trueten.de

»Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern.« Karl Marx, Friedrich Engels. Manifest der kommunistischen Partei, 1848

Oury Jalloh - Fotoausstellung in Wuppertal - BREAK THE SILENCE

Ausstellung in Gedenken an Oury Jalloh Fotoausstellung über den Kampf um Aufklärung, Würde und Respekt im Falle des ermordeten Oury Jallohs

Fotos von Marco del Pra-˜, Thomas Kriska und Umbruch Bildarchiv aus Berlin

vom 16. bis zum 23. Dezember 2009 in Wuppertal

im Tacheles e.V., Rudolfstr. 125, Wuppertal

„Oury ist dreimal gestorben“, sagt ein Freund: „Im Bürgerkrieg in Sierra Leone starb seine Vergangenheit, im Asylbewerberheim in Rosslau bei Dessau starb seine Zukunft und in der Zelle kam er ums Leben.“

Oury Jalloh, ein 21-Jähriger Flüchtling aus Sierra Leone, starb am 7. Januar 2005 in Polizeigewahrsam, mit Handschellen an Händen und Füßen auf das Zellenbett gefesselt. Todesursache: Hitzeschock. Die offizielle Version: Das Opfer habe die Matratze mit einem Feuerzeug angezündet, Feuer gefangen und sei verbrannt. Also Selbstmord? Diese Version warf vor fünf Jahren schon schwerwiegende Zweifel auf, diese wurden in einem langjährigen Prozess, der erst durch massiven öffentlichem Druck erzwungen wurde, nicht entkräftet. Am 17. Dezember 2009 entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Revision gegen den Freispruch zweier beteiligter Polizeibeamten.

Zum 5. Todetag von Oury Jalloh und Laye Konde gibt es am 7. Januar 2010 , 13:00 Uhr in Dessau, Sachsen-Anhalt eine Demonstration

Mehr Information:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal

E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de

Internet: http://thecaravan.org


Pagani: Freedom of movement is everybodys right!

Im Sommer machte die griechische Insel Lesvos international Schlagzeilen. Seit dem 18. August 2009 befanden sich dort 160 minderjährige Flüchtlinge im Internierungslager Pagani im Hungerstreik. Sie forderten ihre sofortige Freilassung. Alle 160 waren in einem Raum interniert, sie mussten sich eine Toilette teilen, viele waren gezwungen, auf dem Boden zu schlafen. Einige von ihnen waren jünger als 10 Jahre, 50 von ihnen waren schon seit mehr als 2 Monaten im Lager. Die Internierung von Minderjährigen widerspricht dem griechischen Recht.

Den Flüchtlingen gelang es, ein selbstgedrehtes Video aus dem zentralen Aufnahmelager zu schmuggeln und auf Youtube zu veröffentlichen. Zur gleichen Zeit fand in Mitilini das NoborderCamp09 statt, um auf die Grenzsituation in der Ägais aufmerksam zu machen. Eine erfolgreiche Kombination: Von der Süddeutschen Zeitung bis hin zu CNN veröffentlichten zahlreiche Medien den Link auf das Video, so daß innerhalb weniger Tage Tausende auf die verheerenden Zustände im Flüchtlingslager Pagani aufmerksam wurden. Mittlerweile ist Pagani so gut wie geschlossen, nachdem die gefangenen MigrantInnen immer wieder Feuer in ihren Zellen legten. Doch es gibt bereits neue Pläne der griechischen Regierung.

Das Umbruch Bildarchiv hat einen Fotorückblick auf das Lager Pagani und das Noborder Camp09 zusammen mit zahlreichen weiterführenden Links veröffentlicht.

Blogkino: "How Quiet Helps at School" (1953)

Erneut zeigen wir aus aktuellem Anlass 1 heute in unserer Reihe "Blogkino" einen Film, der auf die drängenden Problem unserer Zeit eingeht und so helfen soll, Lösungen zu finden. Schon 1953 wusste man in den USA, woher die Problem an den Schulen kommen: Die SchülerInnen sind einfach zu laut!






1

Bildungstreiks. Wem der Film nicht reicht, und wir hoffen, das geht vielen Leser so, wende sich bitte an: http://www.bildungsstreik.net/
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Zuletzt bearbeitet am 08.12.2009 11:21

Keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im Fall Mumia Abu-Jamal vor dem 11. Januar 2010

Die noch vor den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen befürchtete Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA ist vom Tisch. Erst ab dem 11. Januar 2010 nimmt der U.S. Supreme Court seine Arbeit wieder auf. freedom-now veröffentlichte die Eilmeldung von Rechtsanwalt Robert R. Bryan vom 14. Dezember:

Erklärung von Robert R. Bryan, Hauptverteidiger von Mumia Abu-Jamal aus San Francisco
Heute, am 14 Dezember 2009, hat der Oberste Gerichtshof der USA seine letzten Entscheidungen des Jahres getroffen und geht nun in die Weihnachtsgerichtsferien bis zum 11. Januar 2010, wenn er seine Arbeit offiziell wieder aufnimmt.
Überraschenderweise hat der Oberste Gerichtshof im Fall meines Mandanten Mumia Abu-Jamal bislang noch nicht darüber entschieden, ob er leben wird und einen neuen Geschworenenprozeß über das Straßmaß erhält, oder ob er unter den Händen des Henkers sterben soll. Eigentlich hatten wir im letzten Jahr vor dem US-Bundesberufungsgericht einen Teilerfolg erzielt, weil die Bundesrichter mit ihrer Entscheidung vom 27. März 2008 die Umwandlung des Todesurteils in lebenslange Haft in Aussicht stellten. Mumia befindet sich aber weiterhin im Todestrakt, weil die Staatsanwaltschaft vor dem Obersten Gerichtshof gegen diese Entscheidung in Berufung gegangen ist, um seine Hinrichtung durchzusetzen. Mumia befindet sich in allergrößter Gefahr seit seiner Verhaftung am 9. Dezember 1981.

Robert R. Bryan
Hauptverteidiger von Mumia Abu-Jamal
Law Offices of Robert R. Bryan
2088 Union Street, Suite 4
San Francisco, CA 94123-4117


Am kommenden Dienstag findet ab 19 Uhr im DGB Haus in Stuttgart ein Treffen zur Vorbereitung der Proteste gegen die geplante Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal statt.


Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE.

Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Free Mumia
Siehe auch: "Mumia Abu-Jamal: Letztes Gefecht?"

Was mir heute wichtig erscheint #170

Hasskampagne: Nach dem selbstverständlich verabscheuungswürdigen Angriff auf Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi zeigt sich dieser "verbittert" über den Hass seines Angreifers. Einschätzungen über dessen Beweggründe reichen von "wahrscheinlich geistig verwirrt" (Welt) über "mutmaßlich geistig verwirrt" (Stuttgarter Zeitung) bis hin zu "mental verwirrt" (FAZ). Mir scheint, er war ganz normal, laut NZZ geht auch Staatsanwalt Spataro von Vorsatz aus, was er damit begründet, dass "der Angreifer auch ein Kruzifix und Tränengasspray in seiner Jackentasche gehabt habe". Also religiöser Wahn? Nein. "Arbeit kann auch Spass machen", meint ein Kollege von Peter von "Blogrebellen".

Vorabfassung: Durch eine (gezielte?) Indiskretion sind die Ergebnisse des Kopenhagener Klimagipfels vorab bekannt geworden. racethebreeze präsentiert sie der interessierten Öffentlichkeit.

Prozess: "Am nächsten Dienstag beginnt der Prozess gegen fünf führende Mitarbeiter der baskischsprachigen Zeitung Egunkaria - sieben Jahre nach ihrer Schliessung. Martxelo Otamendi, Iñaki Uria, Xabier Oleaga, Joan Mari Torrealdai und Txema Auzmendi, die die 1990 gegründete, erste baskischsprachige Zeitung leiteten, sind der Mitgliedschaft in ETA angeklagt. In zwei Verfahren lautet die Anklage auf insgesamt 70 Jahre Haft. Dabei hatte selbst die Staatsanwaltschaft des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional, vor dem der Fall verhandelt wird, eine Einstellung des Verfahrens mangels Beweisen gefordert. (...)" Weiter im Beitrag von Uschi Grandel

Lästig: Gegen das Extra3 Video "Wer hat's erfunden?" kann Ricola offenbar nichts machen. Denn "da gilt wohl Pressefreiheit", meint Ricola-Sprecher Bernhard Christen.

Unsachlich:
Ein Einsatz des USK gegen einen Griller (!!) in München eskaliert: Die Polizisten malträtieren den Mann vor laufender Kamera - doch vor Gericht wird nur er verurteilt.

Fernsehen: "Nahezu täglich nimmt das Informationsangebot im Fernsehen ab. Selbst die Öffentlich-Rechtlichen setzten zunehmend auf Infotainment statt auf Information. Kritische Magazine werden gekürzt, kritische Sendungen und Dokumentationen laufen, wenn überhaupt noch, fast nur nachts. Im Internet gibt es mittlerweile zahlreiche Alternativen für Informationen mit "Bewegtbilder", wie es so schön im Internetdeutsch heißt." redblog zu einigen Alternativen, die es gibt.

Insurgents
: Wikileaks hat den "Close Air Support Kunduz" Untersuchungsbericht veröffentlicht, 40 Seiten PDF, laut fefe fehlen trotzdem noch 20 Seiten. Die "Zeit" übersetzt, Knut Mellenthin interpretiert.

Verhandlung: Wir sind ja auch Kläger und daher gespannt: Am morgigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um 10:00 Uhr die Verfassungsbeschwerden von über 34.000 Bürgern. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung informiert dazu vor Ort in Karlsruhe und im Internet.

Radio: Tageszusammenfassungen der Protestaktionen, Interviews mit Menschen von verschiedenen Kontinenten und Infos zu Themen rund um Klimawandel, globale Herrschaftsverhältnisse und lokale Initiativen dagegen gibt es in den Streams der freien Radios. Die Sendezeiten: 20-21 Uhr Spanisch, 21-22 Uhr Deutsch, 22-23 Uhr Englisch.

Demonstration in Kopenhagen: Hit the Production #COP15

Bei den Protesten von über 100.000 Menschen gestern in Kopenhagen gegen eine drohende Klimakatastrophe und das Blablabla der Verursacher sind 1000 TeilnehmerInnen festgenommen worden. Reale Vorwürfe gab es offenbar nur gegen 3 (!!) der Festgenommenen. Heute kam es heute erneut zu einer Demonstration, hierbei kam es ebenfalls zu Massenfestnahmen. Hier einige Eindrücke via graswurzel.tv

"Insgesamt wurden am Samstag fast 1000 Menschen festgenommen. Ein erheblicher Teil von ihnen wurde ab 15.30 Uhr auf offener Straße eingekesselt. Mehrere hundert mußten stundenlang bei Temperaturen von knapp über null Grad ausharren. Zudem wurden sie auch noch gezwungen, sich mit auf den Rücken gefesselten Händen auf den Boden zu setzen. Nach Angaben des Klima-Justice-Netzwerks wurde ihnen bis in die Abendstunden hinein der Zugang zu Toiletten, Essen und Wasser verweigert. Gegen 19.45 Uhr seien die ersten zusammengebrochen. Schon ab 18 Uhr habe man Journalisten Zugang zu dem Gebiet verweigert. Die Einkesselung habe weder im zeitlichen noch räumlichen Zusammenhang mit den vorherigen Zusammenstößen gestanden. Eine Polizeisprecherin erklärte auf Mediennachfrage, 955 der insgesamt 968 Festgenommenen seien in der Nacht zu Sonntag wieder "entlassen" worden." (jW 13.12.2009)

Siehe auch den IndyMedia Schwerpunkt: "Systemwandel statt Klimawandel"


Stuttgart: Treffen zur Vorbereitung der Proteste gegen die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal

Mumia Abu-Jamal's Leben steht auf dem Spiel! Mumia's Situation ist bedrohlicher als je zuvor. Das Urteil über eine mögliche Hinrichtung steht kurz bevor.

Dagegen soll auch in Stuttgart ein möglichst breiter Protest organisiert werden. Bei der von der Stuttgarter Ortsgruppe der Roten Hilfe und dem Komitee gegen §129 organisierten Veranstaltung zur Situation von Mumia Abu-Jamal vom 9. Dezember wurden dazu mehrere Dutzend Teilnehmer informiert. Ein Ergebnis der Veranstaltung war der Entschluss, gemeinsame Vorbereitungen für Proteste zu treffen. Dazu sind alle Interessierten eingeladen.

Im Mittelpunkt des Treffens werden Überlegungen stehen wie eine möglichst breite Öffentlichkeit erreicht werden kann, wie über die Situation von Mumia informieren  und für die Freiheit und das Leben von Mumia Abu Jamal protestiert werden kann.

Wann: Dienstag, den 22. Dezember 2009 | 19 Uhr
Wo: Gewerkschaftshaus - Raum ist ausgeschrieben


Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE.

Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Eine aktuelle Zusammenstellung via LabourNet:

a) Mumia: Zur momentanen juristischen Lage

Beitrag vom IVK Bremen von Ende September, der einen kurzen Überblick über den juristischen Stand gibt.

b) Macht euch bereit für die Notfallproteste! Sie wollen Mumia Abu-Jamal umbringen - wir alle gemeinsam können das verhindern!

Aufruf beim mumia-hoerbuch

c) "Mumia 3+"

Es gibt einen bundesweiten Aufruf der Roten Hilfe zum Aktionstag "Mumia 3+" (3 Tage nach Bekanntgabe des Todesurteils) und zu einer bundesweiten Demonstration am letzten Samstag vor einer geplanten Hinrichtung:

Flugblatt-Download Vorderseite (pdf)

Flugblatt-Download Rückseite (pdf)

d) Schreibt Mumia in die Todeszelle!

„Nach Auskünften der Solidaritätsgruppen hat Mumias Anwalt Robert R. Bryan wiederholt geäußert, viel Post ins Gefängnis wäre Mumia eine große Hilfe!“
Aufruf vom 15. Oktober 2009 von und bei Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München

Mumias Adresse:

Mumia Abu-Jamal, AM 8335, SCI Greene Prison, 175 Progress
Drive Waynesburg, PA 15370, USA

Weitere Informationen:
  • Wikipedia Eintrag
  • Mumia.de eine umfassende deutschsprachige Solidaritätsseite
  • Freedom Now! ist das Online-Bulletins des internationalen Verteidigungskomitees, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe in einen erweiterten Zusammenhang zu stellen.
  • Die Mumia Abu-Jamal HörbuchGruppe bietet neben aktuellen Rundbriefen zahlreiche weitere Informationen.

Wir empfehlen für Interessierte das Buch von Michael Schiffmann: "Wettlauf gegen den Tod"

Siehe auch: "Mumia Abu-Jamal: Letztes Gefecht?"
Zuletzt bearbeitet am 13.12.2009 13:29

Was mir heute wichtig erscheint #169

Proteste: Gestern gab es in Stuttgart Proteste gegen die Entscheidung, das Projekt Stuttgart 21 gegen den Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen. Rund 1.500 Menschen gingen auf die Straßen und demonstrierten gegen das umstrittene Projekt vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Bilder von der Pressekonferenz gibt es auch. Bei einer Umfrage der "Stuttgarter Zeitung" stimmten 68.3% für eine sofortige Beerdigung des Projektes.

Suggestiv: Für die Beschäftigten, die bei Daimler in Sindelfingen in den vergangenen Tagen um den Erhalt ihrer Existenzgrundlage gebangt haben, ist die getroffene Vereinbarung "Sindelfingen 2020" vielleicht eine gewisse Beruhigung. Eine Vermeidung von Stellenabbau -“ wie vom Unternehmen und in den Medien zum Teil suggeriert -“ bedeutet sie jedoch nicht. "Problematisch ist das Bekenntnis des Betriebsrats zur "kontinuierlichen Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und einer Steigerung der Effizienz im Werk". Übersetzt heißt das: Künftig ist es Aufgabe der Beschäftigtenvertretung, die Vernichtung von Arbeitsplätzen selbst zu forcieren." Beitrag von Karl Neumann bei der "junge Welt"

Kämpferisch: "Der Klassenfeind ist kein Sozialpartner" - die kämpferischen Gewerkschaften auf der Inselgruppe Guadeloupe in der Karibik sind "Le Monde Diplomatique" eine ausführliche Reportage wert. Das Erfolgsrezept der Gewerkschafter im französischen Überseedépartement: "Basisarbeit. Flugblätter. Wenn nötig auch Muskelkraft." Zum Beitrag "Der Klassenfeind ist kein Sozialpartner" von François Ruffin, übersetzt von Claudia Steinitz bei der "taz".

Rechtspopulismus: "(...) Kulturelle und religiöse Gegensätze basieren meist auf tieferliegenden Konflikten, für die man die Mehrheitsgesellschaft sensibilisieren muss. Die globale Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise dürfte in nächster Zeit zu größeren sozialen Verwerfungen führen. Für eine Jagd nach Sündenböcken bieten sich die Muslime geradezu an. (...)" Beitrag von Christoph Butterwegge in "Der Freitag" via Julie's Politikblog

Update: Thunderbird 3.0 ist veröffentlicht worden und in 52 Lokalisierungen für Linux, Mac OS X und Windows verfügbar. T3 steht steht auf der Downloadseite des Projekts bereit. Eintrag für die 64 Bit Version in die /etc/apt/sources.list für Ubuntu Karmic: deb http://ppa.launchpad.net/ubuntu-mozilla-daily/ppa/ubuntu karmic main

Schwachsinn: Welche Disclaimer sinnvoll, mehr oder weniger nötig oder sogar schädlich sind hat der Rechtsanwalt Thomas Schwenke auf t3n untersucht.

Ausdruck: Bei linksunten ist ein Indyprint erschienen. Diesmal liegt der Schwerpunkt auf dem Thema Repression und Solidarität. In einem Communiqué zum Polizeikessel wird die Repression in Freiburg am 14.11.2009 zusammengefasst und der EA Freiburg/Rote Hilfe sucht KlägerInnen gegen den Kessel. Ein Brief eines französischen Genossen analysiert die Situation der Repression im Polizeistaat Frankreich. In Athen jährte sich die Ermordung des 15-jährigen Alexis Grigoropoulos. In Freiburg fand eine antirassistische Demonstration für Bleiberecht statt. Und die Proteste gegen den WTO-Gipfel in Genf sind natürlich genauso Thema wie die gegen den Klimagipfel in Kopenhagen in Dänemark -“ sie werden nicht zu ignorieren sein...

Vernichten: “Die bisher vor allem von der Bundeswehr und der Bundesregierung verbreitete Darstellung, es sei bei der Bombardierung vor allem darum gegangen, die Tankwagen zu zerstören, bevor sie als mögliche Riesensprengsätze gegen die Isaf-Truppen und gegen die Bundeswehr eingesetzt würden, ist nur ein Teil der Wahrheit“ Mit diesen Worten beginnt Eckart Lohse seinen Beitrag bei der FAZ über die "Fehlentscheidung" des Oberst Klein. Eine Auseinandersetzung mit der Rolle der KSK in Afghanistan von Otto Paalz bei StattWeb

Widerlich:
Der Friedensnobelpreisträger und oberste Gefängniswärter Obama verteidigt seine Kriege: "Krieg ist manchmal notwendig"

Familienfreundlich: Ein Bündnis aus Organisationen und Netzwerke rund um den Klimaschutz, Gewerkschaften, Organisationen und Bewegungen aus den Bereichen Frieden und Solidariät, politische und andere Organisationen der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen bereitet eine breit angelegte, beliebte und familienfreundliche Demonstration in Kopenhagen anlässlich des Weltklimagipfels vor. Treffpunkt ist der Christiansborg Slotsplads (Parlaments-Platz) im Zentrum von Kopenhagen um 13.00 Uhr zum Gipfel Treffpunkt im Bella Center.  

Frauenanteil:
Am vergangenen Sonntag wählte Bolivien nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern auch die neuen Abgeordneten des nationalen Parlamentes. Dieser setzt sich aus zwei Kammern zusammen, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Wie die Tageszeitung Los Tiempos dieser Tage meldete, werden in der neuen Amtsperiode so viele Frauen wie noch nie vertreten sein. Die Zahlen bei redblog

Verhandlung zum Buch "Stuttgarter NS - Täter" geplatzt

Die für heute angesetzte mündliche Verhandlung zum Buch "Stuttgarter NS - Täter" ist kurzfristig abgesagt worden. Grund ist der Rückzug des Antrags auf einstweilige Verfügung durch den Kläger, des Stuttgarter Rechtsanwaltes Volker Lemp. Dieser geht juristisch wegen des Kapitels über seinen Großvater Karl Lempp gegen den Autor, Arzt und NS-Forscher Karl-Horst Marquart sowie dessen Verleger, Hermann G. Abmayr vor.

Karl Lempp, ehemaliger Leiter des Städtischen Kinderheims sowie des Städtischen Gesundheitsamtes war laut Darstellung des Buches als leitender städtischer Beamter an Zwangsterilisierungen und an Kindereuthanasie beteiligt. Sein Enkel wollte mittels Unterlassungsklage erzwingen, die Verbreitung des Buches "sofort und so lange einzustellen, bis die Seiten, die Herrn Dr. Karl Lempp betreffen, aus dem Buch entfernt oder unkenntlich gemacht worden sind, einschließlich der Namensnennung auf der rückwärtigen Umschlagseite und im Inhaltsverzeichnis". Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde beantragt, dem Verleger und dem Autor ein Ordnungsgeld bis zu je 250.000,00 € bzw. Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anzudrohen.

Der für die heutige Verhandlung vorhergesehene Raum 155 des Stuttgarter war mit weit über 100 Teilnehmern völlig überfüllt. Auf dem Gang vor dem Saal drängten sich dutzende weitere Interessierte, darunter eine Schulklasse. Vertreter des Arbeitskreis „Euthanasie“, der Stolperstein-Initiativen, von den AnStiftern, des Schmetterling Verlages sowie Herausgeber und Autoren informierten die Anwesenden im Gerichtssaal kurz über die Ereignisse.

Mit "gemischten Gefühlen" wurde die geplatzte Verhandlung von den Vertretern der Initativen aufgenommen. Auch wenn damit vorerst der Druck und auch die wirtschaftlichen Folgen von Verlag und Herausgeber genommen sein dürfte, bliebe damit doch die Stuttgarter "Kultur des Wegschauens" vorerst unangetastet. "Bei einer Verhandlung wären die Vertreter der Stadt zu einer Stellungnahme gezwungen worden", so einer der Vertreter. Schließlich schlummern in den Archiven der Stadt meterweise Akten über die an den Verbrechen während des Faschismus Beteiligten, die noch immer nicht aufgearbeitet wurden. Das unterstreicht die Notwendigkeit eines Dokumentationszentrums, das nach den Vorstellungen der Initiative Gedenkort Hotel Silber in der ehemaligen GeStaPo Zentrale eingerichtet werden soll. Aktuell ist das ehemalige Hotel jedoch vom Abriß bedroht.

Volker Lempp erhielt gestern abend durch die Anwälte der Beklagten umfangreiche Post. Mit der 12 seitigen Erwiderung und der ergänzenden 15 seitigen Anlage belegen die Verteidiger, dass "(...) Dr. Lempp federführend in das Zwangssterilisationsverfahren im hiesigen Raum involviert war (...)". Zugleich wird klargestellt, dass die Faschisten die Euthanasie und die darin verstrickten verantwortlichen Personen naturgemäß "diskret" behandelten, wie auch die Abläufe der Geheimhaltung unterlagen. So ist "bekannt, daß Ärzte nur in Zusammenhang mit einschlägigen Euthanasiefällen Zugang zum Kriminaltechnischen Institut des Reichssicherungshauptamtest hatten" und dass die in den historischen Dokumenten geäußerten Bezeichnungen ""Behandlung" in Wahrheit "Tötung durch Verabreichung einer Überdosis von Tabletten oder Spritzen bedeutet." Betraut mit der Besorgung des in der Euthanasie bevorzugt verwendeten Medikamentes "Luminal" war die Assistentin Lempps, Dr. Schütte.  Sie und der "an höchster Stelle angesiedelte Medizinalbeamte" Prof. Dr. Eugen Stähle, der das Euthanasieprogramm in Baden - Württemberg organisierte und sich "mithin in der Rolle des Vorgesetzten von Dr. Lempp" befand, waren auch die "Entlastungszeugen" für Dr. Lempp während dessen Entnazifizierungsprozesses. In diesem Geflecht aus gegenseitigem Schutz und Verschweigen der Wahrheit wird deutlich, warum in der so genannten "Entnazifizierung" Dr. Karl Lempp lediglich als "Mitläufer" charakterisiert und lediglich zur Zahlung eines "Sühnebeitrages" von 2000 Mark verurteilt und danach nie wieder angeklagt wurde. Für Volker Lempp war das Urteil in dem Spruchkammerverfahren von 1947 jedoch entscheidend. Er forderte in seiner Klage den "postmortalen Persönlichkeitsschutz" seines Großvaters.

Ob die Erwiderung für Volker Lempp ausschlagggebend war, den Antrag auf einstweilige Verfügung zurückzuziehen konnte heute nicht geklärt werden - von seiner Seite gab es zumindest im Gerichtssaal keine Verlautbarung. Auch sonst enthielt sich der Anwalt, der laut -Stuttgarter Nachrichten- vom 30.11.09 wegen des Buches für seine Familie befürchtet,  “darauf angesprochen oder geschnitten zu werden-, öffentlichen Diskussionen, die ihm mehrfach angeboten wurden. Ob er die Geister, die er rief so wieder los wird?

In der Hauptsache wolle er jedoch an der Klage festhalten, so die Beklagten. Der Schmetterling Verlag will jetzt überprüfen, ob der Vertrieb an den Handel wieder aufgenommen werden kann, aber auch, ob Schadensersatz gefordert wird. Bis zur Klärung kann das 383 seitige Buch mit 48 Schwarz-Weiß-Abbildungen beim Verlag Hermann G. Abmayr zum Preis von 19,80 € bestellt werden. Am 12.12. wird um 15:30 h im Kino Atelier der Film „Spur der Erinnerung“ gezeigt. Dabei gibt es auch die Gelegenheit über den Fall des "Täterbuchs" zu sprechen.

Siehe auch:
cronjob