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Wie wenige andere skizziert Angelika Gutsche im FREITAG die gemeinsame Erwartung eines Angriffskriegs gegen Syrien im Jahre 2012, um den Endstoß gegen den Iran vorzubereiten.

Soweit Leute auf das gewöhnliche Gewölle der privaten und öffentlichen Erregungen angewiesen sind, werden sie dem bevorstehenden Krieg so wenig entgegenzusetzen haben, wie den vorangegangenen gegen Libyen und gegen den Irak.

Wer täglich Grausamkeiten der gegenwärtigen Machthaber aufgetischt bekommt, wie kann der anders reagieren als mit Zustimmung zur bevorstehenden Befreiung, die mit ererbten Parolen der europäischen Bewegungen garniert wird.

Ein Beispiel für die Einheitsfront bei den Hirnbetonierern. Kaum hatten die Abgeordneten der arabischen Liga sich nicht entrüstet genug über die syrischen Zustände geäußert, brach ein Gewitter der Empörung los. Offensichtlich wussten alle Schreiber schon im vorhinein, wie die Botschaft auszufallen hatte. Wie sie enden musste. Nämlich in einem Aufruf an die Völkergemeinschaft, unverzüglich loszuschlagen. Erst Flugverbotszone, dann Anerkennung einer Misch-Gruppe aus Irregeleiteten und Söldnervagabunden. Dann... aber das weiß schon jeder.

Bleibt nur ein Problem: Warum noch Untersuchungen veranstalten, wenn man pflichtgemäß alles immer schon vorher weiß.

Entsprechend wird ohne weitere Prüfung verbreitet, die Angreifer eines GRÜNEN- Kriegsvorbereiters in Berlin müssten zweifelsfrei vom syrischen Geheimdienst herkommen. Andere erregbare Herren scheint es in der ganzen Hauptstadt nicht zu geben. Westerwelle tat unverzüglich das Seinige: er bestellte den syrischen Botschafter ein. Natürlich nicht, um etwas zu erfahren. Aber um den Regierungsstempel auf das bloß Vermutete zu drücken.

Noch einmal: Was tun gegen die Lawine der Kriegsvorbereitung? Auf einen Bundestag voller Gekaufter, Verängstigter und Angepasster ist nicht zu rechnen. Die LINKEN allein in ihren kriegsgegnerisch gebliebenen Teilen werden wenig ausrichten können.

Bleibt nur eines: sich der allerbittersten Erkenntnis stellen. Dass nämlich in einem seit 1945 befreiten Land mit guten Ansätzen in den allerersten Jahren eines geworden ist, in welchem die Lüge zentnerweise ausgeschüttet wird, die Wahrheit aber krümelig im Fingerhut dargeboten, unter sehr viel Schutt. Ein ganzer Tag Zeitungslektüre ergibt ein Tütchen voll brauchbarer Erkenntnis. An der wenigstens wäre festzuhalten. Um der Schwellflut der staatlich erwünschten Lüge ein Geringes - das Geringste - entgegenzusetzen.

So wie wir die Arbeit der Verhüller und Nebelwerfer beobachten können, über öffentliche und private Medien weg, werden wir wohl nie erfahren, wie die Zwickauer wirklich für sich allein und mit dem Verfassungsschutz zusammen gearbeitet haben.

So haben die Abendnachrichten als wichtigstes Argument für Telefonüberwachung beigebracht, der Verfassungsschutz hätte schon lange alles über die Zwickauer herausgebracht, wenn er nur mehr Telefonate hätte abhören können. Wenn nur der Verfassungsschutz willig gewesen wäre, sich dieser Arbeit zu unterziehen. Dass es wohlwollende Unterstützer der Tätigkeit der Mörder innerhalb der Obrigkeit gegeben haben muss, steht inzwischen außer Zweifel. So oft auch noch von Panne, Schlamperei und Missgeschick geredet wird. Absicht wird weiterhin von öffentlich und privat nicht einmal mehr erwogen. Aber wenn es ums Abhören geht, muss der eigene böse Wille noch als Argument herhalten.

Ähnlich steht es mit der Überlebenden, die in ihrer Zelle in Karlsruhe bisher nichts aussagt. Am Anfang fand der neue Generalbundesanwalt es noch unwürdig, mit einer Tatgenossin über eine Kronzeugenregelung zu verhandeln. Jetzt wird allen Ernstes so getan, als hätte eine Mitbewohnerin - seit Jahren- nie etwas von den Taten der anderen gewusst. Geschweige denn, darüber geredet und dazu geraten. Wenn nur ein einziger damals so milde angeschaut worden wäre von Leuten, die zum Beispiel für die RAF eine Wohnung gemietet hatten. Da war man stracks und ohne Rückfragen Mittäter. Und bekam Saueres. Offenbar besteht jetzt die Notwendigkeit, die potentielle Kronzeugin zum kleinen Fisch zu machen, um dann - ohne Schamgefühl - mit ihr auszumachen, was sie gefälligst zu Protokoll zu geben hat. Kleines juristisches Problem allerdings: in einem Anfall von Großzügigkeit wollte der Gesetzgeber seinerzeit immer mindestens drei Mittäter. Sonst könne von "terroristischer Vereinigung" keine Rede sein. Wie das geregelt werden soll? Findige Juristen werden auch da eine Lösung finden!

Und was soll man von den Neuigkeiten aus Heilbronn halten? Also die Terroristen wollten "nur" die Dienstwaffe der ermordeten Polizistin. Sonst steckt da gar nichts dahinter. Bloß - warum Leute, die ein schönes kleines Waffenlager angesammelt hatten, auf so eine Dienstpistole so angewiesem gewesen sein sollen, dass sie einen zusätzlichen Mord auf sich nahmen, wird nicht verraten. Und warum diese dann doch eher peinliche Tat zusammen mit den Anschlägen auf Kleinhändler von ihnen in das Ruhmes-Video aufgenommen wurde, bleibt auch ein Geheimnis der Nebelkünstler.

Schließlich die Todesumstände der zwei Haupt-Täter in ihrem Kleinbus. Angeblich weiß der Verfassungsschutz genau - woher? - dass erst der eine den anderen aus nächster Nähe, aber zugleich aus Versehen erschoss, dann noch Zeit fand, den Wagen anzuzünden, aber auch bei Person Nummer drei anzurufen, um sein baldiges Ableben zu vermelden. Damit die dann die Wohnung in die Luft sprengte. Alles in Windeseile - und ohne dass jemand sich durch das brennende Auto zum Löschen aufgerufen fand.

Alles Spinnwebentechnik. Hüllakrobatik. Uns kurzfristig Beunruhigten zugedacht, damit wir das lästige Nachbohren unterlassen.

Lehre: Wer ein braver Staatsbürger sein will, muss sich gern anlügen lassen. Kampf dem Wunderfitz.

Das Schema hat sich inzwischen eingespielt. Es wird nicht gleich gegen den Iran losgeschlagen. Immer noch zu gefährlich. Erst mal ist Syrien dran. Jeden Tag die treffende Greuelmeldung.

Und gewiss: wer möchte im Augenblick gerne dort wohnen? Nur - ein Blick auf die Eroberungszüge der NATO ergibt immer das gleiche Ergebnis: Übrig gelassene Kammerdiener, die sich ohne ausländische Hilfe keine drei Monate halten könnten. Afghanistan - Irak - Libyen - und jetzt Syrien? Imperialistische Verheerungszüge zur Hinterlassung von verbrannter Erde.

Imperialistisch? Verstand man darunter nicht bisher den Raubzug zugunsten des Siegerlandes? Was haben die USA und die anderen NATO-Länder aber wirklich an Gewinn nach Hause getragen? Bisher. Aufzifferbar kann nur wenig übrig geblieben sein. Worin soll dann der Vorteil liegen der Imperialisten? Der Herrschaftssüchtigen. Der Herrschaftsbewahrer.

Antwort, versuchsweise: die Kraft zur flächenweiten Ausbeutung ganzer Kontinente ist nicht mehr stark genug. Nicht wie für England im neunzehnten Jahrhundert. Es müsste zuviel Militär dauerhaft und unproduktiv platziert werden. Was dann? Ruinengebilde erzeugen. Knickebeinstaaten. Solche, deren eingesetzte Oberhäupter alle Augenblicke nach Hilfe schreien müssen. Für Schnelleinsätze von den Flugzeugträgern aus reicht es gerade noch. Neuer Chef, neues Glück. Bis zum nächsten Mal. Der verbleibende Vorteil liegt dann immer noch in der Aufrechterhaltung der eigenen Supermacht-Stellung. Keiner kommt dagegen an. Eine Wackelfigur wie Obama, wenn er auch vielleicht einmal anders gewollt haben sollte, kommt aus der frewillig übernommenen Position seiner Vorgänger nicht mehr heraus.

Unterstützt das Ganze vom weltbeherrschenden Tugendchor. Können wir wirklich mitansehen, was im jeweils hervorgehobenen Greuel-Land passiert? Wir können es dann - abgehärtet - wenn wir uns klar machen, dass das was eben nach vorn gerückt wird, gerade so schnell wieder im barmherzigen Halbdunkel versinken könnte. Ließe sich zum Beispiel statt Syrien nicht jeden Tag die Militärdiktatur in Ägypten vorführen? So und soviele Tote dort, soviel hier. Nur dass die ägyptischen Militaristen noch westlich gebraucht werden. Und ihren Übergangssold beziehen. Bis sie auch dran sind.

Wir hängen sklavisch an dem, was die verzahnte Medien-Gemeinschaft gerade ins Zentrum rückt. Entsprechend haben dann Regierungen und das zersprengte Publikum nachzujapsen.

Also 2012 wieder ein Angriffskrieg ohne massiven Protest in Europa? Wie gegenüber Libyen? Westerwelles gesundes Drückebergertum, für das er sich pflichtgemäß noch an Dreikönig schämen wird. Immerhin hat er damit ein Minimum an Vorbehalt eingereicht, vor dem Weltgericht. Er hat einen Augenblick lang dem Menschenverstand die Ehre gegeben und nur über die Hintertreppe mitgemacht.

Es werden wieder viele sterben müssen in einer Nacht des Jahres 2012. In Syrien. In einer Nacht, die wir noch nicht kennen. Der Tod derer, die sich dann unter Trümmern, in Staublawinen wälzen, wird darum nicht weniger bitter sein.
Das Entsetzliche daran: die Massen, die den Krieg wirklich nicht wollen, sind zu zersplittert, um aktiv dagegen vorzugehen. Um auch nur davon zu träumen, wegen begangener und geplanter Kriegsverbrechen eine Regierung wegzupusten. Was wir im Augenblick tun können? Den Mechanismus der Weltzerstörung erkennen und denunzieren. Und die letzte verbliebene Rolle auf uns nehmen: die des allgemein verachteten, als weltfremd erkannten Bettelpriesters am Straßenrand, der die Knochen im Reliquienbeutel klappern lässt.

Vielleicht dauert es wirklich noch einmal fünfhundert Jahre, wie Fülberth einst in Aussicht stellte, bis die Enterbten und Entrechteten über erfundene Landesgrenzen hinweg sich zu aktivem Widerstand zusammengefunden haben.Aber würde selbst das einmal kommen können, würde nicht auf dem langen Weg dorthin aus dem Sumpfe am Wegrand ein leises trauriges Quaken sich vernehmen lassen?

Wie es wirklich in Syrien steht, davon hat Karin Leukefeld gerade jetzt in ihren Dezemberbeiträgen für jw berichtet. Und zwar keineswegs - wie die Kriegshetzer von "stop the bomb" erfinden - als bedingungslose Verteidigerin der Zustände im heutigen Syrien. Nur als eine, die nach den bisherigen Beispielen einen "Befreiungskampf" von außen nach libyschem Beispiel für die schlimmste aller denkbaren Lösungen hält.

Rasendes Suchen. Von wem kam das Geld für Wulffs Eigenheim? Es läuft nach dem Muster von Fallerslebens Liedchen: "Auf unsren Wiesen gehet was/...hat ein schwarzweiß Fräcklein an/ und auch rote Strümpfe" Lösung des Rätsels dann schelmischerweise: nicht der Storch, die Frau Störchin flattert uns voran. Das Lied, dem jugendlichen Wulff sicher oft vorgesungen, hat jetzt den fünfzigjährigen verstört. Wie wenn es darauf ankäme, ob - mit oder ohne Gütergemeinschaft - der Mann oder die Frau was gespendet hat. Darüber können jetzt alle sich die letzten Haare ausraufen im Streit. Bis eine andere Fliege über den Teller krabbelt.

Wer braucht schon einen Präsidenten?
Merkwürdig - wie gestern bei Jauch - alle öffemtlichen Verlustmeldungen - bis zum sichtbaren Magengrimmen. Die einen wollten einen Redenschwinger in finsteren Zeiten. Was sollte der aber anderes beibringen als Merkels gut Abgehangenes noch einmal? Einmal reicht. Kein Bedarf für Aufgewärmtes.

Andere spürten auf einmal den Verlust an "Werten". Erst an Wulffs Ausreden soll ihnen schmerzlich aufgefallen sein, dass es mit der Würdigung der Werte bei "uns" nicht mehr gut bestellt ist. (Dieses "uns" und "wir" beim Diskutieren beunruhigt: Als hätten wir alle kollektiv die gleichen Mangelerscheinungen. Eine Art National-Skorbut!)

In der Instant-Besprechung der FAZ des gestrigen Jauch wurden Beispiele aufgezählt, wofür man einen Präsidenten in der Not doch einmal brauchen könnte. Nur: Jelzin als Retter von etwas, das später als Demokratie auf dem Flohmarkt verkauft wurde, machte niemand recht an. Und der spanische König damals als Verhinderer eines Militärputsches? Na ja. Wulff auf einem Panzerdeck predigend über dem stürmenden Volke möchte ich mir persönlich nicht zumuten. -Recht häufig stießen vor allem GRÜNE Not-Schreie aus, sehnende, nach dem verpassten Gauck. Wie wenn gerade ein hartgesottener Antikommunist und Richtbeilschwinger den ärgsten Heißhunger der Demokraten hätte länger als fünf Minuten stillen können.

Die Wut auf Wulff muss sich von anderswoher gespeist haben. Wo doch alle Journalisten sich sowieso für die besten Redenschreiber halten- woher dann das hungrige Magenknurren nach Wulff-Reden? Und nach strahlender Wulff-Ehrlichkeit?

Der wahre Grund?
Die "Aufgeregtheiten" (FAZ) um Wulff stellen wohl eher einen Schrägangriff gegen Merkel dar. Bei Abgang Wulffs hätte sie schon zwei Kandidaten verbraucht. Woher dann den dritten nehmen. Gruselsüchtige könnten auf Oettinger verfallen. Oder den armen Schäuble mit dem immer wunden Popo in Auslandseinsätze jagen.Mit einem Wort: einen einschläfernderen als Wulff "findst Du nit". Unter den gegebenen Bedingungen käme immer nur ein weiterer unschädlicher Langeweiler hoch und durch.

Wenn es aber gegen Merkel und ihre Armenhäuslertruppe geht, warum dann das Schräge? Warum kein Direktangriff?

Antwort - hypothetisch: Man traut sich nicht. Auf der Ebene des gemütlichen Katastrophen -Kaffee-Klatsches, aber auch der gezielten Analyse finden all die, die jetzt gegen Wulff wettern, keine Angriffsperspektive gegen Merkel. Keinen scharf gedachten Gegenansatz. Also stänkern, aber nicht stechen. Nachher kann man auf keinen Fall verantwortlich gemacht werden.

Das wäre wohl das eigentliche Problem: Eine Schar von Verängstigten, Miesepetern, Werteschnappern beim Mosern. Die zubeißen will, aber keine angreifbare Flanke findet. In diesem Halblicht - "Zwischen Tag und siehsch mi net" - wird sich eine Merkel noch lange tummeln können.

Bevor das Unvermeidliche eintritt.

"Beugehaft ist eine staatliche Strafmaßnahme vor allem im Bereich der Zwangsvollstreckung, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Strafprozesses. Sie soll bei Personen bestimmte Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen durch Ordnungsstrafe in Geld oder durch Haft erzwingen" (RP Online)

Wenn wir uns mal - experimentell - auf den Standpunkt des Gesetzgebers stellen, springt ein Unterschied zwischen der Anwendung des Gesetzes in Fällen des Zivilrechts und des Strafrechts sofort ins Auge. Bei Anwendung der Aussage-Erzwingung gegen z.B. einen Schuldner findet wenigstens imaginär eine Abwägung statt. Der Beugeverhaftete kann abwägen: ist ihm das Eingesperrtsein auf die Dauer lästiger - oder die Preisgabe eines bisher Geheimgehaltenen? Dass solche Entscheidungs-Positionen natürlich in der Regel Illusion bleiben, muss der entsprechende Gesetzgeber verdrängen. Aber er kommt immerhin zu einem rein logisch nachzuvollziehenden Schluss, der sich für Nachdenkfeinde angemessen anhört.

Wie steht es aber im Strafrecht? Vor allem in den letzten bekannt gewordenen Fällen, die sich fast alle gegen ehemalige Angehörige der RAF oder entsprechender Organisationen bezogen? Wird da etwa verfügt: Du sagst jetzt alles, was Du weißt - oder du bleibst in Haft, dann entfällt die bürgerliche Form des Abwägens von vornherein. Die erwartete Aussage richtet sich in der Regel gegen die ehemaligen oder gegenwärtigen Kampfgenossinnen und -genossen. Da hört alles Abwägen auf. Entscheide ich mich für Unterwerfung, für Nachgeben, für Aussagen - habe ich nicht ein "Gut", einen "Vorteil" erwählt, sondern einfach: Vernichtung. Den Zusammenhalt angesichts einer gemeinsamen Geschichte aufgeben, heißt: alles aufgeben. Nichts mehr übrigbehalten.

Das mag vielleicht erklären, warum auch der niederschlagende mitleidlose Staat die Strafe auf ein halbes Jahr begrenzt. Von der Logik her wäre lebenslänglich angebracht. Ein letzter Rest von Scham vor der totalen Vernichtung des Ausgelieferten hat die Beugehaft auf ein halbes Jahr begrenzt.

Vernichtung darf in der bürgerlichen Gesellschaft - einer der Achtung selbst der strafverfallenen Person - zwar betrieben, aber nicht offen einbekannt werden. Also widerspricht Beugehaft den häufig bekannten Prinzipien selbst des bürgerlichen Staates. Beugehaft muss weg!!

Der besondere Fall der geplanten Beugehaft gegen Christa Eckes
Das Oberlandesgericht hat in letzter Minute ein Einsehen gezeigt und die Beugehaft aufgeschoben, nicht etwa aufgehoben. Die Erkenntnis, dass das berüchtigte Hohenasperg als Spital keine geeigneten Mittel zur Leukämiebehandlung bieten kann, hat den Aufschub bewirkt. Was natürlich an der grundsätzlichen Kritik an Verfahren dieser Art nichts ändern kann.

Wie eine kurze Recherche zeigt, ist Christa Eckes zum zweitenmal angegriffen worden durch angedrohte Beugehaft. Vor einem Jahr schon einmal. Wichtig der letzte Satz der SPIEGEL-Information: "Da Eckes zum Zeitpunkt der Morde an Buback und Schleyer im Jahr 1977 im Gefängnis saß, geht es den Bundesanwälten offenbar um Informationen über die im vergangenen Jahr getroffene Absprache unter Ex-RAF-Mitgliedern, keine Aussagen zu den alten Taten zu machen." (DER SPIEGEL 22/2010)

Damals also der gezielte Angriff gegen Verteidigungsstrategien der Angeklagten. Sie sollten genötigt werden, ihre Vorgehensweise gegen die Anklage offenzulegen. Schon das wirft ein vernichtendes Licht auf die Achtung, die hier dem Prozessgegner im politischen Verfahren entgegengebracht wird. Es darf diese Achtung gegenüber dem markierten Feind nicht mehr geben.

Die neue Drohung gegen Eckes beruht dagegen auf einer Nachfrage, was denn sie mit der beschuldigten Verena Becker für Mitteilungen ausgetauscht habe über die tatsächlich an der unmittelbaren Tat der Bubacktötung beteiligten Personen.

Was offenlegt: die Begründungen sind so willkürlich wie seinerzeit die Urteile im Prozess um den Buback-Mord. Mitgefangen, Mitgehangen. Es wurde überhaupt nicht nach dem individuellen Tat-Beitrag gefragt. Die Absicht, die hinter den total verschiedenen Begründungen steht, ist allerdings immer die gleiche: Ausradieren des letzten Widerstandes gegen die Staatsgewalt.

Und das darf nicht nur solche angehen, die die Meinungen und Absichten von Christa Eckes teilen. Es muss allen Angst auf die Seele packen, die in weiterer oder näherer Zukunft damit rechnen müssen, selbst vor Gericht zu stehen. Und allen weiteren, die bei diesen Gelegenheiten das Wegkippen bisheriger Rechtsgarantien befürchten.

Und wer kann das für sich mit Sicherheit ausschließen?

Ohne dem Ende vorgreifen zu wollen: zumindest das Bündnis mit der FDP wird sich wohl mangels Masse für Merkel demnächst erledigen. Wie schon erwähnt: wenn es bei der FDP-Umfrage vielleicht auch nicht zum Quorum reicht, eine ergiebige Anzahl von Merkel-Gegnern wird der Koalition sehr zur Last fallen.

Deshalb sind alle Grübeleien über den Abgang Lindners überflüssig. Eins ist unbestreitbar: von dem erwarteten liberalem Elan seit der Abschaffung Westerwelles kann keine Rede sein. Als Rösler bei PHOENIX auftauchte, entwickelte er den Schwung eines Faultiers am Baum. Und sein danach ausgekramter Feuerbold als Nachtraber hatte auch nur etwas mehr Lärm zu bieten als früher. Aber wenig Fruchtiges für die neuen Liberalen...

Also wird es wohl nicht bis 2013 halten mit der Koalition. Und Neuwahlen wären Gift in einer Lage, wo die Regierung möglichst lange und möglichst dauerwurstig Gesetze gegen den Mehrheitswillen durchprügeln muss. Die nachher schwer zu beseitigen sein sollen.

Also fliegender Wechsel ohne Wahlen mitten im Lauf. Wer steht da bereit? Natürlich alle Fraktionen. Vor allem aber - erprobt - die SPD. Dass beim Parteitag sämtliche Oberen einer neuen großen Koalition das Halali geblasen hatten, darf in so einem Fall niemand irreführen- oder beruhigen. Wie schnell waren die Sozen doch immer bereit, auf die notleidende Nation zu verweisen, für die -im Augenblick der Gefahr- gerade die Sozialisten einzustehen hätten. Egal,was vorher gesagt wurde. "HEILIG VATERLAND, in Gefahren/Deine Söhne sich um Dich scharen..." Zugleich die ebenso regierungsgeilen GRÜNEN noch mal beruhigt: Is ja nur Zwischenschicht! Nach den Wahlen 2013 - aber dann...

Dass - über mehr oder weniger treffende Argumente hinaus - SPD und GRÜNE in froher Erwartung keinen fundamentalen Widerspruch gegen Merkels Tricks mehr zulassen, zeigt der fast einstimmige Beschluss - ohne LINKE - der Bundesbank keine kollektive Weisung zu erteilen.

Obwohl die das wollte! Mit frommem Augenaufschlag alle zusammen: Die Bundesbank ist doch autonom! Nicht weisungsgebunden! Leicht gesagt, wenn man ihr alles schon aufgebrummt hat, ohne jemand zu fragen.

Also, keine Sorgen, parteifrohe Leserinnen und Leser: Es bleibt alles beim Alten! Gerade wenn die lästige FDP durch die noch unterwürfigere SPD ersetzt sein wird. Erzengel Gabriel trainiert schon Zweitverkündigung.

Die WELT hat vor knapp einer Woche das Rezept herausgehängt, wie auch Staaten voller Schulden wie Griechenland das Vertrauen der MÄRKTE erwerben können.

Lettland wird gepriesen. Beamten entlassen, Löhne gekürzt usw. Erstmal Krise. Und Kopfhängerei.Und wie stehen die Letten jetzt wieder da! Schuldenbremse führen sie begeistert ein, noch bevor es nötig wird. Und geilen sich auf bei der Aussicht, bald auch Eu-gezwiebelt zu werden.

Aus Versehen werden zwei Wahrheiten eingemischt. Einmal - dass die meisten Banken Lettland gar nichts Lettisches an sich haben, sondern Filialen ausländischer Banken darstellen. Mit entsprechender Interessenausrichtung.
Die andere: Eine für das kleine Land sehr große Menge von Arbeiterinnen und Arbeitern haben im Ausland eine Arbeit angenommen- zu welchen Bedingungen auch immer.
Das erklärt das Lob der WELT und der Finanzinteressen, die sie vertritt. Es geht darum, alle erworbenen Rechte zu vernichten und eine atomisierte Menge zur bestmöglichen Verwendung zu erzeugen.Mit Bereitschaft zum Ortswechsel,falls verlangt. Für Griechenland der Zaunpfahl zum Winken.

Soviel geprahlt vor einer Woche. Am Sonntag drauf die Überraschung: auf ein Gerücht über Twitter hin werden sämtliche Bankautomaten geleert. Angeblich eine schwedische Bank auf der Kippe. Wie aus dem Interview mit dem lettischen Zauberkünstler hervorgeht, handelt es sich dabei schon um das zweite Mal. Doppelter Panikanfall, wie es keuschsprachlich in den europäischen Zeitungen zu heißen hat. Begründet dürfen solche Befürchtungen ja nie sein. Ist das ein Zeichen für massenhafte Begeisterung? Und wachsende EU-Freudigkeit nach den Brüssel-Wohltaten? Das alles bei Nur-Anwärtern, die es noch gar nicht voll erwischt hat. Wie sollen da die hauptberuflichen Prügelknaben reagieren?

Vor fast allen Nachrichten in TV erblicke ich einen zufriedenen Menschen bei ARD, der sich bei der Deutschen Bank 2 Prozent auf ein ganzes Jahr gesichert hat. Ein anderer hört das neidisch - und hätte gern, dass auch ich neidisch werde. Dabei wird ganz offiziell die Inflationsrate für nächstes Jahr auf mindestens zweieinhalb bis wahrscheinlich drei Prozent angesetzt. Also ein Prozent Verlust garantiert. Wie soll mich das neidisch machen?

Erklärbar ist das nur, wenn die Mehrzahl von uns das Elternwort aus der Nachkriegszeit nicht aus den Ohren bekommt. "Andere wären froh drum!" Gemeint damit der Trost, wenn es das dritte Mal in der Woche gebrannte Mehlsuppe gab. Anderen geht es noch schlechter. Also halten wir uns an das Gegebene. Heimische. Vorhandene. Zufrieden sein. Nicht Maulen. Glauben....

Das heißt aber: Berechenbarkeit wird abgeschafft. Wir reihen uns ein in die Glaubensgemeinschaft der Starken, die zusammenhalten.

Berechenbarkeit war früher einmal die Grundlage des Bankenwesens. Man verglich die Übereinstimmung von Versprechen und nachheriger Handlung. Bei offensichtlicher Nichtübereinstimmung wurde das Geschäft aufgegeben. Kein Vertrag geschlossen.

Nach diesem Muster ist die Deutsche Regierung seit Jahren eine Brutstätte der Verlogenheit.Und dürfte keinen Penny Kredit mehr bekommen.Es gibt wohl nichts, was seit Schwarzrot, aber vor allem auch seit Schwarzgelb hintereinander als alternativlos hingestellt worden wäre - und Monate später verworfen. Keine Griechenlandhilfe! Wenn Griechenland Euroland verlässt, ist alles verloren. Griechenland kann durchaus gezwungen werden, den Euro aufzugeben. Kredithilfen für Griechenland, damit es uns nicht verlässt.

Nacheinander unerbittlich eingehämmert. Was sollte von all dem gelten, wenn es ernst gemeint gewesen wäre?

Um so verdienstvoller, um so notwendiger die Glaubensakte. Keine deutsche Zeitung ohne den Lobgesang für Merkel. Die Siegeslitanei. Am Anfang waren noch ein paar europäische Staaten skeptisch. Am Ende waren alle dafür - außer England. Sind die nachträglichen Zustimmer durch irgendetwas überzeugt worden zwischen Freitagmorgen und Freitagnachmittag? Sie gaben sich einfach geschlagen. Gegen Deutschlands Wirtschaftsmacht kommt man ohnedies nicht an.

Ganz konsequent wird von den deutschen Parteien allesamt - außer noch einigen Mitgliedern der LINKEN - kein Wort so oft verwendet wie "Vertrauen". Vertrauen erzeugen - und es weitergeben. An die "Märkte". Entsprechend die Erbitterung gegen "Miesmacher und Meckerer". Zweifler. Flaumacher. Plattmacherausdrücke. Gut abgehangen - seit dem ersten Weltkrieg.

Frau Bismarck
Ein Chorsänger könnte Merkel mit Bismarck vergleichen. Als er nach dem Sieg über Österreich 1866 den Norddeutschen Bund schuf. Mit vollem Wahlrecht für alle Männer. Dieser Ansatzpunkt fand dann 1871 seine Vollendung. Mit der Reichsgründung. Auch damals wollten manche Badener nicht. Aber was aufbieten gegen eine Lawine? Einwand gegen den Vergleich: Den perfide inszenierten Krieg gegen Frankreich brauchte Bismarck aber trotzdem, um seine Völker einzutreiben. Wo kriegt die Kanzlerin einen Kriegsgrund her, um entsprechend Europa zusammenzutrommeln? Reicht die bloße Gegnerschaft gegen England dazu schon aus? Krieg dann neuzeitlich symbolistisch "nur" als Wirtschaftsangriff verstanden. Irgendwas muss sich doch finden lassen, das uns die Grundorientierung des "Kalten Kriegs" ersetzen könnte.

Vorkötter in der FR vom Wochenende jubelt vorsichtiger. Sieht aber nach allerlei Zwischenniederlagen immerhin pflichtmäßig Licht am Ende des Tunnels. Braucht dafür allerdings den verschlissensten Glaubensrest auf. Tut so, als könne das mit der Verschuldungskontrolle und vor allem der darauf folgenden Bestrafung wirklich funktionieren. Noch ein paar Kehlentritte wie gegen Griechenland wird sich niemand leisten wollen.Dem Nackten wird man auch nach erfolgter Konfirmation nicht in die Tasche greifen können. Die Kaputtgeschlagenen kaufen nichts mehr. Also wird es bei den bewährten Tricks wohl bleiben. Schulden steigen!

Wie Luther das sah, wird Glauben um so verdienstvoller, je weniger irdisch gesehen für Erfüllung spricht. "Ich Armer wäre nach meiner Schuld sündig verloren, ginge es nach Gottes Gerechtigkeit. Nur weil ich trotzdem glaube, erlöst mich seine Gnade." Der Ausdruck "Sünder" wird pervertiert beibehalten.

Den Akt der Zerknirschung und rückhaltloser Hingabe vollzogen alle vor Merkel, die zwar wussten, dass sie weit mehr Schulden haben als die zugestandenen 60 Prozent, aber unter keinen Umständen angeben wollten, wie sie diese ALTEN Schulden je begleichen würden, ohne neue zu machen. Den guten Rat - EXPORT -können nicht alle zugleich befolgen.

Vor allem, da die Banken wieder fein rauskommen. Der Schuldenschnitt gegenüber Griechenland hat das Kapital arg vergrätzt. Nie wieder so was! Das immerhin eint mit England.

Und noch eines: die Niederschlagung der Macht der Gewerkschaften in sämtlichen Ländern. Thatcher - seinerzeit auch eine angeblich Isolierte - ist damit seinerzeit aus ihrer Sicht sehr gut gefahren. Seither ist trotz erbitterter Einsätze - vor allem in Griechenland - keine Gewerkschaft mehr stark genug, sich der Mafia in den Parlamenten und dem Druck des Kapitals von außen zu widersetzen. Auch das sollte zusammenschließen. Und ist vielleicht Merkels wirkliche Absicht und eigentlicher Erfolg. Europa - Ödland ohne Widerstand.

Soviel also zu Europa als Mythos für die Jubelrede. Da sollte man aber mal genauer hinschauen. Als das mit der Demokratie und dem Rechtsstaat wirklich anfing - in Attika ungefähr 600 vor Christus - da machte der damalige Staatschef Solon Ernst mit dem, wovon in Merkels Mund nur noch ein Lall verblieb. Schuldenabwälzung - Seisachtheia. Als Solon sah, dass auch danach der Streit nicht aufhörte, entschloss er sich zum zehnjährigen Exil. Ließ vorher alle Bürger schwören, dass sie in seiner Abwesenheit Frieden hielten. Und blieb zur Sicherung des Vertrags, heißt es, freiwillig im Ausland, im Elend, bis an sein Ende.

Wenigstens darin hätte die größte Europäerin unserer Tage es ihm nachtun können!

Selbst bei normalen Grünen hat sich eine Erkenntnis fest- und durchgesetzt: Der Verfassunggschutz ist nichts als Zuchtbude für Rudel-Haltung: Lenkung Unliebsamer durch Leitwölfe. Elastisch, nach Wunsch der Oberen mal kläfferisch, mal schwanzwedelnd. Am Entscheidendsten: Erfahren und vor allem weitergeleitet wird dabei nie etwas, das die Öffentlichkeit als bewiesen aufgreifen könnte. Logische Folgerung: Verfassungsschutz weg!

Da wird ein bekannter Mann aber energisch: Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Sprecher für innere Sicherheit der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er war von Juni 2001 bis Januar 2002 Bürgermeister und Justizsenator in Berlin. Wieland, GRÜNE, MdB.

Es gelingt ihm ohne weiteres noch mehr Gülle aufzuschütten als sein Gesinnungsbruder Friedrich, CDU, Innenminister. Wie dieser besorgt, keine NPDler in die Führung zu bringen. Vorher abschalten! Aber aus den unteren Rängen gäbe es unverzichtbare Informationen. Welche bitte, die man der Morgenpresse nicht gerade so gut entnehmen kann?

Zwei süffige Argumente und eine ganz rührende Forderung. (Eine Illustration zu den gegenwärtigen Igeleien des VS im erbitterten Kampf gegen den Islamismus gibt die "junge Welt".)

Argument 1: Man hätte soviel über - geplante - islamische Attentate erfahren. Ja. Allerdings nur Infos, die der Obrigkeit sehr gelegen kamen. Meist stellte man einen sehr armen Trottel unter Verdacht. Opferte ihn aus den vorrätigen Beständen.

Argument 2: Die Polizei würde in Ermangelung des Verfassungsschutzes "noch mehr" politisiert als jetzt schon. Offenbar aus den Erfahrungen der Amtszeit des Verfassers geschöpft.Als solcher weiß Wieland, dass es mit der weisungsgebundenen Polizei jetzt schon so steht, wie Wieland das erst für die Zukunft befürchtet. Schlimmer kann es auch unter ihm nicht werden.

Und jetzt die Forderung: "Und in den Fällen -“ Hinweise darauf gibt es ja leider auch -“, in denen es zumindest teilweise eine ideologische Nähe zu den Neonazis gab, kann es nur eine Antwort geben: Wer kein klarer Demokrat ist, hat beim Verfassungsschutz keinen Platz!"

Ja, ja! Wahrscheinlich hat Wieland ein Augenleiden und deshalb schon lang keinen ganz normalen Krimi mehr gesehen. Wo sollen denn die lupenreinen Demokraten herkommen, die als V-Leute nicht alle Schweinereien ihrer Kameraden mitmachen und überbieten? Wie denkt sich der Verfasser, dass einer zur Mitwisserschaft von Geheimnissen in solchen Kreisen kommt?

Wieland glaubt vom eigenen Schwall kein Wort. Er will nur eins: Weitermachen mit der Obrigkeit, vor allem, wenn er - wie erhofft - bald wieder bei ihr mitmischt.

Folgerung aller andern: Fort mit dem Verfassungsschutz! Noch wichtiger: Fort mit seinen Lobrednern! Abschaffung aller "Sprecher für innere Sicherheit" von der Sorte Wieland.

Napoleon in Elba am Auslaufhafen. Angestrengt lauschend. Erfolgreiche Rückkehr setzt Glasbruch voraus. Guttenbergs großes Vorbild konnte nur landen - in jedem Wortsinn - wenn die bestehende Herrschaft im Knirschen war. Und zähneklapperte.

Guttenberg hat sich ans Muster gehalten.

Viel ist gerätselt und gelacht worden über den ersten Teil des Interviews in der ZEIT. Vor gefälligem Beichtvater. Guttenberg wollte betrogen haben, aber partout kein Betrüger sein. Dann bleibt nur eine Erklärung: die achtzig Disketten und vier Computer haben sich hinter dem Rücken des Autors autonom zusammengeschlossen. Der steht fassungslos vor dem, was sich in seinem Namen vollzogen hat.

Gut. So muss man reden, um Vergangenheit zu vernebeln. Mag sich Guttenberg weiter als Tugendbold fühlen.

Vergangenes also weggedrückt. Wie steht es aber mit den Zukunftsabsichten?Darüber ist bisher weniger geredet worden. Die CSU-Kandidatur in Kulmbach liefe zwar geschmiert. (Wie sie die brave Bäckersfrau bei Anne Will am Mittwoch vor einer Woche wütend einforderte.) Nur: wozu? Nach den Schienbeintritten Guttenbergs gegen seine Partei ist kaum anzunehmen, dass es gleich wieder zu Pöstchen reicht. Seehofer gibt demnächst nichts mehr aus.

Bleibt, was ziemlich deutlich angedeutet wurde,die sagenhafte Neue Partei. Henkel, der ähnliche Absichten hat, wurde schon sehr nervös.Und verteidigte die bisherige Alleinstellung. Viele Seelentätschler und Einfühler waren etwas pikiert, dass Guttenberg die Trauerarbeit auf neun Monate verkürzt hatte. Ein wenig mehr Schaujammern, Zerknirschungsweh hätte sich rührender ausgenommen.

So haben es die Berater im Stabe Guttenberg sicher auch gesehen. Warum dann trotzdem der Schnellschuss? Antwort: Es war keine Zeit zu verlieren. Der ehrgeizige Rückkehrer muss in der Flüsterzeitung für Insider gelesen haben, dass Merkels Position nach hundert gebrochenen Versprechen brüchig wird. Wie jämmerlich die Erfolge des Diktats in Europa! Berlusconi und der durchaus amerika-freundliche Papandreou geopfert. Und dann steigen die Zinsen für Länderkredite ungerührt weiter. Und das großspurige Vorgeben vor dem Bundestag letzte Woche, die ganze EU umzukrempeln, nur um kein Schlupfloch für ihre Diktate übrig zu lassen. Zum Wochenende wird der Hahn zum drittenmal krähen. Und dann?

Im Innern: Abschaffung der FDP-Reste. Der Ausgang der parteiinternen Umfrage in dieser Partei bleibt offen. Sicher aber- selbst wenn die Röslers noch mal durchkommen- die Gegner bleiben Gegner und stehen als Manövriermasse für radikalere Euro-Feinde bereit. Jedenfalls: Spätestens nach den Wahlen in Schleswig-Holstein muss Klar-Schiff gemacht werden. FDP dann- Flattervolk, nestlos. Deshalb Guttenbergs Eile.

Und die Mühen des Parteiaufbaus, die manche dem Freiherrn nicht zutrauen? Ist Westerwelle endlich abgesägt, und wieder frei zum Klappe-Aufreißen, stünde er wohl für die neu-alte Partei bereit. Als Compagnon. Mit samt einer immer noch vorhandenen Parteiorganisation. Auch er ein hauptberuflicher Wiedergänger.

Und die Ziele der neuen Partei? Ein paar wohlklingende Parolen werden sich finden lassen- wie jetzt bei der SPD im Parteitag. Angesprochen sollen werden alle, denen die CDU unter Merkel denn doch zu anpasserisch ausgefallen ist. Guttenberg wird der Mutterpartei nicht inhaltlich groß widersprechen. Er wird durch Deutlichkeit punkten. Wie damals, als er als erster von "Krieg" sprach in Afghanistan. Statt von "Auseinandersetzungen" zu säuseln. Nicht um Krieg abzuschaffen. Um ihn brutaler weiterzuführen. Guttenberg wird an seine blitzartigen Kündigungen und Absägungen erinnern. Alle im Grunde juristisch nicht haltbar.Aber zügig. Wie es der kleine Aufstauner gerne hat.

Ein Einwand: Die Presse hat sich missfällig geäußert -bis hin zu solchen, die Guttenberg eigentlich nahestehen. Nur -wie flatterhaft ist das! Die größten Missetaten werden in neuer Beleuchtung vergessen. Man muss nicht auf Napoleon I - den Kriegsverlierer und Millionenopferer - und Napoleon III. zurückgreifen.

Die Erinnerung an Franz Josef Strauss mag genügen. Er hatte mit einer Amtsanmaßung, die zu erwünschten Verhaftungen führte, wirkliche Straftaten begangen. Und für seine Affäre mit "Onkel Alois" musste er im Bundestag peinlich saubergeschruppt werden. Half alles nichts! Er war wieder da. Und alles, was gegen ihn vorgebracht wurde, kam ins Archiv. Wurde zwar von Unentwegten immer wieder ausgegraben. Aber von den vereinten Zeitgeistlern und Neuzeitlern nicht mehr ernst genommen.

Bleibt beim Parteiaufbau nur ein Hindernis: der künftige Chef ist unheilbarer Egozentriker. Er nimmt alles nur aus einer Perspektive wahr: wird es ihm zum Machterhalt verhelfen - oder ihn beklemmen. Beispiel: Sein Vorschlag, sich offen zu Israel zu bekennen. Nicht etwa aus irgendeiner Sympathie für den Staat der Juden. Der ist ihm ziemlich egal,wie vielen anderen Israel-Bekennern auch. Grund vielmehr: Die rechten Spinner fernhalten. Dass der Attentäter aus Norwegen wie viele andere Rechte inzwischen die Wehrhaftigkeit Israels zum bewunderten Fetisch erhob, ist dem Neuerer entgangen.

Alles nur Phantasie? Ist denn der Zerfall riesiger Parteien in Italien und Frankreich schon vergessen? Die Democrazia Christiana schien - als ich jung war - so unerschütterlich wie die CDU. Wo ist sie hingegangen? Warum sollte so etwas in der BRD unmöglich sein?

Also kein Grund zur Beruhigung. Es kommen härtere Tage.