trueten.de

Seit mindestens einer Woche lässt die WELT keine Nummer aus, in der nicht- mit jedes Mal fast gleichen Worten- über die Notwendigkeit berichtet wird, dass Israel einen Erstschlag zu lancieren hat gegen die mögliche Atombombe des Iran. Ob es die nun gibt oder nicht, sicher ist sicher. Weg ist weg.

Nur ein Beispiel: Immer wieder das Lamento, dass Israel sich jetzt schon als Angegriffenen sehen muss. Heftige Ermunterung an andere Staaten,die Versprechen einzulösen, die Israel gegeben wurden. Nach dem Erstschlag. Gegen die zu erwartenden Folgen.

Auch andere Zeitungen -wie die FAZ- haben darüber berichtet. Nur dass diese anderen auch die Gegenstimmen erwähnen. Vor allem- witzigerweise- die von Militärs und Ex-Geheimdienstlern, die vor den Folgen warnen. Während die Autoren der WELT unisono damit trösten, dass Arabien -in allen seinen Staaten- heimlich voll hinter einer Killer-Tat Israels stehe, fällt den gewöhnlichen Militärs doch zwischendurch ein, dass die Folgen ganz Vorderasien aus der Rest-Balance bringen und die unangenehmsten Folgen haben werden.

Ernster gemeint der Trost von allen Seiten: die israelische Regierung, ihr Präsident und ihr Netanjahu, rösten doch immer nur zähnefletschend herum, um die EU und die USA zu "lähmenden" Reaktionen gegen Iran zu bringen. Die dann auf die Dauer vernichtender ausfallen sollen als ein Raketenangriff oder ein Bombardement. Weil sie dem Staat Iran dauerhaft die außenwirtschaftlichen Möglichkeiten der Refinanzierung entziehen. Das kann schon sein. Selbstmörder an den Regierungsspitzen sind überall seltener, als man annimmt. Nur nimmt das einer Kriegshetze, wie die WELT sie betreibt, nicht ihre Gefährlichkeit. Und Schändlichkeit. Denn jeder Satz, der da hingeklotzt, hingesaut wird, sagt zugleich eines: gegen unsere Feinde ist alles erlaubt. Kein Völkerrecht, kein Kriegsgesetz darf uns hindern. In das "uns" immer fraglos eingeschlossen die schärfsten Vorkämpfer innerhalb und außerhalb Europas.

Eine solche Aussage richtet sich unmittelbar gegen die WELT, vermittelt aber auch gegen den Staat Israel.Auch. Wir haben uns daran gewöhnt, dass dieser Staat seit geraumer Zeit sich einreiht in die Schar derjenigen, die offen ihren Imperialismus bekennen. Insofern trifft er sämtliche Mit-Imperialisten mit, auch einen Noch-Außenminister Westerwelle, der heute im Morgenmagazin scheinheilig zur Zurückhaltung ermunterte. Oder einen Koenigs, der in der FR vom 8.11. noch einmal genüsslich den Libyen-Einsatz nachkaut und nur aus diplomatischer Vorsicht darum bittet, den Syrien-Angriff für diesmal zurückzustellen..

Wir versuchen dagegen die Forderung Liebknechts zu beherzigen: Immer vor anderen den Feind im eigenen Land anzugreifen. Die imperialistische Ausgreiferbrigade insgesamt.

Habermas hat überraschend sich geäußert zu dem, was Schirrmacher schon in der FAZ gemeint hat. In barbarischer Kürze zusammengefasst: Wenn heute einer Demokratie sagt, greifen sie im Herrschafts-Casino zu den Revolvern.

Der Philosoph äußert sich ähnlich. Und recht haben beide, wenn sie daran erinnern, dass wir nach dem Krieg aufgewachsen sind im beruhigenden Gefühl, die Zeiten der Diktatur seien vorbei. Wir hätten auf jeden Fall, was auch passieren mag, Demokratie an unserer Seite. Demokratie - verstanden als eine Sammelvorstellung, bei der Schutz der eigenen Rechte irgendwie zusammenginge mit Willensäußerungen aller. Also Rechtsstaat mit Regierungskontrolle, was nicht das gleiche ist. Wirksame Willensäußerungen geäußert nach verbindlichen Vorschriften.

Wie ist uns das abhanden gekommen? Ab wann haben wir das bittere Brot der Erkenntnis gänzlich eingespeichelt und heruntergeschluckt, dass - angeblich - gute Absichten oft zusammengehen mit brutaler Entmächtigung anderer. Allerspätestens nach dem Jugoslawienkrieg, als gerade die anerkanntesten Tugendbolde einen Angriffskrieg billigten. Und war es damals nicht auch Habermas, der - gewunden - das Unternehmen guthieß?

Kurz gesagt: seit der Zeit können wir nicht mehr unbefangen die Taten des mürben Sünders Papandreou preisen, der am Ende seiner Tage durchaus machtpolitische Ziele verfolgt. Und dabei anerkannte Ideale aufruft - etwa 35 Stunden lang. Wenn ich recht gerechnet habe.

Was folgt daraus? Der Schrei nach Demokratie kann nicht einfach verstummen- zugunsten der Anerkennung der Diktate einer Merkel und eines Sarkozy. Es reicht dann aber auch nicht aus, der Entschwundenen nachzuweinen und das Taschentuch hinter ihr her zu wringen.

Gefordert wäre: Erkenntnis der brutalen Zwänge, die im Namen von Demokratie beliebigen Menschengruppen auferlegt werden. Und Härte: Härte, zu erkennen, welches noch viel größere Elend ertragen werden muss, welche Gefahren riskiert, um den Aufstand zu wagen gegen die unterdrückerische Nicht-Demokratie. Wie sie in Griechenland und bei uns seit Jahren herrscht - mit und ohne Volksabstimmung.

Habermas müsste auf seine alten Tage die Kraft aufbringen, die wir uns selbst nicht mehr zutrauen. Auffordern zu einer Subsistenzwirtschaft in Griechenland ohne große äußere Zuschüsse. Zu selbsterprobten und kämpferischen Zusammenschlüssen gegen die eigene Obrigkeit. Zu Steuerverweigerung und offener Sabotage gegen die Machenschaften der Zerstörer von Demokratie, wie sie sich heute überall als die Rechtmäßigen aufspielen.

Hat ein Habermas die Kraft heute noch dazu aufzurufen? Habe ich die Kraft? Habe ich auch nur das Recht dazu, da ich doch außerhalb stehe.Ohne Handlungsnotwendigkeit, ohne unmittelbares Gefordertsein durch die Situation. Unterm Schutzdächlein des scheelen Beobachters.

Ich habe sie nicht. Und so bleibt - meiner Meinung nach - nur das betretene Beiseitestehen. Der gelähmte Blick des ewigen Zuschauers. Das Ersticken des aufsteigenden Wutschreis in der eigenen Kehle.

Das beschämte Schweigen. Und ein Habermas kann auch nicht mehr, als an die Schande zu erinnern. Ohne sie von uns wegnehmen zu können.

Wann war es das letzte Mal, als eine geplante Volksabstimmung einen Nachbarstaat zum Einmarsch nötigte? Meiner Kenntnis nach im März 1938. Österreichs Kanzler Schuschnigg war im Obersalzberg vorgeladen - nicht eingeladen - worden, um Deutschlands Befehle entgegenzunehmen. Erst sollte es mit einer aufgezwungenen Koalition - wie jetzt in Griechenland - sein Bewenden haben. Dann verfasste der schon halb erdrosselte Regierungs-Chef eine eigene Aufforderung zur Volksabstimmung.

"Als Schuschnigg erkannte, dass seine neuen Regierungspartner ihm innerhalb weniger Wochen den Boden unter den Füßen wegzogen und dabei waren, die Macht zu übernehmen, gab er am 9. März bekannt, bereits am folgenden Sonntag, dem 13. März, eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Österreichs abhalten zu wollen"


Das galt als Unverschämtheit. Das Deutsche Reich musste einmarschieren und seine eigene Abstimmung durchführen.

So weit ist es dieses Mal noch nicht gekommen. Allerdings war Papandreou auch keiner, der wenigstens soviel Widerstand wie Schuschnigg im Sinne hatte. Am Nachmittag -nach den Prügeln in Cannes- sagte er es offen:"Volksabstimmung- das war doch kein Selbstzweck gewesen".Sein Kalkül: Die Zahlungen würden endgültig verweigert. Bis Januar - der ursprünglich vorgesehenen Abstimmungs-Zeit - wären seine Griechen so zornesmatt und müde, dass sie formal zustimmen würden. Lieber alles auf sich nehmen-als verhungern.Zusatzvorteil:Wenn alle aufgerufen würden,auch die Leute auf den Inseln, auch die vom flachen Land, wäre eine Mehrheit aufzubieten - gegen die Avantgarde der Streikenden, Blockierenden, Sabotierenden. Danach hätten die Gewerkschaften und die mit ihnen Streikenden jedes Recht verloren. Sie wären vogelfrei. "Terroristen" -und allen gesetzlichen Niederschlagungen ausgeliefert.

Die wirklich Herrschenden in Europa haben sein Angebot zum Zusammenspiel nicht verstanden. Oder taten wenigstens so.Merkel lässt sich ihren Euro und das dazugehörige Europa nicht einfach kaputtmachen. Genau wie die Augsteins und Steinmeiers bei uns, die verzückt auf den Tatbestand der Volksabstimmung starrten, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, wozu das Ganze dienen sollte. Sie nahmen stillschweigend ein massenhaftes "JA" als Ergebnis an. Was daraus folgen sollte, sahen sie nicht.

Wie dem auch sei. Papandreou wurde mit Tatzenstock und Teppichklopfer in Cannes empfangen.Es wurde, wie alle Nachrichtensender begeistert weitergaben, massiver Druck ausgeübt. "Druck": Keuschwort für brutale Erpressung. Es wurden ihm alle Gelder- vielleicht etwas zu früh - entzogen. Er bekam auch diktiert, wonach er zu fragen hatte: Nicht nach den Zwangsmaßnahmen der EU! Nein, ausschließlich nach dem Willen der Griechinnen und Griechen, weiter in der EU zu bleiben. Mitgedacht: Koste es, was es wolle. Da würden die letzten Angst bekommen, mit dem ungestrichenen Hartbrot der Drachme sitzenzubleiben.

Darauf sprang vor allem Venizelos( PASOK) ab - und kündigte Papandreou die Gefolgschaft.Damit war es aus mit Vertrauensfrage und Regierungsfähigkeit. Die Opposition übernahm - nach monatelanger Verweigerung - alle Bedingungen der EU. Angeblich soll die neu zu wählende Regierung vor ihrem Antritt der wirklichen Obrigkeit - EU! - von vornherein zusichern, nie mehr etwas an den Befehlen und Anweisungen von außerhalb aussetzen zu wollen.Es heißt, weil man gerade dabei sei, bekäme auch die neue Regierung erst wieder Knete, wenn alle Forderungen wunschgemäß erledigt wären.

So funktioniert Demokratie im 21.Jahrhundert. Mit anderen Worten: Ein paar noch nicht völlig bankrotte Staaten unterwerfen den abhängig gemachten Rest. Die können dort weiterhin mit Titeln paradieren- Präsident, Fraktionsführer usw. - wenn sie nur wissen - und auf Verlangen offen gestehen - dass sie weniger zu sagen haben als einst die Landpfleger im Römischen Reich unter Tiberius.

Eine Schwierigkeit allerdings bleibt: Gewerkschaften und alle anderen Opponierenden sind durch eine Volksabstimmung nicht desavouiert. Sie können den Versuch machen, weiterzukämpfen!

Rot-Grün zum Abbröckeln der Enthaltungsfront Europas
Die UNESCO hat mit riesiger Mehrheit Palästina in ihre Organisation aufgenommen. Die USA entdeckten sofort strafweise ein Gesetz aus der Reagan-Zeit. In dem wurde jede Unterstützung verboten, wenn sie Palästinensern hätte zugute kommen können. Was blieb den freiheitsliebenden, aber auch gesetzestreuen Amerikanern übrig? Sie mussten zum heutigen Tag - Allerheiligen - alle Zahlungen stoppen. Strafe für Zweidrittel der Völker der Erde - um eines zu treffen!

Deutschland trabte tapfer auf den Spuren der USA. Die Schläge vom letzten Mal juckten Westerwelle noch den Buckel lang. Dieses Mal keine Enthaltung mehr - wie bei Libyen. Aber der Undank! Rot und Grün waren noch unzufriedener als das letzte Mal.

Der bekannte Jubler vom Jugoslawienkrieg - Erler - und die Feuerspuckerin von den GRÜNEN - Kerstin Müller - von der gleichen Zeit sahen die Sache ganz anders. Palästina war ihnen völlig egal. Es ging um EUROPA. Europa hätte in fugenloser Reinheit dastehen sollen - in gemeinsamer Enthaltung. Das hat dieser Westerwelle wieder kaputt gemacht.

Marmorkühl, eisig, ins Leere starrend - so hätte Europa Eindruck gemacht. Im Luftzug der Unberührbarkeit. Handlungsunfähig.Nicht für, nicht gegen. Gibt es Reineres?

So schreibt Erler in seinem eigenen Blog: Westerwelle spaltet Europa

"Zum uneinheitlichen Abstimmungsverhalten der Europäer in der Frage der Aufnahme Palästinas in die UNESCO erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Abstimmung innerhalb der UNESCO über die Aufnahme Palästinas ist zu einem Fiasko für die Europäer geworden. STATT SICH GEMEINSAM DER STIMME ZU ENTHALTEN , haben insbesondere Deutschland und die Niederlande mit ihrer Ablehnung des palästinensischen Aufnahmeantrags maßgeblich dazu beigetragen, dass Europa wieder einmal ein Bild der Zerrissenheit in einer wichtigen außenpolitischen Frage abgibt. Hinzu kommt, dass Deutschland mit seinem Nein weltweit ziemlich isoliert ist angesichts des Umstands, dass 107 Staaten für und nur 14 gegen den Antrag der Palästinenser stimmten.
Außenminister Westerwelle darf sich das zweifelhafte Verdienst anrechnen, maßgeblich zu dieser Blamage beigetragen zu haben. Er muss der Öffentlichkeit erklären, was ihn dazu bewogen hat, einen möglichen europäischen Kompromiss torpediert zu haben. Selbst Großbritannien, ein treuer Verbündeter der USA, hat sich nicht dem Druck aus Washington gebeugt und sich der Stimme enthalten (...)"

Müller respondiert als brave Ministrantin! So kann man das machen. Man muss dann nur dazusagen, dass man weiß, wie das Ganze enden wird. Europa - jetzt noch vorhanden, als Rest, als das Schwarze unter dem Fingernagel. Einmal aber - weg! Vorbei! Versunken!

Es ist, wie schon einmal gesagt, der Weg Metternichs nach dem Wiener Kongress. Er wusste: Alles war verloren. Er las zum Vergnügen unter der Bettdecke Heinrich Heine - und verfolgte ihn öffentlich. Kein Problem! Aber jeder Tag vorher - vor der Sündflut - war Gewinn. Und der Laden hielt ein kurzes Menschenleben lang - von 1815 über den kleinen Huppel von 1848 weg - bis hin zu Bismarcks Tagen nach 1866. War das nichts?

Voraussetzung für diese Politik wäre nur das offene Eingeständnis: Ja, wir sind verloren. Nein, wir geben nicht auf. Hallo, wir machen weiter.

Nur, dass auch dieses Bekenntnis schon Selbstmord zu Lebzeiten wäre.Ohne die Drapierung mit Freiheitsliebe, Revolutionsverehrung und ewigen Werten funktioniert auch der Nihilismus nicht mehr. Und so werden die letzten Tage - auch Jahre - dieses Systems bestehen aus den bekannten Erhebungen aus Granit - in Schleim.

Oder - wie in manchen Anzeigen - Stahlhärte als Gummipräparat.

Der inzwischen allgegenwärtige Slavoj Zizec warnt in der SÜDDEUTSCHEN eindringlich vor den Schulterklopfern, Schädeltätschlern und Hinternkneifern, die sich über die Mädels und Jungs der Occupy-Bewegung hermachen und ihnen beim Umarmen am liebsten die Luft abklemmten. Risikoloser Vorblick: Bei JAUCH heute abend wird Brüderle schwer atmend bekennen, dass er doch auch mal jung war. Und er versteht ja so unendlich viel - solange alles anständig vor den Toren der Banken sich abspielt. War bei Kiesinger auch schon nicht anders. Wo Götz Aly recht hat, hat er recht. Auf Befragen heulte auch so einer los und erinnerte an eine Jugend, die angeblich so ähnlich verlief wie bei den Studis der sechziger Jahre. Dass ihn diese Jahre ins Propagandaministerium geschwemmt hatten, viele Studis aber in den Knast, entfiel ihm dabei.

Soviel zum Schleim! Dass viele abspringen werden von der Bewegung, ist selbstverständlich. Warten wir zwanzig Jahre ab - und in der Biographie erscheint stolz und einsichtig: Die Tollen Jahre - bei Occupy verbracht. Nichts Vernichtendes dabei, nichts Neues. Es gehört einfach zu solchen umfassenden Wallungen, die ohne besonderes Ziel das Unrecht der Welt beklagen wollen. Wie Zizec es in den USA hören wollte: Programm? Wieso Programm! Reicht doch, dass wir eine schöne Zeit zusammen gehabt haben.

Es ist schon vielen so gegangen: treuherzig zogen sie aus und meinten, sie sagten doch nur das, was im Grundgesetz stehe. Ehe sie sich versahen, griff die Justiz zu und bekam allerlei Anklagenswertes heraus: Drohen mit Gewaltanwendung! Ist Hausbesetzenwollen etwa keine Gewalt? Verkehrsbehinderung vor marmornen Eingangstoren! Und so weiter. So lieb sie die nur "kritischen" Genossen im Jahr 65 gehabt hatten, zwei Jahre später setzte es bei den ersten wirklichen Uni-Besetzungen sofort Schlagstock, Wasserwerfer und massenhaft Knast-Drohung. Darauf ist schon Verlass.

Nur reicht das nicht aus. Der wesentlich körperlose Austausch von Geldzeichen lässt sich nicht behindern.durch körperliche Blockierung dazu gehöriger Gebäude .Also muss- bei aller Begeisterung fürs kollektive Winken, Armekreuzen und nonverbale Geräusch - doch eine Forderung vernehmbar und sprachlich aufgestellt werden. Etwas nicht Abweisbares.

Darin liegt das Problem. Merkel hat für ihre Lügen den Beifall der allergrößten Mehrheit bekommen. Nicht aus Begeisterung. Einfach, weil ihre Simpel-Logik sich bis jetzt als unwiderlegbar erwies. "Habe ich euch nicht seit 2008 - von Tag zu Tag, Schritt für Schritt - ohne große Verluste durchgebracht?" Dagegen hilft kein Einwand. Es ist so. Und es befriedigt alle, die notgedrungen keinen anderen Anspruch mehr anmelden - als genau den: "Weiterkommen". Sich eingraben in den Sekundenmüll... Alle Argumente dagegen sind leichenblass schon vor der Geburt. Als man Keynes schon darauf aufmerksam gemacht hatte, dass auf lange Sicht seine Methode zum Zusammenbruch führen müsse, antwortete er berechtigt und kühl "Auf lange Sicht sind wir alle tot" Und was war Keynes doch für ein Schwergewicht gegen die Ackermanns und Merkels.

Folge: In die Fabrik der selbsterzeugten Glaubwürdigkeit und des religiös empfohlenen Glaubens an Merkel und ihre Tricks - mitsamt allen dazu notwendigen Lügen - ist nicht einzugreifen. Zumindest nicht mit gelehrten Erörterungen und Voraussagen des Elends im - sagen wir - Jahr 2015.

Wer in das Vertrauenskarrusell einmal eingestiegen ist, kommt nicht mehr herunter. Wird immer den Kreiseltaumel vorziehen dem knieprellenden Absprung...

Was bleibt dann, um trotzdem durchzuhalten? Am ehesten wohl die brutale Absage an alle Verweise auf Kinder und Enkel, die die Sparonkels im Bundestag und anderswo immer parat haben. Selbst die kinderlosen Hagestolze. Der Verweis auf eine sichere Zukunft muss weg. Es gibt da keine Sicherheit mehr. Und viel wichtiger: An die Stelle dieser Ausblicke muss der Umblick treten. Umblick, Hinblick auf die grauenhaften Leiden, die jetzt schon - JETZT SCHON - überall auftreten, wo deutsche Schlagkraft schon getroffen hat. Zum Beispiel in Griechenland.

Das gegenwärtige Leiden Portugals, Griechenlands und so weiter muss -heute-sofort- eintreten in die Agitation. In massenhafter Unterstützung der Aktionen dort. Und diese nicht nur als momentaner Streik verstanden. Der kann naturgemäß auch nicht ewig dauern. Sondern in der aktiven Unterstützung der Rückzugsbewegung in diesen Gegenden. Rückzug in die Selbsthilfe. Rückzug ins verlassene Dorf. Rückzug auf die gemeinsame Kultivierung der verbliebenen Erde. Rückzug als Vormarsch aber auch auf die kollektive Herstellung notwendiger Geräte ältester und modernster Art. So erschreckend die Einschränkungen in der ersten Zeit werden können, sie bieten die Chance dauerhafter Verweigerung gegenüber den Geiern der Ausbeutung. Wo diese den Geldumlauf zerstört haben, können sie kein Aas mehr aufstöbern.

Die Kämpfe dort - nicht als künftige, sondern höchstgegenwärtig - müssen den deutschen Fratzen entgegengehalten werden beim Einschleichen in ihre Geld-Ruinen. Und dieses Zeigen nicht nur verstanden als Verwandlung aller Erregung ins Transparent - sondern als konkrete Aktion. Hinfahren! Geld spenden! Mitarbeiten! Eine solche Wendung könnte der Bewegung langes Leben versprechen. Und Einmünden in internationalistischen Klassenkampf! Allerdings auch empfindliche Schläge. Klassenjustiz grinst gerne. Und auch relativ lange. Aber wenn es an das Niederreißen der Mauern zwischen den Ländern und Völkern geht, der Abtrennung von Reich und Arm, dann fällt die Maske. Dann beißt die Bestie zu.

Kaum hatte die Regierung und ihre Bataillone das Parlament das erste Mal belogen - von Hebeln sei keine Rede bei den zugesagten bis erpressten Garantien für Anleihen-Ankäufe, tauchte am nächsten Morgen das Wort "Schlagkraft" auf in sämtlichen offiziellen Fernsehsendungen. Hörte sich gut und überzeugend an! "Schlagkraft" - wer denkt sich was Böses dabei? Was nutzt ein schlapper Hammer, der keine Wirkung hat beim Zuschlagen? Und dass wir alle zusammen zuschlagen müssen, haben "wir" doch eben beschlossen im Parlament ohne Opposition.

Das Wort hat Karriere gemacht. Kaum eingebürgert fürs Finanzwesen, hat es sich jetzt der Militärorganisation bemächtigt. Auch die angebliche Sparpolitik unseres derzeitigen Wehrmachtsministers dient vor allem der "Schlagkraft" im Ausland. Hier bekommt das Wort schon seine greifbarste- und für andere schmerzliche- Bedeutung.

Ein deutsches Volk, in allen seinen Stämmen geeint im Willen zur Schlagbewegung - so könnte ein neuverstandenes Grundgesetz anfangen, wenn aus Versehen einmal nach Wahrheit gefragt würde. Wie aber kommt so ein Lockwort überfallartig über die angeblich unabhängigen und freien Nachrichtenorgane unseres Landes? Auf pfingstliche Inspiration ist wohl nicht zu setzen.

Sollte es da doch Direktiven geben? Nicht im Sinne einer einfachen Verschwörung. Mehr in dem einer langsamen Osmose, wie sie inzwischen alle Sendearten durchzieht. Gerade die allertrivialsten.

Nehmen wir nur mal als Beispiel die Redensart vom "Zeit kaufen". Eine der Grundkategorien nicht nur der Lalltüte v. Dohnanyi, sondern der meisten ernsten Kommentatoren. Wer sich langjährig von amerikanischen und deutschen Comedies einschläfern ließ, kennt sie als den Spruch "Schatz, ich bin noch nicht so weit". Zeit kaufen läuft hier hinaus auf allerlei Umtriebe vor dem ersten Sprung in die Kiste - der unweigerlich folgt. Politisch sehr genau: "Am Ende wird es den großen Zusammenbruch geben, aber dann sind wir alle schon raus -wenn wir Glück haben." Das sickert dann so ein ins Allgemeinbewußtsein.

Ähnlich das Ringen um Vertrauen. Verbraucht fast die halbe Sendezeit von "Rote Rosen". "Vertraust Du mir denn nicht mehr?"- "Du musst lernen, mir zu vertrauen". Am Ende muss das ja klappen, sonst hörte die Serie unverhofft doch einmal auf.

In der Politik hat die Einsicht gesiegt, dass das altertümliche Vertrauen hoffnungslos versiegt ist. Dasjenige nämlich, dass ein Ausleiher eines Tages das Ausgeliehene zurückbekommt. Mit Zins, normalerweise.

Stattdessen wird Vertrauen synthetisch gewoben. Auf den beliebten Konferenzen in Brüssel oder sonstwo. Vertrauen schaffen heißt jetzt: "Ich verspreche Dir soundsoviel Dollars - nach Sarkozy - sonst Euros - sofort, wenn Du meinen Versprechungen auf ewig und immerdar glaubst - oder so tust, als ob!" Dann - wie im Vorlagenfilm - Massenknutschen.

Nur eine Standardszene ist noch nicht in den Wortschatz der Politik eingedrungen: "Schatz, ich kann Dir das erklären". Ein Wesen, meist Mann, nestelt sich von seiner Mitlagernden los, springt nackt aus dem Bett und breitet die Arme. Türenschlagen die Folge. Wenn das einmal auf die Politik übertragen werden müsste, könnte es nicht anders heißen als "Genossen, Kollegen - ich bin wirklich pleite". Die Höllenanstrengung unserer Kanzlerin richtet sich allein darauf, dass dieser Augenblick so spät wie möglich ins Fernsehen dringt.

Und was tun wir dazu, dass das wenigstens mal vorstellbar wird?

Nachdem eine Triumphsitzung mit Merkel absolviert worden war, erfüllte Jauch am letzten Sonntagabend endgültig Adenauers Fernseherwartungen. Es wurde nicht nur regierungsamtlich gezeigt, was "ist" - was als seiend angesehen werden soll- sondern es wurde gleich vorgemacht, wie das Jetzige sich künftig durchsetzen wird.

Adenauer hatte mit dem damaligen Finanzminister Schäffer übers Wochenende weg einen Sender als angebliche Privatveranstaltung gegründet, mit lächerlichen Geldbeträgen. In dem sollte dem noch nicht so fernsehgewohnten Publikum eingebläut werden, was sie zu glauben hatten. Das Verfassungsgericht haute seinerzeit den zwei Gründern auf die dünngewordenen Gierfinger. Ab damals wurde das ZDF so ähnlich reglementiert wie ARD: langweilig, ehrbar und zunächst mit wenig offenen Anleihen am überlieferten Wehrmachverteitsbericht.

Das soll jetzt anders werden. Im ARD. Und mit Jauch! Es wurde antransportiert Helmut Schmidt -dauerrauchend- und einer der bewährten Stones der SPD. Steinbrück. Zur Krise. Dass nichts Erklärendes ausgegeben werden durfte, versteht sich. Dafür waren sich die beiden Freunde einig, dass das kollektive Belügen des Publikums nicht Lügen genannt werden darf, aber erste Pflicht einer neuzeitlichen Regierung darstellt. Merkel und Steinbrück hatten zur Zeit ihrer gemeinsamen Manipulation feierlich eine Erklärung abgegeben: sämtliche Renten und Spareinlagen in ganz Deutchland seien sicher. Selbstverständlich war damals wie heute klar, dass die garantierten Summen nie hätten ausgeliefert werden können, wenn sich tatsächlich Schlangen vor den Bankenkassen gebildet hätten. Wichtig war nicht die Wahrheit der Versprechungen, wie Schmidt zweimal versicherte, sondern die Botschaft an die Kunden und Banken. Es ging also um den psychologischen Effekt! Nichts tun, aber überemsig den Schein erzeugen, dass etwas getan wird. Das bekannte von Debord, dem Chef der Situationisten entwickelte Prinzip: "ut aliquid fiat". Dass der Eindruck entsteht, es sei für alles gesorgt und werde "etwas getan". Im freudigen Bekenntnis zu dieser Art von Volksberuhigung "als Politik" trafen sich Schmidt, Steinbrück, Jauch und alle, die wussten, dass an Schuldenrückzahlung und grundsätzliche Sanierung des Haushalts nicht mehr zu denken ist. Aber dass in pausenloser Geschäftigkeit der Eindruck erweckt werden muss, als hätten die Herrschenden oben immer noch ein paar Asse im Ärmel,mit denen sie den ganzen Trumpf schon noch hereinholen würden.

Ebenfalls von Adenauer noch nicht bedacht: die Zusammenarbeit verschiedener Medien zum immergleichen Ziel: Massenbetäubung. So wird am Montag der neue SPIEGEL erscheinen mit einem Titelbild: Steinbrück und Schmidt. Titel "Er kann es". Obamas zerrupftes Flügelkleid, für einen SPD-Feldwebel immer noch ausreichend. Und in der ZEIT der letzten Woche, ausgiebig zitiert, findet sich ein Auszug aus dem gemeinsamen Buch der beiden Politik-Imitatoren und Schachmeister: "Zug um Zug".

Also: Man hat sich in den einflussreichen Kreisen geeinigt. Es wird demnächst wieder große Koalition verfügt. Dieses Mal vielleicht sogar mit Steinbrück als Vormann. Merkel zur Erholung einmal im Nachschlapp. "Weh uns Armen" wie es im Faust heißt!

Wir stehen weiterhin zur Rechtfertigung der Streiks in Griechenland - wie sehr auch auf verlorenem Posten.

Inzwischen hat es Nachrichten gegeben von Auseinandersetzungen zwischen der kommunistischen KKE und angeblich vermummten Anarchisten vor dem Parlament in Athen. Wer dabei Angreifer, wer Verteidiger war, machen alle Berichte nicht deutlich.



Bedenklich sind nicht allein diese Rempeleien zwischen verschiedenen Gruppen. Die gab es immer schon, meistens allerdings in Epochen des Niedergangs der Bewegung. Viel schlimmer die Erklärungs-und Verteidigungsversuche der beiden Gruppen.

Die als Anarchisten auftretende Gruppe sieht sich gegenüber eine Horde von "STALINISTEN ". Die KKE dagegen trumpft auf mit einem neuen Namen für ihre Gegner: "ANARCHOFASCHISTEN". Den Islam-Faschisten unseligster Erfindung mussten unbedingt grässliche Geschwisterchen hinzuerfunden werden.

Beide Begriffsbildungen dienen der Betonierung von Zwistigkeiten. Diese sollen unbedingt als antagonistische Gegensätze wahrgenommen werden. Wäre das nicht nur augenblickliches Angs-und Wutgebrodel und bliebe es dabei, wäre eine Einigung der Aufständischen und damit ein Sieg über die Knechte der gesamteuropäischen Reaktion im Parlament unmöglich.

Stalinisten.
Auch in Deutschland ist es leider üblich geworden, allen, die man nicht lieb hat, Stalins Kappe überzustülpen. Vergl. das haltlose Geifern gegen die "Junge Welt". Analytisch begründet ist an dieser Klassifizierung nichts. Rein historisch gesehen gibt es treue Anhängerschaft an Stalins Führertum seit Chrustschow nicht mehr. Hanna Arendt hat das - im Nachtrag ihres verfehlten Hauptwerks - immerhin selbst zugegeben. Hinzukommt, dass die ehemalige SBZ, später DDR, staatsrechtlich nie nach dem Muster der UDSSR ausgestaltet worden war. Schon die bis zum Schluss unangefochtene Anerkennung anderer Parteien, wie wenig sie auch zu sagen hatten, widerspräche dem. Auch waren selbst Prozesse wie der gegen Harich- so unterdrückerisch sie auch gemeint waren- nie solche, in denen die Angeklagten Erfundenes zum allgemeinen Abscheu hätten bekennen müssen.Was er zugab, stimmte! (Harich als Westler hätte für unerlaubte Kontakte mit Organen der Ost-Presse von unserem Gericht vielleicht nicht gleich acht Jahre aufgebrummt bekommen. Aber für drei hätte es unter den Bedingungen der fünfziger Jahre schon reichen können).

Meint man mit Stalinismus aber die Deformation einer Partei, die sich dem Staat wesentlich als Hilfsorganisation und Stütze unterworfen hat- und keinen eigenen kollektiven Willen mehr entfalten kann- so träfe das auf die DDR zwar zu. Nicht nur auf sie!- Sondern auch auf die meisten sozialdemokratischen Staaten, in denen Parteiaktivität aufs Hurra-Brüllen beschränkt bleibt. Dann sagt der Begriff nichts mehr Unterscheidendes aus. Sondern dient als Anregung zum erschütterten "Huch". Wie er ja auch gewollt wird.

Anarchofaschismus.
Ab 68 litten wir unter der Inflation des Faschismusbegriffs. Ein Vater, der seine minderjährige Tochter schon um 1 Uhr zurückerwartete, war unweigerlich "Faschist". Es war eine Erleichterung, als vor allem Schmierer im "Roten Forum" Heidelberg den Begriff zu analysieren begann. Grob gesagt stellte sich heraus, dass vor allem zum Faschismus eine Massenbewegung gehört, die auf Führerbefehl Gewaltmaßnahmen durchsetzt über jede rechtliche Bindung hinaus.

Das erlaubte sofort eine besondere Betrachtung der damals zahlreichen Militärdiktaturen in Griechenland, den südamerikanischen Staaten oder auch der Türkei. Bei allen stellte sich heraus: Während für die authentisch faschistischen Staaten Deutschland und Italien Krieg den Augenblick ihres Aufschwungs bedeutete, sackten die Bewegungen z.B. in Griechenland bei einem im Grunde nicht lebensbedrohenden bewaffneten Konflikt mit der Türkei sofort zusammen.

Guerin in seinem kleinen Buch "Die Braune Pest" schildert die Begegnung 1932/1933 in Berlin mit einer kleinen Gruppe, die sich für anarchistisch hielt, ziemlich wüst klaute und sich gegenseitig zu Sex-Exzessen auf einem gemeinsamen Sofa anhielt. Welche Verblüffung, als eine Bekannte 1934 von einem martialischen SA-Mann schultergeklopft wurde: er war Ex-Anarcho, jetzt Neo-Faschist. So etwas könnte dem glücklichen Erfinder des "Anarcho-Faschismus" auf den ersten Blick gefallen. Bis er gemerkt hätte, dass diese jungen Draufgänger auch schon vor 1933 nicht einmal bis zur Annäherung an Anarchismus gelangt waren. Sie blieben gerade in ihrem gezwungenen Skandalverhalten genau an die Werte gefesselt, die sie angeblich bekämpften. Nur eben negativ verzerrt. Kein Wunder, dass die frühen Verhältnisse bei der SA noch bessere Chancen zu bieten schienen, alle gesetzlichen und bürgerlichen Anstands-Schranken zu überschreiten. Die faschistischen Spezial-Phantasien von Rassereinheit und Ahnenstolz sagten ihnen 1934 so wenig wie vor 1933 Kropotkin und Bakunin.

Sonst lassen sich die Gedanken totaler Unabhängigkeit des Einzelnen und zugleich Bereitschaft zum Zusammenschluss mit allen Unterdrückten mit der faschistischen Kombination von Sadismus und Masochismus in keiner Weise zusammendenken.

Gut - das alles sind Benennungen entsprungen aus Wut, Unbesonnenheit und einfachem Nicht-Weiter-Denken-Wollen.

Sie dürfen sich nicht durchsetzen! Handfeste Auseinandersetzungen gab es immer schon in jeder sozialistischen Bewegung. Sie müssten und müssen aber zurückstehen vor der Einsicht, dass hier zwei Sorten von Geprügelten und Gepeinigten zum Vergnügen ihrer Peiniger sich gegenseitig aufreiben und ohnmächtig machen.

PS: Schöne Erinnerung! Zeitweise gab es in den siebziger Jahren einmal Absichten der Obrigkeit, alle kommunistischen Organisationen, die keinen Parteicharakter aufweisen konnten, zu verbieten. Vermutlich in Spaltungsabsicht. Nämlich die DKP zunächst- zunächst!- zu verschonen und sich erst einmal an der Niedermachung der sogenannten K-Gruppen zu ersättigen.  Es gelang damals gegen größte Widerstände und Ängste bei den neuen Kommunisten - Angst und Abscheu wegen vielen Scheinbeintritten zwischen DKP und K-Gruppen - zu einer gemeinsamen Demonstration in Bonn zu kommen. Das hat immerhin dazu beigetragen, den Oberen den Appetit auf Zerfleischung aller linken Gruppen für eine Zeit zu versalzen.

Nach der  wochenlang  eintrainierten Arbeitsteilung ist nun der ehemalige Führer des Landes Libyen offenbar abgeknallt worden. Die Arbeitsteilung: irgendwelche Libyer, deren Kraft zum Knarretragen ausreicht, befinden sich auf Panzern oder Lastwagen, grölen herum und schießen in die Luft. Die zum Kriegführen nun einmal notwendige Mordarbeit wird von den Nato-Truppen erledigt. Nato im weitesten Sinn: Wie inzwischen die englische Regierung zugegeben hat, waren seit diesem Frühjahr immer schon englische Geheimdienstler zusätzlich im Land. Jetzt fallen sie sich alle in die Arme. Die Imperialisten, denen es zu allerletzt um befreite Gegenden ging- die Beutegierigen, die sich ein kleines Stück der Erträge wünschten, und kleinlaut - aber immer noch - die wenigen Freiheitskämpfer, die es möglicherweise auch gegeben hat. Sie haben das letzte Mal Gelegenheit zu lachen.

Gaddafi

Ich erinnere mich noch gut an den Augenblick, als er den Günstling Englands, Idris, entmachtete. Es regte damals wirklich auf Gottes Erdboden niemand auf. Alle verstanden: hier erfolgte ein Aufstand im Sinne und in der Nachfolge Nassers von Ägypten. Mit der Absicht, sich die Erträge der eigenen Erde wieder selbst anzueignen. Das Öl.

Alle Versuche Gaddafis, das Fundament zu erweitern, durch Zusammenschluss mit anderen arabischen Staaten, schlugen fehl. Warum? Der nationalistische Ansatz vertrug sich schlecht mit den Ideen des Panarabismus. Um es noch genauer zu sagen: die Nachbarn waren so nationalistisch wie der Herrscher Libyens selber. Und das Schwadronieren von der UMMA- der arabischen Einigung- half nicht viel weiter.

Was wir vom "Grünen Buch" mitbekommen haben, haben wir kaum verstanden. Immerhin haben seine unklaren und undeutlichen Ideen dazu verholfen, die total verschiedenen Leute der verschiedenen Landesteile halbwegs zusammenzuhalten. Sonst hatten die Berber auf der einen Seite, die Tuareg auf der anderen und die verschiedenen Arabergruppen in der Mitte einander herzlich wenig zu sagen. Einzige Gemeinsamkeit: das Interesse am Ölertrag. Von dem- immerhin- mehr den einfachen Leuten zukam als in vielen anderen Öl-Fürstentümern. Nicht zu vergessen auch die umfassenden Bewässerungsanlagen, die ohne Krieg und hochfahrende Abenteuer dem Land einen dauerhaften landwirtschaftlichen Fortschritt ermöglicht hätten.

Gaddafis Hauptfehler in den letzten Jahren: Sich seinen jetzigen Feinden -und Verrätern!- vorzeitig auszuliefern . Durch Verträge und Stillhalteabkommen. Vor allem durch das schändlichste: die Vereinbarung mit Italien, Flüchtlinge aus dem Innern Afrikas im Dienste der Schengen-Sicherheit zurückzuhalten (Womit er sich allerdings vom inzwischen hochgelobten Tunesien nicht unterschied, das eben im Begriff stehen soll, den gleichen Vertrag mit dem mittelmeerischen Westen zu erneuern. Aber hochdemokratisch dieses Mal, bitte sehr)

Humanitär - inzwischen das Ekelwort des Jahres.

Ein flatterseeliger Schreiber französischen Slangs - ein nach allem schnappender französischer Präsident in Not - die englische Blair geschulte Gierhalskompanie frömmsten Angesichts - stürzten sich auf die Gelegenheit. Warum Russland und China kein Veto einlegten, ist kaum zu begreifen. Jedenfalls ergab sich die herrliche Gelegenheit für die NATO, HUMANITÄR abzuknallen, was sich breit machte.  Wenn Tote im Fernsehen oder den gefälligen anderen Medien erwähnt wurden, dann stammten sie immer und ausschließlich von den sich verteidigenden Truppen Gaddafis, die sich  vom ersten Tag des Überfalls in "Heckenschützen" verwandelten. Ihr Chef wurde "Machthaber". In Jugoslawien hatte es immer noch - versehentlich - zivile Opfer gegeben, die verschämt zugegeben wurden. In Libyen: Kein einziges. Wenn wir dem Wehrmachtsbericht glauben dürfen.

Die trübsten rassistischen Phantasien der ausländischen Pressechefs und libyscher Chauvis  rasten auf bei der Vorstellung einer Unmenge schwarzhäutiger Milizen und "Söldner" aus dem Inneren Afrikas. Dass die in der Regel unter Prügeln gestanden, nur Fremdarbeiter gewesen zu sein,bewies ihren Verfolgern, mit welchem Recht es die Prügel gesetzt hatte.

Bei Licht besehen unterschied sich Gaddafi nicht wesentlich von den Gewalttätern, die sonst die Gegend beherrschen. Sein Pech: er hatte sich von den meisten Nachbarn isoliert. So wurde er -trotz allem- nach langem Widerstand leichte Beute der viel schlimmeren Machthaber im Westen, die ihn billig und "HUMANITÄR" loswerden konnten. Trotz allem: Friede seiner Asche! Er war der schlimmste nicht im Kreis der blutigen Brüder.

PS: Nur für Leute mit Fernsehen im Bad: Das Auftreten zweier Friedensfreunde aus purem Versehen, die sich im letzten Augenblick anschleimen werden: Westerwelle und Merkel. Beide haben ein dringendes Interesse daran, mitgesiegt zu haben und mitzuernten. Westerwelle im Ersaufen, Merkel im Sarkozyclinch. Klodeckel offen halten! Sie erflehen Absolution für das einzig Anständige ihrer Laufbahn.

Siehe auch:

• Gaddafis Ende: Ende des EU-Ideals einer rein bürgerlichen Revolution
• Für alle, die sterben müssen in dieser Nacht...
• "Der Krieg wird nicht mehr erklärt, sondern fortgesetzt" (Ingeborg Bachmann)
• Auf in den Krieg! Blindes Huhn beim Ausspucken des einzigen gefundenen Korns

Gönnerhaft reden selbst die  wohlwollendsten Berichterstatter der offiziellen Medien von den Massenstreiks  in Griechenland. "Na ja - die ersten Beamtenkündigungen seit undenklicher Zeit" Erklärung: Dampf ablassen! Die werden schon klein beigeben, wenn das Parlament pflichtschuldig und demokratisch das absegnet, was die Euro-Diktatur über sie verhängt hat.

Und wirklich: So lange die einmal eingesetzte Regierung das eigene Militär und die diversen Polizeien - plus Dienste - noch in der Hand hat, wird auch ein Generalstreik die Regierung nicht erschüttern. Selbst wenn den gleichen Machthelfern  ebenfalls die Löhne und Gehälter brutal gekürzt wurden.

Man muss allerdings den Absichten der Gewalthaber, die hinter Papandreou stehen, genauer nachgehen. Ein kleines Detail! Die Eintreiber der Tribute  bestehen  auf der praktischen Enteignung aller Besitzer von Taxi-Konzessionen - und damit zum Zwang, sich neue zu beschaffen. Zu neu diktierten Bedingungen! Was hat das mit Wirtschaftssanierung zu tun? Nichts. Mit dem offenen Nachweis des Verlusts aller erworbenen und erkauften Rechte aber alles.

Genau darauf scheint es bei den restlichen Maßregeln hinauszulaufen. Den Gewerkschaften soll dokumentiert werden: Ihr könnt gut oder schlecht organisiert sein, hilft euch alles nichts. Lohngekürzt und entlassen muss werden nach dem Willen der Bosse und der restlich verbliebenen Obrigkeit.Den Beamten und anderen, die sich auf bisherige staatliche und gesetzliche Garantien verlassen haben: Auf was ihr gebaut habt, das soll zu Staub verfallen. Den Angestellten noch staatlicher Betriebe: Alles herausgeben! Schäuble in einem seiner offenherzigen Momente: Alle Betriebe zusammenfassen und -wie damals in der DDR- parken, bis sie zu besseren Bedingungen ans Ausland verscherbelt werden können. Die meisten ehemals die DDR bewohnenden Personen  werden von Demenz noch nicht so befallen sein, dass sie vergessen hätten, wie das damals ausfiel.

Zusammenfassend gesagt:Es geht um die Schaffung eines Vakuums, in welchem  Investoren - vor allem ausländischen - jedes Recht zugeschoben  werden soll - denen, die die Produktion dann tragen sollen, kein einziges! So gesehen, haben die gewerkschaftlich und außergewerkschaftlich Vorgehenden  jedes denkbare Recht, sich aufzulehnen.

Eine Antwort:
"Natürlich lassen wir uns nicht zum Narren halten, auch leben wir nicht in unserer eigenen Privatwelt. Offensichtlich glauben wir nicht daran, dass, sobald wir uns entschließen zwei, drei Angriffe auf einem Generalstreik durchzuführen, die Revolution kommen wird. Aber wir glaube, dass wir jenen einen Gegenangriff schuldig sind, die versuchen unser Leben zu kontrollieren; jene, die es wagen zu denken, dass wir nur existieren, um ihre Sklaven zu sein; gegen jene, die uns zu Grunde richten und uns unsere Leben stehlen; gegen die Unterdrückung und Barbarei des täglichen Lebens im Kapitalismus; gegen die Gewalt, die wir täglich vom Staat und den Bossen erleiden. Das geringste, das wir tun können, ist es, uns zu wehren!!!!
Um die Pläne jener zu vereiteln, die denken, dass dieser Tag ein einfacher Streikspaziergang durch das Stadtzentrum wird; jene, die sich einen pazifistischen Marsch erhoffen.
Lasst uns am 19. Oktober eine stürmische Antwort jenen geben, die wollen, dass wir unser ganzes Leben als Sklaven leben, damit ein Haufen von Menschen mit Goldlöffeln essen wird und ihr verfaultes System überlebt."

So die treffende Begründung, wie sie einem Hinweis in indymedia zu entnehmen ist. Das - unverzichtbare - revolutionäre Pathos abgezogen, lautet die Mitteilung schlicht: Es kann sein, dass ihr das Parlament bis zur Selbstabdankung über den Tisch zieht. Aber - ihr neuen Machthaber und Investoren - ihr werdet keine Freude haben an den miteingekauften "Arbeitnehmern" - eigentlich - SKLAVEN! -

Darin liegt alles Recht des Generalstreiks!

Es soll sich keiner täuschen: Nur um die griechischen Wähler  und Arbeitnehmer niederzuwerfen, würde sich der ungeheure Aufstand nicht lohnen. Die Botschaft der Machthaber richtet sich offensichtlich an alle - in ganz Europa. Heute  Griechenland - morgen alle! Alle, die sich nicht beugen wollen den Diktaten, die wir für euch schon in petto haben! Verlasst Euch dabei nicht auf Eure Parlamente! Dass das deutsche gerade wieder von jeder Einflussnahme weggeboxt wird - trotz Verfassungsgericht, trotz Mehrheitswünschen - zeigt euch: wer sich auf die verlässt, ist immer schon verlassen. Um so wichtiger die Massenbewegungen - wie unbestimmt und verzittert bis jetzt auch immer - die die eigene Sache in die eigene Hand nehmen wollen. Nur würde dazu auch gehören - viel vehementer als bisher - Solidarität mit der äußersten Auflehnung all derer, die jetzt schon das Messer an der Kehle spüren.

Mit den Streikenden in Griechenland!