Gibt es noch jemand, der sich an den Obama-Kult erinnert, kurz um seine Seligpreisung herum? Als er zur Unzeit den Friedensnobelpreis erhielt. Als er sein "Yes. We can" anstimmte. Und zumindest in Deutschland Tausende und Abertausende in ihm den Erlöser sahen. Rein und glatt den Mann, der uns alle aus den Banden der gewöhnlichen Politik hinausführen sollte.
Die ersten vier Jahre seiner Politik waren dann nicht viel anders als gewohnt. Von Friedensbringer keine Rede. Vor allem die ungerührte Beibehaltung von Guantanamo und die erweiterte Bedienung von Todesschwadronen machten den Glanz des Friedensfürsten zunichte. Nach kurzer Zeit erschien Obama als ein Präsident. Einfach und gewöhnlich: Präsident.
Darin liegt das Problem. Die meisten seiner Zuhörer und ihrer Verbreiter sind von Obamas Versicherungen zur weiteren Kriegsführung sicher nicht begeistert. Nur - dieselben neigen dazu, sich zu sagen: Na ja, was kann er schon viel anderes tun. Unter dem Druck, unter dem er steht. Politik ist eben so.
In dieser Form des Macchiavelismus läßt sich dann allenfalls noch mutmaßen: Redet er wenigstens besser als Bush? Hat er eine Idee zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur, die genauer passt zu den Gegebenheiten als das, was seine Vorgänger ausgegeben haben? Die Antwort wird auf jeden Fall lauten - lauten müssen: mag sein. Zwei Quäntchen besser. Aber ändern tut sich dabei nichts.
In diesem Fall die große Trostlosigkeit. Es ändert sich nichts. Das ist der Lauf der Welt - und unserer Politik.
Immerhin liesse sich auch fordern: Mach es doch einfach. Löse tatsächlich dein Folterlager auf. Versuche, von vornherein herauszubekommen, was die Insassen möglicherweise verbrochen haben. Üb dein Präsidentenamt aus, wie es nun einmal in der amerikanischen Verfassung festgelegt ist. Und wenn Du dann fällst an tausend Widersprüchen der Justizorgane: Du fällst mit Recht. Und erhebst einen Anspruch an alle kommenden Generationen.
So wie etwa Gandhi. Er lehnte sich auf gegen hundert wirtschaftliche Einwände. Und gewann für sehr kurze Zeit. Bis zum bekannten Ende.
Welchen Weg wählen? Den der brutalen Gleichgültigkeit - oder den des unerfüllbaren Wunsches. Oder gibt es noch etwas dazwischen?
150 Jahre organisierte SPD? Und die Mitglieder?
Von allen Seiten wird der SPD mal gratuliert, mal Gottes Fluch gewünscht. Und das mit Recht. Je nach Geschmack. Dass Merkel die treue Bundesgenossin SPD beglückwünscht, versteht sich. Nie hat sie die Pfade des Rechts verlassen. Auf unterster Ebene durfte Münchens Vogel noch mal aufjaulen, dass die SPD nie einen Krieg angefangen hatte und immer viel linientreuer war als die ARD gegenüber dem ZDF. Oder umgekehrt. Was ganz selten zur Sprache kam, war die Haltung der einfachen Mitglieder. Die in den Wahlvereinen. Die, mit denen wir Andersdenkenden es zu tun hatten. Unzugänglich waren sie meist nicht. Aber sie hatten den festen Glauben ans Unvergängliche im Herzen. Was die Oberen beschlossen, das verstanden sie so wenig wie unsereins. Aber sie glaubten fest, dass es richtig wäre.Was denn auch sonst? Die etwas Schlaueren hatten eine Vorstellung im Kopf: es geht doch alles seinen Gang. Den der Vernunft. Und diesem hatten die Vernünftigen sich zu fügen. Alle Vorschläge von unsereinem, die anderweitig verliefen, wurden als utopisch abgetan. Etwa auch ganz vernünftige wie Abschaffung des Beamtenrechts. Auch wenn sie durchaus einsahen, wie blöd es sich ausnehmen würde,wenn die Nichtbeamteten streikten - und die Inhaber des Beamtenrechts ihren Staat verteidigten.
Antwort darauf jedes Mal: die Politik der SPD wird es einfach verhindern,dass es jemals zu so etwas kommt. Und da die breite Mannschaft der SPD diese Politik nach Leibeskräften verteidigte, hatten die Oberen es leicht, dem Willen der Unteren zu folgen.
Mit einem Wort: Es tut zwar gut, vom pausenlosen Verrat der SPD zu schwallen,zumindest seit 1914.Nur-was hilft das wenn der Verrat jedesmal die Treue zum Wunsch der Untertanen bedeutete.
Insofern liegt das Problem viel tiefer als nur im Nachzeichnen des Verrats dieser Partei. Solange oben und unten die gemeinsame Weisung teilen, mal schneller, mal langsamer den Absichten der Vorsehung zu folgen, wird der Block der Ablehnung alles Abseitigen sich ewig fortwälzen. Solange werden alle scharfsinnigen Einwände der vielen linken Gruppen nichts bewirken können.
Einzige -aber gefährliche - Hoffnung dann: ein solches Mißlingen der Politik der Oberen dieser Partei, dass sich angesichts der Tatsachen wirklich eine massenhafte Abkehr der einfachen Genossen vollzieht. Nur: wie die Erfahrungen von 1930 folgenden gezeigt haben: die Mehrzahl der Genossen wandten sich dem stärkeren Führer zu. Das müsste dann vermieden werden durch Gruppierungen, die sich selbstbewusst und stark als Alternativer anböten.
Davon freilich ist im Augenblick nichts wahrzunehmen.
Plasberg: Maschine zum Wegspülen der Wahrheit...
© Thomas Trueten, Umbruch Bildarchiv Berlin
Soviel zur erschütternden Realität. Im Film kam unmissverständlich heraus, dass gerade größte Firmen sich immer neue Schlupflöcher suchen, wenn ein altes eben verstopft wurde. So hier! Die Einrichtung der Leiharbeiter wurde im Lauf der Zeit reformiert und demnach zu teuer. Also kam die Überlassung per Werksvertrag in Mode. Und das nicht in Bangladesh oder Pakistan, sondern mitten in Deutschland. In Stuttgart. Bei Daimler. Im Volksmund immer eine der angesehensten Beschäftigungsstellen.
Soviel die sehr gut dokumentierte Sendung von ARD. Dann Plasberg. Es wiederholte sich verschärft, was vor Jahren sich entfaltete. Kam eine brisante Sendung wie "HOLOCAUST", wurde sofort eine Diskussionsrunde gestartet, die alles wieder ins bestimmte Rund der allgemeinen Meinung einordnete. Diese Funktion erfüllte nahtlos Plasbergs Sendung.
Vor allem tat sich FDP-Lindner hervor. Nicht zu verwechseln mit dem blonden Lindner, der sonst als Shooting - Star der Liberalen galt. Bei unserem Lindner trat alles auf,was man so gerne hört: Einzelfall! - Jeder Arbeiter hatte doch das Recht, sich gegen die Regelung aufzulehnen. Ganz allmählich trat der wahre Grund hervor: Wettbewerb! Die anderen machen es doch auch. Und schließlich: unsere Regelungen sind solche, um die andere Länder uns beneiden. Natürlich - ein kleiner Umstand wieder weggelassen. Wer sehnte sich nach den deutschen Regelungen? Wahrscheinlich keine gewöhnlichen Arbeiter.
Die anderen Beiträge waren nicht wesentlich klarer. Nachdem sich alle eingestanden hatten, dass "so etwas" natürlich nicht in Ordnung sei, mussten alle zugeben, dass sie samt und sonders unter dem Wettbewerbsdruck stehen - und sich anzupassen haben.Dass über Daimler keine bösen Worte mehr fielen, versteht sich. Wenn jemand schuld ist, dann die Verleihfirma. Genau so musste man die Sache sehen.
Ergebnis: Wenn einmal etwas Wahres durchs ARD-Netz dringt, dann steht ein Plasberg bereit,um das Klare wieder einzutrüben.
Wetzel: Überraschende Deutung der NSU - und ihrer staatlichen Deckung
Als erster hat Wolf Wetzel einen überzeugenden Überblick gegeben über die NSU- und vor allem über die Deckung sämtlicher verschiedenster Polizei-und Verfassungsschutzstellen unter sämtlichen Regierungsverhältnissen.
Zum einen weist er im längsten Kapitel seiner kleinen Abhandlung nach, wie oft und wie leicht die Verfassungsschützer sich der Gruppe hätten versichern können, wenn sie nur gewollt hätten.
Fazit also: Keine Panne. Kein Mißgeschick. Es muss Absicht gewesen sein.
Die Frage stellt sich dann: Warum? Hier stellt Wetzel seine überraschende These auf: der deutsche Rassismus hat sich seit den letzten Jahrzehnten umgedreht. Handelte es sich zu den Zeiten von Pforzheim-Becker und ähnlichen noch um die Abwehr der ankommenden Flüchtlinge, hat sich das Anliegen heute gedreht. Es geht um die Niederhaltung derjenigen "Ausländer", die schon hierzulande sich eingemeindet haben. Sie sollen mit allen Mitteln -auch solchen des Totschlags und Mordes- niedergehalten werden.
Das immerhin würde die Gesamttendenz des Machtapparats der Republik erklären. Damit hätte sich eine Absage der Republik an die Prinzipien des traditionellen Rechtsstaats geäußert, die aber nicht im traditionellen Sinn der Sache faschistisch genannt werden kann.
In diesem Sinn die überraschende Drehung in der Erzählung des Sachverhalts selber. Demnach hätte die Polizei die zwei Haupttäter erlegt. Die verbleibende Zeugin hätte für ihr Leben gefürchtet, sei aber nach einer viertägigen Irrfahrt von den Behörden ohne Hoffnung auf Exil hinterlassen worden. Und hätte demnach sich der Polizei gestellt.
Diese Fassung wird viele überraschen. Immerhin- gegenüber den sonstigen Phantasien der bürgerlichen Blätter- ist diese Fassung keineswegs unglaubhafter.
Der innere Grund für die plötzliche Attacke eines Teils des Staatsapparats: Der -nicht in den Rahmen passende- Anschlag gegen eine Polizistin. Der Polizei hätte es zunehmend gestunken ,ihre Angehörigen opfern zu müssen -ausgerechnet für die höheren Prinzipien des Verfassungsschutzes.
Soweit die Sache kriminologisch klar. Nur: der Mord an der Polizistin in Heilbronn lag sechs Jahre zurück. Wieso hat dieser Teil des Staatsapparats erst nach so langer Zeit zugeschlagen? Nur ein nochmaliger Bankraub nach so vielen sollte kaum ausreichen.
Soviel zum Nachbearbeiten eines auf jeden Fall überzeugenden und nachdrücklichen Entwurfs zur Kennzeichnung der Lage.
Buch, 132 Seiten
ISBN 978-3-89771-537-0
Weitere Informationen
Eyes Wide Shut
Texte, Bilder und paradoxe Utopien
Syrien: Unter Radiergummis dem Richtigen folgen
Also alles ungewiss! Ja, wenn man sich den Radiergummis einfach beugt. Fakt ist nämlich, dass Carla del Ponte vor einigen Jahren einen Verdacht aufgegriffen und belegt hat, der inzwischen zu einer vorläufigen Entscheidung geführt hat. Verbrechen im Krieg allgemein akzeptiert. Wie viele danach ... Wir gingen schon einmal auf den Fall ein. Damals hatte sie ziemlich überzeugend darauf hingewiesen, dass unter der Mitwisserschaft von Thaci, damals wie heute Chef der Bande, sich Organhandel im widerlichsten Maß vollzog. Natürlich - damals wie heute - kaum Reaktion auf die immerhin aufsehenerregenden Mitteilungen der Staatsanwältin. Welche Überraschung, dass jetzt- nach Jahren - ein Gericht immerhin einen Teil der Gesamtmaffia verurteilt hat. Am 1. Mai verkündet ausgerechnet die WELT: Schmutziger Organhandel vom Kosovo in die EU. Also alles bestätigt.
Genau so wird es nach ein paar Jahren auch mit der Mitteilung ergehen, dass es die Opposition war, die mit dem Sarin experimentierte. Nur - dann wird es so wenig Leute interessieren wie jetzt der Organhandel in Kosovo.
Wie schneller vorgehen? Man schaut nach den Taten, nicht nur den Vorgaben. Nach diesen ist es ja ziemlich klar, dass eine Parteiung gar kein Interesse haben konnte, Sarin einzusetzen. Die der gegenwärtigen Regierung Syriens. Eine andere dagegen sehr: die Opposition. Um nämlich die USA unter Druck zu setzen. Danach müsste man sich richten.
Einen zweiten Fall bot gestern Abend Anne Will. Sie selbst hatte den Mut, ein Thema anzugehen, das in der bürgerlichen Presse sehr einseitig behandelt wurde. Eingriff in Syriens Bürgerkrieg. Die führenden bürgerlichen Blätter sind seit geraumer Zeit dafür.
Am verblüffendsten war Primor, ehemaliger Botschafter Israels. In der FR öfter hervorgetreten als durchaus kritischer Beobachter Netanjahus und seiner Clique. In der gestrigen Sendung aber, wo es um die Außenpolitik seines Land es ging, gefügiger Lakai.
Es fing damit an, dass er - samt weitgehend allen Teilnehmern der Sendung - eisern davon ausging, dass die vernichteten Waffen der Hisbollah zukommen würden. Keiner fragte danach, woher diese Weisheit kam. Aus Nebenbemerkungen ging dann hervor, dass sie vom US-Geheimdienst mitbesorgt wurden. Jeder nahm das als selbstverständlich hin.
Die Frage nach dem Recht des Eingriffs wurde von Primor zunächst ganz oberflächlich beantwortet: Wir haben immer noch Krieg! - Im Weiterfragen dann offen zynisch: Was kann uns denn passieren. Syrien ist viel zu schwach.
Wenn man schon zugibt, zuzugeben gezwungen ist, dass jeder Staat seine Bürger zu schützen hat, stellt sich doch die Frage, warum die Israel umlagernden Staaten nicht ebenso seit Jahren das Recht hätten, israelische Atomfabriken und anderen Waffenarsenale vorsorglich zu bombardieren. Antwort natürlich klar: Sie trauen sich nicht. Sie haben eben nicht die militärische Kraft, sich so etwas zu erlauben. Situation also klar: es gibt gar kein Recht mehr, nur die Macht. Und die liegt - laut Primor - in den Händen Israels. Für ewige Zeiten.
Interessant Primors Hinweis: der Wink Israels habe keineswegs Amerika gegolten. Das sei ohnedies gewonnen. Sondern dem Iran. Und demnach natürlich dem nächsten Schlachtopfer, das nach Syriens Erledigung "dran" sei.
Was folgt nun daraus für den fleißigen Beobachter? Es kommt gar nicht auf die Rosinen an, die auf den Tafelspitz geklebt werden. Es geht um die Taten. Und da sagt Obamas Lob für die Selbstverteidigung Israels alles. Wie es weitergeht. Und dass alle fein-oder grobsinnigen Striche am Himmel uns nicht über dieses Eigentliche hinwegtäuschen dürfen.
München: Was der NSU Prozess uns sicher nicht verrät!
Davon wird alles nach Möglichkeit verschwiegen werden. Und warum? Weil der Strafprozess sich um die Schuld der Vorhandenen zu kümmern hat. Und alle Fragen abzuweisen verstehen wird, die sich auf Hintergründe beziehen werden. Das nicht aus persönlichem Übelwollen des vorsitzenden Richters, sondern aus der Struktur des Rechts. Wenn jemand fragt, warum von allen Mittätern nur gerade vier aufgeboten wurden,so wird die Antwort sicher immer neu und immer wieder lauten: Sollten wir die vier Täter und eine Hauptverantwortliche laufen lassen, bis wir alle gefunden haben? Wir weiden uns an denen, die wir bekommen haben.
Insofern werden wir- günstige Fälle nicht gerechnet - nach zwei Jahren Prozessverlauf nicht wesentlich schlauer dastehen als eben jetzt- da der Prozess begonnen hat.
Jemand könnte freilich fragen, ob nicht Emile Zola in einem ähnlichen Prozess im neunzehnten Jahrhundert - gegen Dreyfus - nicht doch entscheidendes herausbekommen hat. Obwohl in dem Punkt das französische Recht sich kaum wesentlich vom Deutschen unterscheidet. Antwort: Es setzte nur einen Regierungswechsel voraus- plus einer ungeheuren Massenbewegung plus dem Einsatz von Zola, den niemand vorausgesehen hatte. Wo ist etwas davon hierzulande zu spüren?
Syrien vor der Löschung
Noch ist es nicht so weit. Aber man kann sich das Gewitter denken aller Medien. Wie schon im Fall Irak. Wer hätte damals ein Widerwort gegeben gegen den Verdacht, dass im Innern des Irak zahllose Mittel lagerten, die nur noch durch Vernichtung unschädlich gemacht werden könnten. Als dann die Gegend zur Untersuchung frei geworden war, war der Krieg im Gange- und die Ursache ging niemand mehr an.
Bleibt die Hoffnung, dass Obama wenigstens die Schande seines Vorgängers vermeiden wird. Immerhin ist er auf Vorrat zum Friedens-Nobel-Preis erhoben worden. Geringe Hoffnung, nach allem, was der Friedenspreisträger sich schon geleistet hat.
Das Ergebnis bleibt klar. Nach Afghanistan, Libyen, Irak ein weiteres Gemeinwesen,das fallen wird. Mit solchen Nachwirkungen, dass selbst den Tätern der Jubelschrei ersticken wird. Angesichts derer, die sich dann erheben werden als schlimmere Feinde des Westens.
Und dann im September!
Das Dumme nur: davon kann nach irdischem Ermessen keine Rede sein. Am 15. September wird die CDU feststellen, dass es mit höchstens einer Mehrheit von ein oder zwei Stimmen nicht reicht - wenn überhaupt. Und das, wenn die FDP überhaupt reinkommen sollte.
Das alles würde der CDU niemals reichen. Was aber dann? Wird es etwas anderes geben als das beliebte Bündnis mit der SPD? Alles wie das vorletzte Mal. Natürlich mit entsprechender Grammiene. Steinbrück will dann nach eigenem Versprechen nicht dabei sein. Gabriel ist zu quirlig. Bleibt es beim braven guten Steinmeier.
Und das alles nach bestem parlamentarischen Verfahren. Mit vorigem Geplänkel,ob nicht doch Schwarz-Grün auch eine Lösung wäre. Aber freilich: die Grünen sind immer noch zu unberechenbar. Bei den Kriegen, die Merkel schon plant, lassen sich doch weiterhin Ausfallerscheinungen voraussehen. Da hat man mit der SPD ganz andere Aussichten. Mit anderen Worten: So wie die Dinge jetzt aussehen, wird es zur Kündigung kommen - zwischen dem heiligen Bündnis von Rot und Grün. Mit entsprechendem Groll.
Allerdings! Es wird ein Neuanfang sein, der jedem von vornherein den Magen hochtreiben wird. Nichts an Überraschung! Nichts am frohen Schwung der Schröder-Zeit! Es wird die Zeit der Empörung sein! Der Absage an alle Parteien, wie sie nun mal sein werden. Aufschwung wird es geben allein für die bittere Empörung gegen das Gewese. Dann wird es in Deutschland Zeit geben für etwas, das es noch nie gegeben hat. Eine Zeit des wirklichen Anarchismus - im Sinn der freien Zusammenarbeit aller, die sich mit dem Bestehenden immer noch nicht abgefunden haben.
IVI plattgemacht! Triumph des Positivismus...
Tatsächlich ist die Räumung von IVI eine "Schweinerei", wie ein Redakteur der "FR" den Vorgang zutreffend benannte. Wie die Kommentare der verschiedenen herrschenden Parteien es dieses Mal unverkennbar betonten. "Wir brauchen kein IVI" tönte es von allen Seiten. Ganz recht! Was wir brauchen, ist ein Ablauf nach vorgegebenen Rastern. Das Gericht folgt einfach seinen Vorgaben. Darüber hinaus: die Uni folgt ihren Kategorien. Sind die erfüllt,gilt alles weitere als unabgegoltene Jugenspinnerei. Ob diese Kategorien jemals anwendbar sind im gewöhnlichen Leben - das geht uns im Stadtrat gewiss nichts an.
Ich war selbst mehr zufällig dabei bei der Gründung von IVI vor mehr als zehn Jahren.
Auf jeden Fall ist damals der Versuch unternommen worden, die Grundlagen der herrschenden Kategorien zu untersuchen. Das heißt: genau das zu unternehmen, was die Vertreter des Positiven heute abstreiten. Die Anwendbarkeit alles einmal Festgelegten. Die Widersprechenden werden enthauptet. Mehr oder weniger. Auf dieser Grundlage können sich alle einigen, die im Gebäude der herrschenden Verhältnisse weiterrutschen wollen. Auch wenn die Grundlagen dieser Verhältnisse sich so ändern wie selten bisher - wenn man die Augen fest zumacht, kann man am Vorgegebenen festhalten. So lange es eben geht.
Immerhin: wenn man an die Zeit vor zehn Jahren erinnert, dann ist die Zahl der Demonstranten gegen die Räumung doch sehr auffällig. Vor zehn Jahren wären es kaum so viele gewesen.
Thatchers Ende: Ein grimassierendes Gejammer

18:00 Trafalgar Square - Getränk und Freunde mitbringen!
Quelle: Internet
Insofern hat sie das England der faulen Versprechungen und der Schulden genau hervorgebracht, wie es sich heute darstellt. Das Schröder-Blair-Papier, vor zehn Jahren noch ein heller Werbewimpel, heute nicht einmal mehr eine satirische Anspielung wert.
Warum dann aber die Hochpreisungen der Schrecklichen? Deren Verdienste, wie gesagt, sich in Schande verwandelt haben. Keineswegs wird sie nach den Ergebnissen ihrer Politik gelobt. Gepriesen wird, soweit zu sehen, überall nur ihre Energie. So wie Thatcher müsste man sein. Sich um nichts kümmern. Und großhufig auftreten, gegen den Feind im Innern und Äußeren.
Vermutlich ein Schnitt gegen Merkel. Die es immer noch nicht patzig genug macht.Vor allem aber ein Schlag gegen unseren Missmut. Gegen unseren Leerlauf. Gegen das schiefmäulige Aufbegehren. All das soll weg sein. Übrig bleibt die Bewunderung für die eine, die es für uns macht. Und so kommt die Bewunderung mit Grimasse zustande.




