trueten.de

Zu den Vorgängen um die Veranstaltung der Kölner Arbeiterfotografie die Darstellung des Voltaire - Konflikts aus der Sicht des ehemaligen Vorsitzenden, via StattWeb:

Persönliche Erklärung

Vorsitzender des Club Voltaire tritt aus Protest zurück

Es ist ungewöhnlich, dass der Vorsitzende des Trägervereins eines politisch-kulturellen Zentrums zu Protesten gegen eine Veranstaltung im eigenen Haus aufruft. Aber ich hätte mich geschämt, wenn ich zu dem, was am Freitag den 9.10.2009 im Club Voltaire in Frankfurt am Main geplant ist, einfach geschwiegen hätte. Antisemitismus und Verschwörungstheorien dürfen keinen Platz in einem linken Zentrum haben. Gerade im Club Voltaire, der immer auch ein Ort einer linken jüdischen Kultur war, darf so etwas nicht stattfinden, schon gar nicht ohne deutliche Proteste.

Auf der Veranstaltung „-˜Die Bandbreite-™ und 'Medien zwischen Realität und Scheinwelt'“ am 9.Oktober 2009 soll die Musikgruppe „Die Bandbreite“ als Opfer einer von den Medien inszenierten Zensurkampagne dargestellt werden. Die Presse hatte zuvor mehrfach kritisch und in der Sache richtig über deren umstrittene Aussagen und Auftritte im Umfeld von rechtsesoterischen Verschwörungstheoretikern berichtet. Weiter soll die These propagiert werden, dass die Terroranschläge vom 11. September 2001 von den USA bzw. Israel „selbst gemacht“ wurden. Die Gesamtkonzeption der Veranstaltung lässt eine kritische Diskussion der kruden Verschwörungsthesen kaum zu. Der Club Voltaire ist Mitveranstalter und ist daher auch grundsätzlich für die Inhalte der Veranstaltung mitverantwortlich.

Der Hauptveranstalter, die Gruppe „Arbeiterfotografie“, ist eine traditionsreiche linke Organisation und die meisten Mitglieder sind ehrliche, engagierte linke Künstler und Journalisten. Aber dennoch hat sich offenbar im derzeitigen Bundesvorstand der Organisation eine antisemitische und reaktionäre Tendenz durchgesetzt. Die Homepage der Bundesorganisation wurde zu einem regelrechten Propagandaorgan gegen Israel, gegen den „Zionismus“ und für das Regime der Islamischen Republik Iran umfunktioniert. Dazu kommt die Propagierung von bösartigen Verschwörungstheorien, die vielfach aus rechten Quellen stammen. Selbst der verstorbene österreichische Rechtsaußen Jörg Haider wird politisch gerechtfertigt und als Mordopfer des Mossad dargestellt. Mit den eigentlichen Inhalten von „Arbeiterfotografie“ hat dies nichts mehr zu tun.

Mehrere Besucher und Freunde des Clubs haben in den letzten Wochen versucht den Vorstand zu überzeugen, die Veranstaltung abzusagen oder grundlegend umzugestalten. Die Mindestforderung war dabei, den Auftritt der Band abzusagen und stattdessen die Diskussion für Kritiker zu öffnen. Alle diese Einwände gegen die Veranstaltung wurden jedoch niemals ernsthaft geprüft. Stattdessen wurden die Kritiker als „Antideutsche“ diffamiert, die angeblich zu einer Diskussion sowieso nicht bereit seien.

Ich selbst sehe mich nun massiven Beschimpfungen ausgesetzt. Im Internet werde ich als Mitglied einer -šIsrael Lobby-™ etikettiert und mir SA-Methoden unterstellt, weil ich gemeinsam mit anderen zu friedlichen Protesten aufrufe. In der Sache sehe ich mich dadurch bestätigt, rufe aber zur Besonnenheit auf. Ich hoffe, dass die Proteste und mein Rücktritt dazu beitragen, dass die Mitglieder von Club Voltaire und -šArbeiterfotografie-™ eine klare Trennungslinie zu den fragwürdigen Inhalten und Personen aus der Verschwörungstheoretikerszene ziehen.

Quelle: per Kontakt 9.10.09
AutorIn: Andreas Waibel, bisher Vorsitzender des Club Voltaire

Siehe die bisherigen Beiträge zum Thema:

• Frankfurt: Zur Komplettierung der Information die Darstellung des Voltaire-Konflikts aus der Sicht des zurückgetretenen Vorsitzenden
• Presserklärung des Bundesverbandes Arbeiterfotografie
• Club Voltaire Frankfurt: Anmerkungen zu einer offensichtlichen Verirrung
• Frankfurt: "antideutsche" Laufburschen der imperialen Rechten hetzen gegen Antifaschisten

Gefunden via StattWeb - eine Erklärung des Bundesverbandes Arbeiterfotografie:

"Zermalmt das Niederträchtige!"

Der Bundesverband Arbeiterfotografie sieht sich derzeit in Zusammenhang mit einer Veranstaltung im Club Voltaire einer üblen, hinterhältigen Diffamierungskampagne ausgesetzt, die wesentlich vom Vorsitzenden des Club Voltaire in Frankfurt in Zusammenspiel mit Gruppierungen aus dem Spektrum der so genannten Antideutschen ausgelöst worden ist.

Zunächst einmal ist festzustellen: es handelt sich um eine gemeinsame Veranstaltung von Club Voltaire und Arbeiterfotografie. Meinungsverschiedenheiten wären also zwischen diesen beiden Partnern auszutragen. Stattdessen wird hinter unserem Rücken gegen die Akteure (Die Bandbreite und Elias Davidsson) und die mitveranstaltende Arbeiterfotografie operiert. Es war der 31.3.2009, als wir in die Programmgruppe gekommen sind und uns Interesse an gemeinsamen Aktivitäten bekundet wurde. Nachdem wir die Veranstaltung konkret abgestimmt haben, werden wir einen langen Zeitraum in dem Glauben gelassen, die Veranstaltung würde wie geplant durchgeführt werden können. Wir treffen alle Vorbereitungen inklusive Öffentlichkeitsarbeit. Es entstehen Druckkosten für Flyer. Es entstehen Kosten für die Verteilung der Flyer im Stadtgebiet. Es werden Hotelbuchungen vorgenommen, Honorarvereinbarungen getroffen, Ausstellungstechnik beschafft etc.

Anfang September wird infolge eines anonymen Hinweises die Gruppe -˜Die Bandbreite-™ unter Beschuß genommen, ohne daß wir oder die -˜Bandbreite-™ in die Auseinandersetzung einbezogen würden. Diese Auseinandersetzung endet mit der Entscheidung, die Veranstaltung werde wie geplant durchgeführt. Erst in diesem Moment erhalten wir davon Kenntnis, daß es die Auseinandersetzung und eine Korrespondenz in diesem Zusammenhang gegeben hat, und wir erfahren, dass insbesondere Andreas Waibel darin mit übelsten Diffamierungen operiert, uns z.B. unterstellt, wir würden “antisemitische Verschwörungstheorien- verbreiten und offen sein “für rechtes Gedankengut bis hin zur Holocaust-Leugnung-. Andreas Waibel beschwert sich, daß uns die Korrespondenz zugeht. Das war am 21.9.2009, etwa 2 1/2 Wochen vor der Veranstaltung. Dann ist erst einmal wieder Ruhe.

Erst am 28.9.2009, etwa 1 1/2 Wochen vor der Veranstaltung, erhalten wir Kenntnis von einem Brief, den Andreas Waibel in die Öffentlichkeit gegeben hat, der wiederum üble, rufschädigende Unterstellungen und Halbwahrheiten enthält. Selbst dieser öffentliche Brief wird uns nicht zugestellt. Wir stoßen zufällig auf ihn. Er ist auf verschiedenen websites veröffentlicht und fordert im Grunde dazu auf - wenn nicht im Vorfeld entschieden wird, die Veranstaltung zu streichen - die Veranstaltung zu sprengen.

Am 29.9.2009 erfahren wir infolge zahlreicher Telefonate, daß ein weiteres Schreiben existiert, das Andreas Waibel an Mitglieder des Club Voltaire und verschiedene außenstehende Gruppen geschickt hat, und erhalten es von einem Außenstehenden. In diesem Schreiben wird uns in bösartiger Weise unterstellt, wir würden mit einem Verlag kooperieren, der als -˜faschistisch-™ bezeichnet wird. Auch dieses Schreiben wird hinter unserem Rücken in Umlauf gebracht.

Das alles sind Methoden der Denunziation, des Rufmords und der Verleumdung, die darauf hindeuten, daß es darum geht, uns massiv zu schaden. In keinem Fall sind das Methoden, bei denen wir auch nur im entferntesten daran gedacht hätten, daß sie in einer der Aufklärung verpflichteten Organisation wie dem Club Voltaire, denkbar wären.

Wir sind zutiefst schockiert.

Es geht offensichtlich nicht um sachliche Auseinandersetzung, sondern um Diskreditierung. Alles kann zum Thema kontroverser Diskussionen gemacht werden.

Aber von vornherein Gedanken in einen Zusammenhang zu bringen, der so nicht besteht, und sie diffamierend mit abfälligen Vokabeln zu belegen, um zu verhindern, daß sie in eine sachliche Debatte einfließen, ist eine Methode, die der Idee der Aufklärung diametral entgegensteht. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren: das ist Unterdrückung aufklärerischer Gedanken und damit das Ende der Grundidee des Club Voltaire.

Nachfolgend Erwiderungen zu einigen der Unterstellungen und Falschbehauptungen in den von Andreas Waibel verfaßten bzw. verbreiteten Schreiben:

Es wird behauptet, wir würden -˜Verschwörungstheorien-™ zum Terroranschlag vom 11. September 2001 propagieren. Mit dieser Formulierung werden Betrachtungen und Informationen diskreditiert und gebrandmarkt, die der Frage nachgehen, wer tatsächlich für das Verbrechen verantwortlich ist. Das Wort -˜Verschwörungstheorie-™ dient einzig und allein dazu, einen Themenkomplex zum Tabu zu erklären, mit dem man sich nicht befassen darf. Das dient nicht der Aufklärung sondern den Interessen der Mächte, die aus dem Verbrechen vom 11. September profitieren, indem sie Kriege führen, die ohne den 11. September nicht so ohne weiteres vermittelbar gewesen wären, und deckt die bisher nicht bekannten Täter. Ob und wenn ja, welche Geheimdienste daran beteiligt waren, wissen wir nicht. Aber es muß erlaubt sein, Hinweisen und Indizien nachzugehen, die darauf hindeuten, daß der 11. September eine False-Flag-Operation gewesen ist.

Es wird behauptet, wir würden Verschwörungstheorien gegen den Volksaufstand im Iran verbreiten, das Regime von Ahmadinedschad verteidigen, den iranischen Präsidenten preisen und dessen Verbrechen leugnen.

Dabei handelt es sich um ein Konglomerat von Unterstellung und Verunglimpfung. Nicht zufällig wird der Begriff -˜leugnen-™ in Zusammenhang mit Verbrechen gebraucht, um damit so etwas wie Holocaust-Leugnung zu suggerieren. Es geht uns nicht um die Verteidigung eines Regimes und auch nicht um die Preisung des iranischen Präsidenten. Diese Formulierungen sind bewußt gewählt, um das Aufdecken der Feindbild-Propaganda verächtlich zu machen. Dem iranischen Präsidenten werden im Rahmen dieser Propaganda durch Verfälschung wieder und wieder Äußerungen unterstellt (Mainstream-Medien wie DPA und ZDF haben dies im ganz entscheidenden Fall der Zitatverfälschung -˜Israel von der Landkarte tilgen-™ öffentlich eingestanden). Dem Iran wird unterstellt, er entwickle Atomwaffen, obwohl das nicht verifizierbar ist. Dem Iran wird unterstellt, die Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 gefälscht zu haben, obwohl es auch dafür keine Beweise gibt. Und es wird unterstellt, der Iran sei für den Tod des Mädchens Neda verantwortlich, obwohl auch das nicht als erwiesen gelten kann. Es ist für uns nicht akzeptabel, wenn derartige Erkenntnisse verunglimpft werden sollen. Es muß gestattet sein, sich mit den Methoden der Feindbild-Generierung zu befassen. Wer das verhindern will, leistet einem Krieg Vorschub, der Millionen Tote kosten kann.

Es wird behauptet, wir würden Hand in Hand mit Verschwörungstheoretikern aus dem Umfeld der so genannten -˜Infokrieger-™ arbeiten und gemeinsam mit ihnen Veranstaltungen organisieren. Das ist eine Behauptung, die in keiner Weise nachvollziehbar ist. Wir kennen keine -˜Infokrieger-™. Und es bleibt vollkommen unklar, was mit deren Umfeld gemeint ist.

Darüber aber werden wir in diffamierender Weise in Verbindung gebracht mit -˜Verschwörungstheorien zum Zweiten Weltkrieg-™, die diese Leute propagieren würden.

Was das für Überlegungen sind, die als Verschwörungstheorien bezeichnet werden, ist nicht klar. Ob sie gerechtfertigt sind oder verurteilt werden sollten, damit auch nicht. Hier wird auf hinterhältige Weise eine Verbindung konstruiert, um uns in die -˜rechte-™ Ecke zu stellen.

Abschließend wird in dem Schreiben an die Mitglieder und Freunde des Club Voltaireund Antifaschisten gefordert: “Keinen Fußbreit für Antisemitismus und Reaktion!

Verteidigt den Club Voltaire als Ort der Aufklärung und des Antifaschismus!-

Diese Forderung ist der Gipfel an Unterstellung. Natürlich ist die Forderung richtig. Aber es wird in demagogischer Weise suggeriert, als verfolge die Arbeiterfotografie andere Ziele. Wir sind keine Antisemiten. Wir sind keine Reaktionäre. Wir stehen ganz selbstverständlich auf der Seite von Aufklärung und Antifaschismus.

In dem Text -˜Bundesverband Arbeiterfotografie und der Kopp-Verlag-™ wird behauptet, wir würden mit dem Kopp-Verlag kooperieren. Das ist eindeutig falsch. Wir kennen von den Betreibern dieses Verlags niemanden. Kontakte haben wir ausnahmslos mit dem Journalisten und Grimme-Preisträger Gerhard Wisnewski, der seit kurzem auch im Kopp-Verlag veröffentlicht und dessen Arbeiten wir schon seit langem verfolgen und dessen sonstige von uns rezensierte Bücher allesamt im Knaur-Verlag erschienen sind und weiterhin erscheinen.

Ausschließlich ihm haben wir die Verwendung von Bildern im web gestattet, nicht irgendwelchen Betreibern des Verlags. Unsere Rezension über das im Kopp-Verlag erschienene Buch über Jörg Haider ist nicht durchweg zustimmend. Diese Behauptung ist eindeutig falsch. Es gibt Betrachtungen von Gerhard Wisnewski, denen wir zustimmen, und solche, denen wir nicht zustimmen. Es ist absolut unlauter zu unterstellen, wir würden generell Publikationen des Kopp-Verlages empfehlen. Mit

anderen Büchern des Verlages haben wir uns nicht befaßt.

Wahrgenommen haben wir, daß auch der Islam-Hetze betreibende Udo Ulfkotte zu den Buchautoren des Verlages gehört. Der hat aber auch im Heyne- und Eichborn-Verlag veröffentlicht. Dort ist das Ulfkotte-Buch -˜Der Krieg in unseren Städten. Wie radikale Islamisten Deutschland unterwandern-™ erschienen, aber auch die Buchreihe -˜Wem gehört die Republik-™ über die Eigentumsverhältnisse in Deutschland. Müssen wir diese Buchreihe jetzt aus unserem Bücherregal entfernen und wegwerfen? Das ist doch absurd. Natürlich verurteilen wir die Islam-Hetze von Ulfkotte. Deshalb sind doch aber die anderen Bücher, die bei Eichborn erschienen sind, nicht diskreditiert. In fast jedem Buchverlag dürften sich Bücher finden, die wir verurteilen, weil sie z.B. kriegsverherrlichend sind. Daraus abzuleiten, daß alle anderen Veröffentlichungen in dem gleichen Verlag nicht betrachtet werden dürfen, ist eine Forderung, die unzumutbar und unsinnig ist.

Es gibt auf unserer website ein Zitat, das aus einem Text von F. William Engdahl stammt. Dazu ist die Quelle angegeben. Das ist ein Artikel, der auf der website des Kopp-Verlages erschienen ist. Das ist eine von mehreren Positionen zur so genannten Finanzkrise. Ausdrücklich steht im Fuß der Seite mit dem Engdahl-Zitat der Satz “wer hier Sichtweisen findet, die er/sie für unzutreffend hält, setze dem andere Betrachtungen entgegen-. Wir fordern also zu einer Diskussion auf.

Es ist eine bösartige Unterstellung, wir hätten die “Verharmlosung des Waffen-SS Fans Haider... übernommen-. Wir analysieren, inwieweit die gegen Haider erhobenen Vorwürfe zutreffen und kommen zu dem Ergebnis, dass die Vorwürfe (teilweise) nicht gerechtfertigt sind. Es geht z.B. darum herauszufinden, was Jörg Haider von anderen -˜rechten-™ Politikern unterscheidet, die bei weitem nicht so ins Schußfeld geraten sind wie Jörg Haider. Was ist beispielsweise der wesentliche Unterschied zwischen Jörg Haider und Roland Koch? Und es geht um die Frage, inwieweit das entstandene Jörg-Haider - Feindbild nachvollziehbar ist und wo nicht, und inwieweit es befördert wurde, weil er Störfaktor imperialistischer Interessen ist. Es muß gestattet sein, sich mit dem Tod eines Politikers, dessen Auffassungen und dem Verhalten anderer ihm gegenüber zu befassen, unabhängig davon, wo er politisch gestanden hat. Wenn wir herausfinden, daß bestimmte Vorwürfe nicht zutreffen, ist es infam zu behaupten, wir würden den “Waffen-SS Fan Haider- verharmlosen, und dabei gleichzeitig noch zu suggerieren, wir würden Freunde der Waffen-SS sein. Wir haben bislang nicht herausfinden können, was und in welchem Zusammenhang Jörg Haider tatsächlich über die Waffen-SS gesprochen hat. Aber wir haben festgestellt, daß andere Zitate aus dem Zusammenhang gerissen worden sind und damit die Aussage manipuliert worden ist.

Es wird behauptet, auf unserer website seien Verschwörungstheorien zum 11.September, Hass auf Israel, Rechtfertigung des Regimes der Islamischen Republik und verschwörungstheoretische Erklärungen der Finanzkrise zu finden und es gebe dabei eine Nähe zu Faschisten.

Das ist eine Behauptung, die eindeutig zu weit geht und für die wir eine Entschuldigung fordern müssen. Uns in die Nähe von Faschisten zu rücken, ist eindeutig der Versuch des Rufmords. Das ist eine Methode, die an die Machenschaften erinnert, wie sie im Church-Report beschrieben sind und in den USA die Zerstörung kritischen Potentials in der Gesellschaft zum Ziel hatten (siehe dazu auch den Artikel -˜Mord-Report-™ von Horst Schäfer in -˜Ossietzky-™). Zudem ist es nach unseren Erkenntnissen bewußte Strategie, Gedanken, die für die herrschenden Kreise gefährlich werden können, dadurch zu diskreditieren, indem man sie von -˜rechten-™ Gruppierungen und Personen aufgreifen läßt. Nicht umsonst sind -˜rechte-™ Kreise von Geheimdiensten durchsetzt. Das gilt es zu durchschauen und aufzuklären. Zu den Themenfeldern 11. September und Iran haben wir bereits oben Stellung bezogen. Die Frage zu stellen, ob es Kräfte gegeben haben kann, die zur Auslösung der so genannten Finanzkrise bewußt beigetragen haben, kann nicht verboten sein. Kritik an der Politik Israels ist nicht gleichzusetzen mit Hass.

Uns Hass zu unterstellen, ist diffamierend. Das können wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Das geht eindeutig zu weit.

Abschließend ein kleiner Auszug aus dem Spektrum unserer Arbeit:

Teilnahme an:

• Kulturprogramm der photokina (2006, 2008)

• -˜Open Space-™ der freien Kunstszene auf der Art Cologne (2009)

• Kirchentage (Berlin, Köln, Bremen)

• UZ-Pressefeste

• Internationale Photoszene Köln seit 1989 (immer mit dem Ziel, sozialkritische Themen in die Kunstszene einzubringen)

Beteiligung an

• Gewerkschafts-, Initiativen-, Obdachlosenzeitungen

• Publikationen der Friedensbewegung, antifaschistischer und kirchlicher Organisationen

Ausstellungen:

• über die NS-Vergangenheit von Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft (im Begleitprogramm der Wehrmachtsausstellung in Köln und Osnabrück)

• Gegen den braunen Strom - über Widerstand gegen den Faschismus (zusammen mit dem NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln)

• über von Abschiebung bedrohte Kurden (in verschiedenen Städten)

• Die untergetauchte Kamera - Deutsche Besatzung Amsterdams 1940-1945 (in der Galerie Arbeiterfotografie in Zusammenarbeit mit dem niederländischen Fotoarchiv)

• Wohnen in Deutschland (in der Frankfurter Katharinenkirche)

• 68er-Köpfe (in Köln und Berlin im Rahmen der Linken Medienakademie LIMA) Vorträge

• ev. Akademie

• Rheinische Arbeitsgemeinschaft für Fotografie

• Linke Medienakademie Berlin Kooperationen mit

• NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln (Ausstellung und Katalog)

• Schriftstellerverband

• Bayer Koordination

• Kein Mensch ist illegal

• Werner Rügemer, Maria Mies, Gunter Demnig, Martin Kessler und vielen, vielen anderen

• FotokünstlerInnen aus Deutschland, Italien, Frankreich, Kolumbien, USA, Israel, Schweiz, Belgien, Guinea Bissau ... Veranstaltungen

• Diskussion in der ver.di-Mediengalerie Berlin: „Rettet den Reichtum“ mit Werner Rügemer, Peter Wahl, Ellen Diederich

• Kongresse und Symposien zur Engagierten Fotografie (2000 in Köln, 2007 in Erfurt anläßlich 80 Jahre Arbeiterfotografie, mehrfach im Rahmen der Internationalen Fototage Herten,...)

Publikationen:

• Gegen den braunen Strom (Portraits und Interviews mit Kölner Widerstandskämpfern)

• SoZ-Sonderdruck zur Protestveranstaltung gegen die -˜Bürgerbewegung Pro Köln-™

• 2009: Flyer zum Aufruf an deutsche PolitikerInnen, sich zu den Mittenwald-Protesten zu positionieren

• Bildgestaltung des Materialheftes der ökumenischen Friedensdekade 2008

• Panzerknacker-Film für attac

• Galerie-Künstler-Sonderdrucke

• Fotopostkarten

Dokumentationen:

• zahlreiche Reportagen sozialer Proteste

• zahlreiche Reportagen von Anti-Nazikundgebungen

• Arbeitskampf (AEG, Panasonic, Gate Gourmet, Deutsche Bahn und viele andere Fälle)

• Proteste gegen den Soldatengottesdienst im Kölner Dom

• G8-Gipfel in Genua

• G8-Gipfel in Heiligendamm

• Aktionen zum vom Internationalen Gerichtshof geächteten Mauerbau in Palästina

• Stop the Wall (mit Felicia Langer, Moshe Zuckerman, ...)

• Zug der Erinnerung

• Proteste gegen die Atomrüstung (gemeinsam mit dem Hibakusha Kazuo Soda, Büchel,...)

• Weltweite Proteste gegen den Irak-Krieg 2003

Themen (außer den oben bereits genannten)

• Flucht, Vertreibung (Kurden, Roma), Migration, Antikrieg, Häuserkampf (z.B. Barmer Viertel), ZwangsarbeiterInnen, Abschiebeknast,...

Sonstiges

• Arbeiterfotografie ist eine anerkannte Projekteinrichtung der freien Kunstszene Köln

• Unterstützung und Förderung teils mit öffentlichen Mitteln

• Gabriele Senft (Die Brücke von Varvarin) ist Ehrenmitglied des Bundesverbands

“Bis heute ist die Arbeiterfotografie den Grundsätzen ihres Schöpfers Willi Münzenberg treu geblieben: Nämlich eine Gegenöffentlichkeit zur bürgerlichen Bild- und Pressewelt und damit Möglichkeiten zu neuen Gedanken- und Erfahrungswelten zu schaffen.-

(Andreas Bausewein, Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, 2007)

Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie

Merheimer Str. 107

D-50733 Köln

Tel: 0221/727 999

Fax: 0221/732 55 88

eMail: arbeiterfotografie@t-online.de

Web: www.arbeiterfotografie.com

Quelle: Erklärung vom 01.10.2009
AutorIn: Bundesvorstand Arbeiterfotografie

Siehe die bisherigen Beiträge zum Thema:

• Frankfurt: Zur Komplettierung der Information die Darstellung des Voltaire-Konflikts aus der Sicht des zurückgetretenen Vorsitzenden
• Presserklärung des Bundesverbandes Arbeiterfotografie
• Club Voltaire Frankfurt: Anmerkungen zu einer offensichtlichen Verirrung
• Frankfurt: "antideutsche" Laufburschen der imperialen Rechten hetzen gegen Antifaschisten

Kommenden Freitag, den 09.10.2009 lädt der linke Traditions-Club "Voltaire" in Frankfurt/Main zur Ausstellungseröffnung „Licht und Schatten des Alltags“ der Gruppe "Arbeiterfotografie" und einem Gesprächsabend zum Thema „Medien zwischen Realität und Scheinwelt“ ein. Die Arbeiterfotografie - deren Mitglied ich bin - beschränkt sich in ihrer Arbeit nicht nur auf das Fotografieren und den Aufbau fortschrittlicher, linker Medienkultur sondern setzt sich auch mit den bürgerlichen Medien auseinander. Ein Schwerpunkt ist dabei die kritische Auseinandersetzung mit der westlichen Kriegspropaganda gegen den Iran. In der Frage des Irans konzentriert sich am meisten die gegenwärtige, aktuelle Kriegsgefahr. Dass die Arbeiterfotografie dabei unter anderem nachgewiesen hat, dass der iranische Präsident Ahmadinedschad nie zur Vernichtung Israels aufgerufen hat, zwang beispielsweise die ARD, dpa und die "Bundeszentrale für politische Bildung" zum Widerruf entsprechender Falschmeldungen.

Gleichzeitig rief das sog. "antideutsche" Kräfte auf den Plan. Diese lassen - unter dem Deckmantel des angeblichen Kampfes gegen den Antisemitismus - keine Gelegenheit aus, einen solidarischen und gemeinsamen Kampf um Befreiung in den Ländern des Nahen Ostens zu spalten. Unter dem Vorwand einer - tatsächlich notwendigen - Kritik an der iranischen Politik machen sie damit als 5. Kolonne der Kriegstreiber gemeinsame Sache mit der reaktionären und imperialistischen US Politik. Diese will aus strategischen Gründen die Widersprüche im Nahen Osten in Spannung halten und stellt sich im Namen des "Kampfes gegen den Terror" gegen eine solidarische Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung in diesen Ländern. Dass sich die "Antideutschen" damit objektiv in eine Querfront mit reaktionären Kräften stellen, interessiert sie nicht.

Von der Hetzkampagne aktuell betroffen sind die Polit-Rap Gruppe "Die Bandbreite" - deren politische Meinung ich persönlich auch verkürzt und zuwenig auf das kapitalistische System bezogen finde - und der jüdische Musiker und Menschenrechtler Elias Davidson, der als Demokrat und Antizionist ein besonderes Hassobjekt für den Zionismus und die Rechte darstellt.

Zu befürchten ist, dass die "antideutschen" Laufburschen der neuen Rechten versuchen werden, die Veranstaltung zu stören. Dazu verbreiten sie im Internet einen Aufruf, in welchem aufgefordert wird: „Kommt am Freitag um 18 Uhr zur friedlichen Blockade des Club Voltaire!“

Zu diesen Vorgängen eine Stellungnahme des "Club Voltaire":

Stellungnahme
„je ne suis pas d'accord avec ce que vous dires, mais je ne me batterai jusqu'au bout pour que vous puissies le dire“
„Ich bin zwar nicht einverstanden, mit dem was sie sagen, aber ich werde bis zum äussersten kämpfen, dass Sie es sagen dürfen“
Voltaire


Aus rational nicht nachvollziehbaren Gründen hat sich gegen eine Veranstaltung des Club Voltaire am Freitag, den 09. Oktober, eine Frontstellung von einer Reihe - vor allem jüngerer - Leute in Szene gesetzt.

Von diesen Akteuren werden die Gruppe „Arbeiterfotografie“ und die Rap-Musikgruppe „Die Bandbreite“ die am Freitag im Club Voltaire zur Eröffnung einer Foto-Ausstellung auftreten sollen, beschuldigt, in ihren Publikationen und (Lied-)Texten u. a. rassistische (antisemitische) und nationalistische (faschistische) Ideologie zu transportieren.

Die so Beschuldigten, die in ihrer z. T. Jahrzehnte währenden, vor allem fotografischer Medienarbeit, sich zur bundesrepublikanischen Linken zählen und entsprechend auftreten, sehen sich durch die Gegner ihres Auftritts im Club Voltaire denunziert und dem Rufmord ausgesetzt.

Die Programm-Gruppe des Club Voltaire die die Veranstaltung bereits Anfang April 09 mit der federführenden Gruppe „Arbeiterfotografie“ verabredet hat, erfuhr in den nachfolgenden Monaten nichts von einer fundamentalen Aversion gegen diese Veranstaltung. Erst vor ca. drei Wochen brach -“ vor allem über Internet /Email - ein Sturm der Entrüstung (mit weitgehend gleichlautenden Beschuldigungen) gegen das Vorhaben und seine Beteiligten über die Träger des Club Voltaire herein.

Wir - der Vorstand und die Programmgruppe - haben darauf hin die uns zugänglichen Darstellungen und Wertungen der beiden Auftrittsgruppen geprüft, fanden aber keine Texte und Wertungen, die die Angriffe gegen die Beschuldigten bestätigt oder gerechtfertigt hätten. Der einzige, der dies anders sieht ist der Vorsitzende, Andreas Waibel.

Um die Autonomie und die inzwischen 46-jährige Geschichte und die damit verbundene Tradition des Club Voltaire, vor allem bei der Umsetzung der von ihm allein zu verantworteten Veranstaltungsthemen zu wahren und fortzuführen, haben wir die Veranstaltung am kommenden Freitag nicht abgesagt.

Der Club Voltaire braucht sich nicht gegenüber derartigen Angriffen und Unterstellungen -“ von wem sie auch immer kommen -“ zu legitimieren. Der Club Voltaire ist und bleibt ein offenes und freies Forum für linke Gesellschaftskritik und Emanzipation, in all seinen öffentlichen und immer einsehbaren Positionen und Veranstaltungsfolgen. Diese richten sich vorzüglich gegen jegliche Art von Rassismus, Nationalismus, Militarisierung und gegen die Verletzungen von Grund- und Menschenrechten, gleich wo sie stattfinden oder mit welchen auch ideologischen Begründungen sie stattfinden.

Der Club Voltaire ist auch durch Drohungen nicht einzuschüchtern und er ist und bleibt resistent gegen ideologische Beschlag welcher Art auch immer.

Heiner Halberstadt
(1962 Mitgründer des Club Voltaire und bis heute Mitglied des Vorstandes)

Zum Club Voltaire:
Der CV ist u. a. kooperatives Mitglied der „Arbeiterwohlfahrt, er ist als gemeinnützig anerkannt und er erhält für sein öffentliches Wirken finanzielle Zuschüsse der Stadt Frankfurt a. Main.
Nachfolgend werden aus einer alphabethischen Liste- die allerdings unvollständig ist, hier einige Gäste des C.V. genannt, die an Veranstaltungen des Hauses mitwirkten.
Wolfgang Abendroth; Johannas Agnoli; Elmar Altvater; Günter Amend: Carl Amery; Rudolf Augstein: Uri Avneri; Joan Baez; Egon Bahr; Rudolf Bahro; Fritz Bauer; Volker Braun; Harry Buckwitz; Daniel Cohn-Bendit, Franz-Josef Degenhardt; Jutta Ditfurth; Rudi Dutschke; Erhard Eppler; Helga Einsele; Angela Davis; Mathias Beltz; K. D. Wolf; Max Frisch; Hans-Dietrich Genscher; Karl-Hermann Flach; Wolf Biermann; Valentin Falin; Joschka Fischer; Erich Fried; Günter Grass; Peter Handke; Eugen Kogon; Hans Matthöfer; Anna Seghers; Fritz Teufel; Fritz Rau; Günter Wallraff; Markus Wolf; Gerhard Zwerenz; Usw. usf.

Siehe die bisherigen Beiträge zum Thema:

• Frankfurt: Zur Komplettierung der Information die Darstellung des Voltaire-Konflikts aus der Sicht des zurückgetretenen Vorsitzenden
• Presserklärung des Bundesverbandes Arbeiterfotografie
• Club Voltaire Frankfurt: Anmerkungen zu einer offensichtlichen Verirrung
• Frankfurt: "antideutsche" Laufburschen der imperialen Rechten hetzen gegen Antifaschisten

Heute wäre Ulrike Meinhof 75 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlaß findet heute abend, 07.10.2009 ab 20.15 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart eine szenische Lesung - Ermittlungen über Ulrike Meinhof - mit Jutta Ditfurth statt.

"Hätte Ulrike Meinhof nur mehr mit mir getanzt, sie hätte nie zu Bomben gegriffen", sagte Günter Grass, Spezialist für deutsche Geschichte. Schlichte Geschichte? Die Mythen über Ulrike Meinhof speisen sich v.a. aus vier trüben, interessengeleiteten Quellen: den Behauptungen ihrer Pflegemutter Renate Riemeck, ihres Ex-Ehemanns Klaus Rainer Röhl, des Bundeskriminalamts und des Autors Stefan Aust. Von ihnen schrieben die meisten anderen Autoren ab. War Ulrike Meinhof tatsächlich eine "privilegierte Publizistin" aus "antifaschistischer Familie", eine verwirrte Bürgerin, die sich, ansonsten völlig grundlos, mit einem tollpatschigen Sprung aus dem Fenster dem "Terrorismus" anschloss, zur Furie wurde, weil ihr Ehemann sie betrog und sie Andreas Baader hörig war? Jutta Ditfurth hat sechs Jahre über Ulrike Meinhof geforscht, hunderte von Zeitzeugen interviewt. Sie knackt die Mythen sowie die Interessen hinter ihnen. Anlässlich des 75. Geburtstages erzählt über Ulrike Meinhof mit Bildern und Fundstücken aus ihrem Archiv.

Was liegt näher, als sich in diesen schwierigen Zeiten beim nächsten Kinogang einen Film über eine Belegschaft, die das einzig Richtige mit ihren Abfindungen macht eine ungewöhliche Anlagemethode für ihre Abfindungen wählt, anzusehen?

Interessierte lesen bitte auch die Filmbesprechung in der "jungen Welt" zu "Louise Hires a Contract Killer"

Wir hatten vor einiger Zeit über den Vertrieb von Nazilektüre bei Verkaufsseiten von amazon berichtet. Wie "Laut gegen Nazis" berichtet, kann man dort inzwischen auch Klamotten der von Nazis gerne getragenen Marke “Thor Steinar- kaufen.

In den Geschäftsbedingungen von Amazon ist vermerkt, dass der Handel von Kleidung mit dem Hause abgestimmt werden muss. Offenbar stinkt Geld noch immer nicht.

"Laut gegen Nazis" protestiert gegen dieses Geschäftsgebahren. Natürlich kann man auch selber per Mail bei Amazon Protest einlegen.

Update 3.10.: Inzwischen ist das Angebot gelöscht worden.Das zeigt, daß Proteste etwas bewirken können. Ich hoffe, daß die Bücher des NPD nahen Verlags „Deutsche Stimme“ (DS) wie „Soldaten wie andere auch: Der Weg der Waffen-SS“ oder die eine modifizierte Auflage des „Handbuchs für Patrioten und nationale Aktivisten“ mit dem Namen „Funkenflug“ demnächst auch aus dem Angebot verschwinden!

In unserer beliebten Reihe "Blogkino" zeigen wir heute "Der Vierte Weltkrieg". Der Film "taucht das Publikum in die vordersten Fronten aktueller sozialer Konflikte in Mexiko, Argentinien, Israel/Palästina, Korea, Südafrika, Nordamerika und Europa ein. Millionen Obdachlose in Südafrika kämpfen für das Recht auf eine Unterkunft und gegen die Wasserprivatisierung. In Chiapas vertreiben Indigenas die Armee der mexikanischen Regierung, die ihr Land an den globalen Markt ausverkauft. Nach dem ökonomischen Zusammenbruch in Argentinien im Dezember 2001, sehen wir den Aufstand und den Versuch einer Bevölkerung, ein Leben jenseits von Staat und Markt zu organisieren. Nach einer drastischen Liberalisierung des Arbeitsmarktes in Süd-Korea 1997 gehen Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen auf die Straße in einem der größten Streiks der jüngsten Geschichte. Massiver ziviler Ungehorsam gegen Wirtschafts- und Regierungsgipfel in Quebec und Genua lösen bürgerkriegsähnliche Zustände in den Metropolen der Industriestaaten aus. (...)"


Der vierte Weltkrieg [ www.cinerebelde.org ]

Seit einiger Zeit geistert ein Wunschkatalog der bayerischen "Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft", genannt "Zwölf Handlungsfelder für eine Modernisierung des Arbeitsrechts" durch Politik und Betriebe. Die relevante Kurzfassung:

"Für eine Modernisierung des Arbeitsrechts"

Vorwort [von Bertram Brossardt]

Der überregulierte Arbeitsmarkt ist eine Schwachstelle des Standortes Deutschland. Eine nicht mehr zu überblickende Vielzahl an Regelungen erschwert nicht nur einen effizienten Arbeitseinsatz zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Sie führt auch dazu, dass Arbeitgeber sich sehr genau überlegen, ob sie überhaupt neue Mitarbeiter in Deutschland einstellen. Das deutsche Arbeitsrecht wird damit zur Beschäftigungsbremse. Per saldo verhindern allein die Regelungen des Kündigungsschutzes, dass jährlich mehr als 40.000 neue Stellen geschaffen werden. Das kann sich Deutschland vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation, aber auch im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit der Volkswirtschaft nicht leisten. Eine umfassende Modernisierung des Arbeitsrechts, wie wir sie mit unseren Vorschlägen verfolgen, trägt dazu bei, die drängenden Probleme des Arbeitsmarktes zu lösen.
...
[Zusammenfassung]

01 Kündigungsschutz
Ein modernes Kündigungsschutzrecht muss Beschäftigungsaufbau und sozialen Schutz in Einklang bringen. Hierfür brauchen wir klare, verständliche und rechtssichere Regelungen, unter anderem durch Einführung einer echten Abfindungsoption, die Ausweitung der Wartezeit auf fünf Jahre und die Anhebung des Schwellenwerts auf 20 Arbeitnehmer im Betrieb.

02 Arbeitszeit
Unternehmen benötigen bei der Gestaltung der Arbeitszeit ein Höchstmaß an Flexibilität, um insbesondere Schwankungen bei der Auftragslage durch die jeweilige Anpassung der Arbeitszeit ausgleichen zu können. Die gesetzlichen Begrenzungen der Arbeitszeit sind auf europäische Vorgaben zurückzuführen, Aufzeichnungspflichten müssen gelockert werden.

03 Teilzeitarbeit
Der bürokratische und komplizierte allgemeine Teilzeitanspruch im Teilzeit- und Befristungsgesetz muss abgeschafft werden.

04 Befristete Arbeitsverhältnisse
Die Bedingungen für befristete Arbeitsverhältnisse müssen so gestaltet werden, dass befristete Beschäftigung für Arbeitgeber eine Alternative darstellt, die nicht mit unnötigen Risiken verbunden ist. Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses muss bis zur Dauer von fünf Jahren möglich sein.

05 Entgeltfortzahlung
Das Risiko der Erkrankung eines Arbeitnehmers ist ein vom Arbeitgeber nicht zu beeinflussender Faktor. Die Kosten der Entgeltfortzahlung, die er zu tragen hat, sind nach derzeitiger Rechtslage für ihn nicht kalkulierbar. Die gesetzliche Entgeltfortzahlung sollte daher im Krankheitsfall auf sechs Wochen im Kalenderjahr beschränkt werden.

06 Besonderer Arbeitnehmerschutz
Schutzbedürftigen Arbeitnehmergruppen ist durch Beschäftigungsanreize mehr geholfen als durch Sonderpflichten zu Lasten der Arbeitgeber. Darum muss der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen auf den Prüfstand.

07 Arbeitnehmerüberlassung
Für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen ist Zeitarbeit ein unverzichtbares Personalinstrument geworden, dessen Flexibilität erhalten und ausgebaut werden muss. Das Erlaubnisverfahren muss vereinfacht werden, überflüssige statistische Meldungen sind abzuschaffen und unnötige Reglementierungen zu beseitigen.

08 Betriebsübergang
Betriebsübergänge im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen sind alltägliche Vorgänge, die für den Arbeitgeber nicht mit unkalkulierbarem Aufwand und besonderen Risiken belegt sein dürfen. Dazu müssen die Anforderungen an die Information der Arbeitnehmer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Betriebsüberganges praxisgerecht ausgestaltet werden.

09 Tarifrecht
Die Tarifautonomie ist zu erhalten und modern fortzuentwickeln. Dazu gehören betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der Flächentarifverträge ebenso wie die Befristung der Nachbindung eines Tarifvertrages und der Nachwirkung von Betriebsnormen auf ein Jahr, das Absehen von staatlichen Mindestarbeitsbedingungen und eine gesetzliche Regelung des Arbeitskampfrechts.

10 Betriebsverfassung
Konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat fördert sowohl die Interessen der Arbeitnehmer als auch die der Arbeitgeber -“ aber nur, wenn die betriebliche Mitbestimmung schnell, flexibel und passgenau ist. Transparenz und Demokratie bei der Wahl des Betriebsrates, Aufgabenentschlackung und Verfahrensbeschleunigung sind dafür die Voraussetzungen.

11 Unternehmensmitbestimmung
Die deutsche Unternehmensmitbestimmung ist in ihrer konkreten Ausgestaltung weltweit eine Insellösung geblieben. Die Globalisierung der Wirtschaft, die zunehmende internationale Arbeitsteilung und Vernetzung, die Erweiterung der Europäischen Union, die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes und einer europäischen Währung sind Entwicklungen, die die Mitbestimmung entscheidend beeinflussen. Eine grundlegende Modernisierung der Unternehmensmitbestimmung muss einen Vorrang für unternehmensspezifische Vereinbarungslösungen und eine Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer als Auffanglösung vorsehen.

12 Mehr Transparenz und Typisierung
Das gesamte deutsche Arbeitsrecht ist zu komplex. Wir streben Vereinfachung und Transparenz mit dem Ziel der damit verbundenen größeren Rechtssicherheit in der Anwendung an. Wesentliche Schritte wären die Zusammenfassung individualrechtlicher Regelungen in einem Arbeitsvertragsgesetzbuch, Korrekturen bei der Anwendung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen auf das Arbeitsrecht, Einführung einer kurzen Verjährung und die Vereinheitlichung von Schwellenwerten."

Wie üblich schnürt das Kapital kurz vor den Wahlen nochmal schnell und öffentlichkeitswirksam, begleitet von düsteren Szenarien wie von Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser in 'Focus', seine Wunschpakete. Diese dienen als Türöffner. Während permanent Lobbyvertreter und Experten der Unternehmerverbände ganz konkret in Bundestagsausschüssen, über Gesetzesvorlagen usw. Einfluß nehmen, kennzeichnen derartige Konzepte einerseits Maximalprogramme, andererseits bringen sich so die Unternehmerverbände offensiv in die gesellschaftliche und insbesondere gewerkschaftliche Diskussionen ein.

Der manipulative Charakter dieses Horrorkatalogs besteht darin, davon abzulenken, daß es die gesetzmäßigen kapitalistische Krisen sind, und nicht die Rechte der Beschäftigten, soziale Errungenschaften und erkämpfte Löhne, die verantwortlich sind für die gegenwärtige Situation. Darauf wird jedoch nur allzu gerne - absichtlich oder unabsichtlich - hereingefallen.

Denn anstatt die gerade in Krisenzeiten eigentlich notwendigen gewerkschaftlichen Kämpfe zur Wahrung und Durchsetzung der Interessen der Lohnabhängigen eine positive Diskussion zu organisieren zerbrechen sich ganze Funktionärsebenen in den Gewerkschaften den Kopf über die mehr oder weniger kampflose Preisgabe erkämpfter Rechte (Rente mit 67 etc.) oder fabulieren gar über eine Teilhabe der "Arbeitnehmer" und erheben die "gesellschaftliche Stabilität" zum Maßstab ihrer Tätigkeit. an der Ausbeutung. Der Beifall Merkels ist ihnen sicher. Der Mitgliederverlust ebenfalls.

Statt sich darauf zu beschränken, je nach Parteizugehörigkeit vor einer farblich wie auch immer gestalteten Regierung zu warnen und dafür die eigene zu propagieren, müssen die Beschäftigten in den Betrieben tatsächlich auf die kommenden Auseinandersetzungen eingestellt werden. Denn was uns nach den Wahlen erwartet steht jetzt schon fest und wird auch immer offener zugegeben: Die kurzfristigen Reaktionen auf die ökonomische Krise (Abwrackprämie, Milliardenbürgschaften für angeschlagene Unternehmen etc.) werden heftige Auswirkungen nach sich ziehen, sobald ihre Wirkung verpufft ist. Betriebsschließungen und Massenentlassungen werden ebenso folgen wie weitere Einschnitte bei den Ausgaben im öffentlichen Bereich, für Soziales, Gesundheit und Bildung. Die Politik der letzten Jahre, die eine stetige Umverteilung von "unten" nach "oben" mit sich brachte, wird sich verstärkt fortsetzen. Daß die "Reichen werden immer reicher" werden ist dabei keine hohle Phrase sondern der logische Umkehrschluß daraus, daß die Löhne in Deutschland - insbesondere bei den Frauen - im Europavegleich zu den Schlusslichtern gehören. Was die Unternehmerverbände komischerweise nicht davon abhält, regelmäßig die Platte von den zu hohen Lohnkosten aufzulegen.

Die  Gewerkschaften bauen sich vor allem in mobilisierenden Kampagnen, mit Demonstrationen und Streiks auf. Das zeigten die jüngst stattgefundenen Arbeitskämpfe zum Beispiel im Einzelhandel und im Sozial- und Erziehungsdienst, die nicht nur zu einer organisatorischen Stärkung sondern auch zu wichtigen Kampferfahrungen und Diskussionen über notwendige gesellschaftliche Perspektiven führten. Es gibt keinen Kapitalismus ohne Krieg und Krisen.

In unserer beliebten Reihe "Blogkino" wird es Zeit, daß wir etwas gegen die Bildungsmisere und insbesondere gegen den in der Blogosphäre verbreiteten Aberglauben unternehmen. Daher zeigen wir heute den Bildungsfilm "Our Mr. Sun". Er ist der lebendige visuelle Beweis dafür, daß die Menschheit schon im Jahr der Entstehung nicht an Märchen glaubten. Zumindest teilweise.

Das Rad brauche ich nicht neu zu erfinden. Das hat Jutta Ditfurth schon getan. Und zwar gründlich. Viel mehr muss über die Grünen auch nicht gesagt werden.

“Die letzte Schlacht gewinnen wir-

Schön: in Berlin demonstrierten am Samstag, dem 5. September rund 50.000 Menschen gegen Atomanlagen. Ein Meer von bunten Fahnen, Parolen, Musik. Etwas latschig vielleicht, aber anderswo war ja auch was los (z.B. Naziaufmarsch in Dortmund). Alte KämpferInnen mit Ton Steine Scherbens "Die letzte Schlacht gewinnen wir" und Musik von Kraftwerk; dazu junge Anti-AKW-GegnerInnen mit Elektro Hip Hop -“ Jahrzehnte übergreifende Qualität.

Eine Bewegung mit Wurzeln in Whyl, Brokdorf, Grohnde, Malville, Kalkar und Gorleben (1974-1979), militante und phantasievolle Ursprünge. Die Anti-AKW-Bewegung der 1970er Jahre wurde zur erfolgreichsten Massenbewegung seit 1945 und verhinderte -“ ohne auch nur einen einzigen Parlamentarier an ihrer Seite -“, mehr als 70 von über 90 in der Bundesrepublik geplanten Atomkraftwerken. Sie kämpfte unabhängig von Staat und Kapital. Das Atomkapital wurde international in die Defensive gedrängt. In einigen Ländern wurde die Stilllegung der AKWs durchgesetzt; anderswo wurde der Ausbau begrenzt oder zeitweise gestoppt.

Nervig: Mit am Samstag in Berlin dabei auch wahlwerbende PolitikerInnen der Grünen. Sie hoffen auf ein kurzes Gedächtnis ihrer WählerInnen. Aber es gibt im Bundestag keine einzige Partei, die eine Regierungsbeteiligung aufs Spiel setzen würde, um wenigstens eine Atomanlage stillzulegen. Auch die Grünen nicht, im Gegenteil.

Wir AtomkraftgegnerInnen hatten (außer Repressionen und Betrug) nie etwas von staatstragenden Parteien zu erwarten, nicht von der SPD/FDP-Bundesregierung (1970er Jahre), CDU/FDP-Staat (1980- und 1990er) und rein gar nichts von der SPD/Grüne-Bundesregierung (1998-“2005). Auch die Linkspartei hat als Regierungspartei in Mecklenburg-Vorpommern die Atomfusion finanziert. Am verlogensten aber sind die Grünen.

Ihre WählerInnen wollen betrogen werden, daher pflegen die Grünen die Attitüde: -šWir sind irgendwie gegen Atomanlagen-™. Jedenfalls solange pöstchenmässig nichts davon abhängt. Die SPD/Grüne-Bundesregierung bastelte im April 2002 einen "Energiekonsens". Taktische Absicht war es, den Druck des Anti-AKW-Widerstands zu spalten und zu befrieden, indem man AtomgegnerInnen vormachte: jetzt wird was getan. Wer liest schon Verträge, Kleingedrucktes, Regierungsvereinbarungen?

Dieser rosa-grüne "Energiekonsens" -“ tatsächlich ein Pro-Atomkonsens -“ enthielt so viele sperrangelweite Hintertore, dass das Atomkapital, allem Gejammere zum Trotz, seither alte Nuklearanlagen weiter in Betrieb halten, sogar neue Reaktortypen vorbereiten und bis heute ein Atomprogramm aufrechterhalten konnte, das auf seine nächste Stufe zusteuert, die Atomfusion, deren dramatische Gefahren bis heute verheimlicht und verharmlost werden.

Auch die Grünen (und die SPD) unterstützten die Genehmigung für den Atomforschungsreaktor München II (FRM II in Garching). Er nahm im Juni 2004 seinen Betrieb auf und arbeitet mit waffentauglichem, hochangereichertem Uran. Ein Atomfusionskraftwerk (AFKW) gibt im Normalbetrieb tausendmal mehr Radioaktivität ab als ein AKW (Atomspaltungskraftwerk) und produziert fünf mal so viel radioaktiven Abfall wie ein heutiges AKW-“ darunter der radioaktive Betastrahler Tritium (überschwerer Wasserstoff). Als Gas diffundiert es durch fast alle Materialien. Tritium-Wasser ist chemisch von normalem Wasser nicht zu unterscheiden. Tritium wird deshalb vom menschlichen Körper aufgenommen und kann in jede Zelle eingebaut werden. Der Stoff ist krebserregend und genverändernd.

Der rosa-grünliche Pro-Atomkonsens von 2002 erlaubte, das Atomprogramm auszubauen und Atomkraftwerken Betriebslaufzeiten zu verlängern, wovon das Atomkapital nicht mehr zu träumen gewagt hatte. SPD und Grüne genehmigten auch Atommüllzwischenlager an AKW-Standorten sowie Atomtransporte. Die Grünen trugen als Regierungspartei in Nordrhein-Westfalen (1995-2005) den Ausbau und den Betrieb der Atomanlagen in Ahaus, Jülich und Gronau mit. Eine rot-grüne Landesregierung prügelte mit ihrem grünen Polizeipräsidenten 1998 einen Castor-Transport in das Atommülllager in Ahaus.

In Kooperation mit Frankreich hat die SPD/Grüne-Bundesregierung 1993 den Bau des Europäische Druckwasserreaktor (EPR) auf den Weg gebracht. Der frühere Außen- und Jugoslawienkriegsminister Joseph Fischer (Grüne), heute ein missgelaunter Villenbewohner in Berlin-Dahlem, hat 2003 zugestimmt, dass die Förderung und Nutzung der Atomenergie in EU-Europa Verfassungsrang erhielt.

Auch einige Gewerkschaften, die in ihrer Mehrheit den Atomparteien nahestehen, mobilisierten jetzt nach Berlin. Schon vergessen? Im Oktober 2005 forderten die Gewerkschaften Ver.di und IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie) gemeinsam mit den vier Energiekonzernen Eon, Vattenfall, RWE und EnBWvon der neu gewählten CDU/CSU/SPD-Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.

Die Anti-AKW-Bewegung hat in 35 Jahren immer wieder nachgewiesen, dass Atomenergie mörderisch, überflüssig und zu teuer ist und sofort ersetzt werden kann, durch dezentrale, erneuerbare Energien (Sonne, Wind, Wasser) und durch technische Veränderungen (Produktion, Architektur usw.). Auch die Propaganda, die mörderische Atomtechnologie sei ein geeignetes Mittel gegen die Klimaveränderung, ist seit langem endgültig widerlegt.

Der "Kreislauf" der Atomproduktion (Uranabbau, Urananreicherung, Atomkraftwerken, Wiederaufbereitungsanlagen, Atomtransporten, Atommüll) ist ein Klimakiller erster Klasse. Atomanlagen verseuchen die Natur und zerstören Menschen. Atomanlagen zerstören das menschliche Immunsystem, erzeugen Krebs und sie töten schon im störfallfreien Normalbetrieb durch radioaktive Niedrigstrahlung. -“ Und nie zu schweigen davon: es gibt keine Trennung zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Atomenergie, wer Atomkraftwerke betreibt, kann auch Atombomben bauen.

Grüne wählen? Unter der Schröder/Fischer-Bundesregierung prügelten zehntausende von Polizisten die Castor-Transporte durchs Wendland. Grüne Politiker wurden damals von den AtomgegnerInnen aus ihren Demonstrationen geworfen! Zu Recht. Warum durften sie sich im letzten Jahr wieder einschleichen? Weil man alle fünf Jahre erneut betrogen werden möchte? Auch das "kleinere Übel" ist nur ein Übel und oft ein genauso großes. Gibt es materielle Abhängigkeiten einiger Organisationen? Staatsknete? Mandate? Initiativen wie X-tausendmal quer behaupten allen Ernstes: "Wir können an der Seite von rotgrün den ungeliebten Atomkonsens gegen die Laufzeitverlängerungswünsche aus Industrie und CDU/FDP verteidigen". Man erkennt die Aufgeweichten und Abhängigen ganz gut daran, dass sie die zentrale Positionen der Anti-AKW-Widerstands vermeiden. Sie sagen allenfalls "abschalten", "aussteigen" aber nie: "Sofortige Stillegung aller Atomanlagen".

Genau dafür kämpfen wir.

"Die Grünen sind, sofern sie irgendwo mitregieren dürfen, eben nur an der Regierung, nie an der Macht (frei nach Tucholsky)."

Hinweise: Die Geschichte und Kritik der Grünen findet sich in Jutta Ditfurths Buch: Das waren die Grünen, München: Econ Taschenbuchverlag 2000, ISBN 3-548-75027-3, antiquarisch erhältlich.

Der ungekürzte und unveränderte Text darf unter folgenden Auflagen nachgedruckt werden:

1. Direktlink zu: http://blog.prinz.de/wahl09/

2. Direktlink zu:www.jutta-ditfurth.de