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»The boundaries which divide Life from Death are at best shadowy and vague. Who shall say where the one ends, and where the other begins?« Edgar Allan Poe

Bayerisches Versammlungsrecht ist Thema im Landtag Baden-Württemberg

Am 18.2.2009 stehen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ständigen Ausschusses zum dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 2008 (Az.: 1 BvR 2492/08 -“ Verfassungsbeschwerde von mehreren Vereinigungen gegen das Bayerische Versammlungsgesetz Drucksache 14/3813) auf der Tagesordnung der 61. Plenarsitzung. Ohne Aussprache.

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Kommentare

    • Geschrieben vonredblog
    • am
    "ohne aussprache." ach ja, diese schöne demokratie ...
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