In Stuttgart ist eine ver.di Kundgebung am Donnerstag, dem 25. Oktober 2007 für alle Beschäftigten der Stadt Stuttgart, des Klinikums und der SSB angekündigt. Der Aufruf zur Kundgebung vor dem Rathaus richtet sich gegen weiteren Stellenabbau und für die Besetzung von 400 Stellen bei der Stadtverwaltung, gegen die Anrechnung der Wegezeiten im Arbeiterbereich und die Herausnahme der Kindertagesstätten aus dem Jugendamt und fordert mehr Geld für die Krankenhäuser.
An diesem Tag ist Gemeinderatssitzung. Es geht um die allgemeine Aussprache über den Haushalt für die nächsten zwei Jahre. Dazu heißt es in dem Aufruf weiter:
Trotz glänzender Finanzlage und sprudelnder Steuermehreinnahmen wollen Finanzbürgermeister Föll und wesentliche Teile des Gemeinderates den Sparkurs der letzten Jahre fortsetzen. Weiterer Personalabbau ist nicht mehr zu verkraften. Der Arbeitsdruck ist in vielen Bereichen kaum noch erträglich. Wir sagen:
Die Zitrone Personal ist ausgequetscht
Jetzt müssen die Stellen wieder besetzt werden
Auszubildende müssen (unbefristet) übernommen werden
Wir sagen:
Kein weiterer Personalabbau zu Lasten der Patient/innen und Beschäftigten.
Die politisch verursachten Mehrkosten vor allem durch die
Mehrwertsteuererhöhung und die Gesundheitsreform haben die Beschäftigten
nicht zu verantworten. Diese Zusatzkosten muss die Stadt übernehmen.
Alle Versuche, die Wegezeiten für die Kollegen und Kolleginnen im
Arbeiterbereich zu streichen, werden von uns heftig zurück gewiesen. ver.di
lehnt auch die Herausnahme der Kindertagesstätten aus dem Jugendamt ab. In
diesem Bereich wird vorbildliche Arbeit geleistet. Es gibt keinen Grund,
bewährte Strukturen zu zerschlagen. Kommt alle zur Kundgebung! Der Haushalt
darf nicht über die Köpfe des Personals hinweg verabschiedet werden!
GEGENSTANDPUNKT & Diskussion Die Lokfuehrer kaempfen um Lohn und Arbeitszeit - Die Republik steht Kopf: "Duerfen die das?" Was ist geschehen? Eigentlich nichts Besonderes: Die Gewerkschaft der Lokfuehrer (GDL), Vertretung des Fahrpersonals bei der Bahn, stellt Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen. Nach Jahren der Lohnsenkung, der Verdichtung der Arbeit und der Ausduennung der Belegschaft will sie die fortschreitende Schlechterstellung ihrer Mitglieder korrigieren und macht Anstalten, ihre Ansprueche auch durchzusetzen.
Damit unternimmt die GDL dann doch etwas in diesem Land ganz und gar Unuebliches und macht sich gleich alle ehrenwerten Instanzen der Nation zum Feind.
Was duerfen Gewerkschaften fordern? Wie haben sie ihre Forderungen zu vertreten? Wie weit duerfen sie mit Streikdrohungen gehen? Wo endet die Erlaubnis zum Arbeitskampf? Und wie soll ueberhaupt eine ordentliche Arbeitervertretung organisiert sein? Brauchen "wir" Einheitsgewerkschaften nach Art des Deutschen Gewerkschaftsbunds oder sollen auch konkurrierende Berufsgewerkschaften zugelassen sein?
Grundsatzfragen dieses Kalibers waelzen Journalisten, Juristen und Politiker seit August im Wechsel von Streik, Streikverbot und "Mediation". Wenn sie die Massstaebe diskutieren, an denen sich das Fordern der arbeitenden Menschheit zu orientieren habe, berufen sie sich auf die hoechsten Rechtsgueter und die eingefuehrten Sitten der deutschen Arbeitswelt, kurz: auf Deutschland und erinnern daran, dass die Vertretung von Arbeiterinteressen eine Sache der Genehmigung ist, ueber die hoeheren Orts und vom Standpunkt des nationalen Ganzen entschieden wird - und nicht von unzufriedenen Lokfuehrern oder anderen betroffenen Arbeitnehmern.
Der Lohnkampf der GDL geraet dadurch zum Lehrstueck:
- ueber das grossartige Freiheitsrecht auf Streik - ueber die Bedingungen, unter denen Arbeitnehmern das Fordern und Verhandeln erlaubt sein soll - ueber die Mittel, mit denen nicht genehme Ansprueche und Durchsetzungsversuche bekaempft werden, kurz: - darueber, wie unvertraeglich der Anspruch auf gute Loehne und ertraegliche Arbeitszeiten mit den Interessen von Wirtschaft und Staat ist.
Vortrag mit Diskussion Referent: Dr. Theo Wentzke Donnerstag, 25.10.2007, 19.30 Uhr Altes Feuerwehrhaus Sued, Stuttgart, Moehringer Str. 56 (Eingang Erwin-Schoettle-Platz) - U1, U14, Bus 42 Schreiberstr.
"Sarkozy auf der anderen Seite des Rheins plant seinen Generalangriff auf das, was er Privilegien nennt. Alle möglichen Sonderregelungen sollen gestrichen werden. Dagegen wehren sich am 18.10 die meisten Gewerkschaften Frankreichs in angekündigten Streiks. Den vorigen Regierungen sind die Kürzungsabsichten nicht gelungen. Sarkozy mit seiner Präsidentschaft und der erdrückenden Mehrheit im Parlament nimmt jetzt einen neuen Anlauf. Durch Abwerbung ehemals links sich gebärdender Politiker hofft er, ein zusätzliches As im Ärmel zu haben."
Der Metalltreff des Stuttgarter Zukunftsforums lädt ein
Gewerkschaftstag der IG Metall: Eine Wende nach vorne ist nötig!
Im November findet der Gewerkschaftstag der IG Metall statt. Die gesellschaftspolitische Bedeutung der IG Metall schwand zunehmend in den letzten Jahren. In den bürgerlichen Medien wird gerne ein Bild gezeichnet, als seien die deutschen Gewerkschaften in der Auflösung. Dabei sind Gewerkschaften als wirkliche Kampforganisationen für die arbeitenden Menschen notwendiger den je!
Ein Teil der Schwäche ist hausgemacht: Über Standortsicherungsverträge wird seit Jahren Lohnverzicht und/oder Arbeitszeitverlängerungen vereinbart. Diese Politik hat sich als Sackgasse erwiesen. In den Großbetrieben werden übertarifliche Leistungen abgebaut. Als Folge des Pforzheimer Abkommens wird der Flächentarif immer weiter durchlöchert.
Auf breiter Front ging die Arbeitsplatzvernichtung durch das Kapital weiter. Der Abschluss von Sozialtarifverträgen oder Standortvereinbarungen verhindert keinen Arbeitsplatzabbau. Die Kritik an Co-Management nimmt an der gewerkschaftlichen Basis zu. Dies führt mitunter auch zu innergewerkschaftlichen Konflikten, die demokratisch ausgetragen werden müssen. Repressalien wie gewerkschaftliche Funktionsverbote und die Bedrohung mit Gewerkschaftsausschlüssen, schwächt die Organisation, entdemokratisiert sie, verunsichert die Kollegen an der Basis und hilft so letztlich den Gegnern im Unternehmerlager.
Die bunte Palette vielfach politischer gewordener Anträge zum Gewerkschaftstag eröffnet eine Vielzahl neuer Chancen: Ausweitung des Streikrechts auf politische Fragen, stärkeres umweltpolitisches Profil der IG Metall, Festhalten an Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Eingrenzung der Leiharbeit, Rücknahme der Rente mit 67 und eine Reihe anderer sozialpolitischer Forderungen zeugen von einer lebendigen innergewerkschaftlichen Diskussion.
Wir wollen diskutieren, welchen Herausforderungen sich die IGM zukünftig stellen muss, welche Politik wir brauchen, um neue Stärke zu erlangen und wieder in die Offensive zu kommen. Dafür ist eine Wende nach vorne nötig. Nur eine IG Metall, die selbstbewusst und entschlossen den Gegnern gegenüber tritt, hat langfristig eine Zukunft! Nur eine IG Metall, die die Basis einbezieht, die Diskussion mit den Mitgliedern sucht, die Kluft zwischen Mitgliedschaft und Funktionäre überwindet, die innergewerkschaftliche Demokratie stärkt, wird diese Stärke entwickeln können. Dafür wollen wir kämpfen!
Und wir wollen diskutieren, wie wir unsere Vorstellungen beim Gewerkschaftstag einbringen können, was wir für Möglichkeiten haben, Einfluss auf die Gewerkschaftspolitik zu nehmen.
Wir laden ein zur Diskussion am Montag, 15. Oktober um 18.30 Uhr
Die Autodynastie Porsche rangiert im "manager-magazin-Ranking" der 300 reichsten Deutschen erstmals auf Platz drei. Insgesamt verfügen 122 Personen oder Familien in Deutschland über ein Vermögen von mindestens einer Milliarde Euro. So viele waren es noch nie. Unter den ersten zehn befinden sich die Eigner-Familien von Porsche/Volkswagen, BMW, SAP und Puma.
Ein paar Fotos von Roland Hägele / action Stuttgart, aufgenommen bei der Solidaritätsaktion bei Lidl in Stuttgart / Feuerbach am 04.10.2007, dem Tag als dort die Betriebsratswahlen durchgeführt wurden. Lidl hatte zuvor massiv gegen die Beschäftigten reagiert.
Zur Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen wurde Flagge gezeigt. Vor den Einfahrten wurden Flugblätter verteilt. Siehe auch den Bericht in der "junge Welt". Darin wird unter anderem von dem tollen Erfolg der KollegInnen berichtet:
"Wie am Freitag bekannt wurde, hat die rund 25köpfige Belegschaft der Lidl-Filiale in Stuttgart-Feuerbach einen Betriebsrat gegründet. Es ist erst das sechste derartige Gremium in den rund 2800 deutschen Standorten des zur Schwarz-Gruppe gehörenden Unternehmens."
Rund 2000 Beschäftigte von 20 Firmen aus dem Südharz haben in Bad Lauterberg gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Unternehmen hatten ihren Angestellten für den Protest extra frei gegeben. Damit hätten erstmals in der Bundesrepublik Beschäftigte während der Arbeitszeit gegen Rechts demonstriert, schreibt "Spiegel-online". Die junge Welt führte dazu ein GEspräch mit dem Sprecher des Bündnisses "Bunt statt Braun" im Landkreis Osterode am Harz.
Am 28. September 2007 plant "Die Linke" -“ Landesarbeitsgemeinschaft BaWü Betrieb und Gewerkschaft, in Esslingen am Neckar eine Konferenz für Betriebsrätinnen und Vertrauensleute durchzuführen mit dem Titel "Was Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von der linken Bundestagsfraktion erwarten können". Der Hauptredner wird Klaus Ernst sein, MdB und Erster Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt.
Wir hatten schon mal vom Kampf der Belegschaft der Fahrradfabrik Bike Systems GmbH im thüringischen Nordhausen berichtet. Heute erschien eine Pressemitteilung vom "Solidaritätskreis "Strike-Bike" der FAU" (Fettstr. 23 / 20357 Hamburg), worin es um die Wiederaufnahme der Produktion durch die Belegschaft in dem besetzten Betrieb geht:
Die 135 Kolleginnen und Kollegen der Fahrradfabrik Bike Systems GmbH im thüringischen Nordhausen, die das Werk seit dem 10. Juli 2007 besetzt halten, haben beschlossen, die Produktion von Fahrrädern in Selbstverwaltung wieder aufzunehmen. Dafür müssen bis zum 2. Oktober verbindlich 1.800 Bestellungen für Fahrräder eingehen. Beim Vertrieb arbeiten die Kollegen und Kolleginnen mit der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft FAU zusammen (Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union). Für die Kampagne ist die Homepage www.strike-bike.de freigeschaltet.
Seit mehr als zwei Monaten hält die Belegschaft den südharzer Betrieb der Bike Systems im 3-Schichtbetrieb besetzt. Sie wollen verhindern, dass der Betrieb endgültig demontiert und verkauft wird. Die beantragte Insolvenz vom 10. August hat kaum Aussicht auf Erfolg: Die Firma ist ausgeschlachtet, heruntergewirtschaftet, die Halle ist bis auf die Lackierstraße leergeräumt. Die Belegschaft erhält Abeitslosengeld und hofft auf ein neues Konzept mit einem neuen Investor.
Das Strike-Bike -“ Solidaritäts-Fahrräder aus Nordhausen! In der Zeit der Besetzung und durch Gespräche während der Besuche von solidarischen Menschen entwickelten die Kolleginnen und Kollegen des Werkes die Idee, erst einmal für kurze Zeit die Produktion in Selbstverwaltung wieder aufzunehmen. Weil es eben nicht nur darum geht, den Abtransport der letzten Maschinen zu verhindern und auf einen neuen Investor zu warten, stieß die Idee ein eigenes "Strike-Bike" herzustellen, auf immer größere Resonanz. Jetzt bietet sich die Chance, allen zu zeigen, ein eigenes Konzepte zu entwickeln, die Produktion und den Vertrieb alleine auf die Beine stellen zu können.
Solidarität und Hoffnung!
Wenn es tatsächlich klappen sollte, 1.800 Vorbestellungen für die in Eigenregie produzierten Fahrräder zu sammeln, verbreiten wir solidarische Ideen und machen den Kolleginnen und Kollegen in ähnlichen Situationen Mut, sich nicht einfach „platt-sanieren“ zu lassen. Von wem auch immer!
Hilfe erhält die Belegschaft von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union. Deren solidarische Mitglieder werden bundesweit aktiv, um den Kampf der Fahrradwerker in Nordhausen bekannt zu machen und den Verkauf des "Strike-Bike"s zu unterstützen.
Kontakt zu den BesetzerInnen und Bestellungen direkt an:
Bike-Systems GmbH, Freiherr vom Stein -Straße 31, 99734 Nordhausen
Telefon: 03631 -“ 622131 * Fax: 03631 - 622146 fahrradwerk@gmx.de
Für Rückfragen zur Kampagne des Solidaritätskreises "Strike-Bike" der FAU:
Pressesprecher: Folkert Mohrhof - mobil 0179-4863252 bzw. Montag-Freitag
von 10-15 Uhr unter 040 - 20 90 68 96
Seit längerem stellt LabourNet Informationen über die PIN zusammen. Es gab wiederholt Kritik an den Arbeitsbedingungen bei der PIN MAIL AG. Insbesondere das Fehlen eines Tarifvertrages bis zum 4.9.2007 und die "Grundvergütung", die einem Stundenlohn von 5,86 Euro entspreche, wurden bemängelt. Gegen die letzten Betriebsratswahlen geht die Gewerkschaft ver.di derzeit gerichtlich vor, da sie diese als manipuliert ansieht.
Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt zudem gegen die PIN MAIL wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung.
In einer aktuellen Presseerklärung von ver.di wird über den derzeitigen Stand informiert und zu Protest aufgerufen:
Beschäftigte der PIN Mail (PIN) haben sich anonymisiert, z.B. in der ARD - Fernsehsendung "Plusminus", über die skandalösen Arbeitsbedingungen bei der PIN geäußert. Angesichts des tatsächlichen Stundenverdienstes von 3,36 € in dem dargestellten Fall war dies auch mehr als berechtigt.
Die PIN unterstellt diese Äußerungen einem Betriebsratsmitglied und will ihn deshalb außerordentlich kündigen.
"Damit zeigt PIN einmal mehr ihr wahres Gesicht. Gegenüber der Öffentlichkeit wird stets die soziale Gesamtverantwortung propagiert, gegenüber den Beschäftigten jedoch eine unverantwortliche Lohndrückerei und Scheindemokratie praktiziert", sagte der für den Postbereich im Norden zuständige ver.di -- Landesfachbereichsleiter Wolfgang Abel.
In Hamburg liegt das Bezahlungsniveau der PIN mindestens 30 % unterhalb des maßgeblichen Flächentarifvertrages und mehr als 40 % unterhalb des Haustarifvertrages der Post. In Schleswig-Holstein liegt das Bezahlungsniveau um 70 % unterhalb des Flächentarifvertrages und mehr als 80 % unterhalb der Post.
"Angesichts dieses Lohndrückerniveaus sollten die Verursacher dieser sozialen Apartheit und nicht die Beschäftigten, die sich dagegen zu Recht wehren, gefeuert werden", betonte Abel weiter.
Dieser Vorgang belegt aber auch, dass der am 04.09.07 abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag für die Postbranche mehr als berechtigt ist.
ver.di ruft alle Institutionen, aber vor allem die Kunden der PIN auf, gegen diese vordemokratische Verhaltensweise zu protestieren. In der Postbranche ist nicht nur ein fairer Wettbewerb, sondern auch eine faire Behandlung aller Beschäftigten unverzichtbar.
V.i.S.d.P.: Wolfgang Abel; ver.di Landesfachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik
Protestbriefe bitte an folgende Adresse schreiben:
PIN Mail Hamburg
Regionalbereich Nord
Lederstraße 26
22525 Hamburg
Ebenso würde sich der Betriebsrat über eine Solidaritätsadresse bzw.
über die Übersendung einer Kopie des Anschreibens an den Arbeitgeber freuen.
Die Adresse des Betriebsrates lautet:
Betriebsrat der PIN Mail in Kiel
c/o Lothar Daniel
Albert Schweizer Str. 4
24119 Kiel
