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Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) die Klage eines Demonstrierenden vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen eine polizeiliche Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der Klage ist ein Grundsatzurteil, das Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.

„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Die Berliner Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.

Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.

Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.

Weitere Informationen zum Verfahren

Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025

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Der Prozess und die Verurteilung von Ruslan Sidiki haben sowohl den Terror eines autoritären Staates als auch die Macht heimlicher direkter Aktionen offenbart.

Am 23. Mai hat Richter Oleg Shishov am Militärgericht der Garnison Rjasan Ruslan Sidiki wegen Bombenanschlägen auf Eisenbahnschienen, die zur Front führen, und wegen eines Drohnenangriffs auf eine Militärbasis zu 29 Jahren Haft verurteilt. Sidiki muss die ersten sieben Jahre in einem Hochsicherheitsgefängnis verbringen und danach in einer Hochsicherheitsstrafkolonie. Außerdem muss er rund 58 Millionen Rubel (etwa 640.000 Euro) an Geldstrafen und Schadensersatz zahlen.

Die Russische Eisenbahn meldete Schäden in Höhe von mehr als 17 Millionen Rubel und die Unterbrechung des Betriebs von 61 Zügen, die dieselbe Strecke befuhren. Das petrochemische Unternehmen Apatit gab an, dass 700 Tonnen Beton zerbröckelten und sich mit dem Boden vermischten, wodurch Schäden in Höhe von 38 Millionen Rubel entstanden seien. Bogdan Fedak, ein Vertreter des Verteidigungsministeriums, bestätigte, dass die Drohne auf dem Flugplatz Dyagilyevo nur minimalen Schaden angerichtet habe, aber „die Kampfbereitschaft der Militäreinheit“ gefährdet habe, obwohl er auf Nachfrage nicht sagen konnte, worin die Gefahr bestand.

„Natürlich kann jeder laute Knall und die Nachricht von einer Explosion jemanden erschrecken“, sagte Sidiki in seinem abschließenden Statement vor Gericht. „Genauso wie Raketen, die über Häuser fliegen, und der Beginn militärischer Operationen die Bevölkerung des Landes, gegen das diese Aktionen gerichtet sind, einschüchtern.“

Sabotageakte an Eisenbahnstrecken, über die militärische Ausrüstung durch Russland in die Ukraine transportiert wird, nahmen nach der Ankündigung des umfassenden Krieges im Jahr 2022 stark zu. Die gewaltsame Unterdrückung von Straßenprotesten und Antikriegsdemonstrationen hat keine andere Möglichkeit gelassen als heimliche direkte Aktionen.

„Am frühen Morgen des 24. Februar“, schrieb Sidiki, „fuhr ich im Zug von Rjasan nach Moskau … Ich begann, die Nachrichten zu verfolgen und sah, dass eine groß angelegte Invasion begonnen hatte. Es war ein sehr unangenehmes Gefühl (zu wissen), dass man nichts tun konnte. Ich sah, wie Züge mit militärischer Ausrüstung fuhren, und aus Verzweiflung wollte ich die Waffenlastwagen beschatten“.

Anfang März schrieb Sidiki an einen Kameraden in der Ukraine und fragte ihn, ob er in der Armee kämpfen würde. Der Kamerad antwortete: „Wir verbrennen ihre Ausrüstung zu Hunderten, und sie löschen unsere Städte von der Landkarte.“

„Vorsicht, Moskau“

In den ersten vier Monaten des Krieges sind laut Medienberichten, die The Insider gesehen hat, 63 Züge in Russland entgleist. Mehrere Untergrundgruppen haben sich dazu bekannt, Berichte in sozialen Medien gepostet und Rezepte für Sprengstoff geteilt. Die Russische Eisenbahn hat behauptet, dass die Hälfte dieser Entgleisungen auf technische Probleme zurückzuführen sei und nicht auf politische Sabotage – lieber wird man der fahrlässigen Tötung beschuldigt, als das Ausmaß der Aktionen zuzugeben.

Bereits 2020 waren die „Rail Guerrillas“ in Belarus im Rahmen des Aufstands gegen die Diktatur im Land aktiv an der Sabotage staatlicher Infrastruktur beteiligt. Im Jahr 2022 verlagerte sich der Schwerpunkt hauptsächlich auf die Sabotage der russischen Kriegsmaschinerie in Belarus. Im selben Jahr verabschiedete das belarussische Regime ein Gesetz, das die Todesstrafe für versuchte Sabotageakte vorsieht, und ging gewaltsam gegen die Bewegung im Land vor.

Im April 2022 gab der russische Sicherheitsdienst (FSB) bekannt, dass er zwei Russen festgenommen habe, die „Anhänger des ukrainischen Nazismus” seien und wegen Sabotage angeklagt würden. Als „Beweis“ für ihre Verbrechen wurde ein Video veröffentlicht, in dem ein Mann mit unkenntlich gemachtem Gesicht, der ein T-Shirt mit Union Jacks trug, in die Kamera sprach. Ihre Namen wurden nicht bekannt gegeben, aber selbst nach einer Untersuchung durch The Insider konnten keine Daten über Anklagen in der Region gefunden werden.

Die Ankündigung des FSB passte ein bisschen zu gut in die öffentliche Darstellung der „Entnazifizierung der Ukraine“, wie sie von der russischen Führung propagiert wurde. Hinter den Kulissen suchte der FSB nach den Anarchisten und anderen politischen Aktivisten. Im öffentlichen Chat „Beware, Moscow” warnte eine Nachricht, dass der Sicherheitsdienst nach einer „militanten Organisation von Anarchokommunisten” fahndete.

Den Ermittlern zufolge handelte es sich bei der Gruppe, die für mehrere Sabotageakte verantwortlich war, nicht um Anhänger des ukrainischen Faschismus, sondern um deren politische Gegenkraft: die Combat Organisation of Anarcho-Communists (BOAK). Die militante Untergrundgruppe hatte es geschafft, Militärgüterzüge aufzuhalten, indem sie acht Schrauben gelöst, eine Schienenverbindung gespalten und die Gleise teilweise verschoben hatte. „Als Anarchisten und Revolutionäre“, schrieb ein Mitglied der BOAK im Februar 2025, „war es für uns klar, dass wir die Gesellschaft verteidigen müssen, wenn sie mit faschistischer imperialistischer Aggression konfrontiert ist“.

„Die Niederlage der Ukraine wird den Triumph der reaktionärsten Kräfte in Russland bedeuten“, heißt es in einer weiteren Erklärung der BOAK, „und damit ihre Verwandlung in ein neostalinistisches Konzentrationslager mit unbegrenzter Macht in den Händen des FSB und einer totalitären orthodoxen imperialistischen Ideologie besiegeln“.

Mehrere BOAK-Genossen gingen in den Widerstand in der Ukraine, darunter einer der Gründer der Kampforganisation Dmitry Petrov. Vom ersten Tag der Invasion der Ukraine an arbeitete Petrov am Aufbau antiautoritärer und autonomer Militäreinheiten, darunter der Anti-Autoritäre Zug, der bis zum Sommer 2022 kämpfte.

„Wir befinden uns gerade an einem Wendepunkt in der Geschichte Osteuropas“, schrieb Petrow in „To be an independent force“. „Inmitten des Abgrunds der Ereignisse ist das kleine schwarze Segel der anarchistischen Bewegung deutlich zu sehen.“

Im folgenden Jahr wurde Dmitry Petrow zusammen mit Finbar Cafferly und Cooper Andrews getötet, als sie in der Nähe von Bachmut in der Ukraine kämpften.

Terrorstaat

Wie Sidiki vor Gericht sagte, musste er untertauchen, als „alle Möglichkeiten, die Situation friedlich zu beeinflussen“, abgeschnitten wurden. „Wer sich dem Krieg widersetzt, wird zum Verräter erklärt und unterdrückt ... Es ist nicht überraschend, dass manche lieber das Land verlassen und andere zu Sprengstoff greifen.“

Sidiki's Verteidiger hatte argumentiert, dass die Anklage wegen terroristischer Ausbildung fallen gelassen werden sollte, und verwies dabei sowohl auf die Vorkenntnisse des Angeklagten im Umgang mit Sprengstoff und Drohnen als auch auf die Anerkennung des Angeklagten als Kriegsgefangener durch das Gericht. Die Zerstörung von Eigentum des Militärs sei Sabotage, so Sidiki, während die gezielten Angriffe des russischen Militärs auf die Energieinfrastruktur der Ukraine der rechtlichen Definition von Terrorismus entsprächen – „die Verübung einer Explosion oder anderer Handlungen, die die Bevölkerung in Angst versetzen, um die Entscheidungsfindung der Behörden zu beeinflussen“. Der Zugang zu Wasser, Strom und Gas wurde stark eingeschränkt, um Druck auf die Führung der Ukraine auszuüben.

Wie Mediazona berichtet, sagte Sidiki zuvor aus dem Gefängnis: „Habe ich mich wie ein Guerillakämpfer gefühlt? Ich denke, man könnte mich so bezeichnen. Wenn im Zweiten Weltkrieg Menschen, die sich auf dem Territorium des Dritten Reiches gegen dieses Regime stellten, als Partisanen bezeichnet wurden, dann kann man mich auch dazu zählen ...“

„Mit Strom zu foltern und eine gefesselte Person zu schlagen, ist eine extrem niederträchtige Tat“, sagte Sidiki bei seiner letzten Anhörung. „Hier liegt die Verantwortung nicht nur bei denen, die diese Methoden angewandt haben, sondern auch bei denen, die davon wissen und nicht reagieren und helfen, sie zu vertuschen.“

In einem Käfig stehend, waren seine letzten Worte an das Gericht ein Auszug aus einem Gedicht von Nestor Machno:

Lasst sie uns jetzt begraben,
aber unser Wesen wird nicht
in Vergessenheit geraten.
Es wird zur richtigen Zeit wieder aufstehen
und siegen. Daran glaube ich.

Quelle: Josie Ó Súileabháin,  in freedomnews.org.uk: "Russia: Anarchist partisans sabotage the war machine", 9. Juni 2025
Fotos: Ebenda
Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

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Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino einen weiteren Klassiker des japanischen Samurai Films: Kagemusha. Als ein Kriegsherr stirbt, wird ein Dieb gebeten, ihn zu ersetzen, und wird dann von dem Geist des Kriegsherrn und seinen eigenen Ambitionen verfolgt. In seinem späten Meisterwerk „Kagemusha“ kehrt Akira Kurosawa zum Samurai-Film und zu einem Hauptthema seiner Karriere zurück: dem Spiel zwischen Illusion und Realität. Kurosawa lässt die Pracht des feudalen Japans und die Prachtentfaltung des Krieges aufwendig wiederaufleben und schafft ein historisches Epos, das auch eine Meditation über die Natur der Macht ist.

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Dokumentarfilm von Andres Veiel - 2001 - 101min.

In Erinnerung an Wolfgang Grams

Film über das Leben von Wolfgang Grams und Alfred Herrhausen

27. Juni 1993: Wolfgang Grams, Mitglied der RAF wurde in Bad Kleinen erschossen. Die Todesursache: ein "aufgesetzter" Schuss in den Hinterkopf. Birgit Hogefeld (in Bad Kleinen festgenommen) die Wolfgang Grams lange kannte: “Er war ein Mensch, dem man grenzenlos vertrauen konnte, von dem seine GenossInnen wußten, daß er jederzeit bereit war, sein eigenes Leben zu geben, um andere zu schützen. Und er war ein Mensch, der sich immer um Übereinstimmung zwischen dem, was er sagte, und seinem Handeln bemüht hat.“

RAF - Erklärung: „Am 30.11.1989 haben wir mit dem KOMMANDO WOLFGANG BEER den Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, hingerichtet. Mit einer selbstgebauten Bombe haben wir seinen gepanzerten Mercedes gesprengt."

Alfred Herrhausen 1930 geboren, besucht als Kind eine Eliteschule der NSDAP. Nach dem Krieg macht er Bilderbuchkarriere im Land des Wirtschaftswunders. In den achtziger Jahren steht er an der Spitze der Deutschen Bank, zählt damit zu den mächtigsten Männern der BRD. Er verknüpft Politik mit Geschäft.

„Durch die Geschichte der Deutschen Bank zieht sich die Blutspur zweier Weltkriege und millionenfacher Ausbeutung, und in dieser Kontinuität regierte Herrhausen an der Spitze dieses Machtzentrums der deutschen Wirtschaft; er war der mächtigste Wirtschaftsführer in Europa. ...“


Sonntag, 29. Juni 2025 - 19 Uhr

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

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Als der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, hinterließ er natürlich ein unschönes politisches Durcheinander.

Als im Juni 1945 der Sommer kam, begannen sowohl die UdSSR als auch die Alliierten, die nun von ihrer Kriegsallianz befreit waren, einen langen Prozess der gegenseitigen Propaganda, der als Kalter Krieg bekannt wurde.

Für einen Großteil der britischen Linken, die immer noch mit der Kommunistischen Partei Großbritanniens und ihrer sowjetischen Ausrichtung verbunden war (eine Situation, die bis Ungarn 1956 andauern sollte), bedeutete dies, dass alle Anstrengungen auf die Förderung der neuen Utopie gerichtet werden mussten. Das war natürlich größtenteils eine Erfindung. Wie wir heute genau wissen, war Stalins Vision einer glücklichen Gesellschaft, vor allem beim Wiederaufbau des zerstörten Deutschlands, nur eine Tarnung für die Errichtung eines brutalen Polizeistaats.

Freedom Press war schnell dabei, Russland von links zu kritisieren. In der Ausgabe von War Commentary vom Anfang Juni 1945 erschien ein scharfer Artikel, der die Natur der Propagandafront genau aufzeigte und davor warnte, dass die Geschichten über gute Taten nicht das waren, was sie zu sein schienen.

Stalins „Linksruck“: Ein weiterer politischer Trick

Heute, nach der Niederlage der deutschen Armee und der bedingungslosen Kapitulation des Reiches, scheint klar, dass keines der großen Probleme der europäischen Politik von den Siegermächten gelöst wurde. Die unvermeidlichen Widersprüche, die während des Krieges von einer revolutionären Minderheit vorausgesehen wurden, können nicht länger durch offizielle und einstimmige Erklärungen oder Versprechungen einer wunderbaren friedlichen Welt vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben.

Nur wenige Tage nach dem Ende des Krieges in Europa, als die Feierlichkeiten zum V-Day noch im Gange waren und die Flaggen der Vereinten Nationen noch an allen öffentlichen Orten in Großbritannien, Frankreich und den USA wehten, begann die reaktionäre Presse Amerikas einen Krieg mit Sowjetrussland als unvermeidlich zu bezeichnen und darauf hinzuweisen, dass Europa nicht wieder aufgebaut werden könne, solange es von der bösen Macht des russischen Imperialismus beherrscht werde. Zur gleichen Zeit starteten die sowjetischen Zeitungen eine Kampagne, die immer noch andauert, um zu beweisen, dass die westlichen Alliierten mit den hohen Tieren des Nazi-Regimes zusammenarbeiten, und um darauf hinzuweisen, dass die Auflösung der deutschen Armee parallel zur Auslöschung der letzten Überlebenden des Nazi-Regimes erfolgen muss.

Hinter diesen Anschuldigungen der sowjetischen Presse und des Rundfunks steckt etwas ganz anderes. Stalin hat die Welt einmal mehr mit einem seiner politischen Salti überrascht, die nur möglich sind, wenn man sich absolut nicht um die öffentliche Meinung schert und alle Gedanken- und Meinungsfreiheit zuvor sorgfältig unterdrückt hat.

Die sowjetische Außenpolitik scheint sich nun auf ein Hauptziel zu konzentrieren: die Neutralisierung Kontinentaleuropas. Den Russen war immer klar, dass sie, um Europa zu beherrschen, Deutschland beherrschen müssen, genauso wie Deutschland Russland beherrschen muss, um seine Position in Europa und der Welt zu halten.

Mit anderen Worten: Stalin möchte ein befreundetes Deutschland, während die Westmächte vorerst kein Interesse an der Freundschaft des deutschen Volkes haben und offenbar vorhaben, die industrielle Macht des Reichs selbst auszubeuten, anstatt eine neue deutsche Wirtschaft aufzubauen.

Die Briten, Amerikaner und Franzosen haben beschlossen, „Ordnung“ in das besiegte Deutschland zu bringen, auch durch „Zusammenarbeit“ mit den reaktionärsten deutschen Elementen. Die Russen sind in der Lage, selbst für Ordnung zu sorgen, denn die GPU [Geheimpolizei, Nachfolgerin des NKWD – Anm.] kann sich um jede interne Opposition kümmern. Eine Zusammenarbeit ist nicht nötig. Tatsächlich erschwert die Angst vor Russland, die unter vielen Deutschen, insbesondere der Bourgeoisie, immer noch vorherrscht, derzeit eine Zusammenarbeit mit reaktionären Elementen. Stalin weiß das, und deshalb hat er beschlossen, als „Befreier“ in Deutschland einzumarschieren, während Churchill und Roosevelt von „Eroberung“ sprachen. Es stimmt, dass die russische Politik während des Krieges angeblich auf Eroberung und Herrschaft ausgerichtet war. Aber jetzt, da der Krieg vorbei ist, versucht Stalin, das deutsche Volk für sich zu gewinnen und es von der Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem „mächtigen Russland“ zu überzeugen. Das ist der Plan.

Zuerst müssen die Lebensbedingungen verbessert werden. Die Lebensmittelrationen im russisch besetzten Deutschland werden (zumindest vorübergehend) erhöht. Der Wiederaufbau wird so schnell wie möglich vorangetrieben. Die Berliner U-Bahn fährt wieder. Die Geschäfte öffnen. In den Kinos laufen russische Filme. Die Orchester spielen wieder – Tschaikowski hat Wagner abgelöst. Gleichzeitig gehen die Radiosender wieder auf Sendung. Die Propaganda der Berliner Sender beginnt zu „beweisen“, dass die Russen nur die besten Absichten gegenüber dem deutschen Volk haben, und Ansager mit deutschem Akzent fordern die Zuhörer auf, der Roten Armee für die Befreiung vom Joch der Nazis zu danken. Hier ein typischer Beitrag:

„Eine gewisse Ursel Friedman sagt: ‚Jetzt wissen wir, was die Goebbels-Propaganda über die Rote Armee erzählt hat. Wir werden nicht nur nicht hungern, sondern die Arbeiter bekommen sogar mehr als unter den Nazis. Das ist alles eine Offenbarung für uns. Wir sind einfach begeistert. Wir wollen auf jeden Fall arbeiten. Jetzt liegt es an uns, die Verteilung der Arbeit schnell und effizient zu organisieren. Wir alle sehen die Lastwagen der Roten Armee an uns vorbeifahren, die Lebensmittel für die deutsche Bevölkerung transportieren. Insgesamt beginnt ein neues Leben. Wir haben den Weg in eine bessere Welt eingeschlagen. Sogar die Theater haben wieder geöffnet. Die Zukunft sieht rosiger aus und wird noch rosiger werden.“ (Radio Berlin, 18.5.45).

Zur gleichen Zeit übernimmt die neue deutsche Stadtverwaltung von Berlin. General Barjanin, sowjetischer Befehlshaber in Berlin, wies in der Eröffnungssitzung des Rates darauf hin, dass „Marschall Stalin schon vor langer Zeit die Vorbereitung von Lebensmitteln für die deutsche Zivilbevölkerung angeordnet hat“. Es scheint, dass Stalin diese Maßnahme ergriff, während sein Sprecher Ehrenburg von dem schrecklichen „Fritz“ sprach, dem Hunnen, der für die Verbrechen der Nazis bezahlen müsse.

Bis hierher scheint alles klar zu sein. Die russische Regierung will ein „freundliches“ Deutschland. Das zeigt den „humanitären“ und „liberalen“ Aspekt des sowjetischen Regimes. M. Mikojan, stellvertretender Vorsitzender des Rates der Volkskommissare der UdSSR, also Stellvertreter Stalins selbst, hat kürzlich eine Reise unternommen, um die Ernährungssituation im besetzten Deutschland, insbesondere in Berlin und Dresden, zu untersuchen. Nach seiner Rückkehr nach Moskau gab er der Prawda ein Interview. Hier ist, was der „Kommunist“ Mikojan zu sagen hatte:

„Die ernste Lage der deutschen Lebensmittelversorgung ist hauptsächlich auf die falsche Politik der deutschen Regierung in der landwirtschaftlichen Produktion und Verteilung zurückzuführen. Nach deutschem Recht mussten die Bauern ihre gesamte Produktion an den Staat abliefern, bis auf eine bestimmte Menge, die sie für den Eigenbedarf behalten durften. Sie durften weder Getreide, Fette, Fleisch noch Kartoffeln auf dem freien Markt oder über Handelsorganisationen verkaufen. Das schwächte natürlich den Anreiz zur Steigerung der Produktion. Damit Deutschland seine eigenen Städte ernähren kann, muss es den Bauern erlaubt werden, nach Erfüllung der Pflichtlieferungen an die Verwaltungsbehörden auf dem freien Markt zu verkaufen. Der Handel mit Massenkonsumgütern war in Deutschland bisher verboten, und die Bevölkerung musste sich mit den wenigen Waren begnügen, die sie über Lebensmittelkarten erhielt. Um die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern, hat die sowjetische Kommandantur den freien Handel in Berlin erlaubt. Dies wird ein weiterer Weg sein, um den Lebensstandard der städtischen Bevölkerung zu erhöhen.“ Es wird auch ein weiterer Weg sein, zum klassischsten System des Kapitalismus zurückzukehren. Vor ein paar Jahren wäre M. Mikojan als Verräter des „fortschrittlichen“ sowjetischen Regimes der Handelskontrolle und der Unterdrückung der „Kulaken“ oder der bereicherten Bauern erschossen worden.

Die russische Politik in Deutschland, die Politik der „Freundschaft“ mit dem deutschen Volk, ist nur eines der Merkmale des von Stalin ausgearbeiteten Plans zur Bildung eines europäischen Blocks zum Schutz der Sowjetunion. Was Stalin jetzt macht, ist ein „Cordon sanitaire in umgekehrter Richtung“. Dieser Cordon sanitaire muss natürlich Länder wie Polen, die Tschechoslowakei, Österreich, Jugoslawien, ganz zu schweigen von Ungarn, Bulgarien und Rumänien, einschließen. Im Zusammenhang mit der Bildung dieses Blocks mittel- und osteuropäischer Länder taucht die „neue“ Formel der sowjetischen Politik auf. Tatsächlich ist sie aber gar nicht neu, wie wir gleich sehen werden.

In seinem Tagesbefehl, in der er die Kapitulation der deutschen Armeen verkündete, sprach Stalin vom „historischen Kampf der slawischen Völker“. Einige Tage später, am 19. Mai 1945, betonte einer der stalinistischen Agenten, M. Zdenek Nejedly, Bildungsminister der Tschechoslowakei, die Bedeutung dieses historischen Satzes. In seiner ersten Rede nach seiner Rückkehr nach Prag sagte er: „Ich kehre aus Moskau als Bildungsminister zurück, fest davon überzeugt, dass das Schicksal der Nation, die Freiheit und die Zivilisation von der Roten Armee verteidigt worden sind … Die wichtigste Tatsache für uns ist, dass in Zukunft in Europa die slawischen Nationen die führende Rolle spielen werden. Die slawische Idee, die in Zeiten von Kolkar noch vage war, ist heute Realität geworden. Die slawischen Nationen, die sich um die große russische Nation scharen, stellen eine Kraft dar, der sich keine europäische Koalition entgegenstellen kann.“

Wie gesagt, die Idee ist nicht neu. Ersetze zum Beispiel das Wort „slawisch“ durch „germanisch“ und schau mal, ob dir das nicht an etwas erinnert …

Heute, im Monat des „vernichtendsten Sieges in der Geschichte der Menschheit“, bilden sich bereits Machtblöcke. Ich habe versucht, die derzeitige Entwicklung der sowjetischen Außenpolitik zu analysieren. Natürlich bereiten sich die Briten und Amerikaner darauf vor, diesen Schritten entgegenzuwirken. Sie haben ihre eigenen Interessen und ihre eigenen Pläne. Es ist vielleicht noch zu früh, um über die Ergebnisse zu sprechen, die die logische Entwicklung der Situation bringen könnte. In der traditionellen Politik gibt es nicht immer viel Logik. Aber Bewegungen, die Regime stürzen können, können auch die Außenpolitik durcheinanderbringen.

Dimitri Tverdov

Quelle: Rob Ray in freedomnews.org.uk: "Radical Reprint: Stalin’s ‘left’ turn", 8. Juni 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

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Ein bedeutender Erfolg wurde in der Fabrik der Hang Kei Myanmar Garment Factory Ltd. erzielt, nachdem sich auf internationaler Ebene Basisgewerkschaften zusammengetan hatten.

Eckdaten:

• Fabrik im Besitz von Hang Kei Garment Co. Ltd mit Hauptsitz in Hongkong / eine Tochtergesellschaft von Koon Ngai Garment Factory Ltd, ebenfalls mit Sitz in Hongkong.


• Die Fabrik befindet sich im Industriegebiet von Yangon und beschäftigt mehr als 1000 Arbeiter*innen.


• Produkte: Dessous/ Unterwäsche


• Marken: Hunkemöller (Hunkemöller International B.V. mit Sitz in Hilversum, Niederlande, und Worcestershire, Großbritannien) | La Vie En Rose (im Besitz von Boutique La Vie en Rose Inc. mit Sitz in Montreal, Kanada) | My Specials (gehört zu Women’Secret mit Sitz in Madrid, Spanien)

Seit vielen Monaten sorgt die Bekleidungsfabrik Hang Kei Myanmar für negative Schlagzeilen. Anfang April 2025 erhielten wir jedoch Nachrichten über positive Veränderungen innerhalb der Fabrik.
Was ist passiert?
08. März (Feministischer Kampftag): International koordinierte Aktionen in Fabriken in Myanmar und vor Filialen von Unternehmen, die Aufträge an diese Fabriken vergeben. Schwerpunkt: „Menstruationsprodukte für alle, die sie brauchen!“.
Unter anderem wurde Hunkemöller mit den Forderungen konfrontiert, die von den Fabrikarbeiter*innen vor Ort zusammengetragen wurden. Auch an das Fabrikmanagement der Hang Kei Myanmar Garment Factory Ltd wurde international herangetreten.

17. März: Eine Prüfungskommission (von Hunkemöller), darunter auch Ärzt*innen, besucht die Fabrik und spricht mit den Arbeiter*innen.

07. April: Das Management der Fabrik reagiert und stellt die Änderungen vor, die sie aufgrund der sechs Forderungen der Belegschaft umsetzt. May Su Lwin arbeitet in der Hang Kei-Fabrik in Yangon und berichtet darüber, was konkret verändert wurde:


08. Mai: Die Prüfungskommission besucht die Fabrik erneut, um festzustellen, ob die Änderungen weiterhin bestand haben und vom Management umgesetzt werden.

01. Juni: May Su Lwin bestätigt beim Online-Treffen zwischen FGWM und ICL Arbeitsgruppe Asien, dass die strukturellen Veränderungen weiterhin aufrecht erhalten werden und sich die Situation für die vielen Arbeiter*innen merklich verbessert hat.

Wir nehmen die positiven Veränderungen in der Fabrik wahr und schätzen die Bemühungen von Hunkemöller sowie der Fabrikleitung. Gleichzeitig betonen wir, dass wir die Entwicklungen vor Ort weiterhin genau beobachten und jederzeit bereit sind, den Kampf erneut zu eskalieren.

Menstruationsprodukte für alle, die sie brauchen!
Globale Solidarität ist unsere Waffe!

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Die folgenden Basisgewerkschaften waren an dieser Koordinierung beteiligt:

☆ Federation of General Workers Myanmar (FGWM)
☆ International Confederation of Labour (ICL-CIT) Arbeitsgruppe Asien
☆ Syndikate und einzelne Mitglieder der Freien Arbeiter*innen-Union (FAU) in verschiedenen Städten

Kontakt: asia[at]icl-cit.org

Quelle

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Heute vor 50 Jahren wurde in Berlin Ulrich Schmücker erschossen. Die Dokumentation „Der Schmücker Mord" beleuchtet die näheren Umstände des Todes von Ulrich Schmücker, einem Mitglied der Bewegung 2. Juni. Der Fall gilt als einer der größten Justizskandale der Bundesrepublik. Das Verfahren wurde vom Verfassungsschutz und mindestens 2 Staatsanwälten vielfach manipuliert und behindert.

Ulrich Schmücker wurde noch vor einem geplanten Bombenanschlag festgenommen, und nach einer Aussage gegenüber dem Verfassungsschutz und nach einem 9 monatigen Gefängnisaufenthalt wieder freigelassen. Danach benutzte der Verfassungsschutz ihn als V-Mann. Die Spitzeltätigkeit flog auf, nachdem Teile von Schmückers Geständnis in der Szene publik wurden, und seine einstigen Gefährten wandten sich von ihm ab.

Schmücker wurde am 5. Juni 1974 sterbend im Grunewald aufgefunden, nachdem ihm jemand in den Kopf geschossen hatte.

Welche Rolle spielte dabei der Verfassungsschutz, der eine Observation Schmückers nur Stunden zuvor abgebrochen hatte? Und wie kam es, dass die Tatwaffe nur Stunde nach der Tat dem involvierten Verfassungsschutzoffizier Michael Grünhagen angeboten wurde, und danach für 15 Jahre in einem Tresor in einem Gebäude des Verfassungsschutzes in der Clayallee verschwand?

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Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino einen weiteren Klassiker des japanischen Samurai Films: Onibaba. Während eines Bürgerkrieges im Japan des 14. Jahrhunderts müssen eine junge Frau und deren Schwiegermutter ohne ihren Mann bzw. Sohn auskommen. Da sie die Felder alleine nicht bestellen können, überfallen sie verletzte und ahnungslose Samurai, töten sie und verkaufen deren Ausrüstung an einen Waffenhändler. Die Leichen entsorgen sie in einem großen Loch inmitten eines Chinaschilf-Sumpfes, in dem sie auch leben. Im Lauf des Films erfährt man nie ihre Namen.

Eines Tages kehrt ihr Nachbar Hachi aus dem Bürgerkrieg zurück und berichtet, dass der Mann/Sohn ums Leben gekommen ist. Hachi zieht in seine alte Hütte in der Nachbarschaft ein. Er wirft ein Auge auf die junge Frau. Als die beiden eine zunächst verheimlichte Affäre beginnen, zerbricht das Verhältnis des Mädchens zu ihrer Schwiegermutter. Die alte Frau ist eifersüchtig und fürchtet um ihre Existenz, weil sie alleine die Lebensunterhalt sichernden Raubmorde nicht durchführen kann...

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