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Alles klar: Merkel garantiert de Maizière seine Fortexistenz. De Maiziére versichert seinen Staatssekretären den Weiterbestand im nächsten Jahr. Derweilst riesiger parlamentarischer Aufwand, um herauszukriegen, was war. Alles legal - alles egal. Es geht weiter wie immer.

Der Untersuchungsauschusss zu de Maizière ist ein Methodenbeispiel. Es wird bei einem fragwürdigen Verfahren nicht das Ganze der bedenklichen Sache untersucht. Allesr nur datenweise. Ab wann hat der Minister die bedenklichen Umstände erfahren? Mit dieser Methode ist das Verfahren schon abgestimmt. Es geht dann nur noch um das Wann und Wie. Die Gesamttatsache, dass mindestens eine halbe Milliarde in Sand gesetzt wurde, ist kaum noch eine Erwägung wert.

Insofern kann das liebe alte Spiel weitergeführt werden. Die Hauptsache bleibt unerwähnt. Dafür dürfen alle Abgeordneten sich die ausgeklügeltsten Anfragen ausdenken. Nur zu! Es schadet ja alles nichts. Der Laden läuft weiter.

Die meisten Presseberichte über Ägypten argumentieren so: Militär und Muslimbrüder sind zwei Verirrungen. Die richtige Methode wäre die der "Säkularen". Die haben leider im Augenblick wenig Chancen.

Das scheint mir nicht richtig. Zum einen gibt es seit Jahren kein Beispiel, dass das Militär jemals einen Staatsladen für sich selbst hochgebracht hat. Auch das Chile unter den Putschisten nach Allende hat nichts getan, als die Ausfuhr zu erhöhen, die Verhältnisse im Inland aber entsprechend erniedrigt. Wer also für das Militär sich einsetzt, der erliegt einer bedenklichen Erinnerungstrübung. Vor allem in Ägypten, wo dieselben Massen vor zwei Jahren genau das verflucht haben, was sie jetzt herbeisehnen. Sind die Gelder der östlichen Staaten aufgebraucht, die aus sehr durchsichtigen Gründen jetzt die Diktatur unterstützen, wird man genau an der selben Stelle wieder aufbegehren.

Und die Muslimbrüder? Natürlich möchte niemand fünfmal am Tag zum Gebet gezwungen werden- oder den Weisungen eines Mullah gehorchen müssen. Nur: ist das ein so einmaliges Ereignis? Ich erinnere mich noch - nach 1945 - als das Katholische sich breit machte, dass ein Pfarrer von der Kanzel herunter schrie: Glauben ist wieder modern. Oder heute: die gleichen Blätter, die sich von den Muslimbrüdern sachte distanzieren, verherrlichen die Ansprache des Papstes Franziskus. Drei Millionen Andächtige. Wenn das nicht sogar die Offensive des Woytyla-Papstes gegen den Kommunismus übertrifft. Das alles zeigt nur: auch die ganz Säkularen müssen auf Religion zurückgreifen,wenn sonst nichts mehr zieht.

Was freilich not täte: eine Glaubenshaltung, die sich wirklich auf Gott selbst bezieht  - ohne den Umweg von Mullahs oder sonstigen Gottesgelehrten. Ein Weg des Suchens, nicht des Besitzes von Vorgefundenem.
Wäre das möglich,würde sich ein ganz anderer Weg eröffnen der Anerkennung der verschiedenen Zugänge zum Herrn. Dann wäre auch ein anderer Zugang zu den Christen möglich. Wie - um ein kleines Beispiel zu erwähnen - die bei uns ansässigen Aleviten - nicht zu verwechseln mit den Alawiten Syriens - das beispielhaft tun. All denen gelingt dann auch ein Aufgreifen der sozialen Bewegungen über das Religiöse hinaus.

Deshalb: Immer noch lieber mit den zu Recht aufbegehrenden Muslimbrüdern gegen das allbekannte Totschießargument des ewigen Militärs.

Dass es sich in Ägypten nicht nur um einen gewöhnlichen Putsch handelt, sondern um eine offene Militärdiktatur, dürfte nach den Ereignissen der letzten Tage endgültig klar sein.

Nicht nur hat der Inhaber der Militärgewalt, nicht etwa der angebliche Präsident, die Massen dazu aufgerufen, ihm ein Mandat zu erteilen zur Niedermachung der Muslimbrüder. Dass er auf Manifesten sich als den Rächer gegen die "Terroristen" darstellt, sagt alles. Eine Menschenmasse, die sich für die Wiedereinsetzung ihres Präsidenten einsetzt, wird ohne weiteres zum "Feind" erklärt. Hinzukommt die offizielle Anklage des Staatsanwalts: Mursi hätte sich zu Beginn der Revolution gegen das alte Regime eines Aufstandes der Regimegegner bedient, um seiner Gefängnishaft zu entfliehen. Ein Einfall, der deutlich zeigt, dass die letzte Revolution vom Militärwesen als ungeschehen betrachtet wird. Man denke nur an andere Regionen: ein deutsches Gericht hätte Weinert - wenn er überlebt hätte - vorgeworfen, dass er sich seiner damaligen Schutzhaft durch Flucht entzogen hatte. Das wäre selbst dem schlimmsten neuen Richter nicht eingefallen, auch dann, wenn er im Innern der Anklage voll zugestimmt hätte.

Die verwandten Staaten ringsum hätten zwar kleine Einwände gegen das Verfahren. So verlangten die EU und sogar die USA die Freisetzung des Präsidenten Mursi. Allerdings sehr verhalten. Irgendwo hatten alle Juristen schließlich einmal die Habeas-Corpus-Akte zur Kenntnis genommen. Demnach hätten alle Einkerkerungen durch die Staatsmacht eine umfassende Grenze: nach 24 Stunden muss der Inhaftierte der Öffentlichkeit vorgeführt werden. Dass auch die USA sich an die alten Erinnerungen nicht mehr gebunden fühlen, ändert nichts daran, dass gerade diese Bestimmung inzwischen zum Arsenal der Menschenrechte zählt.

Faktisch werden die genannten Staaten mit allen Vorbehalten den Maßnahmen des Militärs zustimmen. Einfach, weil sie nur darüber den Zugriff auf die unzuverlässigen Staaten erzwingen können. Viel anders sind die Maßnahmen gegen z.B. Griechenland nicht zu verstehen. Kaum ein Vorwurf galt der bis dahin überall als illegal angesehenen Schließung der öffentlichen Radio-Anstalten. Richtiger Tadel traf immer nur die zu geringen Spar-Maßnahmen. Mit einem Wort: die Herrschaft der gegenwärtigen Hegemonialstaaten lässt sich nur aufrechterhalten durch immer größeren Gewaltzugriff.

Die heute Aufmarschierenden zu den Demonstrationen gegen das allseitige Beschnüffeln werden das wissen. Es genügt nicht,sich gegen das Schnüffeln zu wehren. Wir müssen auch die Folgen berücksichtigen: das Schnüffeln dient ausschließlich der Ausdehnung des jeweils eigenen Machtstrebens.

Zartfühlend gesagt: Merkel hat sich vor der Pressekonferenz nicht genug umgehört. Normal gesprochen: Sie hat uns alle eiskalt angelogen.

Die Frage bleibt: Wie redet sie sich jetzt noch raus? Die eisige Antwort: Überall werden die Leute angelogen, wenn es um die Geheimnisse geht. Das zieht. Aber nicht für immer. Es setzt einen Grad von nationalem Selbstbewusstsein voraus, den ganz Deutschland noch nicht innehat. Es gibt immer noch genug Leute, die ein flaues Gefühl unterdrücken müssen. Für die muss ein Strafgericht herfallen. Zu Gunsten der Chefin.

Als erster Sträfling wird wohl Pofalla erliegen. Wie kam er dazu, seiner Kanzlerin ein Geheimnis vorzuenthalten, das außer ihm mehrere tausend Staatsbeamte, aber auch Journalisten schmerzend verbargen. Kein einziger hat es gewagt, der Kanzlerin sein Wissen zu unterbreiten. Dafür muss Strafe sein. Also: Fällt Pofalla noch vor dem 22.September - oder erst gleich danach? Für jeden Fall: Auf unsere Chefin darf nichts kommen.

Nach dem neuesten Bericht aus dem Snowden-Archiv im Besitz des SPIEGELs ist klar, dass zumindest de Maiziere und Pofalla sich am allgemeinen Lügensystem beteiligt haben. Entgegen der noch am Freitag ausgegebenen Frohbotschaften müssen zumindest die beiden Hauptadressaten perfekt Bescheid gewusst haben. Zumindest seit dem Jahr 2008.

Nun ist es gewiss nichts Besonderes, dass die Mitbürger - in Wirklichkeit: Untertanen - von ihrer Obrigkeit belogen werden. Es dürfte das Allergewöhnlichste sein. Also Zusatzfrage: Wozu in diesem Fall die Verlogenheit?

Antwort: Vor allem zur gemeinsamen Weiterzerstörung eines schon zerstörten Landes. Bis hin zur Ausspähung von Gebieten, die sich zur Phantom-Zerstörung eignen. Also genau zu den Vorhaben, die nach allgemeiner Vorgabe im deutschen Parlament ganz undenkbar sein sollen. Antwort also: Die Zusammenarbeit der Dienste dient der gemeinsamen Ausspähung und Überwachung der deutschen "Mitbürger". Eigentlich: Untertanen.

Wenn Merkel wirklich die Absicht haben sollte, in Deutschland deutsches Recht durchzusetzen, hätte sie mindestens drei Anhaltspunkte, an denen einzusetzen wäre.

Die gemeinsame Abwehrstelle in Ramstein wäre zu beseitigen. Es besteht die große Gefahr, dass von dort aus Drohnenangriffe laufen - vor allem auf Afrika. Nach deutschem Recht offenbar verboten. Es darf bekanntlich kein Todesurteil gefällt werden ohne richterlichen Beistand.

Dasselbe gilt für den Monumentalbau des Spionierwerks der Deutschen. Wo ist da eine Durchsetzung der deutschen Strafbestimmungen geplant? Und schließlich die neue Zusammenarbeit der Dienste in Afghanistan und der BRD. Hat de Maiziere wenigstens da mal einen schnelleren Zugriff als üblich?

Merkel hat heute in der Pressekonferenz sich stolz auf ihren Amtsvorgänger Schröder berufen. Bei uns herrscht nicht das Prinzip des Stärkeren. Nein - es herrscht die "Macht des Rechts". Schön gesagt. Es braucht nur einen kleinen Nachsatz: Recht dann, wenn es der Weisung genügt.

Rechtsstaat - das ist nach allgemeiner Meinung einer, in dem sämtliche Verordnungen wieder einer rechtlichen Überprüfung unterliegen. Zum Beispiel auch Freilegung von Bauplätzen. Oder Verurteilungen. Soweit gut. Das ist in unserem Gemeinwesen wirklich garantiert. Mit wechselndem Erfolg, versteht sich.

Nur: wie sieht der Gesamteindruck aus? In Stuttgart wurde vor kurzem ein Ehepaar verurteilt, weil es zugegeben für Russland spioniert hatte. Mit den altertümlichen Mitteln früher Tage. Baumstämme als "tote Briefkästen". Viel Umschriften. Viel Arbeit. Nach Gerichtsbeschluss wenig Schaden. Alles völlig korrekt. Nur - wer vergleicht die geringe Beeinträchtigung mit dem riesigen Schaden, den die elektronischen Medien der Engländer und Amerikaner verrichtet haben? Wo bleibt hier der geringste Zugriff der Behörden?

Obwohl hier der Schaden sich auf Tausende bezieht. Antwort: Eine Anklage dagegen unterliegt der obrigkeitlichen WEISUNG. Das heißt in letzter Instanz bestimmt keineswegs das Recht unsere Politik, sondern die Weisung. Das heißt, eine Ermächtigung, je nachdem, wie es sich im Staatsinteresse ausnimmt. Gegenüber vor allem den anderen.

Und dieser Weg vom Recht zur Weisung beeinträchtigt entschieden den Ruhm aus so vielen Mündern: Wir seien immerhin noch ein Rechtsstaat. Dass andere, vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika, sich nicht anders verhalten, tröstet wenig. Es zeigt nur eines: wir alle leben über die Sicherheit hinaus in der Hand des Staates.

Und erwarten seinen halsklammernden Zugriff.

In Ägypten können wir dem zweiten Versuch zuschauen, Regierungsstärke zu beweisen. Der erste Versuch war bekanntlich misslungen, weil die Militärs nicht vor ihrem Putsch überlegt hatten, wen sie als Schutzschirm ihrer Herrschaft zum Ministerpräsidenten einsetzen sollten. Der im Westen sehr angesehene Baraday wurde sofort von einem Koalitionspartner abgelehnt und entsprechend schnell zurückgezogen. Er soll jetzt als Vize die Aufsicht führen, damit nicht alle Besitzstände der Armee in Angriff genommen werden.

Hierauf nun die zweite Taktik: Schnelligkeit. Wir kennen das nur aus der Antwort des Onkels Bräsig auf dem Totenbett an seinen Freund Havemann: "In der Schnelligkeit war ich dir immer über". Im Kopf des Reuter-Lesers zeichnete sich freilich sofort die zweite Hälfte des Dialogs ab: "In der Richtigkeit freilich, Havemann,hattest Du immer die besseren Ergebnisse".

Bräsig führt in Gedanken aus, was seit Napoleon das Kennzeichen der Sieger war: sie hatten die Blitzentwürfe und führten sie durch.

Genau so jetzt in Ägypten: erst Verfassungsänderung, dann Wahlen zum Unterhaus, schließlich freudiges Wählen des wirklichen Präsidenten. Und alles wird gut!

Das Rezept klappt am Anfang immer. Da die zerstrittenen Gruppen dem nichts entgegenzusetzen haben, triumphiert der Glanz der Schnelligkeit. Der Blitzschlag des Genies.

Die erste Folge wird sein, dass die "Brüder" sich nur in der Widersetzlichkeit einen können, nicht aber in einer einheitlichen Willensbildung. Die westliche Presse wird sie weiterhin als die Trottel kennzeichnen müssen, die der Zeit nicht folgen. Gewisse besonders zum Widerstand bereite Gruppen werden wohl dem -durch Gerichte bestätigten- Verbot unterliegen. Sie werden trotz aller Segenssprüche des Militärs einfach weggesperrt.

Wie sieht die Rechnung aber auf längere Sicht aus? Napoleon gelang es zweifellos, Massen an sich zu binden. Solange er siegte. Nur dass dieses Gemeinschaftsgefühl nicht einem ewigen Frankreich galt, auch sonst keinem Ewigen. Sondern dass es einem Gefühl diente, das einzig dem Sonnenjüngling in seinen Siegen galt. Solange dieses Siege eben dauerten.

Das auf Ägypten bezogen! Es wird kein dauerhaftes Gefühl der Gemeinschaft geben, wenn es nicht durch einen Gott zusamengehalten wird: den KRIEG! Ohne den Armeevorstoß - wie dem Nassers - wird es das nicht geben können. Diese Aussicht aber würde den USA sicher am wenigsten passen. Von Israel ganz zu schweigen.

Ergebnis also auf lange Sicht: Onkel Bräsig hat Recht. Aber nur sehr kurzfristig.

Mit zwei Maßnahmen zeigten die USA, wer die Macht hat. Weiterhin - und über alles Gerede weg. Einmal mit der Überflugssperre für ungefähr alle Gebiete, die der Präsident Morales überfliegen sollte. Weil er vielleicht den großen Sünder Snowden bei sich untergebracht hätte.

Der andere Schritt: Dem Militär Ägyptens wurde erlaubt, den gewählten Präsidenten Mursi abzusetzen. Zugleich mit der nur in europäischen Ohren schizophrenen Warnung: Kein Militärputsch! Sonst sofort eine Milliarde Dollars weg.

Die europäische Presse ist weitgehend beruhigt. Eingreifen des Militärs - jawohl! Wenn nur die Ruhe wieder einkehrt.

Die Wahrheit in Ehren: Es war ein Putsch. Nach allen Merkmalen. Das Militär rückt ein - setzt den legitimen Machthaber ab - und regiert selbst. Mit einem Pseudopräsidenten aus der Hinterhand. Die Feinheit dieses Mal: das Volk jubelte. Allerdings wie lange?

Das Malheur Mursis war schließlich: er litt unter der Devisenverknappung wie alle ringsum. Preiserhöhungen! Benzinknappheit! Keine Touristen! Nur - hat schon jemand von einem Militärregime gehört, das das besser machen konnte? Vor allem, wenn diesem Militärregime ca. 40 Prozent des Nationaleigentums gehören. Also wird es in weiteren zwei Jahren wieder zum gleichen Aufstand führen. Diesesmal wie das vorige - gegen die Militärs.

Was sagt das uns? Über alles Friedensgeschwätz hinaus gilt wie ehedem: Der Ami ist unser Feind. Nur nicht in den damals oft dümmlichen Formen: Jeder Amerikaner steht uns wesensbedingt entgegen. Richtig muss es heißen: Jeder US - Bürger, der sich den Maximen seiner Regierung unterwirft, ist zwangsläufig Gegner einer universellen demokratischen Regierung durch alle. In dieser Form freilich muss es Norm allen Verhaltens sein.

Eines Verhaltens, das die Verkettung mit dem Atlantismus jeder Art endlich abwirft. Wie schwer das unter den gegebenen Umständen auch fallen mag.

Wohin man sich auch wendete nach den Enthüllungen des SPIEGEL - ein Satz blieb bei keinem aus. Ja, wenn es gegen den Terror ginge, dann freilich wäre jedem Dienst alles erlaubt.

Nur - darum gehe es in den Spionage-Angriffen gegen Botschaften usw. ja offenbar nicht.

Dieses Argument scheint unverfänglich, reicht aber nicht aus. Jeder Geheimdienst wird ohne weiteres in der Lage sein, zu behaupten, gerade die weitreichendsten Untersuchungen hätten keine andere Wirkung, als die Strömungen innerhalb des Terrorismus zu bestimmen. Wie die wunderbare Hilfestellung beim Kampf gegen die"Sauerlandbande" ja bewiesen habe. Die in Wirklichkeit in dem Nachweis bestand, dass irgendwelche Nachwuchsterroristen stark unter Nachwuchs-Problemen litten.

Insofern blieben alle Argumente gegen NSA immer an der nationalen Gesetzgebung hängen. Da ja wirklich im Grundgesetz Telefon-und Briefgeheimnis gewährleistet sind, müssten deutsche Behörden ab der Bundeskanzlerin sich ganz entschieden gegen die unbestreitbaren Verletzungen dieses Rechts aller Bürger wehren. Egal wer als Urheber in Frage käme.
Das ist als erstes Mittel zur Abwehr zweifellos naheliegend. Und es wäre schön, wenn Merkel und Co außer ein paar Wörtchen zur "Angemessenheit" da energischer auftreten würde.
Nur reicht das nicht aus, weil es dem betreffenden Geheimdienst ja die Erlaubnis erteilen würde, Bürger anderer Gemeinschaften beliebig weiterhin auszuforschen. Insofern müsste die Anklage darüber hinaus gegen die Geheimdienste selbst erhoben werden - gegen ihre immer gefräßiger werdende Gier nach weiterem Zugriff.

Und an dieser Stelle zeigt sich, dass die gemeinsame Angst vor dem Terror das Hindernis darstellt. Solange wir uns das so vorstellen, dass jeder Angriff verboten ist gegen uns Deutsche, wohl aber erlaubt gegen Terroristen aller Art,wird sich das ganze System nationaler Verteidigung immer verfangen im Netz gemeinsamer diplomatischer Abhängigkeiten.

Und in Rücksichtnahmen auf die Chefakteure der Verunsicherung. Wer ein bißchen Rückblick gewinnt, wird sich erinnern, wie die Organisation des jetzt zur Heiligkeit beförderten Präsidenten der afrikanischen Republik sich seinerzeit in den vereinigten Fängen sämtlicher Geheimdienste gefühlt hat. Nicht anders wird es demnächst mit den Taliban passieren. Ein Teil von ihnen wird "unser" sein - der andere weiterhin verfolgt und von Drohnen erledigt werden.

Wenn aber die Abwehr des Terrors nicht mehr als gemeinsame Ausrede aller Geheimdienste gelten kann- was gilt dann?

Nur dunkel tut sich ein ganz anderes Feld der Außenpolitik jedes einzelnen Staates auf. In dem nämlich jeder selbst entscheidet, wer wessen Feind sein kann. Unter welchen Bedingungen?

So dunkel eine solche Zukunftsaussicht sich im Augenblick darstellt: Sie wäre immer noch vorzuziehen einer schleichenden Diktatur unter dem Zugriff der Dienste.Der sich ins Grenzenlose dehnen.

Es handelt sich um permanente Vorverlegung der Front. Für die ganze EU. Afghanistan ist endgültig verloren. Es gibt nur noch die Wahl zwischen Taliban und offiziellem Verbrechen als Kultur. Das führt nicht zur Umkehr. Nicht zum endgültigen Verzicht auf alle militärische Macht. Gerade umgekehrt: es muss an anderer Stelle eingerissen werden und aufgebaut. Insofern werden die ungeeignetsten Staaten ins neue EG-Universum einbezogen. Es fängt gerade mit Kroatien an. Dass dieses Land jetzt schon den Zustand erreicht hat, den Griechenland und Zypern eben beziehen, ist unbestreitbar. Aber Kroatien war immer schon unser und wurde von der Bundesregierung immer unterstützt. Es handelt sich also in diesem Fall nur sehr indirekt um finanziellen Gewinn. Der fällt für die nächsten Jahrzehnte aus. Sondern um Arrondierung eines Gesamtgebiets, das seit 1989 sich immer wieder dem russischen Machthaber hingeben wollte. Von da aus ist der Ausblick auf Serbien und Kosovo durchaus sinnvoll. Es soll ein Gebilde geschaffen werden, das durch Wirtschaftsverbindungen ewig am Westen hängt. Dass damit Verpflichtungen geschaffen werden, die sich sicher nie erfüllen, wird sofort aufgeschoben. Für alle Zeiten. Man denke nur: Kosovo! In dem sich die Verheißungen des Menschenhandels zu Lebzeiten real erfüllen. In dem sich die gewöhnliche Erfüllung sämtlicher Zollvergehen zur Vollkommenheit ründet.

Es handelt sich um den Lauf einer neuen Welt. Nicht einer, die auf den Gewinn in fernerer Zeit sich auswirkt. Sondern allenfalls auf den kurzen Machtgewinn gegen andere Machtkomplexe.

Was bleibt? Theoretisch alles klar: das Zusammenspiel der Staaten müsste abgelöst werden durch eines der Völker. Nur praktisch: Wo ließe sich da ansetzen, nachdem die offizielle Meinungsbildung in sämtlichen Staaten sich nur darauf beschränkt, den jeweils Anderen als den Verdächtigen hinzustellen.