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Unisono der Presse: es war eine selbstgestellte Falle vor allem für die FDP. Die FDP wollte die Gesetzestreue spielen - und hat sich dabei selbst hereingelegt. Niemand wollte das Ende der Minderheitsregierung Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen.

Wer Frau Kraft ins gewohnt überhebliche Gesicht schaute am Mittwochabend, merkte: es könnte auch ganz anders gelaufen sein. Frau Kraft hat in ihrer ganzen Amtszeit sich anmaßend verhalten gegenüber der LINKS-Partei, auf deren Stimmverhalten sie doch angewiesen war. Ihr Verhörverhalten gegenüber der Partei hätte jedem Staatsanwalt wunderbar angestanden. Entsprechend ihr großartiges Scharwenzeln die ganze Zeit: Kraft führt eine Minderheitsregierung, aber ist auf niemand angewiesen.

Insofern liegt nichts näher als folgender Verlauf: die FDP hatte sich dummerweise hervorgetan als Schuldenbremserin "wie das Gesetz es befahl". Mit dem unerschütterlichen Zweitvorsatz, heimlich nachzuverhandeln. In der Erkenntnis, dass die FDP innerhalb eines einzigen Tages das Steuer nicht herumwerfen könne, kündigte die Ministerpräsidentin überraschend Neuwahlen an. In der Voraussicht, dass sie damit einer, vielleicht zwei Parteien das lästige Lebenslicht ausbläst.

Die LINKE hatte zwei Jahre lang sich unterwürfig gezeigt, so gut es gerade noch mit dem linken Ruf vereinbar war. Im Endeffekt hat sie der SPD-Grünen-Regierung mehrmals das Dasein gerettet. Aber stören kann auch sie immer noch. Also weg auch mit ihr!

Was den Verdacht gegen Kraft erhärtet: die SPD sieht sich - zu Recht oder Unrecht - im Aufwind.Im Saarland verspricht sie sich einiges. Bei dem gezügelten Kampfgeist der SPD würde eine Umverteilung der Sitze im Bundesrat fürs erste schon genügen.

Spricht alles für eine kalte Intrige der SPD-Chefin. Wer noch davon wusste, bleibt unklar.

Was spricht über die persönliche Abneigung gegen die arrogante Motzerin hinaus gegen diese Politik? Merkel und Bismarck haben nie anders gehandelt. Allerdings: die Technik klappt nur, wenn wirklich der Willen demokratischer Massen dahintersteckt. Beziehungsweise benutzt werden kann. Wo aber steckt der bei bloßer Postenakrobatik, wie sie bei Grün und Rot gleichermaßen Politik zu ersetzen hat? Daran fehlt es sämtlichen herrschenden großen und kleinen Parteien im Augenblick.

Viel Glück also der FDP zum letzten Kampf! Für eine Schuldenbremse, an die in Wirklichkeit auf Dauer niemand glaubt. Auch nicht die Erfinderin CDU.

In Frankfurt kam es bei der OB-Wahl, wie allgemein erwartet: Rhein als Nachfolger der geschätzten Roth kam mühsam auf 39 Prozent, der neue SPD-Kandidat auf 23, die Grünen-Bewerberin auf 14. Die GRÜNEN waren mit der CDU geschlappt, durch Dick und Dünn, durch Fluglärm, die Hand-vor-dem-Mund, bis die Wahrheit zu Tage trat. Man kann nicht bald zehn Jahre lang Fraport brüllen, um im elften "Startbahn weg" zu fordern, wenn man oben mit dabei sein und vor allem bleiben will.

Jetzt nach der Wahl: wie sich aus der Schlinge ziehen? Die GRÜNEN am gestrigen Wahlabend versprachen mit brunnentiefen Grubenaugen, die Partei werde ganz und gar ohne Wahlempfehlung auskommen. Keine Empfehlung - nicht für CDU, nicht für SPD. "Die GRÜNEN sind erwachsen genug, ohne Zusatztipps zu entscheiden". Hörte sich würdig an. Und erwachsen genug.

Nur dass zuviel Pöstchen am Wahlausgang hingen. Und so brach bis zum Morgengrauen heiseres Gekreisch aus. Soviel GRÜNE Stimmen, soviel Wahlvorschläge. Der überflüssigste am lautesten: Cohn-Bendit, den außer dem Wohnort nichts mit Frankfurt mehr verbindet, stimmte für SPD. "Wäre schließlich mal spannender".mAndere anders.

Ergebnis: Eine Partei, die ausschließlich auf Einfluss und Machterhalt starrt, weiß dann in der Not nicht mehr weiter,wenn Beute auf beiden Straßenseiten bereit liegt. In einem solchen Fall reicht nicht einmal mehr die Lehre des großen Umbiegers Fischer aus: Immer dem Erfolg nach! Wenigstens der Schein gemeinsamer Willensbildung sollte dabei doch noch abfallen. Selbst dafür ist die Decke im Fall Frankfurt zu knapp.

Beim Überfall auf Libyen war der Philosoph Bernard-Henry Lévy als einer der ersten dabei. Bekanntlich gilt er als der, der Sarkozy überredete, den Aufständischen in Libyen Militärhilfe zuzusagen. Noch im gegenwärtigen Interview in der ZEIT gibt sein Philosoph zu, dass dabei Russland und China übertölpelt werden mussten, um den Coup einzufädeln. Warum so etwas nicht wiederholen, kurz vor den Wahlen in Frankreich?

Etwas spräche dagegen, was einen Philosophen der Art Lévis nicht beeindrucken darf. Schlichte Erfahrung. Der Philosoph meint, Sarkozy habe der Erfolg in Libyen ermuntert, weiterzumachen auf der gleichen Linie. Wie, wenn es da nichts Ermunterndes gäbe? Das "befreite" Gebiet - im offensichtlichen Zerfall! Was soll daran ermuntern? Der Anblick mehrerer Teilprovinzen im bevorstehenden Bürgerkrieg - macht das Appetit? Offenbar nur dem Philosophen. Er gibt sich zwar dieses Mal militärtechnisch überlegt, kann aber bei reiflichster Überlegung auch nichts in Aussicht stellen als einen Streit sunnitischer Staaten gegen schiitische. Oder einen Angriff der Türkei - dem ein solcher als Schritt gegen den "imperialistischen" Iran gern zugestanden würde.

Alles Vorgebrachte ein Zeugnis der Perspektivlosigkeit. Lévy ist ein Opfer seiner Geltungssucht. Und der Bilder aus den Medien, die er in sich immer neu entzündet. Hauptsache - es knallt. Nachher dann betretenes Schweigen. Bis zur nächsten Erregung.

Plato hatte einst gewarnt vor einem Hauptfehler nicht nur der Philosophen, sondern allgemein der Politiker. Vor der "Polypragmosyne" nämlich, dem geschäftigen Herumwuseln auf allen denkbaren Lebensgebieten. Was hätte er von seinem späten Fachkollegen aus Frankreich gehalten?

Ausführliche Darstellung der Situation des Jalloh-Prozesses: Prozessfarce statt rechtsstaatlichem Verfahren: Richterliche Ohrfeige ins Gesicht der Familie Jalloh. (Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Es kann einem passieren, dass man sich am Brunnenrand vorfindet, wie einst der Wolf. "Ich dacht, es wären sieben Geißlein in meinem Bauch, nun - dünkt mich - sind es bloß sieben Wackerstein". Und zwar solche, die einen herabziehen ins finstere Loch, eh man es sich versieht.

Gemeint damit: Innerhalb des Staatswesens, dessen Teil man nun einmal darstellt, gern oder ungern, empfindet einer immer deutlicher, nicht nur, dass vieles sich verbirgt. Sondern - dass die Methoden nicht mehr funktionieren, um im Prinzip herauszubekommen, was das sein könnte, das sich verbirgt. Einfach: Was los ist im Innern.

Beispiel: Jalloh-Prozess. Die normale juristische Methode, die Wahrheit und den Hintergrund zu erforschen, versagt, wenn eine ganze Polizei-Einheit geschlossen sich weigert, wahrheitsgemäße Zeugenaussagen abzugeben. Und zwar ganz unabhängig davon, ob der Tote Opfer einer staatlichen Mordtat oder "nur" dasjenige einer groben Fahrlässigkeit geworden ist. An der geschlossenen und konsequenten Aussageverweigerung bricht jede Wahrheitsforschung zusammen, die ohne körperlichen Zugriff erreichbar wäre. Die Einzelrichterin steht jetzt vor der Versuchung, das Prozessverfahren einstellen zu lassen. Ergebnis siebenjähriger Anstrengungen: eine geringe Bußzahlung für den angeklagten Polizisten. Mit anderen Worten: Null.

In größerem Umfang: Ergebnislosigkeit der Suche nach den wirklichen Tätern des NSU - "Nationalsozialistischer Untergrund". Wenn eine spezialisierte Gruppe wie der nationale und die föderalen Verfassungsschutze nach Jahren nicht einmal Fragen stellen können nach notwendig vorhandenen Mittätern, dann bleibt nur ein Schluss: es handelt sich nicht um Panne, nicht um Unfähigkeit, sondern um böse Absicht, also Schuld. Die Absicht, die Schuldigen anschließend die Schuld aufdecken lassen zu wollen, beweist dann weiter nur eins: Es soll nichts aufgedeckt werden.

Zu Ende gedacht führt das zu der Erkenntnis: der bürgerliche Staat funktioniert an verschiedenen Ecken nicht mehr. Er verschafft nicht mehr die versprochene Aufdeckung des Verborgenen.

Damit ist der Boden entzogen allen Theorien der bürgerlichen Justiz. "Lass nur die Gesetze walten/und du wirst dein Recht erhalten" Das eben findet nicht mehr statt.

Was dann?

Der Gedanke liegt nahe, dann eben die Sache in die - kollektive - eigene Hand zu nehmen - und per Steinwurf und Funkenschlag den überflüssig gewordenen Orten der Wahrheitsfindung ein böses Adieu zu bieten. Das macht zwar als Geste möglicherweise Spaß, aber erbringt keine weitere Erkenntnis. Der leere Bauch wird davon nimmer satt.

Im Geschichtsmüll wühlen! Da finden sich Beispiele. Als im Frankreich des neunzehnten Jahrhunderts, nach dem verlorenen Krieg gegen Deutschland, sich zunächst gegen den Hauptmann Dreyfus der Verdacht erhob, er hätte für die Deutschen spioniert, da sollte die Sache zunächst schnell per Militärgericht abgetan werden. Ersturteil: Verbannung auf die Teufelsinsel. Nach den engen Beweisregeln war die Sache damit erledigt. Kein Einwand mehr vorzubringen. (Wie jetzt im Fall Jalloh!) Und gelogen wurde nach Wunsch und Erwartung der Obrigkeit.

Der Weg, den die Gegner des Urteils fanden, erschöpfte sich nicht in Steinwurf und dem Angriff gegen bloße Steine. Es gelang - vor allem auch durch die Unterstützung des Schriftstellers Zola - das Verfahren im Kriegsgericht selbst zum Gegenstand der Empörung zu machen. Und zunächst nur zu dem eines verlangten Prozesses. Zola zwang mit seiner Schrift "J' accuse!" zunächst , Vertreter der Obrigkeit ihn persönlich wegen Beleidigung zu verklagen. Damit war die Möglichkeit des Weiter-Klagens auf einem umfassenderen Feld eröffnet. Um die Geschichte nicht zu sehr auszuwalzen: am Ende musste Dreyfus freigesprochen werden. So etwas geschah sicher nur selten. Aber immerhin: es geschah. Und verhinderte Jahre vor dem ersten Weltkrieg die sofortige Umwandlung der französischen Republik in eine Militärdiktatur.

Jalloh-Prozess einstellen? Von wegen. Juristisch feststeht bis jetzt: es ist kollektiv gelogen worden innerhalb der Polizeiverwaltung Dessau. Also müsste die ganze Verwaltung behandelt werden als ein der kriminellen Verabredung verdächtiges Institut. Es müsste nach Wegen gesucht werden, das ganze Institut in die kriminologische Untersuchung einzubeziehen. Anders werden wir die Wackersteine im Bauch gewiss nicht mehr los.

• Blog der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh"
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Dass alle sich liebhatten beim gelbschwarzen Koalitionstreffen haben wir selbstlos mitgenossen. Auch dass alle ein paar Päckchen "Notproviant Projekte" mitgebracht hatten, damit es was zu diskutieren geben hätte sollen, erfreute. Es blieb dann beim Vermelden. Diskussion jedenfalls drang nicht durch bis zu uns unten.

Die Zugaben um das nichtbesprochene Eigentliche herum hatten es aber trotzdem in sich. So ein Beschluss zum Schreckschuss-Arrest für Jugendliche, der offenbar auf gar keine Einwände stieß. Merkwürdig lautlos ging er durch.

Es handelte sich um das Projekt, schwerer zu behandelnde - meist männliche - Jugendliche ohne große Formalitäten zwischendurch in Jugendarrest zu verfrachten. Ein Projekt, wo es ausprobiert worden war, das beim breiteren Publikum Begeisterung auslöste, bei den behandelten Jungs allerdings wenig Wirkung. Sie saßen ihre Portion ab, tauschten sich mit Mit-Insassen aus und erschienen nach der Bußzeit um ein geringes sittlicher.

Wer war der Erfinder der Sache gewesen? Ministerpräsident Koch hatte damit seine letzten Wahlen gewinnen wollen. Mit mäßigem Erfolg. Jedenfalls hatte er er einen Riesenwirbel hervorgerufen. Allerdings wenig Zustimmung gefunden, zumindest bei Leuten, die reale Jugendliche kannten. Und ihre Veränderung durch obrigkeitliche Maßnahmen maßvoll einschätzten. Insgesamt trug es wenig bei zum Ansehen des Landes Hessen bei.

Was heißt es dann, dass die vereinigte Koalition bundesweit sich gerade auf diesen Punkt so diskussionslos einigte? Zunächst sicher, dass die Hessengruppe der CDU sich mit ihrem Ideenvorrat durchgesetzt hat.

Bewährte Ware. Kochgeprüft.

Es ist immerhin nicht unmöglich, dass man sich in der Koalition doch etwas bei dem Theater gedacht hat. Was nämlich? "Die Zeit der elementaren Auseinandersetzungen ist vorbei. Mit SPD und Grünen lebt man in Symbiose. Wie dann die Zeit totschlagen bis zu den nächsten Wahlen? Was Scharfmacherisches eben auf der untersten Ebene. Unsere Jugend als Problem. Mit Geschrei, doch ohne schnelle Folgen."

Frohe Aussichten! Knurren und Grinsen in der ganzen Zirkus-Arena! Und so wird uns die Zeit bis zum Wahltermin schnell vergehen.

Presseklub am Sonntag: Umfrage bei deutschen Korrespondenten. Hauptstimmung, Hauptangst: Nur keine Revolution! Und das von Leuten, die allesamt die Anti-Putin-Demos am höchsten schätzen. Und dicke Schwimmaugen bekommen, wenn sie davon reden.

Ist das was Besonderes? An sich nicht! Wer wärmt sich nicht gerne an fremdem Fieber? Nur - zu ernst soll es nicht werden! Merkwürdig bloß, dass das von den Demonstrierenden auch behauptet wird. Von denen mit den übergroßen Plakaten und den kilometerlangen Aufmärschen...

Was kann dran wahr sein? Trotz des Widerspruchs? ALLES!

Das Wort "REVOLUTION" wird kaum von einem Flugblatt verwendet. Aus Vorsicht? Was wollen die Demonstrierenden wirklich? Die, für die der ganze Westen schon ein ungebrauchtes revolutionäres Farbwort sucht. Nach der "samtenen", der "hyazinthenen" Ausgabe - die "purpurne" vielleicht? Wozu der ganze Aufwand, wenn man doch gar nicht will? Vielleicht, damit es im Westen einfach normaler aussieht, ohne dass sich wirklich groß was ändert!

Möglicherweise und uneingestanden von Ost und West im Bewusstsein, dass sich doch etwas ändern wird, auch wenn keiner dran glaubt. Die Imitation - das So-Tun-als-Ob, könnte es nicht doch am Ende das Wirkliche dem Schauspiel folgen lassen? Bei uns wie bei anderen!

Wie werden bei uns alle brausen, wenn 2013 bei uns die Gelegenheit naherückt, Merkel loszuwerden. Welche Straßenauflaufläufe! Was für Wogen! Und am Tag danach - welch wehwohliges Zurücksinken! Noch mal vier Jahre. Die sitzen wir auch noch ab...

Ergebnis: Die Leute rumoren. Und regen sich gegenseitig auf.Und wissen nie genau vorher, was sie wollen. Und erreichen es hie und da doch. Zur eigenen größten Überraschung. Was aber bedeutet dann genau: DEMOKRATIE?

Hätte man seinerzeit einfach den Fachausdruck "Pension" benutzt, alles wäre heute leichter. Nicht gerechter, aber durchsichtiger. Weil "Pension" einfach einen Anspruch kennzeichnet, der nach bestehenden Regeln jemand zusteht. Ohne nach besonderen Verdiensten zu fragen.

Es hat sich jetzt herausgestellt, dass die Rede vom Ehrensold der Präsidenten aufkam, als man Adenauer vom lebenslänglich festgehaltenen Kanzleramt weglocken wollte. 1959. Als man sich damals auf denkwürdige Beispiele besann, auf wen konnte man anders kommen als auf Amtsvorgänger Hindenburg. Der hatte sich vor Annahme einer Kandidatur so was um diese Summe herum ausbedungen. Um zwischen den potenteren Herrn aus der wirklichen Herrschaft entsprechend auftreten zu können. Dass ein Titel mit militärischen Anklängen auftauchen musste - "Sold" erhielt man nur ab Leutnant aufwärts - verstand sich nach damaligen Bräuchen von selbst. Dass mit "Ehrensold" sofort Überlegungen um Verdienst und Würde mitauftraten, war eine unerwünschte Nebenwirkung. Die einfache beamtenrechtliche Erwägungen zurückdrängte. Welche trotz allem den Inhalt der Regelung ausmachten.

Das Strampeln im Begriffsgewirr lenkt heute noch vom Eigentlichen ab. Wie in der Weimarer Republik der Streit um die Fürstenenteignung. Wollte ein Gebilde Republik sein, war das ehemals fürstliche Eigentum im gleichen Augenblick staatliches geworden. Da gab es nichts mehr abzustimmen. Wenn man es 1918 Ernst gemeint hätte. Im Gezänk darum kam heraus, wie wenig das der Fall gewesen war.

Wulffs "Pension": sie ist nun einmal festgelegt worden. Ohne Rücksicht auf Würde, Bürde und Verdienst. Die Bezeichnung dafür ein wenig nachvergoldet. Sinnvoll kann gestritten werden - nachträglich - nur um die Methoden der Wahl eines Regierungshauptes - ohne Beteiligung eines zugehörigen Volkes. Aber nicht darum, ob man vor zwei Jahren gerade die glücklichste Hand gehabt hatte beim Schnappen nach dem Goldfisch aus der Tiefe. Das Reservoir für ergiebigen Fang reicht schließlich nicht für mehr.

Bei reiflicher Überlegung kann das Ergebnis nur lauten: Einen Präsidenten, der nur als Mahner und Warner - als Hilfs-Nikolaus eben - gedacht ist, brauchen wir nicht, wenn wir den zugehörigen Gott schon zu Grabe geleitet haben. Solange wir uns aber über den Punkt nicht im Klaren sind,hilft uns der Jammer nach dem vielen Geld nicht weiter. Was soll der Schrei nach dem Siegel, fasst man die Hand nicht, die es hätte führen sollen?

Mag ein Wulff die Pension genießen, die ihm seinesgleichen zugedacht haben. Bis diese alle - mit ihm - die Hand auftun und umkehren müssen. Und sie vor aller Augen als leer erweisen.

Wir alle genießen volles Streikrecht! Natürlich nur, wenn es gelungen ist, mit Fleisch, Blut und voller Arbeitskraft einen Käufer zu finden. Dann müssen wir noch auf einige Regeln achten. Nicht wie Italienische oder gar griechische Arbeiterinnen und Arbeiter angeblich einfach loslegen - von Dienstag auf Mittwoch! Sondern nach Recht und Gesetz. Die sind manchmal so kompliziert, dass sogar die richterlichen Pressestellen sich über die Gründe eines Verbots nicht sicher sind. Das Gericht, das schließlich den Streik einer kleinen Gewerkschaft am FRAPORT Frankfurt ganz verboten hatte, musste das - tränenblind! - tun, nicht etwa wegen "Unverhältnismäßigkeit", wie es den ganzen Tag televisionär geheißen hatte: "Zur Verhältnismäßigkeit des Streiks äußerte sich das Gericht nicht".

Mit anderen Worten: die genaue Begründung im Einzelfall interessierte niemand. Es ging wieder einmal um das Tiefste der Bundesrepublik: die Sozialadäquanz. Kaum war in den fünfziger Jahren ein Bundesarbeitsgericht entstanden, wurde dieses als Prinzip ausgegeben. Der erste Präsident - Nipperdey - der sich unter dem "Führer" schon tief und eingreifend zur Gefolgschaftsbindung der Arbeiterschaft im Betrieb geäußert hatte, gab dem gleichen Prinzip seinen heutigen flotter klingenden Namen. (Nipperdey Die Pflicht des Gefolgsmannes zur Arbeitsleistung, in: Deutsches Arbeitsrecht 1938)

Wie sich herausstellte, redete gestern und vorgestern kaum ein kommentierendes Wesen über die Gründe des Verbots. Viele aber mit aufgeblasenen Backen von seiner Wünschbarkeit. Von der bekennenden Kapitalistenseite war nichts anderes zu erwarten. Unerwartet offenherzig aber auch unsere Arbeitsministerin, nach Merkel bekanntlich eine der griffgenauesten Umarmerinnen der Arbeiterklasse.

"Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen «Rahmen» gefordert, mit dem die Macht kleiner Gewerkschaften beschränkt werden kann. «Ich glaube das ist nötig», sagte sie im ARD-«Morgenmagazin» mit Blick auf den Streik am Flughafen in Frankfurt am Main. Bislang habe es das Einverständnis in Deutschland gegeben, dass in einem Betrieb immer nur ein Tarifvertrag gelte. Dies habe in der Vergangenheit gut funktioniert.

«Wenn jetzt aber dieses Frankfurter Beispiel Schule macht, dass eine ganz kleine Gewerkschaft nicht nur einen Betrieb lahmlegen kann, sondern auch massive volkswirtschaftliche, auch gesamtgesellschaftliche Auswirkungen hat, dann glaube, dann müssen wir neu nachdenken», sagte von der Leyen. Die Politik müsse deshalb «Regeln aufstellen». Diese sollten Verhandlungen kleiner Gewerkschaften erlauben, es müsse aber Bedingung werden, «dass zum Schluss auch eine Lösung herauskommt, die der Mehrheit nutzt.» Zugleich müsse dabei der Minderheitenschutz für kleine Gewerkschaften garantiert bleiben." (Flughafen-Streik: Ein Lernprozess)

Das alles natürlich nur Auftakt zu den großen Niederwalzungen, die mit den Auseinandersetzungen im ganzen öffentlichen Dienst und bei der IG Metall beabsichtigt werden. Die Aussichten für das Kapital stehen nicht schlecht. Zu öffentlichem Schreck und Abscheu werden die ungeheuren Streiks in Griechenland vorgeführt, die doch die Massenlage nicht wesentlich verbessern konnten. Also doch lieber den Hals einziehen und wieder Zuflucht suchen unter dem Schutzschild des heimischen Monopols - so lange das eben hält! Kann das aber unendlich durchhalten? Oder wird die Taktik des Katastrophenaufschubs von Merkel und Sarkozy nicht doch einmal schneller an ihr unvermeidliches Ende geraten als manche der Leitenden uns vormachen - und als viele Ausgelieferte es glauben .

Die Dinge stehen zwischen den Parteien in Österreich so: SPÖ im Abrutschen von 30 Prozent. ÖVP und FPÖ je 25! Mit offenbar nicht geringen Chancen, dass die FPÖ die ÖVP überholt, mit Strache als Kanzler antritt - und die ÖVP in Schlepptau nimmt.

Vor ein paar Jahren gab es das schon einmal - nur in umgekehrter Rangfolge. Mit Schüssel als Kanzler. Von der ÖVP.

Das Problem: Wenn einer schon keinen Orden verdient hat, darf er dann vor dem Präsidenten "angeloben"? Angeloben - ein österreichischer Fachausdruck für: den Eid ablegen auf die Verfassung vor Aug und Ohr des Präsidenten.

Die Chancen für eine Verweigerung stehen schlecht. Ein Recht auf einen Orden gibt es nicht. Dagegen - wenn eine Koalition dahintersteht - wohl schon das Recht auf Anerkennung als Kanzler.

Strache selbst stänkert weiter in allen möglichen Kanälen und Medien. Insbesondere spielen bei ihm verheulte Damen eine immer größere Rolle. Sie sollen ihm das Frackhemd durchgenässt haben mit ihren Tränen über spuckende Demonstranten. Zu Gesicht hat man bisher keine der Geschändeten bekommen. Da die Polizei einen Kordon von fünfzig Meter gebildet hatte zwischen Festgastin und linken Speichelkönigen, ist das Faktum auch nicht ganz glaubhaft. Den Linken ist ja alles zuzutrauen - aber fünfzig Meter. Das wäre Guinness-reif!

Ein Gesinnungsbruder Straches hat nach dessen Ausspuch. "Wir sind die neuen Juden" gleich dazuphantasiert: demnächst gibt es "Anhaltelager" für die FPÖ. "Anhaltelager" - ein für Österreich typisches Keuschwort für eine Art KZ. Von den Austrofaschisten unter Dollfuß und vor allem Schuschnigg erfunden, um missliebige Personen ohne große gerichtliche Umstände über einen Polizeibefehl stillzustellen. Vielleicht nicht ganz so brutal wie bei den Kollegen der SS im Nachbarland. Aber denen, die es erwischte, reichte es übrig. Man sieht: die österreichische Geschichte wird aufgebraucht. Nur mit umgekehrt angezogenen Ärmeln.

Interessanter die Frage: wo kommen die vielen Rechten her? Inhaltlich ist mir persönlich seit Jahren nichts zu Ohren gekommen, was irgendwie auffällig wäre. Sauber, gesund, reinen Herzens, vaterländisch- das wird offen bekannt. Aber wer will das in schwächeren Stunden nicht auch mal sein. Als Programm wirkt es mehr als lasch.

Antwort: Die FPÖ nährt sich wesentlich aus der Wut auf die seit 1945 nahezu ewige große Koalition zwischen angeblichen Todfeinden: SPÖ und ÖVP. Dass da noch viel mehr hinter die Kulissen geschoben wird als bei Merkel, leuchtet ein. So füllen denn auch die Reste der Zeitungen, die nicht vom Skandal handeln, die Prozesse und Untersuchungsausschüsse wegen Korruption. Zu allen andern ist erst in dieser Woche eine Meldung durchgekommen, dass man von Österreich aus versucht hat, einen Flugplatz im näheren Balkan zu privatisieren. Das Geschäft kam nicht zustande, aber ein paar Millionen blieben doch auf beiden Seiten hängen.

Ein Blick über Europa weg zeigt: ähnliche Gruppierungen ohne große Inhalte treten immer auf, wo entweder auch große Koalition angesagt ist- oder eine Klumpenregierung unter Merkels Fuchtel stöhnt. Etwa die "Wahren Finnen" in Finnland. Niemand hat herausbekommen, was die genau wollen. Aber die Wut auf die Euro-Nachschlapper und Gewölkebewohner oben treibt ihnen die Anhängerinnen und Anhänger zu.

Ausnahme unter den rechten Parteien Europas? Allenfalls Le Pen, Papa und Tochter. In Frankreich greifen sie denn doch viel offener aufs vertraute faschistische Erbe zurück. Die anderen stellen keine große Gefahr für einen Umsturz dar. Aber natürlich - wie in Deutschland auch - verschieben sie die Maße. Was eben noch als rechtsextrem verabscheut wurde, ist auf einmal ein hochanständiger Gedanke geworden, dem sicher - wie es dann heißen wird - einige mit Vorbehalt gegenüberstehen.

Aber korrekt abwägen müssen sie schon, weil sonst einseitig.

Wenn man dem FPÖ-Vorsitzenden Strache glauben darf, dann bestand die Kristallnacht in Wien 1938 darin, dass JüdInnen Schwierigkeiten hatten, zum Ball in die Hofburg zu kommen. Jedenfalls äußerte er sich - selbst anwesend beim Ball der rechten Burschenschaften - lauthals und öffentlich so. Dass ihm "Kristallnacht" - November 1938 - und die Pogrome nach der Besatzung des Landes durch die deutsche Wehrmacht - Frühjahr 1938 - dabei durcheinander kamen, mag man beim sonstigen Zustand seiner mentalen Fähigkeiten noch nachsichtig beurteilen. Dass er die mitgeschleppten sogenannten Couleurdamen zur Verstärkung seines Arguments verwendete, schon weniger. Diese nämlich seien beim Durchdrängen durch die reichlich erschienenen Gegendemonstranten eben so beschimpft worden, wie Geschichtskenner Strache sich das so vorstellt für das Jahr 1938.

Ein Reporter des Wiener "Kurier" hatte sich unters bekennende deutschnationale Publikum gemischt, mit einem Buch in der Hand, für das er scheinheilig eine Signatur des Autors Strache verlangte. Es entstand ein Gespräch zwischen Volksführer und seinem angeblichen Anbeter, bei welchem eben das Wort von der neuen Kristallnacht fiel.

In der Wiener Presse nennt man solche offenherzigen Bekenntnisse treuherzig "Sager". Als ob eben aus Versehen etwas aus der Mundhöhle gerutscht sei.

Am nächsten Tag hätte Strache im Fernsehen Gelegenheit gehabt, entweder alles abzustreiten oder sich halbherzig zu entschuldigen. So wäre das im reichsdeutschen Vaterland vermutlich behandelt worden.

Nichts davon bei Strache. Der Reporter im ORF bedrängte ihn kräftig. Strache gefiel sich im Dreh.

Erste Satzhälfte: Er hätte nur laut nachgedacht, wie solche Bewegungen im "Mob" entstehen könnten und hätte dabei - natürlich - an die in Wien noch offenherzig so benannte "Kristallnacht" denken müssen.

Dann aber zweiter Dreh: Und natürlich sei es so, dass heute die Rechten tatsächlich - wieder - so behandelt würden wie damals die markierten Personengruppen. Und der Satz "Wir sind die neuen Juden" sei bekanntlich ein Haiderzitat. Wie er - Strache - zu seinem Wahrheitsgehalt stehe, blieb offen. Dafür aber erbitterte Angriffe gegen den Journalisten, der ihm die Herzensgeheimnisse entlockt hatte. "Bespitzelung" war noch das gelindeste, was vom gekränkten Ehrenmann dazu zu vernehmen war.

Die Zeitungen - außer der bewährten KRONENZEITUNG - erwiesen sich zum großen Teil schadenfroh und gönnten es dem FPÖ-Obmann von Herzen. Verloren sich aber schon am übernächsten Tag in Diskussionen über ihren Kollegen beim "Kurier". War das noch ehrenhaft, was er da erlauscht und publiziert hatte?

Dann aber ein Schlag. Der Bundespräsident Fischer, der an sich noch weniger zu sagen hat als unsere Neuerwerbung Wulff, trat hervor und ließ durch seinen Sprecher verkünden, die Ordensverleihung für den FPÖ-Mann sei bis auf weiteres "aufgeschoben". In Österreich, muss man wissen, bekommt jedes Parlamentsmitglied ohne weiteres Verdienst einen Orden, wenn er zehn Jahre lang seinen Arsch auf den zugehörigen Sesselchen abgenutzt hat. Und jetzt das! Wehegeschrei aus den Tiefen. Welches Unrecht! Aber Strache hatte es ja vorausgesagt: die Rechten sind heute das Opfer!

Von den regierenden Parteien SPÖ und ÖVP war wenig bis gar nichts zu hören. Kein Wunder! Beide hoffen für die nächsten Wahlen auf eine Koalition mit den jetzt noch Verachteten, bald aber Nützlichen. Den Umfragewerten nach ist die FPÖ wieder kräftig angewachsen seit Haiders Tod. Also Vorsicht beim Quengeln!

Der Unterschied zu den deutschen Verhältnissen fällt in die Augen. Nicht nur, dass unsere NPD derzeit noch zu miefig und mickerig ist, um als Koalitionspartner in Frage zu kommen. Vor allem: Weder ARD noch ZDF wären im Augenblick - noch - auf den Gedanken gekommen, einer Person ein Interview in den Abendnachrichten zuzugestehen, die ihrem Herzensstreben und Schädelinhalt sich so wenig von den alten Nazis unterscheidet. In Österreich bleibt Obmann Strache ein ehrenwerter Mann.

Es könnte sein, dass die österreichischen Rechten es darauf anlegen, ein trotz allem halbwegs respektables europäisches Bündnis der vaterländisch Gesinnten hinzubekommen.

Kleines Zusatzindiz: Die Tochter Le Pens, kurz vor einem ansehnlichen erwarteten Wahlgewinn, schwang auf dem Korporationsball nicht nur das Tanzbein, sondern auch den Arm um teure Gesinnungsverwandte. So könnte es anfangen.