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»Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.« Einstein

Stuttgart 21 in freiem Fall: Jetzt innehalten und konstruktive Auswege diskutieren

Der Anti-Stuttgart-21-Aufkleber mit dem durchgestrichenen Ortsschild "Stuttgart 21"
Anti-Stuttgart-21-Aufkleber
„Auch wenn wir jetzt viele Wetten gewonnen haben, Häme über die neuesten Hiobsmeldungen zu Stuttgart21 sind in dieser fatalen Lage nicht unser Ding“, so Bündnissprecher Martin Poguntke.
Allerdings könne das sture „Weiter so“ von Verkehrsminister Hermann, der das von ihm mitbetriebene Projekt in einem völlig chaotischen Zustand hinterlässt, keine Lösung sein. Hermann hatte nach Bekanntwerden der Hiobsmeldungen die altbekannte Losung ausgegeben „Das Land wird die Bahn konstruktiv begleiten und alles dafür tun, dass der Bahnhof fertiggestellt wird.“

„Stuttgart21 war von vornherein eine Fehlkonstruktion, deren Widersprüche jetzt einer nach dem anderen aufpoppen“, so Poguntke weiter. Hektisch sollen nun der völlig unzureichende Brandschutz irgendwie gerettet sowie fehlerhaft und falsch verbaute technische Anlagen ausgebaut werden. Als grandiose Fehlentscheidung erweist sich jetzt, ausgerechnet S21 zum Modell für die Einführung von ETCS zu machen. Auch hier wird der Schienenverkehr bundesweit zum Opfer von Stuttgart21.

Mit der Unterstellung, die Gegner*innen forderten „einen Weg zurück“ blockiert Hermann die Suche nach Auswegen aus der fatalen Lage. Nachdem jetzt klar ist, dass der Kopfbahnhof auf unabsehbare Zeit, mindestens bis 2030, noch gebraucht wird, müssen unverzüglich alle Maßnahmen ergriffen werden, die Bahnreisende und Bürger*innen vor weiteren Zumutungen wie Schienenersatzverkehren, Fernwanderwegen, endlose Baustellen, schützen können.

Kopfbahnhof und Gäubahnanschluss müssen für einen dauerhaften stabilen Betrieb stabilisiert und minimalinvasiv saniert werden. Auf keinen Fall dürfen die Fernwanderwege zu den Gleisen noch jahrelang aufoktroyiert bleiben. Stattdessen sollen direkte barrierefreie Zugänge über die S21-Querstege direkt zu den Kopfgleisen eingerichtet werden. Das Aktionsbündnis wird technische Lösungen dazu vorschlagen. Es fordert die sofortige Einstellung der Arbeiten an der Strecke Bad Cannstatt – Fellbach. Die Streckensperrungen müssen aufgehoben und der Schienenersatzverkehr beendet werden.

In der jetzt völlig unübersichtlichen Lage dürfen keine weiteren Planungs- und Bauaufträge erteilt werden, vor allem nicht für den Pfaffensteigtunnel und die Bebauung des Gleisvorfelds – und das zumindest, bis Frau Palla wie angekündigt im Sommer ihre Bestandsaufnahme abgeschlossen hat und absehbar ist, ob und wie es weiter geht. Alles andere wäre weitere Geldverschwendung, zumal mit den letzten Kostensteigerungen immer noch hinterm Berg gehalten wird.

In einem heute an die Spitzenkandidat*innen der Parteien gerichteten Mail fordert das Aktionsbündnis, im Wahlkampf nicht länger zu Stuttgart21, dem Elefanten im Wohnzimmer, zu schweigen, sondern Antworten zur Frage „Was jetzt“ zu geben.

Hinweise:
Die 786. Montagsdemo (2. März, 18h, Schlossplatz) wird den Protest gegen das fatalistische Weiter so der S21-Parteien zum Ausdruck bringen, vorgetragen insbesondere von dem Bahnexperten und Filmemacher Klaus Gietinger.
Bündnissprecher Dieter Reicherter spricht am Dienstag 3. März in Kernen-Stetten zu der neuen Aktualität: 19 Uhr, Glockenkelter, Hindenburgstr. 43, „Bahn-Chaos + Chaos-Bahn – macht Stuttgart21 die S-Bahn kaputt?

Quelle: Pressemitteilung 27. Februar 2027
Mehr dazu: SWR: Inbetriebnahme verzögert sich um mehrere Jahre. Stuttgart 21: Eröffnung des Tiefbahnhofs wohl erst 2030

DAS GEHT UNS ALLE AN: Mieter:innen der Habersathstraße 40-48 unterstützen!

Das Plakat zeigt die Gebäude der Habersathstraße sowie stilisierte Abrissbagger sowie die Eckdaten zur Solidemo aus dem Textbeitrag. Dazu die unterstützenden Organisationen.
Plakat zur Demo
AUFRUF ZUR SOLI-DEMO FÜR DIE HABERSAATHSTRAßE 40-48 IN BERLIN MITTE

Entmietung mit Kälte, Gewalt und Zerstörung – mitten in Berlin, mitten im Winter.

KOMMT ZUR SOLI-DEMO Soli-Demo

Samstag, 28.03.2026
13:00 Uhr
Treffpunkt: Vor dem Roten Rathaus
Die Route der Demonstration wird rechtzeitig bekannt gegeben.

WORUM GEHT ES?

In der Habersaathstraße wird seit Jahren versucht, Menschen mit Drohungen und Gewalt aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Seit vier Monaten leben die Mieter:innen ohne Heizung und Warmwasser. Leerstehende Wohnungen werden im Auftrag des Vermieters demoliert, Türen eingetreten, Sanitäranlagen zerstört. Schlägertrupps im Haus – Angst gehört für die Bewohner:innen zum Alltag.

Das ist brutale Entmietung. Es reicht!

DIE FAKTEN
  • Seit 4 Monaten: keine Heizung, kein Warmwasser
  • Seit Jahren: Schikanen, Zerstörung und Gewalt gegen Mieter:innen
  • 120 bezahlbare Wohnungen sollen abgerissen werden
  • 3 Kündigungswellen gegen die Mieter:innen – gerichtlich für ungültig erklärt
  • Beschlüsse der BVV-Mitte zum amtlichen Eingreifen liegen vor
  • Aber: Das Bezirksamt Mitte bleibt untätig

WARUM DAS UNS ALLE BETRIFFT

Was hier passiert, ist kein Einzelfall. Es ist Teil eines Systems, das bezahlbaren Wohnraum zerstört und Menschen verdrängt. Wenn wir das hinnehmen, wird es überall Schule machen.

Heute trifft es sie – morgen uns alle.

DIE GUTE NACHRICHT

Gemeinsam können wir das stoppen.

Öffentlicher Druck wirkt. Solidarität wirkt. Die Soli-Demo ist ein klares Signal gegen Verdrängung, gegen Abriss und für bezahlbaren Wohnraum in Berlin.

UNSERE FORDERUNGEN

KEIN ABRISS! MIETER:INNEN SCHÜTZEN! BEZAHLBARE WOHNUNGEN RETTEN! REKOMMUNALISIERUNG JETZT!

AUFRUF VON

Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung
Bündnis Zwangsräumungen verhindern
UfO – Union für Obdachlosenrechte
Berliner Mieterverein e.V.

KOMMT ALLE!

Wohnraum ist keine Ware – der Abriss intakter Wohnungen ist keine Option.

SOLI-DEMO | SAMSTAG, 28.03.2026 | 13 UHR TREFFPUNKT: VOR DEM ROTEN RATHAUS




Aktuelle Berichterstattung zum Kampf der Mieter:innen um ihre Wohnungen:

rbb Abendschau: Eigentümerterror gegen Mieter der Habersaathstraße
rbb Inforadio: Mieter kämpfen weiter um ihre Wohnungen 
tagesspiegel: Umkämpftes Haus in der Berliner Haberssathstraße

Quelle: Berliner Mieterverein

Trotz Gymnasium nichts gelernt...

Das Sharepic zeigt den Text "Trotz Gymnasium nichts gelernt - erneu AfD bei Podiumsdiskussion eingeladen. Unsere Antwort: Gegenprotest 26.02.2026 18:00 Dietrich-Bonhoffer Gymnasium in Siemingen" Dazu eine von einer Hand getragene Texttafel: "Keine Bühne der AfD" und das Logo der Antifaschistischen Filder - zwei Spitzkohlköpfe in Rot und Schwarz
SharePic zum Gegenprotest
Am 26.02.2026 findet in Filderstadt-Sielmingen eine Podiumsdiskussion im Dietrich-Bonhoeffer(!)-Gymnasium mit dem AfD Kandidaten Felix Schneider statt. Besonders brisant ist das Ganze, da nach unserem letztmaligen Protest die SMV der Schule bereits eine Podiumsdiskussion außerhalb der Schule geplant hat um die AfD nicht einladen zu müssen. Der Rektor und das Lehrer:innen-Kollegium bestehen aber auf einer Veranstaltung in der Schule und so "muss aus Neutralitätsgründen" die AfD mit aufs Podium.
Wir finden das eine ziemliche Schweinerei, trotz klugem Verhalten der SMV eine auswärtige Podiumsdiskussion zu veranstalten, die Schüler:innen zu zwingen Rechtsradikale und Rassisten in die Schule zu lassen!

Also unterstützt unseren Gegenprotest vor Ort an der Schule!

26.02.2026 18:00 Uhr am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Sielmingen.

Quelle: Antifaschistische Filder

Flyer zum Protest

Postbank kündigt Konten von vier Berliner Vereinen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA)

Logo der VVN-BdA: Der rote, politische Winkel vor den weiß blauen Streifen der KZ Häftlingskleidung. Darunter die Abkürzung VVN-BdA
Logo der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisti:*Innen (VVN-BdA): Der rote, politische Winkel vor den weiß blauen Streifen der KZ Häftlingskleidung. Darunter die Abkürzung VVN-BdA
Dem Bund der Antifaschist*innen Treptow, der Kreisvereinigung Weißensee-Hohenschönhausen der VVN-VdA (ehemals Westberlin), allesamt gemeinnützige Vereine des Landesverbands Berliner VVN-BdA e.V., und eben diesem selbst flatterten vor kurzem die Kündigung ihrer Postbank –Konten zum 31. März 2026 ins Haus.

In den vergangenen 2 Jahren hat die Postbank bereits etlichen unserer Kreisvereinigungen in Deutschland sowie der antifaschistischen Begegnungsstätte Heideruh e. V. die Konten gekündigt.

Was die Motive der aktuellen Kündigungen sind, können wir nur mutmaßen. Ob wir als Kund*innen nicht zahlungskräftig genug sind – die Postbank wird ja zu einer reinen Geschäftsbank umstrukturiert – oder der VS uns noch immer misstrauisch beäugt oder die die Postbank willfährige Erfüllungsgehilfin des „Antifa Verbots“ der Trump Administration ist: die Postbank, bzw. die Deutsche Bank, schweigt sich aus.

Dass sich Banken eher ihrem Geschäftsumsatz verpflichtet fühlen als Demokratie, Gesetzen oder gar dem Grundgesetz ist eine Binse. Aber eins steht ja fest: vom Grundgesetz geschützte demokratische Rechte – wie die Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit, und auch das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe – werden auf diese Weise stark behindert, was zu einer Aushebelung eben dieser führen kann.. Unsere Gemeinnützigkeit als Vereine und damit auch unsere gesellschaftliche und gesetzliche Aufgabe wird erheblich erschwert.

Nebenbei: Es hat schon ein starkes Stück, dass die Postbank, Tochter der Deutschen Bank, antifaschistischen Vereinen die Konten kündigt und damit deren Arbeit erheblich erschwert. Die Deutsche Bank, „arisierte“ nach 1933 ihren Vorstand und nahm danach Teil an der Ausplünderung von Jüdinnen und Juden und der von Deutschland überfallenen und besetzten Länder.
Wir protestieren gegen diese skandalösen Kündigungen und solidarisieren uns mit den anderen fortschrittlichen Organisationen, die von Kontokündigungen betroffen sind.

P.S.: Unseren Mitglieder sei gesagt, wir kriegen das hin.

Quelle: VVN-BdA Berlin

Vortrag zur Anarcho-syndikalistischen Jugend Stuttgart

Das Foto zeigt die Veranstaltung aus Sicht der hinteren Reihe
Gut besuchte Veranstaltung mit Martin Veith
Am 24. Januar kamen rund 40 Leute ins Stadteilzentrum Gasparitsch, um Martin Veith zu hören – von 17 bis 70 war alles dabei. Veith war selbst bei der Anarcho-Syndikalistischen Jugend (ASJ) aktiv und hat mit „Eine Revolution für die Anarchie" ein Buch über die Geschichte der Gruppe geschrieben.

Die ASJ existierte von 1990 bis 1993 im Großraum Stuttgart und stand der FAU nahe. Als syndikalistische Jugendorganisation setzte sie auf Selbstorganisation und direkte Aktion – also darauf, Verbesserungen nicht über Parteien oder große Apparate zu erreichen, sondern durch eigenes Handeln am Arbeitsplatz und im Alltag. Die Gruppe beteiligte sich an 1.-Mai-Demonstrationen, Kampagnen und Aktionen in der Stadt.

Die frühen 90er waren auch eine Zeit, in der Neonazis massiv auf den Straßen präsent waren – Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen sind nur die bekanntesten Beispiele für die rassistische Gewalt dieser Jahre. In Stuttgart und Umgebung stellte sich die ASJ diesem Problem entgegen und engagierte sich antifaschistisch.

Der Abend war ein schönes Wiedersehen für viele Ehemalige aus der syndikalistischen Bewegung – und gleichzeitig ein guter Austausch zwischen den Generationen. Danke an Martin Veith und das Institut für Syndikalismusforschung!

Quelle: FAU Stuttgart
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