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»Der heißeste Platz in der Hölle ist für diejenigen reserviert, die in Zeiten großer moralischer Krisen strikte Neutralität bewahren.« Dante

Blogkino: Barfuß durch die Hölle - The Human Condition - Ningen no jōken (1959)

Heute beginnen wir in unserer Reihe Blogkino eine kurze Reihe mit Filmen des japanischen Regisseurs Masaki Kobayashi. Er schuf ab 1959 mit der Trilogie Barfuß durch die Hölle (Ningen no Jōken) einen Klasssiker des Antikriegsfilms, basierend auf einem Roman von Gomikawa Jumpei. Der neuneinhalbstündige Filmerzählt die Geschichte des gutmeinenden, aber naiven Kaji (gespielt vom gutaussehenden japanischen Superstar Tatsuya Nakadai), einem japanischen Pazifisten und Sozialisten, der versucht, im faschistischen und repressiven Kaiserreich Japan in den Jahren des Zweiten Weltkriegs zu überleben und seinen Weg vom Aufseher in einem Arbeitslager über einen Soldaten der Kaiserlichen Armee bis hin zum sowjetischen Kriegsgefangenen beschreitet. Ständig bemüht, sich über ein korruptes System zu erheben, muss Kaji immer wieder feststellen, dass seine moralischen Prinzipien eher ein Hindernis als ein Vorteil sind. Als schonungslose Anklage gegen die Kriegsmentalität seines Landes und zugleich als persönliche existenzielle Tragödie ist Kobayashis fesselndes, wunderschön gefilmtes Epos Roman-Kino vom Feinsten.

Wir zeigen heute Teil 1, der hierzulande als "Barfuß durch die Hölle" lief: Er beginnt damit, dass Kaji trotz all seiner Zukunftsängste seine Angebetete Michiko heiratet. Das Paar zieht daraufhin in die japanisch kolonisierte Mandschurei, wo Kaji einer Gruppe von chinesischen Strafarbeitern als Aufseher zugewiesen ist. Er scheitert dort an seinem Versuch, seine humanistischen Denkansätze mit der brutalen Realität des imperialistischen Arbeitslagers zu vereinbaren...





Gedanken, Notizen und Barbarenköniginnen oder: Nachrichten und Buchrezensionen

Prairieland

Die Angeklagten im Fall „Prairieland“ wurden gestern verurteilt, und alle ihre Strafen sind geradezu karikaturhaft lang. Im Ernst, es ist unmöglich, in diesem Fall Strafen von 70 Jahren zu lesen, ohne sich vorzustellen, wie der Richter an seinem Schnurrbart zupft, während er seine Urteile verkündet.

Prairieland war eine Lärmdemonstration vor einer ICE-Einrichtung, die schrecklich schiefging, als ein Beamter auftauchte und eine Waffe auf einen unbewaffneten, flüchtenden Demonstranten richtete. Einer der Angeklagten, Champagne, war bewaffnet und schoss auf den Beamten, wodurch er ihn verletzte – und vermutlich dem Flüchtenden das Leben rettete. Mir scheint es wahrscheinlich, dass bei dieser Demo jemand gestorben wäre, wenn Champagne nicht da gewesen wäre und nicht schnell reagiert hätte. Stattdessen ist niemand gestorben. Champagne wurde gerade zu hundert Jahren Haft verurteilt. Hier ist ihre Stellungnahme von gestern.

Jetzt wird jedem, der bei der kleinen Lärmdemonstration dabei war, gesagt, dass er eingesperrt wird – die meisten von ihnen für den Rest ihres Lebens. Um das Unterstützungskomitee zu zitieren:
Screenshot des Postings des Unterstützungskomitees mit dem Text: "Richter O’Connor erklärte vom Richterstuhl aus, dass er im Fall „Prairieland“ die Höchststrafen verhänge, weil „der Staat ein Zeichen an alle setzen will, die eine ähnliche Ideologie vertreten“.".
Richter O’Connor erklärte vom Richterstuhl aus, dass er im Fall „Prairieland“ die Höchststrafen verhänge, weil „der Staat ein Zeichen an alle setzen will, die eine ähnliche Ideologie vertreten“.

Das einzig Positive, was ich daraus mitnehmen kann, ist, dass die Voreingenommenheit des Gerichts so offensichtlich ist, dass unter besseren Umständen vielleicht Hoffnung auf eine Berufung besteht. Und wenn wir Trump endlich aus dem Amt jagen, müssen wir alle laut und oft daran erinnern, dass Trump erst dann weg ist, wenn die Überreste seiner faschistischen Regierung verschwunden sind – und dazu gehören auch die Verurteilungen von Anti-ICE-Demonstranten.

Die Barbarenkönigin

Das hat zwar überhaupt nichts damit zu tun, aber ich habe eine neue Serie namens Throkda, die Barbarenkönigin im Dorf Ash gestartet. Teil eins erscheint in Ausgabe drei des Foghorn Mag, das den Untertitel „Eine anarchistische Chronik des Lebens am Rande“ trägt. Es ist eine reine Printzeitschrift, die zweimal im Jahr erscheint und voller Tipps zur Selbstorganisation, zum Leben abseits des Netzes und ganz allgemein zum Leben am Rande der Gesellschaft ist. Es ist eine tolle Zeitschrift, und als sie mich um einen Beitrag baten, sagte ich ihnen, ich würde lieber über eine Barbarenkönigin aus einer Fantasiewelt schreiben, die durch ein Portal in die Wälder außerhalb von Asheville, North Carolina, tritt. Und sie sagten Ja, solange es einen Bezug zu Menschen hat, die abseits des Netzes leben. Das tut es also. Du kannst Teil eins in Ausgabe Nr. 3 lesen, von der du gedruckte Exemplare online oder in einigen ausgewählten Läden kaufen kannst.

Hier ist ein kleiner Vorgeschmack darauf, scheiß drauf:
Blut lief meine Klinge hinunter und Blut lief meine Brust hinunter und eine Kakophonie aus Schreien erfüllte die königliche Kammer und alles, was ich tun wollte, war nachzudenken, unsere Flucht zu planen, aber dafür war keine Zeit. Parieren, stoßen, parieren. Näher herankommen. Näher an den Feind herankommen – das bringt seine Ausbildung durcheinander und verschafft dir einen Vorteil. Es ist nicht sicher, aber nichts ist das. Das Seax in meiner Hand war von meinem Bruder geschmiedet worden (mögen die Sieben Harpyien seine Seele im Land jenseits aller Flüsse gnädig aufnehmen) und es erfüllte seinen Zweck gut.

Meine beiden Freunde waren am Ende des Flurs und arbeiteten gemeinsam daran, die Tür aufzubrechen, die zwischen uns und unserem Ziel stand.
Ein letzter Stoß, und drei Palastwächter lagen tot oder sterbend auf dem Boden der Kammer neben der Leiche ihres Herrn, Herzog Agglethorn.

Jemand würde das alles aufräumen müssen. Ein armer Palastdiener, kaum freier als ein Leibeigener, würde all das Blut aufwischen müssen. Die Flecken würden sich auf keinen Fall jemals aus der Polsterung entfernen lassen. Seidenvelours, auf einem Webstuhl mit zwei Kettfäden gewebt, gefärbt mit Muscheln, die eine nach der anderen vom Meeresboden gepflückt worden waren. Wahrscheinlich hatte ein ganzes Dorf einen ganzen Monat gebraucht, um nur einen einzigen dieser Stühle herzustellen, und da stand ich nun und spritzte das Lebensblut der halben Palastwache durch den Raum.

Vielleicht wollte ich doch keine Zeit zum Nachdenken haben.

Vorsorge

Mahlzeiten aus humanitären Hilfslieferungen sind derzeit extrem, extrem reduziert.

Meine Vermutung ist, dass das Ende der amerikanischen Soft Power zu einem massiven Überangebot an im Grunde veganen MREs auf dem heimischen Markt geführt hat. Das ist keine gute Sache. Aber es bedeutet, dass du im Moment etwa 300 vegane Mahlzeiten für 150 Dollar plus Versand bekommen kannst. Beachte, dass „Prüfdatum“ bedeutet: „Öffne eine Packung, um sicherzugehen, dass sie noch gut sind“, und nicht „Mindesthaltbarkeitsdatum“. Ein Freund von mir, der mutiger ist als ich, hat ein paar davon gegessen und meinte, mit genug scharfer Soße schmecken sie gut, und ich habe jede Menge davon in meinem Keller. (Wie bei allen Vorratsnahrungsmitteln solltest du sie fern von Hitze, Licht und Feuchtigkeit lagern).

Dinge, die ich kürzlich gelesen habe

Bounce House, von Matt Dinniman. 2026.

Ich wollte eigentlich Dungeon Crawler Carl lesen, weil es so ein großes Thema ist, dass ich mir dachte, ich schaue mal, worum es bei dem ganzen Trubel geht, aber seit ich Audible gekündigt habe, höre ich meine Hörbücher über libro.fm, und dort gab es nur dieses andere Buch vom selben Autor. Es erfüllt eine Menge meiner Kriterien für klassische Sci-Fi – die Kinder einer Generation-Ship-Kolonisation kämpfen gegen eine Invasion von Gamern von der Erde, die Mechs steuern. Es macht Spaß. Dinniman ist ein guter Pulp-Autor. Ich verstehe, warum die Leute seine Werke mögen, und ich werde wahrscheinlich noch mehr von ihm lesen, vor allem, wenn ich die Hörbuchversionen auftreibe.

Tunnel in the Sky, von Robert Heinlein. 1955. Ich bin mit Heinlein aufgewachsen, und obwohl ich politisch auf Makroebene nicht mit ihm übereinstimme, gefallen mir seine Bücher und viele seiner Ideen. Das ist wahrscheinlich mein Lieblingsbuch von ihm, und ich lese es jetzt wohl schon zum vierten Mal (zweimal als Kind und jetzt zweimal als Erwachsener). Ich habe zwei Exemplare in meinem Regal, beide sind älter als ich. Eines gehörte meinem Vater, das andere seinem älteren Bruder. Ein Gymnasiast in einem Überlebenskurs auf fremden Welten legt seine Abschlussprüfung ab, indem er durch ein Tor geht, um auf einer fremden Welt zu überleben. Es ist eine libertäre, aber einfühlsame Geschichte. Eine, die als Apologie für die Kolonisierung dient, aber dennoch von einer interessanten Art von Freundlichkeit durchzogen ist und bewusst darauf abzielte, den Jungen der 1950er Jahre, die Pulp-Science-Fiction lasen, „woke“-Lektionen zu erteilen. Es ist interessant zu sehen, wo der vom Autor beabsichtigte Antisexismus und Antirassismus im Nachhinein gelingt und wo er scheitert. Beim erneuten Lesen wird mir klar, wie sehr das meine Gedanken beeinflusst hat – sogar bis heute. In der postapokalyptischen Vignette, die ich gerade hier veröffentlicht habe – The End, Like Sand –, steckt ein bisschen Tunnel in the Sky, und zwar darin, wie darin der Aufbau einer offenen, aber organisierten Gesellschaft in Krisenzeiten thematisiert wird.

Finna, von Nino Cipri. 2020. Ich habe mir das Hörbuch dazu vor ein paar Wochen angehört. Es ist kurz, knackig und unterhaltsam: Ein Geschäft, das rechtlich von Ikea getrennt ist, kann spontan Portale zu Paralleluniversen erzeugen, und ein Mindestlohnempfänger sowie dessen Ex-Partner erfahren, dass es ihre Aufgabe ist, durch dieses Portal zu gehen, um einen vermissten Kunden zu retten. Es macht Spaß. Es ist ein Spektakel. Der Titel „finna“ hat nichts mit dem AAVE-Wort zu tun, das „gonna“ bedeutet – ob das nun gut oder schlecht ist.

Wie immer führe ich auch eine Liste mit Büchern, die ich empfehle, bei der von Arbeiter*innen und Queers geführten Buchhandlung Firestorm. Vollständige Offenlegung: Das ist ein Empfehlungslink, über den ich eine Provision erhalte (und du einen Rabatt).

Was ich mir kürzlich angesehen habe

The Death of Robin Hood. 2026. Ich dachte mir schon, dass ich den Film entweder lieben oder hassen würde – und wie sich herausstellt, liebe ich ihn. Ich bin fasziniert davon, wie moderne Filme (vor allem A24-Filme) bereit sind, die Idee ernst zu nehmen, dass jeder Kampf im Grunde Horror ist, und ihn auch so zu verfilmen. Der Film dreht sich im Grunde um die Frage: „Was wäre, wenn Robin Hood einfach nur ein ganz normaler alter Gesetzloser wäre, der verdammt alt ist und sich wegen all dem Morden und so nicht gerade wohlfühlt?“ Es war nicht der Film, den ich mir erhoffe, eines Tages zu sehen – in dem Robin Hood ein brutaler Antiheld, aber dennoch ein Klassenkämpfer ist. Stattdessen war es ein Film, über den ich froh bin, ihn gesehen zu haben; er verbindet heidnische und christliche theologische Konzepte nahtlos miteinander und fühlt sich echter an, als es jede glattgebügelte Nacherzählung der Vergangenheit jemals tun wird. Und die Musik ist unglaublich.

The Drama. 2026. Noch ein A24-Film, und wenn ich ehrlich bin, hab ich es irgendwie satt, dass es in jedem düsteren Liebesfilm darum geht, wie Menschen einfach nur furchtbar zueinander sind. Auch wenn ich mich vielleicht darüber freuen sollte, dass „wir Liebesfilme so drehen, als wären sie Horrorfilme“, hat mich dieser hier größtenteils auf eine, nun ja, unangenehme Art und Weise verunsichert, statt auf eine coole.

Good Luck Have Fun Don’t Die. 2025. Ein lustiger, schräger Sci-Fi-Film, der zum Nachdenken anregt. Er ist sich bewusst, dass er kitschig ist, und ein bisschen übertrieben in seiner Botschaft „Kinder starren heutzutage zu viel auf ihre Handys“, aber insgesamt eine gute Botschaft, die gut rüberkommt.

Wake Up Dead Man. 2025. Alle haben mir gesagt, ich müsse mir den unbedingt ansehen, als er rauskam, aber ich hab’s verschlafen. Alle hatten recht. Der Film ist total mein Ding. Ein katholischer Krimi, geschrieben von einem echten Atheisten und gelöst von einem fiktiven Atheisten, aber durchzogen von den besten Einsichten über den Glauben, die man sich vorstellen kann. Mein einziges Problem war, dass ich verdammt gesichtsblind bin, sodass mir einer der wichtigsten Handlungsstränge völlig entgangen ist, bis ich ihn später nachgeschlagen habe.

28 Jahre später: Der Knochentempel. 2025. Einfach umwerfend. Blutiger als das meiste, was ich sonst gerne gucke, aber die Gewalt wirkte größtenteils gerechtfertigt und steigerte sich zu etwas Bedeutungsvollem. Nachdem ich außerdem eine Menge über die Gallier und Kelten gelesen habe, finde ich das ganze Konzept der „Knochensäulen in einem Freiluft-Beinhaus“ umso fesselnder und historisch akkurater. Wenn ich die vier Filme der Reihe in eine Rangliste bringen müsste, würde ich von schlecht nach gut gehen: 28 Weeks Later (der zweite Film), 28 Years Later (der dritte Film), 28 Days Later (der erste Film) und dann Bone Temple, den vierten Film, als den besten der Reihe.

Weapons, 2025. Wusstest du, dass ich jahrelang keine Horrorfilme geschaut habe? So etwa zehn Jahre lang. Ich lebte in einem Van und schlief oft ganz allein mitten im Nirgendwo, also hat es mir einfach nichts gebracht, Horrorfilme anzuschauen. Aber irgendwann, während der Pandemie, hat mich eine Freundin dazu gebracht, sie mit ihr allein in meiner abgelegenen Hütte im Wald anzuschauen, und mir wurde klar, dass Horror besser (oder zumindest zuverlässiger) als jedes andere Genre darin ist, die Welt unter dieser Welt freizulegen, die wir zwar erahnen, aber weder sehen noch berühren können. „Weapons“ schafft das sehr gut: Es bringt echten Horror und Magie (und was ist Magie anderes als Horror?) in eine alltägliche Vorstadtumgebung.


Quelle: „Thoughts and Notes and Barbarian Queens or: news and book reviews“ von Margaret Killjoy, 24. Juni 2026

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Übersetzung: Thomas Trueten [Autorisiert]


AfD ist nachweislich verfassungswidrig – Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt nach einem Jahr Arbeit umfassendes wissenschaftliches Gutachten vor

Das Foto zeigt zwei Personen von hinten betrachtet, die auf einem Notebook eine Netzwerkanalyse betrachten, die dei Verbindungen zwischen Alice Weidel und anderen innerhalb der AfD aufschlüsselt. Daneben auf dem geteilten Bildschirm ein Artikel der LTO zur Verfassungswidrigkeit der AfD.
Foto: © Bernhard Leitner | Gesellschaft für Freiheitsrechte
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute in der Bundespressekonferenz das bislang umfangreichste und juristisch anspruchsvollste Gutachten zur „Alternative für Deutschland“ (AfD) vorgestellt. Es kommt zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig nach dem Maßstab von Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Die Partei geht nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger*innen darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, insbesondere das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie. Das bedeutet: Würde ein zulässiger Verbotsantrag gestellt, hätte dieser vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg.

Ein achtköpfiges Team aus Jurist*innen, Rechtsextremismus-Expert*innen und Datenanalyst*innen hat das 1.500-seitige Gutachten binnen 13 Monaten ergebnisoffen und nach wissenschaftlichen Standards erstellt. Die Ergebnisoffenheit der Untersuchung wurde durch die Staatsrechtler*innen Prof. Dr. Christoph Möllers und Prof. Dr. Sophie Schönberger bestätigt.

„Bislang gab es keine belastbare Antwort auf die Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist und damit verboten werden könnte. Unser Gutachten schafft nun endlich Klarheit für Politik und Gesellschaft“, betont Dr. Bijan Moini, Legal Director der GFF und Projektleiter des Gutachtens.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt: Sie will politische Gegner*innen unterdrücken, indem sie insbesondere Politiker*innen anderer Parteien strafrechtlich verfolgt. Darin liegt die Verletzung des Demokratieprinzips. Außerdem plant sie unter anderem Muslim*innen, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Schutzsuchende in ihrer Menschenwürde zu verletzen. Ihre Anhänger*innen verletzen auch gegenwärtig schon die Menschenwürde von trans Personen und schüchtern politische Gegner*innen auf demokratiefeindliche Weise ein. Diese und andere Entwicklungen zeigen: Die radikalen Kräfte in der AfD haben sich durchgesetzt. Auffällig ist in der Gesamtschau auch die Ähnlichkeit der politischen Konzepte der AfD und der NPD, deren Verfassungsfeindlichkeit das Bundesverfassungsgericht zwei Mal festgestellt hatte. Das Gutachten zeigt außerdem, dass die Partei planvoll an die Macht strebt und – anders als die NPD – das Potenzial hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.

In einigen Bereichen kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass sich Äußerungen und Pläne der Partei (noch) nicht so verdichten, dass auch sie die Verfassungswidrigkeit der Partei begründen. Das betrifft z. B. die Aspekte Behindertenfeindlichkeit, Antisemitismus und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Diese Teilbeurteilungen ändern jedoch nichts am Gesamtergebnis der Verfassungswidrigkeit der Partei.

Die Expert*innen sammelten, analysierten und bewerteten über drei Millionen Datenpunkte zur AfD. Dazu gehörten Wahlprogramme der Landesverbände und der Bundespartei, über 70.000 parlamentarische Drucksachen, über 50.000 Pressemitteilungen und 2,9 Millionen Social Media-Posts. Sie untersuchten alle Ebenen der Partei und stützen ihre Einschätzung auf mehr als 2.500 Belege. Das AfD-Gutachten ist die erste umfassende Untersuchung, die die Partei nach den Maßstäben untersucht, die auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren anlegen würde. Es füllt wichtige Lücken, die beispielsweise durch das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz offenblieben.

“Mit diesem Gutachten müssen sich Politik und Gesellschaft jetzt auseinandersetzen. Denn, egal auf welcher Seite der Verbotsdebatte man steht: Das Argument, ein Verbotsantrag werde wahrscheinlich scheitern, ist nach unserer Einschätzung nicht mehr haltbar,” unterstrich GFF-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner vor den Journalist*innen der Bundespresse.

Finanziert wurde das Gutachten durch private Spenden von über 20.000 Menschen in Höhe von insgesamt über einer Million Euro, die die GFF 2025 zu diesem Zweck gesammelt hatte. Für die Spendensammlung hat die GFF mit den Organisationen Demokratie-Stiftung Campact, Volksverpetzer, innn.it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Postmigrantischer Jurist*innenbund, Frag den Staat und Bleibt stabil zusammengearbeitet.

Eine interaktive Aufarbeitung der Ergebnisse und das Gutachten im Volltext findet sich hier.


Quelle: Pressemitteilung

Über die GFF:
Die GFF verteidigt seit 2015 die Grund- und Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln. Als gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin nutzt sie strategische Gerichtsverfahren, wenn Staat oder Unternehmen gegen das Grundgesetz verstoßen. Seit 2015 hat die GFF mehr als 45 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben. In etwa 75 Prozent der bereits entschiedenen Verfassungsbeschwerden erzielte die GFF mindestens einen Teilerfolg.

Blogkino: "Komm und sieh" - Иди и смотри - Idi i smotri (1985)

Heute gedenken wir in unserer Reihe Blogkino des gestrigen, 85. Jahrestags des Überfalls des Hitlerfaschismus auf die Sowjetunion. Dieser Jahrestag war hierzulande kaum der Rede wert, was ist schon so ein Vernichtungsfeldzug mit 27 Millionen Toten. Ganz im Gegenteil inspizierte Kriegsminister Pistorius am Montag die Schlagkraft der deutschen Panzertruppe in Litauen. Wer noch nicht der völligen Geschichtsvergessenheit erlegen ist, dem sei der Film »Komm und sieh« (oder auch »Geh und sieh«) von 1985 empfohlen, ein Meisterwerk des Sowjetkinos und der Antikriegsfilme überhaupt. Es ist ein einziger Alptraum, den Regisseur Elem Klimow erzählt, die Geschichte des Jungen Fljora (Alexej Krawtschenko), der sich während der deutschen Besatzung in Belarus Partisanen anschließt. Dankenswerterweise hat die russische Filmgesellschaft Mosfilm den Streifen auf Youtube in ansprechender Qualität mit englischem Untertitel hochgeladen. Auf großer Leinwand ist er übrigens am Mittwoch nachmittag im Berliner Kino »Babylon« zu erleben. (jW)




Stop Geas - Bleiberecht für alle!

Das Foto zeigt eine Frau, die eine Papptafel mit dem Text "(Gemeinsames) Grausames Europäisches (Asylsystem) Asylverweigerungs System" hält. Einige Meter dahinter ist das Transparent mit dem Text "From Tegel to all Camps united we fight" zu sehen.
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Seit dem 12. Juni gelten die menschenrechtsfeindlichen Regelungen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Gegen die massive Verschärfung des Asylrechts demonstrierten an diesem Tag mehrere hundert Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Mit dem nationalen GEAS-Anpassungsgesetz hat die Bundesregierung sogar noch schlimmere Verschärfungen im Asylrecht beschlossen als von der EU vorgesehen. Der Zugang für geflüchtete Menschen zu Schutz ist damit massiv eingeschränkt. Ist die Anerkennungsquote aus einem Herkunftsstaat beispielsweise europaweit unter 20%, werden individuelle Asylgründe in einem beschleunigten Verfahren geprüft. Hinzu kommen Grenzverfahren, mehr gewollte Abschiebungen, ein massiv ausgerüsteter Polizei- und Grenzschutzapparat, mehr Überwachung, drastische Sozialleistungskürzungen, weitere Entrechtungen und Kriminalisierung von Schutzsuchenden.

Besonders deutlich werden die Verschärfungen durch die Ausweitung der Inhaftierungen von Schutzsuchenden: Menschen sollen daran gehindert werden Camps zu verlassen, es kann eine sogenannte „Asylverfahrenshaft“ eingeführt werden, die auch für Kinder gilt. Menschen im Dublinverfahren werden in gesonderen Zentren noch mehr isoliert. Gerade erst hat sich die EU zudem auf sogenannte „Return Hubs“ geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten – eines der Prestigeprojekte des deutschen Innenministeriums.

Die Ausweitung von Inhaftierungen und Lagerinfrastrukturen bedeutet immer mehr Isolation und Verdrängung der Menschen aus der Gesellschaft. Damit ist GEAS und die deutsche Interpretation davon ein großer weiterer Eskalationsschritt einer menschenfeindlichen, rassistischen Politik.

Es gibt jedoch Spielräume für die Bundesländer, was die Anordnung von Haft und Bewegungsbeschränkungen und die Lagerisierung angeht. Wir wollen deshalb das Land Berlin hier nicht aus der Verantwortung entlassen und fordern daher:

– kein Lager für Menschen mit angeblicher schlechter Bleibeperspektive auf dem ehemaligen Flughafen Tegel und andernorts
– das eindeutige Recht auf Besuch, Präsenz von NGOs und Beratungsstrukturen in jeder Unterkunft und Einrichtung in Berlin
– die konsequente Umsetzung der Schutzansprüche von besonders schutzbedürftigen geflüchteten Menschen

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Berlin ist eine Solidarity City und hat sich deshalb damit zur solidarischen Aufnahme geflüchteter Menschen verpflichtet – dieses Versprechen kann nicht auf Grund „der politischen WetterLage“ gebrochen werden.

Gemeinsam stehen wir auf für eine offene Gesellschaft für alle Menschen!
Deswegen wollen wir am 12.6. unseren Protest auf die Straße tragen.
Gerade jetzt bleiben wir laut: gegen alle Lager, gegen Inhaftierungen, gegen Abschiebungen und Frontex. Bleiberecht für alle! Stop GEAS!

(aus: Aufruf zur Kundgebung)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema


GEAS - Reform: "Ab dann werden viele Rechte für Schutzsuchende und Migrant*innen nicht mehr gelten."

Start der Demonstration vom Europaplatz Weil am Rhein. Es sind jede Menge verpixelte Menschen zu sehen, mehrere davon hinter dem Frottransparent mit dem Text "Solidarité sans frontière"
Dreiländerdemonstration 18. APRIL 2026 in Basel, weil am Rhein und Huningue
Heute am 12. Juni 2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Damit wird ein politischer Transformationsprozess fortgeführt, im Zuge dessen eine autoritäre, rassistische und undemokratische Politik in Europa implementiert wird. Ab dann werden viele Rechte für Schutzsuchende und Migrant*innen nicht mehr gelten. Konservative in Europa übernehmen nun Positionen von Rechtsextremisten.

Mit dem GEAS werden vor allem die Asyl- und Gerichtsverfahrensrechte von Geflüchteten und damit die Rechtsprechung, die Gerichte und letztlich die Rechtsstaatlichkeit selbst intensiv angegriffen. So wird der Zugang zu Gerichtsverfahren unmöglich gemacht, erschwert und Fristen werden verkürzt. Geflüchtete Menschen können nach dem GEAS schneller und länger inhaftiert werden.

Auf sozialer und rechtlicher Ebene wird eine feindliche Umgebung für Geflüchtete geschaffen. Dabei handelt es sich um eine Politik des „Aushungerns“, d. h. von Leistungskürzungen und Leistungsausschlüssen. Mit der Umsetzung von GEAS wird die Politik der feindlichen Umgebung für geflüchtete Menschen u. a. in Form von geschlossenen Lagern an den Außengrenzen sowie mit sogenannten Sekundärmigrationszentren weiterverfolgt.

Grenzen stellen stets einen Bruch mit der Verwirklichung der universellen Menschenrechte dar. Sie sind ein überholtes politisches Konstrukt des Nationalstaates. Zwar hat sich der Staat auf vielen Ebenen internationalisiert, jedoch kaum in der sozialen Frage. Der Nationalstaat ist heute selbst das größte Hindernis bei der Lösung umfassender weltweiter Probleme.

Dagegen positionieren wir uns als Aktion Bleiberecht im Dreiländernetzwerks „Solidarité sans frontière“ gemeinsam mit all den solidarischen Projekten und Initiativen. Wir rufen alle demokratischen Kräfte in der Dreiländerregion dazu auf, sich einzumischen, wo immer es möglich ist und sich unserem Protest anzuschließen.

Seit 2015 kommt es zu einer verstärkten Militarisierung der EU-Außengrenzen und zu einer Aufrüstung der Polizei. Mit einer Non-Arrival-Politik soll verhindert werden, dass Geflüchtete den europäischen Kontinent erreichen und ein Asylverfahren durchlaufen. Dazu dient auch die Kriminalisierung von Geflüchteten und der solidarischen Flüchtlingsarbeit. Seit 2018 beobachten wir eine Zunahme von Gewalt, Rechtsverstößen und rechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen, sogar an den EU-Binnengrenzen. Allein an der französisch-italienischen und der französisch-spanischen Grenze sind seit 2015 mindestens 73 Geflüchtete gestorben. Mittlerweile befinden sich an 15,5 Prozent (2008 Kilometer) der europäischen Landesgrenzen Stacheldrahtzäune und Grenztechnologien. Bei der Jahrhundertwende waren es noch 1,7 %.

Im Jahr 2025 stellten, gemessen an der Gesamtbevölkerung in Europa 0,148 Prozent Menschen einen Asylerstantrag. Die sogenannten irregulären Einreisen („Fake Illegals“) lagen 2025 bei 0,02 Prozent der Gesamteinreisen nach Europa. Die Gesamtkosten für „Migrations- und Grenzmangement“ beliefen im Jahr 2025 rund 2,5 % des Gesamt EU-Haushalts. Für andere Zwecke wurden 97,5 Prozent ausgegeben. Trotz dieses Verhältnisses steht das Thema Migration immer wieder im Zentrum einer einseitig geführten autoritären politischen Debatte. Diese Debatten dienen nachweislich einem Ziel: dem Abbau der Demokratie in Europa. Dieser Prozess wird nicht bei Geflüchteten haltmachen.

Diese Politik hat die Diskussion im Bereich der Migration längst verlassen und erreicht nun auch andere sozial ausgegrenzte und diskriminierte Gruppen. Im Hinblick auf die zunehmende Obdachlosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und den europaweiten Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist außerdem zu beobachten, dass die Wohnsubstandards in Lagern für Geflüchtete Eingang in eine städtische Billigbauweise (Flüchtlingsbaurecht) finden. Selbst Kontrollmechanismen der Lager werden übernommen.

Obwohl in Europa noch nie so viel Reichtum angehäuft wurde, ist die Mehrheit der politischen Akteur*innen in den Parlamenten nicht willens, soziale Verantwortung für die Auswirkungen ihres politischen und wirtschaftlichen Handelns zu übernehmen. Ihre Politik verschärft Krisen, spaltet Gesellschaften und greift elementare soziale Rechte nicht nur von Geflüchteten an.

Anlässlich einer Veranstaltungsreihe zum Thema Grenzen in Freiburg hat sich im Januar 2026 erstmals das Dreiländer-Netzwerk „Solidarité sans frontière“ gebildet. Am 18. April mobilisierte das Netzwerk rund 600 Personen für eine trinationale Demonstration im Dreiländereck gegen die Reform des GEAS. Das Netzwerk ruft Gruppen und Organisationen in der Nordwestschweiz, dem Elsass und Baden dazu auf, sich für kommende gemeinsame Treffen, Aktionen und Demonstrationen anzuschließen.

Quelle: Aktion Bleiberecht Freiburg, aktiv im Dreiländernetzwerk „Solidarité sans frontière“ 12. Juni 2026


Buchvorstellung & Diskussion: »Griff nach Gold. Die andere Geschichte der Fußball-Weltmeisterschaft«

Das Buchcover zeigt neben Angaben zum Titel und Autoren eine Erdkugel als Fußball

Ein Fest der Völkerfreundschaft, die Aussicht auf eine Welt von morgen: Die Verheißungen der Fußball-WM finden sich etwa in Uruguay 1930 oder Südafrika 2010. Mitunter spiegeln sie sich auch auf dem Rasen – etwa in Mexiko 1970 und ’86.

Doch schon oft wurde das Turnier auch zur Bühne weltpolitischer Zerwürfnisse: 1934 im Italien Mussolinis; 1938 im linksregierten Frankreich, als die „großdeutsche“ Elf mit Hitlergruß auflief; 1966 beim geschlossenen Boykott afrikanischer Mannschaften; oder 1978 im Argentinien einer Militärdiktatur.

Mit dem Ende des Kalten Krieges war auch die FIFA im Goldrausch. Bald mit von der Partie: Katar und Saudi-Arabien. Und die WMs in Nordamerika 1994 und 2026? US-geführte Kriege, ein dramatischer Rechtsrutsch: Bleibt die Friedensfrage beim „Völkerfest“ WM virulent? Ist die massive Ausweitung des Teilnehmerfelds, so sehr sie auch kommerziell getrieben ist, auch Ausdruck einer entstehenden multipolaren Weltordnung?

Buchvorstellung und Diskussion mit Co-Autor Carlos Gomes

Freitag 12. Juni um 20 Uhr

Buchladen Schwarze Risse
Gneisenaustr. 2a
2. Hinterhof
Metro-Station Mehringdamm
Eintritt: frei!

Buchladen Schwarze Risse

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