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Eine Meldung scheint möglich: "Snowden wurde abgeschossen. Mehrere Begleiter ebenfalls tot". Begründung natürlich: Der Betroffene war vor Gericht angeklagt. Und zwar wegen Diebstahl am Eigentum der Vereinigten Staaten. Er hätte ruhig auf seinen Prozess warten können. Die Unterstützer des Feindflugs waren gewarnt. Schließlich hatten die Vereinigten Staaten Kuba und Ecuador ausdrücklich gewarnt, Asyl zu vergeben.

Alles vollkommen logisch. Wer tagaus tagein Klumpen von Leuten abknallen lässt, um einen möglicherweise Schuldigen - Angeklagten! - zu treffen. Was wäre dann an einem gezielten Abschuss anders? Oberster Grundsatz: Wer die Mittel hat, hat auch das Recht, sie zu gebrauchen.

Natürlich scheinheilige Empörung über den Unfall.Vor allem bei den Diensten, die gerade nicht im Ruf stehen, die Engländer und Amerikaner um ihre Errungenschaften gierig zu beneiden.Zum Beispiel in Deutschland.

In Wirklichkeit dürfte der Etat des BND in naher Zukunft gehörig aufgestockt werden. Vor allem unter Hinweis auf die Attacken der anderen auf uns Deutsche. Was - sollen die allein sich das Recht auf anderer Leben herausnehmen? Und wir Deutschen gehen leer aus. So nicht! Zusammenarbeit zwischen den Diensten - ja, soweit nötig. Aber ein paar Stückchen zur Gegenwehr müssen übrig bleiben. Vor allem, was die Industriespionage angeht! Was die uns Fürsten des Fortschritts alles abknapsen...

Bis jetzt vielleicht doch nicht gleich der Abschuss. Gerade nach Obamas Gesülze über "Yes we can!" -nach Regierungsantritt- wäre es noch zu überraschend. Aber vorbereiten auf die Zukunft sollten wir uns schon mal.

Genau noch vierzig Tage - und es wird ein Geschrei sich erheben auf Straßen und Plätzen. Nach dem seit langem versprochenen Platz für jedes Kind. Zugleich mit unweigerlicher Sicherheit: Es gibt keineswegs genug davon. In Hessen haben sie schon die Anzahl der Pflegerinnen herabgesetzt. Aber außer dass die Zahl der Genehmigten viel zu gering ist - es wird auf keinen Fall reichen. Und warum? Ein Grund liegt sicher in der Finanzbremse, die nicht nur Gemeinde für Gemeinde - jede für sich - beschlossen hat, sondern - gerade in Hessen - per Volksbescheid angenommen wurde. Versteht sich, dass dieselben Gemeinden sich besonders inbrünstig dafür ins Zeug legten, die seither über Straßenlöcher klagen, Schwimmbadpreise erhöhen und kein Geld für Wohnungen auftreiben können. Die Strafe für den Blödsinn lag schon bereit. Aber sie schlossen die Augen.

Man könnte zwar annehmen, dass sich Scharen zusammenschließen, um das verbriefte Recht einzuklagen. Selten wurde ein größerer Volksbetrug über längere Zeit gewissenhaft vor sich hergeschoben. Also auch bei uns Türkei und Griechenland.

Aber vermutlich wird alles mit Geld abgegolten. Schön einzeln. Und solange Schäuble das hergibt, kann ja alles noch gut laufen. Bis zur Wahl.

Geändert wird dadurch nichts. Aber es hebt - wieder einen Monat länger.

Und er dröhnte. Und alle anderen rhytmisch mit. Als er den Rock auszog, da folgten ihm alle. Im Oberhemd ließ es sich leichter plaudern. Und dann erhoben erst der Berliner Bürgermeister, dann die Bundeskanzlerin, und schließlich Obama selbst ihre Stimme, um an die Luftbrücke zu erinnern, und an Kennedys Satz und selbst an den des widerlichen Reagan. Alles Vergangenheit. Und so lief es dann weiter. Es gab in Wirklichkeit keinerlei Zukunft. Obama bejubeltete die Stätten der Freiheit. Aber darüber hinaus gab es gar nichts. Verloren die Pfiffe von "Yes we can". Es gab keine Zukunft zu erringen. Nur noch die Vergangenheit zu verteidigen.

So ließ Obama selbst das Verbrecherlager von Guantanamo zur Seifenblase schrumpfen. Wo doch einzig und allein er selbst dafür verantwortlich war. Jetzt sollten auf einmal alle ihm beistehen, um die Last von seinen Schultern zu heben.

Und die Rede zur Beseitigung der Atomfrachten? Das ist doch seit Jahren der angebliche Wunsch aller. Wenn nur auch alle mitmachen würden.

Schließlich die Anspielungen auf das universelle Überwachungsnetz Amerikas. Angeblich -laut Obama- nur eine Art Gegenspionage gegen sämtliche Attacken der Außenwelt. Sonst gar nichts. Ja, ja. Alle Geheimdienste der Welt sind natürlich neidisch auf die Möglichkeiten der Amerikaner. Aber wer wird über so etwas reden wollen. Schließlich die Drohnen. Ich habe vielleicht nicht aufgepasst. Aber ich bekam überhaupt nichts mit über deren segensreichen Einsatz. Sie müssen in der Friedensrede vollkommen verschwunden sein.

Mit einem Wort: Es war eine Replik besserer Stunden. Der Versuch,das Glück des Anfangs neu zu erleben. Nur: das ist vorbei. Obama ist der Fürst der Welt wie so viele. Und es ist keine Hoffnung an ihn zu verschwenden.

Und wenn Steinbrück es nicht schafft! Nach seinem gestrigen Dialog mit Illner scheint es sehr möglich. Und zwar einfach deshalb, weil er von vornherein aus der Verteidigung heraus argumentierte. Es ging immer mehr um die Verteidigung irgendwelcher Wohltaten, die einst vergeben worden waren.Da fuhr keinem Hörer ein Blitz durch die Knochen: Jetzt aber ran! Das einzige Mal,wo ich erlebte, dass Massen ergriffen und erschüttert waren, das war, als Brandt angegriffen wurde. Da schrien selbst die Kinder in der Schule -und griffen sich gegenseitig an. Damals hat Brandt das letztemal die Massen mitgerissen und den Sieg errungen.

Für dieses Mal sieht alles danach aus, dass die CDU gewinnt und gnädig denjenigen aussucht, der ihr die Herrschaft weiter sichert. Man hört schon die Versöhnungssprüche von SPD und Grünen: So schlimm ist die Merkel-Seite doch gar nicht mehr. Hat ziemlich rosa abgefärbt so unter uns. Also gebt ihr die Chance...

Mit anderen Worten: der bisherige Fehler der Regierungskritiker wird weitergeführt werden. Der Verzicht auf jede ernsthafte Kritik der Euro-Regierung hat den Gedanken völlig einschlafen lassen, was das grundsätzlich Falsche an dieser Leitlinie für Europa denn sein könnte. Das Falsche: die völlige Leitung des Ganzen über die Regierungen, die alle ihrerseits unter tausend Zwängen leiden. Die schamlose Gleichgültigkeit zum Beispiel, die jetzt in Griechenland die letzte Informationslücken schloss, wie ärmlich die auch sein mochten. Wenn Europa, dann zugleich Ablehnung der gesamten Stricke und Bänder,mit denen die Völker gepeinigt, die Banken erhoben werden. Diese generelle Absage an die Fesselungen, die nicht nur die Bundesregierung allen anderen auferlegt, sondern jede einzelne Regierung ihren Wählern.

Erst wenn eine solche grundsätzliche Kritik sich erhebt, wird sie auch die Kraft gewinnen, Offensiven zu entfalten. Und die Langlebigkeit einer Hoffnung, die nicht einfach von Wahltermin zu Wahltermin hastet, sondern vom Guten ausgeht.

Dies alles dem Parteitag der LINKEN vor allem zugerufen. Es geht nicht nur um die Schleife in der nächsten Kurve, sondern um den Weg ins Freie.

Die Retter des europäischen Wesens haben diesesmal gründlich zugeschlagen. Sollte nicht vor allem Europa geheiligt und gesichert werden - als gemeinsame Idee. Pflichtverneigungen vor dem alten Hellas besonders gebilligt. Europa - vor allem die Welt des universalen Gesprächs. Transparenz - und was es sonst noch alles so gibt.

Die Troika ist im Vaterland der Gedankenfreiheit gerade einmarschiert. Um zu sehen, was an den schönen Sparideen alles dran war. Dummerweise war gerade eine Ökonomisierung einer athenischen Besitzung gescheitert. In der Not: was fiel der Regierung ein? Einzelentscheidung des Premiers - ohne Zustimmung der zwei anderen Regierungsparteien: Radio und Fernsehen mal abschalten. Ohne Vorankündigung. Ohne Absprache. Außer Drohungen: wer sich nicht sofort beugt, der hat auch bei der Neuanstellung in einiger Zeit keine Chance. So sah man in der Spätschau die Angestellten, wie sie den Knopf aus dem Ohr nahmen und den letzten Händedruck tauschten mit den anderen Abgängern.

Also ist ein Zustand eingetreten, den nicht einmal die ärmsten afrikanischen Staaten je in Erwägung zogen. Da alle Zeitschriften von Hellas mit in Streik traten, stellt sich der Zustand ein, dass im Staate Griechenland alles geschehen kann, ohne dass jemand mitbekommt, was denn los ist.

Man könnte natürlich sagen, dass die völlige Informationslosigkeit des Volkes eine gefährliche Schneise darstellt für allerlei flüchtige Phantasien. Goebbels hätte sich ja selbst abschaffen müssen, wenn er die Aufsicht über sämtliche Medien aufgegeben hätte. Nur - auch das ist vorläufig. Bei den heutigen Möglichkeitenw schleichen sich doch immer wahre Reste ein. Unter den Umständen absoluter Fremdbestimmung ist vielleicht wirklich die totale Verdummung das Einfachste.

Auf jeden Fall: jetzt sitzen die Herren von der FDP, aber auch allen anderen, da - und jammern. Vergessen bloß, dass sie mit allen Tricks die Diktatur der Troika mitgeschaffen haben, die das jetzige Unglück erst hervorbrachte. Die Herrschaft der Dummheit unter dem Signal der Freiheit.

Also es ging ums Letzte. Und so setzte ich selbst meine müden Beine in Bewegung und zog bis zur Mauer hinterm Stadttheater immerhin mit. Wie zu erwarten war: passiert ist absolut gar nichts. Das war und ist zunächst einmal ein wirklicher Sieg der Akteure. Selbst die Polizei musste am Ende zugeben, dass sich 6 500 zusammengetan hatten. Die Veranstalter rechneten mit insgesamt 10 000. Was damit bewiesen war: es konnten mehrere tausend Teilnehmer ohne irgend einen Ordner sich vollkommen friedlich verhalten, wenn sie wollten.

Das wurde von Fernsehen und Obrigkeit auch gebührend gefeiert. Nur war das nur die eine Hälfte. Was keineswegs damit abgetan wurde, war der von Spd und Grünen heißersehnte Wunsch, es solle jetzt immer so bleiben. KEINE GEWALT.

Davon konnte keine Rede sein. Der ausführliche Gedanke hieß: Keine Gewalt- sofern ihr uns nicht selbst gewaltsam entgegentretet. Auch in Form der Staatsgewalt mit ihren Gesetzen. Für diese Interpretation spricht vor allem die Aufnahme der vielen Immigranten aus der Türkei, die sich im Rahmen des Gesamtzuges vor allem lautstark und siegessicher bewegten. Wer dem Aufstand in der Türkei zustimmte, konnte demnach nicht ganz so friedensselig daherkommen.

Und noch ein interessanter Aspekt zeigte sich. Im letzten Augenblick hatten auch die grünen Heuchler in Stadt und Land sich entschlossen, am Zug teilzunehmen. Früher wäre das mit einem brutalen Ruf "Grüne raus!" beantwortet worden. Dieses Mal erfolgte zwar ein sehr berechtigter Mahnruf an die Grünen - Wo kamt ihr mal her! Und: Wo seid ihr gelandet? - In der berechtigten Hoffnung, das Bündnis zwischen Schwarz und Grün in Frankfurt zu erschüttern. Aber es wurde tatsächlich kein Bannspruch ausgegeben.

Das die guten Ergebnisse, denen ich meine Pfoten gerne opferte.

Irgendetwas muss faul sein am Meister Ehrenfest der Merkel. Nur was genau?

Die vorgebrachten Gründe für einen Misstrauensantrag sind zwar alle recht glaubhaft. In Ländern mit mehr Gespür für die Aufgaben der Opposition fliegt einfach jeder, den man bei einem Manko erwischt - und wenn er auch gar nichts zu tun hat mit dem Urgrund der Verfehlungen. In Deutschland muss immer erst lang nach einer Schuld gesucht werden. In anderen Ländern reicht einfach die Verantwortung aus. Wer erwischt wird,den trifft es.

Die Schuld: ein halbe Milliarde ist auch nicht wenig. Ganz egal, wer das mit dem Kollisionsschutz verschwitzt hat. Bei "Anne Will" saßen die Verteidiger ihres Sonny-Boys zusammen und ließen kein Haar des Minister zu Schaden kommen.

Besonders lustig, wenn immer wieder "unsere Soldaten" berufen wurden. Ihr Schutz- unser Segen. Nur dass unter keinen Umständen bedeutsam wurde, wann sie je die Wohltat bekommen hätten. Weil- wie gesagt- die neue Waffe sie gar nicht erreichen könnte.

Erst gegen Ende der Diskussion wurde das Paradox etwas deutlicher. Satz eins - mehrfach - eine Todesstrafe findet in Deutschland nicht statt. Logische Folge: Eine mit Tod bedrohte Drohne darf es bei uns gar nicht geben. Dann aber überraschend Satz zwei: Alle anderen haben Todesdrohnen, nur wir nicht. Wie segensreich wäre es, wenn die über den Häuptern der unseren schweben würde. Gleich wäre alles sicherer. Hinter dem Trüben erhob sich das Klare. Das würde bedeuten: es wird deshalb so sehr an de Maizière festgehalten weil er den Weg zu einer verbesserten Angriffswaffe gebahnt hätte, dann wäre ja alles klar. Dann würden sich die Schwarz-Gelben - aber nicht nur sie - mit den vordergründigsten Angriffen begnügen, um das verborgene Heiligste nicht zu gefährten: die eigene Angriffswaffe, über die jetzt allein die USA verfügen. Dann wäre es durchaus möglich, dass de Maiziére solange geduldet würde, bis die vereinigten Parteien sich der Sache bemächtigt hätten. Außer den LINKEN und geringen Teilen der Grünen, versteht sich. Die aber dann ohnedies zum Schweigen verurteilt würden.

Aus dem Dunkel entstünde dann Licht: Vorwärts, de Maizière, du hast uns den Weg zur neuen Angriffswaffe geebnet. Heil Dir.

In jeder Sendung über Occupy wurde versichert,dass die Fortexistenz der EZB unter allen Umständen gesichert werden muss. Völkerrechtlich garantiert! Versteht sich, dass die Polizei da unter allen Umständen darauf achten muss, dass nicht irgendwelche Flammenwerfer und sonstige Völkerrechtsfeinde Schäden anrichten. Deshalb totale Barrikadierung der Anstalt.

Soweit ja gut. Und an der morgendlichen Blockade der Demonstranten gegen das Ungeheuer scheint auch niemand etwas aufgefallen zu sein. Obwohl die Nachmittagsfeinde doch sicher teilweise schon am Vormittag zugange gewesen sein müssen.

Dann am Nachmittag, ungefähr zum Zeitpunkt der Abfahrt der vielen Auswärtigen, das plötzliche bange Erschrecken der gleichen Polizei. Da sollen pyrotechnische Meisterwerke abgeschossen worden sein. Mindestens drei. Und sofort war klar: die vierhundert Leute an der Spitze des Zugs waren hochverdächtig. Vor allem die Verkleidung mit Regenschirmen erregte größtes Aufsehen. Es regnete allerdings ziemlich ununterbrochen. Aber solchen Ausreden sitzt bei der Verwaltung unserer Sicherheit schon lange niemand mehr auf.

Mit einem Wort: die Polizei musste eingreifen. Und tat das auch. Es gab das Gerücht, die unteren Behörden hätten angesichts des Angebots, Regenschirme und Seitentransparente zu senken, zunächst zum Einlenken geneigt. Seien dann aber von den oberen Behörden zurückgepfiffen worden. Darauf jedenfalls eine siebenstündige Pause des gesamten Zugs. Gefüllt mit einzelnen Herausnahmen von Gewalttätern. Beschuss mit Pfefferspray. Aus Notwehr versteht sich. Alles von Fernsehen und privaten Aufnahmen dokumentiert.

Fazit also: die Polizei hatte nicht nur Recht. Sondern verwaltete es auch gleich nach eigener Manier.

Man muß die Vorgeschichte kennen. Demnach hatte dieses Jahr das Verwaltungsgericht mit Recht erklärt, dass das Vorhandensein von Verdacht nicht ausreicht. Man muss denselben nämlich auch beweisen können. Deshalb notgedrungen die friedlichen Aufmärsche am Freitag. Aber -ganz offensichtlich- der Plan, am Samstag einfach die Sachlage umzukehren. Und die beweiskräftigen Vorwände erst zu schaffen, die dann dem Gericht als Beweis vorgehalten werden sollten. Wer gruppenhaft in einen Demonstrantenklub eindringt, um dort mit Gewalt einzelne herauszuholen, der erzeugt fast zwangsläufig Akte wie Widersetzung gegen die Obrigkeit, Gefangenenbefreiung usw.

Ergebnis am Sonntag und Montag und bis in die Wahlen hinein: Wir haben dem Gericht widerstanden und bewiesen, was uns dort nur zur Beweisnahme vorgelegen hatte.

Es handelt sich also -nach der Wahrnehmung vieler- also um eine Befreiung der Rechtshüter von der Beaufsichtigung durch das Recht. Ein schöner Zug, wenn er sich als wahr erweisen sollten. Der- zu Ende gedacht- genau bis zu den Verselbständigungsprozessen führt, die bisher in der Türkei zu den bekannten Polizeiaktionen anleiteten.

Die Entscheidung der EU konnte auf den ersten Blick verblüffen. Das Gesamtziel war ja klar. Der Präsident Syriens sollte abdanken. Mehr oder weniger Gesamtverwaltung des Gebiets unter verschiedenen Teilverwaltungen. Soweit klar.

Die Überraschung aber: England und Frankreich bestanden auf Waffenlieferungen für die Aufständischen. Im schärfsten Gegensatz zum Beispiel zu Österreich, das bis zum Ende der Verhandlungen widersprach. Deutschland ebenfalls gegen jede weitere Waffenlieferung.

Damit also: Ebbe. All die Bedrängungen der letzten zwei Jahre - für nichts.

Die Erklärung ist trotzdem relativ einfach. Frankreich und England stehen dem Waffenangriff am nächsten. Sie haben nichts auf dem ökononomischen Bereich zu erwerben. Also müssen sie militärisch am schnellsten ausgreifen, um noch etwas zu bekommen. Zugleich können sie damit allein noch auftrumpfen - vor allem gegenüber Deutschland. Und seinen Getreuen.

Der deutschen Außenpolitik dagegen geht es um den relativ sicheren Besitz. Wer soviel Geld auszugeben hat wie die Bundesrepublik, der hat in Wirklichkeit in Frankreich und England soviel recht risikolosen Besitz, dass er sich auf gefährliche militärische Manöver nicht einzulassen braucht.Mögen England und Frankreich sich in gefährliche Abenteuer verstricken! Wer seiner Beute sicher ist,kann abwarten.

Für die Zukunft freilich lässt sich nach allen Imperialismus - Theorien nur erwarten, dass eine der beiden Fraktionen sich der anderen unterwerfen muss. Als alle imperialistischen Mächte sich um 1900 sich gemeinsam gegen China zusammenschlossen, hätte jeder auf größte Einigkeit der Räuber geschlossen. Wie schnell hatten sich die Verhältnisse bis 1914 geändert. Mit Lenin gesprochen haben sich die Verhältnisse noch nicht soweit geklärt,dass eine einheitliche Angriffslinie sich abzeichnet - zwischen den kriegführenden Staaten selbst. Es ist also ein Augenblick des Abwartens entstanden. Tätige oder tödliche Frist? Werden die unterdrückten Teile des syrischen Volkes sich untereinander gegen die Feinde zusammenschließen? Oder den Untergang beschleunigen?

In diesem Sinne lässt sich sogar einem Westerwelle dankbar sein. So wie damals Schröder, der sich am Irak-Krieg offiziell nicht beteiligte. Dankbar natürlich nicht um ihre liederliche Gesinnung. Aber um die geringe Frist, die den Unterdrückten gemeinsames Handeln vielleicht doch noch ermöglicht.

Im Presseklub am 26.5. kam es an den Tag: unser Staat bleibt immer noch ein Klassenstaat.

Zu Beginn schien alles so einig: Klar, so etwas wie Kohls Absage an den "Beileids" Kurs in Solingen kann es nie mehr geben. Wie hat sich doch Frau Merkel da ganz anders verhalten? Zur Eröffnung der NSU-Prozesse ein Beileid an alle Angehörigen. Sowas gehört sich doch auch.

Doch im Lauf des Gesprächs entfaltete sich eine noch viel größere Gemeinschafts-Gesinnung. Die Lage hat sich wirklich verändert seit der Zeit vor zwanzig Jahren. Aber warum? Weil die deutsche Wirtschaft inzwischen einige -!- Ausländer mehr braucht als vor zwanzig Jahren. Nur damit das neue Problem: Wie auslesen?

Griffig brachte jemand den Unterschied auf zwischen den Ausländern, die wir brauchen - und denen, die uns brauchen. Dass zwischen beiden angemessen und ausgemessen werden muss - das sollte doch klar sein. Die einen ins Kröpfchen, die anderen raus aus dem Töpfchen.Und damit das ganz Entscheidende: Maßstab für das Ganze bleibt nach wie vor der Ertrag. Um es noch deutlicher zu sagen: Die Fähigkeit Mehrwert zu schaffen.Und gerade darin zeigt sich, dass der deutsche Staat nach wie vor auf dieser Eintrittskarte beharrt. Und dass weiterhin - wie vor zwanzig Jahren - der Mehrwert zählt.

Erschütternd, dass diese Mehrwert-Kategorie inzwischen so eingebürgert, so selbstverständlich erscheint, dass sie mit keinem Wort erwähnt wurde. Insofern muss gesagt werden: der deutsche Staatsverband ist ein solcher, in dem die Wertkategorie nicht einfach als drückende Not aufgepflanzt worden ist, sondern sich als selbstverständliche Hürde einem jeden aufzwingt.

Und hier muss man den vier Versammelten - darunter Leyendecker von der SZ - einen Vorwurf machen. Das Schwert der Abwehr Unerwünschter wurde mit keinem Wort erwähnt. Das Schwert der willkürlichen Ausweisungen. Das Schwert der Lagerhaltung mit all seinen Konsequenzen. Das Schwert der Zweitklassierung auch gegen die lang schon Eingewanderten. Einfach weil sie erst seit zwanzig oder dreißig Jahren bei uns wohnen.

Gegengelesen zeigte sich: In der Behandlung der Einwanderer zeigt sich nur ein besonders abschreckender Teil der Gesamtlage. Es wird weiterhin jeder Proletarier nach seiner Chance des Mehrwertgewinns bewertet. Nur - leider - die meisten inländischen Proletarier erkennen diese Gemeinsamkeit nicht. Die ihre. Dass das Problem der Flüchtlinge sich nur lösen läßt, wenn sie selbst den Maßstab der Verwertungsmöglichkeit abwerfen können. Für sich und alle anderen.

Ein Presseklub jedenfalls, der dieser Erkenntnis sich am eindeutigsten widersetzte.