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Heute kam es in Benningen, Kreis Ludwigsburg zu einer Kundgebung, zu der vom ver.di Berzirk Stuttgart aufgerufen wurde. Es ging dabei um die Information der Öffentlichkeit über den Fall der Betriebsratsvorsitzenden der Volksbank Ludwigsburg, Andrea Widzinski, die offenbar unter allen Umständen gekündigt werden soll. Dazu wurde auch der Anwalt Helmut Naujoks, Autor des berüchtigten Buches "Die Kündigung von "Unkündbaren". Rechtsratgeber für schwierige Kündigungsfälle" von der Volksbank engagiert. Zu einigen Hintergründen haben wir hier und auf StattWeb bereits berichtet.

Bei der heutigen Aktion wurden Flyer verteilt, um die Kunden der Bank über die Vorgänge zu informieren. Nach einigen galligen Kommentaren im Blog Timo Tarif zu urteilen, zeigten die Flyer durchaus Wirkung, Kunden äußerten dort auch ihr Unverständnis für das Verhalten der Bank.

In dem Blog Timo Tarif findet seit Tagen eine rege Diskussion zwischen den verschiedenen Seiten statt. Nach Darstellung verschiedener Teilnehmer herrscht in der Bank ein "Klima der Angst": Nach einer Betriebsversammlung wurden KollegInnen, die sich für den Betriebsrat zu Wort meldeten ebenso wie KollegInnen, die es im Intranet der Bank wagten, das Verhalten des Vorstandes in Frage zu stellen zu Gesprächen zum Vorstand zitiert.

Erst in den vergangenen Tagen mussten alle Beschäftigte des Hauses eine „Unterwerfungserklärung“ unterschreiben.

Der Arbeitsgerichtstermin Andrea Widzinski vs. Volksbank Ludwigsburg findet statt am 26. April 2007 um 9 Uhr vor dem Arbeitsgericht, Außenstelle Ludwigsburg, Friedrichstr. 5

Protestschreiben an den Vorstand der Volksbank Ludwigsburg unter Fax. 07141/131-7000 oder info@volksbank-ludwigsburg.de
Solidaritätserklärungen bitte an andrea.widzinski@t-online.de schicken.

Nähere Informationen erteilt die zuständige ver.di-Sekretärin: christina.frank@verdi.de

Die Flyer, die den Vorstand in Aufregung versetzten:



Nachtrag: Inzwischen hat Andrea Widzinski erfolgreich die Rücknahme der Kündigungen erstritten.

Heute hat der Bundesrat - wie erwartet - der “Rente mit 67” zugestimmt, das Bundesverfassungsgericht - wie erwartet - den Tornadoeinsatz in Afghanistan gebilligt und Schäuble nimmt heute seine “Antiterrordatei” in Betrieb. Auch das war zu erwarten. Übrigens findet heute ebenfalls im Bundestag die Beratung darüber statt, wie Arbeitern und Angestellten, Rentnern, Studenten und Arbeitslosen, denen durch Mehrwertsteuerreform, gekürzte Pendlerpauschale und niedrigere Sozialleistungen fast 30 Milliarden Euro aus der Tasche gezogen wurden, durch eine Unternehmenssteuerreform weitere 25 Milliarden Euro abgeknöpft werden können.

Reife Leistung. Und das noch vor dem Mittagessen.

Der Termin der Arbeitsgerichtstermin Andrea Widzinski vs. Volksbank Ludwigsburg steht fest. Dieser beginnt am 26. April 2007 um 9 Uhr vor dem Arbeitsgericht, Außenstelle Ludwigsburg, Friedrichstr. 5

Am Freitag, dem 30. März 2007 um 16:00 Uhr gibt es in Benningen, Kreis Ludwigsburg zwischen der Volksbank-Filiale und S-Bahnhof. S 4 -“ Station Benningen eine Kundgebung, zu der vom ver.di Berzirk Stuttgart aufgerufen wird.

Um was geht es eigentlich? Dem Artikel von Ursel Beck auf LabourNet ist zu entnehmen, daß die Volksbank Ludwigsburg ihre Betriebsratsvorsitzende Andrea Widzinski offenbar unter allen Umständen loswerden will, wozu auch der Anwalt Helmut Naujoks, Autor des berüchtigten Buches "Die Kündigung von "Unkündbaren". Rechtsratgeber für schwierige Kündigungsfälle" engagiert wurde:

Aus einer Kritik der Kollegin Widzinski am Sammeln von Unterschriften gegen den Betriebsrat durch Vorgesetzte und der Anonymhaltung dieser Unterschriften wurde der Vorwurf des Rufmords am Vorstandsvorsitzenden Karlheinz Unger konstruiert und darauf basierend eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen. Weil der Betriebsrat dieser Kündigung widersprochen hat, wurde bei Gericht ein Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet.

Das Blog Timo Tarif arbeitet heraus, daß wohl nicht nur mit rechtlichen Mitteln gekämpft wird:

Der Tarifkonflikt im Jahr 2006 war auch in der Volksbank Ludwigsburg Auslöser für eine Konfliktsituation. In deren Folge weigert sich der Vorstandsvorsitzende Unger und seine Vorstandskollegen, mit der Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski an einen Tisch zu sitzen. Gleichzeitig verschärfen sie alle Maßnahmen und üben unglaublichen Druck auf Betriebsratsmitglieder und das Umfeld aus. Sie missbrauchen die zweite Führungsebene, die eine Stimmung der Angst und des Entsetzen in der Volksbank erzeugen.

Alle Gesprächsangebote von ver.di, des Rechtsanwalts Dr. Goericke, von Abgeordneten, von Katholischer- oder Evangelischer Betriebsseelsorge, von Betriebsratsmit-gliedern werden vom Vorstand abschlägig beschieden.

Siehe auch den Prozessbericht in der "Stuttgarter Zeitung" vom 16.3.2007

Protestschreiben an den Vorstand der Volksbank Ludwigsburg unter Fax. 07141/131-7000 oder info@volksbank-ludwigsburg.de
Solidaritätserklärungen bitte an andrea.widzinski@t-online.de schicken.

Nähere Informationen erteilt die zuständige ver.di-Sekretärin: christina.frank@verdi.de

Dieser Artikel erscheint ebenfalls im StattWeb und kann im dortigen Forum diskutiert werden.

Nachtrag: Inzwischen hat Andrea Widzinski erfolgreich die Rücknahme der Kündigungen erstritten.

Die Initiative Sozialproteste ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel ist es zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen kämpferische Aktionsformen und wirklichen Widerstand gegen die aktuelle Politik zu propagieren und zu organisieren. Seit ihrer Gründung im vergangenen Dezember hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert.

Alle die gegen die Angriffe von Regierung und Kapital gemeinsam aktiv werden wollen sind zu den Treffen herzlich eingeladen.

Donnerstag, 22.03.07, ab 18:00 im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte rief die Gewerkschaft ver.di Beschäftigte der Diakonie zu einem ganztägigen Warnstreik am heutigen Freitag, dem 16. März 2007 auf. In acht Einrichtungen der Diakonie in der Region Stuttgart sollte gestreikt werden. Zeitgleich rief die AGMAV (Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen) Württemberg zu einer Großdemonstration in Stuttgart auf. Es wurden mehrere tausend Beschäftigte zur Demonstration und Kundgebung erwartet.



Anlass der Demonstration, an der dann auch ca. 4000 Menschen teilnahmen, war die Tagung der Synode der Evangelischen Landeskirche Württemberg in Stuttgart, auf der über die Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beraten wurde. Die Gewerkschaft ver.di und die AGMAV fordern die Übernahme des Tarifvertrages öffentlicher Dienst ohne Abstriche. Die Arbeitgeberseite will das Niveau des TV ö.D. (auch in einer diakonisch angepassten Fassung) deutlich absenken und dazu den einzelnen Einrichtungen die Möglichkeit einräumen, die Standards zu senken.



Christina Ernst, zuständige Bezirkssekretärin: „Die Beschäftigten protestieren dagegen, dass soziale Arbeit unter Wert bezahlt werden soll. Auch die Beschäftigten der Diakonie haben Anspruch auf ordentliche Bezahlung und verlässliche tarifliche Regelungen.“



Bernd Riexinger, Bezirksgeschäftsführer ver.di Stuttgart: „Der dritte Weg ist gescheitert. Wenn sich die kirchlichen Arbeitgeber wie andere Arbeitgeber verhalten, dann ist es höchste Zeit, dass dort Tarifverträge abgeschlossen werden wie in anderen Branchen auch.“



Text: Nach einer Pressemitteilung ver.di Bezirk Stuttgart (Irmgard Hyna ver.di Bezirk Stuttgart)

Fotos: Roland Hägele

Siehe auch: StattWeb mit Diskussionsmöglichkeit.

Die europäischen Metallgewerkschaften rufen am heutigen 16. März 2007 zu einem europäischen Aktionstag bei Airbus auf. Der zentrale Aktionsort für Deutschland wird Hamburg sein. Europaweit demonstrieren und streiken Kolleginnen und Kollegen von Airbus/EADS gemeinsam gegen das Ausbeutungs- und Arbeitsplatzvernichtungs-Programm "Power8".

Warum auf der IG Metall Kundgebung in Hamburg ausgerechnet die Ministerpräsidenten der vier "Airbus-Bundesländer" anstatt anerkannte VertreterInenn der Belegschaften sprechen dürfen, bleibt das Geheimnis der Verantwortlichen in der IG Metall. Diese Redner sind die Repräsentanten der großen Berliner Koalition. Diese hat "Power8" durchgewinkt und sich sogar über die "nationale Ausgewogenheit" gefreut.

Zur Demonstration um 11:00 Uhr auf dem Spielbudenplatz werden mindestens 20.000 Menschen erwartet.

Weiterführende Informationen:
“rf-news”
“CSSzone”

Kahlschlag: Verkauf der Werke Varel, Laupheim und St.Naziere.
Risikoaufteilung durch neue industrielle Partner bei den Werken Nordenham, Filton und Meaulte.
Betroffene Arbeitsplätze in Deutschland: 3700
Frankreich: 3200 Stellen
Großbritannien: 1600
Spanien: 400
Airbus-Zentrale Toulouse: 1100

rf-news berichtet darüber, “dass in den französischen Belegschaften ein gemeinsamer Aktions- und Streiktag bereits am Dienstag, 6. März, vorbereitet wird. Eine Aktionseinheit der Gewerkschaften FO, CFE-CGC und CFTC, die die mitgliederstärksten bei Airbus in Frankreich sind, ruft dazu auf.”

Weitere Informationen beispielsweise bei:
IG Metall NOW (Nordenham/Wesermarsch / Oldenburg / Wilhelmshaven)
StattWeb
LabourNet
rf-news

Solidaritätserklärungen an den Nordenhamer Betriebsratsvorsitzenden Michael Eilers:
michael.eilers@airbus.com

Oder per Post an:

Betriebsrat in
Firma Airbus
Bergstr.
26954 Nordenham

Für den 9.3., den Tag der 2. und 3. Lesung des Gesetzgebungsverfahrens zur Erhöhung des Renteneintrittsalters, will die IG Metall nochmals eine bundesweite Jugendaktion in Berlin durchführen.

Mobilsiert werden dafür die Azubis, Jungarbeiter/angestellte und intersseierte Kolleginnen und Kollegen.

Ein weiterer Bericht zur Protestkundgebung in Esslingen am Montag, 29.1.2007:

Die Angriffe von Regierung und Kapital, aktuell in Form der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, sorgen zunehmend für Proteste: Mehrere Zehntausend Menschen haben in den letzten Tagen bundesweit während der Arbeitszeit Protestkundgebungen und -demonstrationen durchgeführt.

In Esslingen beteiligten sich am 29.01. etwa 3000 Menschen, in der Region um Stuttgart an mehreren lokalen Kundgebungen z.B. in Sindelfingen und Zuffenhausen jeweils mehrere Tausend. Zusammenfassung der IG Metall der Proteste am 30. Januar: Mit über 10.000 Teilnehmern fand die größte Kundgebung vor dem Tor der DaimlerChrysler AG in Sindelfingen statt. Bei Audi in Neckarsulm versammelten sich über 4.500 vor dem Tor, bei DaimlerChrysler in Untertürkheim 2.700, bei Bosch in Feuerbach über 2.000, bei Porsche in Zuffenhausen ebenfalls deutlich über 2.000. Etwa 800 Beschäftigte beteiligten sich im Raum Schwäbisch Gmünd an Aktionen bei ZF Lenksysteme, Mahle und PallSeitzSchenk. Bei Behr in Pforzheim folgten 350 Beschäftigte den Aufrufen der IG Metall.
Weitere Kundgebungen, Aktionen und Infoveranstaltungen fanden z.B. statt im Bereich der Verwaltungsstelle Heidelberg bei Heidelberger Druckmaschinen, Schmitthelm, Lincoln u.a. mit insgesamt über 6800 Teilnehmern, im Bereich der Verwaltungsstelle Mannheim bei John Deere, Bombardier, ABB u.a. mit insgesamt über 2700 Teilnehmern, im Bereich der Verwaltungsstelle Friedrichshafen-Oberschwaben bei Zeppelin, mtu, ZF, u.a. mit insgesamt über 8000 Teilnehmern, im Bereich der Verwaltungsstelle Schwäbisch Hall mit über 1500 Teilnehmern, im Bereich der Verwaltungsstelle Aalen mit über 1200 Teilnehmern und im Bereich der Verwaltungsstelle Ludwigsburg bei Valeo, ZF Lenksysteme, Komet u.a. mit über 500 Teilnehmern.

Es liegt nun an der Basis der Gewerkschaften und den linken Organisierungen, sich dafür einzusetzen dass die Aktivitäten weitergehen. Viele Menschen gehen bereits davon aus, dass die Pläne ohnehin nicht verhindert werden können und haben ihr Vertrauen in die eigene Kampfkraft längst verloren. Die Gewerkschaftsspitze pokert offensichtlich mit kleinen Änderungen, die lediglich bestimmte gesellschaftliche Gruppen aus den "Reformen" herausnehmen sollen und hält die Basis an der kurzen Leine. Da die Rentenreform jedoch so viele Menschen direkt und indirekt betreffen würde - Arbeitslose, Jugendliche und ArbeiterInnen - bestehen gute Möglichkeiten, dass sich viele an Aktivitäten dagegen beteiligen und so die Vorhaben gekippt werden können. Erfolgreiche Mobilisierungen sind gerade in der aktuellen Situation, die zwar von um sich greifender Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik aber eben auch von Perspektivlosigkeit und mangelndem Selbstbewusstsein geprägt ist, mehr als nötig. Nur über die gemeinsamen Kämpfe, über Streiks, Demonstrationen und andere Aktivitäten, kann der aktuelle Prozess umgedreht und die Perspektive einer befreiten Gesellschaftsordnung wieder denk- und machbar werden.

In Stuttgart hat sich ein Zusammenschluss aus Studierenden, GewerkschaftsaktivistInnen, Erwerbslosen und linken Organisationen zusammengefunden und war bereits mit einem gemeinsamen Flugblatt auf mehreren Kundgebungen am 29. und 30. Januar präsent. Ziel ist es, die Gemeinsamkeit der verschiedenen aktuellen sozialen Kämpfe - z.B. gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung, die Gesundheitsreform und die Umstrukturierungen im Bildungswesen mit Studiengebühren etc. - zu thematisieren und dementsprechend praktisch dazu aktiv zu sein. Auf dem nächsten Treffen wird es um eine Nachbereitung der Aktionstage, die kommenden Aktivitäten und um Struktur und Selbstverständnis des Bündnisses gehen. Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen!

Text des Flugblattes

Flugblatt als PDF

Bilder der Proteste in Esslingen

Noch mehr Bilder

Aufruf des Cannstatter Aktionskreises zu weiteren Protesten:

Treffen:
Donnerstag, 08. Februar um 18 Uhr im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, 70199 Stuttgart - Heslach (Nähe Haltestelle Bihlplatz U1 & U14)

Quelle: RAS Newsletter

Beim LabourNet ist eine Zusammenfassung von Berichten, Interviews und Bildreportagen zur gemeinsamen Protestaktion von IGM und ver.di in Esslingen am 29.1.07 erschienen:

1) „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Rente klaut“

Bericht von der gemeinsamen Protestaktion von IGM und ver.di in Esslingen am 29.1.07 von Ursel Beck

Siehe dazu auch:

2) Gemeinsame IG Metall und ver.di Aktion gegen die "Rente mit 67" in Esslingen -“ Bildergalerie von und bei Thomas Trueten

3) Und eine Bildergalerie von und bei Roland Hägele

b) "Aktionskreis für soziale Gerechtigkeit" in Bad Cannstatt gegen Rente mit 67

Nach den Protestaktionen am 14.12.06 (wir berichteten) ruft der Zusammenschluss aus Betriebsräten, Vertrauensleuten im Stadtteil und Vertretern des WASG Ortsverbands Bad Cannstatt zu weiteren Protesten auf. Anlässlich der von der IGM organisierten Proteste hat der Aktionskreis ein Flugblatt herausgebracht, in dem er sich dafür einsetzt, dass die Proteste weitergehen und spätestens bei der Anhörung der Rentengesetze am 26.2.07 am Nachmittag in allen Betrieben erneut Demonstrationen während der Arbeitszeit organisiert werden und alle Belegschaften und die gesamte Bevölkerung zur einer gemeinsamen Demonstration in der
Stuttgarter Innenstadt aufgerufen werde. Erklärtes Ziel des Widerstands solle sein, dass die Rente 67 und die Rentenpläne der Regierung insgesamt (Auslaufen der Altersteilzeit, keine Rentenerhöhung in den nächsten 10 Jahren, weitere Rentenkürzungen durch den Nachholfaktor) gestoppt werden. Am Donnerstag, den 22. Februar ruft der Aktionskreis zu einer zweiten Kundgebung im Stadtteil gegen die Rentenpläne der Berliner Regierung auf.

Siehe das Flugblatt (pdf)


c) "Es muß mehr passieren"

Warum nicht protestieren wie in Frankreich? Kundgebung gegen Rente mit 67 vor den Werkstoren von DaimlerChrysler in Berlin. Eine Reportage von Daniel Behruzi in junge Welt vom 01.02.2007


d) "Rente mit 67 macht Übernahme schwieriger"

Auch Auszubildende und junge Beschäftigte beteiligen sich an betrieblichen Aktionen. Ein Gespräch von Daniel Behruzi in junge Welt
vom 31.01.2007 mit Frank Büchner, Vorsitzender der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) im DaimlerChrysler-Werk in Sindelfingen