Die Ergebnisse einer Wahl vor 80 Jahren lösten Diskussionen aus, die in unserem heutigen Kontext vertraut klingen und Parallelen aufweisen.
Nach einer Pause in den 1930er und 1940er Jahren tauchte der Name Freedom (zusammen mit War Commentary) endlich wieder im Impressum der
Ausgabe vom August 1945 der Freedom Press auf, über der Schlagzeile „Is This Peace?” (Ist das Frieden?). Als bemerkenswerte Beispiele dafür, was der „Erfolg“ den arbeitenden Menschen tatsächlich gebracht hatte, wurden die wirtschaftlichen Probleme Großbritanniens und der USA, Krankheiten und Hunger auf dem Kontinent sowie die anhaltende Unterdrückung in anderen Teilen der Welt angeführt.
Der heutige Artikelauszug stammt jedoch aus einem etwas weiter unten stehenden Teil der Zeitung, da dieser versuchte, die Position der Zeitung zu den Ergebnissen der Wahlen im Juli zu orientieren, die eine überwältigende Mehrheit für Labour gebracht hatten. Ein Großteil der Linken war begeistert von diesem Ergebnis, dem ersten seiner Art für die Partei der Arbeiterklasse, wie sie es sahen.
Nicht so die Redaktion von Freedom, die eine scharfe und aus heutiger Sicht teilweise vorausschauende Kritik an den Aussichten der Labour-Partei verfasste. Ein Teil des Artikels ist in erster Linie von historischem Interesse, aber einiges davon passt zu dem, was wir heute bei Labour sehen, und berührt sogar grundlegende Themen, die das Jahr 2025 beeinflussen werden, wie Sultana Corbyns „Your Party“ und das Verbot der Labour-Partei.
In einer Zeit, in der Labour unsere bürgerlichen Freiheiten einschränkt, sollte zum Beispiel Folgendes einen starken Eindruck hinterlassen:
„Wir haben nicht gewählt, und doch haben wir unsere bürgerlichen Freiheiten so weit wie möglich ausgeübt – vielleicht sind wir manchmal etwas zu weit gegangen, aber das liegt daran, dass die Definition der bürgerlichen Freiheiten von kapitalistischen Regierungen ständig eingeschränkt und begrenzt wird. Zu den bürgerlichen Freiheiten gehören „nicht genehmigtes“ Drucken, freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Streiks usw. Diese müssen wir nutzen. Wenn sie uns genommen werden, werden wir zeigen, dass wir noch wirksamere Waffen in unserem Arsenal haben.
„Sagt uns nicht, wir würden die bürgerlichen Freiheiten vernachlässigen, weil wir nicht wählen gehen. Wir nutzen sie ständig, nicht nur alle fünf Jahre.
Man muss nur „Veröffentlichung” ersetzen und findet alle vier unter den jüngsten Angriffen genau der Partei, die die Leute gewählt haben, um angeblich die extreme Rechte fernzuhalten. Der „Online Safety Bill” und das Verbot, die jüngste Welle von Verhaftungen friedlicher Demonstranten in London und anderswo sowie die Beibehaltung der Streikgesetze bestätigen die genaue Absicht der Autoren von „Freedom” vor 80 Jahren.
Anarchistischer KommentarDie Machtübernahme der Labour-Partei ist nur zu einem sehr geringen Teil auf den sogenannten „Linksruck“ (ein neumodischer Begriff für Unzufriedenheit) in Europa zurückzuführen, sondern vor allem darauf, dass sie den Tories den Wind aus den Segeln genommen hat.
Früher war sie eine reformistische Bremse für die Arbeiter. Jetzt ist sie eine Partei der Berufstätigen und der Mittelschicht. Die Zeitung „Daily Express“ ist die erste der Tories, die diese (für sie) erfreuliche Tatsache begrüßt: „Mehr als die Hälfte der sozialistischen Abgeordneten stammt heute aus der Mittelschicht und den freien Berufen. Weniger als die Hälfte von ihnen hat jemals einen Tag lang mit körperlicher Arbeit ihren Lebensunterhalt verdient. Das Gewicht der neuen Mittelschicht und der freien Berufe in der Partei wird sich zwangsläufig bemerkbar machen und zu einer Verlagerung der Schwerpunkte in der Gesetzgebung führen.“ (1.8.45).
Ein Blick auf den Hintergrund der Kandidaten und meine eigenen Beobachtungen während des Wahlkampfs bestätigen diesen Bericht voll und ganz. Was bei den Wahlen vor allem auffiel, war die Apathie der Arbeiterklasse im Vergleich zur wachsenden Begeisterung der Mittelschicht für die Politik der Labour Party.
In den alten Hochburgen der Labour-Partei gab es die üblichen Mehrheiten von 10, 20 und 30.000 Stimmen für Labour, aber im Vergleich zu den Kundgebungen, der Begeisterung und der regen Aktivität in den Mittelschichtgebieten, wo Labour die „unerwartetsten“ Ergebnisse erzielte, herrschte hier Ruhe, Apathie und Desinteresse.
Dies bedeutet eindeutig, dass Labour ein Programm durchführen wird, das den Tories vielleicht gefallen wird oder auch nicht, aber auf jeden Fall jener Bevölkerungsschicht gefallen wird, von der die Tories abhängig sind.
Dies gilt insbesondere für die Verstaatlichung, denn es wurde nie nachgewiesen, dass die Arbeiter davon überhaupt profitieren würden.
Herr Attlee hat einmal erklärt, er sehe nicht, dass ein Arbeiter bei der LNER unter privater Unternehmensführung weniger ein Rädchen im Getriebe sei als unter staatlicher Kontrolle. Der Nutzen der Verstaatlichung kommt dem Staat zugute, d. h. den Technikern, Managern und Fachleuten, deren Klassenpartei derzeit an der Macht ist.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt müssen wir den Arbeitern klar machen, wofür die Labour-Partei wirklich steht, denn es ist nicht leicht vorstellbar, dass sie im Namen des „industriellen Friedens” die Arbeiter um ihre Loyalität gegenüber „ihrer” Regierung und um Anstrengungen bitten wird. den Arbeitern klar machen, wofür die Labour-Partei wirklich steht, denn es ist nicht leicht vorstellbar, dass man im Namen des „Arbeitsfriedens“ an die Loyalität der Arbeiter gegenüber „ihrer“ Regierung appellieren und versuchen wird, die wachsende Welle der Begeisterung und Unzufriedenheit in dieser kritischen Zeit von direkten Aktionen für Lebensmittel, Wohnraum, Demobilisierung und in der Industrie abzulenken, indem man sagt: „Vertraut euren Führern und bringt sie nicht in Verlegenheit, bevor sie eine Chance hatten.”
„WIE ERKLÄRT MAN DAS . . . ?”
Einige Fragen verfolgen einen von Versammlung zu Versammlung, tauchen in Brief um Brief wieder auf – die Fragenden sind überzeugt, dass es keine Antwort gibt, und doch ist die Frage selbst nur ein abgenutzter Mantel in neuer Farbe. Heutzutage machen sich alle über das alte Argument der Tories lustig, dass wir zwischen den Kriegen einen ziemlich guten Lebensstandard gehabt haben müssen, weil die Soldaten so heldenhaft ihr Erbe verteidigt haben usw. Aber wie oft hören wir das sture Argument, dass „Russland nicht so sein kann, wie ihr Anarchisten es darstellt“ usw., weil man sich doch die Millionen Russen anschauen solle, die in den Krieg gezogen sind, Deutschland vernichtet und Hitler zurückgedrängt haben und so weiter und so fort. (In einem kürzlich erschienenen Brief schrieb der Verfasser, er müsse Stalin wegen der Art und Weise, wie sein Volk gestorben sei, bewundern!
Ich habe mich auf der Tribüne heiser wiederholt, dass es völlig offensichtlich ist, dass eine Großmacht in einem totalen Krieg eine wichtige Rolle spielen wird. Unabhängig von der politischen Ausrichtung Irlands oder Schwedens hätten sie in diesem Krieg eindeutig keine „heroischere“ Rolle gespielt als sie es getan haben, selbst mit einer „kommunistischen“ Verherrlichung des Militarismus. Andererseits sind die Russen, wie wir selbst, die Amerikaner und die Deutschen, in der Lage, ihr Leben für den größeren Ruhm ihrer geliebten Herren zu opfern. Solange es Imperialismus gibt, wird es Krieg geben, und solange bestimmte Länder Großmächte bleiben, werden sie die größten Opfer im Krieg bringen. Die anderen werden auf andere Weise geopfert – wie Indien und Polen.
Für sie klingt das in Bezug auf England, Amerika und Deutschland einfach genug, aber wenn es um Russland geht, scheint ein seltsamer Panslawismus unsere sogenannten Linken zu beeinflussen. In der Central Hall in Westminster, bei einer überfüllten Kundgebung zur Feier des Sieges der Labour Party (26. Juli), rief ihr Sprecher zu Jubelrufen für „Joe Stalin, der auch zum Sieg im Krieg beigetragen hat“ – was die Menge, insbesondere die Soldaten, die über die Behauptung, Churchill habe den Krieg gewonnen, so empört waren, ziemlich verärgerte. Natürlich schrien die „Kommunisten“ sich die Kehlen heiser.
„Ihr habt absichtlich weggeworfen ...”
Eine weitere Illusion betrifft die Frage, wie die Arbeiter das Wahlrecht erhielten. Anarchisten werden oft vorgeworfen, „die Stimmen zu verschwenden, für die unsere Vorfahren gestorben sind, deportiert wurden usw.” Tatsächlich erhielten die Arbeiter das Wahlrecht durch einen politischen Trick der Tories. Als Disraeli den Arbeiterklassen das Wahlrecht gab, rieb er sich genüsslich die Hände und sagte: „Seht ihr nicht, wir haben die Whigs fertiggemacht?“ Er klaute ihr Hauptargument – dass das Wahlrecht allgemein sein sollte – er „fand sie beim Baden und lief mit ihren Kleidern davon“. Alle unabhängigen Historiker und Disraelis eigene Worte beweisen, dass das allgemeine Wahlrecht als parteipolitischer Kampf eingeführt wurde.
Aber unsere Vorfahren wurden von der Kapitalistenklasse eingesperrt, deportiert und getötet. Ja, aber nicht wegen des Wahlrechts – im Klassenkampf und im Kampf für bürgerliche Freiheiten. Aber bürgerliche Freiheiten sind nicht dasselbe wie das allgemeine Wahlrecht. Das eine kann ohne das andere existieren.
In diesem Punkt wird viel zu schlampig gedacht. Die Leute sagen (man kann es in fast jeder Zeitung lesen), dass „die demokratische Maschine rostig geworden ist“, weil zehn Jahre lang keine Wahlen stattgefunden haben. Unglaublich! Wir haben nur eine Wahl verpasst – die von 1940 – und schon ist die demokratische Maschine rostig!
Die Leute, die denken, dass Bürgerrechte das Abgeben einer Stimme bedeuten, wissen nicht, was Bürgerrechte bedeuten, und geben das zu, indem sie nie etwas anderes tun, als ihre Stimme abzugeben. Wir haben nicht gewählt, und doch haben wir die Bürgerrechte so weit ausgeübt, wie sie reichen – vielleicht sind wir manchmal ein bisschen weiter gegangen, aber das liegt daran, dass die Definition der Bürgerrechte von kapitalistischen Regierungen ständig eingeschränkt und begrenzt wird. Bürgerrechte umfassen „unlizenziertes Drucken“, freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Streiks usw. Diese müssen wir nutzen. Wenn sie uns genommen werden, werden wir zeigen, dass wir noch wirksamere Waffen in unserem Arsenal haben.
Sagt uns nicht, wir würden die Bürgerrechte vernachlässigen, weil wir nicht wählen gehen. Wir nutzen sie ständig, nicht nur alle fünf Jahre – und sie verrosten nicht, wenn man einmal fünf Jahre lang nicht wählt.
Quelle:
Rob Ray:
"Radical Reprint: The false dawns of electoral leftism", 10. August
Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]
