trueten.de

Niebel im Bundestag- dieses eine Mal ohne das kokette Militärkäppchen und die augenversteckende Brille. Anständig im Anzug. Niebel hatte - als seltener Gast am Hindukusch - eine Erschütterung wegbekommen. Die Jungs liefen -wieder- den Drachen nach. Leser des Buchs "Drachenläufer" wissen freilich, dass sie das immer tun. Und da alle Bestandteile des Drachens selber zusammengesucht werden müssen, ist auch kein Grund einzusehen, damit bloß wegen Taliban aufzuhören.

Immerhin schön, dass der Minister diese Tröstung erhielt. Sonst sieht er sich in Afghanistan von Feinden umgeben, die die eigentümlichsten Ziele im Auge haben. "Die Aufständischen töten wahllos. Sie zielen auf Zivilisten und Menschenrechte, auf Völkerrecht und Wiederaufbau." Rechts und links ein totgeschossenes Menschenrecht - da heißt es Obacht geben.

Niebel erhob - wie das inzwischen üblich geworden ist- den Glauben zur Pflicht. Glauben, dass alles besser wird- wer das nicht hinbekommt, der ist nicht wert,  Deutscher zu heißen. Deshalb: Um Gottes Willen - nichts schwarzreden!

Und weitermachen! Dass Militär auch nach Ende dieses Jahres aufpassen muss auf den Wiederaufbau, daran durfte gar kein Zweifel erhoben werden. Und das bisherige Brunnengraben und Mädchen an der Hand in die Schule führen gibt es nur, wo vorher unser Soldat die Wege geebnet und die Panzerstraße eingerichtet hat.

Nicht so deutlich führte der Entwicklungsminister aus, dass allen Projekten das Geld entzogen wird, die die Priorität  des Pamuerschutzes und des Bombenabwurfs nicht anerkennen.
Dass er das Lied bis ans Ende seines Daseins weitersingen müsste vom braven Grenadier, der am Wachtfeuer "nur von Dir, Deutschland" träumt, ist dem übersinnlich Berauschten im Augenblick nicht klar.

Aber - wenn Militär unabdingbare Voraussetzung des Zivilen ist, wie könnte das Militärische dann je aufhören. (So intensiv die SPD sich vorlügt, sie würde Ende des Jahres 2011 mehr als ein Dutzend Muschkoten abrücken sehen). Es dudelte sich der Freudenigel sein Totenlied. Wenn nur die zu erwartenden drei Prozent Front-Zulage und Wahl-Ertrag nicht vorher dem Plustermund die Luft rausließen...

Damit wir aber doch nicht so lange warten müssen, griff Heike Hänsel, Tübingen, von der LINKEN ein.  Sie bewies mit wenigen Zahlen, dass  Niebels Weg keineswegs, wie er trällerte, auf Höhen verlief,
sondern zwischen Schutt, Leichen und  Steppengras.

Niebels  Grundirrtum: Man könne auf dem Humus des Krieges den Frieden züchten. Gerade umgekehrt, warf Hänsel dem Taumelprinzen den Stock zwischen die Beine: "Ich möchte für unsere Fraktion festhalten: Auch Krieg ist Terror, und wir müssen dieses Mittel der Politik abschaffen"

Von dieser Voraussetzung her führte sie aus: wo Afghaninnen und Afghanen das Militär als Schutzdach erblicken, scheuen sie mit Recht die angebotenen unteren Räume, auch wenn die recht nett zusammendrapiert wurden.

"Wie zivile Aufbauhilfe, Entwicklungsprojekte und Militär miteinander verknüpft sind, haben wir während einer Delegationsreise in Afghanistan erfahren müssen. Dort konnten wir beobachten, wie schlecht diese Zusammenarbeit funktioniert und wie gefährlich sie ist. Die Schule, die wir dort besuchen wollten, mussten wir uns nämlich in einem ISAF-Konvoi, schwer bewacht von ISAF-Soldaten, anschauen. Ich kann nur sagen: Es ist absurd, in welch martialischem Aufmarsch wir zu dieser Schule kamen. Die Aufbauhelfer haben uns danach gesagt, dass solche militarisierten Besuche ihre Projekte gefährden, weil sie dadurch in der Region zu Anschlagszielen werden. Genau deswegen kritisieren wir die zivilmilitärische Zusammenarbeit und lehnen sie grundsätzlich ab."

PACARE  nannten schon die Römer ihre Eroberungszüge. "Befrieden". Und richtig ist, es fielen immer ein paar gute Straßen, Bewässerungsanlagen und dreistöckige Kasernen bei dem Geschäft ab.Als Nebenerscheinung. Nur lieber gewannen all die Gallier und Germanen ihre Eroberer deshalb nicht. Wieso sollte es gerade einem Einmarschierer namens Niebel anders gehen?

"Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird von Ihnen weiterhin in vielerlei Hinsicht instrumentalisiert. Militäreinsätze sollen zivil flankiert werden; das haben Sie selbst gesagt. Laut der neuen Rohstoffstrategie der Bundesregierung soll durch die Entwicklungszusammenarbeit in Entwicklungsländern aber auch ein investitionsfreundliches Klima geschaffen werden. Was „investitionsfreundliches Klima“ konkret heißt, konnten wir vor kurzem in Bolivien erleben: Wer nicht Ihren Vorstellungen von Marktwirtschaft, Privateigentum und Investitionsschutz entspricht, wer also, wie die bolivianische Regierung, einen eigenständigen Weg der Entwicklung gehen will, der wird abgestraft."

Und Hänsel weiter - um das grundsätzlich Verfehlte einer Politik zu kennzeichnen, die Entwicklung sagt, aber Selbstmästung und Eigennutz meint:  "Abschließend möchte ich sagen: Wir sind der Auffassung, dass Sie auf große Katastrophen wie die in Haiti und Pakistan völlig unzureichend reagieren. Sie leisten lediglich Einmalzahlungen. Wir hingegen fordern Sondertitel über mehrere Jahre hinweg, um diesen Katastrophen nachhaltig zu begegnen. Diese Initiativen sind wichtig. Wir dürfen nicht nach dem Motto verfahren: In den Medien wird über diese Katastrophen nicht mehr berichtet, also sind diese Probleme für uns nicht mehr vorhanden. -“ Wir müssen anders reagieren. Deswegen haben wir Sondertitel gefordert. Ich kann nur sagen: Mit diesem Haushalt haben Sie sich faktisch -“ darauf ist schon eingegangen worden -“ von dem 0,7-Prozent-Ziel für 2015 verabschiedet. Ihre Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit freut sicherlich den BDI, den Bundesverband der Deutschen Industrie, aber nicht die Menschen in den Ländern des Südens."

Kaum hatte Haensel geendet, schlossen sich die staatstragenden Parteien gegen sie zusammen. So viele kleine Einwände sie auch gegen Niebel gehabt hatten - in SPD-Kreisen bestand man vor allem am Anteil ihrer Partei an der herrlichen Entfaltung und den Flugdrachen - niemand versäumte, etwas Gift auf den Linkenglauben zu schütten, es gäbe Entwicklung ohne vorgeordnetes Militär.

Als Heike eine GRÜNE mit geplusterten Siegesbacken über eine Zwischenfrage an Kosovo und Bosnien erinnern wollte, wo auch die militärisch-zivile Zusammenarbeit sich so herrlich bewährt hatte, bekam sie gleich eins drauf vom Bundestagspräsidenten, der sie seit dem zu Unrecht gezeigten T-Shirt nicht mehr richtig liebgewonnen hatte.

Ende: Alle vier Parteien, die sich nacheinander an den Verbrechen in Afghanistan beteiligt hatten, wollten bis zum bitteren Ende  eine von Anfang verlorene Sache immer noch nicht verloren geben. Mal schauen, wie stolz sie gucken werden, wenn Wahrmachtsminister  Guttenberg am Ende des Jahres ein Dutzend  Feldgraue freigibt und  das kleine Helferlein wieder Drachen zählen kommt. Die LINKE aber tut Recht daran, am absoluten Friedenswillen festzuhalten, auch gegen Schwachknies und Leisetreter in den eigenen Reihen.

Alle Zitate entnommen dem vorläufigen Bundestagsprotokoll vom 21.1.2011

Alles schon überstanden, dachte man. Niebels Unterwerfung der NGO's unter den Wehrzwang. Heißer Dank abwechselnd für unsere Feldgrauen am Hindukusch oder über die fleißigen Schaffner auf der Bahn, die für uns alle gelitten haben.

Dann das Furchtbare. Diskussion angeblich über Loetzsch. Eine schwere Epidemie hatte den ganzen Bundestag befallen. Tiefenrülpsen mit Brechreiz. Nacheinander schleppten sich Männer mit Krawatte und Frauen im Blüschen zum Rednerpult, beugten sich vornüber, und schon packte es sie. Sie kotzten. Eine in dem hohen Haus hatte das Wort gebraucht, das kein anständiger Deutscher mehr hören sollte.

Kommunismus.

Da waren die vier staatstragenden Parteien sich einig. Nichts im tiefsten Magengrund war ihnen zu schade. Alles musste jetzt raus! Es schüttelte sie einfach! Solche Leute- und dann verprügeln sie noch Andersdenkende, die sehr gesund auf der Tribüne saßen, die schon von den Stalinisten geprügelt worden waren. Thierse jammerte. So etwas in seine alten Ohren!

Dobrindt und die gesamte stets freiheitsliebende FDP verlangten schärfste Unterdrückung der Partei durch den Verfassungsschutz und öffentliche Denunzierung. Jede Erfindung war erlaubt. Dobrindt, verspäteter Arzt am Sarg: "Das Immunsystem der ganzen Partei ist kaputt".

Assoziationen waren zugelassen. Auch solche, die weiter nichts Verfassungswidriges enthielten So schreibt die Vorsitzende der "Kommunistischen Plattform" ausschließlich unter einem erleuchteten Ulbricht-Porträt ihre Papiere. Vom Ehemann patentierte Mitteilung.

Den Grundgedanken eröffnete Staatssekretär Bergner. Nicht etwa bei der Linksextremismus-Bekämpferin Schröder angestellt, sondern im Innenministerium. Wer nämlich auch nur "Klasse" sagt, lügt laut einer Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts von vor über fünfzig Jahren. Er tut so, als unterliege das freie Individuum einer übergeordneten Einbettung, die es bestimmt. Mit  diesem Verbot  ist die schädliche Soziologie mitabgeschafft. Marx selbst bekannte bekanntlich, dass das Denken über die Klassen von mehreren französischen Denkern vorweggenommen worden war  und wollte es nicht als sein besonderes Eigentum anerkannt haben.  Was er herausbekommen haben wollte,  war etwas, das - nach Abklingen der Epidemie- einige Abgeordnete verblüffen könnte: dass nämlich der Klassenkampf einmal ein Ende finden müsse- in der klassenlosen Gesellschaft. Also doch ein Fünklein Freiheitsdenken bei dem Verworfenen?

Nach den Regeln des Bundestags wird die Redezeit nach Fraktionsstärke rationiert.  Deshalb durften die eigentlich Angesprochenen nur einmal ran, während die Ankläger sich die Kotztüten in immer neuer Reihe weiterreichten. Sich aber im Chorgesang über die Abwesenheit der zu Prügelnden entrüsteten. Wenn die natürlich auch nie das Wort erhalten hätten. Klassenkeile für Gesine - und die  drückt sich auch noch! Maurer musste vor - der ehemalige SPD-Mann, der wieder einmal daran erinnerte, dass Kommunismus überhaupt keine Erfindung von Marx sei. Er verletzte angeblich jeden christlich Empfindenden tief durch Erinnerung an die Urkirche mit ihrer Eigentumsgemeinschaft.  Solche, die angeblich oder wirklich um Christi willen besonders gelitten hatten in der DDR, traf er ins Herz. Immer, immer, hätten Kommunisten die Christen verfolgt - und jetzt so was. Freilich - erinnerungsstärkere Personen hätten das Leiden weiter schärfen können. In den Sockel des Lenin-Denkmals wurden damals  sozialistische Vorläufer eingetragen: Darunter auch Thomas Morus, Schöpfer des Werks "Utopia", Verteiler des Grundeigentums seinen Gedanken nach, körperlich leider vom Richtschwert Heinrichs VIII getroffen. 1935 von der katholischen Kirche heilig gesprochen.

Soviel von zwei Stunden, die einen ehemaligen Lehrer hart schüttelten. Hatte er nicht  bis zum Ende geglaubt, kaum eine und einer könnte der Versuchung zum Denken widerstehen. Zirka vierhundertachtzig widerstanden unangefochten und mühelos.

PS: Natürlich ist der Mehrheit der Abgeordneten "Kommunismus" wie jeder andere Gedanke herzlich gleichgültig. Es geht zu Beginn des Jahres der Landtagswahlen vor allem darum, die ohnedies flügellahmen SPD und GRÜNE so zu knebeln, dass sie jeden Gedanken an Zusammenarbeit mit der LINKEN  vorzeitig und freiwillig aufgeben. Dann liegen sie mariniert in der Soße - für Große Koalitionen  mürb und bereit.

Mit großem TAMTAM ist der Prozess gegen eine ganze Anzahl von angeblichen Mitgliedern der "Verschwörung der Feuerzellen" in Athen angelaufen - und zwar nicht wegen einzelner Bomben und Brandbriefe, sondern wegen "Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung". Möglicherweise hat man von der RAF-Prozess-Fabrik in Stammheim gelernt: Taten sind immer schwer nachweisbar, Gesinnungen und daraus abgeleitete Zugehörigkeiten  leichter.

Da  außer Beschwörungsgesten gegen "Anarchisten" und feierlichen Verfluchungen über Wesen und Absichten dieser "Feuerzellen" herzlich wenig in Deutschland zu erfahren ist, soll hier aus einem Text von  September 2009 - also lang vor den verhandelten Anschlägen 2010 - berichtet werden. Was war zumindest damals die Motivation der Zellen?

Einige Auszüge: Zunächst geben die "Zellen" eine Übersicht: wie ist die gesamte gesellschaftliche Lage  Griechenlands- nach und in der Krise ab 2008 und unmittelbar vor den Neuwahlen?
Merkwürdiger Weise wird die "Krise" hier im Wesentlichen als eine Machination der Herrschenden behandelt, die bewusst eingesetzt wird, um die Leute bei der Stange zu halten. Dass die Krise die Herrschenden selbst an der Gurgel hält und schüttelt, wird in diesem Text nicht erwogen. "Zuallererst ist die Idee der Krise, mit  der wir permanent durch die Presse bombardiert werden, ein militärischer Befehl, ein Befehl, der einen gesellschaftlichen Alarmzustand vorschreibt. Die gesellschaftliche Angst, die vor dem Unbekannten der Krise Parade läuft, hat ihren eigenen,sehr ausgeprägten Geruch. Es sit der Geruch der Feigheit, der allem anhaftet,das die Bourgeoisie akzeptiert hat, all den Wünschen, die sie nie entdeckt haben,all den Erniedrigungen, auf die sie nie reagiert haben,all den Rollen, die sie vor den leeren Bühnen ihres bourgeoisen Fantasierens gespielt haben.Gesellschaftliche Angst hat auch ihre eigene Ausdrucksweise, sie ist rachsüchtig, kleinlich und konservativ" (Seite 319/320)

Es wird dann ausgeführt, inwiefern in der neueren Geschichte Griechenlands, aber auch in den USA immer neu die Krise als Drohgespenst eingesetzt wurde, um aus Verängstigten einen Block zu bilden.

Die Erklärung zur Niederlegung von zwei Bomben vor der Börse und vor einem Regierungsgebäude in Thessaloniki ergibt sich dann aus dieser Voraussetzung:  dem Zwangszusammenschluss der verängstigten Bürger muss etwas entgegengesetzt werden, das sich der öffentlichen Choreografie (Neuwahlen) entzieht und Spontaneität -Freiheit- signalisieren soll.

Warum Bombe gerade an diesem Ort? Weil dort die Polizeibewachung besonders dicht war. Wenn es an einer solchen Stelle gelingt...

Die erwartete Wirkung unter der Bourgeosie Thessalonikis und Athens ist erwartungsgemäß nicht eingetreten.

Interessant aber eine technische Nebenbemerkung zu den Begleitumständen der Bombenzündung. "Um Verletzungen zu vermeiden, haben wir einen Fernsehsender und die Polizei informiert". (Seite 321) Wenn das so ist, sollte es also im Wesentlichen auf den Schock ankommen, nicht auf die tödliche Wirkung.

Den "Zellen", denen heute der Prozess gemacht wird, werden hauptsächlich Briefbomben vorgeworfen. Jedem Krimi-Gucker ab zehn Jahren ist aber klar, dass unter keinen Umständen damit zu rechnen ist, dass Frau Merkel, die Lockenwickler noch im Haar, höchstpersönlich vor die Tür des Kanzleramts stürzt, um ihre Post noch auf der Treppe gierig aufzureißen. Normalerweise läuft so ein Brief, ob er nun tickt oder nicht, durch drei bis vier Hände, die alle eher abgesprengt werden als die einer Kanzlerin.

Das heißt, als ernst gemeinte Waffe gegen einen Staatschef oder nicht - wie schuldig auch immer - sind Briefbomben das untauglichste Mittel. Sie treffen notwendig andere, was jedenfalls nach dem Text vom September 2009 strikt vermieden werden sollte. Als bloßes Schreckmittel in aller Welt sind solche Briefe auch nicht brauchbar. Sie schrecken nach den ersten Probefällen zu wenig.

Sollte es möglich sein, dass - wie in anderen Fällen - sich die stets aktiven "Dienste" in die Organisation der "Zellen" eingeschlichen haben? Um europaweit das große Schreckens-Huch auszulösen?
Unmöglich wäre es nicht.

Auf jeden Fall - so subjektivistisch und damit auf lange Sicht falsch - die "Zellen" nach dem einzigen mir bekannten Text vorgehen, es ist unverantwortlich und im höchsten Grad leichtfertig von der deutschen Presse, nur dem Angstmachen zu dienen, nicht aber der Aufklärung. Ein wenig mehr wüsste man von den Mitgliedern der "Zellen" schon gern, als dass sie zur fluchwürdigen Gemeinde der "Terroristen" zu rechnen sind.

Der vorliegende Text ist entnommen einer neu herausgekommenen Sammlung von Texten aus der griechischen Bewegung. "Wir sind ein Bild der Zukunft - auf der Straße schreiben wir Geschichte: Texte aus der griechischen Revolte". Nach dem Vorwort nach September 2010 herausgekommen. Laika-Verlag. Edition Provo Band 1 / Karlheinz Dellwo.

Der Band enthält sehr viel Stimmungsberichte aus den Straßenkämpfen ab 2008 in Griechenland. Dazu wenige zusammenfassende theoretische Darlegungen. Nach erstem Eindruck lange nicht von der Geschlossenheit der "insurrection qui vient", aber immerhin nützlich für alle, die einen Blick hinter den Rauchvorhang der einschlägigen bürgerlichen Presse werfen wollen. Es wird darauf zurückzukommen sein.

In einem witzigen Science-Fiction-Roman hat Christian v. Ditfurth sich einen ganz anderen 21.Juli 1944 ausgemalt: das Attentat wäre geglückt, nur hätte leider niemand die Macht besessen, Himmler und seine SS  anzugreifen, zu stürzen und aufzulösen. Also hätte Himmler sich mit seinen Leuten, etwas im Hintergrund, als Innenminister bis 1953 gehalten.

Genau so hätte unsere Kanzlerin, die tränenschwere Innenministerin Sarkozys und die gesamten Touristenbranche es gern gehabt.  Belasteter Ali aus dem Verkehr gezogen, der Rest macht in gewohnter Weise weiter.

Die Fernsehnachrichten der letzten Tage zeigen, dass die Rechnung -bis jetzt- noch nicht aufgegangen ist. Schon schwingt eine gewisse Ungeduld in den Kommentaren mit: Sind die Leute dort denn mit nichts zufrieden?

FR  veröffentlicht einen einzigen Leserbrief von sicher mehreren vorrätigen: jetzt aber die Unzufriedenen stoppen.  Zugleich den Artikel eines Habermas - Spezialisten aus Tunis, der beweist, wie entsetzlich in der verwässerten Form die Lehren dieses Oberleisetreters  sich angewandt auswirken. Er findet fein heraus, dass nach dem erzwungenen Abflug Alis sich sofort die Bewegung gespalten hätte - in Reformisten und Radikale. Was er ist, verrät er umschweiflos: man muss immer mit den weniger Belasteten des alten Regimes weitermachen. "Das Wesentliche ist, wachsam zu sein und die Revolution fortzusetzen, indem man der neuen Führung ganz genau auf die Finger sieht". Was allerdings voraussetzen würde, dass erst einmal Gesetze aufgehoben werden, die zur Niederhaltung der Massen benutzt werden. Hatte nicht sogar Ali in seiner Angst in der letzten Ansprache versprochen, jede Behinderung der Meinungsfreiheit aufzuheben. Natürlich hat er gelogen. Was aber denken von seinen angeblich reumütigen Nachfolgern, die Demonstrationen nacheinander auseinanderprügeln lassen, weil doch Ausgangssperre und Notstandsregelungen verhängt worden seien. Von wem und warum? Oder Wiederzulassung der islamischen Partei verhindert - weil irgendwann in den Jahren der Diktatur mal beschlossen worden sei, Trennung von religiösen Organisationen und Staat. Ganz neue Auslegung.

Solange der Habermasianer an solchen Regelungen keinen Anstoß nimmt, muss er sich um Wachsamkeit nicht mehr kümmern. Die wird dann - über ihn - wie bisher von den zuständigen und eingeübten Organen wahrgenommen.

Allenthalben wird auch scheinheilig bedauert- im Innern froh- dass der Opposition die Führung fehle. All denen hat der vor kurzem neu eingesperrte und erst am Tag des Abgangs von Ali entlassene Führer der wirklich kommunistischen Partei die Alternativen vor Augen geführt:

In einem Interview mit dem Blog Elwatan skizziert Hamma Hammami ruhig die zwei sich abzeichnenden Wege der Ermittlung. Entweder der noch vom alten Präsidenten ernannte Premier verhandelt mit den Blockflöten der ehemals zugelassenen Oppositionsparteien, behält den ganzen Apparat der herrschenden Partei bei und macht weitgehend weiter wie bisher.

Oder aber - das Volk, das auf den Straßen sich erhoben hat, organisiert sich wie jetzt schon in kleinen Organisationen der "Wachsamkeit" - einer ganz anderen, als die des Habermasianers - schließt sich mit den Gewerkschaften zusammen, die bisher schon trotz Ali eine gewisse Eigenständigkeit bewahrt haben - und natürlich mit der Partei der Kommunisten. Gefordert wird nicht ein blindes Weiterstolpern, sondern eine neue verfassunggebende Versammlung -und entsprechend Zeit, um vor überstürzten Neuwahlen den unverdienten Vorsprung der bisher herrschenden RCD aufholen und ausgleichen zu können.

Dieser Aufruf, nirgends in mir zugänglichen staatstragenden Blättern auch nur erwähnt, scheint den Ausschlag gegeben zu haben  für die rasche Besinnung der Gewerkschafter, die sich überfallartig in die Regierungsmannschaft versetzt sahen. Sie traten gerade noch rechtzeitig aus dem Ehemaligen-Kartell aus.

Der aus Frankreich zurückgekehrte Opponent Marzouki, der sich für die Präsidentschaftskandidatur bereit hält, hat sich ziemlich ähnlich geäußert. Er spricht von den bisherigen Maßnahmen des neualten Regimes als einer Maskerade. Außerdem hatte er schon von Frankreich aus die Ausschließung der islamischen Gruppierungen scharf und mit Recht kritisiert.In einem Land wie dem unseren, in welchem sich die herrschende Partei seit fünfzig Jahren mit einem "C" im Namen produziert, sollte man mit der Rückweisung bloßer Wertbeziehung - im Namen - etwas vorsichtiger sein.

Schon zeichnet sich - wenn auch verzittert genug - eine Klassenlinie ab. Gewerkschaften, bisher im Untergrund tätige und verbotene Parteien und der Kandidat für eine neue Präsidentschaft - gegen die Formation der westabhängigen altneuen Weitermacher, die nur daran denken, was Sarkozy, Westerwelle und Merkel von ihnen halten werden.

PS: In der "Sozialistischen Internationale" hat sich am Dienstag ein ganz überraschender Erkenntnisprozess vollzogen. Sie wurden vom Blitzschlag der Wahrheit getroffen und haben gemerkt, dass Präsident Ali überhaupt kein Demokrat war. Auch kein sozialer. Und haben ihn nach langer Mitgliedschaft  ausgeschlossen. SPD - Schönredner Schulz aus dem Europa-Parlament wusste auch die lange Duldung einer solchen Kreatur noch zu entschuldigen: außerhalb des europäischen Kulturkreises müsse man eben andere Maßstäbe anlegen, um mit gewissen Leuten ins Gespräch zu kommen. In einem Akt gehirnerweichten Wohlwollens ließe sich vielleicht auch hier sagen: Besser spät als nie!

In unseren Zeitungen geht es hoch her. Alles lobt die tapferen Bewohnerinnen und Bewohner von Tunesien, die es als erste geschafft haben, ihren Blutsauger los zu werden.

Ein Thomas Schmid in der "WELT" holte schon vor Tagen die revolutionären Wimpel aus den tiefsten Kellerecken seiner Vergangenheit und schwenkte diese. Alle jubelten sich besoffen - nicht ohne deutliche Hinweise, solchen Leuten, die so lange kein Training im Wählen hatten haben dürfen, müssten unverzüglich Hilfskräfte der EU auf den Hals gehetzt werden. Ein paar Umstände der Bewegung wurden dabei absichtlich verschwiegen.

1. Wie "Le MONDE" exakt recherchiert hat, setzte das Militär dem Präsidenten Freitagmittag um 2 oder 3 Uhr die Pistole auf die Brust. Sie gaben ihm möglicherweise eine oder zwei Stunden, um sich zu verdrücken. Es handelte sich also eindeutig um den Militärputsch, den "WELT " und "Focus" so erbittert abstreiten.

2. Das soll die Wucht des Angriffs der Massen auf den Straßen von Tunis und anderswo keineswegs leugnen. Das Militär, vom Alt-Blutsauger vor die Wahl gestellt, gegen die Massen loszugehen, ging nach reiflichem Bedenken lieber gegen den eigenen Chef vor. Ganz offenbar wendete das Militär sich dann offensiv zumindest gegen die Teile der Polizei, die von Ali als zusätzliche Schlägerbande eingesetzt worden war. Sperrte auch einige von ihnen ein.

Die Bezeichnung "Militärputsch" bezeichnet präzise den juristischen Tatbestand, soll aber nichts aussagen über die politischen Absichten an der Spitze. Es hat in der Geschichte durchaus schon Militärs mit zunindest revolutionären Absichten gegeben. Die letzten mir bekannten 1975 im Aufstand gegen die portugiesische Diktatur. Wie die wirklich revolutionären Kräfte der damaligen Bewegung abgewürgt wurden, teilweise schließlich ins Gefängnis geworfen, wird einigen noch in Erinnerung sein.

Man hielt es im tunesischen Militär für angebracht, nicht zu deutlich als Akteur hervorzutreten. Als Täter sollten die Komplizen des alten Diktators sich zeigen und der ganzen Geschichte einen fast legalen Rahmen geben.

3. Die provisorischen Elemente - unter Militäraufsicht- versteht sich, haben nun am heutigen Montag eine Regierung vorgestellt, die die Lobredner bei uns sicher als neu preisen werden. Allerdings bleiben sechs alte Minister der wichtigsten Ämter - Inneres, Militär, usw. - alle im Amt. Vertreter der bisher geduldeten Opposition bekommen rationiert genau drei Sitze zugeteilt. Unter den Dreien auch ein Pseudokommunist, der sich von der tatsächlich vorhandenen Partei losgesagt hatte, um in Gnaden aufgenommen zu werden Zusätzlich werden ein paar Vertreter der "zivilen Gesellschaft" herangezogen.

4. Nicht vertreten sind zwei Gruppen, die allgemein für die gehalten werden, die noch am ehesten Zuspruch bei breiten Teilen der Bevölkerung finden könnten. Kommunisten und Vertreter einer islamischen Partei, die von sich selbst meint, dass sie am ehesten mit der regierenden türkischen islamischen Partei verglichen werden könnte.

4a: Von Hamma Hammami, dem Führer der wirklichen Kommunisten, meint Bernhard Schmid in seinem Bericht folgendes: "Gleichzeitig aber nahm die tunesische Diktatur einen ihrer prominentesten politischen Opponenten fest, den Journalisten und früheren Direktor der Zeitung ,Al-Badil-™ (Die Alternative) Hamma Hammami. Letzterer ist der Sprecher der „Kommunistischen Werktätigenpartei Tunesiens“ PCOT, über die man denken kann, was man möchte - die Partei war früher maoistisch und pro-albanisch ausgerichtet und hat heute ein eher vage demokratisch-marxistisches Profil, die aber zu den wichtigsten Oppositionskräften im tunesischen Polizeistaat gehört."

Keine Kommunisten, keine Islamisten - der Rest von altem Schrot und Korn. Ja - so stellen sich die europäischen Erneuerer und Helfer das ideale Nachfolgesystem vor. Muster: Westdeutschland nach 1945 - obwohl man damals den Kommunisten noch eine Gnadenfrist gewähren musste.

Versteht man jetzt, warum in unseren Nachrichten die freudige Hilfsbereitschaft überwiegt? Nur jetzt den armen Leuten helfen, die von Demokratie doch keine Ahnung haben. Die europäischen Schweine haben die Füße im Trog. Hilfsbereitschaft pur!

Als wenn wählen so schwer wäre. 1917 in Russland klappte es doch auch - ohne Völkerbund! Aber Aufsicht muss sein! Vor allem, wenn Westerwelle, Sarkozy und Merkel an die Auswirkungen auf die Nachbarstaaten denken. Da muss schnell - sehr schnell - ein Regime her, das an Gefälligkeit dem alten nicht nachsteht.

5. Versteht man jetzt die Demonstrationen? Sie werden von denen vorangetrieben, die sich nicht für dumm verkaufen lassen wollen. Von denen, die wissen, dass ein diktatorisches System nicht bloß auf einen Diktator und seine Vampyrfamilie reduziert werden kann. Sondern dass es immer schon sich Hundertschaften von Profiteuren und Helfern herangezogen hat. Die Demonstrierenden wollen vor allem eines: Die ganze Bagage der herrschenden Partei lieber heute als morgen verschwinden sehen.

Darum geht der Kampf! Es wird entscheidend darauf ankommen, dass auch bei uns - in den Ländern der EU - Klarheit geschaffen wird. Ein paar Rationen abgeworfene Barmherzigkeit reichen dieses Mal nicht aus! Dürfen nicht ausreichen. Von Befreiung kann erst dann die Rede sein, wenn die Schmarotzer aus dem Fell der verjagten Bestie herausgeschüttelt und auf schärfste Magerkost gesetzt worden sind.

Das eigentliche Wirtschaftswunder besteht darin, dass ein Land immer noch mehrere Gramm pro Tag produziert, dessen Minister keine Ahnung von seiner Wirtschaft hat. (Brüderle redet in der Garderobe sicher jetzt noch weiter)

Meinungsfreiheit ist dann bedroht, wenn ein Flugblattverteiler von Lese-Unwilligen eingeengt wird. Jeder, der im Westen ab 1970 Blätter unters Volk bringen wollte, erkannte sich wieder. Dann gab es also seither im Westen keine Meinungsfreiheit? (Fleischhauer zeigte allerdings das irreführende Beispiel eines CDU-Bürgermeisters im ehemaligen Ostteil Berlins, dem es für einmal genau so ging)

Die Produktion menschlicher Knalltüten, wenn genossenschaftlich vollzogen, ist schon ein Schritt zum Kommunismus (Lafontaine in einer seiner schwächsten Stunden).

Sprache, sagte Talleyrand, ist dem Menschen gegeben, um seine Gedanken zu verbergen. Er log. Sprache ist dem Menschen gegeben, um durch Schnattern zu verbergen, dass er gar keine Gedanken hat.

Anne Will - ein Auslaufmodell? Anne Will- ein Auslaufmodell!

Ben Brik, ein trotz aller Schwierigkeiten in Tunesien verbliebener Autor, ruft im Gegensatz zum Gemurmel der beschwichtigenden Schutzengel auf zum Ernstmachen mit der Revolution. Sein Appell, etwas gekürzt, hier in Übersetzung:

Ali  hat abtreten müssen. Es bleiben Mohamed Ghannouchi, Foued Mebazaa und Abdallah Kallal,begleitende Symbole der Staatsgewalt seit dem Sturz von Bourguiba.

Das kommt nur einmal vor im Menschenleben. Manchmal auch nie. Man schaut vom Bordstein aus der Lokomotive nach. Der Postmann klingelt keine zwei Mal.

Dieses Mal hat er uns nicht vergessen. Er hat dem Volk eine Chance gegeben. Die Chance, eine Revolution durchzuführen aus tiefsten Lebenskräften. Revolution, du vergessener Namen seit den Aufständen in Süd-Amerika! Gegeben wurde den Tunesiern die Chance, einen Tyrannen-Äffling zu beseitigen, Machtinhaber aus Gnaden der Kaiser und Zaren der mächtigeren Welt. Mit dem Sturz unseres  Stellvertreter-Tyrannen bricht ein weiterer Mythos zusammen: Der von der Treue der westlichen Machthaber. Sie ließen - so hieß es bisher- ihre abgehalfterten Dienstkräfte niemals im Stich...

Revolution! Welche andere Bedeutung kann ein solches Wort haben als: Sturz eines Machthabers durch das Volk. Revolution, die auf einem  nie weiter verhandelbaren Grundsatz beharrt. Revolution für das Gesetz - gegen die Macht des Stärkeren. Für den Staatsbürger, gegen den Geschäftskunden. Revolution. Schreckenswort für die Lauen, die Ängstlichen, die Faulen,die Unentschlossenen. Sie aber gab Ali einen einzigen Befehl: Baldmöglichst zu verrecken!

Die erste futuristische Revolution ist zu feiern. Revolution eines Volkes, das selbstbewußt und freudig auftritt. Aber sich mit keinen Abfällen abspeisen lässt. Jungs und Mädchen von der Straße, Facebook - benutzend, den Computer durchspielend wie früher Musikanten ihre Instrumente  ---

In den letzten Tagen klatschten uns Meldungen um die Ohren, dass es schon weh tat. Jede Mitteilung war verklebt von einer anderen. Spuckefetzen im Ozean. Am Freitag dann  brachen die Wellen herein, Glücksboten den einen, Schrecksirenen für andere. Ben Ali verzichtet auf seinen Plan der Präsidentschaft auf Lebenszeit, verspricht alles mögliche, löst die Regierung auf. Kurz darauf: Ben Ali in Schande abgezogen, erbärmlicher als ein Hund! "Ein Hund bleibt immer noch ein Hund" - meinen die Leute. Ali ist noch weniger!

Schatten eines Schattens.

Ein Premier, Schatten eines Schattens, erklärt sich selber übers Fernsehen als Nachfolger. Er tritt auf - an seinen Seiten zwei Comic-Figuren: Die Präsidenten der Abgeordnetenkammer und der Ratgeberversammlung. (Des Senats)  Foued Mebazaa, inzwischen zum Präsidenturverwalter ernannt bis zu den Wahlen, und Abdallah Kallal. Zwei Kriegsverbrecher. Der zweite von ihnen derzeit gesucht in der Schweiz wegen eines Verbrechens gegen die Menschheit. Die drei stellen alles dar, was die Herrschaft der seit Bourgibas Zwangsabdankung regierenden Partei RCD ausmacht. Man müsste zum Napalm greifen, um diese Kreaturen von der Oberfläche Tunesiens hinweg zu sengen. Ihre Partei ist Heimstätte aller Laster: Klientelwirtschaft, Kleinkrämertum in der Verwaltung, Korruption, Gesetzesbruch, Machterschleichung durch gefälschte Wahlen, Willkürherrschaft und Verpflichtung zum Bespitzeln eines jeden Nachbarn im Ort.

Ben Ali ist abgehauen! Macht es ihm schleunigst nach, ihr Parteimitglieder einer verfluchten Partei! Ben Ali hofft nicht mehr zurückzukommen. Aber immer noch, den Aufstand zu Fall zu bringen! Wie? Er hat seinen Helferhelfern über Jahrzehnte hin und seinen Mordgesellen die Macht übergeben - "zu sehr treuen Händen". Einmal Palastrevolution - das sollte doch reichen!

Revolutionäre meines Landes, gebt Euch mit dem Erreichten nicht zufrieden. Rückt dieser unheiligen Dreifaltigkeit auf den Pelz. Drückt sie aus mit Wucht - wie elende Pickel auf einer Nase.

Taoufik Ben Brik

Ben Brik - ein bekannter tunesischer Autor von inzwischen fünfzig Jahren. Für im Ausland erschienene Artikel mehrfach mit Gefängnis bestraft. Nach langem Hungerstreik zur Erholung nach Frankreich gefahren zur Behandlung, aber zurückgekehrt. Wie Assange durch Anzeigen einer Frau eingesperrt. Selbstverständlich in Tunesien selbst mit Schreibverbot bedacht. Jetzt redet er - gegen die Beschwichtigungsabsichten der westlichen Staaten.

Die Vermutung, dass das Heer ganz am Ende die Macht ergriffen hat, hat sich bestätigt. Es gibt - freilich unbewiesene Meldungen, nach denen an die hundert Polizeioffiziere vom Militär festgenommen wurden.

Die Polizei, als Gegenmacht, scheint sich zusammenzusetzen aus langjährigen Dienern des Staates, und offenbar zusätzlich angeheuerten Schlägerbanden, die - nach dem Abgang des Gangsterchefs - offenbar zum Teil auf eigene Faust klauen und plündern.

Die Behauptungen des tunesischen Autors  über die "Kaiser und Zaren", die in Europa von den Verhältnissen profitieren, haben sich bitter bestätigt. In FREITAG-online hat Strohschneider all die wohlwollenden Aussagen von Schlotbaronen über ihre fernlebenden Leibeigenen zusammengestellt.

In Frankreich hat der linke Parteiführer Besancenot mit vollem Recht die französische Außenministerin zum Rücktritt aufgefordert. Diese hatte der Regierung Ali noch zu Beginn der letzten Woche angeboten, Nachhilfeunterricht zu geben, wie man mittels Polizei schnell und intensiv solche Beunruhigungen durch das aufstehende Volk niederschlägt. Genau diese Frau hat nach Alis schändlichem Abflug sich nicht etwa entschuldigt, sondern in der europa-üblichen Scheinheiligkeit zur "Mäßigung auf beiden Seiten" aufgerufen! Man kennt das!

So viel für den Augenblick. Von der erwarteten Demonstration von Personen tunesischer Abkunft in Paris war leider bis jetzt nicht viel zu vernehmen. Äußerst aufschlussreich zur Vorgeschichte des ruhmlosen Verdrückertums des Präsidenten Ali vergleiche - gerade frisch veröffentlicht - die ausgezeichneten Darlegungen von Bernard Schmid in "trend"
.

Präsident Ali hat - abgewiesen von Frankreich und wahrscheinlich auch Italien - schließlich Saudi-Arabien erreicht, wo er bei den nicht weniger schuldigen Amtsbrüdern Asyl erfleht. Ganz offenbar hatte Sarkozy eine Höllenangst, bei den für morgen angekündigten großen Demonstrationen in Paris könnten ungünstige Ähnlichkeiten zwischen diversen präsidialen Gestalten auf - und angegriffen werden. Er übernahm zwar die family, jagte den vor kurzem noch "confrère " genannten Kollegen zum Teufel.

Die sonstigen Ereignisse werden aus den Tagesnachrichten bekannt sein. Interessant für die inneren Machtverhältnisse, was Le Monde noch erraten zu haben glaubt. Beim Versuch, die Aufständischen zu erledigen, tat sich auf den Straßen vor allem die Polizei hervor. Man konnte den Eindruck bekommen, dass die verhasste Truppe vor allem um das eigene Überleben und den sicheren Besitz der Polizeikasernen als eine Art Festung kämpfte. Wenigstens die sollten gesperrt sein fürs Volk. Die Angst ist wohl nicht unbegründet, dass die Massen, wenn sie zum Sturm antreten, gerechtes Gericht halten würden über Folterer und solche, die im Straßenkampf sich besonders gehässig hervorgetan hätten.

Das Militär dagegen scheint sich schon zu Beginn des Tages aus dem Geschäft der offenen Repression zurückgezogen zu haben. Es wurde mehrfach von Fällen berichtet, in denen Militärs sich auf die Seite der Massen gestellt hätten. Auch ist die Machtübernahme durch den Premierminister des jetzt geflohenen Präsidenten wohl nur durch Unterstützung durch  Offiziere zu erklären. Vermutlich kommt man durch einen zu vermutenden Putsch der Armee auch dem plötzlichen Sinneswandel des Ex-Präsidenten auf die Spur. Morgens röstete er noch laut von Neuwahl und Reform: Um sechs Uhr saß er im Flugzeug.

Sollte ihm das Oberkommando der auf ihn verteidigten Truppen dazwischen nicht ein paar deutliche Worte gesagt haben? Und den Schutz des Präsidentenpalais einfach eingestellt?

Die Aufständischen waren offenbar nicht ganz so unvorbereitet, wie sich die Verehrer der reinen Spontaneität das vorstellen. Jedenfalls - immer nach den französischen Quellen - haben sie über Listen der Häuser verfügt, die alle Alis Frau und seinem ganzen Anhang gehörten. Diese - und nur sie - wurden eins nach dem anderen gewissenhaft geplündert - mis à sac - und möglicherweise auch in Brand  gesetzt.

Der Hauptteil der Präsidentenfamilie wurde in Frankreich aufgenommen. Nur der Schwiegersohn Alis war zu spät dran: Er wurde gefangengenommen. Was immer das im Augenblick einer schwankenden Bürokratie auch heißen mag.

Soweit sich die Lage bis jetzt durchschauen lässt, handelt es sich keineswegs um eine der vom US-Außenministerium inszenierten Revolutionen mit phantasievollen Namen: Die in Tunis wurde von  Schmiermündern schon als "jasmiene" bezeichnet.  Man muss das, was geschehen ist, als Militärputsch ansehen, der aber wohl von den Revolutionären für eine gewisse Zeit als Erleichterung hingenommen werden wird. Es gab ja immerhin selten -wie 1975 in Portugal - auch linksgemeinte Militär -Zugriffe. Lange freilich sollte sich ein Ministerpräsident nicht halten dürfen, der seit Jahren die Geschäfte seines blutigen Herrn offensiv geführt hat.

Was das alles für die wackelnden Nachbarstaaten bedeutet, muss nicht ausgeführt werden. In Algerien erheben sich massenhaft Demonstranten. Marokkos König sitzt lange nicht so sicher auf seinem Thron, wie er sich das vorstellt. In Libanon hat die Hisbollah sich den Zumutungen der Regierung durch Rückzug aller Minister entzogen. Und meint Ägyptens Präsident denn wirklich, ihn als einzigen der alten Potentaten hätten die Leute von Herzen lieb?

Die wirtschaftlichen Herrscher über den Vorderen Orient, die europäischen Imperialisten und die USA, werden sich ziemlich schnell etwas Neues einfallen lassen müssen. Ihre Rechnungen gehen schon eine Zeit lang gar nicht mehr glatt auf.

PS: Wie gesagt, alles auf dürftige Nachrichten gestützt. Die nächsten Tagen müssen zeigen, wer nun in Tunis wirklich die Macht in der Hand hat. Die revolutionären Massen sind es gewiss - noch - nicht.

Nach allem, was sich bisher erfahren lässt, müssen die "industriellen Fette", die dem Tierfutter zugemischt werden, ungefähr dem entsprechen, was man in meiner Kindheit  Wagenschmiere nannte. Bei jedem Eindringen in Werkstatt, Garage oder Stall wurde eindringlich vor ihr gewarnt. Allerdings nur wegen der unauslöschlichen Flecken auf den Kleidern. Dass Wagenschmiere mal im Essen auftauchen würde, war damals noch unbekannt.

Nach einem  aufschlussreichen Artikel in der "Berliner Zeitung", auch in der "Frankfurter Rundschau" (print) von Thieme und Geyer muss es sich beim Dioxin-wegmischen um einen verbreiteten Brauch handeln bei den zehn großen Futtermittelherstellern, die es in Deutschland gibt. Ein Mensch, der zum eigenen Schutz  nur unter Psyudonym zu reden wagt, gibt als gängige Praxis an, dass hochdioxinbelastete Altfette so lange gemischt werden mit unbelastetem Öl oder Fett, bis der zu überprüfende Dioxingehalt  gerade noch den Normen entspricht. Aber natürlich nicht verschwindet.
Die Ausgangsmaterialien bei den Großfutterherstellern können folgende sein:

1. Es werden  Friteusenrückstände und anderes in Tonnen aufgekauft, in denen aber auch entsorgtes Maschinenöl und alles Mögliche enthalten sein kann.
2. Es können  Restbestände von ehemals havarierten Schiffen abgenommen werden.
   2a. Von einer bestimmten Großfirma heißt es wörtlich: "Neben Tierkörperbeseitigung  werden hier auch Abfälle von Schlachthöfen,verdorbene Lebensmittel so wie Speisereste von Restaurants und Kantinen entsorgt".
3. Ein weiterer Bereich der Fettgewinnung in der gleichen Firma kann auch sein die "Verarbeitung von Rohfetten, Schmalz und Talg" angeblich zur Düngerherstellung.
4. In Rotterdam würden oft Schiffsladungen von Palmfettsäure angeliefert, die wegen Brandrodung der Anbaufläche überhöhte Dioxinwerte hätten.
5. Trick um nicht haftbar gemacht zu werden: Man meldet den Untersuchungslaboren importierte Ware an mit der bescheidenen Mitteilung, man überlege, ob man so was importieren dürfe. Ist erwartungsgemäß der Dioxingehalt zu hoch, fängt das fröhliche Mischen erneut an. Im Gemisch ist dann nur noch der Normalwert festzustellen.  Natürlich verschwindet durch die Methode kein Dioxin. Es wird nur unmessbar.

Dies alles geschieht völlig legal.

Und damit kommen wir zum Grundübel des ganzen staatlichen Umweltschutzes.  All die "Gestalter", die  von sich behaupten, sie griffen energisch in den Stoffkreislauf ein, haben nichts im Sinn, als nachträglich ihre Messungen anzustellen. Man vergleiche damit den Handel mit der Umweltbelastung durch Rauchausstoß. Da wird nichts verboten. Hauptsache, es wird aus dem Schaden eine handelbare Ware gemacht.  Bös gesagt werden da Erlaubnisscheine zum hemmungslosen Dreckeln ausgestellt. Wer sich da nicht völlig verausgabt, wie er gesetzlich dürfte, handelt sich einen fetten Zusatzgewinn ein.
Dioxinverhütung einfach gemacht: Es müsste vom Nachträglichen abgegangen werden. Nicht mehr traurig messen, wenn alles schon vergeigt und verschmiert ist. Sondern von vornherein - durch Gesetzgebung - direkt eingreifen. Auch ohne Fachkenntnisse denke ich mir, es müsste möglich sein, die Zusammenlegung von Wagenschmierefabrikation, Tierkörperbeseitigung, Düngemittelherstellung und  Futterproduktion schlichtweg zu verbieten.  Für jede Herstellungsform eine eigene Fabrik. Natürlich für jeden Neo-Liberalen eine erschütternde Idee. Staatlicher Eingriff zugunsten der allgemeinen Gesundheit!  Und wer denkt an die Arbeitsplätze. (Plumper Einwand: Davon sollte es bei getrennten Fabrikationszweigen eher mehr als weniger  geben).

Nicht nur Westerwelle und die seinen werden aufpassen, dass sich so etwas Anti-Markt-Wirtschaftliches bei uns nie durchsetzt.

Dann wird es eben beim Schauschlachten eines einzelnen ertappten Sünders bleiben. Und wir vergessen den ganzen Hype. Bis zum unvermeidlichen nächsten Mal. Und der Mensch wird wirklich die Endsammelstelle  für alles nicht weiterverwertbare Altmaterial.

Der Fall selbst ist einfach erzählt und für sich selbst abscheuerregend genug. Vater, Mutter, Sohn werden nach dem bekannten Verfahren frühmorgens geweckt - zur Abschiebung nach Kosovo. Der Sohn ist einer der  besten in seiner Schule - also dem Ekelwort nach "vollintegriert". Die Mutter schwer krank. Sie stirbt kurz nach der Ankunft im - laut Verwaltungsgericht durchaus gastlichen Kosovo.

Danach stellt sich heraus, dass  laut  einem Ministerbeschluss der Länder solche Kinder gar nicht abgeschoben werden dürften - und solange das Kind minderjährig - die Eltern dadurch mitgeschützt blieben. Weiter  zeigte sich, dass die Ehefrau als krank bekannt gewesen war.

Nur ein Fall unter vielen. Hunderte sind vorausgeplant. Schlimmer als das amtlich zu verantwortende Verbrechen selbst ist das ungerührte Mümmeln aller Verantwortlichen. Bleiberecht für "Integrierte". (Wochen vorher festgelegt) - Das konnten wir doch beim Beschluss noch nicht wissen. Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo? Laut Außenministerium durchaus gegeben. Lebensmöglichkeiten in einer extrem fremdenfeindlichen Umgebung? Sinngemäß: Darum können wir uns - bei unserer vielen Arbeit - nicht auch noch kümmern.

Vorliegt - ohne Übertreibung - ein Fall von fahrlässiger Beihilfe zum Tod eines anvertrauten Menschen durch Amtspersonen.

Entschuldigungen der Mittäter entfallen. Der Staat und seine Zulanger können nicht fehlerhaft handeln. Immer noch nicht. Nach allem, was über Gerichte und ihre Entscheidungen - sehr wohl auch nach 1945- bekannt geworden ist.

Wer auch nur als Zeitungsleser aufgetreten ist, und dadurch mitbekommen hat, was der Regierung Kosovos vorgeworfen wird, handelt vorwerfbar leichtgläubig, wenn er sich auf Informationen des Außenministeriums verlässt. Schon wenn nur berechtigte Zweifel  am menschenwürdigen Überleben der Abgeschobenen auftreten  müssen, ist Abschiebung verantwortungslos.

Aber es wird keinem der Abschieber auch nur das geringste passieren.

Soviel über die primär Schuldigen. Es gab lebhaften Protest gegen die staatliche Abschiebeindustrie und ihre Kärrner.

Wie aber steht es mit allen, die inzwischen von dem Fall erfahren haben? Während des Vietnam - Kriegs kümmerten sich Organisationen etwa um den Transport von US-Soldaten nach Schweden, die  sich am Völkermord nicht mehr beteiligen wollten. Kann es nicht etwas Entsprechendes geben, um solchen staatlich Verfolgten und Abgeschobenen zu Hilfe zu kommen? Zweifellos gibt es Unterstützergruppen in Deutschland selbst, die Schutz garantieren wollen, auch Unterschlupf erleichtern. Müsste es aber nicht organisierte Ketten geben, die sich staatlichem Unrecht unter Berufung auf höheres Recht aktiv widersetzen, um Abgeschobene wieder zurückzuholen? Um der grauenhaften Schubmaschine, die sich sicher fühlt, die Unwirksamkeit ihrer verwerflichen Zugriffe immer neu vor Augen zu führen?

Gewiss: Leicht gefordert, schwer in die Gänge gebracht. Ich selber könnte außer Geldspenden auch wenig dazu beitragen. Trotzdem: Die Forderung stellt sich zwingend auch angesichts  scheinbarer Unerfüllbarkeit.