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»Jede Gesellschaft bekommt die Revolution, die sie verdient.« Michail Bakunin

Merkel-Lagarde: Zwei Konzepte. Keine Lösung.

Zwei Wirtschaftslenkerinnen überfielen Berlin. Sie predigten zäh. Vermieden aber, miteinander vors Publikum zu treten. Lieber einsame Prophetin als dialogisch gelähmt.

Lagarde brauste majestätisch . Sie trat vor allem für den europäischen Fonds ein von einer Billion. Wie von Italien gefordert. Also alles ins Großartige verschoben. Auf Hoffnung und Aufschub getrimmt. Wenn die Aussagen stimmen über die Geldzeichen, die den Globus umschwirren, ohne einen Gegenwert an vermittelbaren Waren und Dienstleistungen, dann müsste eines klar sein. Diese Wolke kann keiner überbieten. Dagegen hilft auch nicht die Fantastillion eines Dagobert Duck.

Die Schuldenpredigerin vergaß im Eifer ganz das harte Regiment, das IWF denen auferlegt, die es unvorsichtig um Hilfe bitten. Rumänien steht gerade unter der besonderen Kuratel. Und ist dem Zusammenbruch vielleicht näher als Griechenland.Für diese IWF-Geiseln sind die Sonderzahlungen natürlich nicht gedacht.

Vergessen auch der Geierhieb gegenüber dem Iran. Gerade die jetzt schon angeschlagenen Länder- Griechenland, Italien - werden durch das Verbot, iranisches Erdöl einzuführen, doppelt geschlagen. Hilft dann der IWF aus den neuen Schulden? Das wäre eine absolute Neuerung.

Merkel war bei Lagardes Programmansprache nicht dabei, aber kannte wie üblich immer schon alles.

Der Bericht der FAZ zitiert sie unbarmherzig. Brutal und wörtlich. (Nach dem Ohrenzeugnis von Majid Sattar. Mal schauen, bis wann das Zitat entfernt und durch eine geglättete Fassung ersetzt sein wird).
„Und hinzufüge ich, dass Deutschland immer alles getan hat, wenn es jetzt so unbedingt notwendig wäre, den Euro zu schützen. Dieser Überschrift fühlen wir uns auch verpflichtet. Aber immer kaum, dass wir eine Neuigkeit gemacht haben, die nächste schon zu machen, das halte ich nicht für richtig.“

Aus den Satzstummeln ist zu erraten: Merkel will nicht. Sie folgt dem Sparkonzept offen, das Lagarde für dieses eine Mal verschweigt. In Wirklichkeit geht es ihr - wie Lagarde - gar nicht in erster Linie um Geld. Das flimmert bei beiden nur als phantastische Illumination über den Häuptern. Merkel geht es in erster Linie um die vollkommene Zerschlagung der eigenständigen Strukturen in den betroffenen Ländern. Um ein Leergelände zu schaffen für kapitalkräftige Investitionen. Mit voller Verfügung über ein neugeschaffenes Billigland. Bangladesh light!

Die zwei Hyänen sind nicht so verschieden, wie sie jetzt tun.

Es wird vorläufig wirklich in Zusammenbrüchen enden. Eine Lösung? Nur dann überhaupt denkbar, wenn vor allem die Gewerkschaften in ganz Europa von sich aus einen Zusammenschluss hinbekämen zu einer gemeinsamen Unterstützung aller, die es nötig haben. Gemeinsame Arbeit, die nach Abstreifung des täuschenden Geldschleiers zunächst zu Entbehrungen und Einbußen führen wird. Über diesen schweren Weg aber zu wirklicher Solidarität zwischen Menschen und Völkern. Nicht zu dem, was Lagarde ins Publikum fauchte. Und was sie auch "Solidarität" nannte. Eigentlich aber Herrschaftsblock meinte. Unterdrückungsliga.

Gewiss sehr ferne Aussichten. Von denen die anstehenden kriegerischen Handlungen gegen Syrien und Iran noch weiter ablenken werden.

Linke: Mehr als der Angriff lähmt die Angst vor ihm! Leine los!

Es sollte laufen wie letztes Jahr: Erst Meldung der Denunzianten von BAK Shalom, dann Aufheulen der vereinigten Staatsträger, hierauf Bundestags-Diskussion. Alles wegen eines Aufrufs gegen die Kriegstreiber, die es mit Syrien und dem Iran so treiben wollen wie letztes Jahr mit Libyen.

Die Sache lief gut an. Aber im Bundestag am letzten Donnerstag zeigte sich: alles nur Routine! Kaum Echo selbst bei den geilsten Blättern.

Schon dass die Fraktionen nur noch die niedrigsten aufzubieten hatten, die sonst nie zu Wort kommen, zeigte den Schwächegrad. Es lief wie in der Schule. Im Aufsatz mit dem Wörterdreh. Nach dem Idiotenschluss: Alter Käse stinkt. Mein Nachbar Karli stinkt. Also ist Karli aus altem Käse. Das Wort "Schießbefehl" musste für alles einstehen. Wo geschossen wird, gibt es einen, der befehligt. Mauer - alles klar... Zehn Mann - ein Güllenfass zur Truppenversorgung.

Das immer wieder, nach der Perversregel, dass das Rederecht nach Fraktionsstärke zugeteilt wird. Betäubendes Rasseln mit Stottereffekt. (Mit Ausnahme von Beck, GRUNE, der wenigstens die Rede von der Solidarität mit Assad als Unsinn erkannte,sonst allerdings erfreut mitnölte). Und über allem Sankt Bommarius, der den noch ärmeren Schelmen den Gedanken erst weitergereicht hatte. Die halbleere Kippe zum Fertigrauchen!

Das alles lief lustlos ab. Mit einigen Zusatzerfindungen- es kam ja nicht mehr drauf an. Heike Hänsel konnte gerade noch richtigstellen, was sie wirklich zur FARC und Kolumbien meinte. Wer hörte schon zu?




Das alles- wie Frau Homburger (Rest-FDP) es klar ausdrückte- in der Absicht, wenigstens die offensten Friedensvorkämpfer aus der Partei ausschließen zu lassen.

Echo - nachher: Null. Ganz anders als im letzten Jahr.

Das ist das Entscheidende. Die gewöhnlichen Leute, auch die politisch Interessierteren, haben die Drehorgel satt. Rumpel, Pumpel,R abäh... Sie wissen schon, worauf das Ganze hinauslaufen soll. Auf: Linke zahnlos - oder ganz raus!

Die Gefahr liegt in der Partei selbst. Die Oberen dort haben Angst um ihre Position im Parlament. Einige träumen sich vielleicht wirklich Schulter an Schulter mit der SPD. Und halten die Hand vor die Augen, wenn sie das Klarbild sich auftut: Auf zum Gefecht! Kein Wunder, dass dann von außen nur noch das Leisetreterische wahrgenommen wird. Bartschentum pur!

Die Lehre müsste gerade andersrum laufen. Über die Parteigrenzen hinweg noch stärker als bisher hin zu den Bewegungen, die in vielen Städten weit heftiger hervortreten als die LINKEN. Wenn man nur an eine Stadt wie Hamburg denkt: was war da überall los? Und wie sah am Ende das Wahlergebnis der Partei aus!

Ein konkretes Beispiel von eben. Die Firma Schlecker hat ihr verdientes Ende als Firma erreicht. Wer aber setzt sich ein - mit Warnposten, mit Flugblättern- für die vielen -vor allem Frauen- die jetzt wegrationalisiert werden sollen bei der Übernahme durch den nächsten Großladen? Und ganz konkret für die Beibehaltung der kleinen Geschäfte mitten in der Stadt- durch Genossenschaften? Durch kommunale Garantien?- die für viele Leute, die nicht gern das Auto anwerfen oder keins haben, oft die einzige und nächste Gelegenheit sind, schnell zu Haushaltsbedarf zu kommen. Wofür man keine riesige Vorratsdatei braucht zum Großeinkauf am Wochenende.

Nur ein Beispiel. Aber auch ein Aufruf. Die Sitze im Parlament fallen nicht denen zu, die sich wegducken. Sie werden erwünschtes Nebenprodukt für solche, die sich - wie viele LINKE es schon tun- sich noch aktiver einbringen in den alltäglichen Kampf. Den ganz offen Klassenkampf zu nennen wäre vielleicht der erste Schritt zu einem neuen Aufschwung.

Wehrmachtsbericht ARD: Deutscher Imperialismus - Retter Rumäniens

Die rumänische Nationalbank in Bukarest
Foto: Bogdan Giuşcă (Eigenes Werk) [GFDL oder CC-BY-SA-3.0], durch Wikimedia Commons
Ein Satz,ganz nebenbei, in den wiederholten Sendungen des Morgenmagazins am Morgen des 19.1.2012. "Die Landwirtschaft hat Rumänien das Schicksal Griechenlands erspart". Ganz selbstverständlich hingesaut. Keine Zeit zum Nachdenken. Kein Wort zu den seit Tagen laufenden Massenprotesten nicht nur in Bukarest, sondern in den meisten mittleren und sogar kleinen Städten Rumäniens.Die zeigen, wie es mit der Rettung gerade läuft...

Ein Blick in Wikipedia zur wirtschaftlichen Lage Rumäniens - bis zum Ende des Jahres 2010. Dass es 2011 nicht besser wurde,lässt sich leicht erschließen.

"Die in den USA 2007 beginnende Finanzkrise zeigte sich in Rumänien erstmals im letzten Quartal 2008. Rumänien vereinbarte 2009 mit der Europäischen Union (siehe EG-Verordnung 332/2002), dem Internationalen Währungsfonds und in kleinerem Umfang der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung einen mehrjährig laufenden Kredit über 20 Milliarden Euro,im Gegenzug sollte eine Reihe von wirtschaftspolitischen Maßnahmen in der Abgeordnetenkammer und im Senat verabschiedet werden.So wurde beispielsweise die Umsatzsteuer von 19 % auf 24 % angehoben und die Einkommen der vom Staat bezahlten Arbeitnehmer um 25 % gekürzt. Auch die Überweisungen der meist in Spanien und in Italien lebenden insgesamt etwa 2 Millionen Auslands-Rumänen ging wegen der Wirtschaftskrise in Europa stark zurück, im Jahr zuvor betrugen sie fast sechs Milliarden Euro oder etwa 3,5 Prozent des BIP Rumäniens Das Krisenjahr 2009 endete mit einem gegenüber dem Vorjahr um -6,6 Pr
ozent niedrigerem Bruttoinlandsprodukt. Das Krisenjahr 2010 endete ebenfalls mit einem Wirtschaftsrückgang."


Rumänien hängt in den Klauen des IWF und seine Regierung, von den EU-Häuptern gelobt,vollzieht die von IWF geforderten Brutalitäten gewissenlos. Rumänien droht nicht erst das Schicksal Griechenlands. Dieses wird von IWF schon gnadenlos exekutiert.

Das zu den Weglassungen des Regierungssenders. Nun aber zu seinem Hallelujah. Die Landwirtschaft nämlich kann das bedrängte Vaterland aus dem Sumpfe reißen. Nicht durch mehr Exporte. Sondern durch billigen Verkauf von Grundstücken. Wem diese im Augenblick gehören, wird nicht gesagt. Aber freudig: Was in Rumänien 2000-3000 Euro an Pacht kostet, dafür müsste man in der BRD bis zu 35 000 aufbringen. Wenn man es nur naheliegend bekäme. Ein Kleinbauer, der nur über einen Hektar verfügt und demnach sowieso für einen Aufkauf nicht in Frage kommt, wird lächerlich gemacht: So ein Habenichts ist natürlich gegen den Ausverkauf. Aber dem seine Klitsche nimmt sowieso keiner ab.

Dass Chinesen und Japaner ebenfalls als Einkäufer ausgeschickt worden sind, verweist auf den imperialistischen Zusammenhang.

Genau so fingen lange vor dem ersten Weltkrieg die Auseinandersetzungen zwischen Polen und Reichsdeutschen an. Welche Kapitalisten welcher Nationalität pachten was? Mit welcher Regierungsunterstützung? An diese elementaren Vermögenskämpfe waren dann Bewegungen der Nationalitäten anzuschließen. Wird es bei der massenhaften Enteignung Rumäniens anders enden?

Mit einem herzlichen Dank an die Öffentlich-Rechtlichen, die sich um breitenwirksame Aufklärung über Vorgänge in aller Welt immer bekümmern.

Ulla Jelpke: Erinnerungshilfe für Bommarius

An Bommarius, den Analogienforscher in der Geschichte, ist jedes Hilfsangebot verloren. Für einen, der umweglos vom 17.Juni 1953 zu einem Aufruf gegen den bevorstehenden Krieg zur "Befreiung" von Syrien und Iran kommt, ist jeder Gedankensprung zulässig. Warum nicht auch an den Fenstersturz in Prag erinnern 1618? Auch nach dieser Untat ging es denen schlecht, die ihn begingen. Oder an die Attentäter gegen das rechtmäßige Staatsoberhaupt Caesar? Jeder Gymnasiast erinnert sich an den gerechten Schauer über dem Rücken, als er vom Ende des Hauptschuldigen Brutus erfuhr. Wer nur Absichten hat, kein Erkenntnisinteresse, dem wird das bekannteste Datum nur Zutat im Brei.

Ulla Jelpke erinnert die Bundesregierung selbst an ein von Bommarius unterschlagenes Faktum. In einem Leserbrief in der FR vom 17.1, in welchem sie dem Grubenhund aus der Tiefe noch zu viel Ehre antut. Sinngemäß entsprechend in einem Beitrag in der Jungen Welt vom 16.1.

Darin schreibt sie: "Nicht Die Linke, sondern die Bundesregierung hatte sich in den letzten Jahren mit Assad verbrüdert. 2008 schloss die Bundesregierung ein »Rückführungsabkommen« mit dem syrischen Regime über die Abschiebung von Tausenden in Deutschland lebenden Flüchtlingen. Betroffen sind vor allem staatenlose Kurden. Mehrere Flüchtlinge wurden nach ihrer Abschiebung aus Deutschland vom syrischen Geheimdienst verschleppt und mißhandelt. Die Linke im Bundestag hat sich mehrfach vergeblich für die Aufkündigung dieses Abkommens, einen Abschiebestopp nach Syrien und Bleiberecht für syrische Flüchtlinge eingesetzt.

Die Bundesregierung hatte auch keine Skrupel, im sogenannten Antiterrorkampf eng mit dem syrischen Regime zu kooperieren. Ich erinnere hier an den Fall des Ende 2001 nach Syrien verschleppten Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar. Laut Spiegel hatte das Bundeskriminalamt US-Behörden den Aufenthaltsort von Zammar in Marokko übermittelt und so die Gefangennahme des eigenen Staatsbürgers erst ermöglicht. Vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages wurde deutlich, daß die Bundesregierung ihre konsularischen Bemühungen um den deutschen Staatsbürger Zammar ruhen ließ, um diesen im syrischen Foltergefängnis Far Filastin von deutschen Beamten verhören zu lassen. Der syrische Fallführer hatte ihnen gegenüber betont, Zammar »im Interesse einer konstruktiven Haltung« drei Tage lang persönlich auf seine Befragung vorbereitet zu haben. Obwohl der 150-Kilogramm-Mann auf 50 Kilo Körpergewicht abgemagert war, wollten die BKA-Beamten keinerlei Spuren von Mißhandlung erkennen. Während das Auswärtige Amt Folter in Syrien an der Tagesordnung sah, griffen deutsche Geheimdienste mehrfach syrische Verhörergebnisse ab."

Dass die Dienste der USA ebenfalls sehr gern die speziellen Verhörpraktiken  syrischer Amtsstellen in Anspruch nahmen, darf  der Genauigkeit halber nicht unerwähnt bleiben. Ulla Jelpke greift mit Recht aber die Untaten der eigenen Regierung an erster Stelle an. Das zur Illustration der blinden Gemeinheit eines der letzten Sätze  in der Denunziationspostille des BAK Shalom: "Die LINKE muss Schluss machen mit ihrem Antiamerikanismus!"

Lesen müsste man können! Auch beim BAK Shalom!  

PS. Alle Äußerungen der Unterzeichnenden selbst - und die Kommentare von Regierungssprechern und freischaffenden Kläffern sind leicht nachzulesen bei www.Nachdenkseiten.de

Honnigfort (FR) wachsam: LINKE weiterhin fertigmachen!

Es gibt einen  Aufruf, der sich mit vollem Recht gegen die vorbereitenden Kriegsmanöver des Westens wendet, die Syrien und den Iran vor den eigentlichen Kriegshandlungen kaputtschießen wollen. Wir kennen das von Libyen her. Es muss nicht weiter ausgeführt werden. Die Folgen sind zu besichtigen. Eins der bisher reichsten Völker Afrikas ist zu einem der ärmsten gemacht worden.

In dem Aufruf der wahrscheinlich entscheidendste Satz: "Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, daß das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird."

Was besagt das? Die Unterschreibenden halten sich an den alten und bewährten Grundsatz, dass Revolution selbst gemacht werden muss. Ohne ausländische und vor allem staatliche Schutzpatrone mit ihren immer schon leicht durchschaubaren Absichten. Besonders nach dem Libyenkrieg. In allen bekannten Fällen, die im Aufruf auch aufgezählt werden, haben Regierungen ihre Spiele getrieben. Regierungen haben nachher ihren Profit daraus gezogen. Nichts ist übriggeblieben vom solidarischen Einsatz Einzelner und Gruppen, wie etwa im Spanischen Bürgerkrieg.

Es ist klar, dass es heute unmöglich ist, wie etwa 1938, einer der kämpfenden Parteien vorbehaltslos zuzustimmen und ihre Ziele zu unterstützen. (Vor allem, weil wir darüber zu wenig wissen). Das heißt aber noch lange nicht, dass wir Eroberungsabsichten bekannter Imperialisten gegenüber dem betroffenen Land stillschweigend zu unterstützen haben.

All das, was ein Bernhard Honnigfort vermutlich so gut weiß wie jeder andere, hindert ihn nicht, seine vermutlich verlagsgeschätzte Knüppelarbeit in der FR vom 11.1.2011 fortzusetzen. Er schreibt: Honnigfort: Die falschen Verbündeten. Linke solidarisieren sich mit Syrien und Iran.

Neues Jahr, neuer Streit in der Linksfraktion. "Das ist deren Privatangelegenheit" kommentiert am Dienstag ein Sprecher der Fraktion leicht genervt einen Aufruf, den sechs Abgeordnete unterzeichnet haben, darunter Dieter Dehm, Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen, die dem radikalen Flügel angehören...

Der proisraelische Bundesarbeitskreis "Shalom" innerhalb der Linken hat deshalb scharf gegen "linke Solidarität mit Schlächtern"protestiert und alle Unterzeichner aus der Linkspartei aufgefordert,ihre Unterschriften zurückzuziehen.Es sei doch zynisch, so Shalom, sich über erfolgreiche Regimewechsel in Tunesien und Ägypten zu freuen,diesen aber den Menschen in Syrien vorzuenthalten,nur weil das Regime gegen die USA ankämpfe. Es müsse endlich Schluss sein mit dem Antiamerikanismus der Linken" fr-print 11.01.2011 (Im Netz - in berechtigter Scham? - verborgen. Jedenfalls von mir bis 11 Uhr nicht aufgefunden)

Zur Zusammenarbeit mit BAK Shalom ist nichts weiter zu bemerken. Man kennt das Völkchen.

Hinzuweisen aber auf Honnigforts Überschrift: Von "Verbündeten" kann keine Rede sein. Wenn jemand die sehr unlauteren und durchsichtigen Absichten der imperialistischen Seite angreift, ist damit noch gar nichts gesagt für oder gegen die Wertschätzung der anderen Seite.

Honnigfort geht es nachweislich um Spaltung. Nicht umsonst wird die nicht weiter überprüfbare Aussage eines Sprechers der Gesamtpartei der angeblich "privaten" Meinung einzelner Mitglieder gegenübergestellt. Es steht immer noch zu hoffen, dass die LINKE als Partei nicht so leichtfertig ihr letztes verbliebenes Alleinstellungsmerkmal: absolute Kriegsgegnerschaft aufgibt.

Kleine Zusatzpointe: Honnigfort rechnet Dieter Dehm umstandslos dem "radikalen Flügel" zu. Ist Dehm nicht auch Vorsitzender des Arbeitskreises "Selbständiger" in der LINKEN? Was daran ist "radikaler Flügel"?

Wie sich leicht herausfinden lässt, stehen auch SPIEGEL und SÜDDEUTSCHE dieses wie letztes Jahr stramm hinter Shalom! Mal sehen, ob die Partei DIE LINKE sich ebenfalls unter den vereinigten Peitschenhieben der Kriegstreiber so hilflos krümmt wie letztes Jahr?

In Memoriam Waldheim († Juni 2007): Präsident mit Pferd. Nicht abzuschaffen.

Es gibt viele heute, die genieren sich. Weil sie im Schloss denjenigen verlieren, zu dem sie angeblich bisher immer aufgeblickt haben. Der sie tröstete, wenn sie selber nicht stubenrein waren. "Wenn alle unrein werden, so bleibt doch er im Putz".

Zugegeben: wir erfinden den Verlust nur, wenn es ans Quengeln geht. So gestern ein Mann aus der Sandalenfront gegen Bellevue: "Was hat denn der schon geleistet?" Es stand bisher noch nicht fest, dass das zu den Eingangsprüfungen für Präsidenten gehörte. Womit hat zum Beispiel Präsident Carstens (1979-1984) sich hervorgetan? Wenn man seinen Namen überhaupt noch hochwürgt, dann fallen einem die langen Wanderungen durch deutsche Lande ein. Mit Kumpels. Reicht das schon?

Österreichs Waldheim, der im Juni 2007 ohne Aufsehen verscharrt wurde, bekam noch ganz anderes um die Mütze. Immerhin hatte er als SA-Mann seinem Führer und sonstigen Oberen stramm gedient. Und was er dabei getrieben hat, kam nie völlig raus. Es gab Demos gegen ihn. Und einen guten Witz: Wenn er selber schon nicht bei der SA war, dann doch mindestens sein Ross. Bildhauer Hrdlicka hat sich der Sache angenommen und ein fahrbares Pferd hergestellt, annähernd Troja-Größe, das ihn bei allen Gelegenheiten festlich begrüßte.

Nur: losgeworden sind die Österreicher sechs Jahre lang ihren Würdenonkel nicht. Sie behalfen sich anders: man überließ den lebenden Leichnam nach Möglichkeit der einsamen Verwesung. Keine Besuche, keine Konferenzen. Im Ausland ebenfalls höfliches Abwinken. So etwas wäre auch in der BRD zu überlegen.

Herausschneiden mit rechtlichen Mitteln - gegen ihren Willen - kann man solche Fortbildungen nicht. Man kann sich nur vornehmen, sie zu überleben. Und inzwischen viel dringlichere Vorhaben angehen. Da steht einmal der Überfall an auf Syrien und/oder den Iran. Westerwelle wird sich nicht noch mal als "Drückeberger" von den Rechten erwischen lassen. So wahnsinnig das Unternehmen anmutet, auszuschließen ist in der Krise nichts. Bei leichtfertigem Gebrüll aus Israel. Und vor allem bei der Notwendigkeit,beim nahenden eigenen Unwetter ins Fernste hinein abzulenken.

Näher noch die Beseitigung der Reste von FDP. Eine kleine Ministerin vom Saarland hätte sicher ohne Merkels Zunicken sich nicht getraut, der wankenden FDP mitten in die Glorien-Rede hinein den Dolch in den Rücken zu bohren. Merkel, darauf befragt, wird besonders breit grinsen und auf die absolute Unabhängigkeit der Länder und Landesregierungen verweisen. Weiter und backenfroh: Sie kann doch für solche Zufälle nichts. (Lügen im Staatsinteresse sind im Gegensatz zu privaten von Präsidenten Pflicht. Und lobenswert).

Demnach ist mit der Abzupfung des Klettergewächses FDP in Kürze zu rechnen. Wenn es nach dem Wunsch der beiden Wackelknies geht - CDU und SPD - vermutlich ohne störende Wahlen davor. Gegen solche Vorhaben wäre schroffe Gegenwehr erforderlich.

Neuwahlen - JA! Mit allem anhängenden Betrug. Trotzdem: Zur Diskussionserzwingung, so weit das im Europa von heute noch möglich sein sollte. Sonst zumindest zu offenen Aussagen, wie man sich den Fortbestand nicht nur des Theaterhintergrunds Gesamteuropa, sondern auch den der einzelnen Länder vorzustellen geruht, die dieses Ganze schließlich ausmachen.Es wird natürlich von oben gelogen werden. (Im Staatsinteresse, s.o.). Aber es lässt sich dabei doch das Gesamtgerüste möglicherweise erschüttern. Fit für das Wagnis: vor allem der LINKEN zu empfehlen. Die Phantastereien einer Abwahl Wulffs über das Verfassungsgericht helfen in der Not nicht weiter.

Dafür also ist alle Konzentration nötig. Die mögliche Heiligung von Präsidenten sollten wir Gott anheimstellen. Der sich nach katholischer Lehre freilich erst nach deren Erdgang äußert. Den haben wir ergeben abzuwarten.

FDP: Auf in die Wolken nach dem indischen Seiltrick

Exklusives vom “Dreikönigstreffen- der FDP
Grafik: Frank Kopperschläger
Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0
Sie waren erwartungsgemäß voll im Aufstieg. In Stuttgart. Unterm Stern der Weisen. Dass gerade eine der letzten Regierungsparteien der FDP den Abflug machte, aus Saarland und Jamaika, nach kräftigem Fußtritt der regierenden CDU,durfte so wenig beirren wie die inzwischen erreichten zwei Prozent bei Umfragen.Steht an der Saar die SPD zum Klammergriff und Würgebiss bereit? Oder setzt es Neuwahlen?

Je tiefer wir stehen, desto notwendiger unser Aufstieg. Als Forderung logisch. Als Weg wolkenverhangen. Frau Homburger griff auf die Vergangenheit zurück und fand dort allerlei Rühmliches. Ohne aber zum Beispiel bis zu Humboldts "Grenzen der Wirksamkeit des Staates" vorzustoßen. Hätte sie das getan, wäre sie beim Weiterdenken ziemlich nahe beim Anarchismus gelandet.Das traute sie sich nicht.

Niebel fing bei den anderen an, die froh drum wären, wenn sie es so hätten wie wir- und schritt zum "andere SIND froh drum" weiter. Im übrigen hat er verschiedenen Ländern was abgeknapst und deshalb Steuern gespart. Das ist von allen Spendierideen der Partei übrig geblieben. Döring, der neue, prügelte auf sämtlichen anderen Parteien herum: alle nur staatszentriert. Dagegen der freie risikobereite FDP-ler...Man kennt es. Das alles nur Treppchen, hin zum Hochaltar. Rösler erklärte alles. Und bot immerhin den Anflug einer durchgängigen Theorie. Wenn auch einer, die leider nach den gemachten Erfahrungen zu nichts führen konnte. Rösler holte tief Luft und sprach sich umstandslos für Wachstum aus. Wachstum an sich. (Das Wort "nachhaltig" sollten auch seine Liberalen erfunden haben, aber es hat bei denen dann nicht grün genug angeschlagen.) Das neoliberale Glaubensbekenntnis, unbeängstigt, ungetrübt. Der Anblick der tausend leeren Appartements an Spaniens Strand störte ihn so wenig wie die Ruinen des Bankenbebens, die verödeten Bungalows in den USA. Konsequent verwarnte er alle, die jetzt noch -nach der Energiewende- einen einzigen Einwand vorbringen gegen mehr Kohlekraftwerke- oder dicke Masten für den Energietransfer. Solche gehören garantiert nicht zu den neuen Gläubigen. Das wars dann fürs erste.

Ein einziges Mal wurde die Justizministerin lobend erwähnt, die sich gegen enthemmtes Telefondatensammeln bis jetzt rühmlich gehalten hat. Nicht etwa von Rösler. Diese konkreten Abwehrmaßnahmen gegen einen raff-und raubsüchtigen Staatsapparat kamen beim Oberprediger nicht vor.

Der kletterte an der Lieblingsidee Nölle-Neumanns und ihresgleichen treuherzig hoch: Es gibt einen Unterschied von veröffentlichter Meinung und der wirklichen des "Volkes". Die Abstimmung zur Bahnhofszerstörung in Stuttgart musste als Beispiel herhalten. Und Rösler zählte sich stolz zu den Siegern.

Womit er auf den ersten Blick recht hatte, das war der zufriedene Blick auf die Lage in der BRD. Was er dabei nur übersah: den fehlenden Boden unter den Füßen. Zwei Regierungen gestürzt. Milliarden über die EZB ausgeschüttet - und dabei über ganz Europa hingeschaut: kaum eine Verbesserung.So viel Aufwand - so wenig Grundlage. Das alles erlaubte dem Mutmacher, dem Vordenker nur den Aufstieg an einem Seil, das im absolut Leeren hing. Der Untergrund verhangen - das Ziel unsichtbar. Rösler nach den Regeln des indischen Tricks unaufhaltsam im Klimmen. Bis erst sein Haupt, dann der ranke Leib und endlich die Füße den Blicken entschwanden. Gute Gelegenheit, dem Wink Homburgers zu folgen. Sie hatte ein einziges Beispiel für Wiederauferstehung parat: das von Jesus. Ein geringeres Wunder tat es nicht. Wie damals nach der Himmelfahrt, als der Engel die Hinterbliebenen anfuhr, warum sie immer noch herumstanden und nach oben starrten, so ging es den neuen Männern von Galiläa .

Sie harrten der Wiederkunft. Und harren bis auf weiteres.

Zufrieden ohne Tralala und Sirius über den Parteien! Vor allem ohne Gauck!

NAch Lösung der "Logistikprobleme" doch zum Interview erschienen.

Grafik: Frank Kopperschläger
Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0
BILD als Märtyrer der Meinungsfreiheit! Lengsfeld als Vorkämpferin aller Demokraten - nach langer Pause. Schwindel! Steht alles Kopf?

Das Merkwürdige: ohne Vereinbarung weinen sich ausnahmslos alle Zeitungen die Augen aus über das Unrecht, das einem hauptberuflichen Müllschlucker und -speier angetan wurde. Man hat dem Chefredakteur von BILD nahegelegt, ein einziges Mal seinem Gewerbe nicht nachzugehen...

Und damit steht alles in Gefahr! Keine Mahnung mehr von oben, den Gürtel enger zu schnallen! Keine Ruck-Rede. Kein Vorwärts, Kinder, zum letzten Kampf. Alles weg. Weil kein Glauben mehr dabei. Ohne verordnetes Vertrauen kein eingezogenes Genick...

Ich brauche den Zuckerguss nicht. Dass Merkel und ihre Kompanie uns die Butter vom Brot nehmen, ist schlimm genug. Aber klappt ohne weiteres auch ohne Abendgebet auf den leeren Magen. Und eine Instanz weit über den Parteien habe ich noch weniger nötig. Warum sich was vormachen:der Präsident wird von den wirklich Mächtigen vorgeschickt. Wenn Merkel ihn jetzt unter den Schutzmantel nimmt, hat sie die Gewaltenteilung offen abgeschafft. Aber in Wirklichkeit klappte die seit dreißig Jahren nicht mehr. Also gleich offen die gemeinsame Diktatur ausrufen! Opposition, Regierung, Gericht und Präsident- eine Decke über den Köpfen aus Blei.

Was steckt hinter der Meutenjagd? Zunächst natürlich Wulffs Blödheit, über das normale Maß hinaus. Andere lassen anrufen. Andere lassen sich nicht erwischen beim Pöbeln über ungünstige Presse. Aber das kennt man z.B. von Sarkozy . Und dem hat es bisher kaum geschadet.

Nachdem sich Wulff als Schusselkopf einmal geoutet hatte, zunächst natürlich Grün&Rot, verhalten staatsmännisch wadenschnappend, in allertiefster Sorge um das AMT. Genau genommen: Um die Kanzelzucht, wenn - wie anzunehmen - die Zeiten härter werden. Und das Volk Schläge braucht. Aber ohne Umsturzabsicht. Nur mal so zuschnappen - zum Kieferlockern!

Dahinter aber eine Gruppe von Rechten, die zwar mit Merkels unschlüssigem Gehampel ganz zufrieden sind, so lange es gut geht. Aber hinter ihr das Schaugerüst scharfer Entschlossenheit aufbauen wollen. Dafür eignet ein Laschi sich nicht. Aber ein Gauck! Wie ihn die Ehrenvorkämpferin für alles Gute und Schöne- Lengsfeld- wieder aus dem Umzugskarton gekramt hat. Den bärbeißigen Anti-Kommunisten mit zwei Überzeugungen pro Tag. Der uns einheizt zum Siegeszug der Einsichtigen nach der WENDE und Befreiten - hin über Europa! Nur den nicht!

Wo man die FDP-Reste demnächst sowieso aus der Pfanne kratzen muss, ginge der Wechsel in Bellevue gleich mit. Konzept demnach: Merkel murmelt vorne weiter, so lange es geht. Im Hintergrund aber Aufbau einer neuen großen Koalition mit SPD - hin zu Mumm, Mampfen und Macht.

So gesehen bekommt die Kampagne ihren Sinn. Von der WELT und der Rechtsfraktion in der FAZ her konsequent gedacht. Andere Blätter - wie üblich FR vornedran - von der Begeisterung mitgerissen, mal auf einen Oberen draufzuhauen. Macht Spaß, auch wenn man nicht weiter weiß.

In dieser Lage bleibt nur eines: durchhalten unter dem löchrigen Schirm. Mit dem abgelederten Personal. Und sich gegen die größeren Schüttelungen wappnen, die im Gange sind. Fritz Güde

PS: Wulff rückte am Abend noch einmal heraus mit dem, was er für eine Erklärung hält. Also er hat die Pressefreiheit sehr lieb. Und wenn er Fehler begangen hat, dann nur für die Familie. Für seine Frau eingestanden. Wie jeder von uns,der eine hat. Marmelade wie gewohnt. Macht aber Knäckebrot nicht schmackhafter. Eine Portion Wulff, die den Schlund einfach nicht runter will.

Götz Aly: Kehre zurück! Alles vergeben!

"Kehre zurück! Alles vergeben!" Mit solchen Anzeigen unter Kennwort sollen vor dem ersten Weltkrieg Knaben zurückgelockt worden sein, die unterwegs zur Fremdenlegion waren.

Nachdem eine berechtigte Kritik an Götz Alys letztem - seiner Antisemitismuserklärung - in der FR erschienen war, ließ Aly seine Kolumne zornig im Stich. Nun scheint es zur wechselseitigen Verzeihung gekommen sein zwischen Journal und Journalist. Jedenfalls schreibt Ali wieder an gewohnter Stelle.

Allerdings was? Schon der Titel verrät: Er tritt auf derselben Stelle. "Hass-Subjekt Unternehmer". Die These: Die Zwickauer Mörder hätten - eine verbreitete Stimmung aufnehmend - ihren Hass gegen erfolgreiche Kleinunternehmer ausgelebt. Zur Stützung werden zwei Verklärungen angebracht: es hätte sich um überaus erfolgreiche Kleinkapitalisten gehandelt. Und wörtlich um solche, die zu stolz waren, "sich aufs Herumbetteln in den Sozialämtern zu verlegen", sie "vertrauten der eigenen Kraft,gründeten ihre kleine, jedoch selbstbestimmte Existenz".

Vielleicht hätten sie aber ganz gerne Unterstützung angenommen, wenn nur einer sie angeboten hätte. Darauf kommen solche Ruhmredner der Armen, aber Einfachen nie.

Götz Aly kommt nur durch maßloses Psychologisieren zu seinen Effekten. Jede Abschiebung muss begründet werden im Hass eines Abschiebers. Der Hass verkleidet als NEID. Kompliziertere Verhülltechniken des Seelischen kennt er nicht. Fremdenhass muss etwas sein wie unüberwindliches Triebleben. Jeder Abschieber ein geheimer Jack the Ripper. Der endlich mal sein Korkenzieher-Messer arbeiten lassen kann.

Mit bösem Blick ließen sich freilich auch die Zwickauer als Freischaffende verstehen, auch wenn sie Anschubshilfen von oben zunächst dankend annahmen. Am Ende halfen sie sich durch selbstbewusstes Vorsprechen bei Sparkassen und Banken doch selbst weiter. Wäre nicht etwas dazwischen gekommen, sie hätten nach Brechts Zuspruch ohne weiteres den Weg vom Einbruch in eine Bank zur Gründung einer Bank gefunden.

Wenn es schon auf verbreitete nationale Eigenheiten in Deutschland und Österreich ankommen soll, dann wäre vor allem das Beamtentum nicht zu vergessen. Dies als eines der wirkungsvollsten Rezepte, um Gewissensbisse, aber auch verbliebene positive Gefühlsreste wegzudrücken. "Ich habe ja gar nichts gegen Zigeuner- aber die Vorschrift- und die Vorgesetzten - und der Diensteid..." So etwas hat gewirkt und wirkt weiter.

Oder möchte irgendeiner dem Abschubsbeamten wirklich Neid unterstellen, der einen "Zigeuner" gerade zum Flughafen begleitet, um ihn mittellos nach Kosovo abtransportieren zu lassen?

Die Zwickauer waren aber keine Beamten? Die nicht, wohl aber ihre Schutzpatrone in den diversen V-Ämtern. Und die - ganz vergleichbar den Kollegen der STASI - duldeten bei ihren Anbefohlenen manches,was keineswegs den offiziellen Zielsetzungen diente. Dazu mussten sie weder einer ausgearbeiteten rechten noch einer linken Gesinnung folgen. Hauptsache: der eigene Laden brummte. Die eigenen Leute behielten die Aufsicht über alles, was geschah. Das Beispiel STASI zeigt: Staatsgesinnung kann am Ende zur Staatszerstörung führen.

PS: Enzensberger stützt sich auf entsprechende Erfahrungsgrundlagen. Die geringen des einsamen Schreibers. Nur weil er mit achtzig noch kleinere Essays beim Zentralorgan SPIEGEL einreichen kann, sieht er sich befugt, Ratschläge für alle zu erteilen. Es geht diesesmal um Altersbezüge. Enzensbergers Vorschlag: "Abschaffung aller gesetzlichen und korporativ vereinbarten Altersgrenzen -und- Rückkehr zur Vertragsfreiheit". (SPIEGEL 1/2012 - print, S.107 - "Summe der Entgeltpunkte")

Die zwei Denker sollten sich zusammentun!

Guy Debord (* 28. Dezember 1931 -  30. November 1994) - Überlegungen anlässlich seines achtzigsten Geburtstags

Guy Debord
Foto: marxists.org
Debord - nun schon so lange tot. Er galt als einer, der mit seiner Theorie vom Spectacle, in das die gesamte Welt sich verwandelt haben soll, 1968 vorweggenommen zu haben schien. Verkürzt wurde diese Theorie oft so rezipiert: Die ganze Welt der Erscheinungen ist zur Vorführung geworden. Vorführung eines Zusammenhangs des zwanghaft Stimmigen.Des stimmig Gemachten. Dass die Verfügung über die Medien dazu beiträgt, versteht sich. Aber diese richtige Bestimmung reicht keineswegs aus.

Oft wird Debord zu kurz verstanden, in der Unterstellung, es ginge ihm einfach um die Verwandlung des Seienden in Schein, Magie, Voodoo usw. Damit bliebe der von ihm erhobene Anspruch, den Materialismus der Moderne aufzugreifen und fortzusetzen, unberücksichtigt.

Debords auf jeden Fall mitgedachte, wenn auch nicht immer offen ausgesprochene Voraussetzung besteht gerade darin, dass brutalste und blutige Eingriffe "von oben" in die Gegebenheiten der materiellen Welt nötig sind, um den Widerspruch auszutilgen. Den Widerspruch nämlich, der sich der unmittelbaren, unverfälschten Wahrnehmung aufdrängen würde. Beispiel: Die Schauvernichtung Griechenlands. Dass alles Sparen nie das angestrebte Ziel erreichen kann, ist jedermann klar. Aber Griechenland behält seinen Wert im Sinne des Gesamtkapitals. Vergegenwärtigung der Vernichtungsdrohung, die alle angeht, die sich ererbte Umgangs-und Organisationsformen nicht ohne weiteres nehmen lassen wollen. So entsteht das einheitliche Bild einer Ödnis, einer Wüstenei. Schlachtung einzelner zur Erstickungsangst vieler.

Nicht immer deutlich antwortet Debord auf die Frage, wie denn dann noch Wirkliches überhaupt sich einstellen kann und Wirkung erzeugt. Wieder mehr zu erschließen als tatsächlich ausgesprochen bleibt als sicher nicht Spektakuläres der menschliche Körper übrig. Mit seinen Schmerzen, seinen Empfindungen, seiner Lust. Körper nicht als ruhendes Sein gedacht, sondern als bewegtes und bewegendes Mittel der Interaktion in der Arbeit. Von daher lässt sich verstehen, dass Debord vor allem in den "Kommentaren" nach Erscheinen von Spectacle an den Kämpfen der italienischen Arbeiterklasse Interesse fand und festhielt. Würde nicht in dem Zusammenhang menschlicher Produktivität sich eine unanfechtbare Gewissheit, Wirklichkeit höheren Grades herausbilden?

Als sich herausstellte, dass auch zwischen den einen Proletarier und den anderen sich das "Bild" schob - die manipulierte Vorstellung von Welt - hat Debord den Kampf wohl aufgegeben. Seine letzten Bücher stecken voll wehmütiger Erinnerung an frühere Zeiten, die Kneipen voller Unterschiede, die verschiedenen Speisen in den Kaschemmen der Vorstädte. Alles voller Sinnlichkeit im Versinken. Aber bedeutsam nur noch für den Erinnernden selbst.

Debords Resignation - zu früh akzeptiert?

Die Frage ist, ob nicht die atomisierten Mitglieder der Klasse auch außerhalb der Arbeitserfahrung zu neuer gemeinsamer Erfahrung vordringen konnten. Die zuerst in Frankreich, dann überall auftauchenden raps scheinen eine Welt zu eröffnen, in welcher gerade die Arbeitslosen mit den Arbeitenden zusammen einen Block bilden. Etwas Unzersetzbares. Ein Etwas, das im Aussprechen der Leere den Anspruch auf Inhalt, auf Fülle und Überfülle erhebt.

In einem kleinen Reclam Büchlein für den Schulunterricht hat Eva Kimminich von der Universität Freiburg schon 2002 auf die besondere politische Bedeutung aufmerksam gemacht, die RAP in den französischen Banlieues erhalten hat. Besonders ausgeprägt auch in der Region Strasbourg, wo es seit den neunziger Jahren ein kommunal unterstütztes Studio "sons de la rue" gibt (www.sonsdlarue.fr). Nach dem Antritt der Rechten im Provinzparlament ab 2002 sollen ihm laut der genannten website Mittel gestrichen worden sein , doch mit vielen kleinen Clips und Songs nimmt es sich immer noch ansehnlich aus.

Rap, stellt Eva Kimminich fest, verbindet sich in den Vorstädten zu einer festen Einheit mit der Kultur der Graffiti und des break-dance, ergänzt durch einen besonderen Kleidungsstil, wie ihn die Photos der website "sonsdlarue" zeigen. In dieser Einheit ergibt sich offenbar ein Zusammenhalt, eine Festigkeit und Unbeugsamkeit, die bisher jedem erzieherischen und polizeilichen Eingriff widerstand. Und dies inmitten der Leere, der Empfindung totalen Beraubtseins. Wie passt beides zusammen?

Eva Kimminich gibt einen Text wieder, den die Gruppe "Hard Life & Le Déclic" publiziert hat. Déclic heißt laut Kimminichs Kommentar ungefähr: "Es hat geschnackelt".

Eine Eigenheit aller Texte, auch der bekanntesten, ist der - absichtliche oder unabsichtliche - Verstoß gegen sämtliche Regeln der französischen Rechtschreibung und Grammatik. Schon in der Schule nicht allen zugänglich, gelten diese als Domäne der feinen Leute, der Etablierten. Doch das ist hier nicht weiter vorzuführen. Stattdessen im Folgenden ein Ausschnitt aus einem Song aus den Vorstädten von Strasbourg, bei Kimminich im Original dokumentiert, schwer zu übersetzen und hier, mehr dem Sinn als den Einzelbedeutungen folgend, etwas holprig übertragen.

Titel und zugleich erste Zeile lauten:

"Schnapp dir die Sechzehn-Millimeter-Kamera"

Das Viertel ist noch immer da
Das Leben fließt gleich, die Tage so gleich
Die gleichen Jungs ziehn um die gleichen Silos
Gleicher Monat, gleiches Jahr- schleppst immer die gleichen Kilos
Die Tage am Seil, jeder dem andern verwandt
Gleiche und gleiche geben einander die Hand

Wie krieg ich diesen Tag noch rum
Der Ringelreihen macht mich dumm
Einen Tag länger rumhängen im Treppenhaus
ein Tag mehr, der trickst mich aus
Abgezählt, Tag für Tag - und du bist raus

Der gleiche Film spult immer gleich sich ab
Der gleiche Scheiß von der Krabbelstube bis ins Grab
Den gleichen Tag von Tag zu Tag rumkriegen
Und schließlich tief im Straßengraben liegen
Wo es mich gibt, heißt es Überleben
Warum dann nicht gleich sich die Droge geben?

Die Schuld holt dich ein
Irgendwann will sie bezahlt sein
Als Preis blätterst Du das Leben hin
Bei Verlust, ganz egal, oder bei Gewinn
Öffne dem Schrei der Mütter die Ohren
Die einen Sohn, eine Tochter verloren
Ein Toter mehr gestorben
ein Tag mehr verdorben

Die Tage folgen ohne Unterlass
Ein jeder wischt Liebe aus, brütet den Hass
Liebe und Tod stützen sich beiderseits
Die Liebe zeugt mit dem Tod das Aids
Todesschritte zu hören sind

Des Menschen Blick dabei für eines blind:
Es geht die Zeit, es läuft die Uhr
Die Zeit lässt hinter sich eine Spur,
Ein neuer Tag - die Zeit nimmt ihren Lauf
Ein neuer Tag - Sheitan lauert uns auf
Ein neuer Tag, um abzuschlaffen

Der Beton fordert: Kies heranzuschaffen
Es ist so eingerichtet, und von allen
Dass wir im Schwindel auf die Schnauze fallen
Und man stopft ins ewige Schweigen
Solche, die Hunger nach Wissen zeigen

Die Tage entweichen
Die Träume verbleichen
Wie halte ich Stand?
Zeit ist davon gerannt


Ein wiederkehrender Refrain aus drei Strophen:

Neuer Tag dauert lang.
Tage gehen ihren Gang
Leben eile oder schleich!
Alle Tage immer gleich.

Alle Tage immer gleich,
Das Leben spielt uns einen Streich
Lauf, Leben, oder schleich!
Die Tage immer neu
Sie ziehn an dir vorbei

Zu übereilt, zu jäh
Der neue Tag hängt zäh
Der Tag, der Tag, der Tag, der schleicht,
Einer dem andern gleicht.
Der Tag.....?"
(Kimminich, S. 25ff)

Der Text, um 2002 entstanden, scheint zunächst völlig unpolitisch. Ein einziger Ausdruck durchzieht den Song: Tag, leerer Tag, immergleicher leerer Tag. Beim "armen Mann im Toggenburg" bäurischer Herkunft aus der Schweiz findet man um 1780 den Ausspruch: "Gestern wie heute, heute wie gestern. Es hätte immer so weiter gehen können". Dem Bauern ist das Immergleiche das Gesicherte. Keine Überraschung durch Gewitter und Dürreperioden. So wurde das Immergleiche in bäuerlichen Zeiten ganz anders erlebt als hundert Jahre später.

Da lässt Grillparzer den "Armen Spielmann" in seiner gleichnamigen Novelle sagen: "Heute, wie gestern. Gestern wie heute" - Ausdruck tiefster Trostlosigkeit. Grillparzers Spielmann ist aus gutem Hause, jetzt abgesunken und jeder Perspektive beraubt. Genau das kennzeichnet dann das proletarische Schicksal, soweit es nicht - vorübergehend - durch ein "Mit uns zieht die neue Zeit" aufgehellt wird.

Guy Debord bringt in seinem Buch über das Spektakel eine verblüffende neue Bestimmung des Proletariats: "Zum Proletariat gehören die, die unter keinen Umständen eine eigene Perspektive entwickeln können, was ihre Umwelt - den Raum ihres Lebens - und was ihre Zeit (Zeitplanung) betrifft - und die das wissen."

Der Song der Gruppe "déclic" zeigt einen Ansatz dieses Wissens. Man ist - räumlich - gefesselt an die enge Vorstadt. Schon ein Ausfall ins Zentrum Strasbourgs, zwischen Münster und Fachwerkgemütlichkeit, geschieht selten, gruppenweise, immer in Gefahr, auffällig zu sein und polizeilich behandelt zu werden. Dasselbe gilt der Zeit nach. Wie bitter der Hinweis auf den Aufstieg über Bildung, der ja hüben wie drüben der Rheinufer mundfusslig empfohlen wird: Wissbegierige zum Schweigen gebracht. Der Lebensvorgang: ein einziges Abnutzen. Die Träume verbleichen...

In der Sammlung dieser Trostlosigkeiten findet sich trotzdem der Stolz, das auszusprechen, es zu wissen, weitersagen zu können. Es ist in der Vernichtung Ausdruck der Gemeinsamkeit, auf die sich alle einigen können, welcher Herkunft auch immer. Im Gefühl des Zunichte -“ Gemacht - Werdens sammelt sich die Kraft, dem Vers der Internationale zu entsprechen "Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger / Alles zu werden kommt zuhauf".

Es hat Strafanzeigen Sarkozys gegen die Verfasser aggressiverer Raps als gerade diesen gegeben. Zwei Lehrerinnen erhielten etwas, das einem Berufsverbot sehr nahe kam, als sie im Unterricht politische Raptexte behandelten. Es half nichts. Über CDs, private Sender und das Internet kann die neue Musik der Ortsgefesselten ihren Ort verlassen und verbreitet sich wie die Luft.

Ein Problem ergibt sich nämlich aus Debords Definition der revolutionären Klasse. Die hergebrachte der bisherigen sozialistischen Tradition hob vor allem auf eine Eigenschaft des Proletariats ab: Da die Proletarier in Wirklichkeit alles produzieren, können sie gerade deshalb ihre Arbeitskraft zurückhalten, und sie können aus den im Produktionsprozess erworbenen Kenntnissen am Ende den ganzen Laden schmeißen, ohne das Fach- und Geschäftswissen der Bourgeoisie.

Das Problem der Banlieue - Insassen ist aber, dass sie systematisch außerhalb der als Mehrwerterzeugung gedachten Arbeit gestellt werden.

Doch was ist heute Produktion? Ohne auf Negris unsinnigen Begriff der immateriellen Arbeit, wie er ihn versteht, hereinzufallen, muss doch zugegeben werden, dass die Arbeit die Fabrik vielfach verlassen hat und dass ihre Organisation - just in time etc. - ein dichtes Netz von Verständigungen, Verständigungsregeln und Kommunikation erfordert. Gleichwohl ist auch diese Produktion nicht immateriell, denn sie hängt an ihrem Beitrag zur Ermöglichung materieller Produktion. Aber es handelt sich um genau das Gebiet, in das auch die Produktion und Verbreitung von Rap eindringt. Private Radioketten leben mittlerweile schon davon, drängen sie damit von ihrer Position des Nichts doch ins Zentrum vor: Ziemlich viele Rapperinnen und Rapper verdienen ihr Brot inzwischen als Djs dieser Sender. Zusätzlich werden CDS gepresst und Songs über das Internet verbreitet. Durch Streik können Rapper und Rapperinnen wenig ausrichten, aber durch eine andere Art der Arbeit, eben unter Ausnutzung der elektronischen Notwenigkeiten heutiger Produktion.

All das heißt freilich nicht, hier sei jetzt endlich der sichere Weg zum Sieg gefunden, kein Gegner mehr zu erwarten, keine Vorsicht mehr geboten.

Merkwürdig bleibt, dass die Songs ihre Lust und Poesie keineswegs aus dem lärmenden Draufschlagen beziehen. Die - meist - Farbigen in den Slums klagen vielmehr gerade die von der bürgerlichen Revolution allen versprochenen Rechte ein - zum Teil naiv, zum Teil in der richtigen Erkenntnis, dass die bürgerliche Gesellschaft, wie Hegel schon andeutete, in all ihrem Reichtum nicht fähig ist, ihr eigenes Versprechen der Gleichheit und des Aufstiegs zu erfüllen. Sie klagen gerade das ein, so wie zwischen 1830 und 1848 die Arbeiter immer wieder das Recht auf Arbeit forderten, bis die Bourgeoisie im Juni 1848 die Bundesgenossen aus der Arbeiterschaft genau deshalb blutig massakrierte, weil sie einsah, dass sie nichts weiter gewähren konnte, ohne Lohnarbeit als Grundlage des Kapitals aufs Spiel zu setzen.

Umgekehrt erkannte die Arbeiterklasse in ihren fortgeschrittensten Elementen im Manifest von 1848, dass sie ihr Recht auf andere Weise erkämpfen müsse und könne - nur im Bruch mit der Herrschaft der Bourgeoisie über die Produktionsmittel.

Derselbe Schritt steht den BewohnerInnen der Banlieues noch bevor. Im Augenblick schreiben sie Songs an "Marianne", Inbegriff eines Frankreich, das für alle da sein sollte, aber es nicht sein kann. Oder einen "Brief an den Präsidenten" als Rap. Immer wieder findet sich dabei der Dreischritt aus Klage, Anklage, Abkehr.

Damit es nicht so weit kommt, setzen die Verteidiger der bestehenden Ordnung auf Abstumpfung. Sie organisieren in den Gefängnissen selbst Rap - mit angeschlossenen Schreibbüros und Studio. Einen der Texte aus dieser Produktion gibt Eva Kimminich ebenfalls zum besten. Gefangene aus einem Knast bei Strasbourg rappen:

"Knastbrüder geben den einen Tipp
Leb Dein Leben mit Liebe für jeden Augenblick
Stürz dich für später nicht ins Unglück
Kopf hoch, und das Hirn ausprobieren
Und mich in das elende System integrieren

Jahrlang hatte ich nur Hunger und Fressen im Sinn
Mit dem Mikro zeige ich jetzt, wer ich bin
Ich acht' auf die Worte, halt zusammen die Taten, bin voll in action
Jetzt blick ich, Junge, des Lebens wahre direction

Sohn, du sollst an die Zukunft denken
Das Schlimmste, der Knast, wird dir nichts schenken
Klauen - das bringt dir bloß Schererei
Mein einziges Ziel: für mich ist so was vorbei.

Dieser Rap sei all den Typen im Knast geweiht,
Ich rappe hier, weil mich das befreit,
Sohn, denke an die künftige Zeit!"
(Kimminich, S. 113, übersetzt von fg)

Die pädagogische Absicht wird überdeutlich: Glaub an den Aufstieg, auch wenn er unmöglich ist! Im Kommentar führt Kimminich Jugendliche aus Colmar an, die nach einem Open-Air-Konzert der Knastgruppe dem beseligten Reporter ins Mikro bekannten: "Als ich das hörte, bekam ich Lust, mich auf den Hosenboden zu setzen und mehr zu lernen" (Youssef Elabari), oder auch: "Als ich das hörte, bekam ich Lust auf eine eigene Band und eigene Texte" (Tomma Yapapa). Die Familiennamen verraten alles über Herkunft und erzwungenen Ehrgeiz für den Aus- und Aufstieg ins Leere. Angesichts der Erfahrungen, die der jetzige und der künftige Sarkozy-Staat den Jugendlichen in Neuhof bei Strasbourg und anderswo in den Slums vorbehalten, scheinen die Aussichten der neuen Heilsarmee, diese Erfahrungen umzubiegen, gering. Es ist ein Zusammenhalt, der sich mehr aus dem Bewußtsein der Erniedrigten und Beleidigten speist als aus dem Selbstbewusstsein der Produzenten. Aber eben als dieser unverbrüchlicher als manches andere.

Insgesamt werden es Sarkozy und die seinen schwer haben, die Orte der Ausgestoßenen zu stürmen und in ihrem Sinn umzusiedeln, Orte, die die Untersten durch Graffiti, Break und Rap im Augenblick der äußersten Verlassenheit und Beraubung in der Souveränität der Zeichensetzung trotz allem neu zu ihrem Ort gemacht haben. Es steht noch dahin, wer beim Ansturm auf der Strecke bleiben wird.
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