jetzt völlig wertlos, weil die Lebensmittelpreise in Gaza auf ein unvorstellbares Niveau gestiegen sind.

Ein Kilo Mehl kostet jetzt 200 NIS (60 US-Dollar), Reis 180 NIS (54 US-Dollar), Linsen 100 NIS (30 US-Dollar), lokale Tomaten 80 NIS (23 US-Dollar) und Gurken 70 NIS (21 US-Dollar).

Selbst der Zugang zu ihrem Geld ist eine Herausforderung: Um Bargeld abzuheben, sind sie auf Mittelsmänner angewiesen, die 45 Prozent Provision verlangen, sodass der Familie nach Abhebung von 1.200 NIS nur noch 660 NIS bleiben. Bei den aktuellen Preisen reicht das kaum für eine Woche.

„Wir haben seit dem 17. Juli nichts mehr gegessen. Wir können uns auf den Märkten nichts leisten; einige Verwandte haben mir ein paar Linsen gegeben, die ich auf mehrere Tage aufgeteilt und meiner Tochter gegeben habe“, sagte Marouf. „Mira bittet mich ständig um eine Gurke oder eine Tomate. Aber selbst wenn ich eine kaufen könnte, wie könnte ich sie vor den anderen Kindern im Zelt essen lassen?“

Die Unterernährung hat auch Marouf schwer zugesetzt. „Mein Rücken, meine Knochen, meine Arme – alles tut mir weh vor Hunger“, sagte sie. „Ich gehe hungrig und erschöpft ins Bett.“ Am 12. Juli brach sie auf der Straße zusammen. Kaum noch in der Lage zu gehen, schleppte sie sich zum nahe gelegenen Red Crescent Hospital in der Nähe von Al-Saraya.

„Ich habe geweint und mich an die Wände gelehnt, um weitergehen zu können“, erinnert sie sich. Die Ärzte gaben ihr eine Infusion und diagnostizierten schwere Unterernährung sowie eine wahrscheinlich durch übermäßigen Verzehr von Linsen verursachte Darmerkrankung und eine bakterielle Mageninfektion.

Das Leben im Zelt, sagt sie, bringe ein ständiges Gefühl der Angst und Hilflosigkeit mit sich – sowohl wegen der ständigen Luftangriffe als auch wegen des Hungers. „Ich streite mich jeden Tag mit meinem Mann.

Wir stehen kurz vor der Scheidung; wir brechen unter der Last dieses Leidens zusammen.“

Marouf ist verzweifelt, ihre Tochter ernähren zu können, und erwägt, sich zu einem der sogenannten „Hilfsverteilungszentren“ der GHF zu begeben. Seit der Eröffnung von vier solchen Zentren im Süden und Zentrum Gazas Ende Mai wurden mindestens 1.026 Palästinenser bei dem Versuch, an Lebensmittel zu gelangen, getötet. Die meisten von ihnen wurden von israelischen Soldaten oder ausländischen Sicherheitskräften erschossen, die in der Nähe der Zentren stationiert waren.

„Ich wünschte, die Menschen außerhalb Gazas könnten unsere Hungersnot wirklich spüren. Vielleicht würden sie dann alles tun, um zu helfen. Wenn wir keine Lebensmittel bekommen und diese in den nächsten Tagen nicht an alle Familien verteilt werden, werden wir alle verhungern.“

„Der Tod ist würdiger als dieses Leben“

In Gaza bleibt fast niemand von den direkten oder indirekten Folgen des Hungers verschont. Doch es sind die Schwächsten – Kinder und ältere Menschen, deren Körper lange Zeit ohne Nahrung am wenigsten aushalten können –, die am stärksten gefährdet sind.

Abdullah Abu Jalilah, 82, ein Nakba-Flüchtling aus dem Dorf Huj auf der anderen Seite des heutigen Zauns zwischen Gaza und Israel, lebt jetzt in einem provisorischen Zelt im Stadtteil Al-Saraya im Zentrum von Gaza-Stadt. Er teilt die beengte Unterkunft mit seiner Frau und zwölf seiner Kinder und Enkelkinder; seine beiden Häuser im Flüchtlingslager Jabalia wurden im Oktober 2024 durch israelische Luftangriffe zerstört.

Abdullah Abu Jalilah, 82, mit seinem Enkel Adam, 6, in einem provisorischen Zelt im Stadtteil Al-Saraya im Zentrum von Gaza-Stadt
Abdullah Abu Jalilah, 82, mit seinem Enkel Adam, 6, in einem provisorischen Zelt im Stadtteil Al-Saraya im Zentrum von Gaza-Stadt
Foto: Ahmed Ahmed, 18. Juli 2025
Nachdem Israel im März den Waffenstillstand mit der Hamas gebrochen und eine zweimonatige vollständige Sperre für humanitäre Hilfe und Lebensmittel für den Gazastreifen verhängt hatte, überlebten Abu Jalilah und seine Familie von einer einzigen Mahlzeit pro Tag, die von lokalen Hilfsorganisationen bereitgestellt wurde. Doch die meisten Suppenküchen haben keine Vorräte mehr, und die noch in Betrieb befindlichen können nur noch bescheidene Mahlzeiten zubereiten: dünne Suppe oder kleine Portionen Linsen, die oft von Dutzenden von Menschen geteilt werden.

„Am Dienstag gab es eine Lebensmittelverteilung im Lager“, erinnert sich Abu Jalilah.

„Die Suppe schwappte wegen des Gedränges und Geschubses über die Leute. Ich bekam nur eine einzige Portion – nur etwas wässrige Brühe. Aber ich gab sie einem 10-jährigen Jungen, der weinte, weil er nichts bekommen hatte.

„Ich hätte nie gedacht, dass ich in meinem Leben so hungrig, krank und müde sein würde“, fügte er hinzu. „Worte können diese Demütigung nicht beschreiben.

Der Tod ist würdiger als dieses Leben.“ Abu Jalilah war bis zu seiner Pensionierung vor 20 Jahren Angestellter der Palästinensischen Autonomiebehörde und lebte von seiner monatlichen Rente. Aber angesichts der steigenden Lebensmittelpreise und der hohen Gebühren, die Zwischenhändler allein für den Zugang zu Bargeld verlangen, ist das wenige Einkommen, das ihm noch bleibt, fast wertlos. „Wir brauchen mindestens 100 Dollar pro Tag, um ein halbes Stück Brot und ein paar Linsen zu kaufen“, sagte er. „

Normalerweise gebe ich meinen Anteil ab, damit meine Enkelkinder etwas zu essen haben. Sie weinen den ganzen Tag vor Hunger, bis sie vor Verzweiflung einschlafen.“

Während er sprach, weinten nicht nur seine eigenen Enkelkinder in der Nähe – aus allen Zelten in der Umgebung hallte das Weinen von Kindern. In Gaza sind die Schreie hungriger Kinder heute Teil des Alltags geworden.

Palästinenser stehen am 21. Juni 2025 in Khan Yunis im südlichen Gazastreifen vor der Tekiyat Al-Saada (Solidaritätsküche) an, um Essen zu bekommen.
Foto: Doaa Albaz/Activestills
Abu Jalilah sagte, der Hunger habe ihn schwach und benommen gemacht. „Ich kann nicht mehr so laufen wie früher. Mir ist fast ständig schwindelig. Mehr als 70 Jahre lang habe ich jeden Tag Obst gegessen und Tee mit Zucker getrunken. Jetzt habe ich seit Wochen nicht einmal mehr ein Gramm Zucker zu Gesicht bekommen.

„Israel setzt Entbehrung und Hunger als Waffe gegen unschuldige Menschen in Gaza ein“, fuhr er fort. „Was haben wir getan, um das zu verdienen? Wenn sie die Grenzübergänge nicht öffnen und keine Lebensmittel hereinlassen, werden wir alle bald sterben.“

„Israel will uns verhungern lassen“

Sara Marouf, 53, leidet unter extremem Hunger, Erschöpfung und Unterzuckerung. Sie lebt mit ihren vier Söhnen und deren Familien in einem provisorischen Zelt in der Omar Al-Mukhtar Street im Zentrum von Gaza-Stadt, nachdem israelische Luftangriffe im Dezember 2024 ihr Haus in Beit Lahiya im Norden Gazas zerstört haben.

Wie viele andere vertriebene Familien mussten sie wegen israelischer Evakuierungsbefehle immer wieder fliehen. Aber während des größten Teils des Krieges, so Marouf, war ihr dringendster und unerbittlichster Kampf, die nächste Mahlzeit zu sichern.

„Mir ist die meiste Zeit schwindelig“, sagte sie gegenüber +972. „Letzte Woche bin ich zweimal ohnmächtig geworden. Meine Kinder haben mich in eine nahe gelegene Gesundheitsklinik getragen.

Die Ärzte sagten, mein Blutzucker sei gefährlich niedrig, weil ich nicht genug gegessen habe.“

Vor dem Krieg arbeiteten ihre Söhne als Bauern und Viehhändler. Aber während des Einmarsches der israelischen Armee in den Norden Gazas wurde ihr Land zerstört, ihre Ernte vernichtet und alle ihre Ziegen getötet oder starben an Hunger.

Sara Marouf, 53, mit ihrem Enkel vor ihrem Zelt in der Omar Al-Mukhtar Straße im Zentrum von Gaza-Stadt
Sara Marouf, 53, mit ihrem Enkel vor ihrem Zelt in der Omar Al-Mukhtar Straße im Zentrum von Gaza-Stadt
Foto: Ahmed Ahmed, 18. Juli 2025
„Früher habe ich Gemüse an Nachbarn und Verwandte verteilt“, erinnert sich Sara an die Zeit vor dem Krieg. „Ich habe sogar Menschen in Not Geld gegeben. Jetzt bettle ich Fremde um alles an – um ein Stück Essen oder nur ein paar Schekel, um etwas zu essen zu kaufen.“

Ihr 20-jähriger Sohn Bilal, Vater von drei Kindern, hat sich dreimal mit Freunden in die Nähe des Netzarim-Korridors gewagt, in der Hoffnung, Hilfsgüter aus humanitären Lastwagen abzufangen.

„Einmal hat er es geschafft, einen 25-Kilo-Sack Mehl aus einem Lkw zu klauen“, erinnert sich Sara. „Aber Banditen haben ihn aufgehalten und gedroht, ihn zu erstechen, wenn er ihnen den Sack nicht gibt. Also hat er ihn ihnen gegeben.

Ich habe ihn davon abgehalten, noch mal zurückzugehen. Es ist zu gefährlich – israelische Soldaten schießen auf Menschen, und lokale bewaffnete Banden machen Jagd auf diejenigen, die versuchen zu überleben“, sagt sie.

„Israel will uns in Gaza verhungern lassen“, fügt sie mit fester, aber müder Stimme hinzu. „Wir sind nicht die Hamas. Warum sollten unsere Kinder verhungern?“

Quelle: Ahmed Ahmed 25. Juli 2025 in +972magazine: ‘Death has more dignity than this life’: Israel’s starvation campaign ravages Gaza

Ahmed Ahmed ist ein Pseudonym für einen Journalisten aus Gaza-Stadt, der aus Angst vor Repressalien anonym bleiben möchte.

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Fotos: ActiveStills (mit freundlicher Genehmigung), Ahmed Ahmed via +972magazine

+972 Magazine ist ein im August 2010 von einem Kollektiv palästinensischer und israelischer Journalisten und Bloggern gegründetes unabhängiges, gemeinnütziges, linkes Online-Magazin mit Sitz in Israel und mit Mitarbeitern im Westjordanland und im Gazastreifen.

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Wie man lebt, als würde die Welt untergehen oder: über das Pflanzen von Bäumen

Ich bin diesen Samstag in Waynesboro, Virginia, auf der A Better World is Possible Anarchist Bookfair, falls du mich sehen oder mir abkaufen willst, was ich so zusammenkratzen kann. Die Buchmesse geht am 26. Juli von 10 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit in der 565 Pine Ave. Ich werde irgendwann während oder kurz nach dem Mittagessen sprechen.

Das hier ist eine leicht überarbeitete Neuveröffentlichung eines Essays, den ich 2019 auf meinem alten Blog geschrieben habe. Der Titel ist der Name, den ich schließlich für meinen Podcast „Live Like the World is Dying“ gewählt habe, den ein Freund von mir als besseres Wortspiel als „ending“ vorgeschlagen hat. Da ich dieses Wochenende darüber sprechen werde, warum wir uns eine bessere Welt vorstellen und dafür kämpfen, schien es mir passend, diesen Beitrag diese Woche zu veröffentlichen, zumal mein Blog seit einiger Zeit offline ist.

Wie man lebt, als würde die Welt untergehen


Die Welt könnte untergehen.

Das Foto zeigt das im Beitrag erwähnte Bild eines Baumes mit einem überlagerten Ⓐ. Der Text lautet: „Selbst wenn die Welt morgen untergehen würde, würde ich heute noch einen Baum pflanzen.”
Quelle: Margaret Killjoy
Es gibt ein weit verbreitetes anarchistisches Volkskunstwerk, das mir sehr viel bedeutet. Ich weiß nicht, wer es gezeichnet hat. Es ist die Zeichnung eines Baumes mit einem überlagerten Ⓐ. Der Text lautet: „Selbst wenn die Welt morgen untergehen würde, würde ich heute noch einen Baum pflanzen.”

Ich bin mit diesem Kunstwerk in der Anarchie aufgewachsen. Es wurde als Aufnäher und Poster gedruckt und war auf Hoodies und an den Wänden von Kollektivhäusern zu sehen. Es wurde mit Schablonen als Graffiti gesprüht und in Zines kopiert. Es ist eine Paraphrase eines Zitats, das fälschlicherweise Martin Luther zugeschrieben wird (dem ursprünglichen protestantischen Martin Luther, nicht Martin Luther King Jr., obwohl viele Leute das Zitat auch ihm zuschreiben). Das Originalzitat lautet in etwa: „Selbst wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich noch meinen Apfelbaum pflanzen.“ Die früheste Erwähnung, die man finden kann, stammt aus der Deutschen Bekennenden Kirche, einer christlichen Bewegung innerhalb des nationalsozialistischen Deutschlands, die sich gegen die Macht der Nazis stellte. Das Zitat wurde verwendet, um Hoffnung zu wecken und Menschen zum Handeln zu inspirieren. Ich habe erfahren, dass es sich um eine Paraphrase eines Hadith handelt: „Wenn die Auferstehung über einen von euch kommen würde, während er einen Setzling in der Hand hält, dann soll er ihn pflanzen.“

Das ist etwas, hinter dem ich stehen kann.

Es gibt ein Buch, das mir sehr viel bedeutet: „On the Beach“ von Nevil Shute. Ich habe es nie gelesen. Ich bringe es nicht über mich. Trotzdem denke ich ziemlich oft darüber nach.

Der Roman handelt von einem Atomkrieg, der alles Leben auf der Erde vernichten wird, und beschreibt die letzten Tage der Menschen in Australien, die auf den unvermeidlichen Tod aller Lebewesen warten. Er beschreibt, wie sie ihr Leben leben und wie sie in der Apokalypse einen Sinn finden. Es ist ein Buch darüber, wie man ohne Hoffnung leben kann. Es ist ein Buch der Resignation.

Das ist mir zu viel, zumindest im Moment.

Die Welt könnte untergehen.

Viele Leute werden mir da widersprechen. Sie werden zu Recht darauf hinweisen, dass für viele Menschen auf der ganzen Welt, vor allem in den Teilen der Welt, die lange vom westlichen Imperialismus heimgesucht wurden, die Welt schon lange untergeht. Sie werden zu Recht darauf hinweisen, dass die Welt selbst nicht untergeht, dass Veränderung etwas Konstantes ist und dass selbst wenn nach der Klimakatastrophe und dem Krieg nur eine verbrannte Wüste übrig bleibt, das Leben wahrscheinlich weitergehen wird. Das Leben der Menschen, der Tiere und der Pflanzen wird in irgendeiner Form all das überleben.

Die Leute werden wieder richtig sagen, dass fast jede Generation geglaubt hat, dass die Welt untergeht. Das Maschinengewehrgemetzel des Ersten Weltkriegs, der Völkermord des Zweiten Weltkriegs, die Weltuntergangsuhr des Kalten Krieges, die AIDS-Epidemie – all das muss sich wie die Apokalypse angefühlt haben. Für ganze Völker war es das auch. Und doch sind einige von uns heute hier und leben.

Keines dieser Argumente ändert etwas an der Tatsache, dass es sich definitiv so anfühlt, als würde die Welt untergehen.

Berge werden gesprengt, um Kohle abzubauen und Gift in die Luft zu pumpen, Pipelines roden die letzten Überreste der Wildnis, damit wir noch mehr Gift in die Luft pumpen können. Ozeane verschlingen Inseln, hundertjährige Stürme kommen jedes Jahr vor, und es fühlt sich an, als würden wir jeden Tag neue Klimarekorde brechen. Das Gefühl der Dringlichkeit einer bevorstehenden Katastrophe schürt einen Anstieg des „Ich hab meins, scheiß auf euch”-Nationalismus, und Klimawissenschaftler werden in unzumutbarem Maße ignoriert.

Die Welt geht unter.

Sie geht immer unter, aber gerade jetzt geht sie besonders schnell unter. Für mich und die Menschen, die mir nahestehen, geht sie dramatischer unter als vor 37 Jahren, als ich geboren wurde.

Das ist verdammt lähmend.

Die Nachrichten sind voll von Aussterben und Faschismus und Tod und Tod und Tod.

Und von uns wird erwartet, dass wir morgens aufstehen und zur Arbeit gehen.

Eine Zeit lang habe ich mich mit einem Kreislauf aus Verleugnung und Panik zurechtgefunden. Die potenzielle Apokalypse war im Grunde genommen ein zu großes Problem. Ich konnte sie und ihre Auswirkungen nicht begreifen, also tat ich so, als würde sie nicht stattfinden. Bis natürlich ein schreckliches Ereignis oder eine Erinnerung an die Apokalypse eine bestimmte Schwelle überschritt und mich in eine Spirale der Verzweiflung stürzte. Dann übernahm wieder die Taubheit und der Kreislauf begann von vorne.

Das hat mir nicht viel geholfen.

Vor etwa einem Jahr habe ich beschlossen, vier verschiedene, oft widersprüchliche Prioritäten für mein Leben zu setzen. Ich überprüfe alle meine Entscheidungen anhand dieser Prioritäten und versuche, sie im Gleichgewicht zu halten.

Verhalte dich, als würden wir sterben. Verhalte dich, als würden wir vielleicht nicht sofort sterben. Verhalte dich, als hätten wir vielleicht eine Chance, das zu verhindern. Verhalte dich, als würde alles gut werden.

Verhalte dich, als würden wir sterben

Jeder Atemzug ist unser letzter. Du lebst nur einmal. Rauch, wenn du kannst. Tu, was du willst. Memento Mori. Unsere Kultur ist voll von Euphemismen und cleveren Sprüchen, die sich um eine einfache Idee drehen: Wir sind sterblich, also sollten wir versuchen, das Beste aus der Zeit zu machen, die wir haben.

Hedonismus zu leben hat heutzutage viele Vorteile. Es ist durchaus möglich, dass die meisten von uns in zehn oder zwanzig Jahren nicht mehr am Leben sind. Es ist sogar möglich, wenn auch viel weniger wahrscheinlich, dass viele von uns in einem Jahr nicht mehr am Leben sind.

Als ich jünger war, dachte ich, ich wäre ein schrecklicher Hedonist. Als Überlebender sexueller und psychischer Gewalt und Missbrauch hatte ich nie viel Glück mit Drogen oder Gelegenheitssex. Aber Sex und sich zu betrinken sind zwar absolut lohnende Freizeitbeschäftigungen, aber nicht die einzigen Möglichkeiten, den Moment zu genießen. Beim Hedonismus geht es um das Streben nach Vergnügen und Freude. Der Trick besteht darin, herauszufinden, was einem Vergnügen und Freude bereitet.

Für mich bedeutet das, mir selbst die Erlaubnis zu geben, Musik zu machen, zu singen, obwohl ich keine Ausbildung habe, Klavier und Harfe zu spielen. Zu reisen, zu wandern. Schöne Momente zu suchen und zu akzeptieren, dass sie vergänglich sein können. Ich werde die Moderatorin des ziemlich gesunden Podcasts „Ologies“, Alie Ward, etwas unhöflich paraphrasieren und sagen: „Wir könnten sterben, also schneide dir die Ponyfrisur und sag deinem Schwarm, dass du sie magst.“

Mein Hedonismus ist vorsichtig. Ich will nicht mit dem Rauchen anfangen oder andere Süchte entwickeln. Ich versuche nicht, so zu leben, als gäbe es keine Garantie für morgen, sondern nur eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es kein Morgen gibt. Ehrlich gesagt würde das unabhängig von der aktuellen Krise gelten, aber gerade jetzt ist es mir besonders wichtig.

Verhalte dich so, als würden wir nicht sofort sterben

Prepper haben aus gutem Grund einen schlechten Ruf. Die Leute, die in Weltuntergangs-Bunkern Munition und Lebensmittel horten, haben in der Regel nicht das Wohl anderer im Sinn. Dennoch erscheint es immer mehr von uns sinnvoll, auf eine langsame Apokalypse oder dramatische Umbrüche im Status quo vorbereitet zu sein.

Die Vorbereitung auf die Apokalypse sieht für jeden Menschen und jede Gemeinschaft anders aus. Für manche bedeutet es, Vorräte anzulegen. Für andere, sich die Mittel zum Anbau von Lebensmitteln zu sichern.

Eine Sache, die ich von meinen Freunden gelernt habe, die sich mit Resilienz von Gemeinschaften und Katastrophenhilfe beschäftigen, ist jedoch, dass die wichtigste Ressource, die man sich sichern sollte, nicht materieller Natur ist. Es sind nicht Kugeln, es ist nicht Reis, es ist nicht einmal Land oder Wasser. Es sind die Verbindungen zu anderen Menschen. Das effektivste Mittel, um in Krisen zu überleben, ist die Erstellung von Katastrophenplänen für die Gemeinschaft. Gegenseitige Hilfe zu üben. Netzwerke der Resilienz aufzubauen.

Alle Apokalypse-Filme liegen völlig daneben, wenn die mutige Gruppe von Überlebenden sich in einer Hütte verschanzt und die verwüstenden chaotischen Horden abwehren. Die Filme liegen daneben, weil die verwüstenden Horden im härtesten Sinne des Wortes diejenigen sind, die richtig überleben. Sie tun es gemeinsam. Natürlich plädiere ich nicht dafür, dass wir die Schädel unserer Feinde tragen und uns vor Kriegsherren ducken (obwohl das Tragen der Schädel von Möchtegern-Kriegsherren seinen Reiz hat). Ich plädiere dafür, offen für Chancen zu bleiben und kollektive Macht aufzubauen.

Es gibt unzählige Gründe, sich nicht darauf zu verlassen, sich mit sechs Freunden in einer Hütte zu verschanzen, um die Apokalypse zu überleben, aber ich nenne dir zwei davon. Erstens, weil ein lohnenswertes und langes Leben als Mensch Verbindungen zu einer Vielzahl von Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten, Ideen und Hintergründen erfordert. In deiner Hütte ist alles Spaß und Spiel, bis dir der Blinddarm platzt und keiner von euch Chirurg ist – oder du der einzige Chirurg bist. Ebenso sind kleine Gruppen von Menschen, die dazu neigen, einer Meinung zu sein, der Gefahr des Gruppendenkens und des Echoraumeffekts ausgesetzt, was deine Fähigkeit einschränkt, Herausforderungen, denen du gegenüberstehst, intelligent zu bewältigen.

Zweitens, weil du dich durch den Rückzug aus der Gesellschaft der Möglichkeit beraubst, die Veränderungen mitzugestalten, die die Gesellschaft in Krisenzeiten durchläuft. Wenn du dich mit deinen Vorräten und deinen Kumpels im Wald versteckst und Faschisten die Macht übernehmen, rate mal, was dann passiert? Es ist irgendwie deine eigene Schuld. Denn du warst nicht dabei, als alle anderen entschieden haben, ob sie Egalitaristen oder Faschisten sein wollen. Und rate mal, was dann passiert? Jetzt steht die randalierende Horde vor deiner Tür und will deine Munition und deine Antibiotika, und sie wird sie sich auf die eine oder andere Weise holen. Faschismus lässt sich immer am besten im Keim ersticken. Es ist niemals sicher, ihn zu ignorieren. Nicht jetzt und auch nicht in einer Mad-Max-Zukunft.

Konkrete Ressourcen sind natürlich wichtig. Jedes wahrscheinliche Szenario, für das Vorbereitungen sinnvoll sind, wird nicht so dramatisch sein wie eine völlige Umstrukturierung oder der Zusammenbruch der Gesellschaft. Es könnte zu Nahrungsmittelknappheit, Stromausfällen oder Wasserverschmutzung kommen. Es schadet nie, für sich selbst und seine Nachbarn unverderbliche Lebensmittel, Notstromquellen und Wasserfiltersysteme vorzuhalten.

Dennoch ist es eine schlechte Idee, alles auf eine Karte zu setzen. Du solltest deine Tage, egal ob es deine letzten sind oder nicht, wahrscheinlich nicht damit verbringen, dich übermäßig auf etwas vorzubereiten, das vielleicht eintreten wird oder auch nicht.

Handle so, als hätten wir eine Chance, dies zu verhindern

Wir können und müssen die schlimmsten Auswüchse der Klimakatastrophe verhindern. Wir können und müssen den Faschismus mit allen notwendigen Mitteln stoppen. Die Hände in den Schoß zu legen und vor dem Problem davonzulaufen, ist keine Lösung.

Es ist schwer, sich daran zu erinnern, dass wir Handlungsfähigkeit haben. Wenn wir nicht in extrem wohlhabenden Verhältnissen aufgewachsen sind, wurde uns das Konzept der politischen und wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit immer wieder genommen. Uns wurde gesagt, dass es zwei Möglichkeiten gibt, Veränderungen zu bewirken: Politiker wählen oder mit unserem Geld abstimmen. Politiker in westlichen Demokratien sind wahrscheinlich nicht in der Lage, die notwendigen Veränderungen so drastisch umzusetzen, und sie werden sich sicherlich nicht darum bemühen, es sei denn, wir motivieren sie dazu auf ziemlich drastische Weise. Was die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit angeht, gibt es eine kleine Handvoll Männer, die mehr Reichtum – und damit Macht – haben als der Rest von uns zusammen.

Uns wurde gesagt, dass wir die Dinge weder politisch noch wirtschaftlich selbst in die Hand nehmen können. Wir dürfen keine Revolution machen. Wir dürfen den Reichtum der Elite nicht umverteilen.

Es wird dich schockieren, dass ich nicht viel Wert darauf lege, was wir tun dürfen und was nicht.

Aber selbst wenn wir uns die Erlaubnis dazu geben würden, erscheint eine Revolution wie eine unüberwindbare Herausforderung. Wir haben optimistisch gesehen zehn Jahre Zeit, um das Wirtschaftssystem unseres Planeten komplett umzukrempeln [fünf Jahre jetzt, wenn ich diesen Text 2025 wieder lese]. Es ist machbar. Es muss gemacht werden. Und doch fühlt es sich an, als würde es nicht gemacht werden.

Wir alle wägen die Kosten und den Nutzen eines direkten Handelns ab. Wir alle haben unterschiedliche „Scheiß drauf“-Punkte – den Punkt, an dem wir unser unmittelbares Wohlergehen nicht mehr in den Vordergrund stellen können, sondern unabhängig vom Ergebnis handeln müssen. In der Zwischenzeit warten wir, bis es so aussieht, als könnten wir handeln und tatsächlich eine Chance auf Erfolg haben.

Überall auf der Welt, sogar in einigen westlichen Ländern, warten die Leute nicht mehr. Sie handeln. Wir müssen ihnen helfen, sie mit Worten und Taten unterstützen, während wir uns darauf vorbereiten, auch hier zu handeln.

Die Revolution braucht Vermittler und Moderatoren, Sanitäter und Schläger. Sie braucht Hacker und Propagandisten, sie braucht Finanziers, Schmuggler und Diebe. Sie braucht Späher und Koordinatoren, sie braucht Musiker und sie braucht Menschen, die in das System investiert sind, um zu Verrätern zu werden. Sie braucht Anwälte und Wissenschaftler, Buchhalter und Lektoren, Köche und sie braucht fast jeden, fast jede Fähigkeit.

Was sie aber nicht braucht, sind Möchtegern-Manager. Die Leute, die behaupten, zu wissen, wie man eine Revolution führt, wissen es nicht, sonst hätten sie es schon längst getan. Der autoritäre Drang, zu entscheiden, wie die Revolution aussehen soll und wie nicht, wie die Leute ihre Wut ausdrücken und ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen sollen und wie nicht, wird uns jedes Mal im Weg stehen. Autoritärer Kommunismus ist der Tod jeder Revolution. Autoritärer Liberalismus ist der Tod jeder Revolution. Selbst die dogmatischsten Anarchisten werden sich in den Weg stellen, wenn man ihnen die Chance dazu gibt. Die Revolution lässt sich nicht mit einem Markenzeichen versehen. Trotz der Darstellungen von Rebellionen in Hollywood funktionieren sie unter einem einzigen Banner nicht so gut. Sie sind vielfältig, sonst sind sie keine Revolutionen.

Die Revolution kann nicht von einer Avantgarde von Aktivisten kontrolliert werden; wenn doch, wird sie scheitern. Die Revolution muss von ihren Teilnehmern kontrolliert werden, denn nur dann werden wir lernen, wie wir die Kontrolle über unser eigenes Leben und unsere Zukunft zurückgewinnen können.

Wir haben die Chance, dies zu verhindern.

Manchmal vergesse ich das, aber das sollte ich nicht.

Dennoch kann ich mich nicht allein auf die Hoffnung verlassen, sonst würden mich die Tage, an denen die Hoffnung mich im Stich lässt, niederschlagen.

Verhalte dich so, als würde alles gut werden

Jedes Mal, wenn die Welt bisher kurz vor dem Untergang stand, ist es nicht dazu gekommen. Für manche Menschen und Kulturen ist sie untergegangen. Zivilisationen sind zusammengebrochen. Ökosysteme haben sich radikal verändert. Arten sind ausgestorben – darunter auch die Arten, die vor dem Homo sapiens existierten. Die Kolonialisierung war eine Apokalypse. Einige Menschen haben diese Apokalypsen überlebt, viele andere jedoch nicht.

Dennoch gibt es die Welt noch und wir sind noch da.

Der Kapitalismus ist ein robustes Biest, das sich ziemlich gut anpassen kann. Marx hat sich in vielen Dingen geirrt, und eines davon war die Unvermeidbarkeit des Zusammenbruchs des Kapitalismus unter dem Gewicht seiner eigenen Widersprüche. Mit oder ohne Kapitalismus könnte die Gesellschaft, in der wir leben, weiterbestehen. Wir könnten die schlimmsten Auswüchse der Klimakatastrophe durch wirtschaftliche Veränderungen oder wilde Geoengineering-Projekte eindämmen.

Ich würde nicht darauf wetten, aber ich würde auch nicht ganz dagegen wetten.

So sehr ich auch so leben muss, als würde ich morgen sterben, muss ich auch so leben, als würde ich noch hundert Jahre auf diesem seltsamen grünen und blauen Planeten verbringen. Solange sich nichts ändert, werde ich keine Brücken hinter mir abbrechen. Ich versuche, meine Karriere aufrechtzuerhalten. Wenn ich sicher wäre, dass ich bis 2021 unter einem faschistischen Regime sterben würde, hätte es wenig Sinn, Romane zu schreiben: Es dauert zu lange, sie zu schreiben, zu veröffentlichen und ihr Publikum zu erreichen. Sicher, das Schreiben selbst macht mir Spaß, aber noch mehr Freude bereitet es mir, meine Kunst den Menschen zu präsentieren und sie die Kulturlandschaft beeinflussen zu lassen. Gerade das Schreiben von Romanen braucht Zeit. Dazu muss es eine Zukunft geben. Ich möchte, dass es eine Zukunft gibt. Fast verzweifelt. Aber nicht so sehr, dass ich alles darauf setze.

Einen kleinen Teil meiner Zeit und meiner Ressourcen in die Möglichkeit einer Zukunft zu investieren, ist wichtig für meine psychische Gesundheit, weil es mich dazu bringt, mich für diese Gesundheit einzusetzen.

Die Welt könnte morgen untergehen, oder auch nicht. Wenn wir es irgendwie verhindern können, sollten wir das tun. Wir sollten trotzdem so handeln, als ob es passieren könnte.

Wir sollten uns überlegen, welche Bäume wir in jedem Fall pflanzen würden.

Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: How to Live Like the World is Ending or: on the planting of trees, 23. Juli 2025

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten

Deutsche staatliche Repression gegen Palästina-Solidarität „vergleichbar mit autoritären Regimes“

Aktivisten wehren sich gegen Kampagne zur Kriminalisierung gewaltfreien Widerstands gegen den Völkermord in Gaza

Das Foto zeigt Demonstrant:Innen mit Kufiya im Diskurs mit behelmten Polizisten
Foto: Nakba77-Demos in Berlin, 15. Mai 2025. Josie Ó Súileabháin.
In den frühen Morgenstunden des 16. Juli hämmerte die Polizei an Manars Wohnungstür. Als ihr Mann öffnete, durchsuchten die bewaffneten Beamten des Landeskriminalamts (LKA) die Wohnung nach der palästinensischen Mutter, während ihre beiden Kinder im Alter von 4 und 11 Jahren sich für die Schule fertig machten.

Nachdem sie festgestellt hatten, dass sie nicht zu Hause war, fuhr die Polizei zu Manars Arbeitsplatz. Ihre Geräte wurden vor den Augen ihrer Kollegen beschlagnahmt, wobei die öffentliche Verbindung zu schwerer Kriminalität ihren Arbeitsplatz direkt gefährdet.

Sie hatten keinen Durchsuchungsbefehl, keinen vorherigen Kontakt und keine freiwillige Anfrage. Manar wurde keiner Straftat beschuldigt. Sie wurde als „Zeugin” einer „schweren Störung der öffentlichen Ordnung” und „versuchter Befreiung von Gefangenen” während der Nakba77-Demonstration in Berlin am 15. Mai eingestuft – dennoch wurde die Razzia durchgeführt, als wäre sie bewaffnet und gefährlich. Die Polizei durchsuchte die Wohnungen von vier weiteren Teilnehmer*innen der Veranstaltung.

„Das war nicht nur eine Razzia”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von PA Allies, Arrest Press Unit und Palestine Reveals. „Es war eine bewusste Aktion des deutschen Staates, um eine palästinensische Mutter und ihre Familie einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Es war psychische Gewalt – nicht nur gegen ihre Kinder, die jetzt gelernt haben, dass nicht mal ihr Zuhause ein sicherer Ort ist, sondern auch gegen Manar selbst.”

Wie Freedom berichtete, kam es bei der Nakba77-Veranstaltung zu 88 Festnahmen und über 36 Verletzten, darunter zwei Rettungssanitäter, einige davon schwer. Die Polizei stürmte wiederholt in die Menge und schlug und trat scheinbar willkürlich auf die Teilnehmer ein.

Die Festgenommenen wurden in Handschellen und in Polizeiwagen und Zellen geschlagen. Rettungssanitäter wurden angegriffen, als sie eingriffen oder versuchten, Festgenommenen mit Verdacht auf Kopfverletzungen medizinisch zu versorgen. Ich habe gesehen, wie akkreditierte Journalisten festgenommen und von der Polizei weggezerrt wurden, als sie versuchten, die Festnahmen zu dokumentieren.

Politisch motiviert

Deutschland hat schätzungsweise die größte palästinensische Diaspora in Europa mit bis zu 300.000 Menschen. Allein in den letzten sechs Jahren gab es über 700 dokumentierte Fälle staatlicher Repressionen gegen diese Gemeinschaft in allen Bereichen des zivilen Lebens, darunter Bildung, Medien und kulturelle Einrichtungen.

Das Foto zeigt Demonstrant:Innen mit Kufiya im Diskurs mit behelmten Polizisten
Foto: Nakba77-Demo in Berlin, 15. Mai 2025. Josie Ó Súileabháin.
In einem Bericht des European Civic Forum wurde Deutschland als eines der repressivsten EU-Länder in Bezug auf staatliche Reaktionen auf Solidarität mit Palästina identifiziert. Alice Garcia vom European Legal Support Centre (ELSC) sagte, dass diese Praktiken „eindeutig mit den Praktiken autoritärer Regime vergleichbar“ seien.

Der deutsche Staat kriminalisiert die palästinensische Identität, indem er das Migrationsrecht als Waffe einsetzt und mit Abschiebungen, Visumsentzug und Asylverweigerung eine abschreckende Wirkung erzielt, um den Aktivismus von Migranten zu verhindern und Solidarität zu unterbinden.

„Die Unterdrückung der Palästinenser ist ein tiefgreifendes, strukturelles Phänomen, das am besten als Rassismus beschrieben werden kann”, sagen die Organisatoren von PA Allies und Palästina Spricht (Palestine Speaks) in einem Bericht. Sie weisen auf „die systematische Entmenschlichung, Delegitimierung und Ausgrenzung der Palästinenser als Volk hin, oft durch die Darstellung der Palästinenser als potenzielle Bedrohung”.

Die deutschen Medien sind mitschuldig an dieser Abschirmung staatlich sanktionierter Polizeigewalt durch einseitige Darstellungen, die Demonstranten als aggressiv, gefährlich und als Bedrohung für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit darstellen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) beklagte in einem offenen Brief unter Verweis auf angebliche Gewalt von Palästina-Solidaristen gegenüber der Presse: „Wir sind nicht die Prügelknaben von verrückten Radikalen!“

Wo keine Beispiele genannt wurden, konnte Palästina Spricht mehrere Beispiele für Polizeigewalt gegen Demonstranten, darunter palästinensische Jugendliche, vorlegen, die seit den Massakern der Hamas am 7. Oktober und dem darauf folgenden Völkermordkrieg Israels gegen Gaza wiederholt dokumentiert wurden, und diese direkt an die Berliner Behörden und die Polizei schicken. Es wurden jedoch keine Ermittlungen eingeleitet, und selbst Reporter ohne Grenzen Deutschland hat es versäumt, dieses Muster der Polizeigewalt anzuprangern.

Stattdessen wurde behauptet, dass ein Polizist bei den Nakba77-Demonstrationen gewaltsam angegriffen worden sei, was von der Presse, den Polizeigewerkschaften, den lokalen Behörden und Bundesministern wiederholt wurde, um strengere Polizeitaktiken und eine stärkere Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen.

Forensis und Forensic Architecture haben inzwischen aufgedeckt, dass derselbe Polizist gesehen wurde, wie er in die Demonstration eingriff, einen Teilnehmer gewaltsam zu Boden warf und dann auf Demonstranten um ihn herum einschlug und sie schlug. Soweit ich das mitbekommen habe, eskalierte die Gewalt in dem Moment, als die Lautsprecher auf der Bühne auf Arabisch sprachen und die Polizei anrückte.

Spirale der Absurdität

Am 11. Februar stürmte die Berliner Polizei ein Café in der Sonnenallee in Neukölln und nahm mehrere Personen fest, darunter zwei palästinensische Flüchtlinge aus Gaza. Einer wurde in die Haftanstalt Tegel gebracht und später freigelassen, der zweite wurde nach Athen abgeschoben und auf der Straße ausgesetzt. In einem anderen Fall wurde ein Palästinenser bei einem vermeintlich regulären Termin bei der Berliner Ausländerbehörde festgenommen und sofort nach Athen abgeschoben, wo er nach einer Zeit in Haft mit einem vorläufigen Reisedokument auf die Straße gesetzt wurde, ohne Unterkunft, Essen oder Mittel.

Später im Jahr durchsuchte die Polizei die Wohnung von Musaab Abu Atta, der daraufhin festgenommen wurde. Er wird seit Ende Februar ohne Anklage festgehalten, und sein Anwalt bezeichnet diese Untersuchungshaft als politisch motivierte Zermürbungstaktik gegen ihn und seine Angehörigen. Die Kommunikation wurde stark eingeschränkt, und die Polizei hat Familienangehörige gewarnt, dass sie bei einem Besuchsversuch unter Verdacht gestellt werden. Termine werden abgesagt, und Kontakt kann nur indirekt über seinen Anwalt aufgenommen werden.

Es wäre falsch, diese Repression als Reaktion Deutschlands auf den 7. Oktober zu sehen. Schon Ende September 2023 hat die deutsche Polizei Abu Atta verboten, an politischen Veranstaltungen teilzunehmen, vor allem mit Samidoun, einer Organisation, die sich für palästinensische Gefangene einsetzt und in der er aktiv ist.

Das wurde bis zum 31. Oktober verlängert oder „bis er das Land verlässt“, weil die deutschen Einwanderungsbehörden seinen Status als palästinensischer Flüchtling aus Syrien als „unrichtige“ Staatsangehörigkeit ansehen. Seit seiner Ankunft aus Syrien im Jahr 2015 wurde Abu Atta überwacht, rassistisch diskriminiert, stigmatisiert und kriminalisiert. Als Teenager wurde Abu Atta wegen seiner Unterstützung des palästinensischen Widerstands durch Posts in sozialen Medien strafrechtlich verfolgt.

Das Foto zeigt einen Ausschnitt aus der Demo mit einer Person, die von einer Polizeikette verdeckt, , die ein Schild mit dem Text "They will never kill us all" hoch hält.
Foto: Nakba77-Demo in Berlin, 15. Mai 2025. Josie Ó Súileabháin.
So war es auch im Fall des palästinensischen Künstlers Hamja Ahsan, gegen den aufgrund seiner Social-Media-Beiträge während seines Aufenthalts in England Anzeige erstattet wurde. Als Reaktion auf Berichte, wonach SPD-Chef Olaf Scholz „die Abschiebung all derer, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben, in großem Stil“ gefordert hatte, bezeichnete Ahsan ihn als „neoliberales faschistisches Schwein“ und wurde von Volker Beck, dem Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, bei der Polizei angezeigt.

„Wir müssen das Schweigen brechen, um den Völkermord zu beenden”, schrieb Majad Abu Salama, Mitbegründer von Palästina Spricht, bevor er wegen einer Reihe von Social-Media-Beiträgen vor Gericht musste. „Ich kehre nicht als Angeklagter, sondern als Ankläger vor Gericht zurück. Die wahren Angeklagten sind westliche imperialistische Regime – einschließlich Deutschland –, die den Völkermord finanzieren und diejenigen kriminalisieren, die sich ihm widersetzen.”

Palästina Spricht und andere Gruppen haben deutlich gemacht, dass Deutschland den Völkermord Israels an den Palästinensern aktiv unterstützt und ermöglicht, und in diesem Zusammenhang eskaliert die Repression. Die Enthaltung bei der UN-Abstimmung über einen Waffenstillstand, die Ablehnung der Völkermordklage vor dem IGH, die Aussetzung der humanitären Hilfe durch die UNRWA und Waffenexporte nach Israel im Wert von insgesamt 487 Millionen Euro machen Deutschland auf internationaler Ebene zum Komplizen.

Abu Salama ist ein Flüchtling aus dem Flüchtlingslager Jabalia im Norden Gazas. Er hat für Palästina Spricht die Texte „Gaza ist aus dem Gefängnis ausgebrochen“ und „Befreit Palästina vom Fluss bis zum Meer“ geschrieben. „Das sind keine Verbrechen, das sind die Lebensgeschichten von Kindern aus Gaza, die seit Jahrzehnten unter militärischer Blockade leben, darunter ich selbst, meine Freunde und meine Geschwister. Das sind Wahrheiten, die von einem Volk ausgesprochen werden, das sich gegen koloniale Auslöschung wehrt“, schreibt Abu Salama. „Ich habe mein Leben damit verbracht, trotz unerbittlicher Verleumdungskampagnen, staatlicher Überwachung und Polizeibrutalität starke, dekoloniale, intersektionale Bewegungen für Gerechtigkeit in ganz Europa aufzubauen – ich habe mich nicht unterkriegen lassen. Denn jetzt muss die Welt mehr denn je ihre ganze Aufmerksamkeit auf Gaza richten.“

Wie die anderen Angeklagten wird auch Abu Salama keiner Straftat beschuldigt. Es scheint keine Beweise zu geben, „nur einen Richter, der mich für schuldig ‚hielt‘“, schreibt er. „Unter politischem Druck haben Social-Media-Plattformen und Telekommunikationsunternehmen meine privaten Daten an die deutschen Behörden weitergegeben“, sagt Abu Salama und erklärt, dass er „sich weigert, ein System zu legitimieren, das die Wahrheit zensiert, Völkermord schützt, die Kolonisierten kriminalisiert und Schuldgefühle gegen diejenigen einsetzt, die Befreiung fordern“.

„Heute habe ich einen weiteren surrealen Moment in der Abwärtsspirale dieses Landes in Richtung Absurdität erlebt“, schrieb Abu Salama nach seinem Prozess am 1. Juli. Sein Anwalt musste die Verhandlung auf August verschieben, weil der Gerichtsübersetzer wichtige politische Begriffe wie „Völkermord“ aus seinen Aussagen nicht übersetzen konnte oder wollte. Der Übersetzer verwies auf seine Erfahrung im Strafrecht und nicht im Völkerrecht, aber es ist klar, dass dies nur ein Vorwand ist, um die Erfahrungen der Palästinenser aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verbannen. Abu Salama ist ein Flüchtling eines Völkermords, doch er kann nicht einmal den Grund nennen, warum er in einem Gerichtssaal in Deutschland steht und nicht in den Trümmern des Flüchtlingslagers Jabalia.

Quelle: Josie Ó Súileabháin via freedomnews.uk 22. Juli 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Mit freundlicher Genehmigung]


InterRebellium 01. The Estallido Social

Der erste Teil einer mehrteiligen Doku-Serie, InterRebellium 01. The Estallido Social, erzählt die Geschichte aus der Sicht von anarchistischen und antikolonialen Teilnehmer*innen des Aufstands von 2019 in den vom chilenischen Staat besetzten Gebieten.

Der Estallido Social (oder „soziale Explosion“) war ein Volksaufstand in den vom chilenischen Staat besetzten Gebieten, der am 18. Oktober 2019 durch eine Fahrpreiserhöhung um 30 Pesos ausgelöst wurde. Was mit einer von Studenten angeführten Kampagne gegen die Fahrpreiserhöhung begann, entwickelte sich schnell zu einem landesweiten Aufstand, der die Gesellschaft in ihren Grundfesten erschütterte.

Dieser Aufstand entstand aus der langen Geschichte der Revolten im sogenannten Chile. Leider, wie die Teilnehmerin Yza uns erinnert, sind lange Geschichten der Revolte oft das Ergebnis langer Geschichten der Unterdrückung. Die Unterdrückung in diesen Gebieten reicht bis vor die Gründung des chilenischen Staates zurück, bis zur spanischen Invasion und Eroberung. Aber die moderne Ära beginnt mit dem Putsch von 1973, der Augusto Pinochet als Diktator einsetzte. Jahre neoliberaler Reformen führten zu einer desillusionierten und unorganisierten Arbeiterklasse. InterRebellium verfolgt die Wurzeln des Aufstands von 2019 bis zu den Studentenbewegungen der 2000er Jahre und den feministischen Bewegungen Mitte der 2010er Jahre sowie bis zum Widerstand der indigenen Bevölkerung während der gesamten Kolonialherrschaft. Die Bewegung übernahm auch Ideen und Taktiken von gleichzeitig stattfindenden Aufständen in Hongkong und Ecuador.

Monatelang lieferten sich Tausende von Menschen heftige Straßenkämpfe mit der Polizei und dem Militär, organisierten Unterstützungsnetzwerke für die Militanten an der Front, gründeten horizontal organisierte Nachbarschaftsversammlungen, beteiligten sich an Generalstreiks und verübten Brandanschläge und Sabotageakte gegen Symbole der Macht und multinationale Konzerne.

Der Estallido wurde schließlich durch eine Kombination aus brutaler staatlicher Repression, Reformversprechen und einer neuen Verfassung sowie einer ästhetischen Verschönerung der alten Symbole der Macht mit der Wahl des jungen Gabriel Boric von der neuen Linken eingedämmt. Als die Unruhen abklangen und viele bereit waren, innerhalb der staatlichen Bürokratie zu arbeiten, konnten Boric und die neue Linke ungehindert Koalitionen mit den gleichen Kräften bilden, die vor dem Estallido an der Macht waren, sodass viele der schlimmsten Täter der staatlichen Repression in ihren Positionen blieben. Eine Handvoll politischer Gefangener aus dem Estallido sind bis heute (April 2025) noch immer in Haft.

InterRebellium wird über die globale Welle von Revolten von 2018 bis 2020 berichten. Der Titel kommt aus dem Lateinischen und bedeutet „zwischen den Aufständen“. Wir finden es wichtig, diese Zeit zwischen den Wellen zu nutzen, um unsere Erfahrungen weltweit auszutauschen und die letzte Welle zu analysieren, damit wir besser auf die nächste vorbereitet sind.


Berlin: Pride Parade 2025

Das Foto von © Björn Obmann zeigt das Fronttransparent mit der Aufschrift "Behindert & verrückt - Feien bis zum Umfallen!" Dahinter fährt ein Lautsprecherwagen. Drumherum viele Menschen unter anderem einige in Rollis.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Unter dem Motto „behindert und verrückt — feiern bis zum Auffallen!“ zogen am 5. Juli 2025 über 800 Menschen in einer PRIDE PARADE durch Neukölln und Kreuzberg. Sie protestierten damit gegen die mehrfache Diskriminierung sowie die Behinderung und Ausgrenzung von queeren Menschen mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

"Wir nennen uns „behindert und verrückt“, um uns diese Begriffe zurückzuerobern.
Dafür gehen wir auf die Straße:
Wir wollen keine Scham mehr. Keine Anpassung. Keine stillen Ecken für uns.
Wir nehmen den Raum, den wir brauchen.
Wir stören. Wir feiern. Wir kämpfen.
Mit Rollstuhl, Krücke, Chaos und Glitzer.
Mit Wut, Freude und Musik.

Wir protestieren dagegen, dass Menschen diskriminiert werden.
Wir protestieren dagegen, dass andere Menschen über behinderte und verrückte Menschen bestimmen.
Wir protestieren dagegen, dass in unserer kapitalistischen Gesellschaft Menschen nur etwas wert sind, wenn sie arbeiten können.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der niemand als „krank“, „gestört“ und „nicht normal“ benachteiligt oder ausgeschlossen wird.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen gut leben können und nicht ein paar Menschen sehr reich sind und viele Menschen arm sind."

(aus dem Aufruf zur Parade)

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

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Die Selbstauflösung der PKK verstehen: Was bedeutet das für den Nahen Osten?

Am 12. Mai 2025 gab die Kurdische Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê, PKK) nach mehr als vier Jahrzehnten bewaffnetem Kampf gegen die türkische Regierung ihre Auflösung bekannt. Dies geschah unmittelbar nach einem Aufruf des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan, die Organisation aufzulösen. Am 11. Juli nahmen PKK-Kämpfer an einer Zeremonie teil, die die Entwaffnung symbolisierte. Was bedeutet dies für die kurdischen Befreiungsbewegungen und für den Nahen Osten im Allgemeinen?

In der folgenden Analyse geht eine kurdische feministische Aktivistin auf der Grundlage ihrer über zehnjährigen politischen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der kurdischen Befreiungsbewegung diesen Fragen nach. Die Autorin Soma.r wuchs im Iran auf und lebt in der kurdischen Diaspora. Sie steht in engem Kontakt zu weiblichen Aktivistinnen und ist weiterhin aktiv in der Bewegung engagiert.

Einleitung
Eine Gruppe von PKK-Kämpferinnen hat sich am 11. Juli 2025 in der Jasna-Höhle in der autonomen kurdischen Region des Irak symbolisch entwaffnet. Der Ort hat eine tiefe historische und politische Bedeutung: 1923 diente er als Zufluchtsort und Kommandozentrale während der britischen Kolonialangriffe. Im selben Jahr wurde die Jasna-Höhle zu einer geheimen Druckstätte für Bangî Haq („Ruf der Wahrheit“), die erste revolutionäre kurdische Zeitung, die vom Journalisten Ahmad Khwaja gegründet wurde. Diese Tat verband antikolonialen Widerstand, politischen Kampf und Untergrundjournalismus miteinander.

Die Jasna-Höhle, Ort der symbolischen Entwaffnung der PKK am 11. Juli 2025.
Die Jasna-Höhle, Ort der symbolischen Entwaffnung der PKK am 11. Juli 2025.
Ein Jahrhundert später ist die Entwaffnung an diesem Ort keine Kapitulation, sondern eine politische Aussage, die durch die Jahrhunderte hallt. Sie zieht eine Grenze zwischen Vergangenheit und Gegenwart und nutzt Erinnerung als Strategie. Mit der Wahl von Jasna erinnern uns die Kämpfer daran: Revolutionen mögen ihre Form ändern, aber ihre Wurzeln reichen tief. Wo einst das Imperium Schweigen forderte, druckten kurdische Stimmen die Wahrheit. Wo nun die Waffen niedergelegt werden, könnten neue Kämpfe entstehen – verwurzelt in derselben Erde, aber geprägt von neuen Vorstellungen.

Dieser Akt gewinnt angesichts der jüngsten Ereignisse noch mehr an Bedeutung. Nur zwei Tage zuvor war Abdullah Öcalan, der legendäre PKK-Führer, in einer Videobotschaft wieder aufgetaucht – seiner ersten seit 1999 –, in der er das Ende des bewaffneten Kampfes forderte und einen endgültigen Wandel hin zu einer demokratischen Politik drängte. Dieser Moment lädt nicht nur zum Gedenken ein, sondern auch zur Interpretation: Wie vollzieht eine Guerillabewegung, die einst gleichbedeutend mit bewaffnetem Widerstand war, durch symbolische Akte einen politischen Wandel?

Um die Selbstauflösung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu verstehen, muss man sich die Breite ihrer sozialen Basis vor Augen führen, die mehrere Millionen Menschen umfasst. Seit Öcalans Inhaftierung im Jahr 1999 hat sich die kurdische Bewegung in der Türkei über ihre Guerilla-Wurzeln hinaus zu einem komplexen politischen Projekt entwickelt, das in verschiedenen städtischen und ländlichen, säkularen und religiösen, kurdischen und nicht-kurdischen Bevölkerungsgruppen verwurzelt ist – wobei das Proletariat nach wie vor eine zentrale Rolle spielt. Sie agiert heute über eine hybride Struktur, die einen bewaffneten Flügel in Qandil mit einem breiten zivilen Netzwerk aus Gewerkschaften, Kommunen, legalen Parteien, Frauenorganisationen, Medien und transnationalen Solidaritätsplattformen verbindet. Ihre politische Praxis ist gleichzeitig territorial und transnational, legal und illegal, militarisiert und zutiefst sozial. Zu den transformativsten Veränderungen zählt der Aufstieg der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung (KWLM), die die Emanzipation der Geschlechter als symbolischen und strategischen Kern neu positioniert hat. In Öcalans Briefen werden das Rojava-Projekt und die wachsende Rolle der KWLM durchweg als die bedeutendsten Errungenschaften der PKK in der Gegenwart hervorgehoben.

In einer bedeutenden Entwicklung für die kurdische politische Landschaft kündigte die PKK nach ihrem 12. Kongress ihre Auflösung an. Diese Entscheidung wurde durch eine Reihe von Dialogen geprägt, die im Oktober 2024 unter Beteiligung von Abdullah Öcalan (über seinen Neffen und die Delegation der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker) initiiert wurden und durch Äußerungen des Vorsitzenden der Nationalistischen Aktionspartei (Milliyetçi Hareket Partisi, MHP), Devlet Bahçeli, einer rechtsextremen, ultranationalistischen Partei in der Türkei, ausgelöst wurden. Öcalan betonte die Notwendigkeit, die Kurdenfrage von einem bewaffneten Kampf zu einer demokratischen Politik zu überführen, und erklärte, er sei in der Lage, diesen Wandel zu führen, wenn die Bedingungen dies zuließen.

Als Reaktion darauf begann die PKK interne Konsultationen und erklärte sich bereit, unter der Leitung von Öcalan einen Kongress einzuberufen. Am 27. Februar 2025 veröffentlichte Öcalan einen offiziellen „Aufruf zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft“, in dem er die PKK aufforderte, ihre bewaffneten Aktivitäten einzustellen und Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen. Daraufhin erklärte die PKK am 1. März einen einseitigen Waffenstillstand. Darauf folgte der 12. Kongress der Organisation, auf dem die Entscheidung zur Auflösung der PKK und zur Beendigung ihres bewaffneten Kampfes offiziell verabschiedet wurde. aus der Führung sowohl der PKK als auch der Partei Freier Frauen in Kurdistan (PAJK).1

Öcalans strategische Vision wurde in der Mai-Ausgabe (Nr. 521) von Serxwebûn, der offiziellen Monatszeitschrift der PKK, näher ausgeführt. Diese letzte Ausgabe enthielt das vollständige 20-seitige Dokument, das Öcalan dem Kongress vorgelegt hatte, sowie einen vier Punkte umfassenden Brief an die Delegierten, in dem er den politischen Rahmen für den Übergang zu einer friedlichen und demokratischen Phase der kurdischen Bewegung skizzierte. Mit der Ankündigung des Endes ihrer ununterbrochenen 44-jährigen Geschichte erklärte die Zeitschrift: „Alles ist bereit für einen neuen und stärkeren Anfang.“

In seinem Brief vom 27. April skizziert Abdullah Öcalan eine transformative Vision für die Zeit nach der PKK, die sich auf demokratische Nation, ökologische und kommunale Ökonomie und demokratische Modernität als Alternative sowohl zum kapitalistischen Nationalstaat als auch zum realen Sozialismus konzentriert. Er schlägt eine demokratische Gesellschaft als politisches Programm für die neue Ära vor – eine Gesellschaft, die nicht darauf abzielt, den Staat zu erobern, sondern autonome, basisdemokratische Strukturen wie Kommunen zu schaffen. In diesem Rahmen werden Konzepte wie demokratischer Sozialismus, Kommunalismus und regionaler Konföderalismus sowohl für die kurdische Befreiung als auch für einen umfassenderen regionalen Wandel von zentraler Bedeutung. Öcalan bezeichnet dies als eine neue Form des Internationalismus und fordert alle Akteure auf, Verantwortung für dessen Verwirklichung zu übernehmen, da ein Erfolg in Kurdistan seiner Meinung nach Auswirkungen auf die gesamte Türkei, Syrien, den Irak und den Iran haben könnte.2 Die Texte in dieser Ausgabe – darunter Reden, Resolutionen und Kongressdokumente – spiegeln den Versuch wider, den strategischen Horizont der Bewegung neu zu definieren.

Öcalans jüngster Aufruf zur Auflösung ist nicht ohne Präzedenzfälle, da die PKK seit langem zwischen bewaffnetem Kampf und Verhandlungen schwankt. Dieser Moment signalisiert jedoch einen tieferen ideologischen Wandel: Seit 2004 hat sich die Bewegung über die Kurdistan Democratic Communities Union (KCK) – ein Dachverband, der die PKK umfasst, aber in dem aktuellen Auflösungsplan auffällig fehlt – um den „demokratischen Konföderalismus“ herum neu strukturiert.

Die Bedeutung des Begriffs „Auflösung“ bleibt höchst unklar. Bedeutet er das Ende der PKK, eine bloße Umbenennung oder einen taktischen Wandel im Rahmen einer längerfristigen politischen Anpassung? Noch entscheidender ist die Frage, was die Auflösung einer Struktur, die historisch gesehen bewaffneten Widerstand und Mobilisierung an der Basis miteinander verflochten hat, für die antistaatlichen und antikolonialen Kämpfe in der Region bedeutet.

Selbst innerhalb der PKK gibt es unterschiedliche Interpretationen. Zagros Hiwa, Sprecher für Außenbeziehungen der KCK, erklärte im Sterk TV, dass die Resolutionen ein Ende des bewaffneten Konflikts – nicht die Entwaffnung – fordern, und stellte die Durchführbarkeit angesichts der 100 Meter Entfernung zwischen türkischen Soldaten und Guerillakämpfern in Frage. Andere sind anderer Meinung. Amir Karimi vom iranisch-kurdischen Ableger der PKK erklärte: „Diejenigen, die am härtesten gekämpft und am meisten erlitten haben, haben das größte Recht, über Frieden zu sprechen.“ Der Sprecher des türkischen Parlaments, Numan Kurtulmuş, stellte den Prozess hingegen als Teil einer nationalen Anstrengung dar, sich gegen imperialistische Zersplitterung zu wehren:

„Der Irak und Syrien sind zersplittert, der Libanon ist unregierbar geworden. Libyen, Sudan und Somalia wurden geteilt. Diese Länder sind zu Schlachtfeldern geworden, die von Stammes-, ethnischen und religiösen Spaltungen angeheizt werden, und einige wurden durch terroristische Organisationen zerschlagen. Wir hätten passiv wie eine „gelbe Kuh“ darauf warten können, dass wir als Nächste auseinandergerissen werden, oder wir Türken, Kurden und alle anderen hätten uns vereinen können, um diese imperialistische Agenda zu besiegen. Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden und sind entschlossen, gemeinsam voranzuschreiten.“
Es überrascht nicht, dass dieser Aufruf zu Spaltungen, Unsicherheit und einem breiten Spektrum an Reaktionen unter kurdischen Aktivist*innen geführt hat. Hier werden wir diese Fragen aufgreifen, indem wir die historische Entwicklung der PKK im Zusammenhang mit Friedensprozessen analysieren und die weiterreichenden Auswirkungen ihrer Auflösung für zeitgenössische antistaatliche, antikapitalistische und dekoloniale Bewegungen untersuchen.

Wir beginnen mit einem kurzen Überblick darüber, wie revolutionäre Gewalt durch den bewaffneten Kampf in der kurdischen Bewegung entstand und wie dieser Verlauf mit einer Reihe gescheiterter Friedensinitiativen verflochten war, die oft neue Kriegszyklen hervorbrachten. Dann wenden wir uns der Kernfrage zu: Warum hat die PKK eine einseitige Entwaffnung beschlossen? Wir werden diese Entscheidung im Zusammenhang mit den sich wandelnden politischen Dynamiken auf regionaler, nationaler und globaler Ebene untersuchen. Abschließend werden wir über die Risiken, Unsicherheiten und strategischen Kalküle nachdenken, die mit diesem Schritt verbunden sind, und mit einer geschlechterspezifischen Lesart schließen, die die Rolle der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung bei der Gestaltung sowohl der Grenzen als auch der Möglichkeiten dieses Prozesses in den Vordergrund stellt.

Die kurdische Tortur von staatlicher Gewalt und Staatenlosigkeit
Abdullah Öcalan verkündet die Auflösung der PKK in einer Videobotschaft im Juli 2025.
Abdullah Öcalan verkündet die Auflösung der PKK in einer Videobotschaft im Juli 2025.
Wie die PKK am 12. Mai 2025 erklärte:

Die PKK entstand als Befreiungsbewegung gegen die Politik der Leugnung des kurdischen Volkes, die im Vertrag von Lausanne und in der türkischen Verfassung von 1924 verankert war.
Von einer anerkannten imperialen „Nation“ wurden die Kurden zu „ethnischen Minderheiten“ in Staaten, die sie unterdrückten, assimilierten und auslöschten. Obwohl sie fast 40 Millionen Menschen stark sind – 20 % der Bevölkerung der Türkei – sind die Kurden nach wie vor das größte staatenlose Volk der Welt, das von politischer und kultureller Anerkennung ausgeschlossen ist.

Die staatliche Unterdrückung hat oft genozidale Formen angenommen: Bei der Anfal-Kampagne im Irak (1987–1988) wurden 180.000 Kurden getötet; die Entnationalisierungspolitik Syriens in den 1960er Jahren machte Zehntausende staatenlos; Der Iran stellt militärische Angriffe auf kurdische Regionen als „Dschihad“ dar, und die Türkei verbot lange Zeit die Begriffe „Kurde“ und „Kurdistan“ und bezeichnete Kurden als „Bergtürken“. Allein der Krieg zwischen der PKK und dem türkischen Militär hat über 40.000 Menschenleben gefordert, in einem größeren Kontext kurdischer Konflikte, in denen seit den 1960er Jahren mehr als 250.000 Menschen getötet wurden.

Die türkische Republik wurde auf dem Völkermord an den Armeniern und der Leugnung der kurdischen Identität aufgebaut, die beide dazu dienten, ein homogenisierendes nationalistisches Projekt durchzusetzen. Die PKK entstand in den 1970er Jahren als direkte Reaktion auf dieses ausgrenzende Regime. Ihre Opposition war nicht nur militärischer, sondern auch kultureller und politischer Natur, wie Leyla Zanas parlamentarischer Eid von 1991 symbolisiert („Ich leiste diesen Eid für die Brüderlichkeit des türkischen und kurdischen Volkes“) – auf Kurdisch –, für den sie zehn Jahre im Gefängnis verbrachte.

Heute verbindet der türkische Imperialismus internen Kolonialismus mit regionaler neoimperialer Expansion. Seit 2016 setzt Ankara islamistische Milizen wie die „Syrische Nationalarmee“ (SNA) in Nordsyrien (Afrin, al-Bab, Azaz, Jarablus, Idlib) ein. Diese Milizen ermöglichen es der Türkei, Krieg zu führen und gleichzeitig eine neo-osmanistische Agenda der Zwangsarabisierung, Islamisierung und demografischen Manipulation voranzutreiben. Mit Versprechungen von Gehältern bis zu 2500 Dollar werden junge Menschen angelockt, die von nur wenigen Dutzend Dollar leben, wodurch Krieg zu einer prekären Beschäftigung wird.

Seit 2015 hat die Türkei mehrere Operationen gestartet – Euphrat-Schild, Olivenzweig, Friedensquelle –, um kurdische Gebiete zu besetzen, die Bevölkerung zu vertreiben und Plünderungen, Massengewalt und ethnopolitische Umgestaltungen zu ermöglichen. Die Luftangriffe im Irak auf Qandil und Sinjar haben sich intensiviert, ohne dass die internationale Gemeinschaft nennenswert reagiert hätte. Dieses Kriegsmodell – privatisiert, prekär und transnational – hat sich auf Libyen (2019–2020), Aserbaidschan (2020), Jemen, Niger und Pakistan ausgeweitet. Mit dem türkischen Geheimdienst verbundene paramilitärische Netzwerke wie die Sultan-Murad-Brigade operieren aus kurdischen Dörfern wie Sinara in der Nähe von Afrin.

Die Reichweite der Türkei ist auch extraterritorial: In Europa werden kurdische Aktivist*innen überwacht, ausgeliefert oder getötet. Die Ermordung wichtiger feministischer Persönlichkeiten wie Sakine Cansız (Paris), Hevrîn Xelef (Syrien) und Nagihan Akarsel (Irak) spiegelt eine geschlechtsspezifische Strategie wider, die darauf abzielt, revolutionäre Führungskräfte zu enthaupten und transnationale feministische Artikulation zu unterdrücken. Der türkische Imperialismus verbindet islamistische Milizierung, transnationale Kriegswirtschaft und fragmentierte Souveränitäten und erzeugt eine deregulierte Gewalt, in der Marktlogik über staatliche Interessen triumphiert.

Diese extraterritoriale Gewalt ist keine isolierte Ausweitung staatlicher Macht, sondern ein Kernmechanismus einer umfassenderen geopolitischen Agenda. Diese aggressive Machtprojektion ist nicht nur opportunistisch, sondern Teil eines umfassenderen neo-osmanischen, neokolonialen Projekts, das darauf abzielt, den türkischen Einfluss in seinen ehemaligen imperialen Territorien wiederherzustellen. Im Zentrum dieser Vision steht die Integration der Geografie und der Ressourcen Kurdistans in die entstehende Architektur des globalen Handels – insbesondere durch den Mittleren Korridor, auf den weiter unten eingegangen wird.

PKK Kämper:Innen, im Hintergrund Berge, links im Vordergrund ein Patronengurt.
PKK Kämper:Innen, undatierte Aufnahme.
Diese Gewalt hat jedoch einen ebenso transnationalen Widerstand hervorgerufen. Die PKK hat die kurdische Frage politisiert und eine staatenlose Bevölkerung in ein organisiertes politisches Subjekt verwandelt. Ihr Projekt, das weitgehend von Frauen angeführt wird, ist nach wie vor eine der wenigen revolutionären Visionen der Gegenwart, die soziale Gerechtigkeit, Pluralismus und radikale Machtkritik in den Mittelpunkt stellen. Gegen staatliche, lagerorientierte oder nationalistische Linksextremismen, die überwiegend von vertikalen, militaristischen und maskulinen Paradigmen geprägt sind, verlagert die kurdische Bewegung – insbesondere ihre feministische Dimension – das Politische von staatszentrierten Paradigmen hin zu verkörperten, lokalisierten und solidarischen Formen. Ihr Slogan „Jin, Jiyan, Azadî” („Frau, Leben, Freiheit”), der in jahrzehntelangem Kampf der Unterdrückten geschmiedet wurde, wurde während des iranischen Aufstands von 2022 zu einem globalen Schlachtruf.

Dieser Widerstand wurde jedoch durch den bewaffneten Kampf ermöglicht. Und das wirft die entscheidende Frage auf: Was wird aus dem revolutionären Horizont der Kurden nach der angekündigten „Auflösung“ der PKK?

Frieden als Maske für Krieg: Der wiederholte Verrat an der kurdischen Bewegung
Der wiederholte Zusammenbruch der Friedensprozesse in Kurdistan offenbart nicht einen Mangel an Engagement der Kurden, sondern die tief verwurzelte Weigerung der regionalen Staaten, die Rechte der Kurden anzuerkennen. Im Iran endeten die Wiener Gespräche von 1989 mit der Ermordung des kurdischen Führers Abdul Rahman Ghassemlou und seiner Kollegen – ein Akt, der sich 1992 mit der Ermordung seines Nachfolgers Sadegh Sharafkandi in Berlin wiederholte. Im Irak führte die Verletzung des Autonomieabkommens von 1970 durch Bagdad zur genozidalen Anfal-Kampagne.

Die Türkei hat einen ähnlichen Weg eingeschlagen. Während die kurdische Bewegung stets den Dialog gesucht hat, schwankt die türkische Staatspolitik zwischen kurzlebigen Friedensgesten und systematischer Unterdrückung. Die Initiative von Präsident Özal Anfang der 1990er Jahre starb mit ihm, und das folgende Jahrzehnt war geprägt von massiver staatlicher Gewalt, einschließlich Folter, Zwangsumsiedlungen und kultureller Auslöschung. Die Festnahme von Abdullah Öcalan 1999 markierte einen Wendepunkt: Er rief zu einem Waffenstillstand und zur Auflösung der PKK auf. Die repressive Reaktion des Staates verstärkte jedoch nur das Misstrauen der Kurden.

Trotz der Unterdrückung wandelte sich die kurdische Bewegung. Bis 2004 entstand ein demokratischer Konföderalismus, der Nationalismus zugunsten eines pluralistischen Basisdemokratismus ablehnte. Der bewaffnete Widerstand wurde neben legal-politischen Strategien fortgesetzt und gipfelte in den Wahlerfolgen der Demokratischen Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi, HDP). Doch Friedensbemühungen, darunter die Oslo-Gespräche (2008–2011)3 und der Imralı-Prozess (2013–2015), wurden vom Staat sabotiert. Zunächst löste die Indiskretion über die Verhandlungen 2009 eine nationalistische Gegenreaktion aus; später, im Jahr 2015, gab der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das Dolmabahçe-Memorandum als Reaktion auf die kurdischen Fortschritte in Syrien, insbesondere den Sieg der YPG und YPJ (Volksverteidigungseinheiten und Frauenverteidigungseinheiten) in Kobanê, auf. Der Zusammenbruch des Friedensprozesses löste eine brutale Unterdrückung aus, die über 350.000 Menschen vertrieb und zum Tod von rund 1700 Menschen führte, während die Türkei gleichzeitig zu einem der weltweit führenden Gefängnisse für Journalisten wurde. Im August 2016 leugnete Erdoğan, dass jemals Verhandlungen stattgefunden hätten. Aus dieser Perspektive signalisierten die Gesten der türkischen Regierung in Richtung Friedensverhandlungen oft ihre Präferenz für militärische Operationen, sei es durch Krieg oder Putsch.

Für viele Kurden ist der bewaffnete Kampf zu einer existenziellen Notwendigkeit gegen das geworden, was sie als koloniale Herrschaft betrachten, die gerade aus diesem asymmetrischen Konflikt resultiert, den manche als „Krieg gegen den Frieden“ bezeichnen. Inspiriert von Frantz Fanon, betrachtet die PKK Gewalt als strategische Selbstverteidigung. Während interne Kritiker den Stadtkrieg und die anhaltende Militanz in Frage stellen, hält die breite Unterstützung der Kurden an, die in historischen Traumata und dem Scheitern politischer Wege begründet ist. Die anhaltende Darstellung der kurdischen Identität als Bedrohung durch den Staat verstärkt diese Pattsituation.

Bis 2025 schien ein solcher Horizont unerreichbarer denn je. Aber „alles Feste wird zu Rauch”. Wie der kurdische Wissenschaftler Adnan Çelik und andere Stimmen innerhalb der Bewegung betonten, signalisierte Öcalans Botschaft während des 12. Kongresses der PKK, obwohl unerwartet, einen Bruch: Im Gegensatz zu seinem Aufruf zu einer „demokratischen Öffnung“ im Jahr 2015 entzog die Erklärung von 2025 den früheren Appellen ihren ideologischen Reichtum und verzichtete auf Kritik am Nationalstaat, am neoliberalen Kapitalismus, am internen Kolonialismus und am Patriarchat. Während die ursprüngliche Erklärung die PKK als Relikt des Kalten Krieges ohne strategische oder ideologische Legitimität darstellt und ihre Entwaffnung ohne politische Zugeständnisse oder Anerkennung der historischen Ansprüche der Kurden fordert, wird diese Haltung in dem Brief vom 27. April teilweise revidiert, der der Geschichte der Unterdrückung der Kurden durch die regionalen Staaten und dem Vermächtnis des Widerstands der PKK große Aufmerksamkeit widmet.

Öcalans Kurswechsel, der weithin als einseitige Kapitulation wahrgenommen wurde, löste innerhalb der Bewegung einen Schock aus – viele interpretierten ihn laut Çelik als eine Form der impliziten Demütigung und Auslöschung vergangener Opfer. Doch statt einen Zusammenbruch auszulösen, löste sie sowohl unmittelbare organisatorische Reaktionen – wie den Vorschlag eines Auflösungskongresses – als auch intensive Interpretationsversuche zur Bewahrung kritischer Vermächtnisse aus. Dieser Moment signalisiert eine umfassende strategische Neuausrichtung, bei der der Fokus von der Verfolgung eines gesellschaftspolitischen Projekts auf die Bewältigung des militanten Erbes, der Erinnerung und der politischen Widerstandsfähigkeit in einem veränderten geopolitischen Umfeld verlagert wird.

Heute ist die Kurdenfrage strukturell ungelöst. Eine Versöhnung ist unmöglich, solange der türkische Staat zwischen leeren Friedensangeboten und brutaler Unterdrückung hin- und herpendelt. Während der Staat an nationalistischen Paradigmen festhält, passt sich die kurdische Bewegung weiter an – zwischen Aufstand und Fantasie, Erinnerung und Widerstandsfähigkeit.

Frauen, die am 11. Juli 2025 an der symbolischen Entwaffnung der PKK teilnehmen.
Frauen, die am 11. Juli 2025 an der symbolischen Entwaffnung der PKK teilnehmen.
Diese Spannung zwischen staatlicher Leugnung und kurdischer Ausdauer trat in Erdoğans wegweisender Rede nach der Entwaffnung am 12. Juli deutlich zutage, in der er offiziell zugab, dass der türkische Staat Massenmorde an Kurden begangen, ihnen ihre Rechte entzogen und diese Gewalt an Orten wie dem Gefängnis von Diyarbakır initiiert habe. Er gab zu, Dörfer niedergebrannt, nicht identifizierte Personen kriminalisiert, die kurdische Sprache verboten und Müttern das Recht verweigert zu haben, mit ihren Kindern Kurdisch zu sprechen. Die Rede, die im Anschluss an die symbolische Entwaffnung der PKK gehalten wurde und auf der Einheit von Türken, Kurden und Arabern bestand, markiert einen Wandel von der Aufstandsbewegung zur Versöhnung und dient als staatlich inszeniertes Spektakel, in dem der türkische Staat seine souveräne Macht durch die Kontrolle der Narrative sowohl über die Gewalt der Vergangenheit als auch über die zukünftige Ordnung bekräftigt und sich als alleiniger Richter über Erinnerung, Wahrheit und historische Legitimität positioniert. Dieser als Akt der Beendigung inszenierte Moment festigt jedoch vielmehr die staatliche Autorität. Die Auflösung des kurdischen bewaffneten Kampfes geht nicht mit einem echten politischen Wandel einher, sondern mit einer symbolischen Eindämmung. Was als Frieden erscheint, ist in Wirklichkeit eine Umbenennung der Herrschaft, die unter dem Deckmantel der Versöhnung die Bühne für neue Formen der Kontrolle bereitet.

Warum die Auflösung?
In einem Brief vom 25. April 2025 formulierte Abdullah Öcalan die Gründe für die vorgeschlagene Auflösung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und stellte sie nicht als Niederlage, sondern als bewussten Paradigmenwechsel dar. Er betonte, dass dieser Prozess, weit entfernt von einer vom türkischen Staat geforderten sofortigen Entwaffnung, eine tiefgreifende ideologische Kritik, Selbstreflexion und eine langwierige Debatte erfordert, um sowohl die Persönlichkeit als auch die Mentalität neu zu formen. Die PKK, die gegründet wurde, um das kurdische Nationalbewusstsein zu stärken und die systemische Unterdrückung aufzudecken, steht nun vor einer Phase, in der der nächste Schritt in Richtung Freiheit auf demokratischen Institutionen, kultureller Erneuerung und Kommunalismus4 beruhen muss – Veränderungen, die die PKK als bewaffnete hierarchische Organisation möglicherweise nicht mehr verkörpern kann. In diesem Zusammenhang muss die Auflösung verstanden werden: als Höhepunkt eines theoretischen Bruchs mit dem Modell des Nationalstaats des 20. Jahrhunderts und seinem Militarismus, der durch systemische Gewalt definiert ist, die nun „ihre Daseinsberechtigung (raison d’être) verloren hat“. Öcalans Vision eines demokratischen Konföderalismus, der auf lokaler Autonomie, Geschlechtergleichheit und ökologischer Ökonomie basiert, signalisiert einen entscheidenden Bruch mit den staatsorientierten, militarisierten Modellen der Vergangenheit und einen Schritt hin zu einem poststaatlichen Gesellschaftsprojekt.

Diese ideologische Entwicklung ist jedoch weder plötzlich noch unumstritten. Seit den 1990er Jahren hat die PKK einen bedeutenden inneren Wandel durchlaufen und sich mit dem Zusammenbruch des Sozialismus und den autoritären Tendenzen staatlicher Paradigmen auseinandergesetzt. Das Überleben der Bewegung hing von ihrer Anpassungsfähigkeit und ihrem kritischen Engagement ab, was schließlich in der Entscheidung des Zwölften Kongresses gipfelte, die Auflösung als radikale Neuorientierung und nicht als Kapitulation zu akzeptieren. Der Brief betont, dass das Versäumnis, demokratische, ökologische und feministische Prinzipien über zwei Jahrzehnte hinweg vollständig in die Organisationsstrukturen zu integrieren, diesen Moment des entscheidenden Wandels beschleunigt hat.

Strategisch gesehen hat die kurdische politische Präsenz in der Türkei und im gesamten Nahen Osten an Bedeutung gewonnen, insbesondere durch Frauenbefreiungsinitiativen und politische Fortschritte in allen vier kurdischen Regionen. Dieser Fortschritt stellt die bisherige Darstellung der PKK als reine terroristische Vereinigung durch die Türkei in Frage. Die jüngste Erklärung des Präsidentenberaters Mehmet Uçum, dass „Kurden ein wesentlicher Bestandteil der türkischen Nation sind“, signalisiert eine ideologische Neuausrichtung auf staatlicher Ebene.

In dieser Situation kann die Auflösung der PKK als taktischer Schachzug gesehen werden, um Hindernisse für die internationale Anerkennung zu beseitigen, insbesondere für kurdische Strukturen in Rojava, wo die Bezeichnung „terroristisch“ als Rechtfertigung für türkische Militäreinsätze diente. Die Entwaffnung zielt darauf ab, Rojava als autonomes politisches Projekt zu schützen und sein Überleben und seine Legitimität auf regionaler und internationaler Ebene zu sichern. Berichten zufolge könnte bald ein Treffen zwischen Abdullah Öcalan und Masoud Barzani (dem langjährigen Führer der Demokratischen Partei Kurdistans im irakischen Kurdistan) stattfinden – eine Entwicklung, die vor allem die Hypothese einer sich abzeichnenden kurdischen Regionalallianz stärkt, die darauf abzielt, die Stabilität Rojavas im aktuellen geopolitischen Kontext zu festigen.

Trotz der diplomatischen Erfolge, die sich aus der Rolle der kurdischen Kräfte im Kampf gegen den IS ergeben haben, bleibt die internationale Unterstützung uneinheitlich. Öcalans Aufruf zur freiwilligen Auflösung könnte eine präventive Strategie sein, um angesichts der zunehmenden militärischen Isolation eine totale Niederlage abzuwenden. Seit dem Zusammenbruch des Friedensprozesses 2015 hat der verstärkte militärische Druck der Türkei – grenzüberschreitende Operationen, Drohnenangriffe und Überwachung – die Aktivitäten der PKK weitgehend auf Qandil beschränkt und ihre Kapazitäten innerhalb der Türkei ausgehöhlt. Selbst der kürzlich abgehaltene 12. PKK-Kongress fand erst 12 Jahre nach dem 11. Kongress statt, was in erster Linie auf die mangelnde Sicherheit und den militärischen Druck der Türkei zurückzuführen ist. Die PKK ging auf dieses Problem in einem am 4. Mai veröffentlichten Brief an die Bevölkerung und die Aktivisten der Bewegung ein:

Ein Rückblick auf die letzten zwei Jahrzehnte zeigt Folgendes: Obwohl das neue Paradigma eine tiefere Integration in die Gesellschaft ermöglichen sollte, waren es in der Praxis die Kader, die sich am stärksten davon entfremdet haben – obwohl sich die Bewegung insgesamt in Richtung Entkriminalisierung bewegte. Während das Ziel darin bestand, stärkere organisatorische Strukturen zu schaffen und gemeinschaftliche und sozialistische Lebensweisen zu fördern, kam es in Wirklichkeit zu einem Anstieg von Individualismus und Materialismus. Es ist offensichtlich, dass wir in unserer Arbeit mit den Massen versäumt haben, eine angemessene Bildung zu gewährleisten und die Organisation einer wirklich demokratischen Gesellschaft zu fördern. Im militärischen Bereich waren wir nicht in der Lage, eine wirksame Ausbildung und Organisation für die soziale Selbstverteidigung zu entwickeln und umzusetzen. Wir blieben in den Bergen auf dem Niveau von Guerilla-Einheiten, die von der Gesellschaft abgeschnitten und vollständig eingekesselt waren. Diese Situation führte nicht nur zu erhöhten Verlusten, sondern schwächte auch die politische und propagandistische Wirkung unseres bewaffneten Kampfes.
Allmählich beschränkte sich unsere Fähigkeit zur effektiven Kriegsführung auf ein sehr begrenztes geografisches Gebiet. Technologische Fortschritte, insbesondere algorithmische Kriegsführung und Echtzeitüberwachung, haben diese Isolation noch verstärkt, da die NATO-Staaten ihren Beziehungen zu Ankara Vorrang einräumen. Unterdessen ist die kurdische Autonomie in Syrien durch die Zentralisierung des Regimes bedroht, und der türkische Einfluss im Nordirak wächst mit stillschweigender Zustimmung der lokalen Bevölkerung.

Diese Bedingungen haben das politische Zentrum der PKK vom bewaffneten Kampf hin zur Suche nach ziviler und institutioneller Legitimität in der gesamten kurdischen Region getrieben. Die Auflösung stellt eine symbolische Entwaffnung und strategische Verlagerung dar, die den kurdischen Kampf in politische und transnationale Arenen verlagert, wo die Macht des Volkes außerhalb des Paradigmas der militärischen Konfrontation neu definiert wird.

Der Rückgang der Rekrutierungen für die PKK und das Scheitern, die Anti-IS-Allianzen in dauerhafte internationale Unterstützung umzuwandeln, unterstreichen die Notwendigkeit dieser strategischen Neuausrichtung. Öcalans Vorschlag wird von seinen Anhängern nicht als Kapitulation verstanden, sondern als klare Anpassung an veränderte geopolitische und militärische Realitäten, einschließlich der Aussicht auf einen vorübergehenden Waffenstillstand in Qandil und Rojava.

Nach Ansicht vieler kurdischer Analysten spiegelt Öcalans Haltung seine anhaltende Opposition gegen Israel und seine Abneigung wider, die kurdische Bewegung aus strategischer Notwendigkeit in ein taktisches oder pragmatisches Bündnis mit Israel zu zwingen. Dies sei der Grund für sein Streben nach präventiven politischen Lösungen, die solche Bündnisse verhindern sollen. Andere Befürworter der kurdischen Bewegung argumentieren, dass die Entscheidung von Öcalan und der PKK ein strategischer Versuch sei, zu verhindern, dass Kurdistan zum nächsten Gaza des Nahen Ostens wird. Sie argumentieren, dass die militärischen Zwänge der PKK angesichts eines hochtechnisierten zwischenstaatlichen und internationalen Kriegsapparats – in Verbindung mit der anhaltenden Kampagne der Türkei zur Vernichtung Kurdistans und Rojavas – eine politische Neukalibrierung erforderlich machten. Dieser Wandel sei auch durch die schwindende materielle und symbolische Kraft der globalen Solidarität mit der kurdischen Sache bedingt, die nach wie vor deutlich schwächer sei als die breite Unterstützung für die Palästinenser. Aus dieser Perspektive gäbe es kaum internationale Kapazitäten oder den Willen, einzugreifen, sollte die Türkei ein Gaza-ähnliches Szenario gegen die Kurden inszenieren. Angesichts schwindender materieller Mittel für den Widerstand und des Fehlens einer vergleichbaren regionalen oder internationalen Mobilisierung müssen kurdische Akteure alternative Überlebensstrategien verfolgen. Diese Entscheidung wird daher nicht als Rückzug betrachtet, sondern als kalkulierte und pragmatische Taktik, um in einem zunehmend unerträglichen geopolitischen Kontext zu überleben.

Dieser strategische Kurswechsel kann nicht verstanden werden, ohne die tiefgreifenden menschlichen Kosten des Konflikts anzuerkennen. Kurdische Guerillakämpfer, PKK-Kader und insbesondere Zivilisten sind erschöpft; die kumulierten Kosten des Krieges sind unerträglich geworden. Tausende junge Menschen haben ihr Leben verloren, ganze Städte wurden zerstört, Familien zerrissen, Körper verstümmelt, Generationen durch Gefängnis, Exil, Prekarität und Stigmatisierung geprägt. Diese Anhäufung von Leid über mehr als vierzig Jahre hinweg verleiht dem Wort „Frieden“ eine neue Bedeutung: nicht als Kapitulation, sondern als lebenswichtige Notwendigkeit – ein lang ersehnter Atemzug nach Jahrzehnten der Erstickung.

Aus Sicht des türkischen Staates steht die Auflösung im Einklang mit einer politischen Strategie von Recep Tayyip Erdoğan, der seine Macht über die verfassungsmäßige Grenze von 2028 hinaus ausdehnen will. Indem er sich als Architekt eines neuen Friedensprozesses präsentiert, hofft Erdoğan, Teile der kurdischen Wählerschaft für sich zu gewinnen und gleichzeitig die Opposition zu spalten. Als Versöhnung dargestellt, ist der Aufruf zur Beendigung des bewaffneten Kampfes in Wirklichkeit ein Manöver, um die sich abzeichnenden Allianzen zwischen kurdischen Kräften und progressiven oppositionellen Strömungen zu stören. Im Jahr 2019 war die taktische Unterstützung der kurdischen Wähler – insbesondere über die HDP (jetzt Demokratische Partei der Volksgemeinschaften, DEM) – entscheidend für den Sieg der Opposition in Großstädten wie Istanbul und Ankara. Diese Strategie zielt darauf ab, säkular-nationalistische Fraktionen innerhalb der Republikanischen Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP) von denen zu isolieren, die offen für einen Dialog mit der kurdischen Bewegung sind, und gleichzeitig einen Sicherheitsdiskurs für innenpolitische Zwecke aufrechtzuerhalten. Diese Wahlmanipulation beruht auf einer doppelten Kalkulation: Sie soll die gemeinsame Mobilisierung der Opposition schwächen und kurdische Kräfte davon abhalten, das Regime zu offen zu kritisieren, aus Angst, einen möglichen Frieden zu gefährden.

In dieser komplexen Konstellation befindet sich die kurdische Bewegung in einer Lage, die an die Gezi-Park-Proteste von 2013 erinnert. Wie damals bedeutet jede Öffnung für einen Dialog mit dem Staat paradoxerweise, dessen Legitimität anzuerkennen, auch wenn dieser weiterhin das Hauptziel der Auseinandersetzung bleibt. Diese Spannung erfordert von der kurdischen Bewegung eine ausgewogene Haltung: Sie muss sich für den Frieden einsetzen, ohne sich in der türkischen institutionellen Politik aufzulösen oder breitere soziale Bewegungen zu entfremden. Das Ergebnis ist eine Form der strategischen Isolation, die aber auch eine Chance sein kann, einen autonomen politischen Raum zu schaffen, in dem die kurdische Frage ohne Waffen, aber ohne Verzicht artikuliert werden kann.

Unterdessen nutzt Erdoğan weiterhin die Rhetorik der Sicherheitspolitik, kriminalisiert kurdische Politiker und perpetuiert das Bild des „inneren Feindes“, um seine konservative Basis zu festigen. Der Kontrast zwischen der anhaltenden Repression und der versöhnlichen Sprache des Friedens unterstreicht den zynischen Charakter der Initiative: Es handelt sich nicht um ein echtes Engagement für eine Lösung, sondern um einen taktischen Schachzug, der unter dem Deckmantel des Dialogs getarnt ist.

Sowohl Erdoğan als auch der türkische Staat insgesamt versuchen, die Integration Kurdistans und seiner Ressourcen in die modernen kapitalistischen Märkte durch dessen Entwaffnung zu erleichtern. In einer Rede, in der er den neuen Prozess bis 2025 skizzierte, formulierte Erdoğan offen die kapitalistischen Ziele, die hinter dieser Initiative stehen:

"Eine von Terrorismus befreite Türkei wird die türkische Wirtschaft über alles andere erheben. Sobald wir dieses Ziel erreicht haben, wird der türkische Verband der Handelskammern und Warenbörsen (TOBB) der Hauptnutznießer sein. Von diesem Zeitpunkt an wird die Türkei in einer neuen Liga spielen."
Ebenso erklärte der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek, dass die Türkei in den letzten fünf Jahrzehnten fast 1,8 Billionen Dollar für den „Kampf gegen den Terrorismus” ausgegeben habe und dass die Beendigung des Konflikts dem Land erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen könnte.

Die Grafik zeigt eine Landkarte, die sich von China bis Frankreich und von Nordafrika bis Estland streckt und den im Beitrag erwähnten "mittleren Korridor" zeigt.
Der „Mittlere Korridor“.
Diese wirtschaftlichen Zwänge beschränken sich jedoch nicht nur auf innenpolitische Erwägungen. Sie sind eingebettet in die umfassenderen geopolitischen Ambitionen der Türkei. Der sogenannte Friedensprozess von 2025 zwischen der Türkei und der PKK ist weniger ein echter Schritt in Richtung Versöhnung als vielmehr ein geopolitisches Manöver, das darauf abzielt, die militärische, politische und wirtschaftliche Macht der Kurden als Voraussetzung für die Integration der Türkei in den neoliberalen Infrastrukturkapitalismus zu neutralisieren. Im Mittelpunkt dieser Strategie steht die Verwirklichung des „Mittleren Korridors“, einer trans-eurasischen Handelsroute, die China über Zentralasien, den Kaukasus und die Türkei mit Europa verbindet. Dieser Korridor positioniert die Türkei als logistischer Knotenpunkt im globalen kapitalistischen Warenverkehr. Er ist sowohl für Chinas Belt and Road Initiative (BRI, ein mehrere Billionen Dollar schweres Projekt, das China über Land- und Seewege mit Europa, Afrika und dem Nahen Osten verbindet) als auch für den von den USA unterstützten India–Middle East–Europe Corridor (IMEC, ein konkurrierendes Infrastrukturprojekt zur Sicherung der geopolitischen und wirtschaftlichen Vorherrschaft des Westens) von entscheidender Bedeutung.

In jüngerer Zeit wurde diese Vision durch die Initiative „Development Road“ bekräftigt – ein 17-Milliarden-Dollar-Projekt unter der Federführung des Irak, der Türkei und der Golfstaaten, das den Persischen Golf (über den irakischen Hafen Grand Faw) über türkisches Territorium mit Europa verbindet. Die vorgeschlagene Route verläuft direkt durch den kurdisch geprägten Südosten der Türkei, was die geopolitische Bedeutung der Eindämmung der Kurden weiter verstärkt. Nach dem 7. Oktober und dem anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinensern haben sich die geopolitischen Allianzen in der Region weiter destabilisiert, was zu einer neuen Welle strategischer Korridorpolitik geführt hat, in der die logistische und diplomatische Zentralität der Türkei noch verstärkt wurde. Angesichts des Zusammenbruchs traditioneller Machtgleichgewichte in der Levante und am Golf ist die Kontrolle der Türkei über diese Infrastrukturrouten – insbesondere diejenigen, die den Einfluss des Iran und Syriens umgehen – für westliche und nicht-westliche Blöcke noch unverzichtbarer geworden.

Damit die Türkei jedoch ihre Kontrolle über diese Routen festigen kann, muss sie alle subalternen oder nichtstaatlichen Akteure, insbesondere kurdische Kräfte, ausschalten. Die Entwaffnung der PKK sollte daher nicht als Entmilitarisierung verstanden werden, sondern als Ausschaltung des kurdischen bewaffneten Kampfes unter einem neuen Regime der infrastrukturellen Securitization. Mit der Neutralisierung des „schiitischen Korridors“ (Achse Teheran–Damaskus–Beirut), dem Sturz Assads und der Zerschlagung der Achse der PKK und der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) unter dem Druck der USA und Israels wurden kurdische Akteure strukturell aus den regionalen Machtverhandlungen entfernt. Mit stillschweigender Unterstützung der NATO hat die Türkei militärische Kampagnen und demografische Umgestaltungen durchgeführt, um ihre Kontrolle über kurdische Regionen zu festigen. In diesem Zusammenhang wird „Frieden“ zu einem Euphemismus für kapitalistische Befriedung, wobei politische Aussöhnung durch räumliche und militärische Eindämmung ersetzt wird, um einen ununterbrochenen Fluss von Kapital, Gütern und geopolitischem Einfluss durch die imperialen Korridore der Ausbeutung und Kontrolle zu ermöglichen.

Erdogans Unterstützung für die Forderung der PKK nach Entwaffnung sollte im breiteren Kontext der sich wandelnden geopolitischen Verhältnisse im Nahen Osten und der sich verändernden Machtverhältnisse in der Region gesehen werden. Sie spiegelt auch die strategische Nutzung der kurdischen Dynamik durch die Türkei wider, um Rivalen wie Israel und Iran entgegenzuwirken. Ein komplexes Zusammenspiel von innenpolitischen und regionalen Kalkülen hat die Türkei dazu veranlasst, diese Taktik zu verfolgen. Dies kommt in einem Brief des Zentralkomitees der PKK vom 4. Mai deutlich zum Ausdruck:

Waffen brennen während einer Zeremonie, die die symbolische Entwaffnung der PKK am 11. Juli 2025 darstellt.
Waffen brennen während einer Zeremonie, die die symbolische Entwaffnung der PKK am 11. Juli 2025 darstellt.
Die Eskalation des Dritten Weltkriegs im Nahen Osten, die Ergebnisse des am 7. Oktober 2023 begonnenen Gaza-Konflikts, die bedeutenden Angriffe der Hamas und der Hisbollah gegen israelische Übergriffe und der Zusammenbruch des Baath-Regimes in Syrien – wodurch sich der regionale Wandel auf den Iran und die Türkei ausweitete – haben alle eine entscheidende Rolle dabei gespielt, uns an diesen Punkt zu bringen. Die Angst und existenzielle Unsicherheit, die innerhalb des türkischen Staates und der AKP-MHP-Regierung herrscht, verbunden mit dem Druck für demokratische Veränderungen, der intern von unserer Bewegung und dem türkischen Volk und extern vom transnationalen kapitalistischen System ausgeübt wird, sind die Hauptfaktoren, die die Regierung [Devlet] Bahçeli und seine bekannte Rhetorik und Aufrufe zum Handeln motivieren. Infolgedessen haben wir aufgrund der oben genannten politischen und militärischen Entwicklungen die derzeitige Situation erreicht.
Das Paradoxon ist tiefgreifend: Eine Bewegung, die über beträchtliche territoriale und organisatorische Stärke verfügt, ist gezwungen, sich neu zu erfinden, gerade weil diese Macht sie anfällig für algorithmische Vernichtung macht. Letztendlich fordert Öcalans Vorschlag ein grundlegendes Umdenken des revolutionären Kampfes in einer Ära, die von Drohnen, Metadaten und totaler Überwachung geprägt ist. Er fordert die kurdische Bewegung auf, sich eine Form des Widerstands vorzustellen, die über bewaffnete Konfrontation hinausgeht und ihre Kraft eher in der Stille als in Schüssen findet.

Vom Guerillakrieg zum politischen Wandel: Spannungen, Hoffnungen, Perspektiven
Die Ankündigung der PKK im Februar 2025, sich möglicherweise aus dem bewaffneten Kampf zurückzuziehen, wirft tiefgreifende Fragen darüber auf, unter welchen Bedingungen ein langwieriger Guerillakampf in einen politischen Prozess übergehen könnte, insbesondere in einem Kontext, der von tief verwurzeltem Autoritarismus, Repression und ideologischen Blockaden geprägt ist. Während einige diesen Schritt als Zeichen einer strategischen und ideologischen Neuausrichtung interpretieren, bleibt er doch äußerst zweideutig. Die türkische Regierung, die diesen Moment nicht als „Friedensprozess“, sondern als „Säuberungsprozess vom Terrorismus“ („Terörden arındırma süreci“) darstellt, signalisiert eine strafende Haltung, die von der versöhnlichen Sprache des Jahres 2015 abweicht und Zweifel an der Möglichkeit einer gerechten und umfassenden Lösung aufkommen lässt.

Dies wirft mehrere dringende Fragen auf. Kann die Demokratisierung in der Türkei als rein symbolische Geste definiert werden – wie die bedingte Freilassung von Abdullah Öcalan (und seine Einladung ins Parlament, um die Kurden zum Rückzug aus Qandil und zu einem friedlichen politischen Weg aufzurufen) oder begrenzte kulturelle Zugeständnisse – oder muss sie weitreichende Verfassungsreformen, die Freilassung politischer Gefangener und die formelle Anerkennung der kollektiven Rechte der Kurden, einschließlich regionaler Autonomie und des Rechts auf kurdischsprachigen Unterricht, beinhalten? Würden die Wiedereinsetzung annullierter Kommunalmandate, die Rückkehr von Exilanten oder eine Generalamnestie ausreichen, um die PKK davon zu überzeugen, dass ein gangbarer politischer Weg entstanden ist? Viele befürchten, dass Erdoğan seine Zusagen zurücknehmen könnte, sobald er sich die gewünschte politische Hebelwirkung gesichert hat, und damit den Verrat des Prozesses von 2015 wiederholt und eine Rückkehr zum Konflikt mit der kurdischen Bewegung in einer Situation der Zersplitterung und geschwächter Legitimität riskiert.

Im Gegensatz zu anderen Friedensprozessen – wie denen mit der Irisch-Republikanischen Armee in Nordirland, den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) in Kolumbien oder Euzkadi ta Azkatasuna (ETA) in Spanien – hat sich der türkische Staat geweigert, sich auf Wahrheitsfindung und Versöhnung, eine Verfassungsreform oder eine echte politische Anerkennung einzulassen. In Kolumbien beispielsweise ging die Entwaffnung mit Initiativen zur restaurativen Justiz einher, die oft von Frauen und Überlebenden staatlicher Gewalt angeführt wurden. Ein ähnliches Potenzial liegt in der kurdischen Frauenbewegung, doch der Fall der Kurden bleibt in seiner systematischen Kriminalisierung und Leugnung der Existenz eines politischen Problems eine Ausnahme. Gleichzeitig unterscheidet sich der Fall der PKK von vielen anderen Beispielen dadurch, dass sie von einer mächtigen und einflussreichen zivilen und politischen Massenbewegung unterstützt wird. Der Kampf beschränkt sich nicht nur auf den militärischen Bereich, sondern hat auch in der Zivilgesellschaft und in der Politik tiefe Wurzeln geschlagen.

Die Entscheidung der PKK, sich zu entwaffnen, offenbart interne Widersprüche. Obwohl Öcalan seit 1999 inhaftiert ist, bleibt er die unangefochtene Autorität der Bewegung und zentralisiert die Entscheidungsfindung in einer vertikalen Struktur, die den internen Pluralismus unterdrückt. Seine jüngste Erklärung – „Ich kann sagen, dass die Gegner des Prozesses keinen Wert haben. Sie werden scheitern“ – verkörpert ein Modell, in dem charismatische Autorität kollektive Deliberation überschattet und eine Legitimitätskrise hervorruft, in der Kämpfer und Aktivisten ohne Mechanismen für partizipative Entscheidungsfindung dazu angehalten sind, Anweisungen von oben zu befolgen. Diese Zentralisierung reproduziert eine entpolitisierte militante Basis und erstickt die für einen echten Wandel notwendige interne Demokratisierung.

Teilnehmer:Innen der Entwaffnungszeremonie zeigen ein Plakat mit einem Bild von Abdullah Öcalan
Teilnehmer:Innen der Entwaffnungszeremonie zeigen ein Plakat mit einem Bild von Abdullah Öcalan
In der sich wandelnden Landschaft heben einige Analysten zwei Entwicklungen hervor, die erste Schritte in Richtung Entwaffnung und Übergang zu einer demokratischen Ordnung markieren könnten. Erstens hat eine Gruppe von Guerillakämpfern, darunter einige ehemalige Führungsmitglieder, in einer symbolischen Geste vor den Medien öffentlich ihre Waffen niedergelegt und eine Erklärung abgegeben, in der sie erklären:

"Wir sind bereit, uns an der demokratischen Politik zu beteiligen."
Zweitens wird erwartet, dass das türkische Parlament ein Gremium mit dem vorläufigen Namen „Kommission für sozialen Frieden und demokratischen Wandel” einrichtet, das einen rechtlichen und institutionellen Rahmen zur Unterstützung der Entwaffnung und umfassenderer demokratischer Reformen ausarbeiten soll.

Auch wenn diese Initiativen zunächst nur in begrenztem Umfang und symbolisch umgesetzt werden, sehen ihre Befürworter darin Zeichen für die gegenseitige Bereitschaft, den Friedensprozess voranzubringen. Dennoch zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit, wie beispielsweise die Entsendung von drei Guerillagruppen in den türkischen Staat zwischen 2000 und 2007, dass solche Bemühungen anhaltend anfällig für repressive staatliche Maßnahmen sind und dass das strukturelle Misstrauen, das eine dauerhafte Lösung weiterhin behindert, nach wie vor besteht. Weder die Guerillakämpfer noch die PKK-Führung scheinen sich der damit verbundenen Risiken unbewusst zu sein. Sie scheinen den Prozess mit strategischer Vorsicht und politischer Weitsicht anzugehen und sich bewusst die Option offen zu halten, bei Bedarf zum bewaffneten Kampf zurückzukehren. Wie Bese Hozat,5 Co-Vorsitzender des KCK-Exekutivrats, in einem Interview nach der symbolischen Entwaffnung von 30 Guerillakämpfern im irakischen Kurdistan im Juli erklärte:

"Wenn wir alle Forderungen des Staates bedingungslos erfüllen würden, hätte dies folgende Konsequenzen: Von anderen Gruppen würde dasselbe erwartet – sie müssten ihre Waffen vernichten, in die Türkei zurückkehren und sich ergeben. Würde ein solcher Ansatz zur Norm werden, wäre das Schicksal, das uns und unseren Kameraden bevorsteht, entweder Haft oder Tod. Eine solche Zukunft können wir nicht akzeptieren. Der türkische Staat muss dies verstehen."
Dennoch sehen einige innerhalb der Bewegung darin eine Chance, ihr hierarchisches, militaristisches und leninistisches Erbe zu überwinden. Eine Hinwendung zu einer breiteren zivilen Beteiligung und einer inneren Erneuerung könnte die PKK innerhalb eines umfassenderen demokratischen Rahmens neu positionieren. Das Auftauchen der DEM-Partei als bedeutender Akteur deutet auf die Möglichkeit hin, eine kurdisch-nationalistische Formation in eine pluralistische Kraft zu verwandeln, die in der Lage ist, die breiteren demokratischen Kräfte in der Türkei zu vereinen. Doch die Gefahr, dass sowohl der türkische Staat als auch internationale Unterstützer sie im Stich lassen, ist groß, sodass die Aussicht auf Erneuerung von strukturellen Reformen und nicht von rhetorischen Zugeständnissen abhängt.

Ein Rahmen für Übergangsjustiz ist von entscheidender Bedeutung. Ohne die Anerkennung der Gräueltaten der Vergangenheit – insbesondere in den 1990er Jahren und in der brutalen Phase von 2015 bis 2016 – wird jeder Waffenstillstand fragil bleiben. Wahrheit, Wiedergutmachung und die Dekolonialisierung nationaler Narrative sind Voraussetzungen für einen sinnvollen Frieden. Andernfalls wird das kollektive Gedächtnis der Kurden weiterhin von unheilbaren Traumata geprägt sein, die den Konflikt wieder aufflammen lassen könnten.

Der regionale Kontext macht eine Entwaffnung schwierig. Syrien bleibt instabil, und der fragile Waffenstillstand zwischen kurdischen Kräften und Hayat Tahrir al-Sham (HTS) nach der jüngsten kurdischen Einheitskonferenz scheint zunehmend unsicher. Die anhaltenden Militäroperationen der Türkei gegen kurdische Stellungen im Irak und in Syrien, darunter allein im Mai 2025 über 500 Luftangriffe auf PKK-kontrollierte Gebiete im irakischen Kurdistan, untergraben die Machbarkeit eines Friedensübergangs. Gleichzeitig bleiben die angeblichen Hinterzimmerangebote Ankaras – wie die Anerkennung der kurdischen Autonomie in Syrien im Austausch für die Auflösung der PKK – vage und unglaubwürdig. Eine groß angelegte Offensive gegen Rojava würde den Zusammenbruch der zivilen und militärischen Struktur des kurdischen Projekts bedeuten.

Innerhalb dieser transnationalen Konstellation ist die PKK keine isolierte Guerillagruppe, sondern Teil eines seit 2002 durch die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) aufgebauten Netzwerks, zu dem auch die PYD in Syrien (2003), die PJAK im Iran (2004) und die PÇDK im Irak (2002) gehören. Diese Schwesterorganisationen sind zwar nominell autonom, ideologisch jedoch mit Öcalans Vision eines demokratischen Konföderalismus verbunden und insbesondere durch von Frauen geführte Initiativen tief in ihren jeweiligen Gesellschaften verwurzelt. Die Unklarheit von Öcalans Aufruf zur Entwaffnung – ob er sich nur auf den türkischen Flügel der PKK bezieht oder auch auf diese verbündeten Gruppierungen – trägt zur Unsicherheit bei. Einige Analysten vermuten, dass Kader nicht vollständig demobilisiert, sondern an andere Fronten wie die PJAK oder Rojava verlegt werden könnten, was die Möglichkeit einer taktischen statt einer strategischen Auflösung nahelegt. Das Schicksal der Guerillakräfte in den Qandil-Bergen bleibt daher ungewiss, da die Signale aus Ankara mehrdeutig und oft widersprüchlich sind und die Grenze zwischen Gerüchten und Realität verschwimmen lassen. So behauptete beispielsweise das AKP-Mitglied Şamil Tayyar, dass fast 300 hochrangige PKK-Mitglieder in Drittländer wie Südafrika und Norwegen umgesiedelt würden, während etwa 4000 Kämpfer schrittweise an der Grenze aufgenommen würden. Doch abgesehen von solchen inoffiziellen Äußerungen stellt sich die Frage, welche konkreten Schritte – über rhetorische Gesten hinaus – der türkische Staat tatsächlich unternehmen wird.

Im Inland offenbart Erdoğans Unterdrückung der CHP – einer historisch säkular-nationalistischen Partei, die sich an der kurdenfeindlichen Politik beteiligt hat – die Paradoxien innerhalb der türkischen Opposition. Für viele Kurden ist die CHP nach wie vor Teil des Problems und keine Alternative, was die Bildung einer inklusiven demokratischen Koalition erschwert. Unterdessen führen interne Spannungen innerhalb der kurdischen Bewegung in Verbindung mit Erdoğans autokratischer Konsolidierung zu einer weiteren Fragmentierung des politischen Feldes, wodurch eine pluralistische politische Neuordnung ungewiss bleibt.

Trotz dieser Herausforderungen zeigt die kurdische Bewegung eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und strategische Anpassungsfähigkeit. Sie artikuliert weiterhin eine politische Vision, die sich der Militarisierung widersetzt und gleichzeitig das Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt – und sich damit den globalen Dekolonialisierungskämpfen anschließt. In Rojava beispielsweise unterhält die Autonome Verwaltung eine beeindruckende Sicherheitsinfrastruktur, darunter die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die YPG-YPJ und die Asayish-Kräfte, deren Mitgliederzahl auf über 80.000 geschätzt wird. In Rojhilat organisiert die PJAK weiterhin den Widerstand gegen das iranische Regime. Diese Formationen spiegeln eine tief verwurzelte, grenzüberschreitende Bewegung wider, die sich nicht auf ein bloßes Guerillaphänomen reduzieren lässt.

Diese materielle Infrastruktur lässt vermuten, dass die PKK und ihre Verbündeten selbst bei einem Zusammenbruch des aktuellen Prozesses in eine neue, vielleicht fragmentiertere und langwierigere Phase des Widerstands eintreten könnten. Jahrzehntelange asymmetrische Kriegsführung, ideologische Konsolidierung und soziale Verankerung haben der Bewegung eine Überlebensfähigkeit verliehen, die von vielen revolutionären Akteuren nicht erreicht wird. Ihre Legitimität beruht nicht nur auf ihrer militärischen Stärke, sondern auch auf der Förderung des politischen Bewusstseins, der Geschlechterbefreiung und der Autonomie der Basis.

Im Zentrum dieser Hoffnung steht eine tiefere ethische Frage. Ist es nicht zutiefst ungerecht – vielleicht sogar zynisch –, unsere Visionen von radikaler Demokratie, Antikapitalismus, feministischem Internationalismus und nichtstaatlichem Antifaschismus auf ein Volk zu projizieren, das bereits unter Marginalisierung, Unterdrückung, struktureller Armut und unerbittlicher Kriminalisierung leidet? Können wir in gutem Glauben von einem geopolitisch verwundbaren und bedrängten Volk verlangen, allein die Last unserer revolutionären Utopien zu tragen? Wie kann eine marginale revolutionäre Kraft – politisch und militärisch isoliert, ohne staatliche oder internationale Unterstützung – nicht nur als Organisation, sondern auch als Trägerin einer politischen Vision und emanzipatorischer Praxis überleben? Wie kann sie ihre Ideale in einem Umfeld bewahren, das von mächtigen Staaten und imperialen Akteuren dominiert wird, die bereit sind, sie durch Massaker, ethnische Säuberungen und systematische sexuelle Gewalt zu vernichten? Dieser kritische Zeitpunkt zwingt uns, die Bedingungen unserer Solidarität neu zu überdenken. Wie können wir eine radikale politische Haltung in einer zunehmend von Militarisierung und Autoritarismus geprägten Weltordnung bewahren, ohne in romantische Abstraktion oder politische Resignation zu verfallen?

Auf dem Spiel steht nicht nur das Schicksal einer bewaffneten Gruppe, sondern die Lebensfähigkeit eines politischen Projekts, das die Parameter des Kampfes im Nahen Osten neu definiert hat. Während angesichts unerfüllter Versprechen und militärischer Eskalation erneut der Schatten eines Krieges aufzieht, stellt die kurdische Bewegung weiterhin eine universelle Frage: Wie kann eine revolutionäre Kraft, die ihrer Staatlichkeit beraubt ist und überwältigender Repression ausgesetzt ist, ihre emanzipatorische Praxis bewahren, ohne sich auslöschen zu lassen oder Kompromisse einzugehen?

Auflösung aus einer Genderperspektive neu denken
Das Foto zeigt drei YPJ Kämpferinnen, die mit ihren Waffen patrouillieren
YPJ Kämpferinnen
Lange Zeit von der PKK überschattet, hat sich die kurdische Frauenbewegung seit den 1990er Jahren zu einer mächtigen ideologischen und organisatorischen Kraft entwickelt – viele bezeichnen sie als „Revolution innerhalb der Revolution“. Anfangs innerhalb einer militarisierten, von Männern dominierten Struktur marginalisiert, verwandelten kurdische militante Frauen diese Ausgrenzung in eine strategische Chance, indem sie eine dialektische und wechselseitige Allianz mit dem PKK-Führer Abdullah Öcalan eingingen. Diese Beziehung, die weit von patriarchaler Unterwerfung entfernt war, ermöglichte es beiden Seiten, sich gegenseitig als politische Ressourcen zu nutzen: Öcalan instrumentalisierte die Frauenbewegung, um die PKK zu vergrößern und zu reformieren, während die Frauen seine symbolische Autorität nutzten, um die Befreiung der Geschlechter in den Mittelpunkt des kurdischen Kampfes zu stellen.

Öcalans Anerkennung der Frauen als „Avantgarde der Revolution“ war entscheidend für die Neudefinition von Führung und Legitimität in einer Bewegung, die lange Zeit von Virilismus geprägt war. Er förderte die Schaffung paralleler Strukturen für Frauen und unterstützte die jineolojî, eine feministische Erkenntnistheorie, die er als zentral für seine Vision eines demokratischen Konföderalismus betrachtete. Im Gegenzug legitimierten kurdische Frauen seine ideologische Führung. Sie bekräftigten insbesondere Öcalans Aufruf zur Einstellung des bewaffneten Kampfes nach seiner Gefangennahme im Jahr 1999 – einem Moment tiefer Krise für die PKK, der durch Massenabgänge in den Jahren 2002–2004 gekennzeichnet war (rund 1500 Kämpfer verließen die PKK inmitten einer ideologischen Neuorientierung und interner Kämpfe, die Mitte 2004 in einer Rückkehr zum bewaffneten Konflikt gipfelten). Die anhaltende Loyalität der Frauen in dieser Zeit war eine strategische Entscheidung, die darauf abzielte, die ideologische Kontinuität inmitten von Zersplitterung und Repression aufrechtzuerhalten.

Diese Loyalität hatte jedoch Grenzen. Vorschläge für mehr Autonomie – wie die Gründung einer kurdischen Arbeiterinnenpartei – wurden vom Zentralkomitee der PKK blockiert, was die anhaltenden strukturellen Zwänge deutlich machte. Dennoch hielt das Bündnis, insbesondere als Öcalan 2005 mit seiner ideologischen Wende zum demokratischen Konföderalismus die Gleichstellung der Geschlechter in den Mittelpunkt eines neuen politischen Modells stellte. 2012 weigerte sich Öcalan, eine Friedensdelegation ohne Vertreterinnen der Frauenbewegung zu empfangen, und unterstrich damit deren Unverzichtbarkeit. Symbolisch kündigten Frauen in Rojava 2013 an Öcalans Geburtstag die Gründung der YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) an und bekräftigten damit sowohl ihr Vertrauen in seine Vision als auch ihren Anspruch auf autonome Militanz.

Dieser Widerspruch – der Aufbau der politischen Autonomie von Frauen durch einen männlichen Führer – führt zu kritischen Spannungen. Während Öcalan in seinen Reden Dezentralisierung und Entmilitarisierung propagiert, bleibt seine charismatische Autorität zentral. Der feministische Horizont der Bewegung ist somit mit strategischer Abhängigkeit verflochten. Öcalans wiederholte Aufrufe zur Entwaffnung der PKK, insbesondere in den letzten Jahren, verstärken diesen Widerspruch: Sie stellen die seit langem in revolutionären Kämpfen verankerte militarisierte Männlichkeit in Frage, lösen aber auch Unsicherheit über den Einfluss von Frauen in einem entmilitarisierten politischen Prozess aus.

Historisch gesehen ermöglichte der bewaffnete Widerstand kurdischen Frauen, Sichtbarkeit, Führungsrollen und Legitimität zu erlangen. Der Kampf zerstörte Geschlechtertabus und schuf symbolisches Kapital, auch wenn er die Gefahr barg, das zu reproduzieren, was einige Theoretiker als „adoptierte Männlichkeit“ bezeichnen – eine Nachahmung patriarchalischer Normen unter dem Deckmantel revolutionärer Gleichheit. Der derzeitige Wandel hin zur Entmilitarisierung eröffnet zwar Raum für gemeinschaftsbasierte, nicht-hierarchische feministische Praktiken, droht aber auch, die Strukturen zu zerstören, die Frauen unter Bedingungen staatlicher Gewalt geschützt und gestärkt haben. Diese Spannung steht im Mittelpunkt der Debatten über die Zukunft der Bewegung.

Die mögliche Auflösung der PKK wirft dringende Fragen auf: Wird die kurdische Frauenbewegung den Moment nutzen, um volle Autonomie zu fordern? Wird sie eine eigenständige feministische Haltung zu diesem strategischen Wandel entwickeln? Schwächt oder stärkt die Auflösung die Frauen innerhalb des kurdischen Kampfes? Die Entwaffnung könnte entweder einen Schritt in Richtung eines feministischen Friedens oder eine strategische Schwächung bedeuten. Einige Militante befürworten eine vorsichtige, bedingte Entmilitarisierung – abhängig von institutioneller Konsolidierung, internationaler Anerkennung und Garantien für Frauenrechte –, da sie männliche Kriegsmentalitäten verfestigt und Raum für radikale, gemeinschaftsbasierte, nicht-hierarchische feministische Praktiken eröffnet. Historisch verwurzelt in maskulinen Idealen, in denen Heldentum, Märtyrertum und militärische Tapferkeit die Legitimität bestimmten, wird die kurdische revolutionäre Gewalt nun durch Öcalans Aufruf zur Entmilitarisierung in Frage gestellt, der die Bewegung in Richtung eines feministischen Horizonts weg von militarisierter Männlichkeit lenken will. Andere warnen jedoch davor, dass eine Entmilitarisierung Frauen erneut patriarchaler und staatlicher Gewalt aussetzen könnte, insbesondere wenn die Errungenschaften der YPJ oder YJA-Star (die Freien Frauenverbände, Yekîneyên Jinên Azad ên Star) nicht politisch abgesichert werden.

Über den bewaffneten Kampf hinaus spielen kurdische und türkische Frauen seit langem eine wichtige Rolle im breiteren zivilen Widerstand und im Engagement für den Frieden. Die Friedensmütter (Dayikên Aşîtîyê) – kurdische Mütter, die Kinder im Konflikt zwischen der PKK und dem Staat verloren haben – wurden in den 1990er und 2000er Jahren zu Symbolen des gewaltfreien Widerstands. Kampagnen wie „Finger weg von meiner Freundin“ (1990) und „Frauen gehen gemeinsam“ mobilisierten Basisnetzwerke, um Nationalismus, Rassismus und Krieg entgegenzutreten.6 Im Jahr 2009 brachte die Feministische Initiative für Frieden (BİKG) Frauen über ethnische Grenzen hinweg zusammen, um Entmilitarisierung, sozialen Wiederaufbau und inklusive Friedensprozesse zu fordern. Diese Bewegungen zeigten, wie Frauen Erfahrungen von Verlust und Marginalisierung in politische Handlungsfähigkeit umgewandelt haben.

In einem Brief vom 30. Mai aus dem Gefängnis von İmralı an die Jineolojî-Akademie bekräftigte Öcalan, dass die Befreiung der Frauen der wahre Maßstab für den Sozialismus sei, und bezeichnete sie als Grundlage seines revolutionären Kampfes. Er beschrieb jineolojî als ein fortlaufendes Transformationsprojekt und Frauen als potenzielle Führerinnen für Frieden und Demokratie im Nahen Osten. Tatsächlich setzt Öcalan auf Frauen, um diesen Wandel anzuführen, da sie bereits in früheren Friedensbemühungen in Kurdistan eine führende Rolle gespielt haben.

 Bese Hozat leitet die symbolische PKK-Entwaffnungszeremonie am 11. Juli 2025. und führt eine Reihe von bewaffneten Kämpfer:Innen eine Treppe zur Jasna Höhle herab.
Bese Hozat leitet die symbolische PKK-Entwaffnungszeremonie am 11. Juli 2025.
Die Wahl von Bese Hozat – langjährige Kommandantin und Co-Vorsitzende der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) und enge Weggefährtin von Sakine Cansız, der 2013 in Paris ermordeten ikonischen feministischen PKK-Führerin – als zentrale Figur der symbolischen PKK-Entwaffnungszeremonie am 11. Juli unterstreicht die anhaltende zentrale Bedeutung der Frauenführung in der kurdischen Bewegung. Selbst in einer Übergangsphase bekräftigt diese symbolische Geste das ideologische Bekenntnis der Bewegung zur Geschlechterbefreiung und würdigt das Erbe des revolutionären kurdischen Feminismus.

Die Herausforderung besteht nun darin, die Widersprüche der Entmilitarisierung zu bewältigen: feministische Ethik mit dem Bedürfnis nach Schutz, Autonomie mit strategischen Allianzen und Friedensbildung mit politischer Handlungsfähigkeit in Einklang zu bringen.

Jeder zukünftige Friedensprozess muss die Lebensrealitäten und politischen Visionen kurdischer Frauen in den Mittelpunkt stellen. Ihre Rolle war nicht nebensächlich, sondern grundlegend – und es sind ihre strategischen Entscheidungen, nicht nur die von Öcalan, die das nächste Kapitel der kurdischen Bewegung prägen werden.

Fazit
Aus der Sicht der Anhänger der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) sollte die mögliche Auflösung der Organisation nicht als Ende des kurdischen Kampfes interpretiert werden, sondern vielmehr als Beginn einer neuen und noch unbestimmten Phase des Widerstands. Diese Perspektive zeugt zwar von strategischem Optimismus, erfordert aber auch sorgfältige Überlegungen. Die Neudefinition des Widerstands in einem so komplexen Kontext erfordert ein differenziertes Verständnis seiner inhärenten Grenzen, Widersprüche und Risiken. Mit anderen Worten: Dieser Ansatz mag zwar neue Wege für die Bewegung eröffnen, sollte aber nicht ohne gründliche Analyse unkritisch als endgültige Lösung akzeptiert werden. Um die Legitimität dieses Prozesses zu gewährleisten, müssen Mechanismen geschaffen werden, um die kritischen Rückmeldungen von PKK-Mitgliedern und Aktivisten – insbesondere die Stimmen weiblicher politischer Gefangener – einzubeziehen.

Die PKK steht vor einer Vielzahl komplexer Herausforderungen, darunter verstärkter militärischer und technologischer Druck sowie politische Zwänge auf nationaler und regionaler Ebene. Diese Herausforderungen schränken die Fähigkeit der Bewegung, den bewaffneten Kampf fortzusetzen und einen strukturellen Wandel zu erreichen, erheblich ein. Die Hinwendung zu zivil geführten, legalen Organisationsformen stellt ein erhebliches strategisches Risiko dar. Dieser Übergang verdient zwar ernsthafte Überlegungen und Experimente, doch hängt sein Erfolg von der Erfüllung mehrerer entscheidender Voraussetzungen ab; ohne diese besteht weiterhin ein erhebliches Risiko des Scheiterns oder der Marginalisierung.

Darüber hinaus wirft die Spannung zwischen dem unmittelbaren Druck des Staates und der langfristigen Vision der PKK für einen langwierigen politischen Prozess Fragen hinsichtlich der Durchführbarkeit und des Zeitpunkts dieses Wandels auf. Sollte der politische Prozess erneut von Erdoğan untergraben werden, ist die PKK bereit, den bewaffneten Widerstand wieder aufzunehmen – nicht aus Verzweiflung, sondern als Fortsetzung ihrer langjährigen politischen Logik, die auf kollektiver Würde und Selbstbestimmung beruht.

Dennoch würde ein solches Wiederaufleben wahrscheinlich erhebliche Schwierigkeiten und Kosten mit sich bringen, die unverhältnismäßig stark von der kurdischen Bevölkerung getragen würden.

Die kurdische Befreiungsbewegung ist weit mehr als nur ein taktischer Akteur, sie verkörpert ein umfassenderes politisches Projekt, das die vorherrschenden Vorstellungen von Souveränität und Legitimität in der gesamten Region grundlegend erschüttert. Jede wesentliche Änderung ihrer strategischen Ausrichtung erfordert ein Verständnis der Wechselwirkungen zwischen strukturellen Zwängen, geopolitischen Risiken und asymmetrischen Machtverhältnissen auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene. Im besten Fall könnte die Hinwendung der Bewegung zur Institutionalisierung nicht nur ihre politische Legitimität festigen, sondern auch neue Wege für eine innerkurdische Aussöhnung eröffnen, insbesondere mit langjährigen Rivalen wie der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP). Diese strategische Neuausrichtung könnte möglicherweise den Grundstein für eine transnationale kurdische politische Architektur legen – eine Architektur, die für internationale Akteure, insbesondere für westliche Mächte, die kurdische Forderungen historisch zugunsten ihrer strategischen Ausrichtung auf Ankara marginalisiert haben, verständlicher und diplomatisch akzeptabler ist.

Diese fortlaufende Neudefinition des kurdischen Widerstands steht auch vor erheblichen internen Herausforderungen, darunter Spannungen zwischen verschiedenen Fraktionen und die Notwendigkeit einer politischen Aussöhnung, die mit der Akzeptanz regionaler und globaler Akteure einhergehen muss. Dennoch bietet dieser Prozess das Potenzial, integrativere und legitimere politische Strukturen zu entwickeln.

Schließlich entspricht die von Abdullah Öcalan und PKK-Anhängern formulierte vorgeschlagene Transformation der Sprache und der Formen des Widerstands den Realitäten der heutigen technologischen Überwachung und Kriegsführung. Dies stellt den konventionellen militanten Widerstand in Frage und betont die Bedeutung von Anpassungsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und der Neuartigung von Macht in neuen, weniger sichtbaren Formen.

Waffen brennen während einer Zeremonie, die die symbolische Entwaffnung der PKK am 11. Juli 2025 darstellt.

  1. „Der Prozess, der in unserem Zwölften Kongress gipfelte, begann mit einem Treffen zwischen dem Neffen von Führer Apo und unserer Delegation am 23. Oktober 2024. Dieses Treffen fand als Reaktion auf Erklärungen und Aufrufe von Devlet Bahçeli, dem Vorsitzenden der Nationalistischen Aktionspartei (MHP), Anfang Oktober statt. Während des Treffens erklärte Führer Apo öffentlich, dass er „die theoretischen und praktischen Voraussetzungen habe, um die Kurdenfrage aus einem Kontext der Gewalt und des Konflikts in einen Kontext der demokratischen Politik und der rechtlichen Lösung zu überführen, sofern die notwendigen Bedingungen erfüllt sind“. In den folgenden Monaten fand eine Reihe von Treffen zwischen der Delegation der Partei für Demokratie und Gleichheit der Völker (DEM-Partei) und dem Führer Apo auf der Insel Imralı statt. Diese Begegnungen wurden von Botschaften des Führers Apo begleitet, die den Prozess weiter prägten. Zunächst richtete er Briefe an die Führung der politischen Parteien in der Türkei, gefolgt von einem Schreiben an uns. In diesen Briefen legte er seine Position zum Abschluss der unter dem Namen der PKK durchgeführten Aktivitäten und zur Beendigung des bewaffneten Kampfes dar und erklärte, dass deren historische Mission beendet sei. In unserer Antwort bekundeten wir unsere Bereitschaft, den vorgeschlagenen Kongress abzuhalten, betonten jedoch, dass solche grundlegenden Entscheidungen nur unter direkter Beteiligung und Führung von Führer Apo während des Kongresses selbst getroffen werden könnten. In einem weiteren Schritt veröffentlichte Führer Apo über die Delegation der DEM-Partei am 27. Februar den „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“. In diesem Aufruf forderte er uns auf, den Kongress einzuberufen und Beschlüsse zu fassen, um die Aktivitäten unter dem Namen der PKK offiziell zu beenden und den bewaffneten Kampf zu beenden. Er erklärte auch seine Bereitschaft, die volle historische Verantwortung für die Initiative zu übernehmen. Im Anschluss an diesen Aufruf bekräftigten wir in einer öffentlichen Erklärung vom 1. März die Position, die wir zuvor in unserem Brief an den Führer Apo dargelegt hatten. Um den Prozess zu unterstützen, erklärten wir einen einseitigen Waffenstillstand, den wir der Öffentlichkeit mitteilten. Diese Entwicklungen lösten sowohl im Inland als auch international intensive öffentliche Diskussionen aus. Wir beteiligten uns aktiv an diesen Diskussionen, legten unsere Standpunkte dar und bemühten uns, sowohl schriftlich als auch mündlich Einschätzungen abzugeben, um unserem Volk und unseren Verbündeten zu einem klaren und umfassenden Verständnis des Prozesses zu verhelfen. Darüber hinaus haben wir sowohl die Protokolle der Treffen mit dem Führer Apo als auch die im Namen der Führung der PKK und der PAJK (Partei der Freien Frauen Kurdistans) ausgearbeiteten Richtlinien zur Organisation unserer Partei übermittelt. Alle diese Maßnahmen wurden in voller Kenntnis und mit Zustimmung der Kongressdelegation getroffen. Die vollständige Erklärung finden Sie in der Erklärung des Zentralkomitees der PKK vom 4. Mai 2025.

  2. „Unsere Vision für die neue Ära basiert auf dem Wiederaufbau der Gesellschaft auf der Grundlage demokratischer Nationalität, öko-ökonomischer Prinzipien und Kommunalismus. Um diese Struktur philosophisch zu etablieren – ihre ideologischen Dimensionen und ihre Verkörperung in der breiteren Gesellschaft – tragen wir die Verantwortung für die Formulierung ihres theoretischen und konzeptionellen Rahmens... Wir sind dabei, die ideologischen Komponenten, das praktische Programm und die taktisch-strategischen Dimensionen der Zukunft zu gestalten. Die demokratische Gesellschaft bildet das politische Programm dieser Ära. Sie hat nicht den Staat als ihr primäres Ziel. Die Politik einer demokratischen Gesellschaft ist demokratische Politik ... Demokratischer Sozialismus bedeutet ebenfalls eine sozial verankerte Demokratie ... Das freie Leben der Völker wird durch die Kommune ermöglicht ... In dem Bestreben, die Moderne und den ihr dienenden Realsozialismus zu überwinden, haben wir versucht, eine neue Analyse und eine alternative sozialistische Theorie zu entwickeln. Wir haben diesen Rahmen „Demokratische Moderne” genannt. Darin wird die demokratische Nation als Alternative zum Nationalstaat vorgeschlagen, die Kommune und der Kommunalismus ersetzen den Kapitalismus, und anstelle des Industrialismus wird die Ökonomie-Ökologie gestellt. Entsprechende Analysen wurden entwickelt, um diese konzeptionellen Verschiebungen zu artikulieren und zu untermauern ... Der Sieg in Kurdistan wird auch Auswirkungen auf Syrien, den Iran und den Irak haben. Die Republik Türkei wird die Chance haben, sich zu erneuern, die Demokratie anzunehmen und eine führende Rolle in der Region zu übernehmen ... Ich kann mit Zuversicht sagen, dass die Gegner dieses Prozesses keine sinnvollen Werte haben – und dass sie letztendlich scheitern werden. Die Verwirklichung dieser Vision bedeutet jedoch eine große Verantwortung für alle Beteiligten. Der regionale Konföderalismus erweist sich als absolute Notwendigkeit; gleichzeitig erfordert dieser Weg zwangsläufig die Entstehung einer neuen Form des Internationalismus.“ Den vollständigen Brief können Sie hier lesen.

  3. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) reagierte mit verschärften Repressionen. Im Jahr 2009 führten die „KCK-Prozesse“ zur Verhaftung von fast 10.000 Menschen – Politiker*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Gewerkschafter*innen und Feminist*innen – unter dem weit gefassten Vorwurf des Terrorismus.

  4. Das Konzept der „Kommune“ rückt in den Mittelpunkt. Für Öcalan stellt sie das authentische Instrument des Volkes dar, im Gegensatz zum Nationalstaat, den er als bewaffneten Arm des Kapitalismus betrachtet. Der Aufbau einer kommunalen Gesellschaft durch demokratische Kommunen ist nur mit einem kohärenten antikapitalistischen Kampf möglich, der von politischer Klarheit und unerschütterlicher Entschlossenheit getragen wird. Ohne diese Voraussetzungen wird das Projekt scheitern.

  5. Die Familie von Bese Hozat war Opfer des Massakers, das der türkische Staat während des Dersim-Aufstands 1938 verübte. Sie sagte, ihre Familie sei einem Völkermord ausgesetzt gewesen, bei dem sowohl ihr Vater als auch ihr Großvater getötet wurden. Auch ihr Bruder und ihre Schwester wurden vom türkischen Staat ermordet. Ihre Großmutter, eine Überlebende des Massakers, konnte nach schweren Strapazen durch türkische Soldaten fliehen.

  6. Siehe beispielsweise diesen Artikel von Soma Negahdarinia.



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CrimethInc. ist eine Allianz von Rebell*innen – ein dezentrales Netzwerk, das sich zu anonymen kollektiven Aktionen verpflichtet hat – ein Ausbruch aus den Gefängnissen unserer Zeit. Wir streben danach, unser Leben und unsere Welt nach den Prinzipien der Selbstbestimmung und der gegenseitigen Hilfe neu zu erfinden.

Wir glauben, dass du alle Möglichkeiten haben solltest, dein grenzenloses Potenzial nach deinen eigenen Vorstellungen nutzen zu können: dass keine Regierung, kein Markt und keine Ideologie in der Lage sein sollte, zu bestimmen, was euer Leben sein kann. Wenn du zustimmst, lass uns gemeinsam etwas dafür tun.

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Quelle: Making Sense of the PKK’s Self-Dissolution von Soma.r, 13. Juli 2025

Übersetzung: Thomas Trueten

Holt Maja zurück!

Das Foto zeigt die Demo mit dem Fronttransparent mit dem Text "Ungarn foltert! - Stoppt Isolationshaft und Erniedrigung" sowie jeweils einem Barcode auf die "Eltern gegen Auslieferung" ww.kanu.de und zur Petition. Daneben läuft eine Person mit einem Plakat auf der neben einem Foto von Maja nähere Informationen zur Petition, unter anderem 100.000 Unterzeichner:Innen vermerkt sind.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Der Vater der Antifaschist*in Maja ist von Jena nach Berlin gewandert, um Bundesaußenminister Wadephul zu treffen. Im Gepäck hat er eine Petition, unterschrieben von über 100.000 Menschen, die sich für die Rücküberführung und Freilassung Majas einsetzen. Unterstützt von einer kleinen Demonstration am 6. Juli und einer Kundgebung am nächsten Tag, übergab der Vater die Petition im Auswärtigen Amt. Persönlich nahm Wadephul die Petition nicht in Empfang, er war am Montag in Prag.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die 24jährige queere Maja sitzt seit einem Jahr unter menschenverachtenden Bedingungen in Ungarn in Untersuchungshaft. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte Maja am 28. Juni 2024 mitten in der Nacht an Ungarn ausgeliefert, wenige Stunden bevor das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung verboten hatte. Seit dem 5. Juni ist Maja im Hungerstreik und fordert, nach Deutschland zurückzukehren und von zuhause aus an dem Verfahren in Ungarn teilzunehmen.

Maja ist eine*r der Angeklagten im sog. Budapest-Verfahren. Rund einem Dutzend Antifaschist*innen werden europaweit in diesem Zusammenhang Angriffe auf Neonazis im Februar 2023 beim sogenannten „Tag der Ehre“ vorgeworfen. Der „Tag der Ehre“ ist ein jährliches Neonazigroßevent in Budapest, bei dem Faschos aus ganz Europa der Wehrmacht huldigen.

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United for Gaza

Das Foto zeigt die demonstrierenden Menschen vor dem Reichstagsgebäude.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Es war wohl die bisher größte Palästinasolidarische Demonstration in Berlin. Angesichts der humanitären Notsituation in Gaza demonstrierten am 21. Juni 2025 in Berlin nach Angaben der Veranstalter 50.000 Menschen gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen, die Polizei meldete lediglich 15.000. Der Protest unter dem Motto „United 4 Gaza“ begann vor dem Reichstagsgebäude und führte durch das Berliner Regierungsviertel in Richtung Potsdamer Platz. Aufgerufen hatten zwei palästinensische Einzelpersonen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Demonstrierenden forderten unter anderem einen sofortigen Stop der Angriffe im Gazastreifen, ein Ende der deutschen Unterstützung und Waffenlieferungen an Israel. Weitere Forderungen waren: internationale juristische Maßnahmen und die Achtung des Völkerrechts sowie ein Ende der seit Beginn des Krieges stattfindenden Kriminalisierung palästinensischer Stimmen, Symbole und Proteste.

Wir sind zwei palästinensische Einzelpersonen – unabhängig, von Parteien/Organisationen. Amin stammt aus Hebron (West Bank), Abed hat den Genozid in Gaza nur knapp überlebt. Uns verbindet das Ziel, der palästinensischen Perspektive Gehör zu verschaffen – einer Stimme, die in Deutschland systematisch ausgeblendet wird. Für Völkerrecht, Gerechtigkeit und Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung.
(Flyer-Aufruf zur Demonstration)
Nach Angaben der von den Hamas geführten Gesundheitsbehörden wurden seit Beginn des Krieges mindestens 56.000 Menschen im Gazastreifen getötet. Die humanitäre Lage in Gaza ist seit Monaten katastrophal. Israel hatte im März die vollständige Blockade sämtlicher Hilfslieferungen verhängt. Inzwischen wurden die Restriktionen etwas gelockert, doch die Versorgungslage ist weiterhin völlig unzureichend. Bei der Ausgabe der Hilfsgüter eröffnete das israelische Militär wiederholt das Feuer auf palästinensische Zivilisten. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde wurden dadurch bereits Hunderte Menschen getötet.

Auch in London gingen am Samstag Zehntausende zur Unterstützung der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Straße. Sie verurteilten dabei das israelische Vorgehen im Gazastreifen ebenso wie die Angriffe auf den Iran.

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