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»Die Tragödie meines Lebens begann an dem Tag, als ich geboren wurde, inmitten der Armut, in der meine Wiege stand.« Francisco "Pancho" Villa

Nix Gut Versand fordert ein Ende der staatlichen Verfolgung von Antifaschisten

Neuer offener Brief des "Nix Gut" Versand zur "Hakenkreuz-Affäre":

Nix Gut Versand fordert ein Ende der staatlichen Verfolgung von Antifaschisten

In einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, Justizminister von BW - Hr. Goll und den Ministerpräsident von BW, Hr. Öttinger fordern wir ein Ende der Verfolgung, von Antifaschisten, durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Ein Antifaschist der durch die Stuttgarter Innenstadt geht und einen Button, auf welchem ein Hakenkreuz in einem Verbotszeichen abgebildet ist, trägt, kann nach wie vor mit staatlicher Schikanierung rechnen. Im Gegenzug verwendet die FIFA selbige Symbole um gegen Rassismus und Faschismus in den Stadien ein klares Signal zu setzen.

Wir gehen davon aus, dass hier eine Verfolgung der FIFA durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart genauso ausbleiben wird, wie die einer der größten deutschen Medienkampagnen „Du bist Deutschland“. Das macht deutlich, das Antifaschisten hier nicht gerne gesehen werden. Alle der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorgelegten Beschwerden und selbst mehrere von uns geforderteten Dienstaufsichtsbeschwerden wurden umgehen im Keim erstickt. Juristen und Nicht-Juristen beobachten dieses Verfahren zum einen mit Sorge; zum anderen mit Kopfschütteln. Jeder dem wir die Geschehnisse während des Verfahrens geschildert haben, schmunzelte und glaubte an einen guten Witz. Wir würden vermutlich auch darüber lachen können, würden nicht die Existenz unseres Unternehmens und die Arbeitsplätze unserer Mitarbeiter auf dem Spiel stehen.

Ein erneutes Gefühl von Ohnmacht steigt in uns auf. Die breite Bevölkerung, zahlreiche, namhafte Politiker, Organisationen und Persönlichkeiten unserer Gesellschaft halten das Vorgehen gegen uns, als auch bsp. gegen den VVN Ba-Wü., als auch gegen viele Einzelpersonen als völlig inakzeptabel. Dennoch verfolgt die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Verfahren mit einer Energie, die man sich bei der Aufklärung manch anderer Straftaten wünschen würde. Der Ausspruch einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft „Wir wissen, dass wir die Falschen bestrafen und das tut mir im Herzen weh“ ist das i-Tüpfelchen an Zynismus. Inzwischen wird uns sogar unterstellt, diese Symbole aus rein kommerzieller Sicht zu vertreiben. Jeder, der den Nix Gut Versand kennt, kann darüber nur herzhaft lachen und für uns ist diese Argumentation, der blanke Hohn. Vergessen wird natürlich parallel zu erwähnen, in welchem Umfang wir uns bei der Auswahl unserer Mitarbeiter sozial engagieren und welchen Beitrag wir, als kleines Unternehmen, für die Gesellschaft und benachteiligte Menschen, leisten.

Die Medien waren in den vergangen Tagen voll von Berichten über rechtsradikale Übergriffe und der Forderung seitens der Politik -“ dass man Zivilcourage zeigt und sich den Verursachern und rechten Hetzern entgegenstellt. Sieht so eine staatliche Anerkennung von engagierten Antifaschisten aus. Wie sollen Menschen, welche Ihr Engagement gegen Rechts, durch das tragen von antifaschistischen Symbolen, in der Öffentlichkeit zeigen und ausdrücken weiter zur Aufklärung und gegen das Vergessen, ermutigt werden, wenn diese gleichzeitig Angst haben müssen Repressalien durch die Justiz zu erfahren. Daß sie parallel Angst haben müssen von Rechten körperlich angegriffen zu werden bleibt zu erwähnen.

Wir fordern hiermit ein Ende der staatlichen Kriminalisierung von Antifaschisten durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und die längst fällige Einleitung einer Dienstaufsichtbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgarts!

Nix Gut Versand


Infoseite
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Zuletzt bearbeitet am 26.06.2006 18:09

1. Esslinger Friedensforum: Iran, Kongo, Völkerrecht und Auslandseinsätze der Bundeswehr

mit: Heike Hänsel (MdB, Linksfraktion) und Florian Pfaff (Major der Bundeswehr)


Veranstalter:
Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg

Termin: 23.06.2006; 17:00 Uhr


Ort: Palmscher Bau, Innere Brücke 2, 73728 Esslingen

17:00 Uhr Begrüßung/Einleitungsreferat Thomas Mitsch (Kreisvorstand WASG Esslingen und Friedensaktivist)
17:15 Uhr Florian Pfaff (Major der Bundeswehr)
17:35 Uhr Heike Hänsel (MdB, Linksfraktion und Friedensaktivistin)
17:55 Uhr Diskussion -“ Moderation Alexander Schlager (Vorstand Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg)


Iran

Kaum ein außenpolitisches Thema wird derzeit so kontrovers diskutiert wie das Atomprogramm des Iran und die Reaktionen hierauf durch verschiedene Staaten und internationale Organisationen wie die IAEA und die UNO. Und kaum ein anderes Thema beunruhigt die Menschen so, droht doch eine ähnliche Eskalation bis hin zum Krieg wie im Falle des Irak. Während der Iran auf seinem völkerrechtlich verbrieften Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie besteht, werfen andere ihm vor, an einem verdeckten Atomwaffenprogramm zu arbeiten und fordern Sanktionen.



Kongo
Am 1. Juni entschied der Bundestag, 780 deutsche Soldaten in den Kongo zu entsenden -“ mit der Begründung, die dort stattfindenden Wahlen absichern zu helfen.
Handelt es sich hierbei tatsächlich um einen Schritt, der die Demokratisierung des Kongo vorantreibt oder stecken nicht vielmehr andere Interessen dahinter?



Diese Frage, die zunehmende Militarisierung der deutschen Außenpolitik und Alternativen hierzu sowie die Rolle des Völkerrechts und internationaler Organisationen wie der UNO in den internationalen Beziehungen, diskutieren Heike Hänsel (MdB, der Linksfraktion) und Florian Pfaff (Major der Bundeswehr), der durch die Verweigerung völkerrechtswidriger Befehle im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg bekannt geworden ist.



Das Friedensforum wird unterstützt von: Attac, Ver.di, IG-Metall, Mehr Demokratie e.V., DKP, VVN, Vereinsgaststätte SV 1845

25 Jahre DIDF

Die Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF) feiert am kommenden Samstag, den 13. Mai in Essen ihr 25jähriges Bestehen




Im Aufruf zum Fest heißt es:


25 Jahre DIDF - Ein Fest der Freundschaft

Wir, die Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF), feiern am 13. Mai in Essen unser 25jähriges Bestehen. Seit nun mehr 25 Jahren setzen wir uns für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben von Migranten und Deutschen ein. Und das wollen wir gemeinsam feiern.
Zusammenhalt ist heute nötiger denn je. Denn wir beobachten tagtäglich, wie die Unterschiede in der Lebensweise dazu ausgenutzt werden, um Nachbarn, Kollegen, Freunde und Mitschüler gegeneinander auszuspielen. Mal ist es die Religion, mal die Nationalität, die für die Spaltung der Menschen ausgenutzt wird.
Erinnern wir uns einmal an die jüngsten Entwicklungen: Der Karikaturenstreit, der Loyalitätstest in Baden-Württemberg und dann die 100 Fragen in Hessen... All diese Dinge sind ein Versuch, das Miteinander der Kulturen zu schädigen. Und das geht nicht nur in Deutschland so. Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wird weltweit eine paranoide Vorstellung vom “Kampf der Kulturen- verbreitet. Rassisten, Fundementalisten und andere reaktionäre Politiker und Prediger reiten seitdem auf dieser Welle. Wir dagegen wollen denen mit unserem Fest eine klare Absage erteilen.

Für Arbeit und Bildung
Unser Fest findet in einer Zeit statt, in der Tausende Arbeiter für ihre Rechte kämpfen. Fünf Millionen Arbeitslose, Hart IV, Kürzungen im Gesundheitsbereich und Studiengebühren betreffen Migranten und Deutsche gleichermaßen. Mit jedem Tag verschlechtert sich die Lage für die Mehrheit der Menschen, während einige wenige Unternehmer immer reicher werden. Wehren wir uns gemeinsam gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau, gegen die Verteilung des Reichtums von unten nach oben, fordern wir eine sichere Zukunft.

Für Frieden und Verständigung
Wir können durch Fernsehbilder nur erahnen, welches Elend und Leid der Irak-Krieg über die Menschen in der Region gebracht hat. Tausende Menschen mussten sterben, Bevölkerungsgruppen wurden aufeinander gehetzt. Schon bald wollen die USA mit ihren Verbündeten Iran angreifen, um ihre Gier nach Öl und Profit zu stillen.
Stärken wir die Friedensbewegung! Lassen wir nicht zu, dass weitere Verbrechen in unserem Namen begangen werden.

Sozialraub und Krieg sind kein Schicksal

Trotz aller Angriffe auf unsere Rechte: unsere Zukunft haben wir selbst in der Hand. Wenn wir alleine sind, können wir wenig erreichen. Doch wenn wir Schulter an Schulter, ohne nationale und religiöse Grenzen, für unsere Zukunft kämpfen, werden wir etwas verändern können. Die Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst und die Streiks in Frankreich sind beste Beispiele dafür.

Zusammen sind wir stark
Unser Festival ist ein Zeichen gegen Spaltung und Sozialraub. Unsere Stärke ist die Vielfalt unserer Kulturen und unser Zusammenhalt. Kommt nach Essen! Gemeinsam werden wir unseren Forderung nach einer gerechten Gesellschaft und einer Welt ohne Kriege Ausdruck verleihen.


KONTAKT UND TICKETS:
Berlin 0170 / 314 22 73
Bielefeld 0177 / 720 51 74
Bochum 0177 / 788 89 55
Braunschweig 0163 / 159 69 78
Bonn 0178 / 749 08 25
Darmstadt 0162 / 676 89 43
Dortmund 0178 / 808 91 21
Düsseldorf 0177 / 236 63 82
Duisburg 0162 / 159 67 63
Essen 0179 / 238 20 25
Frankfurt 0177 / 318 68 17
Gelsenkirschen 0176 / 244 98 632
Geislingen 0176 / 251 94 520
Hamburg 0172 / 469 50 56
Hamm 0177 / 654 53 50
Hanau 0172 / 657 75 31
Karlsruhe 0171 / 247 27 60
Kassel 0178 / 811 30 39
Kiel 0172 / 424 93 01
Köln 0177 / 168 76 86
Krefeld 0177 / 370 88 89
Lüdenscheit 0173 / 511 51 69
Mannheim 0176 / 238 22 712
Münih 0151 / 155 06 658
Nürnberg 0176 / 228 71 340
Stuttgart 0162 / 968 56 80
Siegen 0173 / 699 38 90
Ulm 0171 / 144 55 34

Walter Trout & the Radicals am 3. Mai im Laboratorium!

Tip: Walter Trout & the Radicals am 3.5. im Lab' / Stuttgart:

Aus dem Pressetext:
Nachdem er für einige der größten Bluesstars der Welt Gitarre gespielt hat, darunter John Lee Hooker, Big Mama Thornton, John Mayall & the Bluesbreakers und Canned Heat, macht sich Walter Trout inzwischen seit über einem Jahrzehnt selbst einen Namen auf der internationalen Bluesszene. Seit 35 Jahren hängt er sich die Gitarre um, und diese tiefen Wurzeln sind auf Trouts viertem Album , Go To Distance" (Ruf Records, 2001) mehr denn je zu spüren. Walter Trout nimmt jetzt seinen gleichberechtigten Platz unter den Bluesgiganten unserer Tage ein. Die Los Angeles Times beschreibt den Südkalifornier als einen ,überwältigenden Gladiator der Gitarre - die Art von Spieler, für die die Bezeichnung ,Guitar Hero` erfunden wurde." Mit seiner faszinierenden Technik, pausenloser Touraktivität (Trout spielt über 200 Konzerte pro Jahr) und mitreißenden Bühnenshow hat es Trout mit seinem ersten US-Livealbum ,Live Trout" (Ruf Records, 2000) auf Anhieb auf Platz 15 der Billboard Blues-Charts gebracht.


Walter Trout verspürte schon in jungen Jahren den Drang live aufzutreten. Eine zufällige Begegnung mit dem großen Duke Ellington während seiner Kindheit bestärkte Trouts Interesse am professionellen Musizieren.
,Das war der Wendepunkt in meinem Leben", erinnert er sich. ,Ich war dort zwei Stunden lang, während Duke, Cat Anderson, Johnny Hodges und Paul Gonsalves in einem Kreis saßen und mir über die Musik und das Leben erzählten. Sie waren so warmherzig, großzügig und nett zu mir. Ich war total beeindruckt. Als Teenager fuhr Trout auf Rockmusik ab, schloss seine Gitarre an einen Verstärker an und schaute nie mehr zurück. Es dauerte nicht lange, bis er in die oberste Liga vordrang.

Seine Fähigkeit, das Griffbrett zum Glühen zu bringen, machte ihn zu einem begehrten Begleitmusiker von
John Lee Hooker und führte Trout schließlich zu seiner Solokarriere, nachdem er sich seine Sporen dort verdient hatte, wo vor ihm schon Eric Clapton, Peter Green und Mick Taylor in die Lehre gingen: bei John Mayall's Bluesbreakers. Durch seine vielen Auftritte mit diesen renommierten Bluesstars konnte sich Trout bald in Europa und den USA eine stattliche Fan-Basis aufbauen. Auch sein erster Plattenvertrag, der in drei Alben für Provogue Records resultierte, ließ nicht lange auf sich warten. Mit bislang über einer halben Million verkauften Scheiben ist Trout in Europa zu einem Phänomen geworden: Hier strömen Blues- und Rockfans gleichermaßen in großer Zahl zu seinen Konzerten, um seine frenetischen Gitarrensoli mitzuerleben und zu hören, wie weit er an die Grenzen des Bluesrock vorstößt - und darüber hinausgeht.

In einer Radioumfrage des BBC wurde Walter Trout auf Platz 6 der 20 Spitzengitarristen aller Zeiten gewählt (ein paar Stimmen mehr hätten ihn zusammen mit Jimi Hendrix und Jimmy Page unter die Top 5 gebracht).
2003 setzte er seinen Siegeszug mit dem neuen Album ,Relentless" (Ruf Records, 2003) fort und nahm die Blues- und Rockwelt im Strum.

Discographie:

2003 Relentless (Ruf Records)
2001 Go To The Distance (Ruf Records)
2000 Live Trout (Ruf Records)
1999 Livin' Every Day (Ruf Records)
1998 Walter Trout (Ruf Records (US))
1997 Positively Beale Street (Provogue)
1995 Breaking The Rules (Provogue)
1994 Tellin' Stories (Silvertone)
1992 Live (No More Fish Jokes) (Provogue)
1992 Transition (Provogue)
1991 Prisoner Of A Dream (Provogue)
1990 Live In The Jungle (Provog)




Pressestimmen:

"...you will have to agree that he is one of the world's best guitarrists and blues/ rock artists around,
with a voice to match authentic blues brilliance." TIME OUT LONDON

"...regarded as one of the world's greatest guitarists." METAL HAMMER

"The best guitarrist in the world" ROCK CD MAGAZIN


KARTEN, INFO, KONTAKT


Karten gefällig?

Mail an

vorverkauf@laboratorium-stuttgart.de

genügt.

Oder lieber auf den Anrufbeantworter sprechen?
Na denn: 0711/649 39 26

Laboratorium e.V.
Wagenburgstr. 147
70186 Stuttgart

Tel.: 0711/5052001
Fax: 0711/5052002

Laboratorium

Vortrag über staatlich errichtete Bordelle im Faschismus

Vortrag von Christa Paul, Autorin des Buches "Zwangsprostitution. Staatlich errichtete Bordelle im Nationalsozialismus"

Ort:

Kulturzentrum Merlin, Augustenstrasse 72, 70178 Stuttgart

Donnerstag, 13.04. um 20:00 Uhr

Kontakt:

Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg, Tel:07071 - 942436

In Kooperation mit Frauengruppe Zumutung (Reutlingen), Antifaschistische Initiative gegen das Vergessen (aigdv) Stuttgart und Landeszentrale für politische Bildung

Kriminalisierung, Kasernierung und Verfolgung von Prostituierten war die eine Seite nationalsozialistischer Politik. Die andere Seite war die von staatlichen Institutionen initiierte Errichtung eines Netzes von Bordellen unterschiedlicher Kategorien: Bordelle für Wehrmachtsangehörige, Bordelle für Fremd- und Zwangsarbeiter, Bordelle für Häftlinge in Konzentrationslagern.

Im Zentrum des Vortrags stehen die Bordelle in den Konzentrationslagern. Aus welchen Gründen wurden die Bordelle errichtet? Unter welchen Bedingungen lebten und arbeiteten die Frauen in den KZ-Bordellen? Wie reagierten männliche Häftlinge auf die Errichtung der Bordelle? Wie war das Verhältnis zwischen männlichen Häftlingen und den Frauen, die in den Bordellen arbeiteten? Hintergründe der Errichtung der Bordelle für die Wehrmacht und für Fremd- und Zwangsarbeiter werden kurz dargestellt und die staatlich errichteten Bordelle werden in den Kontext sexualisierter Gewalt an Frauen in Kriegen eingebettet -“ historisch und aktuell.


Weiterführende Informationen

Eine Region wehrt sich! Gegen Holocaust-Leugner, gegen Nazi-Aufmärsche und gegen Gewalt!

Aus aktuellem Anlass aus einem Aufruf des Mannheimer "Bündnis gegen Rechts":
Am Samstag, den 8. April 2006, wollen die „Freien Nationalisten Rhein-Neckar“ eine bundesweite und große Demonstration angeblich für Presse- und Meinungsfreiheit durchführen. Diese jungen Nazis haben sich Mannheim als Ort ausgewählt, weil hier einer ihrer Vordenker Ernst Zündel
vor Gericht steht.

Zündel ist angeklagt wegen Volksverhetzung, der Anstachelung zum Rassenhass sowie der Verbreitung rechtsradikaler Propaganda im Internet. So bestreitet er beispielsweise die Massentötung von Juden, Sinti und Roma durch Zyklon B in Auschwitz. Zündel und Co. leugnen oder relativieren den Holocaust, also die systematische Vernichtung von Millionen von Menschen in den Konzentrationslagern der Nazis, wofür Auschwitz als Synonym steht. Zündel und andere unverbesserliche Nazi-Größen, die in Haft sitzen, gefallen sich selbst in der Rolle der politisch unterdrückten „Kämpfer“ für „Deutschlands Ehre“. Sie treten gegen die in ihren Augen immer noch bestehende Fremdbestimmung durch die Alliierten des 2. Weltkrieges auf.

Und sie geben sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz aus. Über solche verquerten Ideologiekonstrukte betreiben diese alten Nazis den Schulterschluss mit jungen Nazis. Diese haben sich in so genannten „freien Kameradschaften“ zusammengeschlossen und rekrutieren den Nazinachwuchs.

Für die Verbreitung von rassistischen Parolen und die Leugnung des Holocaust kann es keine Liberalität und keine Presse- und Meinungsfreiheit geben. Nicht umsonst ist die „Auschwitzlüge“ ein Straftatbestand in Deutschland.

Wir wollen nicht wegschauen sondern offensiv und deutlich hörbar widersprechen und keine falschen Zugeständnisse machen. Die Leugnung der Naziverbrechen ist keine Meinungsäußerung, die eine Demokratie aushalten muss.

Faschismus ist und bleibt menschenverachtend!

Diese Jungnazis haben die Rhein-Neckar-Region zu einer Hochburg für Nazi-Rock-Konzerte ausgebaut. Einzelne von ihnen verdienen sich eine goldene Nase an den Tonträgern mit Nazimusik. Sie wollen sich bei Grünstadt ein riesiges Grundstück mit Anwesen als eigene Versammlungsstätte erwerben. Dem müssen wir entschieden entgegentreten.

Wir verurteilen mit Nachdruck jede Form von Gewalt, Antisemitismus, Rassismus und Faschismus. Wir wehren uns dagegen, dass Menschen - gleich welcher Nationalität, Religion, ethnischer oder sonstiger Herkunft - durch Gewalt oder Diskriminierung verletzt oder beleidigt werden.

Wir wollen eine offene und eine demokratische Region sein, die Toleranz, Verständigung und ein gutes Miteinander mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern pflegt. Unsere Lehre aus der Nazi-Diktatur ist, dass wir jederzeit und gemeinsam gegen alte und junge Nazis aufstehen und dass wir uns auch mit der Geschichte auseinandersetzen.

Zu Holocaust-Leugnern und Nazi-Aufmärschen dürfen und werden wir nicht schweigen.

Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger in der Region, überall und jederzeit gegen Gewalt, Fremdenhass, Antisemitismus und Rassismus Stellung zu beziehen und sich mit Zivilcourage einzumischen: einzeln und gemeinsam, in Aktionen, Veranstaltungen oder durch Gesten der
Solidarität und Mitmenschlichkeit.

In unserer Region gibt es keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Naziaufmärsche. Alle sind aufgerufen, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz oder in Vereinen und Gruppen einen Beitrag zu leisten. In diesem Sinne unterstützen wir alle Initiativen in der Bürgerschaft, die aktiv für Toleranz, Liberalität und Offenheit einstehen. Wir appellieren vor allem an die Schulen und Hochschulen, an die Kirchen, Parteien, Jugendgruppen, soziale Institutionen, Sportvereine und kulturelle Einrichtungen, jedem Ansatz von Fremdenfeindlichkeit und rechter Gewalt entschieden entgegenzutreten. Wir unterstützen Veranstaltungen, Diskussionen und Begegnungen, um sich mit den Ursachen und Motiven von rechter Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zu befassen.

Alle sind aufgerufen, sich an der gemeinsamen und friedlichen Kundgebung und Demonstration gegen den Nazi- Aufmarsch am 8. April in Mannheim zu beteiligen und die vielfältigen weiteren antifaschistischen und gewaltfreien Aktionen zu unterstützen.

Die Kurpfalz: offen, tolerant und demokratisch!
Keine Chance für Fremdenhass, Gewalt und Holocaust-Leugner!
Kein Naziaufmarsch am 8. April!


Bündnis gegen Rechts, c/o DGB Mannheim, Hans-Böckler-Straße, 68161 Mannheim


Zentrale Berufsverbote Demonstration in Karlsruhe am 25.März

Aus aktuellem Anlass ein Rundschreiben des "Solikomitee Heidelberg":

Liebe Freunde/Innen, Unterstützer gegen die Berufsverbote !
Liebe (Mit-)Betroffene bisheriger Berufsverbotspraxis !

In einer Woche, am 25.März, findet die zentrale Berufsverbote Demonstration in Karlsruhe statt. Die Ablehnungsbegründung des Michael Csaszkóczy ging inzwischen ein und wird im Internet unter http://www.gegen-berufsverbote.de/ unter "Dokumente" zu finden sein.

Das Verfahren hat neben der auch gerichtlich bestätigten Tatsache, dass Micha während seines Studiums und dem Referendariat keine belastenden Vorwürfe gemacht werden können einen brisanten politischen Aspekt.
Während der Verhandlung, aber auch im Fernsehen äußerten die Berufsverbieter, dass ein Antifaschist mit Zivilcourage im Schuldienst nichts zu suchen habe -

"Meine Kinder sollen von diesem Lehrer nicht unterrichtet werden !".

In Umkehrschluss dazu würde das heissen: "Ein rechtsradikaler Lehrer hat in der Schule nichts zu befürchten, auch wenn er im Unterricht seine Doktrinen verbreitet". Beispiele solcher Vorgänge gab es in der Vergangenheit.

Unter diesen Umständen ist es wichtig, dass am kommenden Samstag deutlich Widerstand gegen solche Praxis gezeigt wird. Einmal durch Teilnahme an der Demonstration - wem immer das möglich ist -.

Andererseits ist auch noch materielle Unterstützung erforderlich. Das Solidaritätskomitee Heidelberg besteht nur aus einer kleinen Gruppe und der erforderliche Aufwand für die Kampagne übersteigen die finanziellen Möglichkeiten.

Deshalb bittet das "Solikomitee Heidelberg" um Unterstützung auf folgendes
Konto: Martin Heiming Nr. 3057320326 BLZ 20110022 Postbank Hamburg
Stichwort: "Berufsverbot Öffentlichkeitsarbeit"

Aktuelle Informationen sind immer unter http://www.gegen-berufsverbote.de zu finden.

Freispruch im Tübinger Hakenkreuz-Prozess

Am Donnerstag, den 17. März wurde am Landgericht Tübingen ein Tübinger Student freigesprochen. Er war in der vorherigen Instanz wegen "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verurteilt worden, weil er einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz getragen hatte.

Die Verhandlung musste wegen der vielen ZuschauerInnen, teils Jurastudis, teils Antifas, extra in einen größeren Saal verlegt werden. Zuerst wurde das Urteil des Amtgerichtes vorgelesen, dannach wurde der Student befragt.

Der Verteidíger legte dar, dass in vielen offiziellen (Polizei-) und halboffiziellen (BPB-) Infomaterialien steht, dass durchgestrichene Hakenkreuze erlaubt seien. In seinem Plädoyer argumentierte er vor allem politisch: eine Verurteilung der Studenten führe zur weitereren Kriminalisierung von Antifaschismus und Engagement gegen Rechtradikalismus. Das Argument des Staatsanwaltes aus der letzen Instanz, das durchgestrichene Hackenkreuz könne missverstanden werden, z.B. von "japanischen Touristen", wurde mit Beispielen für die Bekanntheit des Verbotsschildes in aller Welt widerlegt. Er beantragte Freispruch, weil der Vorwurf des Verwendens verbotener Symbole nicht zutreffen würde.

Der Staatsanwalt brachte nun Beispiele von Nazis, die durchgestrichene oder Mülleimer-Hakenkreuze zusammen mit 88 und anderen faschistischen Codes benutzen würden. Wenn durchgestrichene Hakenkreuze erlaubt wären, könnten die Nazis sie so ja quasi wieder in Umlauf bringen. Er forderte aber ebenfalls Freispruch, allerdings mit der Begründung Verbotsirrtum, d.h. der Student wußte ja nicht, dass das Zeichen verboten war.
Nach einer dreiviertelstündigen Beratung verkündete der Richter einen Freispruch mit der Begründung, der Vorwurf treffe nicht zu, folgte also der Verteidigung. Die Anwaltskosten des Studenten trägt die Staatskasse.

Weitere Infos

Die Nazis in die Defensive drängen!

Aus dem Aufruf der Antifaschistischen Kampagne in Ludwigshafen:

Wir rufen alle Menschen in der Rhein-Neckar Region auf, gemeinsam mit uns am 11. März auf die Straße zu gehen. Seit Jahren wächst und gedeiht in Ludwigshafen und der Vorderpfalz die rechtsextreme Szene. Diese terrorisiert auf der Straße konsequent jede/n den oder die sie für "undeutsch" erklärt. Erschreckendstes aktuelles Beispiel ist der rassistische Überfall vom Juli 2005, der einem jungen Mann einen Schädelbasisbruch bescherte und ihn beinahe sein Leben gekostet hätte. Bereits im Jahr 2000 versuchten Ludwigshafener Nazis in Oppau bei einem rassistischen Brandanschlag gezielt Menschen zu töten und verletzten mehrere Kinder, zum Teil lebensgefährlich. Aber auch sonst gehören für viele Migranten und alternative Jugendliche in Ludwigshafen und Umgebung Pöbeleien, Bedrohungen und körperliche Übergriffe seit Jahren zum Alltag. Dagegen wehren wir uns!

weiterlesen

Skandal in Crailsheim im Vorfeld der antifaschistischen Demonstration am 18.3.

Info

Der NPD Ortsvorstand Crailsheim hat für den 18.03.2006 ohne Probleme die Jahnhalle der Stadt Crailsheim gemietet. (...) Mit ihrer zentralen Lage und ihren über 300 Sitzplätzen bietet sie den Nazis einen groß genugen Veranstaltungsort, und der Polizei eine gute Ausgangslage um "linke Störer" fernzuhalten.

Während des "Tag der Gemeinschaft" hat die Stadt Crailsheim das Jugendzentrum, das direkt neben der Jahnhalle liegt, zur Sperrzone erklärt. Doch mit der Schließung des JuZe ist es noch nicht genug. Anscheinend plant die Polizei dort ihre Einsatzzentrale zu errichten!
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