trueten.de

Kampfkunst: Noch bis 27. September geht die Ausstellung "Die Kunst geht weiter" von "Kunst und Kampf". Die Ausstellung dokumentiert die juristische Verfolgung von KuK-Plakaten und Aktionen sowie darüber hinaus die Kriminalisierung vieler Plakate aus dem linken Widerstand in der BRD und wurde inzwischen über 35 mal im In-und Ausland gezeigt.

Automacht: Was geht eigentlich bei Opel? Die Gemengelage untersucht german-foreign-policy
 
Blasendruck: Mit interessanten Zahlen zur Finanzkrise 2008 wartet Artur P. Schmidt in Teil 1 des telepolis Beitrags "Die Peta-Finanzbombe" auf. Teil 2 beleuchtet die möglichen Konsequenzen des gigantischen Aufblähung des weltweiten Derivatevolumens. Er kommt zum Schluss, daß "das Schlimmste" noch nicht überstanden ist: "Bedenkt man, dass die bisherige weltweite Finanzkrise nur etwa 7,5 % der Summe vernichtet hat, die das weltweite Derivatevolumen ausmacht, so kann man sich in etwa vorstellen, dass bei einem weltweiten Ausfall der Derivate von 15% (ca. 120 Billionen USD) nochmals die doppelte Summe an Geld vernichtet würde, die die bisherige Finanzkrise gekostet hat, wenn man von bisherigen Vermögensverlusten von etwa 60 Billionen USD ausgeht." (via racethebreeze)

Parallelen: Die Lage ähnelt sich und ist trotzdem nicht dieselbe. Vor 40 Jahren begannen die Septemberstreiks. Es gab eine große Koalition von CDU/CSU und SPD als Antwort auf die erste massive Wirtschaftskrise in der Geschichte der BRD...

Seltsam: Dr. Strangelove ist wieder online.

Klassik: Es ist zwar schon Dienstag, aber die Musik zum Sonntag bei entdinglichung ist auch unter der Woche hörbar.

Kaperbrief: Unsere Urlaubdemo gegen das Vattenfall Kraftwerk in Moorburg konnte dessen Bau leider nicht verhindern. Jetzt wird die Trasse für die Leitungen gepflügt und es kommt direkt und ganz dicke für die Bewohner in Altona und St. Pauli: "Die lt. Vattenfall 240 Mio. € teure und 12,5 km lange Fernwärmeleitung wurde nunmehr genehmigt. Das von der hamburger Handelskammer als „Halsschlagader“ für das Steinkohlekraftwerk Moorburg bezeichnete Vorhaben nimmt jetzt mit massiven Auswirkungen Anlauf auf St.Pauli und Altona. St.Pauli wird von Vattenfall mit einem gigantischen Tunnel von 4,4m Durchmesser unterbuddelt werden. In Altona sollen ganze Parks stillgelegt und über 300 Bäume gefällt werden, sowie große Teile des Bezirks über 4 Jahre zur Großbaustelle und danach „neu gestaltet“ werden -“ so der Plan.
Hierfür haben Hamburgs Grüne dem Pannenkonzern Vattenfall das vereinfachte Genehmigungsverfahren - ohne jede Anwohnerinformation / Beteiligung und auch ohne Umweltprüfung illegaler weise ermöglicht." Beitrag von elchtest bei IndyMedia

Einheitskleidung: Das Geschäft mit Neonaziklamotten ist profitabel: Mit "Erik and Sons" gibt es seit einiger Zeit ein Kleidungslabel, das die Symbolik von "Thor Steinar" kopiert. Bei Ebay darf die Marke nicht mehr verkauft werden. (via woschod), der auch auf die kommenden Proteste gegen die faschistischen Aufmärsche in Dresden am 13. Februar 2010 hinweist)

Putschisten: "Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl sorgt die Politik der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) für anhaltende Debatten in Berlin. Auf eine Anfrage der entwicklungspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Heike Hänsel, nahm nun Reinhard Silberberg, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, zu der Unterstützung des honduranischen Putschregimes durch die Naumann-Stiftung Stellung. (...) Demnach hat die Naumann-Stiftung in den Jahren 2000 bis 2008 mindestens 378.000 Euro für ihre Lobbyarbeit in dem kleinen Honduras ausgegeben. Vor allem die Arbeit mit jugendlichen Nachwuchspolitikern der Liberalen Partei stand dabei im Fokus. Im Jahr 2004 wurden dafür 25.000 Euro verwendet, im letzten honduranischen Wahljahr 2005 gar 110.000 Euro. 2007 und 2008 war der Naumann-Stiftung die Ausrichtung von Seminaren für die liberale Parteijugend 40.000 und 50.000 Euro wert. (...)" Harald Neuber auf telepolis

Bugfix: Nachdem seit Anfang der Woche die neue Beta Version von Serendipity läuft, ging soeben ein Update auf einen aktuellen Snapshot online. Die Suchefunktion funktionierte nicht - ein bekannter Bug der 1.5 Beta.

Klassenkrieg: "Die Europäische Union plant eine Ausweitung militärischer Sperr- und Kampfoperationen zur Abschottung Europas gegen Armutsflüchtlinge aus dem Süden. Dies geht aus einer aktuellen Studie des offiziellen außen- und sicherheitspolitischen Think-Tanks der EU ("EU Institute for Security Studies", EUISS) hervor. Demnach müsse zur Stabilisierung der "globalen Klassengesellschaft" das "gesamte Spektrum hoch intensiver Kampfmaßnahmen" zur Anwendung kommen." (Weiterlesen bei german-foreign-policy)

Ausflüchte: Vor dem Hintergrund der Bundeswehr Mordaktion in Afghanistan mit mindestens 125 Opfern - natürlich alles "Terroristen" - bereitet Bundeskanzlerin Merkel eine "internationale Afghanistankonferenz" vor. Angeblich mit dem Ziel "Die afghanische Bevölkerung soll ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen." Wer glaubt das denn?

Ausbau: Es sollte eine "neue Ära" in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Lateinamerika eingeläutet werden, versprach US-Präsident Barack Obama noch im April auf dem Amerika-Gipfel in Trinidad und Tobago (Freundschaftsoffensive in Amerika). Wenige Monate später ist von dieser angekündigten Zäsur nichts mehr zu spüren. Stattdessen wächst in Lateinamerika der Widerstand gegen die Aufstockung der US-amerikanischen Militärpräsenz im Bürgerkriegsland Kolumbien.

Wahlurne: Das aktuelle Modell bei Jörg Kantel.

Piratenfantasien: Bei telepolis.

Großdemonstration: “Wir wissen: Demonstrieren macht sexy, verbessert die Muskulatur und schafft Möglichkeiten zur persönlichen unbelauschten Fraternisierung mit Gleichgesinnten. Deshalb: Bringt Eure tollen T-Shirts, Plakate, Oma, alle Euch bekannten Mobiltelefonbesitzer, freiheitsverliebte Nachbarinnen und Luftballons mit und kommt auf die Straße. Wir schreiben es den Internetausdruckern ins Stammbuch: Weniger Freiheit bringt uns nicht mehr Sicherheit, Stoppschilder retten kein Kind.- Der Chaos Computerclub zur Demonstration "Freiheit statt Angst"

Unerhört: Sieben Monate saß Tibor Sturm im Knast, weil er sich gegen Neonazis wehren musste. "Notwehrexzess" urteilten die Richter. Aus der rechten Szene erhielt er viele Morddrohungen. "Ich lass mich nicht aus meinem Mutterland vertreiben", sagt Tibor Sturm dazu. Seine Wut setzte er in Engagement um: Er macht Workshops für Schüler gegen "rechte Rattenfänger". Seine Forderung an die Politik: "Dass wir in fünf Jahren sagen können: Herzlich willkommen - und das dann auch so meinen können." Ein  Interview

Schrumpfnazis: Weit unter den Erwartungen der Veranstalter blieb am Samstag der sogenannte "Nationale Antikriegstag" in Dortmund. An der Stand-Kundgebung nahmen 700 Faschisten teil; gegenüber dem Vorjahr hat sich die Anzahl damit fast halbiert. Siehe auch: "Neonazis für den Frieden?", eine Handreichung, die von der "Mobilen Beratung" im Regierungsbezirk Münster gemeinsam mit der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei "Miteinander e.V." erarbeitet wurde. Beleuchtet werden die ideologischen und geschichtspolitischen Positionen, die in den Parolen der Neonazis zum Ausdruck kommen sowie die Strategien und Erwartungshaltungen von Rechtsextremisten bei den Versuchen, den Antikriegstag "national" zu besetzen.

Gestern protestierten tausende Antifaschisten in Dortmund gegen den faschistischen "Antikriegstag", zu dem die Nazis europaweit mobilisiert hatten. Letztere bekamen gerade einmal 700 Teilnehmer laut Polizeiangaben auf die Straße.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verbot des Aufmarsches aufgehoben (Beschluss vom 4. September 2009 -“ 1 BvR 2147/09 -“ [PM des BVerfG; Beschluss des BVerfG]). Die Polizei Dortmund genehmigte aber nur eine stationäre "Kundgebung unter strengen Auflagen".

Für die bürgerliche Medienwelt war zumeist wichtig, daß es zu keiner "Gewalteskaltation" kam. Dass die faschistische Mörderbande sich überhaupt versammeln und dann auch noch marschieren durfte wurde nur selten skandalisiert.

Weitere Berichte:

• Dortmund: Naziaufmarsch am 5. September Special bei IndyMedia
• Presseschau der VVN-BdA
• "Kriegstage in Dortmund und militante Pazifisten"
• "Rund 700 Neonazis bei stationärem “Antikriegstag-" NPD-Blog.info

Aus dem Polizeibericht:

• Zwischenbilanz des Demonstrationsgeschehens in Dortmund -“ Polizeibeamte von Linksautonomen angegriffen
• Meldung zum Demonstrationsgeschehen in Dortmund, unter anderem zu den 243 Festnahmen auf Seiten der Antfaschisten...


Hier einige Videos:




Via AntifaNews:

WDR Bericht:

Naziaufmarsch und Gegendemonstration (via "Der Westen":

Abzug der Faschisten im Hauptbahnhof ("Ruhrnachrichten"):

Bericht von der Vorabenddemo:

Wie hier und da schon mal berichtet, wurde am 12. Oktober 2006 vom Innenministerium der Tschechischen Republik der kommunistische Jugendverband KSM verboten und für aufgelöst erklärt. Als Verbotsgrund wurde angeführt, dass der KSM es in seinem Programm als eine Notwendigkeit darstelle, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln durch kollektives Eigentum ersetzt wird. Dagegen richtete sich weltweiter Protest nicht nur, weil damit jede grundsätzliche Kritik an den Folgen neoliberaler Politik -“ Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung sondern auch eine revolutionäre Perspektive in Misskredit gebracht werden sollte.

Nun wurde der "Einspruch des Kommunistischen Jugend Tschechiens (KSM) gegen das Verbot abgelehnt hatte, aufgehoben und an die Vorinstanz zurückverwiesen." Als einen „sehr positiven Schritt im Kampf um die Legalität des KSM, gegen Antikommunismus und die undemokratische Entwicklung in der Tschechischen Republik“ wertete KSM-Vorsitzender Milan Krajca das Urteil.

Siehe auch:
• [url=http://www.secarts.org/journal/index.php?show=article&id=925&]secarts[/url]
• Meldung bei Woschod
• Meldung der KJÖ:"Sehr positiver Schritt im Kampf um die Legalität des KSM"

Ticker, EA Nummer, Infos

Tja, die Bollock Brothers wußten schon Bescheid, das waren auch mal Punks...

Als Anspieltipp. Video gibt es bei Youtube.

"Der Wahlkampf der demokratischen Parteien ist in vollem Gange: Riesige Werbetafeln an fast jeder zweiten Straßenecke, teils bis zu 20 Wahl-Plakate nebeneinander, Wahlkampf-Veranstaltungen regelmäßig auch in Stuttgart, die SpitzenkandidatInnen der Parteien reisen durch das Bundesgebiet.

Die Stuttgarter Kampagne „Haben wir eine Wahl?“ möchte sich ebenfalls in den Wahlkampf einmischen, allerdings auf eine etwas andere Art und Weise: Wir möchten uns die Frage stellen, welche Wahl wir bei der Bundestagswahl am 27.September 09 tatsächlich haben, bzw. ob wir überhaupt eine Wahl haben. Dazu wurde für die Kampagne eine eigene Broschüre geschrieben, außerdem werden viele (Diskussions-) Veranstaltungen organisiert. Unsere inhaltliche Broschüre mit einigen Argumenten kann man auf unserer Internetseite digital einsehen oder bei unseren Veranstaltungen und Infotischen in gedruckter Form vorfinden."

(Weiterlesen bei der Kampagnenseite)

Angeklagt: "Der Telekommunikationsanbieter Primacall hat in Hamburg Klage gegen Spreeblick eingereicht. Der Streitwert liegt bei 10.000 Euro und das angedrohte Ordnungsgeld bei 250.000 Euro. Der Fall geht zurück ins Jahr 2007, wo Spreeblick einen ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens zu den Geschäftspraktiken interviewt hat (Da Spreeblick gerade Last-Probleme hat: Hier ist der Artikel im Google-Cache). Das Interview wollen sie wohl immer noch raus haben. Spreeblick sichtet erstmal die Klage mit einem Anwalt und meldet sich dann ausführlich. Erst nach Sichtung kann man sagen, ob man klagen wird oder der Löschungsaufforderung nachkommt. (...)" Weiterlesen bei Netzpolitik.

Unglaubwürdig: Und tschüß: Klappspatenangreifer Kevin S. muss nun für drei Jahre hinter Gitter.

Indoktrination: Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke über rechtsextrem gesinnte Lehrer im Klassenzimmer und bei der NPD.

Zusammenhanglos: Neulich, bei einer CDU Wahlkampfveranstaltung mit Zensursula in Wedel

Gewissensgefangene: Jacinta Francisco Marcial, Mutter von sechs Kindern, eine indigene Frau vom Volk der Otomí aus Santiago Mexquititlán, Querétaro, befindet sich seit August 2006 im Gefängnis Centro de Readaptación de San José El Alto in Haft. Man legt ihr die Entführung von sechs Angehörigen der mexikanischen Bundeskriminalpolizei zur Last. Die Polizisten gaben an, von Jacinta Francisco Marcial und anderen Standbesitzern während einer Razzia gegen Raubkopierer auf dem Markt von Santiago Mexquititlán im März 2006 als Geiseln gehalten worden seien. Sie wurde jetzt von Amnesty International zur Gewissensgefangenen erklärt. Ein Interview. (Via Chiapas98)

Outsourcing: In Afghanistan sind erstmals mehr Mitarbeiter von Privatfirmen als US-Soldaten für das Pentagon tätig.

Ausbeutung: Ein großer Teil der deutschen Unternehmen führt seine Beschäftigten auch über Ziele. Mehr als die Hälfte der Betriebe räumt Arbeitnehmern relativ freie Hand bei der Gestaltung der Arbeit ein, misst dafür aber die Leistung anhand zuvor festgelegter Kriterien, Kennzahlen usw. Beitrag im Womblog zu der kapitalistischen These von der Messbarkeit der menschlichen Arbeitskraft.

Zitate: Mein Lieblingsmerkel hat schon ein paar gnadenlos tolle Sprüche geklopft. Eine Auswahl in WikiQuote

Beugehaft: Zwischen dem 1. April 2008 und dem 31. März 2009 wurden in Großbritannien Haftstrafen verhängt, weil die Delinquenten sich weigerten, ein Passwort oder einen kryptografischen Schlüssel herauszurücken. Grundlage dafür ist die "Regulation of Investigatory Powers Act 2000", kurz RIPA. Dieses Gesetz erlaubt es den Behörden, Telefone zu überwachen, E-Mails mitzulesen, mit den Geheimdiensten zusammenzuarbeiten und sich Zugang zu verschlüsselten und passwortgeschützten Informationen zu verschaffen. Toll: Damit kann man auch Hunde beim Wasserlassen, illegale Pizzaverkäufer spielende Kinder überwachen. Wolfgang S. - übernehmen Sie!

Rekordkurs: 9.119 politisch rechts motivierte Straftaten im ersten Halbjahr 2009 - siehe NPD-Blog.info

Verlust: Horst Stowasser ist tot. "Er war seit seiner Jugend in der anarchistischen Bewegung aktiv und gehörte zu den profiliertesten Autoren der deutschsprachigen anarchistischen Bewegung. Für viele, besonders jüngere am Anarchismus interessierte, war sein Buch „Leben ohne Chef und Staat“ der Eintritt in die Bewegung. Veranschaulicht es doch im besten Stil verfasst Tradition, Geschichte, Wirken und Wollen der verschiedenen Strömungen im Anarchismus. Keine Überraschung, dass dieses noch immer unbedingt empfehlenswerte Werk bereits 14 Auflagen erfuhr. Horst Stowasser war aber mehr als nur ein erfolgreicher Buchautor. Er publizierte anarchistische Zeitungen und Magazine und war nicht zuletzt ein Propagandist im besten Sinne für gemeinsames Leben und Arbeiten. Zuerst mit dem Projekt A, später dann mit anderen Projekten. (...)" Weiterlesen bei der ASJ - Eine Revolution für die Anarchie -“ Die Anarcho-Syndikalistische Jugend (ASJ) im Großraum Stuttgart 1990-1993

Sozialberatungsübersicht: Hartz IV im Netz stellt eine bundesweite Übersicht über Sozialberatung rund um Hartz IV ins Netz.

Aufruf: Zum 5. Mal in Folge wollen Faschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 5. September mobilisieren sie europaweit zu einem "nationalen Antikriegstag" in die Ruhrgebietsmetropole. Mittlerweile hat sich der Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit entwickelt. Zur Sammelseite für die Gegenproteste

Demagoge: Ob Jürgen Rüttgers seit 2000 dazugelernt hat? Damals brachte er allen Ernstes: "Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer. [...] Statt sich um die Integration der hier lebenden Ausländer zu kümmern, sollen jetzt noch Hindus hinzukommen." Nein, hat er nicht. Rüttgers im Kommunalwahlkampf 2009 über "Faule Rumänen und gewürgte Chinesen"

Ordentlich: Nach Innensenator Ahlhaus und hat nun auch die NPD in Hamburg dazu aufgerufen, dem Schanzenfest ein Ende zu bereiten. NPD-Funktionär Jürgen Rieger hat zu diesem Zweck eine Kundgebung angemeldet, die am Freitag den 11. September um 19 Uhr am Berliner Tor stattfinden soll. Einige Hintergründe der Nazikundgebung und der öffentlichen Diskussion um das Schanzenfest.

Krude: "Menschen sind in sozialistischen Ländern aber nicht nur weniger intelligent und wissen weniger, sie sind auch durch den geringen Wohlstand deutlich kleiner. Auf gesellschaftlicher Ebene wird damit deutlich: Sozialismus führt nicht nur zu intellektueller Selbstverzwergung, sondern auch zu physischem Kleinwuchs." Dieses Zitat findet sich in einer Rezension in der FAZ / Screenshot [pic] (via redblog)

Schlampereien: "Die Düsseldorfer Firma Xamit Bewertungsgesellschaft hat sich die Partei-Angebote von SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne, und Linkspartei und ihrer Partei-nahen Stiftungen in Hinblick auf den jeweiligen Umgang mit dem Datenschutz angeschaut. Daraus ist eine Kurzstudie entstanden (PDF) über die Zeit.de berichtet: Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz." Via Netzpolitik

Versteckt: 82 Millionen Terroristen in Deutschland

Pagani: Aktionen gegen die Küstenwache auf Lesvos

Neuauflage: In einer neuen Auflage verbreitet die NPD vor den anstehenden Wahlen eine "Schulhof-CD" unter dem Titel "BRD vs. Deutschland". Zur Auseinandersetzung mit den CD-Inhalten haben ausgewiesene Experten eine Argumentationshilfe erarbeitet, die sich eingehend mit Songtexten und Musikern befasst. Die 72-seitige Broschüre wird von "Argumente & Kultur gegen Rechts" (Bielefeld) und der "Arbeitsstelle Rechtsextremismus Miteinander" (Halle) herausgegeben und kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden (1,9 MB). (via reddok)

Beim heutigen Antikriegstag / Weltfriedenstag in Stuttgart zog es wieder erheblich mehr Menschen ins unmittelbar benachbarte Weindorf als zur Kundgebung, die von DGB sowie VVN-BdA organisiert wurde. Am schönen Wetter oder fehlenden Friedenswillen kann es kaum gelegen haben - die Mehrheit der Menschen lehnt nach wie vor die deutschen Militäreinsätze ab. Trotz ideologischer Tarnung der Bundewehreinsätze in immer mehr Ländern der Welt als "Aufbauhilfe", der Konstruktion immer neuer "Terrorgefahren" uvm. gelang es den Kriegstreibern bislang nicht, diesen Friedenswillen zu zersetzen oder gar eine Kriegsbegeisterung auszulösen. Das wird wohl auch weiterhin kaum zu bewerkstelligen sein, beweist doch das aktuelle Gesellschaftssystem nicht nur in den "großen Themen" wie Massenarbeitslosigkeit, Umweltzerstörung, Krieg etc. täglich seine Unfähigkeit auf's Neue.

Bei allem Friedenswillen wird dennoch eine weitgehend passive Haltung im Friedenskampf kaum ausreichen, zumal der Charakter des Umbaus von Teilen der Bundeswehr in eine Aufstandsbekämpfungstruppe für immer mehr Menschen die (eigentlich geklärte, siehe die Sonderseiten zur Militarisierung der Inneren Sicherheit bei der Informationsstelle Militarisierung - IMI) Frage aufwirft, ob diese letztlich nur im Ausland eingesetzt werden soll. Aufstand in der BRD? Dafür bauen die Innenministerien der Länder und des Bundes mit Gesetzesverschärfungen bei Versammlungsgesetzen, den Polizeigesetzen, der Frage des Bundeswehreinsatzes im Inneren usw. vor.

Als Lesetipp und Vorschlag zum selber aktiv werden verweise ich auf die Seite des "offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart". Dort finden sich zahlreiche Links, Aktionsvorschläge und Texte zur Thematik.

Zur Bilderserie Antikriegstag 2009