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»The boundaries which divide Life from Death are at best shadowy and vague. Who shall say where the one ends, and where the other begins?« Edgar Allan Poe

Wowereit: Festgemauert an der Elbe

Ein festversprochener Flughafen zum vierten Mal am Erscheinen gehindert. Angeblich klappt wieder einmal alles Mögliche nicht. Wie schon die letzten Male...Melancholiker rechnen mit einer Eröffnung im Jahre 2050 - mit einer Ehrensäule für den unverdrossenen Begründer und Verfechter der Idee. Wowereit.

Am Sonntagabend erwartete jeder, dass die Woche mit dem Rücktritt des Ersten Bürgermeisters beginnen würde. Doch was geschah? Dieser trat einzig und allein als Vorsitzender des Aufsichtsrats zurück. Übergab seinen Posten an den SPD-Chef der Mark Brandenburg. Der freilich genau so tief im Schlamm steckt wie sein Berliner Kollege selbst. Rücktritt als Bürgermeister? Für Wowereit kein Problem mehr. Seine Fraktion, die vereinigte CDU und SPD, werden sich doch nicht die Butter vom Brot nehmen lassen, wie ranzig dieinzwischen auch geworden ist.

Natürlich gibt es Flüsterlaute. Barmherzige Stimmlein, die zu bedenken geben, dass im Flughafen Berlin niemand mehr durchblickt. Warum dann so mit dem armen kleinen Bürgermeister umspringen, dem es doch auch nicht besser geht ?

Warum? Weil er jahrelang die Verantwortung übernommen hat. Immer wieder geschworen und versprochen, das nächste Mal laufe alles rund. Die Tatsache, dass er Null Ahnung hatte vom Gesamtbetrieb jovial verschwiegen. Und gerade da beginnt der Betrug. Das Mindeste, wäre doch gewesen, wenigstens das zuzugeben. Dass kein Politiker mehr durchblickt. Durchblicken kann. Und dass die rein aktienrechtliche Haftung über Aufsichtsratsposten daran gar nichts ändert. Und der jetzige Rücktritt vom Oberaufsichtsratsposten nur weiter beiträgt zu der hoffnungslosen Verquickung zwischen der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Kapital - und der Verantwortung gegenüber all den Leuten - pompös Bürger genannt - ,die sich auf den neuen Flughafen eingestellt hatten. Und jetzt tief in die Röhre schauen.

Deshalb sollte alles dafür getan werden, dass sie alle gehen. All die Verantwortungsplusterer, die jahrelang zu betrügen versuchten,sie hätten die Sache im Griff. Damit sich die nächsten Angeber erinnern, dass sie Verantwortung nicht übernehmen können für das, wovon sie nichts verstehen. Und dass in Zukunft solche Mammutprojekte, wenn sie überhaupt nötig sein sollten, von parteiunabhängigen Beamten überprüfbar vorausgeplant und durchgeführt werden müssen. So wenig wir aufs Beamtentum an sich geben - etwas berechenbarer als Parlamentsfraktionen dürften sie allemal sein.

Geplanter Festspielaufzug in Stuttgart: Ave Roesler! Wir Todgeweihten stehn zu Dir...

Letztes Jahr sah es beim “Dreikönigstreffen- der FDP nicht wesentlich anders aus...
Grafik: Frank Kopperschläger
Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0
Man erinnert sich aus dem Lateinunterricht. "Ave Caesar, morituri te salutant". Angeblich sollen das die Gladiatoren bei den Spielen im Colosseum chorisch angestimmt haben, wenn sie aufs Spielfeld zogen. "Gruß Dir, Caesar- wir Todgeweihte grüßen Dich". Damals, in der Quarta, sollte uns dabei das Faktum am wenigsten interessieren. Dafür mehr die Existenz eines Partizips Futur Aktiv, das es im Deutschen gar nicht gibt.

Trotzdem: Die Sache hat seit Wagner die inszenatorische Fantasie bewegt. Demnach auch die der FDP.

Dass alle zusammen vor allem Angst um ihre Sitze und Pöstchen haben, ist selbstverständlich das, was die aufmarschierten Liberalen im Innersten bewegt. Aber zugleich auch die Notwendigkeit, davon so wenig wie möglich zu zeigen. Auch wer die Absprache mit der Konkurrenz schon hinter sich hat, ist zur unbewegten Ruhe in der Treue am schärfsten verpflichtet. So kommt es zur Dramaturgie: die entschlossensten Kleinbürger heroisch in der Arena.

Ganz hervorragend in diesem Sinne Brüderle. Er polterte herum, dass die Beifallshände Schmiedehämmer wurden. Was hat das unverdrossene Völkchen der Gelben alles beigetragen zum Aufstieg des Vaterlandes. Da wurde nichts ausgelassen! Genscher musste noch einmal leibhaftig ran! Scheel und Kinkel trabten im Geiste mit!

Bei Brüderle bekamen vor allem die GRÜNEN ihr Fett weg. Mehr noch als die Sozen wurden sie als Freiheitsfeinde schlimmster Art gekennzeichnet. Und verwarnt! Natürlich - die bedrohlichste Konkurrenz stellen jeweils die Allernächsten dar! Bei dieser Gelegenheit zog der Lobredner versehentlich seinen Gladiatoren die Rüstung wieder aus. Er zeigte seinen wahren Helden vor: den Bäckermeister an der Ecke. Unten Backstube, oben Wohnung. Und was würden die GRÜNEN von einem solchen Mann verlangen? Er muss alles angeben, was er verdient - und was er besitzt. Wenn das nicht unmenschlich ist! Allerdings mit und ohne Liberale seit Jahrzehnten betrieben - als Steuererklärung! Dass diese Pflicht erst ab einer gewissen Einkommenshöhe - Bankiersgehalt - vor allem nach liberalen Wünschen erlassen wird, hat Brüderle vorsichtshalber verschwiegen. Sein Ideal: der kleine Mann, der sich - wenn nötig - für eine Feierstunde in Schale und Rüstung wirft. Aber nicht zu lang!

Rösler musste nach Brüderles Lautstärke aufs Besinnliche schalten. Die schlechten Aussichten seiner Person für sich allein und der Partei insgesamt wurden natürlich in keinem Wort angesprochen. Man musste schon genau hinhören, um zu erkennen, dass der Vorkämpfer der FREIHEIT an sich seiner Bewegung einen Stich ins Religiöse zu geben versuchte. Es sollte da überhaupt nicht um einige kleine Freiheiten gehen, wie die der Hotelbesitzer. Oh nein! Immer nur um das Ideal an sich. So kam es vom Schwarz-Rot-Gold von 1813 ohne weiteres zur Begründung der Revolution von 1848 - von dieser - etwas überraschend - zu den Farben des Grundgesetzes. War dieses denn wesentlich als koloristisches Meisterwerk zu verstehen? Rösler klagte fast anarchistisch den Staat an, der uns schon lange zertrampelt hätte, wenn nicht die Gelben dagegen stünden. Dass er alle weitere Unterdrückung durch das Gewicht der Verhältnisse damit gut hieß, wollte er nicht gelten lassen. Damit erwies er sich der als Apostel des sozialen Drucks - wie immer - der als Messias der totalen Freiheit hatte auftreten wollen.

Und so wird wohl das ganze Festspiel abgelaufen sein. Phoenix ließ uns um 14 Uhr im Stich. Vom Schenkelklopfer Brüderle zum Rösler. Alle haben ihre Pflicht getan und nun das ganze Jahr lang Zeit, sich von den lauten Aufschwüngen zu erholen - und um einen kleinen Platz für den Rest ihrer Lebenszeit zu suchen. Fehlen werden diese Liberalen uns nicht mehr. Vorbei die Zeiten, als man selbst einem Scheel noch einen Groschen in den Klingelbeutel warf, weil er mit kleiner Schar sich den Notstandgesetzen widersetzte. Kampf entfiel als wirkliches Thema an diesem Dreikönigstag. Soweit ich es mitbekam, wurden die kriegerischen Unternehmungen unserer Bundesrepublik mit keinem Wort erwähnt. Gegen Waffenexporte und Invasionshilfen der Deutschen hätte man doch gefahrlos Stimmung machen können. Und sich nachträglich nach Grünenart überstimmen lassen. Aber das wäre zu anstrengend gewesen. Die Rüstungen aus dem Kostumfundus der Heldenoper lasteten schon so schwer genug ...

Augstein: Aufgenötigte Zementspritze für einen Flatterbaum im Wind

Natürlich ist das Wiesenthal-Zentrum auf Broder hereingefallen. Und damit zumindest in Deutschland ziemlich ramponiert. Hier - im Gegensatz zu den USA und der weiten Welt - kennt man diesen Gewährsmann. Und hält Ohren und Nase zu, wenn aus seiner Grube etwas quillt.

Augstein hat schon viel Undeutliches ausgegeben. Aber gerade seine Einschätzungen zur Politik Netanjahus und seiner Lärmgemeinde waren erstaunlich klar. Sie enthielten keinerlei Aussagen über die Natur von Juden "an sich" - sondern sehr präzise Voraussagen, wohin die Politik eines Netanjahu und der Seinigen in wenigen Jahren führen wird. Zunächst wird der große Staatsmann seine Wahlen mit großer Mehrheit gewinnen. Dann aber mit seiner ganzen Anhängerschaft in eine Position kommen,in der es nicht weiter gehen wird. In welcher alle Träume vom seit dreitausend Jahren bewohnten auszubauenden jüdischen Staat entweder Traum bleiben - oder Begründung für Angriffshandlungen werden. Die aber auf die Dauer zu immer mehr unlösbaren Konflikten führen.

Selbstverständlich bliebe selbst dann noch den Netanjahus eine Antwort übrig: Und wenn das Ganze nur ein Jahrzehnt halten sollte- wir haben es gewagt. Das war es uns wert. Das heißt: Augstein argumentiert nicht deterministisch. Nicht wie einer, der vorgibt, das Wesen und den Weg "des" Juden vorauszuwissen. Er lässt gedanklich selbst im schlimmsten Fall eine eigene Entscheidung der jetzt in Israel lebenden wahlberechtigten Menschen zu.
Soviel zum Schwachsinn der Wiesenthal-Propaganda. Mit Recht haben sich die meisten Journalisten zur Verteidigung Augsteins erhoben. Außer der WELT, die schließlich redaktionell Verpflichtungen übernommen hat, um die sie niemand beneidet.

Das Missliche an dem Ganzen: Man sieht sich moralisch verpflichtet, einem Mann wie Augstein sozusagen einen Vorschuss-Bonus auszugeben, den er keineswegs verdient hat.

Wer Augstein in SPIEGEL-Online regelmäßig liest, stößt auf Hemmungslosigkeit in den Behauptungen. Besonders auffällig beim psalmenstarken Lob für Steinbrück. In einer der letzten Hymnen ging er so weit, Steinbrück für den Vorkämpfer der "Gerechtigkeit" zu erklären. Einer Gerechtigkeit nach Aristoteles. Hört sich schön an. Nur fehlt es an jeder nacharistotelischen Begründung für den Gerechtigkeitswillen. Worin der sich zeigen könnte. Das war Blubber pur.

Und deshalb Fazit: Wenn man notgedrungen jemand in einem Punkt recht geben muss, darf das nicht heißen, dass der Angegriffene immer recht hat.

Gönnen wir der schwankenden Eiche das stützende Zement zwischen den mürbe gewordenen Wurzeln. Aber meiden wir sonst ihr Blätterdach. Es schützt nicht. Es verhindert im Normalfall den Blick ins Offene.

Interesse an keiner Partei! Wie dann noch Politik machen?

Nächstes Jahr sind wir alle dran. Sollen dran sein, wenn es nach den großen Parteien im Bundestag geht. Uns die Köpfe heiß reden,die Lungen leer schreien auf Demos, nächtelang nicht schlafen in Sorge ums Abwägen der Programme. - Nichts davon wird geschehen. Nicht nur in Ägypten ist zwei Dritteln der Wahlberechtigten die Wahl egal. Warum? Weil nach dem Herumprobieren mit wechselnden Koalitionen sich eines als offensichtlich herausgestellt hat: es fehlt da oben an jedem Änderungswillen im Grundsätzlichen. Nachdem die neue Mitvorsitzende der GRÜNEN Fernsehauftritte und Interviewseiten gefüllt hat mit Mitteilungen über ihr Weihnachtsessen einst und jetzt,dabei alle Interessierten verarscht hat in Geheimhaltung ihres einzigen und eigentlichen Ziels, (oben bleiben) ist die letzte Hoffnung vergeudet,die man vielleicht einmal vor Jahren in die "neue" Partei gesetzt hatte. Mit einem Wort: Es wird viel Radau geben, aber zu wenig Zuteilung in die Rationierungsdosen.

Immerhin - ein Trost! Als wir jung waren - in den fünfziger Jahren - gab es europaweit ungefähr die gleichen Einteilungen. De Gasperi in Italien galt als unstürzbar. Unersetzlich. Eine christlich lackierte Partei stand überall mehr oder weniger kleinlauten Sozialdemokraten gegenüber, welche nur der CIA noch verdächtigte, Grundsätzliches im Sinn zu haben. Wo sind die Felsgebilde hin verschwunden? Nur in Deutschland halten sie noch die Stellung. Wird das immer so bleiben? Schon nach dem vermuteten und erhofften Abgang der FDP in den nächsten Jahren könnte alles anders werden.

Wichtiger aber: Politik heißt schließlich nicht mehr: Parteienglucksen. Heute weniger denn je. Die nicht auf Parteien bezogenen Bewegungen haben schließlich mehr erschüttert als das kindische Vertrauen in Mama Merkel. Juristisch geschlagen, polizeilich bekämpft, hat zum Beispiel der Kampf gegen die Bahnpläne in Stuttgart eine bleibende Ablehnungsfront geschaffen. Wer bisher noch irgendwie an staatliche Preisfestlegungen geglaubt hat,wird in alle Zukunft wissen, dass Staaten und staatsnahe Monopole nur eine Kunst beherrschen: ihre Auftraggeberinnen und - Auftraggeber - die Wähler mit fester Stimme zu belügen. Auf solche Veränderungen werden die herrschenden Parteien, wie heuchlerisch auch immer, reagieren müssen. Der wendigste Opportunist der GRÜNEN, Özdemir, hat heute schon eine Einstellung der weiteren Bahnarbeiten in Stuttgart gefordert. Nicht als ob ihm im geringsten zu glauben wäre! Aber eine Markierung zum Nach-Hacken bietet so etwas doch.

Das soll nicht heißen, dass man am besten gar nicht mehr wählt.

Lenin hat die Halunken der Kerenski-Gruppe noch gegen einen Militärputsch unterstützt. Sie für kurze Zeit sogar gerettet. Nur ließ er sich von diesen Nölern niemals anstecken. Er berechnete ihr Ende genau.

Nach diesem Beispiel ließe sich selbst ein Mitmachen der LINKEN in einer Koalition vertreten. Zu hoch gegriffen? Selbst eine verbindliche Abmachung über die Festlegung eines bundesweiten Mindestlohns - ohne Tricks, ohne Ausnahmen- wäre den Handel wert.

Wenn ...
Wenn der feste Wille zu schaffen wäre, bei erster Missachtung der Vereinbarung aus der Regierung auszutreten . Und wenn in der Partei eine einheitliche Haltung durchsetzbar wäre, sich jeder Ansteckung ans Sozialgesäusel der SPD entschieden zu widersetzen. Daran wird es im Augenblick wohl am meisten fehlen.

Folgerung für 2013: Weniger Ohr für Merkels und Steinbrücks Geräusche! Mehr für das, was an der Basis des Ganzen passiert. Und dort nach Kräften eingreifen.

Lévy: Ein Jauchefass rollt den Abhang hinunter - bis es doch einmal platzt

Bernard-Henry Lévy
Foto: Itzik Edri (Eigenes Werk)
Lizenz: CC-BY-SA-3.0, via Wikimedia Commons

Einer, dem der Schaum immer schon auf den Lippen stand, wenn er das Maul aufriss, ist nach seinem Ergebnis in Libyen immer noch nicht zufrieden. Jetzt heult er durch die Katakomben, dass Syrien mit ran muss. Und ganz unbeeindruckt von den Schwüren der Grünen und der SPD in Deutschland, sieht er die Flugverbotszonen von der Türkei aus mit PATRIOTS ganz leicht zu installieren. Und wenn es die mal gibt - dann drauf los auf die "Banden" Assads.

Dass Lévys Stolz auf "sein" Ergebnis in Libyen ihm weder Reue verschafft noch Ruhe lässt, darf nicht verwundern. Selbstvergafft bleibt selbstvergafft - oder gleich blind. Was wirklich beängstigt: der große Schreihals spricht nicht mehr wahrheitsgemäß von seinem EGO, sondern pausenlos wird ein "Wir" erwähnt, um dessen Sieg oder Niederlage es gehen könnte. Wer ist dieses "Wir"? Es ließe sich denken: Wir, der menschenwertliche Westen. Noch deutlicher: Wir, das Tugendvollzugskommando! Die letzten Sätze - Russland eins in die Schnauze - deuten auf das WIR des kalten Krieges hin. Eine Leiche im Keller des immer schon antisozialistischen Grölers. Wie auch immer - es handelt sich um ein WIR als absolutes MUSS. Das gleiche, das herumgereicht wird, wenn die Pflichten zur Sprache kommen, die alle Immigranten - mehr noch: alle Überflüssig gemachten - UNS gegenüber zu erfüllen haben.

Es gibt keinen eitlen Sarkozy mehr, der dem Schwätzer auf den Leim gehen könnte. Es gibt auch keine Scharfrichter mehr, die ganz von ferne erkennen, wer im Bürgerkrieg zu Unrecht fiel. In Wirklichkeit geben die westlich Herrschenden sich ihren Phantasien hin und hoffen, dass die bestehende Regierung Syriens von alleine stürzt!

Eine Schande wird bleiben: Dass eine einst angesehene Zeitschrift wie die ZEIT einem leeren Kriegshetzer wie Lévy ihre Seiten zur Verfügung stellte.

Salafisten! Massenbekehrung durch bloße Benennung?

Seit allenfalls zwei Jahren breitet sich eine Religionsgruppe nicht nur in Deutschland aus, die sich "Salafisten" nennt - oder genauer: von kenntnisreichen Religionsanalytikern so genannt wird. Zum Beispiel stellen diese wandlungsfähigen Gruppen in Ägypten zwanzig Prozent der wahlfähigen Bevölkerung dar und gebärden sich noch schlimmer als die Muslimbrüder. Auch kann man bei uns daheim durch das Auffinden eines bloßen Explosivkoffers herausbekommen, dass bei seiner Vorbereitung Salafisten am Werk waren. Das, nach der größten Blamage deutscher Spitznasen, die alles, was die knallrechte NSU verbrochen hatte, eben solchen Terroristen angedichtet hatte. Leuten, die man damals noch nicht so nannte, die aber nachträglich scharf als Salafisten sich abzeichnen.

Die ursprünglich im Lexikon auffindlichen Salafisten werden als zugehörig der Konfession der Wahhabiten erkannt. Also der in Saudi-Arabien staatskonform arbeitenden und glaubenden politisch aktiven Muslime. Im Gegensatz zu diesen sollen die ursprünglichen Salafisten eine gewisse Unabhängigkeit vom saudischen Feudalklüngel gesucht haben und deshalb sich ein dem Namen nach unbekanntes Oberhaupt erwählt haben.

Was aber nicht ausschließen dürfte, dass alle als Salafist dingfest gemachten Personen der sunnitischen Glaubensrichtung angehören müssten. Die angeblich vom Iran gestützten Schiiten dürften dann mit dem Namen Salafist keineswegs belegt werden. Andererseits werden gerade solche Schiiten unter den Hamas in Palästina und den Hisbollah in Libanon von sämtlichen staatsabhängigen Sendern immer wieder mit den schlimmsten Greueln in Verbindung gebracht.

Sind die alle keine Salafisten? Weder die konfessionellen Bindungen noch die theologischen Kenntnisse waren bei den bisher Festgenommenen so ausgeprägt, dass man daraus allein überhaupt auf eine konfessionelle Ausrichtung schließen könnte.

Bescheidene Vermutung: es handelt sich ausschließlich um obrigkeitliche Benennungen,denen subjektiv allenfalls Feindschaft gegen den bestehenden Staat und die NATO zugrundeliegt. Vermutlich hat die Bezeichnung "Salafist" noch den Vorteil, von nicht besonders Belesenen überhaupt nicht mit der Konfession der Wahhabiten in Saudi-Arabien in Beziehung gebracht zu werden. Schließlich ist Saudi-Arabien, wie wir von Merkel wissen, ein hochgeschätzter Bundesgenosse gegen alle nicht NATO-geneigten Staaten wie Iran und Syrien. Also: keine Massenbekehrung in islamischen Kreisen. Allenfalls Namensregulierung in Geheimdienstkreisen.

Volksabstimmung: Einmal durch Lügen erkauft, für immer gültig

Dass die offiziellen Schätzungen über die Kosten von S21 von allen Beteiligten üppig geschönt waren, hätte jede und jeder sich leicht ausrechnen können, wenn er nur bei anderen Veranstaltungen der öffentlichen Hand den Unterschied zwischen Anfangsversprechen und Endkosten sich gemerkt hätte. Man muss da überhaupt nicht gleich mit katastrophalen Ergebnissen wie bei Harmonie Hamburg kommen. Die Normalresultate reichen.

Angeblich hat auch die Landesregierung Baden-Württemberg ein Heftchen herumgeschickt, in welchem auch Gegenargumente aufgezählt wurden. Ich müsste das wohl auch bekommen haben,kann mich aber mit dem besten Willen nicht erinnern. Dagegen -wie jeder andere- an die schwülstigen Erfindungen vor allem der Bahn, dass da vorgesorgt sei. Mit Reserven sogar. Die vielleicht gar nicht gebraucht würden.
Und jetzt: nicht besonders kleinlaut das Geständnis, dass auf jeden Fall zwei Milliarden zirka mehr ran müssen, damit Stuttgart unten richtig unterhöhlt wird,oben fetter Baugrund. Sollte dieser hemmungslose Schwall die von Frau Merkel so verehrten schwäbischen Hausfrauen gar nicht beeindruckt haben beim Kreuzchenmalen in der Abstimmungszelle? Und die Badener, die ohnedies mehrheitlich schlau genug waren, dagegen zu stimmen-hätten die bei zwei Milliarden mehr für die Stuttgarter nicht die Pfoten vom vergifteten Braten gelassen?

Grundsätzlicher gefragt: Wenn man das Volk erst anlügen muss, um seine Zustimmung zu erhalten, was ist dann ein solches Ja noch wert? Demokratisch gedacht: Nichts!

Kretschmann und seine Meute scheinen das ganz anders zu sehen. Wie in der Bundesrepublik soll gelten: einmal Ja gesagt , gilt für alle Zeiten. Wie in der Ehe-vor vierzig Jahren. Auch wenn nach langer Zeit keiner mehr weiß, warum er eigentlich zugestimmt hat. Vergleich: die Zustimmung zum Afghanien-Krieg. Um Schröders Halteseil zu den USA nicht durchzuschneiden. Was wurde damals zusammenphantasiert über zu grabende Brunnen und entschleierte Ehefrauen. Jetzt, wo sich herausgestellt hat, wie wenig dabei herauskam, tun sie im Bundestag immer noch so, als würgte der Vertrag sie als Gehenkte. Für alle Ewigkeit.
Einmal gelinkt soll gelten als: auf ewig gelungen.

Zu sinnvollen Abstimmungen sowohl der einzelnen Bürgerinnen und Bürger wie ihrer Vertreter müsste demokratisch gesehen immer das Recht hinzukommen, seinen ehemaligen Irrtum einzusehen und zu korrigieren. Und die Betrüger und Lügner von damals im gleichen Zug abzuservieren.

Taufen ab zwanzig? Religions-Schutz muss die Tradition der Religions-Weitergabe mitumfassen

Jemand könnte im Namen der Aufklärung fordern: Taufe erst mit zwanzig. Bis dahin kann jeder sich selbst Gedanken gemacht haben, wie er nicht nur zu Gott steht, sondern auch zu einer bestimmten Konfession. Hört sich überlegt und menschenrechtlich an! Nur- was gäbe es überhaupt noch zu überlegen über Taufe - ja oder nein? Ohne das Aufwachsen in Religion mehr oder weniger praktizierenden Gemeinschaften gäbe es mit zwanzig nichts mehr zu entscheiden. Das Aufwachsen in solchen Überlieferungen hat sicher in den letzten Jahrhunderten immer zu harten Spannungen und Zerwürfnissen geführt. Aber nur mit dem Erhalt traditioneller Bräuche einer Konfession ist überhaupt die Substanz dieser Konfession zu retten. Wer das nicht will, soll offen auf Neutralität des Staates in vollstem Sinn bestehen - und Glaubenschutz für sämtliche Konfessionen ablehnen. Diese Voraussetzung wird aber von niemand im Bundestag geteilt.Insofern darf die Tradition der Glaubensübermittlung nicht von einem abstrahierten Glauben an sich abgetrennt werden. So gesehen, erweist sich der Alternativ-Antrag der Linken, die Beschneidung einfach zu verschieben als unlogisch und grundlos.

Symbolwandel: SPD - von der Faust zur Patschhand

Jahrelang wusste man beim Anblick eines Transparents mit erhobener Faust: aha - SPD. Dass auch andere damit arbeiteten, störte nicht. Hauptsache - man verstand: die SPD will immer noch Arbeiterpartei sein und steht zum Kampf bereit. So verlogen das auch in den letzten Jahrzehnten war, es erinnerte wenigstens an die Zeiten Bebels. Faust mit dem Doppelsinn: Bei uns schließen sich zusammen die Leute, die mit der Faust die Materie bearbeiten. Und: die gleichen Leute sind im Notfall bereit, die bisherigen Errungenschaften mit eben dieser Faust zu verteidigen. (Dass das Bild schon damals seine ausbeutbaren Schwächen hatte, zeigte sich am Missbrauch eines Goebbels: der wollte die Arbeiter der Stirn und der Faust zusammenschließen. Erst da fiel manchen auf, dass normalerweise eher mit dem Hirn als mit der Stirn gedacht - und eher mit der werkzeugumschlingenden Hand als mit der geschlossenen Faust gearbeitet wird. Aber immerhin.)

Spätestens seit dem Lärm Steinbrücks ist es damit vorbei. Was zählt dann noch? Die Patschhand. Zwar hat der SPD-Kandidat nicht ganz so viel Prozent an Stimmen erhalten wie Merkel. Aber was sagt das schon? Dafür ist ihm angeblich 11 Minuten lang zugeklatscht worden. Merkel hatte nur acht bekommen. Wenn das kein Sieg ist. Vor allem einer in der neuen Perspektive: nicht Merkel wegbekommen, sondern sie sportlich überholen.

Um dann traulich die gleiche Politik zusammen weiterzubetreiben wie bisher schon. Militäreinsätze. Hartz 4 hochhalten. Und bei allem sonstigen etwas nachknarzen. Aber nie so, dass es Folgen hätte.

Wozu dann die ganze Krönungsmesse? Ohne Krone. Es wird von allen Klatscherinnen und Klatschern keiner annehmen, dass Steinbrück wirklich als Kanzler das Diadem tragen wird. Im nächsten September. Wenn Steinbrück seiner Partei wirklich dreißig Prozent plus minus zubilligt, den Grünen allenfalls 15, dann ergibt das auch bei Wegfall der FDP und Umverteilung ihrer Stimmen nicht genug, um die Lücke zu den nötigen 50 Prozent zu schließen.

Dass Steinbrück mit der Partei der LINKEN auf keinen Fall über Koalition verhandeln will, wie er schädelknapserisch im ARD zu wissen gab, zeigt, dass gar kein Siegeswillen vorhanden ist. Die Applaustrunkenheit diente einzig und allein dem Zusammenhalt der überlebenden Parteimitglieder. Im Feuer der Ekstase fest verkittet. Und beim übernächsten Wahltermin beinhart bereit - und immer noch vorhanden.Mehr wird nicht herauskommen. Da Steinbrück sich nach verlorener Wahl wieder seinem Zweitberuf zuwenden wird - Redenhalten - wird alles wieder bei Schwarz-Rot enden

Berlin: Und wieder einmal ein Hurra zu neuem Kriegseintritt

Patriot System der Bundeswehr
Fotograf: Darkone / Wikipedia
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Das Verfassungsgericht hat es wahrscheinlich gut gemeint, als es dem Bundestag vor jedem Einsatz der "Parlamentsarmee" ein umfassendes Mitspracherecht zubilligte. Nur - was helfen solche Rechte, wenn es sich - wie im gegenwärtigen Bundestag - um die Mehrheit einer Ansammlung von berufsmäßigen Ja-Sagern handelt. Die angeblich Opposition darstellenden SPD und GRÜNE scheinen mehrheitlich entschlossen, auch in diesem Fall bestehende Krisen zu verschärfen.

Wie schon so oft! Erst musste der Bündnisfall an sich und abstrakt herhalten. Türkei nicht alleine lassen. Nachdem sich dann herausstellte, dass sämtliche Patriots gegen den bisherigen Beschuss wirkungslos wären, muss der potentielle Generalfeldmarschall de Maizière jetzt die Chemiewaffen Syriens vorkramen. Er schließt sehr kühn vom Besitz solcher Waffen auf ihre sofortige Anwendung. Und zum Abfang von so etwas kämen Patriots wie gerufen.

Warum soll die Logik ungeschoren davon kommen, wenn schon Menschenleben nicht mehr zählen? Wenn nämlich Syrien Chemiewaffen vorrätig hält, dann schon lange. Also wäre die Ausleihe von Patriots schon seit Jahren soldatische Ehrenpflicht gewesen.

Auf ähnlichen Kindergartenbeinen tolpatscht dann die Ergänzungsfolgerung einher: wer Chemiewaffen besitzt, wendet sie auch mal an. Und für den Fall stehen wir Deutschen bereit. Wie oft, wird dann weiter erfunden, hat die Türkei uns Deutsche in den letzten Jahrzehnten der NATO mitbeschützt. Wann soll das gewesen sein? Keiner weiß es. Aber es tropft sofort in die Kolumnen willfähriger Blätter.

Alles lotteriges Gerede um einen festen Willen der Mehrheit: Wenn irgendwo Krieg, dann wir Deutschen dabei. Sonst: beim Beuteverteilen auf jeden Fall zu spät.

Und dafür soll jede und jeder Deutsche im Bundestag gerne auch Menschenopfer bringen. Nur so weiter ....

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