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In Berlin werden heute die Zahlen für das Projekt Stuttgart 21 von Bahnchef Rüdiger Grube vorgestellt. Wie gestern aus Aufsichtsratskreisen der Deutschen Bahn bekannt wurde, rechnet die Bahn damit, dass der neue Bahnhof die Kleinigkeit von 1 Milliarde Euro teurer wird, als bislang mit 3,076 Milliarden Euro geplant.

Günstigerweise bliebe die Gesamtsumme damit immer noch unterhalb des "gedeckelten" Gesamtbetrages von 4,5 Milliarden Euro, zumindest laut offizieller Rechenart. Die letztlich entstehenden Kosten für das Projekt wurden von den Kritikern schon immer höher vermutet. Das hinderte die Befürworter trotz aller Widrigkeiten wie 60.000 Unterschriften gegen das Projekt, Absturz der CDU bei den Kommunalwahlen in Folge der Auseinandersetzung und zuletzt Aktionen wie die "Montagsdemos" mit steigender Teilnehmerzahl nicht daran, das Projekt weiter zu verfolgen.

So konnte denn Wolfgang Drexler, Sprecher des Projektes und der SPD-Abgeordneter schon vorab den Baubeginn auf Februar 2010 legen und unmittelbar vor der Entscheidung des Aufsichtsrats und Lenkungsausschusses tönen: "Ich bin zuversichtlich - ohne Entscheidungen vorwegnehmen zu wollen, dass beide Seiten die Weichen zugunsten des Projektes stellen". (swr 9.12.) Da die "Plausibilität vom Land Baden-Würtemberg in den vergangenen Monaten akribisch überprüft worden ist" und der Kopfbahnhof 21 für Rüdiger Grube keine Alternative ist, wird Drexler wohl Recht behalten.
Dass deshalb die Proteste gegen Stuttgart 21 eingestellt werden, ist deswegen jedoch nicht zu vermuten.

Heute um 19.00 Uhr ist die nächste Veranstaltung von Gegnern des Projektes im Stuttgarter Rathaus. Dort soll die Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs mit dem geplanten Kellerbahnhof 21 verglichen werden.

Sollte die Entscheidung des Bahnvorstandes für und nicht gegen Stuttgart 21 fallen, wollen Stuttgart 21 Gegner am morgigen  Donnerstag 10. Dezember um 18.00 Uhr vor dem Nordeingang des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit Kochtöpfen, Deckeln, Kochlöffeln, Pfeifen sowie Lichtern, Leuchten, der Empörung darüber kräftigen Ausdruck verleihen.

Zur Bilderserie : "Montagsdemo" gegen S21 am 07.12.2009 Foto: Roland Hägele

Heute hat der 1894 in Chester (Illinois, USA) geborene Erfinder von Popeye, Elzie Crisler Segar, Geburtstag. Anlass genug für uns, ihn mit einem Beitrag in unserem heutigen "Blogkino" zu würdigen: Im Mittelpunkt steht Olive Oyl als "femme fatale" mit einem großen Klunker, der dringendem Schutz vor Nachstellungen vor Banditen bedarf. Popeye kommt da wie gerufen...

Dieser Tage erscheint die antifaschistische Zeitung "Lotta" in ihrer 37. Ausgabe.

Schwerpunkt diesmal:

Lauter, schneller, härter - Hardcore, Hatecore und National Socialist Hardcore

Außerdem in dieser Ausgabe:

• Vom Antisemitismus zur Moslemfeindlichkeit?
• Abschiebung und Bleiberechtsregelung
• Zur Diskussion: Homophobie in der Dancehall
  

Die "Lotta" ist zum Einzelpreis von 3 Euro oder im Abo zu beziehen:

Die Analyse "Der Feind meines Feindes - Vom Antisemitismus zur Moslemfeindlichkeit?" von Andreas Häussler ist auch online verfügbar. (via unrast)

"LOTTA"
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen
Zur Webseite

Der Metallertreff Stuttgart lädt ein zu einer:

"Diskussionsveranstaltung über die Verlagerung der C-Klassen-Produktion und die Protestaktionen dagegen

Dienstag, 8. Dezember um 18.00 Uhr

DGB-Haus, Willi-Bleicher-Straße 20, Raum 116

Ihr habt sicher alle in den Zeitungen und im Fernsehen mit Interesse die Protestaktionen gegen die C-Klassen-Verlagerung von Sindelfingen nach USA und China verfolgt und viele von euch waren sicher auch bei einer der Aktionen dabei und habt die Sindelfinger Daimler-KollegInnen unterstützt.

Wir wollen am Dienstag mit Betriebsräten und Vertrauensleuten von Daimler Untertürkheim, Sindelfingen und der Zentrale, sowie von Zulieferer- und Maschinenbaubetrieben die Diskussion führen über
• die Stimmung in den Betrieben
• die aktuelle Lage
• Möglichkeiten der Unterstützung
• die Initiierung einer breiten gemeinsamen Bewegung in der Region Stuttgart gegen Arbeitsplatzvernichtung"

Am Mittwoch, 09.12.09 findet ab 20 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Straße 20 kleiner Saal eine Veranstaltung zur Situation von Mumia Abu Jamal mit dem Referenten Michael Schiffmann statt.

Bei der von der Stuttgarter Ortsgruppe der Roten Hilfe und dem Komitee gegen §129 organisierten Veranstaltung soll dabei auf die Person Mumia Abu Jamal, seine aktuelle Situation, sowie die Hintergründe seiner Inhaftierung eingegangen und sich damit beschäftigt werden, ob Mumia ein Einzelfall oder viel mehr ein Exempel für die Justiz der USA ist.

Der Referent, Michael Schiffmann, hat mehrere Bücher über Mumia Abu-Jamal-˜s Situation wie "Wettlauf gegen den Tod" geschrieben, sowie zahlreiche seiner Manuskripte ins Deutsche übersetzt.

Hintergrund

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Seit über 27 Jahren sitzt Mumia Abu Jamal nun in den USA in der Todeszelle. Verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Nachdem Mumias Hinrichtung 1995 und 1999 mit Hilfe massiver Proteste weltweit verhindert werden konnte ist Mumia nun gefährdeter denn je. Das von Mumia, seinem Anwalt und tausenden von Menschen geforderte neue Verfahren, dass seit dem Farce-Urteil von 1982 aussteht, wurde im April diesen Jahres vom Höchsten Gericht der USA ohne Begründung abgelehnt. Nun besteht die Gefahr, dass das Urteil von damals bestätigt wird und somit Mumia-˜s Hinrichtung juristisch unanfechtbar wird. Falls die Todesstrafe bestätigt werden sollte kann es sein, dass sein Todesurteil noch am selben Tag unterschrieben werden soll, um möglichen Protest erst gar nicht zuzulassen. Wann dieses Urteil genau gefällt wird, ist unklar - daher ist geplant, dass am 3. Tag nach der Urteilsverkündung um 12 Uhr bundesweit Proteste vor US-amerikanischen Konsulaten stattfinden.

Kommenden Mittwoch, 09. Dezember 2009, entscheidet der Aufsichtsrat der Bahn über das Projekt Stuttgart 21. Heute abend um 18 Uhr findet zur Unterstützung der Entscheidungsfindung am Nordeingang des Hauptbahnhofs wieder eine "Montagsdemonstration" statt.

Sollte am Mittwoch die Entscheidung des Bahnvorstandes für und nicht gegen Stuttgart 21 fallen, wollen Stuttgart 21 Gegneer am Donnerstag 10. Dezember um 18.00 Uhr ebenfalls vor dem Nordeingang des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit Kochtöpfen, Deckeln, Kochlöffeln, Pfeifen sowie Lichtern, Leuchten, der Empörung darüber kräftigen Ausdruck verleihen. Am selben Tag um 19.00 Uhr ist die nächste Veranstaltung zum Thema im Stuttgarter Rathaus. Dort soll die Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs mit dem geplanten Kellerbahnhof 21 verglichen werden.

Die Gegner des Projektes fordern dazu auf: Werden Sie Parkschützer

Zur Bilderserie : Menschenkette gegen S21

Sicherheitsstrategie: "Auf der Ratstagung nächste Woche wollen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das neue "Mehrjahresprogramm" der EU in Kraft setzen. Nach Diskussionen in verschiedenen Ausschüssen legte die schwedische Ratspräsidentschaft den Innen- und Justizministern letzte Woche eine überarbeitete Version vor (Kräftemessen in Brüssel). Kurz zuvor hatte das Europäische Parlament nach mehrtägigen Diskussionen in einer Resolution Bedenken gegen weite Teile des Fünfjahresplans geäußert. Vor allem müssten dem ausuferndem Austausch von persönlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten "eindeutige und enge Grenzen gezogen werden". Am 2. Dezember veröffentlichte die EU die vermutlich finale Version des "Stockholmer Programms", wie es von den Innen- und Justizministern Anfang der Woche beschlossen worden war." Beitrag von Matthias Monroy und Hanne Jobst bei telepolis zur Durchsetzung deutscher Positionen bei wichtigen "innenpolitischen Punkten" des "Stockholmer Programms"

Zunahme: Der in Brüssel veröffentlichte Rassismus-Bericht 2008 hat gezeigt, dass es in Europa im Vorjahr gegenüber 2007 eine Zunahme von Neonazi-Untrieben und neofaschistischer Gewalt gegeben hat. Der 40 seitige Bericht (PDF Download) wird durch 22 länderspezifische Teile ergänzt.

Tradition: Wassilis Aswestopoulos bei telepolis über eine "Chronik medialer Fehltritte und übertriebener Berichterstattung" anlässlich der Proteste zum Todestag von Alexis Grigoropoulos. Siehe auch: "Athen stockt ein Jahr nach Alexis' Ermordung der Atem", ein bei der der italienischen Tageszeitung "Liberazione" nicht erschienener Artikel von Anubi D' Avossa Lussurgiu und "Athen gegen Staatsgewalt" von Heike Schrader.

Unvereinbar: Kapitalistische Profitwirtschaft und Schutz der natürlichen Umwelt schließen einander aus. Deswegen ist jetzt schon klar, was in Kopenhagen herauskommen wird: Blabla und sonst nichts. Cop15 Klimakonferenz: Systemwandel statt Klimawandel - Schwerpunkt bei IndyMedia zur heute beginnenden Klimakonferenz, den Protesten dagegen und zu Alternativen. Übrigens hat auch die Lufthansa einen Beitrag für die Klimakonferenz geleistet.

Rivalitäten: "(...) Beim Bestreben, Toyota und General Motors von der Weltspitze zu verdrängen, konkurriert der deutsche Volkswagen-Konzern, zur Zeit Europas größter Autoproduzent, insbesondere mit französischen Herstellern. Die Eingliederung einer Allianz aus VW, MAN und Scania als Lkw-Sparte soll ebenso Vorteile bringen wie gewaltige Absatzsprünge in der Volksrepublik China, dem wichtigsten Markt für Volkswagen: Dort steigert der deutsche Konzern seinen Jahresabsatz gerade um mehr als 30 Prozent. Offensiven in Südchina gegen die japanische Kfz-Konkurrenz und in Russland sollen folgen; VW tritt in Russland als Hauptsponsor der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi auf. Die deutsch-französischen Rivalitäten beschränken sich nicht auf die Automobilbranche, sondern treten auch auf weiteren Feldern zutage - etwa auf dem Energiesektor. Dort drängt der deutsche Eon-Konzern weiterhin mit Macht auf die Öffnung des französischen Markts. (...)" Eine Untersuchung bei german-foreign-policy

Verfassungswidrig: "Ein Schüler der Hauptschule am Hölkeskampring in Herne wurde vom Unterricht ausgeschlossen, nachdem er auf Aufforderung der Schulleitung seinen Irokesenschnitt in einen strammen Linksscheitel gewandelt hatte." Ursprung: Alles verboten via Schockwellenreiter, via redblog

Vermisst: Hat sich gestern niemand darüber gewundert, dass der Typ mit der roten Mütze nicht gekommen ist?

Timing: Eine Verschwörungstheorie hätte ich noch: Gibt es eigentlich einen Zusammenhang zwischen dem Ableben Lambsdorffs und dem Auftauchen des Sarges seines alten Kumpels FKF? (Via fefe)

Nach einer Mitteilung des baden - württembergischen Ministeriums für "Kultus, Jugend und Sport" vom 4. Dezember 2009 will das Land die Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Bundeswehr vertiefen.

Dabei soll sich an SchülerInnen ab der 9. Klasse gerichtet werden. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr sollen einem Bericht des "Offenburger Tageblattes" vom selben Tag zu Folge darüber hinaus in die Fort- und Weiterbildung von Lehrern eingebunden werden. Nach Aussage von Kultusminister Helmut Rau (CDU) sei das Ziel dabei jedoch nicht, für die "Bundeswehr als Arbeitgeber" zu werben, sondern eine "Versachlichung der sicherheitspolitischen Diskussion" zu erreichen.

Die Militarisierung des Lebens nimmt damit neue Dimensionen an. Denn auch wenn es das Unwesen der Jugendoffiziere an Schulen bereits seit Jahren gibt, entsteht mit deren Einbindung in die "Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren und von Lehrkräften" eine neue Qualität. Zudem "bietet die Bundeswehr Lehrerinnen und Lehrern sowie Vertretern der Schulaufsicht ihrerseits Besuche in ihren Einrichtungen und Seminare zur Sicherheitspolitik an. Angebote zur politischen Bildung werden regelmäßig in den Medien des Kultusministeriums und des Wehrbereichskommandos IV veröffentlicht." (Mitteilung KM vom 4.12.2009)

In Zusammenhang mit der fortschreitenden Zusammenlegung ziviler und militärischer Forschung, der verstärkten Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr im Rahmen von Messen, Stadtfesten, Militärmusikkonzerten, Militärparaden wie am 27.6.2009 in Müllheim, wo 1500 Soldaten der sogenannten „Deutsch Französischen Brigarde" durch den Ort marschierten, wird nun -“ mit Segen des Ministeriums für „Militarismus, Kultus, Jugend und Sport“ nachgelegt. Geradezu unverschämt wird die sich für viele Jugendliche verschärfende berufliche Perspektivelosigkeit ausgenützt. Zusammen mit der Einbindung der Bundeswehr in die Bundesagentur für Arbeit und der damit einhergehenden Verpflichtung von Hartz IV Empfänger zur Teilnahme an Zwangsrekrutierungsveranstaltungen festigt sich der militaristische Komplex somit ein weiteres Standbein - die Schulen bzw. das Bildungssystem. Ein großer Unterschied zu seitherigen Propagandaveranstaltungen wie der zweitägigen Abiturientenmesse "Einstieg Abi" in Köln. Mit über 35.000 BesucherInnen die bundesweite größte dieser Art - präsentierte sich die Bundeswehr dort ebenso als vermeintlich "attraktiver" und "ganz normaler Arbeitgeber".

Aber nicht nur im Rahmen der ideologischen Anbindung und der zunehmenden Öffentlichkeitsarbeit wird aktiv in den zivilen Gesellschaftsbereich vorgedrungen, auch die innere und äußere Sicherheit sowie polizeiliche und militärische "Kompetenz" verschwimmen zusehends. Jüngste Beispiele hierfür sind der Einsatz der Bundeswehr im Inneren beim G8-Gipfel in Heiligendamm, die Nutzung militärischer Logistik beim Nato-Gifpel 2009 in Kehl, Baden-Baden und Strasbourg sowie das "Bürgerkriegsmanöver" am 12.11.2009 in Schwarzenbach am Wald.

In dem Sinne ist zu hoffen, daß die Proteste während der Kultusministerkonferenz am 10. 12 2009 in Bonn auch die Militarisierung des Schulunterichts zum Thema machen.

(Zuerst veröffentlicht auf StattWeb - StattZeitung für Südbaden)

Gestern verstarb der österreichische Bildhauer, Zeichner, Maler, Grafiker und Schriftsteller Alfred Hrdlicka im Alter von 81 Jahren. Eine seiner beeindruckendsten Werke für mich war sein Denkmal gegen Faschismus und Krieg in Wien. Klaus Mentzel hat auf StattWeb anlässlich Hrdlickas 80. Geburtstages einen Beitrag verfasst.

Zur Bilderserie : Teil des Denkmals gegen Faschismus und Krieg in Wien

Über 15.000 KollegInnen von Daimler und anderen Betrieben protestierten heute Vormittag mit einem Demozug durch Sindelfingen und einer Kundgebung am Busbahnhof gegen die Verlagerung der C-Klasse. Dieses Automodell soll, "um Kosten zu sparen und Währungsrisiken zu minimieren" sprich aus Profitgründen ab 2014 in Bremen bzw. Tuscaloosa (USA) gefertigt werden. Damit stehen im größten Mercedes-Werk Sindelfingen 3000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. In den teilweise auf dem Werksgelände fertigenden Zulieferbetrieben stehen weitere 2000 Arbeitsplätze in dem Zusammenhang vor der Vernichtung. Als "Kompensation" soll der Sportwagen SL nach Sindelfingen kommen, der nach Ansicht der IG Metall aber nicht das Volumen der C-Klasse ersetzen kann.

Zur Bilderserie : Proteste bei Daimler in Sindelfingen - Copyright: Roland Hägele

Dagegen richten sich seit Montag Proteste wie spontane Streiks. Tausende KollegInnen aus der Montage der E- und C-Klasse haben am Mittwoch die Bänder gestoppt und sind zum Bau 1/1 gezogen. Auch B- und C-Schicht entschieden, dass angesichts der Vorstandsentscheidung, am vergangenen Mittwoch nicht weiter produziert werden kann. Auch an der gestrigen Aktion nahmen fast alle Beschäftigten der Früh- und der Normalschicht teil.

Zur Bilderserie : Proteste bei Daimler in Sindelfingen - Copyright: Roland Hägele

Derartige "Kompensationsgeschäfte" sollen offensichtlich dazu verleiten, vom nötigen Kampf um jeden Arbeitsplatz abzuhalten, kritisieren die KollegInnen. Zugleich wird von interessierter Seite den um Ihre Existenz kämpfenden KollegInnen vorgeworfen, "maßlos" zu sein und auf "hohem Niveau zu jammern" oder "nationale Töne" zu spucken. Tatsächlich muss ein gemeinsamer, solidarischer Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze nicht nur der Daimler Belegschaften, sondern auch gemeinsam mit anderen zum Beispiel bei Opel dagegen geführt werden, daß die Krisenlasten auf sie abgewälzt werden. Dabei steckt in dem berechtigten Kampf der KollegInnen sehr viel Ausstrahlungskraft, zum Beispiel auf die zur Zeit für bessere Bildung kämpfenden Studierenden.

Vor allem aber kann von Sindelfingen das Signal an andere Belegschaften ausgehen, sich nicht den Folgen der Krise unterzuordnen und abzufinden mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen, Lohnraub und anderem Verzicht. "Es hat sich gezeigt, daß mit Verzicht für die Arbeitnehmervertreter mittel- und langfristig nichts zu holen ist", so der IG-Metall-Vertrauensmann Miguel Revilla. In der Belegschaft wurde in dem Zusammenhang in den vergangenen Tagen verschiedene Forderungen diskutiert:

• Mit Erpressern verhandelt man nicht!
• Unbefristeter konzernweiter Streik, bis das ganze Konzept vom Tisch ist.
• Kampf um jeden Arbeitsplatz
• Für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich als Konzernvereinbarung
• Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht und keine Maßregelung von Streikenden

Entsprechend hat sich der Daimler Vorstand in Zusammenhang mit den Aktionen beeilt, mit dem Betriebsrat in Verhandlungen einzutreten: "Noch am Freitag wollten beide Seiten zu einem ersten Gespräch zusammenkommen. Weitere Verhandlungstermine sind für Sonntag und Dienstag angesetzt. Die Beschäftigten sollen am Montag und am Mittwoch auf Betriebsversammlungen in allen drei Schichten über den Stand der Dinge informiert werden."

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