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Die Innenminister treten geschlossen an - und wollen die NPD endlich fertigmachen. Und es ist gesammelt worden und wurde in Zettelkästen gewühlt, um Beweise gegen die Neofaschisten zu finden. Kann jetzt in Karlsruhe vorgelegt werden! Und in allen Fällen glühendes Schlussbekenntnis: Ganz ohne V-Frau! Ganz ohne V-Mann! Alles pure Nazi-Natur.

Wenn da die Demokratievorreiter sich nur nicht vertun! Schon 1908 hat der Schriftsteller Chesterton das Problem in einem kleinen lustigen Roman dargelegt: "Der Mann, der Donnerstag war". Damals richtete sich die allgemeine Angst nicht gegen Rechte, sondern gegen etwas, das Chesterton und die englische Öffentlichkeit seinerzeit für anarchistisch hielt. Nach allgemeiner und Chestertons Meinung eine total geschlossene fast militärische Vereinigung, die vor allem Attentate betrieb. Die Pointe: Im Lauf der Erzählung stellt sich heraus, dass alle Mitglieder - nach Wochentagen benannt - vom englischen Geheimdienst - oder auch der Polizei eingeschleust worden waren. Und keiner wusste vom anderen. Gleich zu Beginn - wie realistisch - lässt Chesterton einen Spitzel loslegen gegen eine friedfertiger gefasste Resolution - und besteht auf dem umfassenden, absoluten Zerstörungswillen der Organisation. Großer Beifall - gleich wählen ihn alle anderen Polizeigünstlinge in den Vorstand.

Chestertons Pointe freilich - lang vor seiner Wende zum Katholischen - Chef der geheimen Organisation - und zugleich Anwerber aller Spitzel im Geheimen - ist Gott selbst. Ein pantheistischer freilich, der sich seinen gekauften und getäuschten Anhängern entzieht. Per Luftballon ins Himmelreich...

Gott entfällt auf jeden Fall in der Minister-Version. Damit aber vielleicht auch die Gewissheit, dass keine V-Leute - Aussagen mituntergeschlüpft sind? Schon als die SRP, erstverbotene der Republik, noch eine ärmliche Existenz führte, ging glaubhaft die Kunde um, der Verein wäre schon zwei Jahre vorher pleite gewesen, wenn nicht die verschiedenen Dienste über ihre Vertrauensleute immer wieder etwas zugeschossen hätten. Am Ende erbettelten sie vor dem Verfassungsgericht einen Anwalt auf Armenrecht.

Es ist also gar nicht unmöglich - auch nach den Ergebnissen des letzten Verbotsversuchs - dass unter den Leuten, die da Selbstzeugnis ablegen,sich Personen befinden, die sich in erster Linie selbst als überzeugte Parteimitglieder ansehen, und nur nebenberuflich als Geldempfänger über den Staat. Überraschend im Vergleich zu früher auch die große Nachsicht, die überführten Spitzeln von den Parteigenossen zu Teil wird.

Hieß es in Weimarer Zeiten noch "Verräter verfallen der Feme", ist von derlei nirgendwo in der NPD die Rede. Zahlt der Denunziant nur brav, ist alles verziehen. Ja, als Kriegslist höherer Art gebilligt.

Vermutlich kommen daher die Zweifel einiger am Verbotsantrag, die vielleicht größere Einsicht haben. Oder zumindest größere Angst in Kenntnis der Verfallenheit ihres ganzen Ladens.

Schade um die NPD wäre es nicht. Und ein Verbot würde es ausredesüchtigen Gemeinden erschweren, Aufmärsche der braunen Gesellen einfach zu verbieten. Nur der Aufbau und die Aufrechterhaltung von Organisationen wie des NSU wäre von einem Partei-Verbot in keinem Punkt betroffen. Gegen so etwas hilft, wie jetzt erkennbar, auch kein Verfassungs-Schutz. Allenfalls erhöhte Wachsamkeit und Tätigkeit antifaschistischer Organisationen. Mit breiter Veröffentlichungspraxis.

Die junge Welt meldet in ihrer heutigen Ausgabe folgendes:

"Berlin. Der Bundestag hat mit den Stimmen von Koalition, SPD und Grünen die Immunität von vier Abgeordneten der Linken aufgehoben. Dies berichtete Spiegel Online am Donnerstag. Den Parlamentariern Jan van Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm wird vorgeworfen, sich 2010 beim Castor-Transport in Niedersachsen an einem Aufruf zum »Schottern« beteiligt zu haben. Gemeint war das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett entlang der Strecke, um die Weiterfahrt des Zuges unmöglich zu machen.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg will gegen die Abgeordneten einen Strafbefehl wegen »öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat« erwirken. Mehreren Unterzeichnern war die Einstellung des Verfahrens angeboten worden, wenn sie an gemeinnützige Organisationen spenden würden. Insgesamt wurde gegen rund 1750 Personen ermittelt. Etwa 450 der Verfahren seien inzwischen eingestellt worden, hieß es. Wegen der Proteste waren zunächst gegen rund 20 Abgeordnete aus Landtagen und dem Bundestag Ermittlungen aufgenommen worden".

Die Forderung nach Immunität von Abgeordneten ist meiner Kenntnis nach zuerst in England entwickelt worden, um zu verhindern, dass nach einer vielleicht kraftvollen Ansprache im Parlament hinter seinen Türen ein königlicher Policeman bereit steht, der den allzuberedten Mund zum Schweigen bringt.

Die Forderung hat ihr Recht behalten, um auch heute noch eine freie und offene Diskussion im Parlament zu ermöglichen. Muss mit administrativen Maßnahmen der Obrigkeitsparteien gerechnet werden, ist keine durchdringende Kritik der Obrigkeit mehr möglich.

Weiter gedacht wären dann nämlich Aufforderungen zu Streiks als Maßnahmen gegen die Regierung nicht möglich. Schließlich hätte nach den gegenwärtig herrschenden Bräuchen ein Liebknecht seinen Knast mit vollem Recht erhalten.

Was muss in den Köpfen der parlamentarischen Mehrheit plus SPD und Grün vorgefallen sein, dass sie offenbar unisono die Immunität der Kollegen aufhoben? Verteidigung der Immunität bedeutet ja keineswegs eine Zustimmung zur Aussage der Verfolgungsbedrohten selbst. Sie muss - geschichtlich betrachtet-gesehen werden als Aufrechterhaltung der Arbeitsbedingungen aller Parlamentsangehörigen. Die Arbeit im Parlament besteht notwendig im Reden. Und zwar innerhalb wie außerhalb des "Hohen Hauses", wie man in Augenblicken der Rührung und des unerlässlichen Pathos zu sagen pflegt. Also ließe sich an Aufhebung der Immunität nur denken, wenn es sich um ein schon laufendes Verfahren wegen körperlicher Angriffe usw. handelt. Wer aber - auch bei abweichender Gesinnung- Kollegen im Parlament das Reden schwer und gefährlich macht, der untergräbt seine eigene Position. Selbst einem CSU-Mitglied könnte es unter anderen Umständen passieren, dass ihn eine Strafbedrohung zum noch peinlicheren Flaumachen als üblich bringt.Wenn er dann von einem feindlich gesonnenen Regierungsunterworfenen angegangen wird, wie will er sich da wehren.(Staatsanwälte sind weisungsgebunden und damit im Prinzip auf jeden Fall regierungsabhängig) Und wenn die Schere im Kopf schon vorher zugeklappt ist, mit welcher Ausrede kann er sich dann vor seinen verbliebenen Anhängern herausreden? Mit Berufung auf seine eigene Immunität kann er nach dem gegenwärtigen Umfall auf keinen Fall mehr kommen.

Jeder Protest gegen die Aufhebung der vier Abgeordneten, die sich nicht auf kleine Deals mit der Staatsanwaltschaft eingelassen haben, ist also nicht nur gerechtfertigt. Er ist dringend notwendig, um die Reste freier Parlamentstätigkeit zu retten. Wie mickrig die sich inzwischen auch ausnehmen.

Film - Rommel ist in Uniform vor allem schön - unter Schönen. Alle glattgepellt vor dem Auftritt. Alle zugerichtet fürs Publikum: Soldaten ohne Für und Wider. Vor allem ohne politische Bedenken."Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps". Einfach: Handwerksleute des Tötens. Und der Abwehr. Die dann leider nicht klappt, weil ein Alleroberster nicht alle Panzer dem Fähigsten zur Verfügung stellt.

Unauffällig tritt zweimal die Versuchung den Feldmarschall an, sich doch um die Politik zu kümmern. Als er merkt, dass die Dinge sich bald so drehen könnten, dass überhaupt kein Vaterland mehr übrig wäre. Also auch nichts mehr zu verteidigen. Dem Impuls widersteht er aber. Von Hitler in seine Schranken gewiesen. Also bleibt er: DER SOLDAT an sich. Zum Wohlgefallen aller, die ihre Söhne nach Afghanistan oder sonstwohin geschickt haben. Ohne ein einziges Mal nach dem Sinn und Zweck zu fragen. Also nach Politik. Dafür sind Schröders und Merkels zuständig.

Und vor allem eine Normalausgabe des Rommel-Typs. Zugegeben: mickriger. Ohne Lametta und meist nicht in Scheinwerferbeleuchtung. Aber sein Prinzip, zusammengeschnurrt und unauffällig, immer noch das eines Rommel. Befehle ausführen, Vertragstexte befolgen - ohne jede politische Nachfrage.

Bestes Beispiel dafür die gefällige Zusage zum Patrioteinsatz in der Türkei. Steht schließlich im NATO-Vertrag. Hilfe muss sein. Auch wenn keiner sagen kann, wieso die gutbestückte Türkei gegen Mörserbeschuss so was Ausgetüfteltes wie PATRIOTS brauchen könnte. Und wer überhaupt so angegriffen haben soll, dass gleich der Bestand des Landes bedroht wäre. Darüber hat ein braver Soldat nicht nachzudenken. Dafür aber schon Hurra zu brüllen, bevor der Bundestag auch nur ein Wort dazu sagen konnte.

Genau das macht das Rommeltum von heute aus. Mit weniger strategischen Einfällen. Aber dafür zuverlässig und automatisiert. Wenn nachher doch Flugverbotszonen in Syrien herauskommen: der Befehlsempfänger im Ministeramt hat dann nichts damit zu tun. Und ist vielleicht schon gar nicht mehr im Amt.

Talleyrand, der aus Prinzip Treulose, hatte aus eigenster Erfahrung erklärt, dass die Sprache nicht zum Ausdruck, sondern zum Verbergen der Gedanken da sei. Gutherzig setzte der Kritiker voraus, dass immerhin welche vorhanden seien hinter der Stirn. Mehrere Geräuscherzeuger gestern und vorgestern im Bundestag haben ihn mühelos überboten: Sie hatten garantiert nichts an der betreffenden Stelle. Aber sie deckten gerade diesen Umstand mit Wörtern zu, so gut es ging.

Da war am Dienstag unser Innenminister. Man machte ihn von links her an, wegen seiner Asylverhinderungspolitik. Er darauf, großartig: Wenn er Personen aus Rumänien und anderen einschlägigen Ländern abweise, dann einzig und allein, um die kostbaren Plätze im deutschen Paradiese den andrängenden Flüchtlingen frei zu halten, die es wirklich verdient hätten. Die nämlich - ganz anders als die "rumänischen Bürger" - tatsächlich politisch verfolgt würden. Politische Verfolgung setzt für den burotechnisch versierten Mann immer staatliche Maßnahmen voraus. Verhungernlassen, Wohnungsentzug, Verprügeln durch freischaffenden Mob, dürfen nicht als Unterdrückung gelten.

Dass er die betreffenden Rumänen niemals Sinti und Roma nannte, war seine erste Hüllaktion. Die zweite - entscheidende - : Wo stecken denn die von uns so reichhaltig aufgenommenen Asylbewerber? Am Grund des Mittelmeers im Sande? Hat Friedrich vergessen, dass gerade er und seine Gesinnungsgenossen das Asylrecht abgeschafft haben, als die Gelegenheit sich bot?

Endgültiger Salto unseres Innenministers, womit er Talleyrand um Längen schlug: er hätte die Botschafter der betreffenden Länder einbestellt, und diese herb angehalten, gefälligst bei sich daheim für andere Lebensverhältnisse zu sorgen.

Das war genial. Das sollte unbedingt ausgeweitet werden. Warum werden nicht alle Machthaber - oder die als solche abgestempelt werden - einmal im Jahr in Berlin einbestellt? Zur kollektiven Verwarnung. Nein: zur Besserung. Damit wäre das lästige Asylwesen endgültig überflüssig geworden.

Dem Innenminister nahe kam unser Westerwelle am Tag darauf. Beim Verhandeln zwischen Jerusalem und Kairo hat er sich verdienstvoll abgezappelt, wenn auch nichts erreicht. Im Bundestag aber erzeugte er neue unbekannte Welten. Zunächst stellte er die Hamas-Bewegung in Merkels Sinn als die einzige Ursache der "Todesfälle" in Palästina hin. Als die Abgeordnete Heike Hänsel ihn daran erinnerte, dass alle moralischen Schuldzuweisungen das Gesamtproblem der blockierten und faktisch immer noch besetzten Gebiete einfach ausblendeten, kam er erst richtig in Fahrt. Er kennt nämlich durchaus Palästinenser, denen seine wilde Sympathie gehört. Die freigewählten in der Westbank. Mit welchen Methoden zum Zeitpunkt der damaligen Wahl sich die Hamasbewegung zur Anerkennung im Gaza-Streifen gebracht hat, durfte den Staatsmann nicht bekümmern. Irgend etwas müssen sie den Wählern doch wohl geboten haben.

Zum Höhepunkt kam der Beredte aber erst in der Antwort auf Hänsels Anregung, zu Jahresende in der Vollversammlung der Vereinten Nationen der von ihm so geschätzten palästinensischen Vertretung zu einer Besserstellung zu verhelfen. Durch Abstimmung.

Westerwelle drauf: wenn noch nichts Schriftliches vorliegt, darf ein Diplomat kein Wort über bloße Vorhaben verlieren. Was ihn keineswegs hinderte, sich Minuten später freudig dazu zu bekennen, den Türken deutsche Patriots auszuleihen. Deren Antrag zu diesem Zeitpunkt keineswegs vorlag. Aber da ging es um Deutschland.

Und so verbrachten sie die Zeit, die ihnen auf Erden gegeben war mit ausgedehntem Eigenlob und zwischendurch ein wenig Schädelknacken, wenn die Opposition die Kiefer mal nicht schonte. Nur für Pensionisten als dauerhafte Erinnerung an Talleyrand auszuhalten. Als Hintergrundbrummen...

"Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), wirft der Opposition vor, Deutschlands Stellung in der Nato als verlässlichen Partner zu gefährden.

"Ich schäme mich für meine Bundestagskollegen", sagte Mißfelder SPIEGEL ONLINE am Sonntag. "Einem Nato-Partner, der sich bedroht fühlt, den militärischen Schutz zu verweigern, treibt mir die Schamesröte ins Gesicht", so der CDU-Politiker.

Hintergrund der Diskussion sind Berichte über ein anstehendes Hilfegesuch der Türkei an die Nato. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge wird Ankara das Militärbündnis bereits am Montag um Verstärkung bitten und zum Schutz ihres Staatsgebiets Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" anfordern. Deutschland könnte im Zuge dessen bis zu 170 Soldaten in die Türkei verlegen.

Union und FDP weisen .. Bedenken [der Opposition] nun scharf zurück: Mißfelder sieht Deutschland in der Pflicht, sollte Ankara die Anfrage stellen: "Wir Deutsche haben unsere Freiheit der Standhaftigkeit unserer Nato-Partner zu verdanken", sagte er. "Deren Präsenz in Deutschland und die erfolgreiche Abschreckung der Nato hat unser Überleben in Freiheit gerettet." (Spiegel-online)

Viele erinnern sich noch an Mißfelders Jugendproklamationen. Als er für überalterte Mitbürgerinnen und Mitbürger Hüftgelenk-Operationen verbieten wollte. Das trieb damals anderen die Röte über die Backen. Möglicherweise der Scham. Vor allem aber der Wut.

Seither wird der ehemals junge Spund vorgeschickt für riskante Behauptungen. Die man freilich noch nicht ganz ernst nehmen soll.

Der Theorie nach ist die NATO - trotz aller Verbrechen in Jugoslawien - immer noch ein Verteidigungsbündnis. Demnach bäte die Türkei um Beistand gegen einen Angriff durch den syrischen Staat. Wo soll es einen solchen aber gegeben haben? Die Granateneinschläge im türkischen Staatsgebiet können keineswegs als Bedrohung des türkischen Staatsgebietes angesehen werden. Man weiß noch nicht einmal, von wem sie genau stammen. Von Regierungstruppen oder von Aufständischen? Auch bei Unterstellung bösester Absichten lässt sich von der syrischen Regierung - jetzt schon im Halseisen - kaum annehmen, dass sie ohne Not einen zusätzlichen Feind provozieren möchte.

Dagegen lässt sich bei Mißfelder und seinen Gesinnungsgenossen in der NATO einiges als sicher unterstellen. Nach dem - aus ihrer Sicht - peinlichen Ausfall bei der Zerschlagung Libyens muss Deutschland gegen Syrien unbedingt mitmischen. Um dasTrümmerfeld im Nahen Osten nach gehabter Vernichtung Syriens abernten zu dürfen. Jetzt noch den Heiligenschein der "bloßen Verteidigung" übergestülpt - nachher mit der Aufrechterhaltung von Menschenrechten geprunkt. Man kennt das. Die nächste Forderung ist schon lange aufgestellt: Flugverbotszonen an den Grenzen des syrischen Staates. Das irakische Rezept eben!

De Maizière steht - wie zu erwarten - invasionsgeil noch ein kleines bißchen im Hintergrund. Aber wird sich mit Merkel zusammen nicht lumpen lassen wollen. Und schon wird die Bundesrepublik in einen neuen Krieg gemogelt - mitsamt der vielgerühmten Parlamentsarmee. Was nützen dem Bundestag alle vom Gericht zugebilligten Rechte, wenn keiner in diesem Parlament die Traute aufbringt, diese Rechte auch wahrzunehmen?

Wergin hat in der WELT einen Text niedergelegt ohne Informationswert. Aber dafür mit einem überwältigenden Handlungsimperativ: Endlich Vernichtung des palästinensischen Widerstandes.

Wergins erster Satz: "Palästinensischer Irrsinn, finanziert von den UN."

"Es ist eine kranke, selbstzerstörerische Geschichte, die sich Palästinenser und Araber vom Sieg über Israel erzählen. Auch die Hamas kann eine militärische Auseinandersetzung nur verlieren"

Und der letzte: "Es ist höchste Zeit, der palästinensischen Gesellschaft zu helfen, sich von diesen Extremisten und ihrem Todeskult zu befreien."

Dazwischen ein Stakkato von Beschimpfungen. Fazit: Der Widerstand muss jetzt für immer ausgeschaltet werden. Alle Mittel - auch der massive Einmarsch von Fußtruppen - werden  - mitgedacht - aus vollem Herzen gerechtfertigt. Arafat und Abbas, die ja keinerlei Sympathie mit der Hamas entfalteten, werden fertig gemacht. Es lag an Arafat, dass es keinen Frieden gab - und nur an ihm. Er war "zu feige".

Insgesamt ein Text, der Israel einfach als Stützpunkt betrachtet. Stützpunkt westlicher Politik. Man könnte ihn als zionistisch bezeichnen. Erfüllt er nicht die Forderung, endlich rückhaltlos die Verteidigung des Staates zu unterstützen, dessen Gründung schließlich letzte Konsequenz der an Juden begangenen deutschen Verbrechen darstellt?

Verraten Wergins Wunschträume aber wirklich Mitgefühl mit den Juden, die heute den Staat Israel bewohnen? So intensiv Wergin das Ende des palästinensischen Widerstands begehrt, ohne eine zweite NAKBA lässt es sich nicht denken. Das heißt, ohne massenhafte Vertreibung aus dem Gaza-Streifen! Folge demnach: eine Wiederholung von Bombardierungen und Einmärschen wird folgen. Und demnach Soldatentum und Tod fürs Vaterland über Generationen weg.

Während ein Bismarck trotz all seiner Kriege am Ende glaubhaft versichern konnte, sein Land sei jetzt saturiert, wird das einem Staat nach Netanjahus Prinzip nie abgenommen werden. Das mindest Denkbare wäre unablässiger Militäreinsatz und weiter verschärfter Polizei-Zugriff. Alle Versicherungen von "Jetzt aber gut" werden ihre Unerfüllbarkeit auf der Stirne tragen. Ein Sieg des israelischen Militärs würde zum dauernden Krieg zwingen. Ist das wirklich etwas, das man den gewöhnlichen Bewohnerinnen und Bewohnern Israels wünschen möchte?

Gewiss: der andauernde Raketenbeschuss grenznaher Gebiete durch Palästinenser verschiedenster Richtungen - keineswegs ausschließlich der Hamas - kann für sich genommen keine Rechtfertigung finden. Weder militärisch noch im weiteren Sinn politisch. Er dient wesentlich einem Daseinsbeweis. Wir sind noch da!

Nur: wird das aufhören auch nach Wiederaufnahme einer militärischen Besatzung? Da Netanjahu, und nicht nur er, eine Zweistaatenlösung erbittert sabotieren,wird der gleiche Grund immer neu die gleichen Folgen hervorbringen.

Auf keinen Fall tragen Äußerungen wie die Wergins und seiner Weggenossen in ACHSE des GUTEN auch nur das geringste zur Minderung der Leiden in Israel und Palästina bei.

Wergins Auswurf scheint ein gründlicher Beleg dafür zu sein, dass es manchen Deutschen doch nicht an Empathie mit Israel fehlt, wie öfter geklagt wird. Was beweist er in Wirklichkeit? Man kann zionistisch schreiben - und sich doch als mitleidlos erweisen gegenüber den wirklichen Bewohnerinnen und Bewohnern Israels. Und zugleich Palästinas.

Klar, dass Netanjahu vom internationalen Gerichtshof nichts zu befürchten hat. Nach den üblichen Gepflogenheiten. Das Selbstverteidigungsrecht ist jedem Staat als selbstverständlich zuerkannt. Damit sind die Bombenangriffe auf Gaza jetzt - wie im letzen Krieg - auf jeden Fall zu rechtfertigen. Selbst die Tötung des Heeresorganisators der Palästinenser wird als gerechtfertigt angesehen werden, wenn von einem permanenten Kriegszustand zwischen Hamas und dem Staat Israel ausgegangen wird. Vor allem, nachdem Friedensnobelpreisträger Obama den Drohnenabschuss von "Feinden" für sich und alle Terrorismusbekämpfer für legal erklärt hat.

Rechtlich also an Netanjahus Vorgehen nichts auszusetzen.

Natürlich ließe sich unter Umständen dem Selbstverteidigungsrecht Israels ein Widerstandsrecht der Palästinenser in einem in Wirklichkeit immer noch besetzten Gebiet gegenüberstellen. Nur: alle rechtlichen Auseinandersetzungen - wozu dienen sie noch. Zum Argumentenbeschuss bei der nächsten Sitzung von Jauch.

Es müsste ein Blick riskiert werden über die rechtlichen Regelungen hinaus.

Dann ergibt sich zunächst - ziemlich unbestritten - der heiße Wunsch Netanjahus bei den nächsten Wahlen wieder zum Erfolg zu kommen. Erzeugung von Kriegsangst ist dazu eins der anerkanntesten Mittel. Nicht erst seit Bismarcks Tagen.

Der Vergleich zu Bismarcks Planung zeigt aber auch den Unterschied. Der deutsch-französische Krieg 1870 war klug eingefädelt - und nützte die Notlage des Kaisers Bonaparte III. aus. Der hatte mit unerfüllbaren Forderungen groß getan - und musste jetzt zur Kriegserklärung greifen, um sich nicht vorzeitig zu blamieren. Hauptunterschied zu Bismarck: Der Reichskanzler hatte begrenzte Ziele, die keinen weiteren Eingriff ins besiegte Land voraussetzten. Netanjahu dagegen wird in einem militärisch unterworfenen Gazastreifen noch brutaler eingreifen müssen als bei den letzten Maßnahmen. Ohne je zu einer völligen Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Gebiet kommen zu können. Selbst eine Zurückdrängung der Hamas aus grenznahen Gebieten erscheint aussichtslos. Denn die neuen Raketen haben eine Reichweite, die die entferntesten Ziele erreichen werden.

Die Lage Israels wird sich also auf jeden Fall verschlechtern, weil auf die Dauer kein Ziel - und damit kein Ende des Krieges - angegeben werden kann.

Noch werfen sich Westerwelle und Merkel aufs peinlichste ins Feld - und unterstützen mit offenen Verdrehungen die Aggression Israels. Mit der frei erfundenen Begründung, Hamas habe einen neuen Angriff begonnen, auf den jeder Staat - wie jetzt Israel - hätte erwidern müssen.

War das rechtlich abgesicherte Abknallen eines militärisch Verantwortlichen durch eine israelische Drohne kein Anfang - und Angriff?

Der jetzige Führer des Staates Israel wird kurzfristig sein Ziel erreichen und sich ein letztes Mal als legitimer Nachfolger des Königs Salomo präsentieren. Es werden viele gestorben sein für dieses Ziel. Staatsrechtlich ist - wie gesagt - daran nichts auszusetzen. Nur -  was sagt das über das Wesen des Völkerrechts selbst in seinem Verfall? Es erinnert stark an die Regeln, die nach Augustin sich auch jede Räuberbande untereinander geben müsste.

Nach einem Recht dahinter darf dabei nie gefragt werden.

Was der "offene Brief" an den Vorsitzenden der IG Metall als Proklamation des Gewerkschaftsführers Huber mit größtem Recht angreift, dürfte heimliche Ansicht eines Großteils der gegenwärtigen Anleitungselite der deutschen Gewerkschaften sein.

Als wir vor Jahrzehnten nach Eintritt in die GEW nach der Möglichkeit eines politischen Streiks fragten,bekamen wir allemal die von flügelschlagenden Oberen die Antwort, dass die Gewerkschaften - wenn es um die Demokratie in ihrem Bestand gehe - rückhaltlos bereit stünden, durch Generalstreik "unseren Staat" zu verteidigen. Und immer wieder wurde auf das einmalige Ruhmesblatt hingewiesen: Generalstreik gegen den Kapp-Putsch 1920. Der also sollte als unbestritten rechtmäßig gelten.

Nur dass mein Vater - damals Generalbundesanwalt - mir öfter erzählte, dass bei allen Akten von Eisenbahnern, in die er irgendwann Einsicht gewonnen hatte, immer noch ein Tadel vermerkt war: Hat sich an den Kampfmaßnahmen 1920 beteiligt. Offenbar hat sich unter den nachfolgenden Regierungssystemen niemand berufen gefühlt, diesen Eintrag zu tilgen. Soviel zur allgemeinen Hochschätzung des Streiks auch im Augenblick der Not des gesamten Gemeinwesens.

Besonders viel scheint sich in den vergangenen Jahren daran nicht geändert zu haben. Wie oft wird in den offiziellen Nachrichten von ARD und ZDF das Nichtstattfinden einer noch so berechtigten Streikmaßnahme gemeldet als "Streikgefahr im letzten Augenblick abgewendet...". Dass die Inanspruchnahme eines immerhin im Grundgesetz vorausgesetzten Grundrechts als GEFAHR hingestellt wird, sagt wohl genug.

Auch Streiks im europäischen Ausland müssen - wenn nicht als illega - so doch als lächerlich hingestellt werden.

Die FAZ geht darin voran! Dabei wird die Geschichte auch kühn modelliert, wenn nötig. Wenn der Artikel es so hinstellt, als sei ein Generalstreik in Spanien das allergewöhnlichste, muss sein Autor sich einer vorbeugenden Gedächtnislöschung unterzogen haben. In Wirklichkeit haben die spanischen Gewerkschaften die letzten Jahre erstaunlich stillgehalten. Bis - was FAZ auch verschämt einbekennt - der Druck von unten so groß wurde, dass die Funktionäre nachgeben mussten. Um nicht alles zu riskieren.

Wird das Anlass genug sein, auch in der BRD die weitgehend eingebildeten Gesetzlichkeitsängste abzubauen vor dem politischen Streik? Besser spät als nie! Denn nur ganz beflissene Wegdenker von der allen drohenden Entwicklung - wie ein Huber - können weiterhin so tun, als würden die Entwicklungen in Resteuropa für immer Deutschland verschonen. Es darf nicht so kommen, dass ein Aufruf zum politischen Streik oder gar zum Generalstreik in Deutschland so folgenlos bleiben wird, wie zum Beispiel 1933, wo er wirklich nötig gewesen wäre. Ohne gedankliche Vorbereitung kam vielen Mitgliedern der Gewerkschaften damals eine Aufforderung zum Streik - unter den schwierigen Bedingungen der Arbeitslosigkeit - einfach phantastisch und abenteuerlich vor. Und doch: selbst ein anschließend niedergeschlagener Streik hätte die noch nicht gefestigte NS-Regierung mit ihren nationalkonservativen Anhängseln gezwungen, offen mit der Weimarer Verfassung zu brechen. Damit wäre die spätere Ausrede unmöglich geworden: 1933 erfolgte einfach ein Regierungswechsel wie zigmal vorher auch. Wir dienten weiter.

Damit hätte der Faschismus eines seiner wichtigsten Stabilitätselemente verloren.

Also heute abend bei den Kundgebungen: etwas mehr Mut gefordert! Wenigstens zur Propaganda des Rechts zum politischen Streik. Und gegebenenfalls der Pflicht zu einem solchen.

So lange noch Zeit ist...

Widerlich das traurige Schauspiel in Athen: mit knappen zwei Stimmen Mehrheit stimmt ein Parlament seiner totalen Entmachtung zu. Und der Beraubung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger. Wer der eigenen Züchtigung nicht zustimmen wollte, wurde noch an Ort und Stelle von den regierenden Parteien ausgeschlossen. Am gleichen Abend noch. Erniedrigenderes lässt sich nicht denken.

In anderen Ländern wendeten Abgeordnete sich verächtlich ab. Vor allem solche, die die Plünderung Griechenlands voll billigten. Bei denen ist alles möglich. Doch nicht bei uns!

Das Kaspertheater um das Betreuungsgeld im deutschen Bundestag am 9.11.2012 zeigte, wie nah auch bundesdeutsche Delegierte an den griechischen Abgründen wohnen. Und zwar ganz ohne die Not, die in Athen die Unterwerfung mitleidig sehen lassen könnten.

Es soll hier gar nicht um alles Psychologische, Wünschbare einer frühkindlichen Kollektivbetreuung nachgestritten werden. Ich selbst habe weder Kinder noch Enkel. Kann also der eigenen Betroffenheit nach gar nicht mitreden. Wohl aber zwei bescheidene Gedanken beisteuern!

Der eine: als im Kaiserreich die allgemeine Schulpflicht durchgesetzt wurde, da hat Bismarck als der erste zuzugeben, dass damit ein empfindlicher Zwang gerade auf Arme ausgeübt wurde, die traditionell auf Kinderarbeit angewiesen waren. Nur hielt er diesen Zwang für notwendig und unverzichtbar. Keinen Augenblick lang hat er daran gedacht, etwa den Gutsbesitzern irgendwelche Zuschüsse zu gewähren, die - wie damals nicht selten - ihre Kinder bei sich daheim mit Hauslehrern hochzogen. Obwohl das immerhin mit einigen Kosten verbunden war. Niemand traute sich, offen zu fordern, Leuten etwas dafür zu zahlen, dass sie öffentliche Einrichtungen nicht in Anspruch nahmen.

Ein zweites: Die Diskussion im Bundestag bestand wie üblich im Ping-Pong-Spiel. Wer hat wann was gesagt, das der heutigen Position widerspricht. Zwischendurch drang allerdings immer wieder eine bescheidene Einsicht durch. Zum 1. August 2013 besteht in der ganzen BRD ein gesetzlicher Anspruch auf einen KITA-Platz. Daran fehlt es allerdings noch in 200 000 Fällen. Glaubensstarke sehen die Plätze in den cirka 9 Monaten noch entstehen. Erfahrungsgepeinigte wissen jetzt schon: es wird Heulen und Zähneklappern geben, vor allem Schuldzuweisungen, wenn in vielen Städten Schlangen anstehen werden um einen Platz. Liegt es da nicht nahe, erst einmal das gesetzlich Vorgesehene zu leisten, bevor lächerliche Versuche unternommen werden, das - vielleicht - von manchen Erwünschte zu spendieren?

Wetten, dass kurz vor den diversen Wahlen ein großes Geschrei die Welt erfüllen wird!

In dieser Lage hat die FDP sich gepanzert. Sie hatte von sich aus ursprünglich kein Betreuungsgeld ins Auge gefasst. Genau genommen hat sie zu Schmiedehämmern gegriffen. Gerade weil überhaupt nur in letzter Not zugestimmt wurde - im Hoffnungswahn,die sechs Prozent doch noch zu schaffen. In der Panik wurde auf die Staatsministerin Pieper eingeschlagen. Sie hat - aus zumindest nachvollziehbaren Gründen - im Betreuungsgeld einen Schritt zurück zur Frau als Hüterin von "Küche Kind Kirche" gesehen. Und wurde bedroht, mit solchem Eigensinn könne man natürlich nicht Staatsministerin einer mühselig mitgeschleppten Regierung bleiben.

Was zeigt uns das? Schon in der eingebildeten Not knicken Parlamentarier ein. Sind damit um nichts besser als die griechischen. Auf keinen Fall vertreten sie die Interessen derer, die sie mutwillig einmal gewählt haben.

Die LINKE hatte vor einem Jahr einen Antrag gestellt, die Kontinuität zwischen dem Nazi-Staat vor 1945 und demjenigen von 1949 offenzulegen. Und die Akten für das Studium rückhaltlos zu öffnen.

Wie zu erwarten, waren alle anderen Fraktionen dafür. IM PRINZIP! Natürlich im Einzelnen sehr sehr differenziert gegen alles, was von den LINKEN da geplant wurde. Vorsichtshalber hatten CDU, SPD und FDP sich vorher verabredet, die Sache ordentlich durchzuziehen. Und gegebenfalls abzublocken!

Zur Einschätzung der Techniken und Taktiken, die in solchen Fällen angewendet werden, soll exemplarisch nur die Antwort des Abgeordneten Schuster (CDU) herangezogen werden. Glanzvoll erwiderte er der LINKEN.

Schuster, seit 2009 im Bundestag, ist Abgeordneter für den Wahlkreis Lörrach. Von Haus aus Polizeidirektor, was ihn für jede einschlägige Auskunft besonders befähigte. In dieser Eigenschaft gab er nebenbei eine Ehrenerklärung für alle Dienste der BRD nach 1945 ab. An deren Verfassungstreue ist keineswegs zu zweifeln, weder in der Vergangenheit noch für alle Zukunft.

Kennzeichnend seine Hauptsorge. Wenn nämlich nach dem Antrag der LINKEN alles offengelegt werden müsste, was weiter als zwanzig Jahre zurückliegt - was fiel ihm da als warnendes Beispiel ein? Bad Kleinen. Heute noch könnte jemand aus den offengelegten Vorgängen von damals Schlüsse ziehen auf das Vorgehen der Behörden beim Einsatz von V-Leuten. Warum kam ihm gerade das in den Sinn? Weiß er aus seiner polizeilichen Vergangenheit mehr darüber - und hat berechtigte Angst vor der Aufdeckung von Manövern?

Sonst zeigte sich Schuster leidenschaftlich an Erkenntnis interessiert. Wie war das denn damals in der DDR? Sämtliche Redner von CDU und FDP teilten seine brennende Neugier. Keine Antwort fiel ihnen freilich ein auf die mitzudenkende Frage, was ein Antrag zur Aufklärung der Frühzeit der BRD mit den - möglichen - Verfehlungen anderswo zu tun haben könnte. Keiner kam auf die Idee, verpflichtend eine Untersuchung zu fordern, wie etwa Frankreich mit den Bediensteten der ehemaligen Vichy-Regierung umgegangen war.

Schließlich Schuster wie alle Parteigenossen - und zusammen mit der FDP - hochbekümmert um die Freiheit der Wissenschaft. Die LINKE hatte offenbar nahegelegt,dass staatliche Aufträge erteilt würden zur Erforschung der Kontinuität zwischen 1945 und danach. Solche Aufträge würden - nach Schuster und seinen Genossen - offenbar auch das Ergebnis der Forschungen vorwegbestimmen. So lieb, diese Bekümmertheit!

Da alle Forschung im Kapitalismus normalerweise per Bezahlung durch den Staat selbst oder Institutionen stattfindet, sollten die Bedenken die gesamte Forschung in Frage stellen. In dem Punkt hat man von den herrschenden Parteien bisher wenig Jammerlaute vernommen.

Fazit selbstverständlich: Ausgewählte und zuverlässig diskrete Forscher bekommen wie bisher einige Akten zugestellt. Sonst bleibt gefälligst alles unangerührt.