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»Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.« Kurt Tucholsky

Staatsanwälte lassen die Trommel rühren

Ein wenig Ernst muss schon gemacht werden. Damit wir alle verstehen, dass Meinungsfreiheit bei uns vielleicht nicht ganz ungarisch gehandhabt wird. Aber dass alle gefälligst das Genick einziehen und das Hirn anstrengen, bevor sie sich besonders ausdrucksvoll äußern.

Beispiel Sachsen: Immunität von Bodo Ramelow aufgehoben
Beispiel Hessen: Wegen Teilnahme an Blockade: Chefs der Linksfraktion droht Klage

Die Staatsanwälte jedenfalls stehen bereit. Auch sie verteidigen unsere Grundordnung. Nicht viel anders als - laut Westerwelle - "unsere Jungs" in Afghanistan. Mehr humoristisch zu sehen ist die von Frau Lengsfeld und Co angestrengte Klage gegen die Menge der Veranstaltungsbesucher  der jw-Diskussion insgesamt.

Sie hätten - so mühsam begrifflich zu rekonstruieren - Gewalttätern  unter sich Schutz geboten. Gewalttätern, so  mehr zu vermuten als zu wissen, die angeblich Frau Lengsdorf einen Tritt in den Bauch versetzt hätten - und gegen  leidgeprüfte Opfer des "Stalinismus" vorgegangen wären. Den ursprünglich ganz deutlich empfundenen Tritt in den Bauch hat Frau Lengsfeld bei ihrem bewegten Klagebericht in "Achse des Guten" schon wieder vergessen - oder heldisch verwunden. Pointe der komplizierten Klage: Da man nicht alle zweitausend Gewalttäterbeschützer belangen kann, soll Frau Lötzsch stellvertretend für diese herhalten. Sie hätte als Vorsitzende die Pflicht gehabt, die Übeltäter aus dem schützenden Saal zu weisen. (Sollte - soweit möglich gedanklich korrekt die Anzeige nicht die Versammlungsleitung betreffen, also die Abgeordnete Ulla Jelpke? Genug davon. Man möchte Frau Lengsfeld nicht auf Gedanken bringen!)

Lengsfeld und Co werden mit ihrem Ansinnen beim hellhörigsten Staatsanwalt kein Gehör finden. Lötzsch hatte drinnen im Saal keine Ahnung von außen stattfindenden Missetaten - und entfernte sich nach ihrem Statement wieder durch die Hintertür.

Das macht aber gar nichts. Lengsfeld stand im Fernsehen mit einem Transparent und leistete Widerstand.

Auffälliger schon die Attacke der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen mehrere Fraktions- und Parteivorstände  der LINKEN - sie hätten sich an der erfolgreichen Blockade in Leipzig gegen den NPD-Aufmarsch beteiligt. Als erstes sollen jetzt die diversen Parlamente den Betreffenden die Immunität absprechen für den vorliegenden Fall. Ein Ansatzpunkt für bewegende Diskussionen allenthalben. Zur Anklageerhebung wird es möglicherweise kommen: Zu einem Urteil wohl kaum. Wie erst kürzlich geschildert, hatte der Bundesgerichtshof im Läpple-Urteil zwar die abenteuerliche Erfindung gebilligt, auch aus der Ferne wirkende Einflussnahme durch bloßes Vorhandensein auf der Straße übe einen psychischen Druck aus  auf einen Straßenbahnfahrer - technisch als "Nötigung" begriffen - der einem körperlichen Zugriff gleichzusetzen sei. Diese Anschauung wurde nach Bölls und anderer Blockade-Aktion in Mutlangen zumindest aufgeweicht.

Und warum nur gerade die vier Abgeordneten angeifern? Zum Blockieren braucht man entgegen feldwebeliger Vorstellungen in Behördenkreisen strenggenommen keinen Anstifter oder Vormacher. Jeder, der über einen eigenen Hintern verfügt, kann ohne Anleitung mitmachen.

Wird also aus der angedachten Strafe im Endeffekt nichts werden. Außer leider viel Geschrei. Langwierige Scherereien für die Angeklagten und ihre Anwälte. Und  - wie man wohl in Leipzig hofft - Erschütterung für Erschütterbare, die sich massenhaft und fest vorgenommen haben, im Bedarfsfall die Rechten gleich wieder zu blockieren.

Schließlich - ebenfalls im Zusammenhang mit der jw-Diskussion - wird - von "Junge Freiheit" bejubelt (Link: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5d05623c804.0.html) - eine Strafanzeige gegen Inge Viett erwogen. Hat sie nicht vor zweitausend Zuhörern erklärt, wenn Panzer zum Beispiel in Afghanistan eingesetzt werden sollen, sei es als Kampfmaßnahme berechtigt, diese mit allen Mitteln bewegungsunfähig zu machen. Hört sich von Ferne wie eine "Aufforderung zur Begehung einer oder mehrerer Straftaten an." Aber nur von Ferne! Das Prinzip der Rechtssicherheit, auf welchem vor allem das Verfassungsgericht besteht, setzt voraus, dass der zu bestrafende Täter genaue Vorstellungen von den Folgen seiner Handlung - hier: Aussprüche - haben muss.  Das wäre, folgen wir einmal den gerichtlichen Wegen, etwa dann der Fall, wenn eine solche Aufforderung mit ausgestrecktem Finger vor einem Wagen erfolgte: Da, werft schon den Mollie! Davon kann hier natürlich keine Rede sein. Trotzdem, in der Ära der Zweit- und Drittbestrafung von schon lange zu Ende behandelten RAF-Mitgliedern - könnten ein paar ehrgeizigere Herren es für geboten halten, etwas zu riskieren.

Insgesamt: Die Generalverfolgung steht noch nicht an. Aber die Trommelschlegel sind erhoben: Die einschlägige Presse steht bereit. Und  aus den Wäldern steigt das Halali!

Wörter sauber schruppen - erst dann in den Mund nehmen - Gegen die Leisetreterpropaganda von Gysi und anderen

Es gibt keine unschuldigen Wörter. Bei allen, die es gibt, denkt sich einer was dabei. Oft das, was mit dem Thema gar nichts zu tun hat.

Gysi fordert in seinem Tadel an der Überschrift von Lötzsch, man müsse an all die Nebenbedeutungen als erstes denken, vor man ein Wort verwendet. Lötzsch hätte also vor Verwendung des Begriffs "Kommunismus" an alles erinnern müssen, das Leute bei diesem Klang - Missklang - auch noch im Kopf hätten. Stalin, Mauer, Verzweiflung.

Und deshalb lieber Mund und Hand rein gehalten von dem K-Wort.

Es gibt sicher Personen wie Reinecke von der Taz, die einfach nachreden, was vorgeschrieben und gängig ist. Zu denen darf man Gysi nicht rechnen. Er wird sich aus unschuldigen Jugendtagen noch sehr genau erinnern, was mit dem Begriff "Kommunismus" gemeint ist.

Bei ihm kann es sich nur handeln um Balanciertechniken vor den anstehenden Wahlen. Er gibt sich der Wahnidee hin, es würden sich mehr Leute für die LINKE entscheiden, wenn keine anstößigen Wörter mehr zugelassen würden.

Das wird sich schnell als verhängnisvoller Irrtum herausstellen.Wenn etwas dran ist an dem, was Parteienverdrossenheit genannt wird, dann kommt es sicher vor allem vom ununterbrochenen Teigrühren aller Parteisprecher, der unüberwindlichen Wiederholung, dem folgenlosen EiaPopeia. Die größte Mangelware heute: Klare Begriffe. Der schlimmste Verhinderer ihrer Herstellung: Gysi und die seinen mit ihren Nebelwerfern.

Noch einmal: Es gibt keine unschuldigen Wörter.Alle treiben im Grundschlamm des historisch erzeugten Geredes. Es wird nicht weniger brauchen als einen Rückgriff auf die Frühesten, die das gemerkt haben.

Die ersten Versuche, Wörter von ihren Anhaftungen zu reinigen, lieferten die Vorsokratiker und vor allem der jüngere Sokrates. Sie alle hatten herausgebracht, dass vor aller Verwendung der Begriffe ihre Reinigung stehen muss. Reinigung durch Definition.

In den frühen Dialogen gibt Plato ein Beispiel von Sokrates Praxis. Ein Übereifriger rennt an ihm vorbei und will den eigenen Vater beim Gericht anzeigen wegen eines Verstoßes gegen das Frömmigkeitsgebot (asebeia) Zubeißend verwickelt Sokrates den Anzeiger ins Gespräch: dann wisse er ja wohl, was fromm sei. Der meint am Anfang, leicht mit einer schnippischen Antwort davon zu kommen: Fromm ist - was alle machen. Es führt zu weit, den ganzen Gedankengang hier aufzudröseln. Sokrates fällt es nicht schwer, Beispiele anzuführen von solchen, die gerade das Gegenteil von dem für "Fromm" halten, was alle Athener meinen.

Es ergibt sich, dass in diesem Fall keine Definition von "Fromm" sich erreichen lässt, wohl aber, dass es dann auf keinen Fall geraten ist, jemand wegen des Mangels an Frömmigkeit anzuzeigen. Wenn man nicht einmal weiß, was das ist.

Folgerung aus der kleinen Erinnerung: Wir müssen die Wörter schruppen, bevor wir sie in den Mund nehmen. Das geschieht durch die Arbeit des Definierens. Und selbst, wenn keine absolute Definition sich ergibt, wird der gedankliche Hintergrund im Innern des Wortfeldes deutlicher.

Sauberschruppen der Wörter! Dazu gehört in erster Linie, sich des Begriffsinhalts bei denen klar machen, die das Wort wissenschaftlich als erste in ihr Denksystem aufgenommen haben. Daraus folgt dann offensichtlich, dass eine Diskussion über Wünschbarkeit oder Nicht-Wünschbarkeit des "Kommunismus" genannten Zustands unmöglich ist, wenn nicht auf den Sprachgebrauch und die Bedeutung des Begriffs im Denksystem von Marx/Engels eingegangen werden darf.

Die mehr oder weniger ausgeprägten Assoziationen, die in verschiedenen Leuten beim Anhören eines bestimmten Wortes auftauchen, müssen dann streng gesondert werden vom Begriffsinhalt des Wortes selbst.

PS: Unnötig, das einem Gysi erklären zu wollen, der es sicher besser weiß als ich. Dringend nötig, sich scharf gegen Nebelwurf und Verschleierung derer zu wehren, die sich im Wahne wälzen, ein paar Stimmen zu gewinnen, während sie den Zugang zum Bereich möglicher Wahrheit um weniger als ein Linsengericht verkaufen.

Der Name eines Gespensts geht durch Deutschland

Manuskriptseite des Manifestes der kommunistischen Partei mit dem geflügelten Wort: „Ein Gespenst geht um in Europa -“ das Gespenst des Kommunismus“
Von dem Gespenst, das Marx und Engels im "Kommunistischen Manifest" wahrnahmen, kann leider die  Rede nicht  mehr sein. Sein bloßer Name erschreckt schon zu Tode: Kommunismus.

Ohne auf den weiteren Inhalt des Beitrags von Gesine Lötzsch auch nur im geringsten einzugehen, geriet man bei CSU und FDP, aber auch in allen einschlägigen Blättern, in freudige Ekstase. Die schöne Zeit des Kalten Krieges kam zurück. Man konnte aufhören damit, den scharfsichtigen Denker zu markieren. Westerwelle und Seehofer gleichermaßen griffen zurück auf alles, was sie seit der Schulzeit abgelagert hatten. Kommunismus - böööös! Mehr steckte hinter dem Fluch nicht - und klang doch nach was. Dass in der CSU ein verdienter Mann das forderte, was ohnehin geschieht - Generalüberwachung aller Tätigkeiten der LINKEN wo auch immer - stellte keine Handlungsanweisung dar. Es unterstrich nur den Ernst der Lage.

Warum aber hat Gesine Lötzsch auch das K-Wort benutzt? Hätte sie nicht einfach "marxistisch" oder "sozialistisch" sagen können? Schon. Nur bei ernsthaftem Weiterdenken wäre sie genau auf das gestellte Problem gekommen: Wie kann der Endzustand erreicht werden, auf den nach Karl Marx die Geschichte des Menschengeschlechts hinsteuern soll? Hätte sie offenherzig "Klassenlose Gesellschaft" geschrieben, das Gekräh und Gekreische hätte nicht geringer ausfallen dürfen.

Was immer auch Gesine Lötzsch zur Erklärung hinzugefügt hat, an der Verwendung des Ausdrucks "Kommunismus" gibt es nichts, was zu entschuldigen wäre. Er bezeichnet nichts anderes als die juristischen Verhältnisse einer "klassenlosen Gesellschaft". Wie sollte sich diskutieren lassen, ob diese zu erreichen ist, wenn man statt dessen nur adornitisch murmeln dürfte "was anders wäre".
In Wirklichkeit entspringt die Aufregung  unter den parlamentarischen Struwwelpetern der Lust, sich von der Imitation ernsthaften Nachdenkens ein Viertelstündchen erholen zu können. Und dem vorausschauenden Genuss auf viele viele Wahlkampfreden, in denen die süffigsten Zitate rund und prall aufgetischt werden.

Freilich! Unter dieser Lust hängt verborgen bösere Angst, die mit dem dreimal verfluchten Namen dessen, das mit K. beginnt, kaum etwas zu tun hat. Anschaulich gemacht hat das die Diskussion im allerersten "Presseclub" 2011.

Da stellte Leiter Schönborn fest, dass die meisten mit der Lage zufrieden sind, mit den Politikern aber denkbar unzufrieden. War das nicht undankbar, wo doch- so Schönborn- die Politik das meiste dazu getan hat, dass die Lage -im Vergleich zu der anderer Länder- sich so günstig gestaltete?  "Die Politik" - als Regulierungskunst.  Die treffende Antwort auf die Frage entfiel - wie immer in diesem Kreis. Wer nämlich ist "die Politik"? Sollten es nicht einfach die Millionen arbeitender Menschen sein, die einen Mehrwert hervorbrachten, den ihnen "die Politik" zum größten Teil wieder abknöpfte. So wie einst Schröder gepriesen wurde, weil er ein paar Stunden lang bei Hochwasser in gelben Stiefeln die Dämme entlang stapfte, nicht aber die Hunderte und Tausende, die Sandsäcke füllten und verlegten. Enteignung heutzutage bedeutet nicht nur: Wegnahme des Produzierten! Es heißt darüber hinaus: Wegnahme des Selbstbildes der Produzenten.

Diese Fehldrehung der Optik scheint in Gefahr! Und damit das hundertjährige Aufschauen zu den Oberen, die "es" für uns machen. Für uns denken! Für uns schaffen!  In der Rede vom "Kommunismus" entdecken die angeblich wiederbelebten Kalten Krieger  eben dieses Aufbegehren. Und erahnen nicht zu Unrecht viele Stuttgarts, viele Castor-Behinderungen. Bis hin zu Streiks!  Und an der Stelle hört das Schenkelklatschen der Stammtisch-Ekstatiker  auf.

Etwas klarer als andere hat dieses Motiv ein von Dumont für die ganze Pressegruppe eingekaufter Schnell-Erklärer Christian Bommarius aufgedeckt in der FRANKFURTER RUNDSCHAU vom 7.1.2011. Er schaut nämlich Gesine Lötzsch hinter alles, was sie -  ha ha, als Ausrede(!) - vorbringt und findet als wirkliche Einflüsterin  genau diejenige, die Lötzsch auch angibt: Rosa Luxemburg. Ein Bommarus lässt sich von großen Namen nicht einschüchtern - und hat gerade bei dieser Rosa das Schlimmste entdeckt: Antiparlamentarismus. Sein herausgepicktes Zitat aus dem Gründungsaufruf des Spartakusbundes endet so: "Und nur in ständiger ,lebendiger Wechselwirkung  zwischen den Volksmassen und ihren Organen, den Arbeiter-und Soldatenräten,kann ihre Tätigkeit den Staat mit sozialistischem Geiste erfüllen". Also die Tätigkeit des Kontrollierens, Eingreifens, Abwählens durch die Massen wird da von Luxemburg als unerlässlich gefordert. Genau das, was unter allen Umständen verhindert werden muss, wenn die vergnügte Bruderschaft von parlamentarischen Lallern und  journalistischen Kopf-Überfallern überdauern  soll.

Bommarus in seinem Hölleneifer hat leider doch nicht den Gemeinschaftskunde-Unterricht bekommen, den er verdient hätte. Sonst wüsste er, dass, trotz der Vorliebe für die Räte, Luxemburg beim Gründungsparteitag Januar 1919 Beteiligung an den Wahlen für die Verfassunggebende Versammlung verlangte - und sich damals nicht durchsetzen konnte gegen die etwas ungestümeren Genossinnen und Genossen. Dass diese solche Enthaltsamkeit ziemlich schnell als Fehler ansahen, zeigt sich an der späteren Beteiligung bei allen Wahlen, die es in der Weimarer Republik je gab. Während des Jurastudiums scheint ein Dommarus auch nie auf diesen Sachverhalt gestoßen zu sein.

Und dass er sich ja nicht herausredet: Luxemburg spreche doch gar nicht vom Parlament, sondern von den Räten. Er hat nicht begriffen, worauf der Sinnakzent des ganzen Abschnitts und vor allem des letzten Satzes liegt. Nämlich auf "ständiger lebendiger Wechselwirkung". Und das, Luxemburg zu Ende gedacht, ist die Vorbedingung einer jeden fruchtbaren Vertretung der Vielen durch wenige Gewählte. Mag sie im gewöhnlichen Parlament  auch sehr  erschwert sein, in einer Räterepublik selbstverständliche Voraussetzung. Es bleibt die Grundwahrheit: Jede Art von Volksvertretung wird brutale Herrschaft über das Volk, sobald eine solche Wechselwirkung unmöglich gemacht wird. (Die Räte existierten in der UDSSR noch lange. Ohne Wechselwirkung wurden sie tatsächlich zu Mitteln der Diktatur über das Proletariat). Artikel wie die von Christian Bommarius haben nur einen einzigen Zweck: Wechselwirkung weiterhin unmöglich zu machen, in welchem System auch immer. Wenn geschichtlich dafür gehoppelt werden muss, über alle Hemmnisse weg, darf das nicht beunruhigen. Geschieht es nicht für einen guten Zweck ?

Nachtrag:
Bommarius übt sein Gewerbe fleißig aus und setzt der LINKEN  zu, wo sie es seiner Meinung nach nötig hat. So schwelgt er in den Abwässern von SPIEGEL - online und fischt aus dem dort Verbreiten als sichere Nachricht, der tugendhafte jüngere Brie hätte Loetzsch eine Rede fabriziert, in der die pflichtmäßigen Anschuldigungen Stalins nicht gefehlt hätten. Diese habe Lötzsch  wieder herausgestrichen. Also - alles Absicht! Von Nachlässigkeit keine Rede.

Er verwendet dann ein Zitat Silones, um zu beweisen, dass dessen Rede von den Kommunisten als "roten Faschisten" ihre volle Berechtigung habe. Vor Schumacher habe er diese Wahrheit aufgedeckt. Verwendet sie dann auch den ganzen Artikel lang, in halber anspielender Zitatform, um in eigener Person von Löetzsch und ihresgleichen als solchen "roten Faschisten" zu sprechen.
Leider reichen die historischen Kenntnisse des Autors auch in diesem Fall nicht weit genug. Ein schneller Blick  in google hätte iihn belehren können, dass die Redensart: Nazis gleich Kozis -in der SPD der Weimarer Republik in ihrer Endzeit gang und gäbe war.Gut acht Jahre vor Silones angeblichem Treffer.

Nur als Beispiel: "Kamen viele Nationalsozialisten aus kommunistischen Organisationen?"
In vergnügter Selbstsicherheit bestätigten  sich damals die Funktionäre dieser Partei damit, sich als die rüstigen und unerschrockenen Sachwalter der Mitte zwischen den Extremen darzustellen. So lange man sie ließ.

War es also wieder einmal nichts  mit der Entdeckung Silones als Erfinder einer sehr unglücklichen Redeweise.

Die Frankfurter Rundschau hatte in der Epoche, als die SPD noch als Mit-Regierungs-Partei gehalten wurde, sich immer hervorgetan in Angriffen gegen alles LINKE, vor allem auch gegen Ypsilanti. Nachdem die SPD nicht mehr verteidigt und geschont werden musste und konnte, das heißt, seit den letzten Bundestagswahlen, hat sie -aus Konkurrenzgründen vermutlich- einen begrüßenswerten Schritt nach links getan. Es steht zu befürchten, dass sie im Wahljahr 2011, mit Bommarius und anderen, wieder pflichtmäßig schäumen wird, um wenigstens die LINKE aus den Parlamenten fernzuhalten.

Viel Glück dabei.

Enzensberger: Vom "fliegenden Robert" zum fuchtelnden "Wüterich"

Arno Widmann hat in der "Frankfurter Rundschau" vom 5.1.2011 in tückisches Lob eingekleidet an die größte Erniedrigung, die tiefste Schande des ehemaligen Dichters Enzensberger erinnert. Enzensberger hat in einem leichtfertig "Meine Lieblings-Flops" genannten Buch an Fehltritte seines Schriftstellerlebens erinnert. Sehr schelmisch. Den größten hat er vergessen: Keinen Flop, sondern ein Verbrechen. Mit Recht beendet Widmann seine Besprechung so:

"Angesichts dieses heiteren Räderwerks einer unablässig kluge, fassliche Sätze produzierenden Schule der Geläufigkeit, erinnert sich der Leser an einen der Texte, mit denen Enzensberger die Position des fliegenden Robert aufgab und sein Publikum moralisch unter Druck setzte.
Die Pathos-Maschine angeworfen
Es war im Februar 1991, als er über Saddam Hussein schrieb: „Er kämpft nicht gegen den einen oder anderen innen- oder außenpolitischen Gegner; sein Feind ist die Welt. Die Entschlossenheit zur Aggression ist der primäre Antrieb; Objekte, Anlässe, Gründe werden gesucht, wo sie sich finden. Wer bei der Vernichtung zuerst an die Reihe kommt, ob Iraner oder Kurden, Saudis oder Palästinenser, Kuweitis oder Israelis, hängt nur von den Gelegenheiten ab, die sich bieten. Auch dem eigenen Volk ist dabei keine Sonderstellung zugedacht; seine Vernichtung ist nur der letzte Akt der Mission, zu der sich Saddam berufen fühlt. Der Todeswunsch ist sein Motiv, sein Modus der Herrschaft ist der Untergang. Diesem Ziel dienen alle seine Handlungen. Der Rest ist Planung und Organisation. Er selbst wünscht sich nur das Privileg, als letzter zu sterben.“ Hier hat Enzensberger die Pathos-Maschine angeworfen. Man sieht, wie er von Satz zu Satz ein immer größeres Rad immer schneller dreht. Es gibt an Saddam Husseins Herrschaft nichts zu beschönigen, aber sehr wohl an diesen Sätzen. Woher kommt dieser Wagnerklang?
Diesen Flop hätte man gerne erklärt. Vom Meister selbst"


Doppeltes Verbrechen Enzensbergers: Am eigenen Intellekt und an der Erkenntnisfähigkeit seiner Leserinnen und Leser. In besseren Tagen wusste er sehr genau, dass Faschismus als herrschendes System nicht auf eine einzelne Person und ihren Einfluss zurückgeführt werden konnte. Wenn er jetzt seinen Auswurf im "SPIEGEL" betitelte mit "Saddam- Hitlers Widergänger" verriet er jede bessere Erkenntnis.

Die Schilderung des Regierungs-Systems von Saddat selbst weicht nur gering ab vom BILD-Niveau: Der Irre von Bagdad. Das Schlimme nur: der angesehene Namen Enzensbergers verführte Heerscharen von bisher nur etwas weichbirnigen Studienräten- vor allem peinlicherweise auch solche mit dem Fach Politik oder Geschichte- zum unterwürfigen Nachlallen. Mit seinem Text hat sich Enzensberger zum gedankenlosen Propagandisten eines kriminellen Kriegs gemacht.

Dass Enzensbergers Verfall schon damals eine lange Vorgeschichte hatte, kann der Aufsatz von Olga Tescho aus dem untergegangenen "stattweb" in Erinnerung rufen.

Tescho, Olga:
Der Hass des Aufklärers auf die Massen - zum 80. von Enzensberger 12.November 2009
Wer achtzig wird, muss leiden. Von WELT, FAZ und SPIEGEL gnadenlos gepriesen. In jungen Jahren hatte Enzensberger sie alle angegriffen. Jetzt nahmen sie Rache. Allesamt lobten sie eines an ihm: dass er vom Abitur weg ein Luftikus gewesen sei. Ein Gedankenspieler. Niemals hätte er was ernst gemeint. Damit wäre er inzwischen wirklich der “Harlekin-, als den ihn Habermas nach dem Anschlag auf Dutschke in der bekannten Ansprache in der besetzten UNI Frankfurt hingestellt hatte. Dabei war er in jungen Jahren mit vollem Hass gegen die zugebunkerte Nachkriegs-BRD vorgegangen. Ganz im Sinne der von ihm Bewunderten - d-™ Alembert und Diderot, den Meistern der Aufklärung.

Seine Vorschläge für Atomwaffen-Gegner aus dem Jahr 1958 wirken heute fast rührend: Anzeigen in Zeitungen aufgeben! Versammlungen von Atomfreaks verstören durch schlaue Einwände! usw. Als hätte es auch damals noch viele gegeben, die nichts vom Atom gewusst hätten. Dass trotz alledem so wenige sich durch die Erkenntnis aufschrecken ließen, übersah Enzensberger im Eifer. Solange der Eifer ihn obenhielt und trug. Bei den Demos der 68er war er noch voll dabei. Nach Kuba zweigte er ab - von einer Vortragsgastreise in den USA. Selbst seine Enttäuschung angesichts der dortigen Verhältnisse führte noch nicht zu dem inneren Gebrochensein, das ihm heute manche nachsagen. Die Gesänge “Der Untergang der TITANIC-, die er danach verfasste, enthalten noch in der Wut, im Impuls der Abstoßung, dem verstörten “NEIN- ein festhaltendes “JA- - an der Hoffnung, der eigenen, gehabten und der einstigen der Menschen in Kuba.

Inzwischen muss aber der Zorn des Aufklärers sich in ihm gesammelt haben: der auf die Gleichgültigkeit der Massen. Mehr und mehr ergab sich Enzensberger den üblichen massenpsychologischen Hass-Ergüssen in SPIEGEL-Artikeln “Sie denken nicht! Sie denken nicht!- wie der König Peter aufschreit in Büchners “Leonce und Lena-. Aus dem Willen zur gemeinsamen Erkenntnis “mit allen- wird die immer dicker kochende Wut auf die Reglosigkeit der Vielen.

Nur aus der Erbitterung gegen die, die die Samenkörner des Aufklärers steinig verweigern, lässt sich Enzensbergers tiefster und verächtlichster Fall erklären. Verächtlich nicht etwa nur die Gutheißung der Verbrechen von Bush Senior! Geistiger Selbstmord dabei die Schnapsidee, Saddam, einer der gewöhnlichsten Militärdiktatoren, sei Hitlers Widergänger. Enzensberger beliebte das Bad in der Jauche - mit den entsetzlichsten Wesen tummelte er sich als Kriegshetzer. Man muss erlebt haben, wie in jedem gymnasialen Lehrerzimmer ein ergrauter Kollege den SPIEGEL mit - dieses Mal begeistertem! - Rotstift markierte und mehr und mehr vergaß, wie der Erzschleimschütter selbst, was beide jemals über Entstehung und Fortbestand von Faschismus gehört hatten. Man war wieder in die sechziger Jahre zurückgesunken. Faschist war einfach ein anderes Wort für “Arschloch- geworden. Zwanzig Jahre Analyse dahin...

Seither ging es mit Enzensberger bergab. Wenn er gerade mal Geld brauchte, setzte er beim SPIEGEL was Verzerrtes ab - “voller Hass gegen die Niedrigen-. Was hat er - der wirklich große Geist - falsch gemacht, dass er jetzt das volle Lob all derer über die Ohren geschüttet bekommt, die er einst angriff?

Vermutung: Er nahm Aufklärung zeitlebens als Flug des Wissenden - über die Köpfe der Unwissenden weg. Er weigerte sich am Ende, sich auch am Irrtum der Massen zu beteiligen, aus dem vielleicht Stücke von Mehrwissen, ein wenig genauerer Erkenntnis sich entwickeln. Seine Stelle wurde die des “Fliegenden Robert-, des ewigen Drüberfliegers

-Drun sollt ihr Menschen nicht in Zorn verfallen/ Denn jede Kreatur braucht Mitleid von uns allen- - frei nach Villon. Die Leiden aller Kreatur auch an sich selber zu entdecken - dazu war er zu unberührbar. Auch zu eitel. Und versank im Massenhass in dem Schlamm, aus dem ihn die Anbeter jetzt ausgegraben und aufgebahrt haben.

Quellen: Enzensberger: Verhör von Havana (1970) / Enzensberger: Untergang der Titanic (1978)

Revolution denknotwendig, aber unmöglich? Zwei Lücken in Inge Vietts Revolutionsentwurf

Bei der diesjährigen Rosa-Luxemburg Konferenz am Vorabend der LLL Demonstration in Berlin ist von den Veranstaltern mutig auch Inge Viett eingeladen worden, um mitzudiskutieren über politische Ziele in der Bewegung. Bekantlich wurde gerade sie von Schlöndorf seinerzeit in einem Film aus der ernstzunehmenden Diskussion ausgeschlossen.

Dankenswerterweise hat "junge Welt" den Diskussionsbeitrag Inge Vietts vorabgedruckt.

Nachdem sie - mit gewissem Recht - die Mängel der drei herrschenden Linien aufgezeigt hat, entwickelt sie die eigene Linie.

Die Mängel: Die sich im gesetzlichen Rahmen bewegende Linie - vor allem die der LINKEN selbst - kommt naturgemäß nicht über die Repsektierung bis Anbetung des Gesetzes hinaus.

Die zweite - auf den gewerkschaftlichen Kampf bezogene - verfällt dem Schicksal des schon von Lenin diagnostizierten Trade-Unionismus.

Als am erfolgreichsten sieht Inge Viett noch an die Teilnahme an sektoriellen Kömpfen - wie gegen den Afghanistan-Einsatz - oder die Bahnhofszerstörung in Stuttgart - oder die erfolgreiche Teilabwehr der Castor-Transporte. Nur fehlt dabei regelmäßig der Klassenbezug. Man ist mit vielen zusammen: Gut. Man lässt jede / jeden, der mitmacht, eine gute Frau/ einen guten Mann sein: Nicht ganz so gut. Es wird nicht tiefer gegraben. Damit entfällt auch hier in den meisten Fällen der Klassenbezug.

Dann das interessante Konzept einer wirklich auf Revolution hinzielenden Organisationsform:
"Marxistisches Wissen, Kritikfähigkeit, linke Politik, ein linkes Parteiprogramm sind nicht identisch mit Klassenbewußtsein. Das ist Wissenschaft, eine fortschrittliche Geisteshaltung -“ aber kein Klassenbewußtsein. Klassenbewußtsein ist ein kämpferischer Antagonismus zur bürgerlichen Rechtsordnung, zur bürgerlichen Moral, zum bürgerlichen Pazifismus. Es ist die Emanzipation von der bürgerlichen Ideologie überhaupt und geht aus von der Legitimität des revolutionären Kampfes für die zukünftige Legalität der proletarischen Klasse. Überhaupt macht Klassenbewußtsein nur Sinn, wenn aus ihm ein bewußter Kampf zur Überwindung der Klassengesellschaft geführt wird. Alles andere ist Proletenkult.

Warum muß sich die marxistische Linke mit ihrer Stellvertreterpolitik für die Arbeiterklasse im Reformismus festfahren? Wenn die Werktätigen sich nicht politisch bewegen, weil sie in den Seilen ihres opportunistischen Gewerkschaftsapparates hängen, dann kann auch sie sich nicht bewegen und muß auf das Niveau der "Verteidigung demokratischer Rechte" zurückfallen. Ist diese Verteidigung nicht immer und ständig unser Alltagsprogramm?"


Beherrschend in dem Zusammenhang der konstruierte Gegensatz von "Wissenschaft" und "Klassenbewusstsein". Schon vorher fällt auf die Reklamierung von Lenin als "Revolutionär" - im Gegensatz zu seinen Eigenschaften als "Organisator" und "Imperialismustheoretiker".

Hätte aber Lenin nicht gründlich den Weg des Imperialismus über die kapitalistische Welt hin erforscht, wie hätte er den Mut finden können, die Revolution gerade in Russland auszurufen, dem rückständigsten Land innerhalb der imperialistischen Kohorte? Mit anderen Worten: Die "Wissenschaft" ist unablösbarer Bestandteil des Entschlusses zur Revolution, der in die Massen hineingetragen werden soll.

Ganz ähnlich steht es mit der abwertenden Nennung von "Wissenschaft" in der herangezogenen Textstelle Inge Vietts. Mitgedacht wäre nämlich unvermeidlich auch im Erfolgsfall der Revolution- dass -davor wie danach- eine Gruppe von "Wissenden" einer Gruppe von "tatkräftig handelnden" gegenüber bestehen bleibt. Ansatz der von Inge Viett sicher am meisten beklagten Funktionärsherrschaft -als angeblicher, aber verlogener Ausdruck der "Diktatur des Proletariats".

Wie aber könnten größere Teile des Proletariats Anteil an der Wissenschaft bekommen? Vielleicht noch am ehesten, wie Angelika Ebbinghaus in dem kürzlich besprochenen Sammelband es beschrieben hat als positives Erbteil des "Operaismus". ("Was bleibt vom Operaismus. (2007)")

Innerhalb dieser Bewegung wurden Arbeitergruppen ermuntert und aufgefordert, von innen - aus dem Arbeitsverhältnis selbst heraus - etwa die Auswirkungen des technischen Fortschritts - erweiterte Bänderfolge zum Beispiel - zu erkennen, zu beschreiben und auszutauschen. Damit käme die kollektive Erfahrung selbst zu Wort. Und zwar in einer nur so möglichen Erkenntnis- und Darstellungsweise, die dann über die Fabrik hinaus weitergetragen und diskutiert würde. In dieser Form gewänne das leninistische "Aus den Massen schöpfen - in die Massen hineintragen" eine neue produktive Bedeutung.

Auf diesem Wege ließe sich der Abstand zwischen denen, die Wissenschaft als toten Vorrat besitzen, und solchen, die Wissenschaft als lebendigen Prozess betreiben,einigermaßen verringern.

Ein zweiter Gesichtspunkt, aus der revolutionären Vergangenheit Inge Vietts verständlich, aber fast undurchführbar unter den gegebenen europäischen Verhältnissen, war die Forderung nach Geheimhaltung von Parteiführung und Parteifinanzen.

"Eine Organisation/Partei, kann zwar fortschrittlich, antikapitalistisch, marxistisch/leninistisch sein, aber nicht revolutionär, wenn sie nicht in bestimmten Bereichen (Kommunikation, Strukturen, Verantwortlichkeiten) klandestin ist"


Das scheint angesichts des übermächtig ausgebauten Geheimdienstapparats logisch, aber zugleich undurchführbar. Wie Inge Viett selbst ausführt, muss es erkannte Ansprechpartner mit Vor- und Nachnamen geben, um den Prozess des Schöpfens- Hineintragens aus den Massen überhaupt zu organisieren. Meiner Kenntnis nach arbeitete auch im vorrevolutionären Russland der einzelne Revolutionär anonym, die Parteiführung(en) selbst müssen aber bekannt gewesen sein. Geholfen hat damals eine Einrichtung, die sämtliche Staaten weitgehend abgeschafft haben: Das Asyl. Von der Schweiz aus arbeitete Lenin, wenig beunruhigt.

Wo gäbe es das heute noch, nachdem gerade das ehemalige Zufluchtsland aller Flüchtlinge, die Schweiz, Flüchtlinge und Asylanten am schlimmsten bedroht. Der Fall liegt hier ganz anders als bei der Forderung des "comité" nach geheimem Vorgehen der Revolutionäre. "Der kommende Aufstand" setzt Massen gar nicht voraus, die ihm nachfolgen und beistehen könnten. Insofern entfällt Adressennotwendigkeit.

Man darf auf die Diskussion am 7.1.2011 gespannt sein. Inge Viett hat die Denknotwendigkeit einer Revolution so klar wie nur jemand herausgearbeitet.

Damit aber auch ihre Denk-Unmöglichkeit in der gegenwärtigen Epoche?

Vielleicht ist mir etwas entgangen in ihrer Darlegung? Es wäre zu hoffen.

Es wird einfach noch zu wenig distanziert! Freistrampeln als Volkssport gefordert - von Nils Schmid (SPD)

Die SPD hat es wieder getan! Nach dem Vorbild von Plusterbacke und Erfolgsschnute Kraft in NR-W hat nun auch Nils Schmid in Baden-Württemberg es gefordert. Streng, unerbittlich und vor allem schriftlich. Es ist ihm noch eine Steigerung eingefallen. Nicht im Kontaktgespräch, sondern vor jedem Kontakt will er es schriftlich vorliegen haben: Die LINKE distanziert sich rückhaltlos und entschieden von allen Traditionen der SED. Oder von allem, was aus der alten SED stammen könnte.

Es gibt allerdings unter den mir bekannten potentiellen Kandidaten für die Landtagswahl 2011 überhaupt keine Anhänger des Untergegangenen. Alle, soweit ich wüsste, aus heimischen Regionen.

Gar nicht so einfach, sich da sauber zu schruppen vor den strengen Augen des Kandidatenprüfers. Ich nehme zu seinen Gunsten an, dass er seine Forderung als neuen Volkssport begreift. Strampeln, Strampeln, Strampeln, bis die alten Hosen runterhampeln...

Es wird überhaupt zu wenig distanziert! Entschieden erwarte ich zum Beispiel von allen damals selbständigen evangelischen und kalvinistischen Staaten Deutschlands während des Dreipigjährigen Kriegs, dass sie sich ohne Umschweif nachträglich lossagen vom Brauch des Schwedentrunks. Da wurde flüssige Jauche zahlungsunwilligen Bauern eingeflößt. Gleich auch noch Reue für alle anderen Untaten der schwedischen und finnischen Untertanen in Gustav Adolfs Heer. Unser Renchener Landsmann Grimmelshausen hat gewissenhaft Protokoll geführt und die Greuel überliefert. Die protestantischen Staaten hätten kaum überlebt ohne die grausigen Bundesgenossen. Wo bleibt die Entschuldigung?

Warum dabei stehenbleiben? Was war mit der Schlacht von Zülpich, in der fränkische Horden uns Alemannen während der Völkerwanderung so aufs Haupt schlugen, dass wir seither nur noch "Ländle" zugeteilt bekommen. Keine Länder mehr! Wo bleibt seither die alemannische Führerschaft? Mir ist kein fränkisches Reuebekenntnis bekannt.

Vor allem kein schriftliches...

Mit anderen Worten: Es hat ein jeder Dreck am Stecken. Die SPD nicht zu wenig. Wenn es danach gehen müsste, wer den anderen sauber bürstet, vor er mit ihm redet, gäbe es gar keine Koalitionen mehr.

Tatsächlich geht es dem armen Nils mit seinen achtzehn Prozent natürlich nicht um die abgetane SED. Der zweite Satz im Interview mit FOCUS, zeigt, wie er sich einschmeicheln möchte bei den Gewalten, die übers Geld verfügen: "Zudem sei 'finanzpolitischer Realismus' notwendig. Die Linkspartei müsse 'endlich verstehen, dass eins plus eins zwei gibt und nicht vier oder fünf". Sklavisch schlappt er Tante Kraft aus Nordrhein-Westfalen nach - wieder im Überbietungsstress. Hatten die LINKEN dort erst nach Befragung "realistisch" auf alle Forderungen verzichten sollen, müssen sie das Nils Schmid im Vorhinein versprechen. Schmids Plan ist klar: Die LINKEN-Hilfe bis zur Wahl hinnehmen, sofort danach alle niederbrüllen, die auch nur Abschaffung der Studiengebühren verlangen.

Vorbild Kraft hat es bis heute geschafft, ihre Wählerinnen und Wähler im Hochschulwesen darum zu betrügen. So will es Schmid mit Kretschner zusammen auch treiben. EnBW und andere Finanzgewaltige sollen sehen, dass sie treue Diener herangezogen haben.

Wie werden die LINKEN auf solche Unverschämtheiten reagieren? Werden auch sie die Wiederholer machen? Wiederholung der unterwürfigen Gesprächsoffenheit aus Nordrhein-Westfalen ? Oder werden sie endlich sich nicht nur auf die eigene Kraft besinnen, sondern zusätzlich auf die all derer, die im Schweinsgalopp der vereinigten Volksbetrüger einfach nicht mehr mittraben wollen!

Angelika Ebbinghaus: Aufspürerin einer anderen Vergangenheit

Freya von Moltke, 2007
Foto: HopsonRoad / WikiPedia
Creative Commons Lizenz 3.0"
Für Freya v. Moltke. Zum Jahrestag ihres Todes am 1.1.2010 und zum hundertsten Geburtsag im März 2011

Hinzuweisen wäre hier zunächst auf ein wichtiges Buch. Eine Art Festschrift zum 65. Geburtstag von Angelika Ebbinghaus. Die ungeheuer vielfältige und weitreichende Tätigkeit dieser Frau wird hier in heraufgerufen. Ebbinghaus wird in den sie ehrenden Erinnerungen von mitkämpfenden Frauen zwar auch "Feministin" genannt - falls der Begriff damals schon so geläufig war wie heute. Ihre Untersuchungen gehen aber weit über das hinaus, was mit dem Begriff gemeinhin gefasst werden soll.

Es ist unmöglich, hier gleich mit einer Rezension aufzuwarten über all ihre Schriften. Womit hat sie sich beschäftigt oder nicht beschäftigt die lange Zeit ihres wissenschaftlichen Arbeitens! (Dazu vielleicht einmal später mehr)

Hier soll nur herausgegriffen werden das, was sie mit Karl Heinz Roth zusammen herausbekommen hat über die verschiedenen Ausprägungen des deutschen Widerstands gegen das Nazi-Regime. Im vorliegenden Band findet sich dazu S.149 ff. eine ganze Reihe von mails, die sie ausgetauscht hat mit Freya v. Moltke, die damals in den USA lebte und so lange über den Tod von James Moltke hinweg ausgehalten hat. In diesem mail-Wechsel finden sich die Vorarbeiten des Buchs über die "Kapellen" des Widerstands in der Zeit des deutschen Faschismus.

("Kapelle" ist - wie man weiß - ein Gestapo-Ausdruck. Nachdem einzelne Funker dort "Klavierspieler" genannt wurden, hieß das Zusammenwirken von mehreren dann konsequent "Kapelle" - auch in Fällen wie dem Kreis um die Moltkes in Kreisau, die es nicht nötig hatten zu funken, weil sie seit 1940/41 höchst persönlich zusammenkamen).

Angelika Ebbinghaus und Karlheinz Roth entdeckten gerade in der Gruppierung um Kreisau die fruchtbarsten und weitestreichenden Überlegungen zur Schaffung einer Zeit nach dem Krieg, die gründlich aufräumen sollte nicht nur mit dem Nazismus selbst, sondern auch mit allem, was diesen in Deutschland möglich gemacht hatte. Insofern wurde der Anschluss an sozialistische Gedanken ausdrücklich gesucht. Ein Umstand, den die schon wieder staatstragende Historikerzunft um Ritter und Fest unerbittlich zu verschweigen beabsichtigte.

Insofern war das Buch über die "Kapellen" nur gegen den starrköpfigen Widerstand der etablierten Geschichtsinhaber herauszubringen.

Der Kreisauer Kreis

Roth und Ebbinghaus gehen im Buch über die "Kapellen" ausdrücklich nur am Rande auf den Widerstand von unten ein, der schon oft behandelt wurde, auch von den beiden selbst. Roth hatte sich vorgenommen, für dieses Mal gerade die Konzeptionen der militärischen und bürgerlichen Gruppen zu untersuchen über das “danach-. Wie und mit wem sollte es weitergehen nach dem - als geglückt vorausgesetzten Attentat?

Joachim Fest beanspruchte seinerzeit das Monopol der finalen Deutung deutscher Geschichte. Nach „Hitler“ und vor „Untergang“ hat er im "Staatsstreich" den 20. Juli endgültig eingereiht und abgefertigt. Sein Buch endet zustimmend mit dem Zitat: „Ich glaube, es war gut, dass es gemacht wurde, und vielleicht auch gut, dass es misslang" (Staatsstreich S. 346). Fest und viele staatstreue Nachbeter heften sich an Tresckows letzte Meldung: „Das Attentat muss gemacht werden, coÃ"te que coÃ"te“. Die Handlung aufs äußerste ausgedünnt, aufs Zeichen reduziert. Die Gräte statt des Fischs. Als hätten die Verschwörer alles nur getan, damit wir dem Ausland einen Gedenktag zum Feiern vorzeigen können. Gerade umgekehrt gehen Karl-Heinz Roth und Angelika Ebbinghaus vor. Sie versuchen den Vorgang, der zum 20 Juli führte, nicht zu verarmen, sondern zu bereichern.

Was hatten nicht nur die Offiziere, nicht nur der Goerdelerkreis, sondern auch die Gruppe um Graf Moltke für Vorstellungen? Was sollte nach dem Schluss der NS-Diktatur kommen? Was davon hätte Eingang finden können in die Diskussionen unmittelbar nach Kriegsende? Dabei arbeitet vor allem Karl Heinz Roth die scharfen Gegensätze heraus, die die Verschwörer nur mühsam überbrücken konnten. Goerdeler, ehemals Bürgermeister von Leipzig, Sparkommissar in der Weimarer Republik und auch noch in den ersten Jahren der Naziherrschaft, war stark vom Ordo-Liberalismus geprägt. Im Überlebensfall hätte er ohne weiteres den Ludwig Erhardt geben könnten. Er suchte eine Sanierung des Staatshaushalts durch Steuererhöhung, unbezahlte Mehrarbeit und einen rigiden Sparkurs. (Der gegebene Mann für heute). Wie die meisten seines Kreises wollte er keineswegs zurück zu einem Parlamentarismus irgendeiner Art. Er schwärmte dem Präsidialsystem Hindenburgs und Brünings am Ende der Republik nach. In der Durchführungsplanung des Aufstandes führte das dazu, dass ängstlich jede breite Volksbeteiligung, auch Streiks, ausgeschlossen wurden. Die Massen als Gefahr - ein Gedanke,der sich bis in die verfassunggebende Versammlung 1949 durchfraß. Ebenso wurde kein Gedanke an die Beteiligung einfacher Soldaten verschwendet. Brutal gesagt: Gerade die angstvolle Erinnerung an die Soldatenräte von 1918 beschleunigte den Willen zu einer Einigung mit den Kriegsgegnern. Um Gottes Willen, nicht noch einmal die wilde Rotte, die Offizieren die Achselklappen herunterriss.

So wundert es nicht, dass sowohl Stauffenberg und die Offiziere um ihn den als Reichskanzler vorgesehenen Goerdeler nur als „Kerenskilösung“ ansahen. Kerenski: das war derjenige, der in der ersten Zeit der russischen Revolution unbedingt den Krieg fortführen wollte, bis die Bolschewiki ihn stürzten. Die Überlegung war: 1918 haben sich die Sozialisten in Deutschland vor allem verhasst gemacht, weil sie den Kapitulationsvertrag unterzeichnet hatten. Dafür sollte Goerdeler herhalten: Danach: Adieu... Es gibt einen witzigen kleinen Roman Christian v. Ditfurths, in dem er davon ausgeht, das Attentat sei geglückt. Allerdings: die SS erwiese sich am 21. Juli als Mitinhaber der Macht. Schließlich gäbe es 1953 vielleicht einen Bundeskanzler Himmler... (Der 21. Juli. Roman. Droemer, München 2001, ISBN 3-426-27199-0; Knaur, München 2003, ISBN 3-426-62415-X)

Der Roman bohrt sadistisch in der Unentschlossenheit des Goerdelerkreises. Diese Gruppe wollte Reich ohne Hitler. Nur dass ohne stärkste Volksbeteiligung eine erfolgreiche Umwälzung sich nicht einmal denken lässt. Notwendig blieben alte Machtblöcke dabei ungestürzt. Herausgearbeitet wird von Ebbinghaus und Roth, dass zum Beispiel Offiziere, die selbst in der Partisanenabwehr tätig waren, und die aktiv den Sturz Hitlers betrieben, trotzdem niemals auch nur den Gedanken fassten, etwa mit Partisanen zusammen einen gesamteuropäischen Aufstand zu planen. Gerade darin zeigt sich der Unterschied zum Widerstand von unten, dem im Buch zwar ein zusammenfassendes Kapitel gewidmet ist, der dieses Mal für die Verfasser aber nicht im Mittelpunkt steht. Zu erinnern wäre zum Kontrast an den halbjüdischen Peter Brückner, dem es gelungen war, in der Armee unterzukommen. Kaum war er zur Bewachung eines Gefangenenlagers abgeordnet, knüpfte er Kontakte sowohl zu russischen Gefangenen wie auch zu Mitgliedern der im Untergrund immer noch tätigen Kommunistischen Partei Österreich. Ebenso berichtet Angelika Ebbinghaus vom Bruder der Freya von Moltke. Er benutzte die Gelegenheit, als er in Italien als hoher Funktionär Arbeitskräfte für Bauten im Reich anwerben musste, selbst sich der Partisanengruppe „Giustizia e Libertà“ anzuschließen.

Stark heben Roth und Ebbinghaus die Rolle des Moltkekreises hervor - nach dem Gut der Familie: Kreisauer Kreis genannt. Sie, in der offiziellen Literatur immer etwas geringschätzig als bloßer Diskutierclub behandelt, verzichteten bewusst auf gewaltsamen Sturz der Diktatur. Sie sahen die Notwendigkeit der Kapitulation voraus und beschäftigten sich mit den Möglichkeiten eines Neuanfangs. Dabei setzte Moltke selbst vor allem auf „kleine Einheiten“ unten, die sich fast räteartig selbst verwalten sollten. Als zusammenfassendes Element sollte hinzutreten ein wirklich geeintes Europa, an dem deutsche Teilstaaten gleichberechtigt teilnehmen sollten. Ein Auseinandertreten des Blocks "Großdeutschland" in einzelne selbständige Staaten wurde also willentlich angestrebt. Um alle neuen Großmachtgestikulationen zu blockieren, wie sie heute wieder auftreten. Vergeblich...

Gerade der Kreisauer Kreis nahm am ehesten sozialistische Elemente in sein Denken auf. Zwar rühmte Moltke sich im Abschiedsbrief, dass Freisler im Volksgerichtshof ihn wegen bloßen Denkens verurteilt hatte. Also war Denken als solches im Dritten Reich schon ein Verbrechen. Das könnte den Vorwurf gegen den blassen Nur-Denker bestärken. Nur dass Moltke bei „denkendem Begreifen“ stets ans Eingreifen dachte - wie es im Wort Begriff ja selber steckt: Wer so denkt, ist in Gedanken immer schon beim künftigen Zugriff.

Zur Roten Kapelle wusste Fest im Jahre 94 nur zu sagen: “Die Gesinnungsbedürfnisse dieses vorwiegend intellektuellen Zirkels, dessen Mitglieder der einen Ideologie den Vorzug vor der anderen gaben... waren nur auf Unverständnis gestoßen“ (ebendan S. 237). Das, nachdem die „Ästhetik des Widerstandes“ von Peter Weiss ein Jahrzehnt lang vorlag, in deren drittem Band die Tätigkeit der Roten Kapelle ausführlichst gewürdigt wurde. Stefan Roloff im vorliegenden Band räumt mit diesen Gönnerhaftigkeiten auf. Er weist nach, dass über hundert Personen in engerem und weiterem Zusammenhang mit der Gruppe standen. Vor allem geht er gegen das gängige Klischee vor, die von der Gestapo so genannte Rote Kapelle hätte ihre Haupttätigkeit im Funken für die Rote Armee gefunden. Die Tatsache, dass sie über einen erstmaligen Funkkontakt mit einem neuen Gerät aufgespürt wurden, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein wesentlich linker Zusammenschluss sich organisatorisch und gedanklich für die kommende Zeit vorbereitete.

Inzwischen ist es bei allen Gedenkfeiern so weit gekommen, dass vor allem Goerdeler gepriesen wird als vorausschauender Geist.

Den Kreisauern wird, wenn überhaupt, mürrisch ein anerkennendes Wort nachgesandt. Um so wichtiger, dass Historikerinnen wie Angelika Ebbinghaus gerade noch rechtzeitig auftraten, um Geschichte in ihrem wahren Wert und wirklichen Verlauf gegen allen hochnäsigen Widerspruch zu retten.

Insgesamt ein Buch über Kreisau im Rahmen des Gesamtwiderstands, das im Jahr 2011 sein Gewicht immer noch finden sollte, wenn -“ hoffentlich -“ auch darüber diskutiert werden wird, was an Vorarbeiten vorlag, woran anzuknüpfen war, als endlich im Frühjahr 45 die Bunker sich öffneten.

Bibliographische Angaben:
• Karl Heinz Roth / Angelika Ebbinghaus (Hrsg.): Rote Kapellen - Kreisauer Kreise - Schwarze Kapellen: Neue Sichtweisen auf den Widerstand gegen die NS-Diktatur 1938-1945 ISBN 3-89965-087-5 VSA-Verlag Hamburg 2004

• Angelika Ebbinghaus: Ein anderer Kompass: Soziale Bewegungen und Geschichtsschreibung. Texte 1969-2009 Hamburg 2010 Assoziation A

Elfmal wählen in Zeiten der Abschaffung von Demokratie

Stimmabgabe an der Wahlurne
Foto: Alexander Hauk via WikiPedia Lizenz: BILD-BY
Wählen - wozu? Nach dem alten Gemeinschaftskundespruch: Um herauszubekommen, was gemacht werden soll - und wer das dann durchführt. Demnach fanden im September 2009 keine Wahlen statt. Allenfalls Volksfeiern mit Jubelrufen. Über das, was gemacht werden sollte, erfuhr man von Merkel damals und vorher kein einziges Wort. Von den Konkurrenten auch nicht viel mehr. Merkel fuhr mit ausgebreiteten Segenshänden durch die Menge und befahl: Vertrauen! Demokratie im herkömmlichen Sinn des Begriffs blieb weiterhin abgeschafft.

Ginge es auch anders?
Merkels  Kalkül ging in einem Punkt voll auf: sie hatte merken müssen, dass es eine Mehrheit gegen sie gab. Geben könnte. Geben müsste. Aber zugleich: dass diese Mehrheit nur eine des wechselseitigen "Nein" war. Mit allen - nur nicht mit denen. Die vollzogene Selbstblockierung sämtlicher anderer Parteien garantierte Selbstnachfolge.

Was folgt daraus?
Eine Wahl, die wirklich ihren Namen verdiente, müsste zu allererst den Wählenden ihre Uneinigkeit, ihre Zerrissenheit vor Augen führen. Das von den Parteien unablässig heraufgerufene und beschworene "WIR" existiert nirgends. Es schwirren Wesen umeinander, die sich ein solches "WIR" in der Verzweiflung fest einbilden. In der Erkenntnis der Zerrissenheit müssten sich erst Gruppen erkennen und  dagegen zusammenschließen. Wer dauernd in Gefahr schwebt, auf Hartz IV herabgedrückt zu werden, kann nicht zusammengehen mit dem, der von den Lohnsenkungen profitiert, die durch Hartz IV als Abschreckungsmittel befördert werden. Wer grübelt, in welche KITA er sein Kind verfrachten kann, um in acht Stunden Lohnarbeit über die Runden zu kommen, kann nicht in einer Truppe mit dem marschieren, der schon in den KITAs nach Sonderunterricht verlangt. "Meine kleine Erika soll mal früher als andere mit Englisch fertig sein".

Und so weiter. Es weiß es ja jede und jeder. Erste und entscheidende Aufgabe eines anderen Wahlaufrufs, einer anderen Politik wäre Schaffung eines Wahlbewusstseins vor der Wahl selbst: eines der bodenlosen Zerrissenheit und zugleich der Notwendigkeit, über diese Zerrissenheit hinweg zu einem gemeinsamen Fundament zu gelangen, über  welches ein gemeinsamer Willen sich herausbilden könnte. Derjenige, dies Gemeinsame als fehlend wenigstens sichtbar werden zu lassen, wenn es schon nicht gleich zur Durchsetzung reicht.

Dieses Jahr: Elfmal  die Wiederholung
Dieses Jahr geht es elfmal ran.  Elfmal  schließt Merkel die Himmelspforten auf. Dahinter soll aufscheinen elfmal das Paradies der freien Wahl. Um gleich wieder hinter dem zugeschlagenen Tor zu verschwinden.

In aller Herzensgrund ruht die Vermutung: Es wird sich nichts ändern. Auch wenn die FDP den verdienten Weg zur langen Pause antreten sollte! Im gegebenen Rollenspiel wird ein anderer gern ihre Rolle übernehmen.

Wahlen in den Kommunen: Hurra für den Sparkommissar
Viele Gemeinden sind restlos pleite. Weniger bei uns als zum Beispiel im Ruhrgebiet. Damit entfällt sogar die Minimalantwort auf die Frage: Was soll gemacht werden. Entfällt, sobald der Sparkommissar wütet. Dann darf nur noch  weniger gemacht werden - bis nichts, was Geld kostet. Wozu dann überhaupt noch wählen?

Taktik - ohne einen Funken Glauben!
Offenbar bleiben nur noch taktische  Finessen. Es ließe sich zum Beispiel in Baden-Württemberg daran denken, im Vollgefühl der Verachtung den GRÜNEN die einzige Stimme zu spendieren. Ohne Kretschmann einen Augenblick lang seine Versprechen zu glauben. Nur um Merkel den Schemel unter den Füßen wegzuziehen. Und um die Mitwählenden rechtzeitig auf die schamlosen Drehungen vorzubereiten, die die Partei der GRÜNEN dann entweder - trotz Stuttgart 21 - mit Mappus - oder mit der SPD ohne ihn vollziehen wird. In voller Gesetzestreue und Unterwerfung unter alle bisher geschlossenen Verträge. Vielleicht bringt das dann einige GRÜNEN-Anhänger zum nachträglichen Erwachen.

Und die LINKE?
Die LINKE sollte unter allen Umständen ins Parlament einziehen. Letzte Chance! Entweder um sich so zu blamieren wie die Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen, die - aus Versehen, wie es nachher hieß! - SPD-Kraft eine wulstige Mehrheit verschafften bei der Abstimmung über den Haushalt.

Oder indem sie die Stimmen der Wütenden, Empörten und Enttäuschten auf den Straßen auffangen und ins Parlament hineintragen, wie es - um nur ein Beispiel zu nennen - Heike Hänsel für den Bundestag immer wieder getan hat.

Das Wichtigste aber: Dass der Widerstand,  der sich in Stuttgart gegen S21 und bei den Castortransporten  gezeigt hat, durchhält. Und zu weitergreifenden Aktionsformen und umstürzenden Ideen findet.

Götz Aly: Selbstverdummung erfolgreich zu Ende geführt

In einem kleinen Meinungsartikel der "Frankfurter Rundschau" beweist Götz Aly, wie erfolgreich er den Prozess der Selbstverblödung zu Ende geführt hat. Selbstverblödung - weil Götz Aly seine schriftstellerische Karriere einmal scharfsinnig zusammen mit Karlheinz Roth begonnen hat. Und vor allem, weil er in seinen Untersuchungen zur Geschichte des Nazifaschismus damals gerade die Fähigkeit bewies, propagandistische Hüllwörter zu analysieren und zu zerlegen. So hatte "Endlösung" aus Nazi-Mündern zwar die einheitliche Begriffs-Seite - "Raus mit den Juden" - nicht aber in allen Fällen die Bedeutung: "sofort nach Auschwitz", hinter dem selben Wort konnten sich zahlreiche vorläufige und endgültige Handlungsanweisungen verbergen. Der damalige Götz Aly hat sie alle gewissenhaft und nachvollziehbar entschlüsselt.


Ganz im Gegensatz dazu nimmt er inzwischen eine journalistische Luftgeburt wie Kurbjuweits "Wutbürger" aus dem SPIEGEL für bare Münze. Er stellt sich, als glaube er wirklich, dass die Tabakfeinde in Bayern, die Sarrazinfans im ganzen Bundesgebiet, die Gesamtschulstürmer in Hamburg alle genau das gleiche wollten wie diejenigen, die derzeit unter übelsten Bedingungen gegen einen überflüssigen und schädlichen Bahnhofsbau in Stuttgart vorgehen.


Dass diese Haltung ausgesprochen eine "des gehobenen Mittelstandes" ist, phantasiert Aly sich begründungslos vor - beziehungsweise faselt es Kurbjuweit nach. Was haben die Leute, die sich in Stuttgart an Bäume ketten, wirklich gemein mit den Frischluft-Sniefern in Bayern?


Aly weiß es: Die Wut. Damit überzieht er alle, die gegen irgend etwas vorgehen, mit der weißen Salbe der Vereinheitlichung. Das Gefühl in uns wird von dem Gegenstand, der es auslöst, unbarmherzig wegseziert. Gefühl selbst ist schädlich. Eines ruhigen Wissenschaftlers unwürdig. Der beobachtet nur. Und zieht Schlüsse.


Deshalb auch sein Einleitungssatz: "Vor 70, 80 Jahren ließen bestimmte deutsche Politiker gern der Volkswut freien Lauf. Diese zerstörte die erste deutsche Republik und nicht nur die." Der ehemals analytische Erforscher der Befehlsstränge des Dritten Reichs verwendet inzwischen die Erinnerung daran genau wie die Feinde der Studenten 68, als er noch selber mitrannte.


In dem schmalen Rotbuch aus frühen Tagen schildert er seinen damaligen Rauswurf aus einer Stelle im Öffentlichen Dienst. Zugleich - wie der Titel schon sagt - sieht er sich als treuen Beamten, der für das empfangene Geld auch immerhin seinen Beitrag zur Erziehung / Zurichtung von Jugendlichen erbringt. Wie wir alle. Nur dass aus diesem Büchlein schon zart die Zuneigung zu den Verwaltenden spricht, die - auch wenn sie fehlgreifen - doch "das Gemeinwohl" im Sinn haben.


Angelika Ebbinghaus irrt wahrscheinlich, wenn sie des heutigen Aly Verkrümmungen auf die harte Zucht zurückführt, die diesem in einer K-Gruppe zuteil geworden sei. Ich tippe eher auf eine lang zurückgedrängte Staatsverehrung, die jetzt auf Alys ältere Tage voll zum Durchbruch kommt.


Dafür spricht genau das Gewürge in der FR, das man offenbar in diesen Kreisen als vollgültige Argumentation akzeptiert. Nachdem er tüchtig über die "Wutbürger" hergezogen ist, kriegt er heraus, was denen allen fehlt: Der Sinn fürs "Gemeinwohl". Wo die "Wutbürger" massiert auftreten, denen niemals nachgeben! Dann wird aufgezählt, was plebiszitär niemals durchgesetzt werden könnte.Weder "Rente mit 67" noch "Gehaltserhöhung für Beamte" - noch "irgendeine Straße" - noch"Kindergartenneubau".


Dass es einem so unverhofft das Hirn verhagelt! Und jede Erinnerung oben niedermäht! Die Studenten in Frankreich 68 waren doch gewiss so wütend wie nur irgend jemand. Nur - als der Protest sich ausbreitete, hatten sie zwar immer noch nicht de Gaulle gestürzt. Und nicht mehr Demokratie errungen. Was sie aber immerhin erreicht hatten und haben: Es wurden blitzartig neue Unis errichtet, im Rattenlauftempo. Zwar alle im Betonschnellverfahren - aber doch immerhin. Das gleiche gilt für Kindergärten. Nur Götz Aly kennt keine Demos für Unis oder Schulen. Dass er Rente mit 67 und Gehaltserhöhungen für Beamte an erster Stelle des Durchzusetzenden nennt, zeigt offen, was für ihn wirklich das Gemeinwohl ausmacht.


Nach dem Bisherigen ist klar, in wessen Nüstern Alys Rauchopfer aufsteigt. Er schwenkt das Weihrauchfass und endet seine Ausführungen wörtlich:
"Unsere Politiker nehmen uns Hunderte von Entscheidungen ab, die zu treffen wir ohne sie niemals in der Lage wären. Sie arbeiten Tag für Tag an den Kompromissen, in denen unsere unterschiedlichen Interessen halbwegs aufgehen. Sie verhindern blanke Selbstsucht, sie schaffen den Rahmen für zivilisiertes Leben. Die repräsentative Demokratie mit ihrem vielgliedrigen Staatsaufbau, ihrem Verwaltungsrecht, ihren Gerichten, gewählten Körperschaften und Repräsentanten ist viel besser als ihr Ruf. Angesichts des heimischen Wutbürgers ist es an der Zeit, unseren -“ im Übrigen nicht besonders gut bezahlten -“ Politikern schlicht und einfach zu danken."


Hosiannah, Mappus, der Du Millionen verbraten hast, ohne jemand im Landtag zu fragen! Hallelujah, Schröder, der Du Verarmung und Herabstufung sehr vieler mit diktatorischen Methoden durchgeprügelt hast! Heil, Götz Aly, der Du endlich verkündet hast, was "zivilisiertes Leben" bedeutet. Nichts anderes als Freude am Zwiebeln anderer, wenn man sein Schäfchen selbst im Trockenen hat.

Somalier in den Niederlanden gefasst- im Dienst der Innenminister Gesamteuropas

Fernsehen vor Weihnachten: Helle Aufregung in Ländern, die ziemlich weit weg liegen von den Niederlanden. Gleich zwölf Terroristen gefasst. Und dann noch solche aus Somalia. Somalia, man weiß, wo sie im Grunde gar keine Regierung mehr haben. Und sicher zu jedem Attentat bereit stehen. Wenn auch aus Farbgründen beim Anschleichen etwas auffällig. Vor Weihnachten hörte sich alles so an, als sei das Dutzend frisch und tatenfroh in Holland eingefahren.

Am Montag kam heraus, aber nur für Internetforscher, dass von den zwölfen gleich mal fünf am Sonntagabend hatten freigelassen werden müssen. Weil selbst nach den verdachtsfreudigen Prinzipien der Dienste nichts gegen sie vorlag. Kein deutscher Sender berichtete am Montagmorgen über die Freigelassenen. Die Hauptsache war schließlich erledigt. Aufheizung kollektiver Angst. Forderung nach mehr Polizei.

Wie eine angesehene Zeitung - FAZ- auf Resten von Solidität beharrend - den Fall nachträglich darstellt, ist aufschlussreich für die Propagandapflicht auch in den oberen Etagen des Formierungsbetriebs. Der Artikel ist der FAZ-online vom Montag 27.12.10 entnommen und nicht namentlich signiert. Wir bieten zur Illustration einige Auszüge.

"Die Niederlande sind Weihnachten möglicherweise nur knapp einem Anschlag islamistischer Terroristen entgangen."


Also doch! Aber dann gleich halbherzig die Entwarnung:

"Doch bei der Festnahme von zwölf verdächtigen Somaliern wurden weder Sprengstoff noch Waffen gefunden. Und bei fünf von ihnen bestätigte sich der Verdacht nicht!"


Jetzt wahrheitsgemäß Details über das demonstrativ brutale Vorgehen der Polizei:

"Zersplitterte Scheiben, zerstörte Rollläden. Geklingelt oder angeklopft haben die Männer vom „Dienst Speciale Interventies“ - der niederländischen Anti-Terror-Spezialeinheit DSI - nicht, als sie Heiligabend den Internetshop „Banadir“ in Rotterdam stürmten. Kein Wunder, denn der Geheimdienst AIVD hatte Alarm geschlagen: „Eine Anzahl Somalier will in Kürze einen terroristischen Anschlag in den Niederlanden verüben.“


Hierauf sanfte Zweifel an der Bedrohung des ganzen niederländischen Volkes:

"Der Großeinsatz, bei dem zwölf Somalier unter Terrorismusverdacht festgenommen wurden, riss Holland aus der Weihnachtsruhe. Doch wie ernst war die Bedrohung wirklich? „Ich habe noch gesagt: Hier habt ihr den Schlüssel“, erzählte der Somalier Nuur am ersten Weihnachtstag Reportern vor dem demolierten Internetshop in der Rotterdamer Middellandstraat. „Aber die wollten sie nicht, sie traten lieber die Türen ein“, sagte der 36-jährige, der als Teenager nach Holland kam und bestens Niederländisch spricht."

Vorsichtige Absetzung von den schlimmsten Hetzern in den Niederlanden. Ohne aber dieser Hetze offen entgegenzutreten.

"Geert Wilders, der Rechtspopulist, der immer wieder Muslime mit islamfeindlichen Ausfällen zur Weißglut bringt, macht sich einmal mehr zum Sprachrohr der „schweigenden Mehrheit“. Gleich nach den Razzien in der Hafenstadt twittert der Chef der Partei für die Freiheit (PVV): „Die zwölf festgenommenen somalischen Terrorverdächtigen haben meiner Ansicht nach in den NL nicht gerade nach dem gesucht, was uns verbindet.“"

"Doch die Terrorismusbekämpfer haben bei ihnen weder Waffen noch Sprengstoff gefunden - Nach der halben Distanzierung die volle Rechtfertigung von Polizei und Geheimdienst:
Zweifellos sind die Niederländer nervös. Mit Anschlägen wird schon lange gerechnet. Der AIVD hatte 2009 gewarnt, von Extremisten in Somalia gingen Gefahren aus. Im September wurden die Holländer durch Aufrufe eines Hasspredigers geschockt, Wilders zu enthaupten. Die Festnahmen an Heiligabend erklärte dieser nun, zeigten die „Verwundbarkeit des freien Westens“ durch den Terrorismus. „Dagegen müssen wir mit allen Mitteln knallhart vorgehen.“"


"Hassprediger" stammen immer aus dem Islam. Auf den wirklichen Vernichtungs-Schnauber Wilders passt so eine Vokabel nicht.

"Der Chef der rechtspopulistischen Partei für Freiheit (PVV), die als Mehrheitsbeschafferin indirekt an der Regierung in Den Haag beteiligt ist, hat immer wieder Muslime in aller Welt provoziert. Mehrfach verglich er den Koran öffentlich mit Hitlers „Mein Kampf“, beschimpfte den Islam als „faschistische Ideologie“ und dessen Propheten als „Barbaren, Massenmörder und Pädophilen“. Rund 27.000 Somalier leben in den Niederlanden. Die meisten kamen als Asylbewerber."

Islam und Islamismus gleich: Faschismus. Alle, die bei uns in der Bundesrepublik von "Islamofaschismus" faseln und träumen, dürfen sich unterstützt fühlen und weiter demonstrieren.

Soviel aus der Berichterstattung eines der angesehensten Blätter Deutschlands. Vom Staatstragen nur ganz leicht verkrümmt.
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