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»Der Krieg ist ein Massaker von Leuten, die sich nicht kennen, zum Nutzen von Leuten, die sich kennen, aber nicht massakrieren.« Paul Valéry

Massive Polizeigewalt gegen Abschlussparade des Rheinmetall-Entwaffnen Bündnisses: Veranstalter:innen sprechen von politisch motiviertem Angriff

Die Grafik zeigt demonstrierende Personen vor dem Kölner Dom. Im Vordergrund eine brennende Bundeswehrkopfbedeckung. Die Grafik ist mit dem Text "Mach, was wirklich zählt: Kriegstüchtigkeit stoppen!" sowie den Eckdaten zu Camp und Aktionstagfen 26. bis 31. August 2025 in Köln und dem Logo "Rheinmetall entwaffnen!" illustriert.
Plakat: "Rheinmetall entwaffnen!"
Die Antimilitär-Parade des Bündnisses „Rheinmetall-Entwaffnen“ wurde von der Polizei angegriffen. Schon zu Beginn der Demonstration verzögerte die Polizei den geplanten Start massiv, beispielsweise, weil sie die TÜV-Kennzeichnungen der Lautsprecherwagen überprüfen wollte. Gegen 18 Uhr kündigte die Polizei an, einen Lautsprecherwagen nach verbotenen Gegenständen untersuchen zu wollen und griff unmittelbar danach massiv einen Teil der Demonstration an. Es wurden gezielte Schläge auf die Hände und in die Magengrube sowie Pfefferspray eingesetzt, 147 Personen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt und von den Sanitäter:innen behandelt, 18 Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. „Eine so brutale Eskalation der Polizei ist ein politischer Skandal“, so Luca Hirsch vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. „Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere Anwältin körperlich angegriffen, anwesende Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt. Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, den wir schon mit dem rechtwidrigen Verbotsversuch unseres Camps sowie der Verbotsdrohung gegen die anderen Versammlungen im Rahmen unserer Aktionstage erleben konnten. Unser legitimer und notwendiger Protest gegen die Militarisierung soll so kriminalisiert bekämpft und letztlich verhindert werden.“ Gefunden habe die Polizei im durchsuchten Lautsprecherwagen nur Heliumkartuschen für Luftballons, so Hirsch.

Die Parade fand im Rahmen der Camp- und Aktionstage des „Rheinmetall-Entwaffnen“-Bündnisses in Köln statt. Das Bündnis zeigt sich entschlossen, die erlebten Angriffe politisch aufzugreifen und zieht trotz allem ein positives Fazit der Woche. Hirsch bekräftigt: „Wir lassen uns von der Polizei nicht einschüchtern! Wir kommen wieder!“

Quelle:  „Rheinmetall Entwaffnen“

Razzia in der Rigaer 94

Das Foto zeigt Bullen vor der Rigaer 94
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Am 28. August 2025 drang die Polizei gewaltsam in die Rigaer Straße 94 ein und brach in sämtliche Wohnungen ein. Ziel der Aktion war die Registrierung aller Bewohner*innen. Auf Antrag des vermeintlichen Eigentümers Leonid Medved und seiner Briefkastenfirma Lafone Investments Limited hatte das Amtsgericht Tiergarten die Durchsuchungsbeschlüsse in der vergangenen Woche erlassen. Am Abend gab es eine spontane Demonstration gegen die Razzia und die drohende Räumung des Hauses. Die Polizei hielt die Demo mehrfach auf. In der Rigaer Straße wurden von einem Haus Feuerwerk verschossen und die Polizei nutzte dies als Begründung, um die Demo mehr als 30 Minuten aufzuhalten, am Ende umzuleiten und nicht vor die Rigaer 94 ziehen zu lassen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Auf ihrer Website und auf Indymedia haben die Bewohner*innen der Rigaer94 das folgende Statement zur Durchsuchung veröffentlicht:
"Fast vier Jahre ist es her, aber heute war es wieder soweit: morgens um 6 wurden wir von lauten Stimmen, Motorsägen, Trennschleifern und Hämmern an den Türen geweckt. Von scheinbar 200 Bullen in der Straße stürmten etwa 100 das Haus. In der gesamten Stadt sollen 700 Bullen im Einsatz gewesen sein.

Wie gewohnt machten die Bullen es sich zur Aufgabe, möglichst viel Unordnung und Zerstörung zu schaffen: Mehrere Türen wurden, auch komplett kaputt gemacht oder ausgebaut, Möbel, Treppengeländer und Fenster demoliert, ein Teil des Zauns zum Nachbarhof abgerissen, auf Klobrillen gepisst und weiteres. Obwohl dazu kein Beschluss existierte, durchsuchten sie in einigen Wohnungen Zimmer und stahlen unter anderem Dokumente und technische Geräte.

Um in die einzelnen Wohnungen zu kommen, brachen sie die Schlösser auf. In wenigen Wohnungen im Hinterhaus, in denen sich zum Zeitpunkt der Razzia keine Person aufhielt, wurden durch die Bullen neue Schlösser eingebaut und diese verschlossen. Ein einfaches Schloss ist natürlich kein Hindernis und die Wohnungen längst schon wieder in unserem Besitz.

Grundlage für die heutige Razzia war, wie vor knapp vier Jahren bereits, ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgericht Tiergarten zur Identitätsfeststellung der Personen, die sich im Haus aufhalten. Konkret brachten sie eine Liste an Personen, gegen die Räumungsklagen laufen welche im September verhandelt werden. Die Liste wollten sie wohl aktualisieren, da die Kammer des Landgerichts erstmal nicht bereit schien, die Räumungsklagen einfach so durchgehen zu lassen.

Der Durchsuchungsbeschluss erfolgte auf Antrag des vermeintlichen „Eigentümers“ Leonid Medved und seiner Briefkastenfirma Lafone Investments Limited – der gesamte Einsatz fand also statt, weil das Amtsgericht und die Bullen alles dafür tun, die Interessen von Immobilienbesitzer*innen und Bonzen durchzusetzen. Ihre Repression trifft wieder da, wo unsere Ideen und Projekte ein Dorn im Auge der herrschenden Verhältnisse sind.

Uns geht es soweit gut, wir sind schon dabei, unser Haus wieder zu reparieren.

Kommt gerne vorbei! Ob heute Abend zur Küfa (20Uhr bringt gerne zusätzlich Essen mit), zum Bauen oder Materialien vorbeibringen – wir freuen uns über jede Unterstützung und jedes Zeichen der Solidarität!

Unsere Infoevents nächste Woche zu den kommenden Gerichtsprozessen, können uns auch eine gute Gelegenheit bieten um ins Gespräch zu kommen und auszutauschen. Lasst uns zusammen dieses Haus und unsere Ideen verteidigen!

Infoevents:

02.09. – 19 Uhr Linienstraße 206
03.09. – 20 Uhr Kadterschmiede“

Weitere Infos: rigaer94.squat.net/"

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

Links

Zahlreiche Aktionen gegen Bundeswehr und Rüstungsindustrie in Köln und Umgebung - Aktionsbündnis zieht positives Fazit

Die Grafik zeigt demonstrierende Personen vor dem Kölner Dom. Im Vordergrund eine brennende Bundeswehrkopfbedeckung. Die Grafik ist mit dem Text "Mach, was wirklich zählt: Kriegstüchtigkeit stoppen!" sowie den Eckdaten zu Camp und Aktionstagfen 26. bis 31. August 2025 in Köln und dem Logo "Rheinmetall entwaffnen!" illustriert.
Plakat: "Rheinmetall entwaffnen!"
Seit den frühen Morgenstunden finden im Rheingebiet unzählige Aktionen im Rahmen des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps statt. Bereits in der Nacht wurden die Tore der Bundeswehr-Werbeagentur Castenow sowie vom Rüstungskonzern Diehl AG mit Ketten verschlossen. Von 10 bis 14 Uhr besetzten Jugendliche die SPD-Zentrale in der Kölner Innenstadt, um gegen die Aufrüstungspolitik der letzten Jahre sowie das jüngst von der Regierung beschlossene Wehrdienstgesetz zu protestieren. Kurze Zeit später trafen 300 Personen bei dem Logistikzentrum des Rüstungskonzerns Deutz AG ein und störten so für mehrere Stunden massiv den betrieblichen Ablauf. Zeitgleich wurde in Bonn die Spätschicht sowie Anlieferungen an „Rheinmetall Protection Systems“ blockiert. Währenddessen markierten weitere Gruppen die Rüstungsgeschäfts-Anwaltskanzlei „Oppenhoff & Partner“, sowie die Commerzbank mit antimilitaristischen Parolen und Plakaten.

Luca Hirsch vom Bündnis Rheinmetall Entwaffnen zieht ein positives Fazit: „Wir konnten heute sehen, dass unser Aufruf zu Aktionen gegen den aktuellen Kriegskurs auf so viel Resonanz gestoßen ist wie nie zuvor in der Geschichte unseres Bündnisses. Trotz massivem Einsatz von sicherlich weit über Tausend Einsatzkräften der Polizei konnten alle Aktionen wie geplant stattfinden. Die Polizei ist vor allem bei der Besetzung des SPD-Büros durch sexistische Kommentare und massive Gewalt aufgefallen. Auf die morgen geplante große Antimilitärparade freue man sich besonders. „Alle Versuche der Polizei, unserem Protest Steine in den Weg zu legen, sind spektakulär gescheitert. Morgen wollen wir die Woche mit der großen Antikriegsparade gemeinsam mit der Kölner Stadtbevölkerung gebührend abschließen und blicken positiv auf unsere Zukunft als Bündnis. Wir fangen gerade erst an!“

Quelle:  „Rheinmetall Entwaffnen“

Sehkraft von Mumia Abu-Jamal verschlechtert sich rapide

Sharepic mit Angaben zur Aktion aus dem Beitragstext (englisch)
Aktuelles SharePic
Eine unabhängige Augenärztin hat nach der Auswertung von Mumias letzten Augenuntersuchungen bestätigt, dass seine Augenkrankheit weiter voranschreitet. Sie sagt, dass er „sofort“ operiert werden und die medizinisch notwendige Behandlung bekommen muss, sonst könnte er „vollständig erblinden“.

Mumias Sehkraft ist von 20/30 mit Brille im Jahr 2024 (nahezu normal) auf heute 20/200 – also blind im Sinne des Gesetzes – gesunken, weil das Pennsylvania Department of Corrections (PA DOC) es versäumt hat, sein Sehvermögen angemessen zu überwachen, und seine dringend notwendige medizinische Behandlung und Operation verzögert hat. Das PA DOC wusste seit mindestens März 2025, dass Mumia eine Augenoperation brauchte. Untersuchungen von 2024 bis 2025 zeigten eine starke Verschlechterung, die sofortiges Handeln erforderte. Obwohl sie wussten, wie dringend das war, haben sie bis Juli gewartet und dann die Operation auf einen unbestimmten Termin im September verschoben.

Mumia glaubt, dass er jetzt an einer „diabetischen Retinopathie“ leidet, die von einem diabetischen Koma herrührt, das er erlitten hat, nachdem ihm 2015 eine falsche und nicht überwachte Dosis Steroide für eine Hautkrankheit verabreicht wurde. Mumia behauptet, dass das PA DOC ihn 2025 „langsam in die Blindheit treibt” – ein weiterer schlimmer Fall von medizinischer Vernachlässigung, medizinischer Schädigung und Unfähigkeit, Mumias medizinische Bedürfnisse zu behandeln.

Gerichtsakten belegen bereits dieses Muster: (a) Nachlässigkeit bei der Überwachung von Laborberichten, die zum diabetischen Koma führte, und (b) vorsätzliche Verweigerung und Verzögerung seiner Hepatitis-C-Behandlung, die zu einer Leberzirrhose führte.

UNSERE FORDERUNGEN
  • Lasst Mumia jetzt – ohne Bedingungen – frei, damit er von seinen eigenen Ärzten, seiner Familie und seinen Freunden versorgt werden kann. Das Pennsylvania Department of Corrections (DOC)hat mal wieder gezeigt, dass es nicht in der Lage ist, ihn zu überwachen oder ihm die dringend benötigte medizinische Versorgung zu geben.
  • Plant Mumias Augenoperation und medizinisch notwendige Behandlung sofort unter der Aufsicht seines unabhängigen Augenarztes und lasst sie von dem nächstgelegenen externen Anbieter durchführen, der von diesem Arzt zugelassen ist.
  • Stellt Dr. Ricardo Alvarez, Mumias gewähltem Arzt, alle medizinischen Berichte des Gefängnisses und aller anderen externen Ärzte zur Verfügung, die ihn im Jahr 2025 untersucht haben.


ENTLASSUNG ÄLTERER HÄFTLINGE

Der folgende Bericht von Dr. Ricardo Alvarez gibt einen umfassenderen Überblick über die Geschichte des Missbrauchs älterer Menschen durch den Gefängnisindustriekomplex – den New Jim Crow – unter besonderer Berücksichtigung von Mumia Abu-Jamal und anderen politischen Gefangenen:

Artikel über den Missbrauch älterer Menschen in der Bewährungshilfe am Beispiel von Mumia Abu-Jamal

BLACK POWER MEDIA

Die New Yorker Historikerin Dr. Johanna Feranadez und der Community-Organisator Gabriel Bryant aus Philadelphia diskutieren bei Black Power Media über Mumia Abu-Jamals Gesundheitsnotfall:

Black Power Media Podcast über Mumia Abu-Jamal

Was du sofort tun kannst, um zu helfen

Ruf im Gefängnis an und fordere, dass Mumia sofort von einem lokalen Experten behandelt wird

Beispielstext:

„Mein Name ist ______ und ich rufe aus ______ an.

Ich rufe wegen Mumia Abu-Jamal an, auch bekannt als Wesley Cook AM8335.

Er leidet unter einem schweren Sehverlust, der leicht behandelt werden kann – sonst verliert er sein Augenlicht komplett.

ICH FORDERE, DASS DIESE BEHANDLUNG SOFORT ERFOLGT.“

Hauptansprechpartner:

Bernadette Mason

Leiterin, SCI Mahanoy

Rufe +001 570-773-2158 an

Laurel Hardy

Sekretärin, PA DOC

Rufe  +001 717-728-2573 an

ra-crpadocsecretary@pa.gov

Zentrale, PA DOC

ra-contactdoc@pa.gov


Quelle: Eigene Übersetzung Mumia Abu-Jamal: Urgent medical alert

Foto: freemumia.org
Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Das Foto zeigt Mumia in den späten 1990er JahrenMumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der Gesellschaftsordnung der USA begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
• die Todesstrafe
• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information www.freiheit-fuer-mumia.de

Das Plakat zeigt Mumia Abu-Jamal und die Eckdaten der Proteste in Paris:  24. April 2024 Paris (France) Place De La Republique 18:00 Uhr, Metro  8, 9 & 11
Mobiplakat für den Protest in Paris - dort ist Mumia Ehrenbürger: 24. April 2024 Paris (France) Place De La Republique 18:00 Uhr, Metro 8, 9 & 11
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Post:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

Antikriegscamp startet heute - Aufbau ging wie geplant voran - Positive Reaktionen aus der Stadtbevölkerung

Die Grafik zeigt demonstrierende Personen vor dem Kölner Dom. Im Vordergrund eine brennende Bundeswehrkopfbedeckung. Die Grafik ist mit dem Text "Mach, was wirklich zählt: Kriegstüchtigkeit stoppen!" sowie den Eckdaten zu Camp und Aktionstagfen 26. bis 31. August 2025 in Köln und dem Logo "Rheinmetall entwaffnen!" illustriert.
Plakat: "Rheinmetall entwaffnen!"
Das antimilitaristische Camp „Rheinmetall Entwaffnen“ im Kölner Grüngürtel startet heute wie geplant mit einer Auftaktveranstaltung um 15 Uhr. Camille Dietrich vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ zieht ein positives Fazit nach der Aufbauphase: „Trotz des wegen des rechtswidrigen Verbotsversuches der Kölner Polizei verzögerten Aufbaubeginns steht unsere Infrastruktur zum offiziellen Beginn des Camps.

Auch für Toiletten konnte mittlerweile gesorgt werden, nachdem die Polizei die bereits aufgestellten Dixi-Toiletten wieder abtransportieren ließ.“ Außerdem sei das Feedback der Kölner Stadtbevölkerung fast durchweg positiv. „Viele Menschen aus Köln freuen sich, dass wir hier sind und wollen auch für Programmpunkte wie das Nachbarschaftscafé heute um 16:30 Uhr oder einfach zum Essen kommen. Auch die Auseinandersetzung rund um das Campverbot haben viele mitbekommen und es wird uns gegenüber viel Zuspruch und Unverständnis gegenüber der Polizei geäußert, auch bezüglich des massiven Aufgebots rund ums Camp. Das bestärkt uns sehr in unseren Vorhaben!“

Bis Sonntag soll das Camp im Grüngürtel unter dem Colonius dauern. Höhepunkt wird dabei die große Anti-Militär-Parade am Sonntag um 14:30 Uhr ab dem Heumarkt sein.

Quelle: Pressemitteilung, 26. August 2025

Antikriegscamp startet heute - Aufbau ging wie geplant voran - Positive Reaktionen aus der Stadtbevölkerung

Die Grafik zeigt demonstrierende Personen vor dem Kölner Dom. Im Vordergrund eine brennende Bundeswehrkopfbedeckung. Die Grafik ist mit dem Text "Mach, was wirklich zählt: Kriegstüchtigkeit stoppen!" sowie den Eckdaten zu Camp und Aktionstagfen 26. bis 31. August 2025 in Köln und dem Logo "Rheinmetall entwaffnen!" illustriert.
Plakat: "Rheinmetall entwaffnen!"
Das antimilitaristische Camp „Rheinmetall Entwaffnen“ im Kölner Grüngürtel startet heute wie geplant mit einer Auftaktveranstaltung um 15 Uhr. Camille Dietrich vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ zieht ein positives Fazit nach der Aufbauphase: „Trotz des wegen des rechtswidrigen Verbotsversuches der Kölner Polizei verzögerten Aufbaubeginns steht unsere Infrastruktur zum offiziellen Beginn des Camps.

Auch für Toiletten konnte mittlerweile gesorgt werden, nachdem die Polizei die bereits aufgestellten Dixi-Toiletten wieder abtransportieren ließ.“ Außerdem sei das Feedback der Kölner Stadtbevölkerung fast durchweg positiv. „Viele Menschen aus Köln freuen sich, dass wir hier sind und wollen auch für Programmpunkte wie das Nachbarschaftscafé heute um 16:30 Uhr oder einfach zum Essen kommen. Auch die Auseinandersetzung rund um das Campverbot haben viele mitbekommen und es wird uns gegenüber viel Zuspruch und Unverständnis gegenüber der Polizei geäußert, auch bezüglich des massiven Aufgebots rund ums Camp. Das bestärkt uns sehr in unseren Vorhaben!“

Bis Sonntag soll das Camp im Grüngürtel unter dem Colonius dauern. Höhepunkt wird dabei die große Anti-Militär-Parade am Sonntag um 14:30 Uhr ab dem Heumarkt sein.

Quelle: Pressemitteilung, 26. August 2025

Rheinmetall Entwaffnen: Campaufbau ist in vollem Gange

Die Grafik zeigt demonstrierende Personen vor dem Kölner Dom. Im Vordergrund eine brennende Bundeswehrkopfbedeckung. Die Grafik ist mit dem Text "Mach, was wirklich zählt: Kriegstüchtigkeit stoppen!" sowie den Eckdaten zu Camp und Aktionstagfen 26. bis 31. August 2025 in Köln und dem Logo "Rheinmetall entwaffnen!" illustriert.
Plakat: "Rheinmetall entwaffnen!"
Nachdem gestern, am Freitag, dem 23.08, die Demo „Gegen das Campverbot! Versammlungsfreiheit verteidigen!“ gesammelt bei der Campwiese angekommen ist, stehen heute Mittag schon eine beachtliche Anzahl Zelte. Mehr als hundert Menschen sind bereits für den Aufbau angereist. Der geht heute in flinkem Tempo weiter. Das große Zirkuszelt wird Montag aufgebaut, sodass das Camp am Dienstag wie geplant startet.

Am Dienstag beginnt das Camp dann inhaltlich mit einem diversen Programm. Für 16.30 laden die Veranstalter zu einem Nachbarschaftscafé ein. In erster Linie sind die Anwohnenden und Kölner zu Gesprächen und Diskussionen eingeladen. Es wird in traditioneller Café‑Manier auch Kaffee und Kuchen geben. Kurz danach starten die ersten zwei Vorträge unseres Camps „Krieg & Patriarchat“ sowie „Big Data, Künstliche Intelligenz und Krieg“. Ebenso sind hier alle eingeladen teilzunehmen und mitzudiskutieren.

Über die Woche werden täglich weitere Vorträge, Workshops, viele Aktionen, ein Konzert am Mittwoch, eine Demo am Donnerstag und eine Parade am Samstag stattfinden. Lina Pütz vom „Rheinmetall Entwaffnen“ Bündnis bemerkt: „Ein anhaltendes Verbot wäre lächerlich. Wir freuen uns, dass das Camp heute mit breiter Unterstützung aufgebaut werden konnte.“

Quelle: Pressemitteilung, 24. August 2025

OVG kippt Campverbot - Antimilitaristisches Bündnis freut sich auf kämpferische Camp- und Aktionswoche

Die Grafik zeigt demonstrierende Personen vor dem Kölner Dom. Im Vordergrund eine brennende Bundeswehrkopfbedeckung. Die Grafik ist mit dem Text "Mach, was wirklich zählt: Kriegstüchtigkeit stoppen!" sowie den Eckdaten zu Camp und Aktionstagfen 26. bis 31. August 2025 in Köln und dem Logo "Rheinmetall entwaffnen!" illustriert.
Plakat: "Rheinmetall entwaffnen!"
Das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ gibt an, ab jetzt mit dem Aufbau für das in der nächsten Woche stattfindende Antikriegscamp zu beginnen. Dieses war zuletzt durch eine Verfügung der Kölner Polizei verboten worden, erst heute hatte das Oberverwaltungsgericht Münster das Verbot wieder aufgehoben. „Das Camp ist ein wichtiger Teil unseres antimilitaristischen Protests und dieser politisch motivierte Verbotsversuch war eine Frechheit“, so Luca Hirsch vom Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnis. Die Aufhebung des Verbots sei eine große Erleichterung für alle Beteiligten, so Hirsch. „Im Endeffekt hat der Verbotsversuch vor allem zu einer breiten gesellschaftlichen Solidarisierung und einer deutlich gesteigerten Aufmerksamkeit geführt.

Wir gehen gestärkt daraus hervor und rechnen damit, dass nun deutlich mehr Menschen sich an unserem Protest beteiligen werden, als sie es sonst getan hätten.“
Man gehe aber von weiteren Angriffen durch staatliche Behörden aus, so Hirsch. Doch auf diese sei man gut vorbereitet.

Das Bündnis ruft heute zu einer Protestdemonstration gegen den Verbotsversuch auf, bei dem es ebenfalls mit starker Beteiligung rechnet. Gestartet wird um 16:00 beim Breslauer Platz, die Demonstration wird auf der Campfläche am Colonius enden, woraufhin alle Beteiligten ihre Zelte aufschlagen werden. Dies ist für das Bündnis ein gelungener Start in die Camp – und Aktionswoche.

Quelle: Pressemitteilung, 23. August 2025

Wir wissen, wer unsere Feinde sind. Oder: Margaret zitiert Sun Tzu und zeigt dabei Verständnis für Gewalt und Pazifismus

Ich werde zusammen mit Madeline Ffitch auf der Black Cat Book Fair in Belfast, Maine, diesen Samstag (23. August 2025) über radikale Literatur sprechen und den ganzen Tag mit Strangers in a Tangled Wilderness einen Stand haben, also schaut vorbei und sagt Hallo.

Ich hab mich gerade für einen sechswöchigen Online-Kurs zum Schreiben von Memoiren bei Raechel Anne Jolie angemeldet, weil ich ihren Schreibstil mag und sie eine erfahrene Lehrerin und Memoirenschreiberin ist. Ich glaube, es sind noch Plätze frei, vielleicht interessiert es euch ja auch.

Wir wissen, wer unsere Feinde sind


„Deeskaliert alle Konflikte, die nicht mit dem Feind zu tun haben.“

Statue von Sunzi aka Sun Wu, Enchoen in Yurihama, Tottori prefecture, Japan
Statue von Sunzi aka Sun Wu, Enchoen in Yurihama, Tottori prefecture, Japan
Foto: 663highland
Lizenz: CC BY 2.5
Dieser 11 Wörter lange Slogan 1 ist wahrscheinlich das, was ich geschrieben habe, das am weitesten verbreitet wurde, und ich finde das nicht schlecht. Um es klar zu sagen: Es ist eigentlich eine Umformulierung eines Tweets von MC Sole, der vor einiger Zeit verkündete, sein Vorsatz für das neue Jahr sei es, „jeden Konflikt zu deeskalieren, der nicht mit Faschisten zu tun hat“ oder so ähnlich, und diese Idee hat mich nicht mehr losgelassen. Ich wollte sie aber allgemeiner formulieren. Ich habe Feinde, die keine Faschisten sind.

Die Hauptdiskussion, die ich zu diesem Zitat gesehen habe, dreht sich darum, wer als „Feind“ gilt.

Heute habe ich zum Beispiel von jemandem gehört, der mich (mit Quellenangabe) zitiert hat, dass wir uns nicht über den demokratischen Gouverneur von Kalifornien aufregen dürfen, weil er Obdachlosenlager räumen lässt und damit Menschenleben zerstört. Ich nehme an, die Logik dahinter ist, dass Gavin Newsom kein Republikaner ist und daher nicht „der Feind“ ist, und es daher falsch wäre, uns in einem Konflikt mit ihm zu sehen.

Zunächst einmal möchte ich natürlich sagen, dass ich glücklicher war, als ich dachte, Gavin Newsom sei der Leadsänger der mittelmäßigen 90er-Jahre-Radio-Rockband Bush (anscheinend hat mehr als eine Mutter ihr Kind angesehen und gedacht: „Ich werde ihn Gavin nennen“, und vielleicht ist es sogar ein gängiger Name, von dem ich nur nichts wusste). Aber darüber hinaus finde ich es einfach unglaublich, dass jemand einen Politiker, der systematisch das Leben von Menschen zerstört und die Schwächsten unserer Gesellschaft ermordet, nicht als seinen Feind betrachtet.

Es wird wahrscheinlich nichts bringen, wenn ich diesen Punkt klarstelle. Die Leute werden meine Worte weiterhin missbrauchen, und ich werde weiterhin Trauer darüber empfinden, dass Sprache als Kommunikationsmittel unvollkommen ist. Ich werde in meinem Leben unzählige Worte schreiben, aber ich werde nie wirklich in der Lage sein, auszudrücken, was ich fühle, was ich weiß und was ich sagen möchte. Ich kann es nur versuchen.

Lass mich also klar sein:

Menschen, die Obdachlosenlager räumen, sind der Feind. Der Feind ist nicht mit der ersten Wahl von Donald Trump gekommen und wird nicht besiegt werden, wenn Donald Trump dieselbe Vergessenheit des Todes entdeckt, die uns alle erwartet (möge er sie früher entdecken als die meisten anderen).

Die Tatsache, dass ich neben dem „Faschismus“ noch viele andere Dinge ablehne, ist der Grund, warum ich das ursprüngliche Zitat überhaupt erweitert habe.

Denn ich weiß, wer meine Feinde sind.

Ich halte nicht viel davon, anderen Leuten zu sagen, was sie tun sollen (ich bin schließlich Anarchist), also sage ich auch nicht gerne anderen, wen sie persönlich als Feind definieren sollen.

Ich selbst benutze an verschiedenen Tagen unterschiedliche Maßstäbe. Manchmal denke ich mir: „Wenn in diesem Land ein Bürgerkrieg ausbräche, würde die Person, mit der ich gerade streite, versuchen, mich umzubringen?“ Manchmal ist es eine allgemeinere Frage: „Würde diese Person mich umbringen, wenn sie die Gelegenheit dazu hätte oder es politisch opportun wäre?“ Manchmal ist es noch enger gefasst: „Versucht diese Person, mein Leben oder das Leben von Menschen, die mir wichtig sind, zu zerstören?“

Viele Leute verwenden mein Zitat, um zu sagen: „Die Linke sollte interne Streitigkeiten vermeiden.“ Aber die Sache ist die: Nach den meisten Maßstäben sind viele Menschen, die sich als Linke bezeichnen, meine Feinde oder würden es sein. Ich lese beruflich Geschichte und weiß, dass Autoritarismus abscheulich und mörderisch ist, unabhängig davon, welches politische Etikett man ihm anheftet. Menschen, die glauben, dass nur sie allein die wahren Antworten haben, werden dich und alle, die du liebst, ohne zu zögern töten, wenn es ihren politischen Interessen dient.

Ich bezeichne ehrlich gesagt mehr Menschen als „Feinde“ als die meisten Leute, die meine Texte lesen, und ich will dich nicht wirklich davon überzeugen, meine zynische Weltanschauung zu teilen.

Aber vermutlich ist jeder, der die Macht des Staates einsetzt, um das Leben von Menschen zu zerstören, ein Feind.

Tatsächlich gehe ich davon aus, dass es der Zugang zu institutioneller Macht ist, der Menschen zu meinen Feinden macht.

Das bedeutet allerdings, dass ich immer daran glaube, dass Menschen die Fähigkeit haben, aufzuhören, meine Feinde zu sein.

Der Mann, der mich im Verkehr geschnitten hat, ist nicht mein Feind, auch wenn ich wütend bin, auch wenn er wütend ist. Er wird mein Nervensystem durcheinanderbringen, wenn er mir den Stinkefinger zeigt und mich anschreit, aber ich werde versuchen, aus dieser Situation herauszukommen, zu deeskalieren oder mich notfalls zu verteidigen. Er ist immer noch nicht der Feind.

Der Liberale, der trotz der Schwere der Lage jeden Protest friedlich und störungsfrei halten will, ist nicht mein Feind – es sei denn, er versucht, den Staat gegen diejenigen von uns einzusetzen, die direkter handeln wollen. Das heißt, es sei denn, er ruft die Polizei.

Während ich das schreibe, mache ich mir Sorgen, dass eine Liste von Beispielen nichts bringt. Sie wird nie vollständig sein, und ehrlich gesagt ist es gerade die Erstellung einer Reihe von Klassifizierungen, anhand derer jemand als „Feind“ definiert wird, die Ideen wie „institutionelle Macht“ überhaupt erst entstehen lässt. Wenn wir Regeln aufstellen, nach denen wir jemanden zum Feind erklären, beginnen wir einen Prozess der Entmenschlichung, der Revolutionäre an dunkle Orte geführt hat.

Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass wir unsere Liste der Feinde kurz halten sollten. Ich glaube, dass wir in den meisten Fällen versuchen sollten, mit den meisten Menschen eine gemeinsame Basis zu finden, und dass wir Konflikte in den meisten Fällen deeskalieren sollten. Das heißt nicht, dass wir Menschen nicht konfrontieren oder zur Rede stellen sollten oder dass wir nicht versuchen sollten, Menschen davon abzuhalten, Dinge zu tun, mit denen wir nicht einverstanden sind, sondern nur, dass wir versuchen sollten, unsere Konflikte nicht eskalieren zu lassen.

Aber verdammt noch mal, die Politiker, die aktiv daran arbeiten, das Leben der am stärksten benachteiligten Menschen in unserer Gesellschaft zu zerstören, sind der Feind. Die Polizei, die ihre Drecksarbeit erledigt, ist der Feind. Es ist sinnvoll und ethisch vertretbar, daran zu arbeiten, diese Leute zu stoppen, und uns in einem Konflikt mit ihnen zu sehen, genauso wie es sinnvoll ist, zu verstehen, dass Faschisten der Feind sind.

Selbst dann ist es wichtig zu verstehen, dass unsere Feinde nur so lange unsere Feinde sind, wie sie Macht über uns haben. Mein Ziel ist „keine Milliardäre mehr“, nicht „alle Milliardäre töten“. Ein Milliardär ohne seine Milliarden ist nur ein Mensch. Ein Ex-Polizist ist kein Polizist. Ein Ex-Faschist ist kein Faschist. Sicherlich ist Gewalt im Kampf gegen den Faschismus gerechtfertigt (wir dürfen niemals vergessen, wie viel Blut vergossen wurde, um die Sklaverei in den USA oder das Nazi-Reich in Europa zu beenden), aber wir dürfen Gewalt niemals institutionalisieren. Wir dürfen „Feind“ niemals als eine einem Menschen innewohnende Eigenschaft betrachten.

Wir müssen den Menschen immer die Möglichkeit lassen, aufzuhören, unsere Feinde zu sein. Das ist aus meiner Sicht eine moralische Notwendigkeit, aber auch eine strategische. In „Die Kunst des Krieges“ schreibt Sun Tzu: „Wenn du eine Armee umzingelst, lass einen Ausweg frei. Setze einen verzweifelten Feind nicht zu sehr unter Druck.“ Man muss den Menschen immer die Möglichkeit bieten, ihre Waffen niederzulegen.

Es ist seltsam, darüber zu fantasieren, wie wir am besten zum Sieg gelangen können, wenn dieser derzeit in weiter Ferne liegt. Aber Situationen können sich schnell ändern, und wir müssen immer daran denken, dass wir gewinnen können, und wir müssen uns immer bewusst sein, wie wir, wenn wir gewinnen, selbst dafür sorgen können, dass wir nicht zu unseren eigenen Feinden werden, dass wir keine Institutionen des Todes und der Entbehrung schaffen.

Ich weiß, was du denkst. Du denkst: „Ich wette, Margaret wird jetzt noch „Der Herr der Ringe“ mit einbringen.“ Du denkst richtig. Wir müssen uns daran erinnern, dass der Ring der Macht in den Vulkan geworfen wird. Das dürfen wir nie vergessen.

Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: "We Know Who Our Enemies Are", 20. August 2025

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten

1 Im amerikanischen Original sind es 8 Wörter.


Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen

In einer spektakulären Aktion besetzten Musiker*innen des Orchester „Lebenslaute“ am 8. August 2025 kurzzeitig die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam.

Das Foto zeigt das Konzert der Lebenslaute hinter dem Trasparent mit dem Text "Der Ausländerbehörde Menschenrechte beibringen". Im Hintergrund ist ein weiteres Transparent zu sehen sowie einige Häuser, darunter ein Hochhaus.
Foto: © Lukas Stratmann via Umbruch Bildarchiv
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Das unangemeldete Konzert war Höhepunkt einer Aktionswoche unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“. Damit wollte Lebenslaute den Blick auf Krieg als Fluchtursache mit Solidarität für geflüchtete Menschen verbinden.

Gegen 10 Uhr morgens drangen am 8. August rund 100 Menschen mit ihren Instrumenten durch den Bauzaun des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, zogen vorbei an verblüfften Bauarbeitern und Sicherheitsbeamten und sangen und musizierten zwei Stunden lang „gegen rechtswidrige Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen und für Geflüchtetenrechte“. Die Bundespolizei war das Ziel, da von dort auch Abschiebungen von Geflüchteten geplant und koordiniert werden. Vor dem Gelände hatte sich der Adenauer-Protestbus des Zentrum für Politische Schönheit positioniert. In den Musikpausen wurde über Lautsprecher ein Text verlesen, der die Polizist*innen aufrief, keine rechtswidrigen Befehle umzusetzen.

Während der Aktionswoche gab Lebenslaute weitere Konzerte u.a. für die geflüchteten Menschen in Eisenhüttenstadt und in Potsdam am Denkmal zu Ehren der Deserteure.

Wir musizieren für geflüchtete Menschen und mit ihnen am Abschiebezentrum Eisenhüttenstadt (7. August), wir feiern mit Menschen, die Krieg und Militär den Rücken gekehrt haben am Deserteur-Denkmal in Potsdam, wir erinnern am 80. Jahrestag an die unsagbaren Folgen des Atombombenabwurfes in Hiroshima und Nagasaki, und wir veranstalten ein Konzert am 9. August, mit dem wir unsere Forderung nach Frieden und unsere Ablehnung des „Weiter So“ ausdrücken wollen. Musizierend und feiernd wollen wir Geflüchtete, Desertierte und deren Verbündete solidarisch stärken: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! No border, no nation – stop deportation!“

(Lebenslaute)


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