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Vor 70 Jahren, im Oktober 1944 versuchten tausende von republikanischen Spaniern und Spanierinnen durch eine Invasion von Frankreich aus über die Pyrenäen nach Spanien, Francos Diktatur zu erschüttern und dem Lauf der Geschichte so ihren Willen aufzuzwingen. Die folgende historische Reportage ist eine Hommage an diese von der Geschichte vergessenen Kämpfer und beschreibt ihren Versuch der Wiedereroberung eines freien Spaniens und sein tragisches Scheitern. Dabei konzentriert sich die Darstellung auf einige wichtige Episoden.

August 1944, Midi:
Der nationale Aufstand des Maquis, der französischen Widerstandsbewegung gegen die deutsche Besatzung, ist in vollem Gange: Am 9.August wird als erste Gemeinde das Dorf Rabouillet befreit, die Stadt Foix (Ariege) wird von ausschließlich spanischen Einheiten befreit, am 20.August verlassen die faschistischen Besatzer fluchtartig den Midi.

In Südfrankreich kämpften ca. 10.000 Spanier in den Reihen des Maquis, sie befreiten siebzehn Städte.

25.August, Paris:
Bewaffneter Aufstand gegen die Wehrmacht im besetzten Paris.
General von Choltitz, Kommandeur für den Großraum Paris, wird von einem spanischen Stoßtrupp gestellt. Um den Regeln des Kriegsrechts zu entsprechen, muss erst ein französischer Offizier hinzugeholt werden, dem sich von Choltitz dann ergeben kann.

Man schätzt, dass auch an der Befreiung von Paris ca. 4000 Spanier beteiligt waren.

Mussolini war geschlagen, das Ende des Hitler-Faschismus rückte schnell näher, Guerilla-Bewegungen befreiten Jugoslawien und Griechenland.
Euphorie machte sich unter den Spaniern im Exil breit, in diesem Sommer marschierten sie siegreich an der Seite ihrer französischen Kameraden und waren davon überzeugt, dass auch die Tage Francos gezählt waren. Franco und seine Komplizen sollten für die tausend Tage des Bürgerkriegs, der 1936 begonnen hatte, und die fünf langen Jahre des Exils seit 1939, bezahlen.

Im Kampf gegen die deutsche Besatzung hatte sich die guerrilleros mit der Union Nacional Espagnol (UNE) eine eigene politische Organisation geschaffen, in der die Parteien und Organisationen, die schon die Volksfront von 1936 - 1939 getragen hatten, zusammengeschlossen waren.

Auch militärische Strukturen hatten sich herausgebildet: Neben den "gemischten" Einheiten (Franzosen und Spanier zusammen), wurde das 14.Corps der bewaffneten guerrilleros wiedergegründet - ausschließlich aus spanischen Kämpfern bestehend.

Das 14.Corps war ursprünglich 1937 während des Bürgerkriegs entstanden, um militärische Operationen hinter den Linien der franquistischen Armee durchzuführen.

Im Mai 1944 wurde das 14.Corps in die "Agrupacion de Guerrilleros Espanoles AGE" (Zusammenschluss der spanischen Guerilleros) umgewandelt.

Die Vorbereitung der Operation "Reconquista de Espana" (Wiedereroberung Spaniens) hatte begonnen.

Das strategische Konzept war, auf der gesamten Länge der Pyrenäen mit bewaffneten Guerilla-Einheiten nach Spanien einzudringen, eine provisorische Regierung zu installieren und damit die Initialzündung für einen Volksaufstand gegen Franco zu geben. Gleichzeitig sollte durch die Aktion Druck auf die Alliierten ausgeübt werden, um sie zu bewegen, gegen Franco vorzugehen.



Anfang bis Mitte Oktober 1944:
An über 30 Stellen von Perthus im äußersten Osten bis Hendaye im äußersten Westen der Pyrenäen überschreiten Guerilla-Einheiten die Grenze. Meist ziehen sie sich nach Gefechten mit der Guardia Civil schnell zurück. An die zehntausend Guerrilleros beteiligen sich an diesen Kämpfen.
Das sind aber nur Ablenkungsmanöver. Die eigentliche Hauptoperation steht noch bevor.

19.Oktober 1944, 6 Uhr morgens:
4000 Guerrilleros überschreiten an der Pont de Rei und an anderen Stellen die französische Grenze und rücken in das Val d`Aran vor.

Das Arantal ist von Oktober bis Mai von den umliegenden spanischen Provinzen durch Schneeverwehungen abgeschnitten. Einzig über den Pass von Banaigua und durch den, allerdings noch im Bau befindlichen, Tunnel Alfons XIII. kann zu dieser Jahreszeit das Val d`Aran erreicht werden.

Es ist die 204. Division der Guerrilleros, die den Hauptschlag ins Val d`Aran führt.

Sie besteht aus 11 Brigaden zu je 300 Mann, aufgeteilt in Bataillone von 100 Mann und diese wiederum in Kompagnien mit 30 Männern (Die Nummerierung der Einheiten orientiert sich an derjenigen der republikanischen Armee des spanischen Bürgerkriegs ).

Die hauptsächlichen militärischen Ziele sind die Sicherung der Verbindungslinien nach Frankreich (vor allem der Brücke Pont de Rei),



um Nachschub und Verstärkungen heran führen zu können, die Einnahme der Passstraße von Bonaiguna und der beiden Zugänge zum Tunnel Alfons XIII., um das Vordringen franquistischer Truppen zu verhindern und schließlich die Besetzung von Vielha, Hauptort des Val d `Aran, um dort die provisorische Regierung einzurichten.

Aufruf der UNE an die Bevölkerung:
"Kein anständiger Spanier kann sich dem Hilferuf des Vaterlands verweigern, wir wollen ,dass sich alle brüderlich vereinen und es als Ehre ansehen, sich an der nationalen Anstrengung zu beteiligen.

Der beharrliche Kampf unseres Volkes und die Niederlage Hitlers werden zum Untergang Francos und der Falange führen und aller, die dazu beigetragen haben, Spaniens Martyrium zu verlängern.

Wir stehen vor der entscheidenden Schlacht, wir müssen darauf vorbereitet sein, und vorbereitet sein heißt vereint, vereint nicht in passiver Lähmung, sondern im gemeinsamen Kampf, der uns stark macht.

Es lebe der Kampf! Nieder mit Franco und der Falange! Es lebe die nationale Union aller Spanier!"

Auf dem Weg nach Vielha mussten verschiedene Orte, in denen Guardia civil und Einheiten der franquistischen Armee stationiert waren, eingenommen werden.

19.Oktober 1944, morgens, bei der Ortschaft Es Bordes:
Die 410. Brigade rückt auf Es Bordes vor.

Es Bordes ist auf Grund seiner Lage und Bedeutung seit Jahrhunderten Schauplatz bewaffneter Auseinandersetzungen. Hier kreuzen sich zwei wichtige Handelswege, der eine nach Louchon in Frankreich , der andere nach Benasque im spanischen Aragon. Außerdem ist Es Bordes der Gerichtssitz des Arantals.

Nach Es Bordes führt eine Straße mit unzähligen Kurven. Hänge schwarzer Schieferdächer sind das erste, was man von Es Bordes sieht.

Die 410. Brigade kommt im Morgengrauen dort an und trifft auf die 42. Division der franquistischen Gebirgsjäger Urgel.

Ein heftiges Gefecht entbrennt. Die Guerrilleros unter dem Kommando des Anarchisten Joaquin Ramos setzen den Franquisten zu, deren Kommandeure Rivadulla und Gestal geben Fersengeld, darauf kapitulieren die 80 Soldaten,die unter ihrem Kommando standen.

Die Guerrilleros rücken weiter auf den Ort vor, am Ortsschild prangen noch die Pfeile der Falange.

Es ist nichts zu hören, weder Stimmen noch Schritte, sämtliche Läden sind geschloßen, die Türen verrammelt, die Hunde weggesperrt. Aber aus den Schornsteinen steigt Rauch auf.

Der Glockenturm der alten romanischen Kirche erhebt sich über den schwarzen Schieferdächern.

Der Platz, an dem die Kirche steht, ist die einzige ebene Stelle des Dorfes. Er wird von den Guerrilleros umstellt.

Das Rattern eines Maschinengewehrs zerreißt die Stille, ein Guerrillero wird getroffen, seine Kameraden verfluchen die Faschisten, die sich auf dem Kirchturm verschanzt haben. sie schieben einen Karren auf die Mitte des Platzes und schießen aus dieser Deckung heraus unaufhörlich auf den Kirchturm.

Andere sprengen ein Loch in die Außenmauer der Kirche, eine Explosion, dann noch eine, schließlich hallen Schüsse durch das leere Kirchenschiff, die Kirchentür wird von innen aufgestoßen, eine Stimme; "Wir sind drin!".

Ein letztes, heftiges Feuergefecht, dann erscheint in einem Fenster des Glockenturms eine weiße Fahne.

Etwas später werden die Gefangenen herausgeführt.

Bei Einbruch der Dunkelheit ist Es Bordes in den Händen der Guerrilleros.

Sie halten den Ort neun Tage lang, trotz zahlreicher Versuche der lokalen Miliz und der Guardia Civil, ihn zurückzuerobern.

In den ersten Tagen der Reconquista erobern die Guerrilleros achtzehn Ortschaften im Val d`Aran.

September 2013, Es Bordes:
Der Friedhof von Es Bordes ist ein stiller Ort, abseits des Dorfes, nur das Rauschen der Garonne ist zu hören. Hier liegen die Toten der Schlacht um Es Bordes.



Der Schulrektor Manuel Moga wurde damals,1944, verantwortlich gemacht für die Herstellung von 15 Särgen durch die örtlichen Schreiner. Für sechs Guerrilleros, sieben Soldaten und zwei Guardia Civil.

16.Oktober 1944, abends:
Die 11.Brigade der Guerrilleros war am Stützpunkt Hospice de France angekommen. Am folgenden Nachmittag macht sie sich auf den Weg über die Berge.

Ihre Mission: Den nördlichen Ausgang des Tunnels zu besetzen und dann nach Vielha weiter vorzurücken.

Tunneleingang damals ...

Der Tunnel von Vielha wurde schon 1925 projektiert. Aber erst am 9.Dezember 1941 war der Tunneldurchstoß. Offiziell eingeweiht wurde er 1948, konnte aber bis 1965 nicht befahren werden, da er weder beleuchtet noch gepflastert war. Im Jahr 2000 war der Ausbau in der heutigen Form abgeschlossen.

... und heute.

Ihr Marsch dauert 28 Stunden, dabei durchqueren sie zwei Täler und überwinden 2200 Meter Höhenunterschied.

18.Oktober 1944, 6 Uhr:
Starker Nebel zieht auf und verhindert den Weitermarsch.

13 Uhr:
Weitermarsch. Eine sibirische Kälte breitet sich aus, die Uniformen werden steif vom Frost. Ein Schneesturm tobt, die Temperatur sinkt weiter unter -20 Grad Celsius. Die ersten Männer klagen über Erfrierungen, der Kommandeur bemerkt, dass die Tinte in seinem Füllfederhalter gefroren ist.

An ein Weiterkommen ist nicht zu denken, die Guerrilleros beschließen, zu ihrem Ausgangspunkt, dem Hospice de France zurückzukehren.

Der nördliche Tunnelausgang kann nicht besetzt werden und die 11. Brigade fällt für den Sturm auf Vielha aus.

18.Oktober 1944, südlicher Tunneleingang:
Die 21. Brigade der Guerrilleros besetzt geräuschlos den Hang, der dem Tunneleingang gegenüber liegt.

Durch ihre Feldstecher sehen sie: Etwa hundert Männer arbeiten dort. Zwischen ihnen verteilt stehen etwa fünfzehn Infanteristen, die sie ohne großes Interesse bewachen.

Sie können es nicht fassen: "Das sind Strafgefangene, das sind unsere Leute, Republikaner!"

"So ein Glück hatten wir noch nie. Als existierte Gott nicht nur, sondern hätte auch noch die Seiten gewechselt."

Sie steigen den Hang hinab, umrunden den Berg, um auf die andere Seite zu kommen. Problemlos entwaffnen sie die Wachen und der Kommandeur tritt in die Mitte des Platzes, um zu den Strafgefangenen zu sprechen:
"Genossen, wir gehören der antifranquistischen Union Nacional Espanola an, in der sich alle demokratischen Gruppen vereint haben, um gegen Francos Tyrannei zu kämpfen. Schließt euch uns an!"

Niemand rührt sich, keiner sagt ein Wort.

"Der entscheidende Kampf hat begonnen, Francos Diktatur steht vor dem Ende. Die ganze Welt schaut jetzt auf Spanien. Mit Hilfe der Alliierten und vor allem mit der des spanischen Volkes wird die Union Nacional bald die Macht übernehmen und die Demokratie in Spanien wiederherstellen."

Die, die am weitesten entfernt waren, hatten während der Rede ihre Schaufeln und Spitzhacken fallen lassen und jetzt flüchten sie den Hang hinauf, ein Abhang voller grauer Gestalten, die eilig davonlaufen.

"Kommt zurück, ihr Idioten! Wir sind Republikaner wie ihr, wir sind aus Frankreich gekommen, um euch zu befreien, ihr Dummköpfe! Was glaubt ihr, wozu wir hier sind? Scheiße! Wollt ihr lieber als Gefangene hier verfaulen? Kommt zurück!"

Einige Männer, die zuvor geflohen waren, kommen zurück, sie steigen einzeln den Berg hinunter, langsam, vorsichtig.

Der erste, der unten ankommt, ist um die Dreißig und hat einen Madrider Akzent.

"Was habt ihr euch den gedacht? Ich begreife euch nicht!"

Er senkt den Kopf, als wäre er selbst überrascht, wie sehr er sich schämt: "Wir wussten nicht, wer ihr seid, wir hatten Angst. Es hätte eine Falle sein können ..."

Die vier, die zurückgekommen waren, dazu Waffen für weitere neun Männer.

Das war die ganze Ausbeute.

Der Südeingang des Tunnels konnte ebenfalls nicht besetzt werden, in den nächsten zwei Tagen rückten tausende Franco-Soldaten durch den halbfertigen Tunnel Richtung Vielha vor.

Die ersten franquistischen Truppen waren bereits am Nachmittag des 19. Oktobers am Pass von Bonaiguna in Stellung gegangen.



Insgesamt 40.000 Mann warf Franco in die "Schlacht" gegen 4000 Guerrilleros - der Schreck war ihm gehörig in die Glieder gefahren.

Dieser Übermacht an Menschen und Material hatten die Guerrilleros nichts entgegenzusetzen.

Am 27.Oktober kam der Befehl zum Rückzug, am 29. hatte der letzte Guerrillero das Arantal verlassen.

Epilog:
"Bei der Beurteilung der Invasion im Val d`Aran hilft uns ein Begriff aus der katalanischen Sprache, für den es weder im Spanischen noch im Französischen eine wörtliche Übersetzung gibt: "seny" - er meint das Gleichgewicht zwischen übertriebener Arglosigkeit und übertriebener Boshaftigkeit.(...)

Unglückliche Guerrilleros, die den blinden Schauspielern eines surrealistischen Dramas gleich, das Licht der Freiheit vergeblich auf halsbrecherischen Bergpfaden, Schmugglerrouten oder alten Königswegen suchten.

Durch Schlammlöcher kriechend und über Felsen hinweg, wollten sie der republikanischen Brüderlichkeit Leben einhauchen, Wälder und Täler durchstreifend, forderten sie eine gerechtere Welt.

Guerrilleros voller Illusionen, enttäuscht, verzweifelt, müde vom Nächtigen unter freiem Himmel, mit zerschundenen und erfrorenen Füßen, ausgemergelt, zerzaust, zerkratzt, nur halb bekleidet, ähnelten sie eher Vagabunden als Guerilleros.
Aber sie waren es dennoch, die die Armee, die Guardia Civil und die bewaffnete Polizei in Schach hielten.

Gab es denn jemals in den ganzen vierzig Jahren eine Widerstandsaktion gegen den Generalissimus, die ihn zwang, in einer Woche 40.000 Soldaten zu mobilisieren? Nein.

War der Caudillo während seiner ganzen Diktatur jemals so in Panik wie im Herbst 1944? Nein."

(Ferran Sanchez Agusti, Historiker)

"Was keiner der Historiker erklärt, die sich abfällig über die Invasion im Val d`Aran äußerten, das ist die Tatsache, dass die Männer dieser Guerilla-Einheiten eine tiefe Überzeugung hatten, die Überzeugung, im Sinne der Geschichte zu handeln.

Die Überzeugung, dass ihre Sache gerecht war, den Glauben in die Kraft der Organisation und den Kampf.

Nicht mehr und nicht weniger!"

(Narcisse Falguera, Chef des Generalstabs der 11.Brigade der Guerrilleros Espanoles während der Operation im Val d`Aran.)

Nach Motiven aus den Arbeiten von Jean Ortiz, Ferran Sanchez Agusti, Narcisse Falguera, Jean Costumero, Claude Delplat, Almudena Grandes.

Fotos: Bild 2,7,10 perseguitsisalvats.cat.; Bild 3 - 6,8 Gisela Vomhof; Bild 1 rincondelvago.com; Bild 4a Ferran Sanchez Agusti; Bild 9 Jean Costumero.

2007, Schleswig-Holstein:

Die IG Bau bestreikt im Rahmen der Tarifrunde Baustellen. Bei Ansammlungen von Streikposten und Streikenden vor den Baustelleneinfahrten rufen die Unternehmer die Polizei wegen unangemeldeter Versammlung. Die Polizei greift in das Streikgeschehen ein, löst die Ansammlungen wegen fehlender Anmeldung auf, kesselt die Teilnehmer ein und stellt ihre Identität fest. Ermittlungsverfahren werden eingeleitet.

2008, München :

15 streikende Beschäftigte versammeln sich mit Transparenten und Flugblättern vor der Filiale der Modekette „Zara“ und machen ihren Streik bekannt. Nach einer Stunde beenden sie ihre Aktion. Der zuständige Gewerkschaftsfunktionär hat diese Aktion nicht als Versammlung angemeldet und wird deshalb vom Amtsgericht München wegen Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz zu 1600 € Strafe verurteilt.

2012, Köln:

Ford-Beschäftigte aus Genk (Belgien) fahren nach Köln, um dort vor den Werkstoren von Ford gegen die Schließung ihres Werks zu demonstrieren. Dabei sollen Böller verwendet und Autoreifen angezündet worden sein. Sie werden stundenlang von einem riesigen Polizeiaufgebot eingekesselt,erkennungsdienstlich behandelt, einige in Gewahrsam genommen, die anderen nach Belgien abgeschoben.

Ein Jahr später beantragt die Staatsanwaltschaft 12 Strafbefehle beim Amtsgericht wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Verstoß gegen das Versammlungsrecht.

2013, Großbettlingen (Kreis Esslingen):

Die Belegschaft der Firma Norgren kämpft gegen die Schließung ihre Werks und versucht den Abtransport von Anlagen durch die Blockade beider Werkstore mit Autos zu verhindern. Dabei befinden sie sich formal auf Firmengelände, das aber öffentlich zugänglich ist.

Dies führt dazu, dass sich zum einen das Landratsamt Esslingen als zuständige Versammlungsbehörde einschaltet, die Blockade für illegal erklärt und mit der Auflösung der angemeldeten Versammlung vor dem Werkstor droht. Zum anderen beantragt Norgren parallel dazu beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die IG Metall und 38 namentlich genannte Kollegen/innen, darunter den Versammlungsleiter der IGM, in der jedem Einzelnen 250.000 € Strafe angedroht werden und dem Versammlungsleiter alternativ Ordnungshaft.

Das Arbeitsgericht kassiert zwar die Strafandrohung gegen die 38 Kollegen/innen, gibt aber dem Antrag von Norgren statt und belässt die Strafandrohung gegen die IG Metall bzw. den Versammlungsleiter, den 2. Bevollmächtigten der IGM Esslingen Jürgen Gross, bei 250.000 € bzw. ersatzweise Ordnungshaft für jeden Fall der Zuwiderhandlung

So verschieden gelagert diese Fälle auch sein mögen, so zeigen sie doch deutlich die Tendenz, staatliches Eingreifen in Arbeitskampf- und Streikgeschehen zugunsten der Unternehmer durch den Umweg über das Versammlungsgesetz bzw. diverse Länderversammlungsgesetze zu organisieren.

Eine Entwicklung, die in der gewerkschaftlichen Diskussion noch kaum eine Rolle spielt.

Die formaljuristische Konstellation ist relativ verworren: Es kollidieren zwei Grundrechte: die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG und das, was man allgemein „Streikrecht“ nennt, abgeleitet aus der Koalitionsfreiheit Artikel 9 Abs.3 GG. Ist die Versammlungsfreiheit ein Individualrecht, das jeder in Anspruch nehmen kann, so wird das Streikrecht nur Vereinigungen, d.h. In diesem Fall Gewerkschaften, gewährt.
„Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht.(ausgenommen sind hier Diktaturen und andere autoritäre Regimes -“ Anmerkung des Verfassers). Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Artikel 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis (...) Auch mit den Illegalisierungen von Beamtenstreiks, wilden Streiks, Blockaden, Boykotts, dem Streikverbot durch die christlichen Kirchen, der Einengung von Streikmöglichkeiten nur auf tarifvertraglich regelbare Ziele und den Einschränkungen bei Sympathiestreiks, sind Defizite in unsrer politischen und wirtschaftlichen Demokratie verankert.“

So charakterisiert der Wiesbadener Appell „Für ein umfassendes Streikrecht“ den Zustand des Streikrechts hierzulande.

In anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Italien ist das Streikrecht in der Verfassung verankert als individuelles Recht jedes abhängig Beschäftigten auch unabhängig von einem Aufruf, Urabstimmung etc. durch die zuständigen Gewerkschaften in den Streik zu treten. Natürlich gibt es auch in diesen Ländern die verschiedensten Einschränkungen des Streikrechts (z.B. im Öffentlichen Dienst), aber z.B. die Beschränkung auf Tariffragen ist dort ebenso unbekannt wie das Verbot des Generalstreiks.

Wie die Fallbeispiele zu Anfang zeigen, droht dem ohnehin verstümmeltem Streikrecht hierzulande jetzt auch noch Ungemach von versammlungsrechtlicher Seite.

Spätestens nach dem Münchner Urteil gegen den verdi-Kollegen stellt sich die Frage, wie sich die Regeln des Versammlungsrechts mit der Natur von Arbeitskämpfen vertragen: „Müssen also Streikversammlungen, wenn sie außerhalb der Betriebe stattfinden, nach § 14 (VersG) angemeldet werden -“ und wenn ja, gilt dies für alle ohne Ausnahme ? Verstößt ein Arbeiter, wenn er bei einer Streikversammlung unter freiem Himmel seinen Arbeitshelm trägt, gegen das sogenannte Schutzwaffenverbot („passive Bewaffnung“) des § 17a VersG? Verletzt er das Waffenverbot, wenn er sein Arbeitsgerät mit sich führt ? Ist es mit der Koalitionsfreiheit zu vereinbaren, dass die Polizei, wie es § 12a VersG erlaubt, die Streikversammlung filmt und die Reden mitschreibt?“ („Streikgeschehen als anmeldepflichtige Versammlung“ H.Wächtler in „Arbeit und Recht“ Ausgabe 5/2009).

Allein die Anmeldepflicht hätte weitreichende Folgen: Wesentlicher Bestandteil gewerkschaftlicher Streiktaktik ist der Überraschungseffekt. Durch den Zwang zur vorherigen Anmeldung fällt dieser weg, die betroffenen Unternehmen können sich vorbereiten, im Fall der Münchner „Zara“-Filiale z.B. durch Doppelbesetzung zentraler Funktionen wie der Kasse, die schleswigholsteinischen Bauunternehmer durch vorübergehende Stornierung und Umdirigierung von Zulieferungen.

„Eine Pflicht zur vorherigen Anmeldung dieser Streiks würde die Kampffähigkeit der streikführenden Gewerkschaft in schwerwiegender Weise beeinträchtigen.“ ( H.Wächtler s.o.)
Damit nicht genug. Eine angemeldete Versammlung braucht einen Versammlungsleiter. Wenn, wie im bayerischen Versammlungsgesetz vorgesehen, auch der gewerkschaftliche Versammlungsleiter auf „Zuverlässigkeit und Eignung“ überprüft wird, werden dessen persönliche Daten erfasst und mit polizeilichen und staatsschutzrechtlichen Dateien abgeglichen. Das Bundesverfassungsgericht spricht in seiner Eilentscheidung zum bayerischen Versammlungsgesetz vom 17.2.2009 deshalb auch davon, dass „(...) Beobachtungs- und Dokumentationsmaßnahmen (...) Teilnehmer an einer unbefangenen Mitwirkung in der vom Veranstalter vorgesehenen Weise hindern (können)“ (zitiert nach H.Wächtler s.o.).

Durch die dargestellten versammlungsrechtlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen kann der Staat direkt in den Arbeitskampf eingreifen, die Ausübung des Streikrechts würde von einer amtlichen Genehmigung abhängig gemacht.

Was ist zu tun?
In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Versammlungsrecht in Schleswig Holstein vom 9.8.2012 fordert der DGB eine „Arbeitskampfklausel“: „Dies würde dem besonderen Charakter von Versammlungen im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen im Kontext des Artikel 9 Abs. 3 gerecht werden.“ Sie soll sicherstellen, „dass das weitergehende Grundrecht auf Koalitionsfreiheit seinen eigenen Schutzzweck behält und nicht über eine Beschränkung durch das Recht auf Versammlungsfreiheit teilweise leer läuft.“

So verständlich diese Anliegen ist, klingt die vom DGB vorgeschlagene Regelung doch etwas nach dem berühmten Sankt-Florians-Prinzip. In der Begründung für die Arbeitskampfklausel vom 27.1.2014 liefert der DGB darüber hinaus ein schönes Beispiel dafür, wie neue Regelungen nur neue Grenzen schaffen können: Es wird unterschieden zwischen Versammlungen, die „unmittelbaren Druck auf den Arbeitgeber ausüben“ - keine Anmeldung erforderlich -“ und Versammlungen, die nur „mittelbar über eine Solidarisierung der Öffentlichkeit Druck auf den Arbeitgeber ausüben“ - Anmeldung „sinnvoll“. Man darf gespannt sein, wie diese zwei „Versammlungsarten“ in der polizeilichen und juristischen Wirklichkeit voneinander abgegrenzt werden oder eben auch nicht.

Der DGB-Vorschlag greift aber insgesamt zu kurz. Vielmehr wäre es angebracht, wenn die Gewerkschaften auch die gesellschaftliche Dimension der Auseinandersetzung um die Versammlungsfreiheit in den Mittelpunkt rücken würden und sich wesentlich offensiver in diese Auseinandersetzung einmischten. Die Initiative gegen das bayerische Versammlungsrecht von verdi Bayern sei hier beispielhaft genannt.

So sind ja auch die Gewerkschaften nicht nur beim Arbeitskampf von den Restriktionen des Versammlungsgesetzes betroffen, man denke nur daran, dass in Heilbronn und Ulm Kolleginnen und Kollegen durch Polizeikessel im Zusammenhang mit antifaschistischen Demonstrationen an der Teilnahme an Maikundgebungen des DGB gehindert wurden. Im Vorfeld der DGB-Demonstration am 1.Mai 2014 in Stuttgart führte die Polizei sogenannte „Vorkontrollen“ durch, bei denen Leute über längere Zeiträume festgehalten und an der Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gehindert wurden. Dasselbe passierte bei der gewerkschaftsnahen Blockupy-Demonstration am 17.Mai 2014 ebenfalls in Stuttgart, zu der u.a. der verdi-Bezirk Stuttgart aufgerufen hatte.

Inhaltlich geht es darum, ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass das Streikrecht und die Versammlungsfreiheit diejenigen Grundrechte sind, die die Möglichkeit eröffnen, tatsächlichen, spürbaren Druck auf Kapital und Politik auszuüben.

Die Kraft der kämpfenden Arbeiterklasse besteht in ihrer Fähigkeit, den Lebensnerv der kapitalistischen Gesellschaft, die Profitproduktion zu treffen. Gesamtgesellschaftlich wird diese Stärke noch wirksamer, wenn sie sich auf die Straßen und Plätze der Städte ergießt und sich dort mit anderen sozialen-und Protestbewegungen vereinigt.

Folglich muss alles dafür getan werden, diese Rechte nicht nur zu verteidigen, sondern zu erweitern in Richtung eines umfassenden Streikrechts und eines fortschrittlichen Versammlungsgesetzes.

Dazu schreibt das Komitee für Grundrechte und Demokratie in Bezug auf die Versammlungsfreiheit: „Würde ein Artikel 8 - „Jede Person hat das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen mit anderen zu versammeln und Versammlungen zu veranstalten“ - dieses Recht nicht vielleicht besser schützen können als jedes Versammlungsgesetz, das nur wieder neue Grenzen zu ziehen versucht ?“ ( Blockupy 2013 -“ Der Frankfurter Polizeikessel am 1.Juni 2013, S.69/70)

Diese Überlegung ist nicht von der Hand zu weisen. So wurde in Frankreich das Streikrecht ursprünglich ebenfalls unter Gesetzesvorbehalt gestellt („Näheres regelt ein Gesetz“). Dieses Gesetz wurde aber nie verabschiedet bzw. die Verabschiedung scheiterte am Widerstand der Arbeiterbewegung.

Dies weist auf einen grundsätzlichen Aspekt der Auseinandersetzung hin: Rechtsfragen sind immer auch Machtfragen. Es geht nicht in erster Linie um ausgeklügelte Gesetzesformulierungen, sondern um den Einsatz der Kraft der Gewerkschaftsbewegung und anderer sozialer- und Protestbewegungen für die Verteidigung und Erweiterung der Grundrechte.
Trotzdem sollen einige Eckpunkte der Ausgestaltung eines möglichen „zukünftigen“ Artikel 8 des Grundgesetzes genannt werden:

• Das Recht, die Form und Ausgestaltung der Versammlung frei zu wählen.
  
  
• Die Vorrangigkeit der Versammlungsfreiheit vor nachgeordneten Gesetzen wie den Vorschriften der Polizeigesetze, der allgemeinen Handlungsfreiheit und der Gewerbefreiheit. Also keine Einschränkungen der Versammlungsfreiheit z.B. wegen der „Leichtigkeit des Autoverkehrs“ oder angeblicher Umsatzeinbußen des Einzelhandels.
  
  
• Das Verbot aller Maßnahmen staatlicher Organe und Institutionen, die geeignet sind, die äußere und innere Versammlungsfreiheit zu gefährden, insbesondere Videoüberwachung, Polizeikessel, „enge Begleitung“ durch Polizeiketten.

Und last but not least die Kostenfreiheit aller Amtshandlungen im Rahmen der Wahrnehmung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit (Anmeldegebühren etc.) und die Aufhebung aller Bannmeilengesetze.

Nachtrag:

• Die Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer am IG Bau-Streik 2007 in Schleswig Holstein wurden allesamt eingestellt.
  
  
• Der Münchner verdi-Kollege ging in die nächste Instanz vor das Landgericht. Dieses setzte den Prozess aus bis zur Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz. In der Eilentscheidung wurde der Verstoß heruntergestuft zur Ordnungswidrigkeit. Dadurch war kein Straftatbestand mehr gegeben, das Verfahren wurde eingestellt.
  
  
• Gegen die Strafbefehle haben alle betroffenen Ford-Kollegen/innen aus Genk Widerspruch eingelegt. Der erste Prozess fand am 11.Juni vor dem Amtsgericht Köln statt.
  
  
• Norgren hat die Anlagen abtransportiert. Nach neun Wochen Streik wurde in der Urabstimmung der ausgehandelte Sozialtarifvertrag mit 88% Zustimmung angenommen. Das Werk wurde Ende 2013 geschlossen.

Quelle: Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Im August 2014 jährt sich zum siebzigsten Mal die Befreiung von Paris von der Nazityrannei.
Vom 19. bis 25. August 1944 erhob sich die Bevölkerung von Paris gegen die deutsche Besatzungsmacht.

Die folgende Artikelserie erhebt nicht den Anspruch, eine exakte Chronologie, noch eine umfassende politische Analyse der Ereignisse zu liefern. Vielmehr werden kurze Porträts der Menschen, ihrer Stadt und deren Geschichte gezeichnet, die schlaglichtartig die Geschehnisse erhellen sollen.

24. August 1944, gegen 20.40 Uhr: Die vergessenen Kämpfer

Drei Shermanpanzer und zwölf gepanzerte Kettenfahrzeuge, die zwei Abteilungen Infanterie transportieren, fahren über die Place d'Italie zügig in Richtung der äußeren Boulevards.

Auf den Shermanpanzern sind die Namen siegreicher, aber relativ unbedeutender Schlachten Napoleons mit weißer Farbe aufgemalt: „Montmirail“, „Romilly“, „Champaubert“.
Die Kettenfahrzeuge (half-truck) tragen andere Namen: „Guadalajara“, „Belchite“, „Ebro“, „Madrid“, „Brunete“, „Teruel“, „Santander“, „Guernica“ nach den großen Schlachten des Spanischen Bürgerkriegs. Amado Granell, Bamba, Martin Bernal, Mantoyo, Morena heißen die Männer, die in diesen Fahrzeugen sitzen -“ es sind Spanienkämpfer, jetzt Angehörige der neunten Kompanie der zweiten französischen Panzerdivision, der „Nueve“, der spanischen Kompanie.

Als General Leclerc 1943 die berühmte zweite Panzerdivision aufstellte, waren 20 Prozent der 16.000 Soldaten spanische Republikaner, die in den Internierungslagern Südfrankreichs für die Fremdenlegion angeworben worden waren und dann zu Leclerc desertierten.

Sie kämpften in Nord- und Zentralafrika und landeten Anfang August 1944 im Rahmen der Invasion der Alliierten in der Normandie. In der „Nueve“ waren von 160 Soldaten 146 Spanier oder hatten spanische Wurzeln, die offizielle Sprache war spanisch und die Befehlsgewalt hatten Spanier inne.

"Diese Nacht ist eine ganze Welt wert -“ es ist die Nacht der Wahrheit. Der bewaffneten, kämpfenden Wahrheit, der starken Wahrheit, die so lange mit leeren Händen und entblößter Brust dagestanden hat. Überall ist sie in dieser Nacht gegenwärtig, da das Volk und die Kanonen gleichzeitig grollen. Ist sie doch die Stimme dieses Volkes und dieser Kanonen; sie trägt die triumphierenden und erschöpften Züge der Straßenkämpfer mit ihren Narben und ihrem Schweiß. Ja, es ist in der Tat die Nacht der Wahrheit, der einzigen Wahrheit, die Gültigkeit besitzt: jener, die bereit ist, zu kämpfen und zu siegen."

Albert Camus

Der half-truck „Guadalajara“ ist das Führungsfahrzeug. Vor der Place d'Italie fährt der Konvoi einen Umweg über Nebenstraßen, um deutsche Stellungen zu umfahren. Auf der Höhe des Universitätskrankenhauses biegen sie in den Boulevard de l'Hopital ein.
Am Gare d'Austerlitz Beschuss durch die Deutschen, sie erwidern das Feuer nicht, sondern geben Gas und erreichen über die Pont d'Austerlitz das andere Seine -“ Ufer. Ihr Auftrag: die Widerstandskämpfer, darunter der Nationalrat der Resistance, die das Hotel de Ville besetzt haben, gegen die Angriffe der deutschen Besatzer zu unterstützen und die Ankunft der zweiten französischen Panzerdivision anzukündigen und vorzubereiten.

21.15 Uhr, Hotel de Ville.
Im Speisesaal des Rathauses Abendessen der Anführer des Aufstands: Nudeln mit Linsen.

Ein anschwellendes Geräusch lässt sie aufhorchen: das Rasseln von Panzerketten auf Pflastersteinen -“ ein infernalischer Lärm, die Fensterscheiben vibrieren.

Es ist 21.22 Uhr am 24. August 1944

Auf dem Platz vor dem Hotel de Ville angekommen, fährt der Half-Truck „Guadalajara“ auf den Gehsteig der Rue de Rivoli, vor den Juwelier „Les Ciseaux d'Argent“ und das Luxus -“ Schuhgeschäft „Chaussures Mansfield“.

Zubieta, Abenza, Luis Ortez, Daniel Hernandez, Argueso, Luis Cortes, Ramon Patricio springen von ihrem Fahrzeug und nehmen Verteidigungsposituionen ein, mit der Waffe in der Hand.
Leutnant Amado Granell, der Führer der Abteilung, wird auf den Treppen des Hotel de Ville von Georges Bidault, dem Präsidenten des Nationalrats der Resistance empfangen.

Amado Granell ist in Valencia geboren und war während des Spanischen Bürgerkriegs Kommandeur der 49ten Brigade.

25. August 1944

Die Kämpfe um das Hotel Meurice, den Sitz des Oberbefehlhabers für den Raum Groß-Paris, General von Choltitz , halten jetzt schon seit anderthalb Stunden an. Da der Angriff nur von der Vorderseite möglich ist, wird ein Stoßtrupp, angeführt von Leutnant de la Horie gebildet. Von den Spaniern nehmen Antonio Gutierrez, Antonio Navarro und Francisco Sanchez teil. Ihnen gelingt es, den deutschen Verteidigungsring zu durchbrechen und in die erste Etage des Hotels zu gelangen, wo sich die Kommandozentrale des Generals von Choltitz und seines Generalstabs befindet.

Von Choltitz und seine Offiziere werden mit vorgehaltener Maschinenpistole entwaffnet. Die Regeln des Kriegsrechts verlangen, dass sich ein Offizier nur einem Offizier des Gegners ergeben darf. Von Choltitz verlangt deshalb, einen französischen Offizier herbeizurufen.

Die Waffe weiter auf von Choltitz gerichtet, ruft Antonio Gutierrez von der Tür aus in den Gang nach einem Offizier. Nacheinander kommen die Leutnants Franjoux und Karcher, sowie als letzter der Oberleutnant de la Horie. Diesem ergibt sich von Choltitz schließlich.

Bevor er sein Büro verlässt, nimmt er seine Armbanduhr ab und bietet sie Gutierrez an, um ihm dafür zu danken, dass er sich an die Regeln des Kriegsrechts gehalten hat.

Gutierrez lehnt ab.

Die zugegebenermaßen etwas ausführliche Darstellung dieser beiden Schlüsselereignisse bei der Befreiung von Paris ist der Tatsache geschuldet, dass die spanischen Akteure dieser Ereignisse aus der offiziellen französischen Geschichtsschreibung über 65 Jahre lang komplett „verschwunden“ waren. Amado Granell und seine 140 spanischen Kameraden verschwanden aus der Geschichte, übrig blieb sein Chef Raymond Dronne -“ natürlich Franzose.

Genauso verschwand der spanische Stoßtrupp vom Hotel Meurice, übrig blieben die französischen Offiziere de la Horie, Karcher und Franjoux.

Die Bemühungen, die Spanier verschwinden zu lassen, entbehren indes nicht einer gewissen Komik: So erzählt die offizielle Darstellung der Ereignisse vor dem Hotel de Ville von dem Rundfunkreporter Pierre Ceresse, der einem verdutzten Soldaten der „Nueve“ mit Namen Firmin Pillan das Mikrofon vor die Nase hielt und ihn fragte: „Woher stammen sie?“ - „Aus Istanbul“ war angeblich die Antwort.

Dreißig Jahre später erzählt der Historiker Pascal Ory, Professor an der Sorbonne, spezialisiert auf die Periode 1940-44, dieselbe Geschichte, nur etwas anders: Aus dem Rundfunkreporter Pierre Ceresse wird der Rundfunkreporter Jean Guignebert, aus dem Soldaten Firmin Pillan wird die armenische Ordonanz Krikor, nur der angebliche Geburtsort bleibt fast gleich: „Konstantinopel“.

Seit 2011 wissen wir nun dank der verdienstvollen Recherchen von Evelyn Merquida in ihrem Buch: „La Nueve 24. Aout 1944“, dass an diesen offiziellen Darstellungen so ziemlich alles falsch ist.

Firmin Pillon hieß in Wirklichkeit Fermin Pujol und wurde nicht in Istanbul geboren, sondern in Barcelona. Im Spanischen Bürgerkrieg kämpfte er in der Kolonne Durutti. Es gab tatsächlich eine armenische Ordonanz in der Nueve. Er hieß aber nicht Krikor sondern Pirlian.

Auch ob die beiden Rundfunkreporter überhaupt am Ort des Geschehens waren, darf bezweifelt werden. Fermin Pujol erzählt die Begebenheit jedenfalls so:

Er wurde an jenem Augustabend 1944 von vielen Parisern, die inzwischen in Massen auf den Platz vor dem Hotel de Ville geströmt waren, gefragt, woher er komme. Sie glaubten ihm aber nicht, dass er Spanier sei.

Daraufhin schaltete sich ein Polizist ein und es entwickelte sich folgender Dialog: „Monsieur. Sind Sie Spanier?“ - „Ja, und Sie?“ - „Ich bin Polizist.“ - „Aha, Polizist“. Für den Anarchisten Pujol ein höchst befremdlicher Dialog.

Tatsächlich war der Beitrag der spanischen Republikaner an der Befreiung von Paris beträchtlich: Man schätzt, dass am Aufstand mehr als 4000 Spanier teilgenommen haben. An allen ausschlaggebenden militärischen Auseinandersetzungen in Paris waren sie in großer Zahl beteiligt und spielten oft eine entscheidende Rolle.

Nicht zuletzt war Henry Rol-Tanguy, dem alle bewaffneten Einheiten der Resistance in Paris zur Zeit des Aufstands unterstanden, Teilnehmer des Spanischen Bürgerkriegs und Politkommissar der 11.Internationalen Brigade.

Dies, ihre militärische Erfahrung und die „doppelte“ Motivation, die Scharte der Niederlage in Spanien auszuwetzen und die - trügerische - Hoffnung, die Alliierten würden nach der Niederschlagung des Hitlerfaschismus auch Spanien von der Franco-Diktatur befreien, war die Grundlage für die herausragenden Leistungen der spanischen Republikaner und der französischen Spanienkämpfer bei der Befreiung von Paris.

Bleibt die Frage, warum das von der offiziellen französischen Geschichtsschreibung so beharrlich -“ im übrigen bis heute (siehe Nachtrag) - ignoriert wird. Sicherlich hat es mit dem französischen Nationalismus und dessen Mythos von der „Grande Nation“ zu tun, nachdem Paris „natürlich“ nur von reinrassigen Franzosen befreit werden durfte und "natürlich" auch damit, dass diese Spanier in ihrer großen Mehrheit der Linken angehörten.

Weniger wahrscheinlich ist, dass es die Scham darüber ist, dass sehr unterschiedliche französische Regierungen dieses wundervolle Volk der Spanier in einem knappen Jahrzehnt zweimal verraten hatten:

Das erste Mal während des Spanischen Bürgerkriegs, als Frankreich im Rahmen der unseligen Nichteinmischungspolitik Waffenlieferungen nach Spanien verhindert hatte.

Das zweite Mal, als De Gaulle, kaum dass er mit Hilfe eben jener Spanier an die Regierung gekommen war, nichts besseres zu tun hatte, als die Franco-Diktatur anzuerkennen.

Nachtrag:
Nachdem Evelyn Merquida 2011 die spanischen Republikaner aus dem Dunkel der Geschichte wieder ans Licht geholt hatte, konnte die offizielle Geschichtsschreibung sie zumindest nicht mehr totschweigen.
Seither finden sie also „Erwähnung“ - mehr aber auch nicht.

Im Musee Carnavalet, dem Pariser Stadtmuseum, findet derzeit eine Fotoausstellung über die Befreiung von Paris statt. Fotos der Spanier oder überhaupt von Ausländern sucht man vergeblich.
Wissenschaftliche Beraterin der Ausstellung ist Christine Levisse-Touze, die Direktorin des Museums Leclerc/Jean Moulin, eine -“ und das macht die Sache besonders traurig -“ ausgewiesene Expertin auf dem Gebiet der Resistance.

In den Archiven ihres Museums finden sich nämlich sehr viele Fotos, z.B. von der neunten spanischen Kompagnie, der Nueve, bei der Befreiung von Paris.

Teil 1 der Serie "70 Jahre Befreiung von Paris" erschien in diesem Blog am 20. August 2014, Teil 2 am 23. August.

Nach Motiven aus den Arbeiten von Jacques Duclos, Albert Camus, Paul Eluard, Larry Collins, Dominique Lapierre, Alain Rustenholz, Evelyn Mesquida, Yves Barde, Dominique Manotti und Mireille Mathieu.

Fotos: Musee Carnavalet Paris, Musee Resistance/Deportation Lyon, privat

Im August 2014 jährt sich zum siebzigsten Mal die Befreiung von Paris von der Nazityrannei.
Vom 19. bis 25. August 1944 erhob sich die Bevölkerung von Paris gegen die deutsche Besatzungsmacht.

Die folgende Artikelserie erhebt nicht den Anspruch, eine exakte Chronologie, noch eine umfassende politische Analyse der Ereignisse zu liefern. Vielmehr werden kurze Porträts der Menschen, ihrer Stadt und deren Geschichte gezeichnet, die schlaglichtartig die Geschehnisse erhellen sollen.

21./22. August 1944. Die Barrikade an der Rue de la Huchette.
Beatrice Briand steht heute nicht hinter ihrer Theke, wo sie sonst das rationierte, harte Brot der Besatzung verkauft. Die Bäckerin aus der Rue de la Huchette steht heute hinter einer Barrikade : im gepunkteten Sommerkleid, mit der Armbinde der Resistance, einen erbeuteten Stahlhelm auf dem Kopf. An einem Ledergürtel, der so wenig zu ihrem Sommerkleid passt wie der Stahlhelm, hängt eine Stielhandgranate und eine Pistolentasche mit Inhalt.

Ihre Barrikade ist eine von 600, die schon vor dem Aufruf des Befreiungskomitees von Paris am 22.8.1944 wie Pilze aus dem Boden schiessen. Dieser Aufruf endet mit dem historischen Appell der Pariser Commune von 1871: „Tous aux barricades!“ - Alle auf die Barrikaden!.

Mitten im August an einem Montagabend von zarter Farbe
ein Montagabend, verhängt von Wolken
in einem Paris, so rein wie Eischnee
Mitten im August, unser Land auf den Barrikaden
Paris wagt, den Blick zu heben
Paris wagt, Sieg zu rufen
Mitten im August, an einem Montagabend

Wenn man das Licht erblickt hat
wie kann es da Nacht werden an diesem Abend
wenn die Hoffnung von den Pflastersteinen, den Fronten, den erhobenen Fäusten emporsteigt
dann geben wir die Hoffnung
dann geben wir das Leben
den Versklavten, die verzweifelt sind
Paul Eluard

Am selben Tag veröffentlichen die Zeitungen der Resistance, die inzwischen frei erscheinen können, Instruktionen, wie die Barrikaden gebaut werden sollen. Die Gewerkschaft der Maurer stellt die entsprechenden Instrukteure.

Männer, Frauen, Junge und Alte, reißen das Straßenpflaster auf, schleppen Pflastersteine, führen Sandsäcke, die ursprünglich zum Schutz vor Luftangriffen gedacht waren, einer neuen Bestimmung zu.

Wo schon asphaltiert ist, wird die Asphaltdecke mit Spitzhacken vom Untergrund getrennt und in die Barrikade eingebaut. Alleebäume werden gefällt, alles was nicht niet- und nagelfest ist, findet Verwendung beim Barrikadenbau.

Madame Briands Barrikade ist Teil eines Systems von Befestigungen aller Art, die das Viertel um die Kirche Saint Severin für die Besatzer unbetretbar gemacht haben. Genauso wie die Barrikaden am Place St. Michel und an der Kreuzung Boulevard St. Michel/ Boulevard St. Germain trägt sie zudem dazu bei, den Besatzern, die im Jardin de Luxembourg stationiert sind, den direkten Weg zur Polizeipräfektur zu versperren. Wie erfolgreich die Barrikaden kämpfer dabei sind, zeigen die Spitznamen „Todeskreuzung“ und „Deutschenfriedhof“.

So werden Holzklötze auf die Straße geworfen, mit Benzin übergossen und angezündet, die entstehende Hitze verformt den Asphalt, er wellt sich. Die Lastwagen der Besatzungsmacht, die versuchen, diese Buckel zu überfahren, stürzen entweder um oder können ihren Weg nur beschädigt und sehr langsam fortsetzen. Sie werden an der Ecke Rue Petit Pont/Quai St. Michel von Widerstandskämpfern erwartet, die ihnen mit Cocktails Marke Joloit-Curie den Rest geben.

Die Barrikade ist eine französische Erfindung, 1588 wurden die ersten gebaut -“ vor allem aus Fässern: Französisch „barrique“, daher der Name Barrikade.

Auch bestimmte Orte, an denen Barrikaden errichtet wurden, haben sich tief in das historische Gedächtnis der Pariser Bevölkerung eingegraben.

Einer dieser Orte ist die Kreuzung Rue de Rivoli / Rue Saint Florentin am Place de la Concorde. Sie erstreckte sich vom Marineministerium auf der einen Seite bis zur Begrenzungsmauer der Tuillerien auf der anderen Seite.

Und dort wurde sie bei jeder Erhebung des Volkes wieder errichtet: 1830, 1831, 1848, 1871 und natürlich 1944.
1871, während der Pariser Commune, verband sich allerdings zum ersten Mal in der Geschichte der Pariser Aufstände die Intuition des Volkes mit den Fähigkeiten eines professionellen Baumeisters, Napleon Gaillard, genannt der Oberst des Barrikadenbaus.

Ergebnis war eine Befestigungsanlage mit einem acht Meter starken Erdwall, drei Schießscharten für Kanonen und einem riesigen Graben davor, der so tief war, dass alle Gas- und Wasserleitungen freigelegt worden waren.

Tragischerweise war alle Mühe und Arbeit vergebens. Die Versailler Truppen umgingen die Barrikade: Nachdem ihr erster Angriff über die Place de la Concorde im Geschosshagel der Communarden scheiterte, rückten sie über die Rue de la Paix vor und kamen so in den Rücken der Verteidiger.

Die Barrikaden von 1944 hatten die Funktion, weitere Truppenbewegungen zu erschweren, wenn nicht zu unterbinden und die Beweglichkeit der Besatzer immer mehr einzuschränken, sie in ihren Kasernen zu isolieren. So war in der Rue de Rivoli u.a. der Sitz des Oberbefehlhabers für den Großraum Paris, General von Cholditz, im Hotel Meurice untergebracht.

Dieser Plan wurde mit aller Konsequenz durchgeführt. „Chacun son boche -“ jedem seinen Deutschen“: Wo immer sich Besatzer sehen ließen, wurden sie unter Feuer genommen.
Neben der direkten Wirkung (man schätzt, dass schon vom 11.-15. August über 500 Besatzer außerhalb direkter Kampfhandlungen getötet wurden) haben diese Attacken eine enorme psychologische Wirkung: Sie demoralisieren die Besatzer, der Feind beginnt diese Stadt, die ihn einschließt, deren großteils unbewaffnete Volksmassen ihn zu erdrücken drohen, zu fürchten.

Teil 1 der Serie "70 Jahre Befreiung von Paris" erschien in diesem Blog am 20. August 2014. Der dritte Teil erscheint am 24. August.

Nach Motiven aus den Arbeiten von Jacques Duclos, Albert Camus, Paul Eluard, Larry Collins, Dominique Lapierre, Alain Rustenholz, Evelyn Mesquida, Yves Barde, Dominique Manotti und Mireille Mathieu.

Fotos: Musee Carnavalet Paris, Musee Resistance/Deportation Lyon, privat

Im August 2014 jährt sich zum siebzigsten Mal die Befreiung von Paris von der Nazityrannei.

Vom 19. bis 25. August 1944 erhob sich die Bevölkerung von Paris gegen die deutsche Besatzungsmacht.

Die folgende Artikelserie erhebt nicht den Anspruch, eine exakte Chronologie, noch eine umfassende politische Analyse der Ereignisse zu liefern. Vielmehr werden kurze Porträts der Menschen, ihrer Stadt und deren Geschichte gezeichnet, die schlaglichtartig die Geschehnisse erhellen sollen.

Statt einer Chronologie

„Nun ist der Aufstand eine Kunst ebenso wie der Krieg oder andere Künste und gewissen Regeln unterworfen (...) Der Aufstand ist eine Rechnung mit höchst unbekannten Größen, deren Wert sich jeden Tag ändern kann.“ (Karl Marx: Revolution und Konterrevolution).

Der Aufstand beginnt, lange bevor der erste Schuss fällt:

Protestkundgebungen der Frauen gegen die Schließung der Bäckereien, die Unterbrechungen in der Gasversorgung etc. Streiks in einzelnen Betrieben, die Protestkundgebungen bekommen immer größeren Zulauf, bewaffnete Gruppen der Resistance schützen sie. Die Eisenbahner treten in den Streik, der schon bald Züge des Aufstands annimmt: Gleise werden zerstört, deutsche Eisenbahner angegriffen, ausgedehnte Sabotageakte.

Der Streik greift auf andere Berufsgruppen im öffentlichen Dienst über: Postbeamte, Metro-Beschäftigte. Die illegale CGT ruft zum Generalstreik auf. Einheiten der Resistance überfallen Waffenlager- und Transporte der Besatzungsmacht, um sich zu bewaffnen.

Die großen Ausfallstraßen werden mit 10 Tonnen Krähenfüßen, „Reifentod“ genannt, zeitweilig unpassierbar gemacht.

„Ist der Aufstand einmal begonnen, dann handle man mit der größten Entschiedenheit und ergreife die Offensive (...) kurz, nach den Worten Dantons, des größten bisher bekannten Meisters revolutionärer Taktik: de l'audace, de l'audace, encore de l'audace (Kühnheit, Kühnheit und nochmals Kühnheit)“. (Karl Marx: Revolution und Konterrevolution).

Kampfgruppen der Recistance greifen deutsche Abteilungen an, die Bezirksrathäuser werden besetzt, dann die Bahnhöfe, Fabriken, Radiostationen, Zeitungsdruckereien.

Ab jetzt wird geschossen.

14.- 19.August 1944: Die Polizeipräfektur von Paris zwischen Resistance und Kollaboration.

Am 14. Juli, dem Tag, an dem 1789 der Sturm auf die Bastille den Beginn der Französischen Revolution einleitete, strömen im Jahr 1944 gegen 18 Uhr Menschen auf die Rue de Belleville, der Tricolore und dem Klang der Marseillaise folgend. Die Teilnehmer eines Festes zum Nationalfeiertag auf dem Boulevard Belleville lassen die Zahl der Demonstranten rasch auf 20.000 anschwellen.

Die Polizei bildet mit Fahrzeugen eine Barriere, die Fahrer stellen ihre Mannschaftswagen aber so auf, dass sie der Menge den Durchgang ermöglichen. Tausende rufen: „Die Flics zu uns!“

Als Inspektoren der brigade speciale (einer Sondereinheit zur „Bekämpfung des Kommunismus“) versuchen, sich der Tricolore zu bemächtigen, haben die Flics genug: sie verlassen ihre Fahrzeuge, verweigern ihren Vorgesetzten den Gehorsam und nehmen selber an der Kundgebung teil.

Etwas Ungeheuerliches hatte sich ereignet.

Panik ergreift die vorgesetzten Polizeioffiziere. Der Kommissar des 20. Arrondisements fleht die Demonstranten an „ihn nicht zu erschiessen, aber auch die Marseillaise nicht mehr zu singen.“

Was war geschehen?

Innerhalb der Pariser Polizei hatten sich Widerstandsgruppen der Resistance gebildet, die schon seit längerem eine verdeckte Arbeit innerhalb des Polizeikorps leisteten -“ wie man am 14.Juli sehen konnte -“ mit Erfolg.

So war es möglich, einen Monat nach den Juli-Ereignissen, am 14. August die drei wesentlichen Widerstandsbewegungen innerhalb der Polizei -“ die front national de liberation, Police et Patrie (Polizei und Vaterland) und Honneur de la Police (Ehre der Polizei) zu vereinen im Comite de liberation de la police (Befreiungskomitee der Polizei).

Der Anlass für diesen Zusammenschluss war unmittelbar praktischer Natur:
Der Besatzungsmacht war die Zersetzungsarbeit der Resistance im Polizeikorps nicht verborgen geblieben. Sie plante deshalb, die Polizei zu entwaffnen und die Polizisten zu internieren.

Dem kommt das Befreiungskomitee zuvor:
Für den 15. August ruft es alle Polizisten zum Generalstreik auf. Unter Mitnahme ihrer Dienstwaffen gehen die Polizisten nach Hause. Präfektur und die Kommissariate in den Bezirken bleiben verwaist. Von nun an sieht man in den Straßen keine Polizisten mehr.

Am 19. August, morgens um 7 Uhr bietet sich dem unbefangenen Betrachter ein erstaunliches Bild:
Über den zu dieser Tageszeit gewöhnlich menschenleeren Platz vor Notre Dame eilen hunderte vom Männern mit Baskenmützen oder Schirmkappen, in Jacken, Pullovern oder in Hemdsärmeln auf die hohen Türen der Polizeipräfektur am anderen Ende des Platzes zu.

Die Flics kehren zurück, aber nicht um ihren Dienst wieder anzutreten, sondern um die Präfektur zu besetzen.

Paris erhebt sich
und es öffnet seine Gefängnisse
Paris im Fieber
das es auf seine Weise heilt:
Paris wird zornig
Man muss sie sehen, die rostigen Gewehre
die aus den Fenstern zucken.
Auf die Barrikaden
die aus dem Boden schießen
Jedem seine Granate
sein Messer oder die bloßen Hände

(Mireille Mathieu)

Als zum ersten Mal seit vier Jahren, zwei Monaten und vier Tagen die Tricolore wieder über der Polizeipräfektur weht, kann sich auch Abbe Robert Lepoutre, der eigentlich die Frühmesse in Notre Dame zu lesen hätte, dem nicht entziehen und lässt sich von der Flut mitreißen, die sich zur Präfektur hin ergießt.

2000 -“ 3000 Polizisten verfügen nun immerhin über geistlichen Beistand.

Der Hof der Präfektur ist jetzt voller bewaffneter Männer, es herrscht eine fieberhafte Stimmung.
Eine Gruppe von Männern löst sich aus der Menge und stürmt in den zweiten Stock des Südflügels. Dort ist der Sitz des zentralen Nachrichtendienstes, reseignements generaux.
Ein langer Gang, verdreckter grünlich-grauer Anstrich, Glastüren links und rechts und am Ende des Flurs Raum 36.

Dort sind Eisenringe in die Wände eingelassen, um die Gefangenen fest zu ketten. Zwei schwere Holztische, auf denen sie mit Ochsenziemern verprügelt wurden:

Hier trieben die brigades speciales No.1 und No.2 ihr Unwesen. 3500 Widerstandskämpfer/innen wurden hier während der vier Jahre der Besatzung verhört, gefoltert und dann der Gestapo oder dem SD ausgeliefert zur Deportation in deutsche Konzentrationslager.

Jetzt erinnert nur noch verkrustetes Blut an die Qualen der Opfer.

Die Büros sind leer, die Schreibtische ausgeräumt, die Folterknechte haben sich bei ihren deutschen „Freunden“ verkrochen.

Einige Stunden später beginnt der deutsche Panzerbeschuss der Polizeipräfektur.

Champagner und Kaliumchlorat

Plakat mit Anleitung für den Cocktail Joliot-Curie

Im Hof der Präfektur werden die Brandflaschen abgefüllt

Am 19.August betritt ein schüchterner Mann mit zwei schweren Koffern als einer der letzten die besetzte Polizeipräfektur.

Er begibt sich sofort in das Laboratorium der Polizei und entnimmt seinen Koffern acht Flaschen Schwefelsäure und mehrere Kilo Kaliumchlorat.

Im Labor für Kernchemie, wo seine Schwiegermutter das Radium entdeckt hatte, hat er eine Explosivmischung für Wurfflaschen entwickelt, die in den Händen der Aufständischen zu einer gefürchteten Waffe werden sollten.

Er hieß Frederic Joliot-Curie und hatte 1935 den Nobelpreis für Chemie erhalten.

Das Rezept für seinen „Cocktail Joliot-Curie“ konnte man bald auf einem Plakat an allen Straßenecken von Paris lesen.

Der Cocktail Joliot-Curie im Einsatz

Die Mischung stimmte, allein in der Präfektur mangelt es an leeren Flaschen, um sie ab zu füllen.

Unter Führung von Monsieur Joliot-Curie steigen deshalb einige Männer in den Keller der Präfektur zu den Champagnervorräten des verhafteten ehemaligen Polizeipräsidenten Amedee Bussiere.

Ohne zu zögern, aber mit einem kleinen Bedauern, entkorken sie eine Flasche nach der anderen, gießen den kostbaren Inhalt auf den Boden und füllen die Flaschen der Kellerei Pierre Taittinger mit der explosiven Mischung.

Die Ironie der Geschichte wollte es, dass Pierre Taittinger, Besitzer der gleichnamigen Kellerei, nicht nur der Gründer der größten rechtsradikalen Bewegung im damaligen Frankreich, der „Jeunesse patriotes“, war, sondern auch einer der schlimmsten Kollaborateure der Vichy-Regierung.

Jetzt flogen seine Champagnerflaschen den Nazis um die Ohren und leisteten so einen,wenn auch unfreiwilligen, Beitrag dazu, dass die Präfektur nicht von den Besatzern gestürmt werden konnte.

Nach Motiven aus den Arbeiten von Jacques Duclos, Albert Camus, Paul Eluard, Larry Collins, Dominique Lapierre, Alain Rustenholz, Evelyn Mesquida, Yves Barde, Dominique Manotti und Mireille Mathieu.

Fotos: Musee Carnavalet Paris, Musee Resistance/Deportation Lyon, privat

Nach unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen 2012 und 2013 gegen antifaschistische Demonstrationen in Stuttgart, führten verschiedene Bürger und Vereinigungen Beschwerde bei den grünen Regenten: Einige wandten sich gleich an Ministerpräsident Kretschmann, andere an Oberbürgermeister Kuhn.

Gelandet sind sie allesamt bei Harald Weber, leitender Polizeidirektor. Die grünen Regenten lassen antworten.

Dessen Antworten bedürfen näherer Betrachtung:

Der Verein Artikel 5 e.V. führte Beschwerde gegen die Einkesselung nicht nur von Demonstranten, sondern auch von unbeteiligten Bürgern am 30.7.2012 anlässlich einer NPD-Kundgebung, deren Fesslung mit Kabelbindern und stundenlangem Festhalten auf der Wasenwache mit Verhör und erkennungsdienstlicher Behandlung.

Die Antwort ließ auf sich warten. Anderthalb Jahre später antwortete Herr Weber, beginnend mit der frohen Botschaft, dass das Verfahren gegen den Einsatzleiter der Polizei wegen Freiheitsberaubung und anderer Straftaten eingestellt worden sei.

Er könne nun zu den Ausführungen bezüglich der Demonstranten, „die sich der „Braunen Agitation“ entgegenstellten“ Mitteilung machen.

Erstaunlich, was doch zwei kleine Anführungszeichen über das Denken des Schreibers verraten können.

Schließlich wird gegen die NPD ein Verbotsverfahren angestrengt wegen ihrer braunen Agitation -“ ganz ohne Anführungszeichen.

Mit Kabelbinder wurden die Leute während des Transports gefesselt, „um Übergriffe auf die Polizei zu verhindern.“ Wer schon einmal das zweifelhafte Vergnügen hatte, in einem der polizeilichen Gefangenentransporter chauffiert zu werden, weiß, dass Herrn Webers Ausführungen hanebüchener Unsinn sind oder genauer gesagt, seine Verachtung für die Beschwerde führenden zum Ausdruck bringt.

Die stundenlange Ingewahrsamnahme wird mit dem „massiven Aufgebot an Gegendemonstranten“, infolge davon „personellen Engpässen“, „organisatorischen Gründen“ und „räumlichen Gegebenheiten“ erklärt.

Am 30.7.2012 waren 600 Beamte im Einsatz, ca. 50 Antifaschisten wurden eingekesselt und in Gewahrsam genommen. Auf jeden Festgenommenen kamen also rein rechnerisch zwölf Beamte.Soviel zum Thema personelle Engpässe.

Ein anderer Beschwerdeführer wandte sich an OB Kuhn wegen des Polizeieinsatzes gegen antifaschistische Demonstranten anlässlich einer Kundgebung von „Pro Deutschland“ am 6.9.2013 auf dem Erwin-Schöttle-Platz.

Der Beschwerdeführer hatte u.a. die Frage an die städtischen Behörden gestellt, wieso sie „Pro Deutschland“ einen Platz in unmittelbarer Nähe des zur gleichen Zeit stattfindenden Afrikafestivals des Vereins Baye-Fall e.V. im Alten Feuerwehrhaus zugewiesen hatten. Beide Versammlungsorte sind nur durch eine Straße getrennt.

Und er bekam Antwort. Nicht nur von Herrn Weber, sondern auch von Herrn Petri vom Amt für öffentliche Ordnung : „Nicht möglich ist es in der Regel dagegen, eine Versammlung mit der Begründung zu verlegen, dass in der Nachbarschaft bereits eine Veranstaltung stattfindet.“

Dass es sich bei „Pro Deutschland“ um ausgewiesene Rassisten handelt und ein Afrikafestival naturgemäß auch von vielen schwarzen Menschen besucht wird, ist Herrn Petri natürlich nicht entgangen. Dumm stellen ist auch eine Methode, die eigentliche Motivlage zu verschleiern.

Auf Grund der weiträumigen polizeilichen Absperrung war auch der Zugang zum Afrikafestival im Alten Feuerwehrhaus nicht mehr möglich. Auch das kritisierte der Beschwerdeführer. Herrn Webers dummdreiste Antwort: „Darüber hinaus hatten andere Personen, explizit sei eine Trommlergruppe genannt, gar kein Interesse mehr zu der Veranstaltung zu gehen, sondern lehnten das Angebot, sie dorthin zu bringen, ab.“

Warum wohl hatte die Trommlergruppe kein Interesse mehr an der Veranstaltung, für die sie ja wohl eigens angereist war? Kann es unter Umständen sein, dass sie, auch bedingt durch die Erfahrungen schwarzer Menschen mit latentem und offenem Rassismus in den Reihen der Polizei, es angesichts des massiven Polizeiaufgebots schlicht mit der Angst zu tun bekam?

Wer jetzt meint zynischer geht es nicht mehr bei Polizeidirektor Weber, der irrt. Der Beschwerdeführer beschreibt folgende Erfahrung: „Auf die Frage, warum der Platz abgesperrt sei und warum man nicht von A nach B gehen dürfe, bekam ich an vier Stellen der Absperrung von vier verschiedenen Beamten die annähernd gleichlautende Antwort, man könne äußerlich nicht erkennen, ob das ein Bürger oder ein Linker sei und deshalb würden sie keinen durchlassen.“

Weiter heißt es: „Spätestens hier müssen die Alarmglocken schrillen!“ Er weist darauf hin, dass offensichtlich „in Teilen der Polizei ein absurder Gegensatz zwischen Bürgern und „Linken“ kolportiert“ und bei der kasernierten Bereitschaftspolizei „mit Feindbildern aus längst vergangen geglaubten Zeiten“ operiert werde.

Der Polizeidirektor antwortet militärisch knapp: „Zu Äußerungen, die durch einzelne Beamte gemacht wurden, kann ich keine Aussage treffen. Da mir die Namen nicht bekannt sind, ist die Anforderung einer Stellungnahme nicht möglich.“ Abgesehen davon, dass hier aus berufenem Munde die Notwendigkeit der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten deutlich gemacht wird, geht der Polizeidirektor einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Äußerungen seiner Beamten aus dem Weg -“ schlimmer -“ dieses Ignorieren lässt eher vermuten, dass er sie teilt.

Dass ein leitender Polizeidirektor derart mit den Beschwerden besorgter Bürger umgeht, ist ein unsäglicher Zustand.

Dass aber den grünen Regenten das Treiben der Einsatzhundertschaft, die immer wieder zu beobachtenden Polizeiübergriffe bei Personenkontrollen, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bis zum Demonstrationsverbot für die Montagsdemo am Bahnhof schlicht egal sind -“ das ist der eigentliche Skandal. Und dazu passt dann auch, dass sie, die sich einer „Kultur des Gehörtwerdens“ verschrieben haben, jemanden wie Polizeidirektor Weber an ihrer Stelle antworten lassen und diesen reaktionären, die Bürger zutiefst verachtenden Zynismus durch ihr eigenes Schweigen auch noch absegnen .

Vor diesem Hintergrund muss leider auch die Frage erlaubt sein, warum die grüne Partei nichts dabei findet, dass in der Ukraine mit einer Regierung zusammen gearbeitet wird, in der drei Minister, der Generalstaatsanwalt und ein Vizepremier ausgewiesene Faschisten der Swoboda-Partei sind, der ukrainischen Schwesterpartei der NPD.

„Was macht man also mit der Flut der Informationen, die es im Fall der neonazistischen Mordserie des NSU gibt? Sie sind widersprüchlich, sie passen nicht zusammen, sie verwirren, sie machen ratlos. Will man der Nachricht Glauben schenken, die eine Zeitung veröffentlicht hat, oder dem Dementi, das von staatlichen Stellen oder von (anderen) Medien verbreitet wird.
Im Folgenden geht es darum, nicht den Kopf zu verlieren, sondern die Dementis und die zugrundeliegenden Nachrichten abzugleichen, aneinanderzulegen. Manchmal verraten auch Dementis mehr, als sie wollen, grenzen den erhobenen Verdacht eher ein, als dass sie ihn ausräumen.“ (S. 87)

Wolf Wetzels Buch leistet genau das: es hilft dem Leser angesichts der (Des)informations- Flut, mit der er systematisch in die Irre geführt wird, nicht den Kopf zu verlieren.

So listet er eine Auswahl der bekannt gewordenen Schredderaktionen der diversen Behörden auf. Allein dadurch wird die Dimension und systematische Beweisvernichtung deutlich. Der laufende NSU-Prozess ist u.a. eine Absurdität, denn: „Das Gericht wird also mithilfe der vernichteten Beweise nur das verfolgen, was mit den übrig gebliebenen Beweisen aufgeklärt werden kann/soll. Das heißt im Klartext: Grundlage dieses Prozesses ist eine manipulierte Beweislage.“ (S 9)

Wolf Wetzel räumt auf: mit der „Mär vom Behördenwirrwarr“, der „Legende von den spurlos Verschwundenen“, er deckt auf „die Verschwörung der Zufälle“.

Allein dieses Vorgehen unterscheidet sein Buch schon wohltuend von anderen Veröffentlichungen zu diesem Thema.

Wirklich konstruktiv ist seine Kritik an der Haltung der radikalen Linken zum NSU-VS-Komplex. Er kritisiert die „Haben-wir-ja-schon-immer-gewusst“ Haltung, die in der politischen Praxis zu Passivität führt und dazu, allen möglichen „Aufklärern“ das Feld zu überlassen, was in einem merkwürdigen Kontrast zu der Kompetenz vieler antifaschistischer Netzwerke bei der Aufdeckung neonazistischer Umtriebe und Verbindungen steht.

Auch die landauf landab aufgestellte Forderung nach „Auflösung des Verfassungsschutzes bzw. der Geheimdienste“ nimmt er kritisch unter die Lupe und entwickelt positiv, wie eine politische Praxis zur Durchsetzung dieser Forderung aussehen könnte: „Wer die Abschaffung der Geheimdienste richtig findet, der kann und darf klein anfangen, die Waffe stumpf machen, die zu jedem Geheimdienst gehört: V-Leute, auch gemeinhin Spitzel genannt.“ (S. 127) „Die Einrichtung einer bundesweiten Datei über aufgeflogene V-Leute wäre ein nächster, notwendiger Schritt: man könnte sie BDFS (bundesweite Datei für Spitzel) nennen.“ (S. 128) und „Die Offenlegung aller Akten der Geheimdienste aus den Jahren 1950 bis 1980. Dann könnte z.B. öffentlich überprüft werden, ob der Bombenanschlag auf das Oktoberfest in München 1980 ein irrer Anschlag eines Einzeltäters war oder die Geheimdienste einen erheblichen Tatbeitrag lieferten, damit dieses Massaker passieren konnte, und Spuren, die der Einzeltätertheorie widersprachen, beseitigt worden sind.“ (S. 129) zusätzlich „Die Forderung nach einer Gauck-Behörde-II, zu der alle BürgerInnen Zugang hätten, würde das Feld, auf dem sich Mutmaßungen und Verschwörungstheorien gleichermaßen bewegen müssen, auf demokratische und überprüfbare Weise so klein machen, dass wir am Ende wüssten, ob das, was zum Staatsgeheimnis erhoben wird, den >Interessen der Bundesrepublik< dient oder dem Schutz von Staatsverbrechen.“ (S. 129)

Allerdings gerät Wolf Wetzel bei der Beantwortung der Frage „Wie viel Staat steckt im Nationalsozialistischen Untergrund?“ etwas ins Stolpern. „Auch die historisch belegte Rolle von (bewaffneten) Faschisten als >Systemreserve< halte ich für die heutigen Verhältnisse für falsch.“ (S. 162)

Zeigt aber nicht gerade die Entwicklung in der Ukraine wie eine solche faschistische „Systemreserve“ erst hochgepäppelt und zum gegeben Augenblick dann tatsächlich als „Kettenhund des Kapitals“ losgelassen wird und mit welcher rasanten Geschwindigkeit das geschieht? Warum der Autor zur Untermauerung seiner These sich dann auch noch zur Verharmlosung des Faschismus versteigt, wenn er schreibt „Und welche Verfolgungsmaßnahmen könnte ein faschistisches Regime bereitstellen, die nicht bereits heute >legal< darauf warten, massenhafte Protest -“ in der Zukunft -“ niederzuschlagen?“ (S. 163) ist nur erklärbar dadurch, dass trotz eigener gegenteiliger Analyse (siehe S. 146/147) nicht klar zu sein scheint, dass der „Machtantritt des Faschismus keine einfache Ersetzung der einen bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern eine Ablösung der einen Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie -“ der bürgerlichen Demokratie - durch eine andere Form -“ durch die offene terroristische Diktatur (ist).“ (Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus... Ausgewählte Schriften 1933-1945,S. 98)

Fazit: Wolf Wetzels Buch ist absolut lesenswert -“ und auch Dimitroffs Aufsatz verdient nochmal gelesen zu werden.

Wolf Wetzel
Der NSU-VS-KOMPLEXWo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf?

2. überarbeitete und erweiterte Auflage, Oktober 2013
UNRAST-Verlag, Münster

Bericht der Demonstrationsbeobachtung vom 30.Mai bis 1.Juni 2013

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts des Komitees für Grundrechte und Demokratie hätte nicht besser gewählt werden können:
Fast zeitgleich erklärte das Frankfurter Verwaltungsgericht, die Einkesselung der Blockupy-Demonstranten sei „wohl gerechtfertigt“ gewesen. Das ist noch kein echtes Urteil, sondern nur das Ergebnis einer vorläufigen Prüfung zur Erfolgsaussicht der Klage. Aber man sieht, wohin die Reise geht.

Zur Erinnerung: Am 1.Juni 2013 unterdrückte die Polizei eine Demonstration der Blockupy-Bewegung in Frankfurt, indem sie nach einem vorgefassten Plan ca. 1000 Teilnehmer der Demo einkesselte und so die Demonstration sprengte: „Anweisung von oben: Eskalieren!“ (Originalton Polizei).
Die Demoroute entlang der Europäischen Zentralbank war vorher gegen die Versammlungsbehörde vor Gericht erstritten worden. Durch das Eingreifen der Polizei „muss der Eindruck einer Recht brechenden und Selbstjustiz schaffenden Exekutive entstehen.“ (S.11)

Auf der Grundlage der Berichte des Demobeobachter-Teams des Komitees für Grundrechte und Demokratie befasst sich die Broschüre detailliert mit Vorgeschichte, Demo-Ablauf, den zentralen Merkmalen des Vorgehens der Ordnungskräfte und der Resonanz in den Medien.

Neben diesen aufschlussreichen Schilderungen des konkreten Ereignisses sind die Ausführungen der Autoren zu grundsätzlichen Aspekten der Versammlungsfreiheit für alle interessant, denen die Versammlungsfreiheit am Herzen liegt.

So wird der Gesetzesvorbehalt beim § 8 Versammlungsfreiheit kritisiert:
„Nach dem ersten Absatz von § 1 Versammlungsgesetz wuseln nur noch Verbote und noch einmal Verbote. Als eine Art Versammlungsverbotsgesetz ist das Versammlungsrecht durchgehend nicht grundrechtskonform.“ (S.79).

„Darum müsste das Versammlungsgesetz in seiner 1953er Grundform längst dem Brokdorf-Beschluss konform demokratisch angehoben werden.“ (S.86)
Die Autoren verhehlen aber auch nicht die Schwierigkeiten bei dem Versuch, ein fortschrittliches Versammlungsgesetz zu entwerfen: „Dabei wird allerdings meist deutlich, wie breit die Fallstricke ausgelegt sind und wie schwierig es ist, eine grundlegend andere Herangehensweise zu finden.“ (S.69)

„Würde ein Artikel 8 - „Jede Person hat das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen mit anderen zu versammeln und Versammlungen zu veranstalten“ - diese Recht nicht vielleicht besser schützen können als jedes Versammlungsgesetz, das nur wieder neue Grenzen zu ziehen versucht?“ (S.69/70)

Trotzdem werden einige Kernelemente eines fortschrittlichen Versammlungsgesetzes formuliert:„- Demonstrierende entscheiden selbst über den Ort ihrer Versammlung und die Ausdrucksformen. Vom Grundrecht generell oder aktuell ausgenommene Plätze kann es nicht geben. - In Versammlungen hat „der Staat“, repräsentiert durch die Polizei, nichts zu suchen -“ weder uniformiert, noch undercover und auch nicht mit Videogeräten.(...) - Die Demonstrierenden entscheiden selbst über Länge und Größe von Transparenten und auch über das Tempo ihrer Bewegung. - Die Bewegungsfreiheit wie auch die Meinungsfreiheit sind zu achten, wozu auch die Möglichkeit gehört, gesehen und gehört zu werden. Dies verbietet jede einschließende Begleitung, wie die wandernden Kessel genannt werden.“ (S.70).

Dem Fazit der Autoren ist nichts hinzu zu fügen: „Versammlungen können ein Stachel sein im herrschaftlich definierten und kontrollierten Alltag, sie können aufstacheln und politische Veränderungen einleiten. Dafür gilt es weiterhin zu streiten -“ auf der Straße und vor Gericht. Auf dass endlich den rechtswidrigen Eingriffen der Polizei Einhalt geboten werde!“ (S. 123)

Die Broschüre kann für sieben Euro bezogen werden unter der Adresse:
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11 50670 Köln
Telefon 0221 972 69 30 Fax 0221 972 69 31
info@grundrechtekomitee.de
www.grundrechtekomitee.de

Die Welt der Warenproduktion ist das große Mysterium der bürgerlichen Gesellschaft. Gebirge von Waren begraben die Konsumenten unter sich -“ die Produzenten dieser Waren und die Umstände, unter denen sie leben und arbeiten, bleiben aber praktisch unsichtbar.

Medial und gesellschaftlich sind sie nicht präsent.

Manfred Jansen reißt mit seinem Buch „Ihr seid Träumer -“ sagte der Traum“ diesen Schleier des Schweigens weg und macht den Blick frei auf die Lebenswirklichkeit der Menschen, die mit der Profitproduktion den Lebensnerv der kapitalistischen Gesellschaft ausmachen.

Er beschreibt über zehn Jahre hinweg den Kampf der dreihundertköpfigen Belegschaft eines Metallbetriebs in Stuttgart: Gegen Massenentlassungen, die Zerschlagung bzw. Schließung des Betriebs, gegen den Angriff auf tarifliche Rechte.
Die Arbeiterklasse nicht als leidende, sondern als aktiv kämpfende Klasse.

Die große Stärke seines Berichts ist die detailgenaue Schilderung der Bewusstseinsentwicklung in Belegschaft, Betriebsrat und Vertrauenskörper, der über die Jahre zu einer großen Entschlossenheit, Kampfbereitschaft und Selbstvertrauen der Belegschaft führt.

Die Kampfaktionen der Belegschaft, die in ihrer Intensität und Massenhaftigkeit für hiesige Verhältnisse überaus ungewöhnlich sind, fallen eben nicht vom Himmel, sondern sind das Ergebnis dieser jahrelangen systematischen Kleinarbeit und Auseinandersetzung -“ das wird bei der Lektüre überdeutlich.

Diese Auseinandersetzungen verlaufen auch nicht geradlinig, sondern schwankend, zwischen Konfrontation und (Beinahe) Kapitulation.

Manfred Jansen gelingt damit ein wichtiger Beitrag zur Beschreibung des Bewusstseinsstands der Arbeiterklasse.

Das „Geheimnis“ des Erfolgs ist, so der Autor, die Frage „des Standpunkts, der Weltanschauung“, die die „Führung“ hat, „es ist eine politische Frage.“ (S. 566) : Standortkonkurrenz oder solidarische Auseinandersetzung und Zusammenarbeit mit den Belegschaften konkurrierender Betriebe, Ehrfurcht vor der „unternehmerischen Entscheidung“ und den wohlfeilen Konzepten ( Interessensausgleich, Sozialplan, Beschäftigungsgesellschaft) der Co-Manager oder Mobilisierung der Belegschaft zur eigenständigen Vertretung ihrer Interessen -“ je nachdem, welche Antworten auf diese Fragen gegeben werden und wie die Auseinandersetzung darum in der Belegschaft organisiert wird, ist ein Erfolg möglich oder führt der Weg in die Niederlage.

Das Buch kann unter der e-mail Adresse buchmj@t-online.de bestellt werden und kostet 16 € + 2,40 € Versandkosten.

Im Rahmen ihrer publizistischen Begleitung der Ausstellung „RAF-Terror im Südwesten“ veröffentlichte die Stuttgarter Zeitung am 21.1.2014 ein Interview mit Klaus Kinkel (Ex-Präsident des BND, Ex-Außenminister). Im Rahmen dieses Interviews wird auch der letzte einer langen Reihe von RAF-“Selbstmördern“ entsorgt: Wolfgang Grams.

Er kam auf dem Bahnhof von Bad Kleinen bei einem Festnahmeversuch der GSG 9 am 27.6.1993 ums Leben. Offizielle Todesursache: Selbstmord.

Allerdings schloss die Staatsanwaltschaft Schwerin noch Anfang Juli 1993 aus, dass „Grams Selbstmord begangen habe“.

Auch der damalige Präsident des BKA Zachert teilte am 6.Juli auf einer Pressekonferenz mit, dass ein GSG 9-Beamter ihm berichtet habe, dass er die Waffe von Grams auf den Bahnsteig gelegt hatte, um die „immer noch bestehende Gefahr der Selbsttötung“ zu verhindern.Zachert war seinen Posten schnell los, denn jetzt war Gefahr im Verzug:

Wolfgang Grams war, von mehreren Kugeln getroffen, schwerverletzt ins Gleisbett gefallen. Über das, was dann passierte, gibt es zwei Versionen:

Alle eingesetzten Beamten (die Zahl schwankt zwischen 38 und 58) hatten in den 8-15 Sekunden, die der Schusswechsel dauerte, kollektiv weg geschaut, sie hatten einfach nichts gesehen.

Eine nicht beamtete Zeugin, die Kioskbesitzerin Baron, und ein BKA-Beamter, der sich anonym dem „Spiegel“ anvertraute, machten allerdings Aussagen, die den Schluss zuließen, dass Wolfgang Grams hilflos auf dem Rücken liegend, durch den aufgesetzten Schuss eines GSG 9-Beamten regelrecht exekutiert worden war.

Was jetzt geschah, wird sehr plastisch durch folgende Episode in der Innenausschusssitzung des Deutschen Bundestags am 15.August 1993 illustriert:
FDP-Abgeordneter Lüder: „Wir haben jetzt -“ das finde ich ganz besonders schlimm für die Informationsarbeit der Regierung -“ eine neue Positionierung der Leiche (des Wolfgang Grams). In jedem Bericht hat die Leiche eine andere Position. Wie erklärt sich das eigentlich?“
CDU-Abgeordneter Johannes Gerster: „Die Gleise haben sich verschoben.“
„Die Gleise haben sich verschoben“ und so wird auch die Wahrheit verbogen, Beweise werden systematisch vernichtet:

• Vor der Obduktion waschen BKA-Beamte Kopf und Hände von Wolfgang Grams, „irrtümlich“ und wegen „unzureichender Erfahrung“.
• “Vergessen“ wird auch die Asservierung der Haare von Wolfgang Grams.
• Durch frühzeitigen Beschuss der Waffen der GSG 9-Beamten durch das BKA werden eventuelle Blut- und Gewebeanhaftungen im Mündungsbereich dieser Waffen vernichtet.
• Die Lage des schwerverletzten Wolfgang Grams und seiner Waffe werden durch das BKA nicht dokumentiert etc. etc.

Dreißig gravierende „Pannen“ bei der Spurensicherung durch das BKA werden festgestellt. Dann wird die Spurenvernichtung internationalisiert:

Zwecks „neutraler“ und „unabhängiger“ Begutachtung wird der wissenschaftliche Dienst der Stadtpolizei Zürich beauftragt, der natürlich zu den erwartenden Ergebnissen kommt. Wie Jahre zuvor schon bei den Stammheimer „Selbstmördern“. Ein wichtiges Asservat, die Jacke des GSG 9-Beamten Nr. 6, ist allerdings seither spurlos verschwunden.

Selbst der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart musste anerkennen, dass der Wissenschaftliche Dienst Zürich falsche und unhaltbare Gutachten lieferte. So zuletzt geschehen im Urteil gegen Peter-Jürgen Book und Christian Klar 1992. Der Senat wörtlich:

Das Gutachten operiere mit „nicht belegbaren Mutmaßungen“.

Nach dieser umfassenden Vernichtung von Beweisen musste die Selbstmordtheorie jetzt noch amtlich bestätigt werden. Ein von Bündnis 90/Die Grünen geforderter parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde abgelehnt. Stattdessen wurde die Regierung beauftragt, die Vorgänge in Bad Kleinen zu untersuchen und einen Bericht vorzulegen.Das ist in etwa so, wie wenn der Wurm entscheidet, ob geangelt wird.

Die Regierung „ermittelte“ also gegen sich selbst und die Mär vom Selbstmord des Wolfgang Grams wurde so in den Rang einer Staatsdoktrin befördert.

Siehe auch:

• RAF-Ausstellung: Notwendige Korrekturen Teil 1


• RAF-Ausstellung: Notwendige Korrekturen Teil 2


• RAF-Ausstellung: Notwendige Korrekturen Teil 3


• RAF-Richter a.D. Kurt Breucker und das Pippi-Langstrumpf-Prinzip