»Die Flut sagte zum Fischer: Für das Toben meiner Wellen gibt es viele Gründe. Der wichtigste davon ist, dass ich für die Freiheit der Fische und gegen das Netz bin.« Sherko Bekas
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Aktionstag in Stuttgart am 21.10.: Vertrauensleute Daimler - Chrysler RastattAm 8.2.2007 wird vor dem Landesarbeitsgericht München der politsche Prozess gegen die Kündigung des Busfahrers Joachim Struzyna fortgesetzt. Im ersten Prozess beim Arbeitsgericht Neu-Ulm hatte der Arbeitsrichter die von der Geschäftsleitung der RBA vorgebrachten Kündigungsgründe als ungerechtfertigt für eine Entlassung qualifiziert. Das Arbeitsgericht urteilte: die Kündigung ist unwirksam.Joachim Struzyna beim Ostermarsch 2006 in Ulm
Joachim Struzyna wurde trotzdem nicht weiterbeschäftigt, sondern die RBA ging in die Revision vor das Landesarbeitsgericht München. Die Gründe sind substanzlos und vorgeschoben. Tatsächlich geht es um die Wahl eines Betriebsrats vor Ort, in der RBA Niederlassung Neu-Ulm - die die Belegschaft und mit ihnen selbstverständlich auch Kollege Struzyna, vorbereiteten. Es geht aber auch um die Kritik an den Privatisierungsplänen des ÖPNV, speziell der SWU Verkehr, die peu a peu vorangetrieben wird. Joachim ist, wie viele Bürger deshalb dagegen, weil Privatisierung für die Beschäftigten immer Lohnabbau und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und für die Fahrgäste Qualitätseinbußen bei der Personenbeförderung und Fahrpreiserhöhungen bedeutet.
Jetzt soll auch noch die Entwicklung einer breiten örtlichen und bundesweiten Solidarität als Kündigungsgrund herhalten. Die 42 Teilnehmer auf dem 1.Landesarbeitsgerichtsprozess am 7.Dezember 2006 mussten erfahren, dass die RBA die 1800 Solidaritätsunterschriften, Protestpostkarten, Flugblätter und Aktivitäten des Solidaritätskreises. Die Reaktion muss sich RBA selbst zuschreiben, hätte sie Joachim Struzyna nicht entlassen, gäbe es keine solche Reaktion. In einer Presseerklärung des Solidaritätskreises vom 22.Januar 2007 heißt es:
"Die RBA stellt mit der Berufungsbegründung zusätzlich den Antrag, das LAG München möge das Arbeitsverhältnis auflösen. Die Begründung hierfür ist die Tatsache, dass diese Kündigung von vielen Fahrgästen und Teilen der Bevölkerung auf Unwillen stößt und auch der Zusammenhang mit der schleichenden Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs gesehen wird. Durch die Öffentlichkeitsarbeit des Solidaritätskreises haben diese Leute die Möglichkeit erhalten, diesen Unmut auch zu äußern. Und dass es einen Zusammenhang zwischen Gründung einer Schwaben Mobil und der Kündigung von Herr Struzyna gibt belegt die Tatsache, dass zwei maßgebliche Mitglieder der Geschäftsleitung der RBA Augsburg inzwischen Mitglieder der Geschäftsleitung der Schwaben Mobil GmbH sind."
Es geht in dem Prozess um mehr als nur um eine Kündigung: Hier wird auch um die Meinungsfreiheit verhandelt!
Das nächste Treffen des Solidaritätskreises ist der 8.Februar 2007 um 19.30 Uhr in dn Räumen der A.J.K. eV. in der Bleichstrasse 9, in Ulm. Zum Prozesstermin in München am 8.Februar 2007 fährt ein Bus. Abfahrt um 8.15 Uhr am Ulmer Busbahnhof, Fahrpreis gegen Spende.
Im Flugblatt heißt es unter anderem:Seite 1 des Flugblattes
Nein zur Rente mit 67 und der weiteren Umverteilung von unten nach oben!
Organisieren wir gemeinsam den Protest und Widerstand gegen die Regierungspläne!
Am 29. Januar finden in Esslingen, am 30. Januar in Stuttgart und der Region betriebliche Protestaktionen gegen die geplante Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und gegen weitere von der Regierung geplanten „Reformen“, etwa im Gesundheitswesen, statt. Auch bundesweit sind in diesem Zeitraum lokale Kundgebungen geplant.
Die Regierung erklärt die geplante Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre als „Notwendigkeit einer längeren Lebensarbeitszeit aufgrund der demographischen Entwicklung“, d.h. dass alle länger arbeiten sollen, weil das durchschnittliche Lebensalter angestiegen ist. Dieses scheinbar eingängige Argument hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun. Durch die enorme Produktivitätssteigerung können immer weniger Menschen in immer kürzerer Zeit immer mehr Werte schaffen. Die Konsequenz daraus müsste eine drastische Verkürzung der Lebens- und Wochenarbeitszeit sein.
Trotz den Versuchen möglichst viele Menschen in Billiglohnjobs, Zeitarbeitsverträge, prekäre Arbeitsverhältnisse etc. zu zwingen gibt es zudem Millionen Erwerbslose. Dass diejenigen, die schon jahrzehntelang arbeiten nun noch länger arbeiten sollen, ist in dieser Hinsicht schlicht absurd. Dazu kommt die Tatsache, dass viele Menschen lange vor dem Erreichen des 64ten Lebensjahres entlassen werden oder gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind ihrem Beruf nachzugehen -“ eine Erhöhung des Renteneintrittsalters hätte für sie eine starke Kürzung der Rente zur Folge.
Die Folgen der Erhöhung des Renteneintrittsalters wären also: noch zwei Jahre mehr Lohnarbeit für diejenigen mit Arbeit, noch weniger Chancen für Erwerbslose einen Job zu finden und noch deutlichere Kürzungen der Rente! Die Antwort auf die Regierungspläne kann nur folgende sein: Massenhafter Protest und Widerstand bis die Vorhaben vom Tisch genommen werden. Und weil fast alle direkt oder indirekt betroffen sind, besteht die Chance, dass sich viele beteiligen und so die Pläne tatsächlich gekippt werden können.
Was tun? Was tun!Seite 2 des Flugblattes
Außer der geplanten Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre droht von Seiten der Regierung die Gesundheitsreform, die zu höheren Belastungen führen wird, dazu kommt die Mehrwertsteuererhöhung, die Verweigerung eines angemessenen Mindestlohns, Hartz IV, die Einführung von Studiengebühren usw. Von Seiten der Arbeitgeberverbände werden Lohnabsenkungen, wie im öffentlichen Dienst durch den TvöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst), wie im Metallbereich durch ERA (Entgeltrahmenabkommen) angegangen sowie die Verlängerung der Arbeitszeiten, Privatisierungen, Haustarifverträge usw.
Es ist nicht wirklich schwer zu verstehen, was Regierung und Unternehmer damit erreichen wollen: Die Umverteilung von unten nach oben, die Profitsteigerung durch Kürzungen von Löhnen, Rente und Sozialabgaben und durch intensivere Ausbeutung unserer Arbeitskraft soll weiter gehen. Uneinigkeit besteht auf ihrer Seite nur darin wie schnell dies alles weiter umgesetzt wird. Dabei nutzen die Herrschenden die weitverbreitete Angst vor Arbeitslosigkeit und dem damit einhergehenden sozialen Absturz, um immer mehr ihrer Forderungen durchzusetzen.
Doch wohin führt diese Politik? Zum einen ist die „internationale Standortkonkurrenz“, die die Einschnitte angeblich nötig macht, die logische Folge der Konkurrenz im Kapitalismus. Dass wir alle den Gürtel enger schnallen sollen, um Konkurrenzfähig zu bleiben, ist ein „Argument“ dass man den ArbeiterInnen aus den anderen Ländern ebenso erzählt. Wenn wir diese Kapitallogik nicht durchbrechen, verlieren wir am Ende alle.
Da es außerdem immer weniger Bereiche gibt, die noch privatisiert bzw. zur Kapitalverwertung freigeben werden können (aktuell z.B. Bildungs- und Gesundheitswesen) nehmen die Schwierigkeiten der Kapitalisten weiter gewinnbringende Investitionsmöglichkeiten zu finden zu. Keiner ihrer „Lösungsvorschläge“ und keine ihrer „Reformen“ wird daran etwas ändern, sie wälzen lediglich die immer heftigeren Folgen ihrer Politik auf den Großteil der Bevölkerung ab -“ ohne Aussicht auf ein tatsächliche Perspektive.
Wir dürfen dies nicht stillschweigend hinnehmen und uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir müssen zusammenstehen -“ Alte und Junge, Männer und Frauen, Deutsche und MigrantInnen, ArbeiterInnen, Angestellte, Studierende und Arbeitslose, und gemeinsam gegen weitere Angriffe von Regierung und Unternehmerseite kämpfen!
Dabei reichen lokal begrenzte betriebliche Aktionen nicht aus, wir brauchen Streiks und große Mobilisierungen bei denen wir gemeinsam auf die Straße gehen und aktiv sind. Diese gilt es innerhalb der Betriebe und Gewerkschaftsstrukturen, an den Unis und in allen Bereichen und Zusammenhängen zu diskutieren und voranzutreiben. Die Versuche, uns mit kleinen Änderungen an den geplanten Reformen abzuspeisen, dürfen keinen Erfolg haben. Es geht nicht darum, für bestimmte Bereiche die Heraufsetzung des Rentenalters etwas abzumildern und wir sollten alles andere tun, als für ein paar Euro mehr Lohn, die ohnehin durch die unzähligen Verteuerungen in vielen Bereichen wieder hinfällig sind, wieder Ruhe geben.
Die Streiks im öffentlichen Dienst 2006 haben gezeigt: es können innerhalb von wenigen Wochen viele kämpferische Aktionen organisiert, die Solidarität der Aktiven entwickelt und viele wichtigen Erfahrungen gesammelt werden. Sie haben aber auch gezeigt, was passiert wenn sie nach vermeintlichen Zugeständnissen zu schnell wieder beendet werden: Die Arbeitszeiten wurden erhöht und durch eine Klausel im Tarifvertrag besteht die Gefahr weiterer Arbeitszeitverlängerung und höherer Erpressungsdruck.
Wir müssen uns das ganze Ausmaß der Konfrontation bewusst machen. Die aktuell herrschende Politik vollzieht massive Angriffe auf unsere Lebensbedingungen. Hier mit der Folge zunehmender Verarmung immer größerer Bevölkerungsgruppen -“ weltweit bedeutet sie für unzählige Menschen Krieg, Besatzung, Hunger und Tod.
Es geht hier und überalls um den Aufbau des Widerstands gegen die Unterwerfung der Menschen unter totalitäre Verwertungsbedingungen.
Lernen wir aus den gemachten Erfahrungen, organisieren wir uns und stehen wir gemeinsam gegen weitere Einschnitte! Eine andere Politik und wirkliche Verbesserungen können wir nur selbst erreichen!
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Aktionstag in Stuttgart am 21.10.: Der Wunsch nach einer härteren Gangart
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Aktionstag in Stuttgart am 21.10.: Der Wunsch nach einer härteren GangartBilderserie:
Kollegen am 15. Tag der Panasonic Mahnwache 16.3.2006
Wieso beteiligen sich die Gewerkschaftsjugend und viele andere Gruppen an diesem Protest? Und wie soll ich die G8 und die Zusammenhänge in einfachen Worten meiner Nachbarin oder meinem Arbeitskollegen eigentlich erklären? Die eigenen Argumente rund um die "Gruppe der acht" zu schärfen und die Politik der G8 zu verstehen, das ist Ziel des Seminars. Zuerst nehmen wir Funktion und Politik der G8 unter die Lupe. Dann ordnen wir die Politik der Gipfelrunde in das Geflecht internationaler Handelsbeziehungen und den damit verbundenen Institutionen wie WTO, IWF und Weltbank ein. Abschließend machen wir uns Gedanken darüber, wie wir unsere Ideen zum Thema G8 unseren FreundInnen und KollegInnen vermitteln können. Das Seminar verbindet dies mit einem kleinen Argumentationstraining.
Teilnahmebeitrag: 25 € / 150 €
