Dem Provider der Internetseite Dresden-Nazifrei.de wurde heute vom LKA Sachsen eine Verfügung zugestellt. In dieser wird die Abschaltung der besagten Seite gefordert. Kommt der Provider der Aufforderung nicht nach, ist mit einer einstweiligen Verfügung zu rechnen. Übereinstimmend mit der Argumentation die seitens der Staatsanwaltschaft Dresdens bereits zu Wochenanfang im Rahmen der Razzien vertreten wurde hieß es, mittels der Homepage würde zu Straftaten aufgerufen. In allen Fällen geht es der Staatsanwaltschaft darum, den Aufruf zu Massenblockaden wahlweise als kriminelle oder extremistische Handlung zu diffamieren. Die Regierung- fraktionen des sächsischen Landtages lassen zwar jegliche juristische Präzission missen beim stricken des neuen Versammlunggesetzes mit heißer Nadel, das stört den ermittelnden Staatsanwalt Avenarius aber offenbar wenig. Er bleibt starr auf der Dresdner Totalitarismus Schiene: Extremist ist Extremist.
Wir verurteilen die Kriminalisierung der antifaschistischen Bündnisarbeit.| Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände, sofort!| Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg | Entschlossen entgegentreten | Gemeinsam blockieren
No pasaran! Sie werden nicht durchkommen - Jetzt erst recht!
Die AntiNazi Koordination Frankfurt ruft zu einer Protestfaxaktion an den für die anti-antifaschistischen Polizeirazzien in Dresden und Berlin verantwortlichen Oberstaatsanwalt auf. Vordruck mit allen erforderlichen Daten: Fax Dresden
Update:
• Das Bündnis ist mit seiner Seite inzwischen auf einen Server im Ausland ausgewichen und unter http://www.dresden-nazifrei.com/ zu erreichen.
• Netzpolitik hat die Verfügung veröffentlicht.
Kommentare
Habe diesen Artikel übrigens auch hier verlinkt:
http://www.metronaut.de/?p=1098
was wirft man denn der Seite konkret vor seitens des LKA?
Besteht irgendwelche Gefahr für Leib und Leben von Menschen oder für die öffentliche Ordnung?
Grüße
Bernhrd
Wenn man dieser Argumentation weiter nachgeht, müsste die Polizei jetzt auch unverzüglich beispielsweise gegen die Oberbürgermeister von Köln, Dortmund oder Jena ermitteln, da diese sich an Blockaden genehmigter Nazidemos beteiligt haben.
Den genauen Text der polizeilichen Vorwürfe gibt es übrigens hier http://2tu.us/1gou
"Domain von Nazi-Gegnern nicht sperren! Justiz eskaliert weiter vor Dresden 13.2.
Nazi-Aufmarsch stoppen : Behinderungen durch sächsische Polizei und Justiz überwinden
Die aktuelle Anordnung der sächsischen Staatsanwaltschaft und Polizei, die Internet-Adresse für die bundesweiten Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13.2.2010 müsse sofort abgeschaltet werden, ist rechtlich nicht nachvollziehbar und politisch instinktlos.
Die sächsische Polizei und Justiz, welche kürzlich auch die Aufruf-Plakate in Dresden und Berlin beschlagnahmen ließ, wollen offenbar den Nazis die Straßen und Plätze Dresdens freiräumen für deren am 13. Februar geplanten braunen Aufmarsch.
Die sächsische Sicherheitsbehörden ignorieren dabei eine rechtliche und politische Kultur in Deutschland, die Demonstrationen gegen Naziaufmärsche auch verbunden mit friedlichen Blockaden akzeptiert und oft sogar begrüßt. So haben zu solchen Aktionen früher oft prominente Vertreter aller demokratischen Parteien aufgerufen (z.B. im Jahr 2000 gegen Nazis durch das Brandenburger Tor), völlig unbeanstandet von Polizei und Justiz.
Entscheidend muss es doch um den Schutz der Würde der Opfer gehen und nicht darum, Nazis ihre unerträglichen Parolen am 13.2. in Dresden verbreiten zu lassen."
http://www.stroebele-online.de/show/3272970.html
http://bit.ly/7zdvlS