Lesetipp: Widerliche Leserbriefe
Heute mal ein Lesehinweis auf die Diskussion bei Pantoffelpunk zum sogenannten “Ehrenmord- an dem afghanischen Mädchen Morsal in Hamburg.
»Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen!« Erich Kästner
Mit einem Protestbrief wurden die örtlichen Bundestagsabgeordneten aufgefordert, gegen den Vertrag zu stimmen. Darin wurde insbesondere der undemokratische, neoliberale und militaristische Charakter des Reformvertrags kritisiert. Diese Ablehnung des EU-Vertrages resultiert aus dem Engagement der sozialen Bewegungen für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa von unten (nicht aus einer nationalen oder rechten Einstellung). Etwa 1000 Personen hatten sich an der Mailkampagne beteiligt und damit viele Abgeordnete in Erklärungsnöte gebracht.
Am 23. Mai - ausgerechnet also am 59. Jahrestag der Verkündung des deutschen Grundgesetzes - soll der Vertrag nun im Bundesrat verabschiedet werden.
Das ist zynisch! Denn der Vertrag hebelt in wichtigen Bereichen die Gewaltenteilung aus, weder das EU-Parlament noch der Gerichtshof verfügen über Mitspracherechte bezüglich europäischer Kriegseinsätze. Darüber hinaus wird in einer Erläuterung (2007/C 303/02) zur viel gelobten Grundrechtecharta die Tötung von Menschen zur Aufstandsbekämpfung legitimiert: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [...] einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."
Deshalb und aus vielen anderen Gründen lehnt die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung diesen Vertrag weiterhin ab! Bis zum 23. Mai haben die Bundesratsmitglieder noch Zeit, ihre Position zu klären. Wir sollten weiterhin alles unternehmen, damit deutlich wird, dass es auch in Deutschland eine große Ablehnung des Vertrags von Lissabon gibt.
Dies verstärkt den Widerstand gegen die Ratifizierung für dasReferendum in Irland am 12. Juni.
Noch ist es nicht zu spät. Werden Sie deshalb jetzt aktiv. Fordern Sie bitte die Bundesratsmitglieder ihres Landes dazu auf, gegen den Vertrag zu stimmen.
Nutzen Sie hierfür den überarbeiteten Protestbrief mit einer umfangreichen Ablehnungsbegründung, der bequem per Mail verschickt werden kann (er kann natürlich auch mit persönlichen Formulierungen ergänzt oder umformuliert werden).
Der Brief findet sich unter:
http://schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php
Nach dem vollständigen Ausfüllen von Name, Vorname und Wohnort sowie der Eingabe der E-Mail-Adresse einfach am Ende der Seite auf "E-Mails absenden" klicken. Danach werden die E-Mails zugeschickt.
Im Juli 2008 soll der deutsche Militäreinsatz in Afghanistan erneut ausgeweitet werden. Damit setzt die deutsche Regierung die schrittweise Ausweitung der Militäreinsätze fort.
Um Freiwillige und Spezialisten für diese Einsätze zu finden, geht die Bundeswehr in die Offensive. Sie wirbt nicht nur intensiv auf Markplätzen, bei Messen oder bei Jugendtreffen. Sie hat auch die Beratung über "Jobs bei der Bundeswehr" aktiviert und ist jetzt regelmäßig in Arbeitsämtern und Rathäusern zu finden.
Allerdings wird dies zunehmend begleitet durch Antirekrutierungsaktionen, mit denen sowohl deutlich gemacht wird, dass die Bundeswehr eine Ausbildung zum Töten anbietet. Zum anderen werden bei den Aktionen die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr thematisiert. Passenderweise hat die War Resisters' International in diesem Jahr zum 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, zu Aktionen unter dem Stichwort "Antirekrutierung" aufgerufen.
Wir nehmen dies zum Anlass, ein Seminar zu dokumentieren, das im März 2008 durchgeführt wurde, um die Aktivitäten gegen die Militärpolitik und insbesondere gegen die Rekrutierung der Bundeswehr zu stärken. Neben den Beiträgen des Seminars haben wir auch weitere Informationen aus Israel und den USA ergänzt. Die Broschüre erschien im Mai 2008.

