15 Aktivist*innen des Bündnisses RiseUp4Rojava haben heute um 14.30 die CDU-Parteizentrale in Köln
besetzt, um auf ein Handeln im Bezug auf die Angriffe in Nord-Ost-Syrien und Rojava zu drängen! Heute vor 11 Jahren wurde die Stadt Kobane im Norden Syriens durch die Selbstverteidigungseinheiten vom sogenannten Islamischen Staat befreit -jetzt wird Kobane wieder massiv angegriffen.
Die Errungenschaften der Frauenrevolution sowie das Leben in einer basisdemokratischen Selbstverwaltung stehen auf dem Spiel. Seit Anfang des Jahres werden durch dschihadistische Milizen, geeint unter dem Kriegsverbrecher und aktuellem selbsternannten Präsident Al-Scharaa, Menschen ermordet, vertrieben und insbesondere die Rechte von Frauen abgeschafft. In den neu besetzten Gebieten werden IS-Kämpfer aus Gefängnissen befreit, Menschen verschleppt und die Schariah ist das neue herrschende Gesetz.
In Rojava werden den Kämpferinnen der Selbstverwaltung die Zöpfe von Dhihadisten abgeschnitten. Wir sagen: Friedrich Merz schneidet mit! Denn die CDU und ihr Kanzler schweigen zu den aktuellen Geschehnissen und wollen sogar den Kriegsverbrecher al-Sharaa in Deutschland hofieren.
Seit Wochen demonstrieren weltweit, auch in ganz Deutschland, zigtausende Menschen. Dies findet jedoch von Medien und Regierung kaum Gehör! Denn das voranginge Ziel von Parteien wie der CDU ist es, Menschen nach Syrien abzuschieben – völlig egal ob dort Tod, Unterdrückung und Vertreibung herrschen.
Die Aktivist*innen fordern:
1. Militärische Angriffe sofort stoppen – Schutz der Bevölkerung garantieren: Solange Massaker passieren, muss das Recht auf Selbstverteidigung gelten.
2. Keine Deals mit islamistischen Übergangsstrukturen. Die islamistische „Übergangsregierung“ darf weder finanziell noch politisch legitimiert werden.
3. Die demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (DAANES) muss politisch anerkannt werden.
4. Frauenrevolution sichtbar machen & schützen: Die Erfolge der Frauenbewegung in Rojava -Gleichberechtigung, Selbstverwaltung, Schutz vor Gewalt – brauchen internationale Aufmerksamkeit und Schutz.
Bürger stehen am Ort der tödlichen Schüsse am 7. Januar 2026 bewaffneten ICE-Beamten gegenüber
Foto: Chad Davis
Lizenz: CC BY 4.0 Wenn man sich mit sozialen Bewegungen und Aufständen beschäftigt, fällt einem ein ziemlich klares saisonales Muster auf: Im Sommer gehen die Leute auf die Straße und machen Krawall, und wenn es kühler wird, beruhigt sich die Lage wieder. Das war 2020 definitiv so, und das sieht man immer wieder, wenn man sich mit Geschichte beschäftigt.
Und trotzdem war ich im Januar auf dem Weg nach Minneapolis.
Bevor ich mich entschied, über den Widerstand gegen die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) dort zu berichten, habe ich einen Freund kontaktiert, der dort lebt. „Diese Woche wird es echt, echt kalt. Werden die Leute trotzdem kommen?“
„Die Leute aus Minnesota werden da sein“, sagte er mir. „Die ICE wird es schwer haben.“
Denn, wie ein anderer Freund mir sagte: „Die ICE hat einen klassischen Nazi-Fehler gemacht: Sie hat im Winter ein Wintervolk angegriffen.“
Die Leute aus Minnesota hatten noch nie Angst vor Eis, und jetzt zeigen sie, dass sie auch keine Angst vor der ICE haben.
Ich hab, ehrlich gesagt, vor beidem ein bisschen Angst. Aber man tut, was man kann.
„Man tut, was man kann“ - das ist vielleicht die Einstellung, die mich überhaupt erst dazu gebracht hat, Minneapolis besuchen zu wollen.
Vor ein oder zwei Wochen habe ich mich mit einem Freund unterhalten, der hier oben lebt. Er war unterwegs, um Wohnhäuser vor der ICE zu schützen, indem er einfach vor der Tür stand und sagte: „Nein, Sie dürfen hier nicht rein.“ Er saß vor Hotels, von denen bekannt war, dass dort ICE-Beamte untergebracht waren, und schrieb die Autokennzeichen auf.
Dieser Freund von mir ist niemand, den ich jemals mit einer bestimmten politischen Ideologie in Verbindung gebracht hätte, und ich kenne ihn auch nicht als Aktivisten. Er ist einfach ein junger, introvertierter Queer. Ich habe ihn gefragt, warum er diese Arbeit macht - die, wie die Nachrichten der letzten Wochen deutlich gemacht haben, nicht gerade sicher ist. Er sagte mir, dass er sich immer gesagt habe, dass er jemand sein würde, der sich einsetzt, wenn es nötig ist.
Dieser Freund von mir ist mutig. Aber er ist keine Ausnahme. Minneapolis ist eine Stadt voller Menschen, die sich gegen ein buchstäblich mörderisches Regime auflehnen.
Das wollte ich hier sehen.
Ich bin auf seltsame Weise ein professioneller Optimist. Ich war schon immer fasziniert davon, wie Menschen in Krisenzeiten zusammenkommen, um sich gegenseitig zu helfen. Und die Menschen hier sind zusammengekommen.
Von meinem Wohnort nach Minneapolis sind es zwei Tage Fahrt, zumindest theoretisch. Aber es ist Januar, und der Winter im Mittleren Westen ist nicht ohne. Am Montag gab es Schnee. Am Mittwoch? Schnee. Also musste ich die dreizehnstündige Fahrt am Dienstag machen.
Ich hatte überlegt, schon am Abend vorher loszufahren, und bin froh, dass ich es nicht getan habe - in Indiana gab es eine Massenkarambolage mit 37 Autos, bei Whiteout-Bedingungen und Eis auf der Autobahn. Ich habe es aber nicht in den Nachrichten gesehen, weil es in derselben Nacht in Michigan eine Massenkarambolage mit hundert Autos gab. Während einer Stunde meiner Fahrt kam ich an 32 Autos und Lastwagen vorbei, die im Graben standen.
Ich selbst war nicht allzu besorgt. Das Wetter war klar und die meisten Straßen waren geräumt und gestreut. Ich bin ein bisschen ein Prepper und mein Allrad-Lkw hat gute Reifen, Ketten, falls ich sie brauche, und jede Menge Winterausrüstung.
Minneapolis ist im Winter kalt, und dieser Winter ist besonders kalt, und diese Woche ist es besonders kalt. Ich habe Winterkleidung - schließlich lebe ich ländlich in den Bergen -, aber es ist eine Sache, das zu haben, was man braucht, um bei 10 Grad draußen zu arbeiten, und eine andere, das zu haben, was man braucht, um stundenlang bei -20 Grad herumzustehen. Ich gehe davon aus, dass es am Freitag, dem Tag des bevorstehenden Generalstreiks, (mit Windchill) die kältesten Temperaturen geben wird, die ich je in meinem Leben erlebt habe.
Also bin ich dreizehn Stunden gefahren, habe meinen Kollegen vom Flughafen abgeholt und bin zu unserer Unterkunft gefahren. Wir haben über Audiorecorder und Gasmasken gesprochen, wir haben über die Geschichten gesprochen, die wir im Kopf hatten, über das, was gerade passiert, wir haben darüber gesprochen, was wir lernen und sehen möchten.
Wir haben viele große Fragen, und eine davon lautet einfach: Wie groß ist das Ausmaß der Krise hier? Es wird beschrieben, als sei der Ort ein Kriegsgebiet, aber viele US-Städte wurden in den letzten Jahren als Kriegsgebiete beschrieben, und das war selten der Fall. Wie präsent war die ICE und der Widerstand gegen sie?
Am frühen Morgen fuhr eine Reihe von Autos die Wohnstraße entlang, in der wir wohnen, und hupten. Wie wir vermutet hatten und später bestätigt bekam, waren es ICE-Beobachter, die einem ICE-Fahrzeug folgten und hupten, um die Bundesbehörden daran zu hindern, im Verborgenen zu operieren.
Ich konnte meine neuen schicken isolierten Stiefel nicht schnell genug anziehen, und als ich draußen war, waren sie schon an uns vorbeigefahren.
Aber ja, die Stadt ist besetzt.
Wir haben uns für unsere Unterkunft entschieden, weil wir nicht mitten im Geschehen sein wollten, aber es hat sich herausgestellt, dass die ganze Stadt, ebenso wie St. Paul und die Vororte, mitten im Geschehen sind. Wir mussten nicht mehr als drei Blocks fahren, bevor wir auf eine Menschenmenge stießen, die eine Kindertagesstätte bewachte. Stell dir vor, du musst eine Kindertagesstätte bewachen.
An jeder zweiten Straßenecke in der Stadt scheinen Leute nach ICE Ausschau zu halten, bereit, verdächtige Fahrzeuge an die dezentralen Netzwerke zu melden, die die Bewegungen der Rebellen in der Stadt überwachen.
Es ist die ICE, die sich heimlich in Minneapolis bewegt, während die Rebellen reflektierende Westen und dicke Jacken tragen.
Ich habe gestern mit Organisatoren gesprochen, aber das Erste, was mir ein Freund sagte, war, dass es im Gegensatz zu den meisten sozialen Bewegungen keinen „Ansprechpartner“ gibt. Es gibt einfach keinen zentralen Anführer und auch keine zentrale Führungsriege. Es gibt keine Avantgarde, die den Widerstand anführt.
Der Widerstand gegen die ICE in Minneapolis ist stark, weit verbreitet und nachhaltig. Er ist auch völlig dezentralisiert und führerlos (oder „führerreich”, wenn man so will). Es gibt Rollen. Es gibt Organisation - es gibt so viel Organisation. Es gibt so viele Organisatoren aus so vielen Gemeinschaften und mit so vielen Identitäten.
Das macht mich natürlich glücklich.
Ich bin mir sicher, dass es für die Bundesbehörden, die die Stadt besetzt halten, auch verdammt frustrierend ist. Sie wollen ein paar Leute herauspicken und sie vor Gericht stellen. Das könnte immer noch passieren, aber es wäre ein Scheinprozess. Wenn es eine Verschwörung gibt, dann ist es die Verschwörung der ganzen Stadt, frei zu sein.
In den USA sind die meisten von uns daran gewöhnt, Protestbewegungen als eine Art interne Rebellion zu sehen. Gegen die örtliche Polizei, gegen die kapitalistische Infrastruktur. Was hier passiert, ist grundlegend anders. Dies ist eine Rebellion gegen etwas, das einer ausländischen Besatzung gleichkommt. Wenn ich raten müsste, würde ich sagen, dass dies der Grund ist, warum das Wetter die Menschen nicht davon abhält, auf die Straße zu gehen. Sicher, die Menschen hier besitzen viel mehr Schneekleidung als der durchschnittliche Amerikaner und sind es eher gewohnt, auf ungeräumten Straßen zu fahren, aber ich denke, mehr als alles andere ist es einfach so, dass diese Situation unerträglich ist. Die Menschen sind bereit, mehr zu riskieren.
Weil ihre verdammten Familien entführt werden. Ihre Nachbarn werden entführt. Kinder aus ihren Schulen werden entführt. Sie selbst werden entführt.
Als wir gestern mit dem Auto unterwegs waren, sahen wir Lehrer, die mit Schülern aus den Schulen kamen. Als ich nach Hause kam und die Nachrichten las, erfuhr ich, warum.
Wir wissen noch nicht, wie viele Menschen in ICE-Haft gestorben sind, weil sie uns das natürlich nicht sagen. Wir wissen nicht, wie viele Menschen bei der Abschiebung gestorben sind, aber niemand flieht ohne Grund, und Menschen, die in den USA Asyl suchen, tun dies, weil die Rückkehr in ihr Heimatland oft ein Todesurteil ist.
Die Ermordung einer der ICE-Beobachter:*Innen hat die Menschen also nicht davon abgehalten, die ICE zu beobachten.
Es steht zu viel auf dem Spiel.
Während wir mit Leuten vor der Kindertagesstätte sprachen, drückte uns eine somalische Familie Samosas in die Hand. Wir versuchten, sie nicht anzunehmen: „Wir sind nur Journalisten“, sagten wir ihnen. Das war keine akzeptable Ausrede, um die Samosas nicht anzunehmen. Die waren, ehrlich gesagt, die besten, die ich je gegessen habe.
Wir unterhielten uns mit einer 76-jährigen Frau darüber, was sie hierher gebracht hatte. Ihr Vater hatte in Italien und Frankreich gegen Faschisten gekämpft, und sie wusste, dass er stolz auf sie sein würde. Das seien ihre Nachbarn, erklärte sie. Mir war ein bisschen kalt, obwohl ich meine neuen Winterklamotten anhatte, während ich mit ihr redete. Sie trug nicht mal eine Mütze.
Ein Tontechniker, den ich flüchtig aus der Metal-Szene kannte, war auch da - einfach ein schöner Moment, wie klein die Welt doch ist - und er sollte an diesem Tag eine ziemlich wichtige Band aufnehmen, aber sein Kind ging in die örtliche Schule und es war völlig ausgeschlossen, dass jemand in seiner Nachbarschaft kommen würde, um die Kinder von irgendjemandem zu holen.
Die Leute waren sich der Schwere der Lage bewusst, sowohl lokal als auch national. Sie wussten, dass es wichtig war, die ICE überall zu frustrieren, um sie überall zu stoppen. Wenn nötig, würden sie als Bollwerk dienen.
Und ihre Zahl war gestiegen, nachdem einer von ihnen erschossen worden war.
Ich habe gestern mit einer Gruppe von Organisatoren gesprochen - eigentlich waren alle Organisatoren - und sie ausführlich gefragt, welche Art von Berichterstattung sie sich wünschen und was die Welt über ihre Bemühungen wissen sollte.
Eine Sache, die mir besonders im Gedächtnis geblieben ist, ist, dass sie zwar froh sind, dass die Medien über all die schrecklichen Dinge berichten, die die ICE tut, aber sie möchten, dass mehr Menschen erfahren, wie schön der Widerstand ist. Ich kann kein rosiges Bild von dem zeichnen, was hier passiert, denn es ist nicht rosig. Es ist nicht idyllisch. Aber es ist inspirierend.
Ich bin jetzt seit 24 Jahren in Protestbewegungen aktiv (vielleicht klingt das kitschig, aber ich habe einen bestimmten Protest als meinen Ausgangspunkt gewählt) und ich habe noch nie eine Bevölkerung gesehen, die so vereint ist, nicht einmal annähernd. Es scheint, als würde sich die ganze Stadt gegen die Entführer erheben.
Ich hätte noch mehr zu sagen, aber die Sonne ist schon aufgegangen und ich bin nur noch ein paar Tage hier, also erzähle ich später mehr.
Mein eigentliches journalistisches Ziel ist es natürlich, ein paar Podcast-Folgen zusammenzustellen, aber ich dachte mir, ich schreibe diese Beiträge, um meine Gedanken unterwegs zu sammeln.
Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.
Diese Woche bin ich durch einen Stromausfall gefahren, durch eine Meile mit kaputten Straßenlaternen. Etwa die Hälfte der Autos schien die Regel zu befolgen, dass eine kaputte Ampel wie eine Kreuzung mit Stoppschildern an allen Seiten gilt. Die anderen Autos sind einfach mit voller Geschwindigkeit über die Kreuzungen gefahren. Ich weiß nicht, ob das eine größere Metapher ist, aber es fühlt sich so an.
Ein paar Stunden später fuhr ich denselben Weg zurück, und nichts hatte sich geändert, während die Temperatur auf den nassen Straßen fast auf den Gefrierpunkt sank.
Diese Woche haben wir über das Buch „Parable of the Sower” gesprochen, über langsamen Zusammenbruch versus schnellen Zusammenbruch, über den Hügel, von dem wir das Gefühl hatten, dass wir ihn hinunterstürzen könnten.
Vermummte ICE-Kräfte in Los Angeles
Quelle: U.S. Immigration and Customs Enforcement (Department of Homeland Security) Diese Woche erzählte mir eine Freundin, dass ihr Partner, ein US-Bürger, in Minneapolis von der Einwanderungsbehörde ICE aus seinem Auto entführt wurde. Sie scannten sein Gesicht und ließen ihn Stunden später wieder frei, nachdem ein Anwalt eingeschritten war und es vor dem Ort seiner Inhaftierung zu massiven Protesten gekommen war.
Diese Woche berichten meine anderen Freunde in Minneapolis von den herzzerreißendsten und herzerwärmendsten Geschichten über Unterdrückung und Widerstand.
Diese Woche habe ich mit Freunden und Angehörigen Pläne geschmiedet, was wir tun werden, wenn die Mobilfunknetze ausfallen. In wessen Haus werden wir uns versammeln? Wer kennt sich ohne GPS am besten mit den Straßen aus? Wer hat einen Allradantrieb?
Ein paar Stunden zuvor hatte ich von einem Freund gehört, der sich seine Telefonrechnung nicht leisten konnte und auf das Internet angewiesen war, dass das Internet in seinem Haus ausgefallen war. Er war 20 Minuten zu Walmart gefahren, um sich dort ins WLAN einzuloggen und den Leuten mitzuteilen, dass er derzeit keinen Internetzugang hatte. Es scheint, als hätte der Wind die Glasfaserverbindung direkt vom Strommast gerissen.
Die meisten Nächte dieser Woche blieb ich lange wach und scrollte durch düstere Nachrichten, schaute mir Videos von ICE-Razzien und ICE-Belagerungen an.
Es war keine Woche mit guten Nachrichten. Die Dinge scheinen sich immer schneller zu drehen.
Ich werde mit dem Dunklen anfangen, aber dann über das Licht sprechen. Die Sache ist die: Ich glaube wirklich, dass wir gewinnen werden. Aber es wird schwer und beängstigend werden. Wie immer ist der einzige Ausweg, durchzuhalten.
Ich nehme an, dass du, der du das hier liest, weißt, dass Renee Nicole Good in Minneapolis von der ICE ermordet wurde. Ich bin mir sicher, dass du weißt, dass sie nicht die erste Person war, die die ICE getötet hat, und dass sie nicht die letzte sein wird. (Ich schreibe und überarbeite diesen Text seit Tagen, und die Nachrichten ändern sich ständig. Die ICE hat seit Renee Good mindestens drei weitere Menschen erschossen.)
Vielleicht hast du die Videos gesehen, in denen ein ICE-Agent nach dem anderen damit droht, Menschen zu töten, und sagt: „Hast du nichts aus dem gelernt, was wir letzte Woche gemacht haben?“, um jeden einzuschüchtern, der sich ihrer Macht widersetzt.
Es gibt immer mehr Berichte darüber, dass die ICE Menschen aufgrund ihres Aussehens profiliert und entführt und, wenn sie nicht abgeschoben werden können, sie zusammenschlägt und blutend kilometerweit entfernt zurücklässt.
Die ICE hat zahlreiche indigene Menschen festgenommen, darunter mehrere Mitglieder der Oglala Sioux. Die ICE will dem Stamm nicht einmal die Namen der festgenommenen Personen nennen und weigert sich, dies zu tun, solange der Stamm die ICE nicht offiziell anerkennt und ein Einwanderungsabkommen mit ihr abschließt. Der Stamm hat dies verständlicherweise abgelehnt.
Die Frage, um die offenbar alle, einschließlich der Politiker, herumeiern, lautet: „Kann die Welt Trump bis zu den Wahlen an der Macht überstehen, oder muss früher etwas unternommen werden?“ Tim Walz, der Gouverneur von Minnesota, hat die Nationalgarde mobilisiert, um jede potenzielle Rebellion im Bundesstaat niederzuschlagen, und versucht konsequent, die Menschen davon abzuhalten, sich gegen den Faschismus zu erheben. Aber er scheint sich auch bewusst zu sein, dass es eine Art moralische Verpflichtung gibt, die Nationalgarde einzusetzen, um die ICE zu stoppen, und versucht zu erklären, warum er das trotzdem nicht macht. Er sagte gegenüber der Presse: „Wir waren noch nie im Krieg mit unserer Bundesregierung.“
Jeder weiß, dass der Einsatz von Polizei oder Nationalgarde gegen Bundesbeamte einen Bürgerkrieg auslösen könnte. Die Politiker schleichen um dieses Thema herum und versuchen, das Pulverfass nicht zu zünden. Das bedeutet, dass die Gräueltaten weitergehen dürfen.
Das letzte Mal, dass sich das Land in einer solchen Pattsituation befand – wobei sich die Hälfte der Bevölkerung der moralischen Verpflichtung bewusst war, eine große Gräueltat zu stoppen, aber Angst vor dem Ausmaß der Gewalt hatte, die damit verbunden wäre –, war in den 1850er Jahren. Dieser Stillstand wurde durch einen mutigen Überfall schwarzer und weißer Abolitionisten auf Harper's Ferry durchbrochen, der einen Bürgerkrieg auslöste, der mit enormem Blutvergießen eine der schlimmsten Institutionen beendete, die die Welt je gesehen hat. 2 % der Amerikaner starben in diesem Krieg.
Wenn wir einen weiteren Bürgerkrieg hätten und zwei Prozent von uns sterben würden, wären das fast 7 Millionen Menschen.
Natürlich gibt es keinen Grund zu glauben, dass ein zweiter Bürgerkrieg in Bezug auf die Opferzahlen, aber auch in Bezug auf das Ergebnis, dem ersten ähneln würde. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass so viele oder so wenige Menschen sterben würden. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die bessere Seite gewinnen würde oder dass es überhaupt klare Gewinner geben würde.
Vielleicht hast du mitbekommen, dass Trump aktiv darüber nachdenkt, in Grönland einzumarschieren.
Screenshot des Beitrags von Katie Miller, der Ehefrau von Stephen Miller, dem stellvertretenden Stabschef von Trump (4.1.2026, 13:51 MEZ)Grönland sollte von seinen Ureinwohnern kontrolliert werden, aber es gehört zum Königreich Dänemark. Das ist Teil der NATO. Zu der auch die USA gehören. Die Invasion Grönlands würde zumindest die USA von ihren eigenen umfangreichen Stützpunkten in anderen NATO-Ländern abschneiden. Das könnte zu Sanktionen und vermutlich zu einer Hyperinflation führen. Es könnte auch zu einem Krieg gegen die NATO führen, die bereits Truppen auf der größten Insel der Welt stationiert hat.
Apropos Hyperinflation: Trump versucht, die Federal Reserve zu zwingen, die Zinsen zu senken. Die Federal Reserve legt die Zinsen fest, zu denen Banken sich gegenseitig Geld leihen (was sie jeden Tag machen, weil sie verpflichtet sind, einen bestimmten Betrag an Bargeld vorrätig zu haben, aber lieber so viel Geld wie möglich investieren möchten, sodass sie alle ständig ein heikles Spiel spielen). Diese Zinsen wirken sich auf die gesamte Wirtschaft aus. Wenn die Zinsen niedrig sind, sind die Leute eher bereit, Kredite aufzunehmen, sodass die Wirtschaft wächst und mehr Jobs entstehen, aber das führt zu Inflation. Wenn die Zinsen hoch sind, leihen sich die Leute weniger Geld, und die Inflation wird kontrolliert, aber die Wirtschaft kühlt sich ab. Das ist alles ein bisschen kompliziert, aber hier gibt's eine gute Erklärung.
Trump will, dass die Zinsen noch weiter gesenkt werden, weil er kurzfristige Gewinne für die Wirtschaft will. Die Federal Reserve ist genau aus diesem Grund relativ unabhängig – es ist im besten langfristigen Interesse der US-Wirtschaft, nicht von politischen Manövern abhängig zu sein.
Also hat Trump ein paar Ausreden gefunden, um zu versuchen, den Chef der Federal Reserve zu entlassen, was einen großen Teil seiner Basis – die Finanzleute – ziemlich sauer gemacht hat. Wenn Trump es schafft, die Federal Reserve zu kontrollieren, könnte das leicht zu Hyperinflation und einem wirtschaftlichen Zusammenbruch führen. Selbst seine Drohungen gegen die Federal Reserve haben die Aktienkurse fallen und den Goldpreis steigen lassen. Und da ein großer Teil der Weltwirtschaft vom US-Dollar abhängt, würde eine Hyperinflation in den USA Auswirkungen auf die ganze Welt haben. Das ist noch milde ausgedrückt.
Ich traue Leuten nicht, die im Internet Angst und Unsicherheit verbreiten, und das solltest du auch nicht. Ich bin für Vorsorge, aber ich finde 90 % der Prepper-Inhalte nervig, weil man am besten Aufmerksamkeit für ein Video oder einen Substack-Beitrag bekommt, wenn man den Leuten erzählt, wie schlimm alles bald sein wird.
Das will ich nicht. Ich versuche wirklich, das nicht zu tun.
Ein Grund dafür ist, dass ich selbst nicht daran glauben will. Ich will keinen Zusammenbruch. Ich will keinen globalen Krieg oder Bürgerkrieg. Ich will mit meinen Freunden Rollenspiele spielen, Fantasy-Romane schreiben und Spendenaktionen für die Gemeinde organisieren.
Letztes Jahr habe ich meinen Freunden gesagt: „Hört mal, ich glaube nicht, dass wir im nächsten Jahr einen Bürgerkrieg haben werden. Ich schätze, die Wahrscheinlichkeit liegt bei 5 %. Aber die Sache ist die: In den meisten Jahren liegt sie bei 0,01 %, also ist das ein Thema, das man ernst nehmen sollte.“ Jeder, der schon mal „Dungeons and Dragons“ gespielt hat, weiß, dass eine Wahrscheinlichkeit von 5 % ständig vorkommt. Das ist, wenn man eine 1 mit einem zwanzigseitigen Würfel würfelt.
Natürlich hatte ich diese Zahl komplett aus der Luft gegriffen. Aber „hey, es besteht eine Wahrscheinlichkeit von 5 %, dass etwas wirklich Großes passiert“ ist Grund genug, sich darauf vorzubereiten.
Und ehrlich gesagt schätze ich die Wahrscheinlichkeit eines globalen oder Bürgerkriegs heute viel höher ein als noch vor einem Jahr.
Eine letzte Unsicherheit: Ein befreundeter Arzthelfer erzählte mir, dass etwa die Hälfte der Ärzte einen Berufswechsel anstrebt, und schickte mir dann diesen Artikel aus Forbes, in dem es darum geht, warum. Es gibt eine Reihe von Gründen, darunter: Patienten nutzen KI, um sich selbst falsch zu diagnostizieren, und Ärzte müssen immer mehr Zeit damit verbringen, Fehlinformationen zu widerlegen; Versicherungsgesellschaften machen es unmöglich, Patienten die Behandlung zukommen zu lassen, die sie brauchen; das Ende von Roe v. Wade hat grundlegende reproduktive Gesundheitsversorgung illegal gemacht.
Es droht ein Mangel an medizinischem Personal. 40 % der Ärzte werden in den nächsten zehn Jahren in Rente gehen, und der „Big Beautiful Bill” hat die Darlehen für das Medizinstudium auf 50.000 Dollar pro Jahr oder insgesamt 200.000 Dollar begrenzt. Daher kann es sich niemand leisten, Medizin zu studieren.
Das Jahr 2026 hat einen schwierigen Start hingelegt.
Aber wie ich immer wieder betone, können wir aus der Wintersonnenwende lernen, dass die Kälte erst einsetzt, wenn die Sonne wieder zurückkehrt. Es gibt eine Verzögerung zwischen der Rückkehr der Hoffnung und der Verbesserung der Lage. Der Frühling kommt.
Daran glaube ich fest.
Auf seltsame Weise bin ich hoffnungsvoller für die Zukunft als je zuvor. Zum ersten Mal in der Geschichte sind mehr Amerikaner für die Abschaffung der ICE als gegen die Abschaffung der ICE (46 % zu 43 %). Die ICE war schon immer ein Problem. Sie sollte nicht reformiert werden, und jeder Politiker, der ihre Reform fordert, hat leider den Bezug zur Realität verloren. Autoritarismus und Kapitalismus waren schon immer ein Problem. Immer mehr Leute sind sich dessen bewusst und immer mehr Leute tun etwas dagegen.
Ich habe gesagt, dass ich mir Videos von ICE-Razzien und ICE-Belagerungen angesehen habe. Seltsamerweise geben mir die Belagerungen Hoffnung. Immer mehr und immer mehr und immer mehr Leute stehen auf und sagen mit zitternden Knien und bebender Stimme: „Fuck you, ihr könnt meine Nachbarn nicht stehlen.“
Die ICE war sich sicher, dass die Videos, in denen sie Renee Good ermordet, die Öffentlichkeit einschüchtern würden. Sie dachten, dass Terrorismus (in diesem Fall eine Politik, die Angst verbreitet) ihre Gegner zum Schweigen bringen würde. Sie haben sich geirrt. Es hat die Leute ermutigt.
Letzte Nacht haben Demonstranten die ICE aus North Minneapolis verjagt und sie gezwungen, ihre Fahrzeuge zurückzulassen. Die Demonstranten fanden in diesen Fahrzeugen alle möglichen Unterlagen.
Anfang dieser Woche hat ein Whistleblower aus dem DHS die persönlichen Daten von 4500 ICE- und Grenzschutzbeamten veröffentlicht.
Die Politiker tun nichts, um Menschen zu retten. Sie wissen, dass sie es tun sollten, aber sie tun es nicht. Die Menschen handeln, um sich gegenseitig und sich selbst zu schützen, und es funktioniert.
Aber es wird erst mal schlimmer werden, bevor es besser wird.
Ich bin diese Woche durch diesen Stromausfall gefahren, weil die öffentliche Infrastruktur in Amerika – zumindest in den Appalachen und im Rust Belt, wo ich meine Zeit verbringe – bröckelt. Die Infrastruktur ist alt und wird nicht modernisiert. Der Klimawandel hat in einigen Gebieten zu mehr Niederschlägen geführt, wodurch Bäume anfälliger für Stürme sind. Die Energieversorger in Ohio bitten um die Erlaubnis, schlechtere Arbeit zu leisten und länger für die Wiederherstellung der Stromversorgung zu brauchen.
Das Land wird derzeit nicht von Politikern regiert, sondern von Dieben, die das Kupfer aus den Mauern unserer Gesellschaft entfernen. Sie treiben uns in den Bankrott und lassen uns im Regen stehen.
Die einzige Frage (und das ist wirklich eine Frage, die Sie sich selbst, Ihrer Familie und Ihrer Gemeinde stellen sollten, anstatt auf Antworten von Anarchisten im Internet mit Newslettern zu hören) lautet: „Was muss geschehen, um diese Situation zu ändern?“
Auf lokaler Ebene würde ich vermuten, dass es dazu nötig ist, dass die Leute mit Megaphonen und Trillerpfeifen und zitternden Stimmen und dem Mut, den wir von unseren mutigsten Vorfahren geerbt haben, zusammenkommen, um der Gestapo direkt ins Gesicht zu sagen: „Verpisst euch aus unserer Stadt!“ Wir haben gesehen, dass das funktionieren kann. Mut funktioniert. (Die genauen Taktiken, mit denen wir unseren Mut zeigen, werden sich wahrscheinlich im Laufe der Zeit in alle möglichen Richtungen verändern.)
Es funktioniert, wenn wir uns nicht von ihnen spalten lassen, weder nach Klassen, Religionen, Ethnien noch nach taktischen Gesichtspunkten. Solidarität funktioniert.
Keiner von uns kennt die Zukunft. Denn die Zukunft ist etwas, das wir gemeinsam bestimmen.
Indem wir mit Mut und Überzeugung handeln, ermutigen wir uns selbst und einander. Faschismus ist eine Ideologie der Angst, und Mut ist sein Gegenteil.
Danke, dass ihr zu meiner Motivationsrede gekommen seid. Ich brauchte sie, um aus dem Bett zu kommen.
Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.
Diese Erklärung wurde von Mitgliedsorganisationen der Lateinamerikanischen Anarchistischen Koordination – Coordinación Anarquista LatinoAmerica (CALA) – verfasst und unterzeichnet. Black Rose/Rosa Negra (BRRN) wurde eingeladen, die Erklärungals Schwesterorganisation zu unterzeichnen.
Grafik: Black Rose Anarchist Federation / Federación Anarquista Rosa NegraDie Lateinamerikanische Anarchistische Koordination und ihre Schwesterorganisationen verurteilen die Drohungen der US-Regierung unter der Führung der Trump-Administration mit einer direkten Intervention in Venezuela.
Diese Interventionsversuche und -drohungen sind weder Einzelfälle noch eine vorübergehende Reaktion auf angebliche Probleme der „Sicherheit”, des „Drogenhandels” oder des „Terrorismus”.
Im Gegenteil, sie sind Teil einer langen Geschichte imperialistischer Einmischung in Lateinamerika und der Karibik, deren Auswirkungen systematisch auf die unterdrückten Völker und Klassen der Region zurückfallen. Die Geschichte ist bekannt: Jedes Mal, wenn die Vereinigten Staaten diese Vorwände geltend gemacht haben, waren soziale Verwüstung, Verlust der Souveränität und Gewalt die Folge.
Panama 1989, Irak 2003 und zahlreiche Interventionen in unserer Region zeigen, dass es hier nicht um die „Verteidigung der Demokratie“ geht, sondern um politische, militärische und wirtschaftliche Kontrolle. Im Falle Venezuelas kommen diese Bedrohungen zu einer mehr als zehnjährigen Wirtschaftsblockade hinzu, die das tägliche Leben der Menschen hart getroffen hat und die Knappheit, die Prekarität und die Verschlechterung der materiellen Lebensbedingungen verschärft hat.
In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass imperialistische Aggressionen nicht die herrschenden Eliten bestrafen, sondern direkt die Bevölkerung treffen. Blockaden, Sanktionen, militärische Einschüchterung und finanzielle Erstickung sind keine „chirurgischen” Instrumente: Sie sind Mechanismen der Wirtschaftskriegsführung, die darauf abzielen, den Widerstand eines ganzen Volkes zu brechen, es zu disziplinieren und zu zwingen, eine untergeordnete Ordnung zu akzeptieren.
Ein aktuelles und eindrucksvolles Beispiel für diese Logik ist der Akt der Piraterie und der offensichtliche Diebstahl eines venezolanischen Öltankers durch bewaffnetes US-Militärpersonal, der unter dem Schutz einseitiger Sanktionen festgesetzt und beschlagnahmt wurde. Abgesehen von den rechtlichen Formalitäten, mit denen Washington versucht, diese Aktionen zu rechtfertigen, handelt es sich hier offensichtlich um einen Akt moderner Piraterie: den Einsatz militärischer, juristischer und finanzieller Macht zur Aneignung von Ressourcen. Dies ist nicht nur ein Angriff auf den venezolanischen Staat, sondern auch eine direkte Aggression gegen das Volk, denn jede beschlagnahmte Ladung, jedes einbehaltene Vermögen und jedes konfiszierte Eigentum verschärft die durch die Blockade auferlegten Lebensbedingungen.
Darüber hinaus zeigt sich ihre Missachtung des Lebens der Menschen in der absoluten Leichtigkeit, mit der sie vor der venezolanischen Küste Sprengsätze auf Fischerboote abgefeuert haben und damit diesen Menschen nicht nur ihre Lebensgrundlage, sondern auch ihr Leben und ihr Recht genommen haben, sich gegen unbewiesene Anschuldigungen zu verteidigen. Das Massaker wurde im Fernsehen übertragen und von den Machthabern gefeiert.
Diese Art von Handlungen zeigen deutlich, was die von den Vereinigten Staaten verteidigte „internationale Ordnung“ heute bedeutet: ein System, in dem sich die Großmächte das Recht anmaßen, zu entscheiden, wer Handel treiben darf, wer produzieren darf und wer bestraft werden muss.
Das Völkerrecht ist selektiv, flexibel für Verbündete und brutal rigide für diejenigen, die sich nicht unterwerfen. In diesem Zusammenhang fungieren die Beschlagnahmung von Schiffen, das Einfrieren von Vermögenswerten und Wirtschaftssanktionen als Kriegswaffen, auch wenn sie als administrative Maßnahmen dargestellt werden. Die kürzliche Verleihung des Friedensnobelpreises an María Corina Machado folgt derselben Logik des Zynismus und der Doppelmoral. Auszeichnungen dieser Art drücken keine universellen Werte aus, sondern geopolitische Allianzen.
Weit davon entfernt, eine echte Verteidigung der Rechte des venezolanischen Volkes darzustellen, fungiert diese Anerkennung als politische Geste der imperialen Mächte gegenüber einer Führerin, die Sanktionen, Wirtschaftsblockaden und Interventionsdrohungen offen befürwortet hat. Die venezolanische Rechte, die der Arbeiterklasse keinen Ausweg bietet, präsentiert sich somit als notwendiger Partner in einer Strategie, die das soziale Leid und die Abhängigkeit vertieft.
Das explizite Wiederauftauchen der Monroe-Doktrin in aktuellen Dokumenten und Erklärungen der US-Regierung bestätigt diese Vorgehensweise nur. Der alte Slogan „Amerika für Amerikaner“ – also für die Interessen Washingtons – wird erneut ohne Umschweife bekräftigt und damit die Vorstellung von Lateinamerika als natürlicher Herrschaftszone wiederbelebt.
Dies bedroht nicht nur Venezuela, sondern alle Völker des Kontinents, indem es Interventionen, wirtschaftlichen Druck, Staatsstreiche und die erzwungene Angleichung von Regierungen, die von den imperialen Interessen abweichen, legitimiert. Ein Paradebeispiel dafür ist die beispiellose Intervention der Trump-Regierung in Argentinien in den letzten Monaten, insbesondere in die innenpolitische Wirtschaftspolitik, den Devisenmarkt und sogar den Wahlprozess, wodurch die Regierung Milei einen plötzlichen Aufschwung erlebte.
Im aktuellen Kontext sind die Vereinigten Staaten zwar keine unangefochtene Macht mehr, aber sie bleiben ein zentraler Akteur in einer Weltordnung, die auf Gewalt, Plünderung und Unterdrückung basiert. Ihre zunehmende Aggressivität spiegelt auch ihre eigenen internen Krisen und ihre Notwendigkeit wider, ihre Kontrolle über strategische Gebiete, die reich an Öl, Mineralien, Wasser und Biodiversität sind, zu bekräftigen. Lateinamerika erscheint erneut als Beute und Rückzugsgebiet eines imperialen Projekts, das nach wie vor äußerst gefährlich ist.
Die Verteidigung der Selbstbestimmung der Menschen – der dominierten, ausgebeuteten und unterdrückten Klassen innerhalb sogenannter „nationaler” Kontexte – bedeutet nicht, Regierungen zu idealisieren oder interne Widersprüche zu leugnen, die dem venezolanischen Prozess innewohnen und denen wir kritisch gegenüberstehen, sondern vielmehr, ausländische Interventionen rundweg abzulehnen und das Recht jeder dominierten, ausgebeuteten und unterdrückten Klasse zu bekräftigen, für die Verbesserung ihres Schicksals zu kämpfen, ohne Drohungen, Blockaden oder Besetzungen. In diesem Sinne bekräftigen wir, dass die Organisation angesichts dieser Situation nicht von oben kommen oder an staatliche Strukturen delegiert werden kann, sondern nur von unten aufgebaut werden kann, durch die Organisation der Bevölkerung und die direkte Beteiligung derjenigen, die das tägliche Leben unter Belagerungsbedingungen aufrechterhalten.
Der Fall des geplünderten Schiffes zeigt, ebenso wie die Wirtschaftsblockade insgesamt, dass der Imperialismus nicht darauf abzielt, Regierungen zu „korrigieren”, sondern ganze Völker durch Hunger, Isolation und kollektive Bestrafung zu unterwerfen.
In Venezuela wie auch im übrigen Lateinamerika erhalten Kommunen, territoriale Räume und Formen der Organisation der Bevölkerung trotz der Schwierigkeiten, die durch Bürokratisierung, Einschränkungen und Spannungen mit dem Staat verursacht werden und die Basisorganisationen tendenziell schwächen, den täglichen materiellen und sozialen Widerstand gegen die Blockade, die Versorgungsengpässe und die imperialistische Aggression aufrecht.
Unser Kampf geht über die von Staaten auferlegten Grenzen hinaus und verbindet uns mit allen unterdrückten Klassen. Die imperialistische Regierung des Nordens hat eine fremdenfeindliche, rassistische und verfolgende Haltung gegenüber Migrantengemeinschaften innerhalb ihres Territoriums eingenommen. Der Angriff auf Venezuela basiert ideologisch auf dem Rassismus, der dem US-Staat – wie auch anderen Staaten – innewohnt und der sich intern und extern zugunsten der herrschenden Klassen dieses Landes auswirkt.
Angesichts dieser Offensive verurteilen wir als Anarchisten die US-Regierung und behaupten, dass die Lösung weder von stärkeren Staaten oder Machtkonflikten noch von den sogenannten internationalen Organisationen kommen wird, die von und für Staaten geschaffen wurden, sondern vom Aufbau eines starken Volkes, das von unten organisiert ist, politische Unabhängigkeit besitzt und über eine echte Fähigkeit verfügt, Macht anzufechten.
Die Geschichte Lateinamerikas zeigt, dass jeder Vorstoß des Imperialismus selbst unter widrigen Umständen auf Widerstand gestoßen ist. Dies erhält die Würde und die Fähigkeit zu einer kollektiven Reaktion aufrecht. Es ist die materielle Grundlage der Macht des Volkes von unten.
Angesichts des Imperialismus ist Neutralität nicht möglich. Entweder steht man auf der Seite der Herrschaft, der Plünderung und des Krieges, oder man steht auf der Seite der Unterdrückten.
Unser Engagement ist langfristig, aber klar: die Stärkung der Volksorganisation, die Vertiefung des Widerstands und der Aufbau eines emanzipatorischen Horizonts für die unterdrückten Klassen der Welt von unten.
Flyer zum FilmDer Film thematisiert die Ermordung Lumumbas, den Kalten Krieg, Dekolonisierung Afrikas, die Rolle der UN
Doku über Imperialismus: franko-belgisch-niederländisch — Regie:
Johan Grimonprez 2024 - 157 Min. mit vielen Jazzkünstlern: Louis Armstrong, Nina Simone, Duke Ellington, Dizzy Gillespie, Melba Liston, Miles Davis, John Coltrane
Patrice Lumumba befreite den Kongo 1960. Die CIA organisierte zusammen mit belgischen Stellen und speziell angeheuerten Söldnern, die Ermordung Patrice Lumumbas, weil dieser zum Vorkämpfer für die gesamtafrikanische Unabhängigkeit geworden war.
SONNTAG 18. JANUAR 2026 - 19 uhr
combatiente zeigt geschichtsbewußt:
revolucion muß sein!
filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 « 10247 berlin + Us samariterstraße + S frankfurter allee
Logo der KampagneDie GLS Bank und Sparkassen kündigten in den letzten Wochen und Monaten mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bankkonten – darunter der Roten Hilfe e.V., der Deutschen Kommunistischen Partei und Anarchist Black Cross Dresden.
Dieser „Debanking“ genannten Praxis stellen sich nun 4708 Erstunterzeichnende in einem offenen Brief an den Vorstand der GLS Bank entgegen. Sie schreiben: „Wir als Mitglieder und Kundinnen der GLS Gemeinschaftsbank eG möchten unserer Bank den Rücken stärken, damit sie Haltung zeigen und für eine aktive Teilhabe ihrer Kundinnen an der Zivilgesellschaft eintreten kann. Wir sind der Ansicht, dass die GLS ein Risikomanagement benötigt, das die Waage hält zwischen dem Abwehren von Risiken für die Bank insgesamt und dem Eingehen von Risiken im Interesse der Demokratie. Daher fordern wir Sie auf, die Geschäftsbeziehungen mit den betroffenen Organisationen fortzuführen bzw. wieder aufzunehmen.“
Der vollständige Brief ist hier zu lesen. Er wurde binnen 6 Tagen von 130 Organisationen, 1508 Genossenschaftsmitgliedern, 1440 weiteren Kund*innen der Bank, sowie 1630 weiteren Einzelpersonen unterschrieben. Es ist nach wie vor unter diesem Link möglich – und erwünscht – den Brief zu unterschreiben.
Die Kündigungen von Bankkonten zivilgesellschaftlicher Gruppen aus dem politisch linken Spektrum muss im Kontext der aktuellen Zunahme von autoritären Tendenzen und dem allgemeinen Rechtsruck – sowohl global als auch bundespolitisch – betrachtet werden. Sie stellen eine Bedrohung demokratischer Rechte und Grundsätze dar.
„Plötzlich ist das Konto weg, weil du für irgendwen politisch unliebsam bist. Das nennen wir Debanking. Du kannst keine Miete und keine Rechnung mehr bezahlen und es kommt auch kein Geld mehr rein. Debanking zielt auf die Existenz. Es soll ganz geräuschlos zivilgesellschaftliche Kritik und Opposition mundtot machen. Umso mehr müssen wir laut sein und uns wehren.“, warnt Fran Leitner, Sprecher*in von Ende Gelände und engagiert im Debanking Stoppen Netzwerk.
Aktuell sind lediglich einige Organisationen und Einzelpersonen von Debanking betroffen. Dieses Vorgehen droht jedoch weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Menschen. Es muss jetzt entschlossen gehandelt werden. Deshalb hat sich kurz vor dem Jahreswechsel das unabhängige und offene Netzwerk Debanking Stoppen gegründet, das mittlerweile auf Tausende von Menschen angewachsen ist. Darunter viele Menschen oder Gruppen, die selbst Kund*innen und Mitglieder bei der GLS Bank sind.
„Je mehr Druck in unserer Gesellschaft auf einzelne zivilgesellschaftliche Strukturen ausgeübt wird, desto mehr braucht es die Solidarität von uns allen“, bekräftigt Prof.in Dr.in Anne Baillot von Scientist Rebellion und der Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft.
Politische Einflussnahme hängt zunehmend von finanziellen Möglichkeiten ab. Und politische Teilhabe ohne Bankkonto ist de facto nicht möglich. Genossenschaftliche Banken wie die GLS Bank müssen darin bestärkt werden, sich autoritärem Druck, wie dem aktuellen, nicht zu beugen.
Die Angehörigen von Oury Jalloh rufen zu einer Demonstration in Dessau auf: 21 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam gibt es immer noch keine Gerechtigkeit. Wir fordern Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung!
Aufruf und Organisation: Oury Jalloh Family Campaign
Das neue Jahr kommt mit einem bekannten Drehbuch. Uns wird gesagt, dass es ein Moment der Erneuerung, des Neuanfangs, des Umblätterns ist; nicht nur persönlich, sondern auch national.
Ein „neues Amerika” wird mit Zuversicht beschworen, als ob die Zeit selbst eine korrigierende Kraft wäre. Der Kalender ändert sich, und wir sollen glauben, dass sich das Land mit ihm verändert hat.
Aber Erneuerung ist nicht neutral und nicht gleichmäßig verteilt.
Die Idee eines neuen Amerikas wirft eine unvermeidliche Frage auf: Neu für wen und auf wessen Kosten?
Für Menschen, die von strukturellen Schäden abgeschirmt sind, erscheint das Konzept eines nationalen Neustarts plausibel. Die Institutionen funktionieren weiterhin zu ihren Gunsten. Das Gesetz ist nach wie vor großzügig. Wirtschaftliche Instabilität wird eher als Unannehmlichkeit denn als Katastrophe empfunden. Für andere bedeutet das neue Jahr keineswegs einen Neuanfang. Es bedeutet Ausdauer. Die gleichen Systeme bleiben intakt. Die gleichen Bedrohungen bestehen fort. Die gleichen Leute behalten die Macht.
Diese Kluft zwischen Erzählung und Realität ist kein Zufall. Sie wird durch politische Mythenbildung aufrechterhalten, insbesondere durch Bewegungen, die Amerika als etwas darstellen, das „wiederhergestellt” statt repariert werden muss. Der christliche Nationalismus spielt dabei eine zentrale Rolle. Er bietet eine Version der Erneuerung, die zurückblickt statt nach vorne zu schauen, eine, die „neu” als Rückkehr zu einer imaginären Vergangenheit definiert, in der die Hierarchie klarer war, die Macht weniger umstritten war und bestimmte Gruppen ihren Platz kannten.
In diesem Rahmen ist Amerika keine pluralistische Gesellschaft, die Gerechtigkeit braucht, sondern ein von Gott sanktioniertes Projekt, das durch Außenstehende, Säkularismus, Feminismus, Queerness, Einwanderung und Dissens korrumpiert wurde. Erneuerung bedeutet nicht Umverteilung oder Rechenschaftspflicht. Sie bedeutet Wiederbehauptung. Kontrolle. Bestrafung. Moralische Selektion.
Persönlichkeiten wie Donald Trump haben diese Ideologie nicht geschaffen, aber sie haben sie in den Mainstream gebracht. Der Trumpismus verband christlichen Nationalismus mit Politik der Benachteiligung und verwandelte den Verlust der Dominanz in spirituelle Verfolgung. Das Versprechen war nicht eine Verbesserung für alle, sondern der Schutz der „richtigen“ Menschen. Die Nation würde wieder neu gemacht werden, indem man den Kreis derer einschränkte, die als vollwertige Amerikaner galten.
Das ist wichtig, wenn wir über das neue Jahr sprechen, weil christlich-nationalistische Politik kollektive Fürsorge ausdrücklich ablehnt. Sie ersetzt materielle Analyse durch moralische Urteile. Armut wird zu persönlichem Versagen. Krankheit wird zu einer Prüfung des Glaubens. Gewalt wird gerechtfertigt, wenn sie die „Ordnung” aufrechterhält. In dieser Weltanschauung ist Leiden kein politisches Problem, sondern ein Beweis dafür, dass die Hierarchie funktioniert.
Wenn also der Januar unter diesen Bedingungen kommt, wird Optimismus zu einer Art Druck. Man wird aufgefordert, in einem System, das einen bereits als entbehrlich eingestuft hat, hoffnungsvoll zu sein. Man wird aufgefordert, Dankbarkeit für ein Land zu zeigen, das einen überwacht, kontrolliert, ausbeutet oder im Stich lässt. Man wird aufgefordert, einfach abzuwarten, richtig zu wählen, intensiver zu beten, mehr zu arbeiten, dann würde sich alles zum Guten wenden.
Aber das Warten ist seit Jahrzehnten die vorherrschende politische Forderung an marginalisierte Menschen.
Die Sprache des neuen Jahres spiegelt oft auf subtilere Weise die Sprache der christlich-nationalistischen Politik wider. Beide betonen die individuelle Verantwortung gegenüber der kollektiven Verpflichtung. Beide priorisieren Gehorsam gegenüber Kritik. Beide stellen Unbehagen als notwendige Wachstumsschmerzen dar und nicht als Beweis für strukturellen Schaden. Und beide entmutigen anhaltende Wut, selbst wenn Wut die angemessene Reaktion auf Ungerechtigkeit ist.
Was als „Negativität” bezeichnet wird, ist oft die Weigerung, sich an der Verleugnung zu beteiligen.
Ein wirklich neues Amerika würde erfordern, sich unangenehmen Wahrheiten zu stellen: dass wirtschaftliche Unsicherheit politisch bedingt ist, dass staatliche Gewalt absichtlich eingesetzt wird, dass der Klimakollaps auf eine Weise bewältigt wird, die die Armen opfert, dass religiöse Rhetorik dazu benutzt wird, autoritäre Kontrolle zu rechtfertigen. Es würde erfordern, anzuerkennen, dass Appelle an die Tradition oft Appelle an die Hierarchie sind und dass „Werte“ oft ein Schutzschild für Macht sind.
Stattdessen werden uns symbolische Neuanfänge angeboten. Neue Slogans. Neue Regierungen. Neue Ablenkungen im Kulturkampf. Die gleichen Leute bleiben geschützt. Die gleichen Leute bleiben entbehrlich.
Sich dafür zu entscheiden, diese Art von Erneuerung nicht zu feiern, ist kein Nihilismus. Es ist Unterscheidungsvermögen. Es ist die Erkenntnis, dass Hoffnung ohne strukturelle Veränderungen keine Hoffnung ist, sondern Unterwerfung.
Ein neues Blatt bedeutet nicht, so zu tun, als sei der Baum gesund. Es bedeutet, zu untersuchen, was vergiftet wurde, was weggenommen wurde und wer gezwungen wurde, in ausgelaugtem Boden zu überleben. Es bedeutet zu verstehen, dass man sich nicht aus Systemen herausbeten, herauswählen oder herausmanifestieren kann, die darauf ausgelegt sind, auszubeuten und zu kontrollieren.
Wenn dieses Jahr anders sein soll, dann nicht, weil die Nation sich selbst für wiedergeboren erklärt hat. Sondern weil die Menschen die Mythen abgelehnt haben, die die Macht schützen. Weil sie den christlichen Nationalismus als das bezeichnet haben, was er ist: nicht Glaube, sondern politische Herrschaft. Weil sie Führer abgelehnt haben, die Erlösung durch Ausgrenzung versprechen. Weil sie darauf bestanden haben, dass „neu” fairer, sicherer und lebenswerter bedeuten muss, nicht nur gehorsamer.
Also ja: neues Jahr, neues Kapitel, neues Amerika.
Aber nur, wenn wir ehrlich sind darüber, für wen das alte Amerika gebaut wurde, wem es weiterhin dient und wer immer noch aufgefordert wird, sich für eine Zukunft zu opfern, die er vielleicht nie erreichen darf.
Foto: Molly Riley, offizielles Foto des Weißen Hauses auf FlickrVon rassistischer Wahlmanipulation bis hin zur Aushöhlung des Gesundheitswesens – Trumps zweite Amtszeit festigt autoritäre Machtverhältnisse.
Als Anarchisten können wir uns nicht für Verfassungen wie die der Vereinigten Staaten begeistern. Aber ihr 14. Zusatzartikelgarantiert auch nicht-weißen Kindern, die in den USA geboren sind, die Staatsbürgerschaft (und damit Schutz vor Abschiebung) – unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern. Jede Änderung der Verfassung wäre ein langwieriger und komplexer Prozess, der eine Mehrheit im Kongress erfordern würde.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat jedoch angekündigt, Trumps Anfechtung dieses Zusatzartikels zur „Geburtsrechtstaatsbürgerschaft” anzuhören, mit der diese Rechte aufgehoben werden sollen. Dies ist unnötig, wenn die Richter den Fall lediglich anhören wollen, um zu bekräftigen, dass sie die Verfassung nicht ändern können. Wenn sie hingegen seiner Anfechtung stattgeben, würden sie eindeutig eine supremacistische Diktatur etablieren, die rechtlich und offiziell über dem Gesetz steht und gegen die Verfassung verstößt.
In ähnlicher Weise hat der Oberste Gerichtshof zugestimmt, den Fall zu verhandeln, der Trump die Befugnis übertragen würde, Staatsbeamte ohne Grund oder Vorankündigung zu entlassen, was derzeit ebenfalls gesetzlich verboten ist. Darüber hinaus hat sich der Gerichtshof schließlich auf die Seite der Bestrebungen in Texas gestellt, die Wahlkreiskarten nach eindeutig rassistischen Gesichtspunkten neu zu zeichnen.
Es gibt einigen symbolischen Widerstand gegen die Entführung, Verschleppung und den Handel mit Nicht-Weißen von den Straßen, insbesondere in einigen der größeren Städte der Vereinigten Staaten. Man würde jedoch hoffen, dass dieser Widerstand angesichts des Schadens, der durch die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE verursacht wird, viel stärker wäre – zumal über 97 % der Entführten keine Kriminellen sind, sondern lediglich nicht weiß. Zu den Betroffenen zählen zunehmend auch asiatische Amerikaner.
Trumps offene rassistische Äußerungen und Drohungen gegenüber der somalischen Bevölkerung bedürfen kaum eines Kommentars. Tatsächlich würden Tiraden wie die hier berichteten und „Ansichten” wie die hier berichteten unter „normalen” Umständen wahrscheinlich ausreichen, um die Karriere eines Politikers zu beenden.
Gesundheit
Unter Trumps zweiter Amtszeit ist das Thema Gesundheit mehr denn je zuvor in der jüngeren Geschichte der USA zu einem Ort von Dogmatismus, Streit, Bestürzung, Not, Krankheit und Tod geworden.
Gesetzgebung und Veränderungen werden von der MAGA-Überzeugung angetrieben, dass nur die Stärksten überleben sollten. Bewährte medizinische Grundsätze werden zugunsten eines faschistischen Dogmas, das „überlegene“ Rassen fördert, missachtet.
Der notorische Lügner und schließlich ausgeschlossene Impfgegner Andrew Wakefield wurde kürzlich vom Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., der Wakefields Arbeit lobte, bei den US-amerikanischen Zentren für Krankheitskontrolle (CDC) und dem Ministerium für Gesundheit und Soziales (HHS) rehabilitiert, während der einflussreiche Senator von Wisconsin, Ron Johnson, schrieb: „Es ist an der Zeit, sich bei Dr. Andrew Wakefield und all den anderen zu entschuldigen, die diffamiert und verleumdet wurden, nur weil sie die richtigen Fragen gestellt haben.” Dies geschieht, während eine falsche Behauptung nach der anderen auf der CDC-Website veröffentlicht wird und hilfreiche und überprüfbare medizinische Fakten ersetzt.
Medizinische Fachkräfte aller Ebenen gehen in den Ruhestand oder verlassen Kennedys Chaos, anstatt pseudowissenschaftliche Theorien zu verbreiten und sich an der Ausbreitung vermeidbarer Krankheiten und Todesfälle zu beteiligen. Sie werden durch unqualifizierte MAGA-Anhänger ersetzt, die aus uninformiertem Dogmatismus handeln, wie Dr. Ralph Abraham, Generalchirurg in Louisiana, der die zweite Führungsposition bei den CDC einnehmen wird; Abraham wies Gesundheitsbeamte an, die Förderung von Impfungen einzustellen.
Paradoxerweise könnte dieser Verfall der Bundesgesundheitsbehörden eine positive Wende herbeiführen. Lokale, vermeintlich unabhängige, alternative Gremien entstehen schnell, um die Angelegenheiten zum Wohle der Einwohner, die eine angemessene öffentliche Gesundheitsversorgung benötigen, selbst in die Hand zu nehmen.
Regionale Koalitionen beginnen, Mitteilungen, Berichte und Erkenntnisse auszutauschen. Daten werden von nicht-föderalen Gruppen wie dem Vaccine Integrity Project über traditionelle Demografien und Gemeinschaften hinweg tabellarisch erfasst. Berufsgruppen wie die AAP und The Evidence Collective fördern die Veröffentlichung und Verbreitung zuverlässiger Informationen, während Initiativen wie PopHIVE sich der verheerenden Auswirkungen von Desinformation im Interesse faschistischer Dogmen voll bewusst sind. Es gibt auch keine Anzeichen für „parteiische Rivalitäten” zwischen diesen Unternehmen.
Aber es wird natürlich nicht einfach sein, eine landesweite Struktur zu ersetzen, die angeblich zur Förderung der öffentlichen Gesundheit geschaffen wurde. Ebenso wenig wie ein Versuch, Kennedy anzuklagen. Wenn Trump/MAGA es dann mit diskriminierenden Ideen wie seiner Ankündigung ernst meint, dass er Besucher der USA dazu verpflichten wird, ihre aktuellen Social-Media-Aktivitäten offenzulegen, bevor sie in das Land einreisen dürfen, um sicherzustellen, dass sie dem Faschismus treu sind, und angesichts der Tatsache, dass er Kritik an ihm als ein Verbrechen betrachtet, das mit dem Tod bestraft werden kann, könnte es zu einem konzertierten Versuch kommen, jeden zum Schweigen zu bringen, der genaue Gesundheitsinformationen bereitstellt. Dies würde von einem Rechtssystem gebilligt und unterstützt werden, das entschlossen ist, die „Agenda” von MAGA ungeachtet der Gesetze voranzutreiben – wie eine Richterin des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten kürzlich selbst dargelegt hat.
Faschismus
Tatsächlich könnte es laut einer Quelle nicht mehr lange dauern, bis Kritik an Trump und seiner Politik buchstäblich illegal wird; diejenigen, die Gruppen angehören, die auf die Illegalität des MAGA-Kults an der Macht hinweisen, könnten bald als „Terroristen” ins Visier genommen werden, deren „nicht-traditionelle” Ansichten nicht zugelassen sind. Dies steht natürlich in krassem Gegensatz zu Trumps eigener offensichtlicher Illegalität in unzähligen Bereichen, in denen er vollständige Immunität genießt.
Die Trump-Regierung hat Maduro bereits als Anführer einer ausländischen terroristischen Organisation bezeichnet und damit die Angst vor einer möglichen US-Invasion in Venezuela geschürt, das über die weltweit größten bekannten Ölreserven verfügt. Während die Trump-Regierung behauptet, ihre eskalierenden Angriffe auf Boote in der Karibik seien eine Reaktion auf den Drogenhandel, sagen Kritiker, dies sei nur ein weiterer Versuch der US-Regierung – effektiv unterstützt von der demokratischen Opposition –, Venezuela zu destabilisieren, um einen Regimewechsel zu erzwingen und Ressourcen, darunter Öl, auszubeuten.
Als Trump in Bezug auf die illegale Ermordung von Seeleuten in der Karibik und im Pazifik lügte, aber bevor seine Marine-Terroristen einen venezolanischen Öltanker illegal beschlagnahmten (stellen Sie sich vor, die venezolanische Marine hätte ein US-Schiff geentert!), bemerkte die republikanische Kongressabgeordnete María Salazar aus Florida: „Venezuela wird für die amerikanischen Ölkonzerne ein gefundenes Fressen sein, denn es geht um mehr als eine Billion Dollar an wirtschaftlicher Aktivität.“
Und um Ihre Weihnachtsstimmung zu vervollständigen, müssen Sie dies vielleicht zweimal lesen: Im Jahr 2023 führte das US-Außenministerium die Schriftart Calibri für seine Memos und Veröffentlichungen ein, da sie besser lesbar ist als der bisherige Standard Times New Roman, insbesondere auf Bildschirmen und wenn Mitarbeiter Text-to-Speech- und optische Zeichenerkennung verwenden. Letzte Woche ordnete Außenminister Marco Rubio die Rückkehr zu Times New Roman an, da die Unterstützung von Sehbehinderten von MAGA-Anhängern als Schwäche und zu „woke“ angesehen wird.
Die Angehörigen von Oury Jalloh rufen zu einer Demonstration in Dessau auf: 21 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam gibt es immer noch keine Gerechtigkeit. Wir fordern Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung!
Das neue Jahr kommt mit einem bekannten Drehbuch. Uns wird gesagt, dass es ein Moment der Erneuerung, des Neuanfangs, des Umblätterns ist; nicht nur persönlich, sondern auch national.