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»Es ist besser stehend zu sterben als auf Knien zu leben.« Emiliano Zapata Salazar

LabourNet Zusammenstellung zum aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG

Beim LabourNet erschien eine Zusammenstellung verschiedener Meldungen und Informationen zum aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG.

a) 10 Thesen zum aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG

„Vorwort: Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn AG (DB) geht in die entscheidende Phase. Die nachfolgenden 10 Thesen sollen aufzeigen, worum es in diesem Tarifstreit geht, welche Rolle die Akteure spielen und welche Rolle er in der Auseinandersetzung um die angestrebte Kapitalprivatisierung der Bahn spielt...“ Die 10 Thesen von Hans-Gerd Öfinger vom 22. August 2007 (pdf) http://www.labournet.de/branchen/die...hesen_hgoe.pdf

b) Lokführer-Streit: Störfeuer auf dem Weg zur Einigung

„Zehn Tage nach Beginn der Vermittlungsgespräche in der Tarifauseinandersetzung mit der Lokführergewerkschaft GDL bleibt unklar, ob die Bahn-Kunden nächste Woche erneut mit Streiks rechnen müssen. Denn am Montag, 27.August, läuft die als Ergebnis eines Vergleichs vor dem Nürnberger Arbeitsgericht von der GDL "freiwillig" zugestandene Friedenspflicht in dem Tarifkonflikt mit der Bahn ab. Dass es direkt im Anschluss zu einem Ausstand der Lokführer kommen könnte, gilt jedoch als wenig wahrscheinlich. Selbst für den Fall, dass es bis Anfang der Woche keine Einigung in der Schlichtung gibt, werde die GDL sich erstmal neu positionieren, heißt es aus der Gewerkschaftszentrale...“ Artikel von Stephan Börnecke in der Frankfurter Rundschau vom 23.08.2007 http://www.fr-online.de/in_und_ausla...em_cnt=1196189

c) Transnet droht mit Aufsplittern des Bahn-Tarifwerks

„Die Verkehrsgewerkschaft Transnet hat vor einer Aufsplitterung des Tarifsystems bei der Bahn für den Fall gewarnt, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) sich mit ihrer Forderung nach einem Spartentarifvertrag durchsetzt. Eine Woche vor der nächsten Gesprächsrunde der GDL und der Bahn erneuerte Transnet-Chef Norbert Hansen am Montag in Berlin zugleich das Angebot an die GDL zur Teilnahme bei den Anfang September anstehenden Verhandlungen um ein neues Entgeltsystem. (...) Hansen räumte ein, dass Transnet unter Abwanderung von Mitgliedern zur GDL leide, "die langsam auf die 1.000 zu laufen". Hansen sagte, diesen Fall würde man als "ganz klaren Vertrauensbruch" der Bahn werten. "Dann würden wir den heutigen Tarifvertrag in einen Rahmentarifvertrag mit vielen Anlagen aufdröseln; dann wäre der Grundkonsens innerhalb der Tarifgemeinschaft nicht mehr zu halten." ap-Meldung auf yahoo vom 20.08.2007 http://de.news.yahoo.com/ap/20070820...e65a892_1.html

d) Solidarität mit der Gewerkschaft der Lokführer / GDL

Die vom Metallertreff Stuttgart initiierte Solidaritätserklärung an die Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals sucht noch weitere Unterstützung. Siehe dazu die Sonderseite von Thomas Trüten. https://www.trueten.de/permalink/gdlsoli.html#extended

e) Bahner Forum

Das Forum von Bahnern für Bahnern http://www.bahnerforum.de/forum/index.php

Volksbank: Neuer Kündigungsfall

Eliane Weimann
Foto: Roland Hägele
Nachdem die Volksbank vor einigen Wochen mit der Kündigung ihrer Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski gescheitert ist (siehe unsere Berichte), gibt es einen neuen Kündigungsfall:

Eliane Weimann, 46 Jahre alt, Mutter eines 4 jährigen Sohnes, seit 21 Jahren bei der Stuttgarter Volksbank AG als Kreditsachbearbeiterin beschäftigt.
Frau Weimann ist gegen den Willen der Bank - im Oktober 2005 aus der Elternzeit zurückgekehrt. Das hat den maßgeblichen Personen bei der Stuttgarter Volksbank nicht gefallen, deshalb hat Frau Weimann im Dezember 2005 ihre erste Kündigung erhalten. Den Kündigungsschutzprozess hat Frau Weimann im Februar 2006 in erster Instanz gewonnen, die Bank hat im April 2006 Berufung eingelegt welche sie im März 2007 zurückgenommen hat, nachdem bereits das erstinstanzliche Urteil so klar war und deshalb sehr wahrscheinlich war, dass sie wieder unterliegen wird.
Im Dezember 2006 wurde gegen Frau Weimann dann die zweite Kündigung ausgesprochen, welche seitens der Bank am 12.06.2007 zurückgenommen wurde, nachdem auch hier klar war, dass die Bank diesen Prozess ebenfalls verlieren wird, nachdem der Richter bereits im Februar beim Gütetermin eine Einzelrichterentscheidung angeboten hatte. Bereits dort wurde angekündigt, die nächste Kündigung sei auf dem Weg.
Frau Weimann wurde am 20.04.2007 von der Arbeit freigestellt, seit dieser Zeit darf sie nicht mehr arbeiten!
Am 15.06.2007 (nur 3 Tage nach der Rücknahme der 2. Kündigung) wurde dann gegen Frau Weimann die dritte Kündigung ausgesprochen.


Die Güteverhandlung am 20.8. ist gescheitert, die IG Metall Reutlingen veröffentlichte einen Solidaritätsaufruf.

Weitere Bilder vom Gütetermin sind bei Roland Hägele zu sehen

Nagen "verarmte" Manager bald am Hungertuch?

Bekanntlich steigt mit der Ankündigung von Arbeitsplatzvernichtung nicht nur der Aktienwert der betreffenden Unternehmen sondern auch der Wert ihrer Manager: Die Manager der DAX-Unternehmen haben im Jahr 2006 durchschnittlich 60% mehr Bezüge kassiert als im Jahr davor.

Prozentual unterdurchschnittlich davon kam allerdings Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank AG. Er bekam nur 11 Prozent mehr Bezüge als im Jahr 2005: Insgesamt lumpige 13,21 Milionen Euro - 9,4 Millionen davon CASH auf die Hand.

Völlig verarmt laut "Welt": Linde-Chef Wolfgang Reitzle (5,9 Mio Euro) und DaimlerChrysler-Chef Jürgen Zetsche (4,5 Mio Euro). Die Chefs von M-DAX-Unternehmen verdienten im Schnitt "nur" zwei Millionen Euro mehr.

Ausgerechnet diese Leute krakeelen am lautesten auch bei noch so geringen Lohn & Gehaltsforderungen gewerkschaftlich organisierter Beschäftigter, wie aktuell in der Auseinandersetzung beim Fahrpersonal der Bahn oder auch im Einzelhandel.

Quelle: Die Studie der Hans Böckler Stiftung

via Silvio's Welt

Nordhausen: Wir haben nichts zu verlieren!

Am 23.7. hatten wir hier auf Informationen zur Besetzung der Fahrradfabrik Bike Systems in Nordhausen  hingewiesen.

Inzwischen erschien nach einem Besuch am 26./27. Juli ein weiterer Bericht von Dieter Wegener aus der besetzten Fabrik. Inzwischen ist ein Spendenkonto eingerichtet worden, siehe am Ende des Berichts.


FabrikbesetzerInnen in Nordhausen: Wir haben nichts zu verlieren!


Wer nach Nordhausen/Thüringen mit der Bahn fährt, um die BesetzterInnen der Fahrradfabrik Bike Systems zu besuchen, braucht am Bahnhof keinen Passanten nach dem Weg zur Fahrradfabrik zu fragen - obwohl jeder den Weg weiß - der Besucher braucht nur seinen Ohren zu trauen. Er geht dorthin, wo ein lautes und permanentes Gehupe herkommt.
Vor der Fabrik sieht man, zumindest bei gutem Wetter, ca. 20 Frauen und Männer in einer Reihe vor dem Werkzaun sitzen, einige haben rote Schirmmützen der IG Metall auf, alle haben Trillerpfeifen zur Hand. Fast jedes vorbeifahrende Auto hupt und alle BesetzterInnen heben als Antwort eine Hand mit hochgestrecktem Daumen und trillern nachhaltig.
Ein hoher Lärmpegel an der vielbefahrerenen B 80, vom Hellwerden bis zum Dunkelwerden. Eine Kollegin hatte am ersten Besetzungstag, Dienstag, dem 10. Juli, die Idee, ein Schild zu malen : Bitte hupen. Das Schild braucht niemand mehr hochzuhalten!


Den ganzen Beitrag lesen


Ein Überblick über die Geschichte des Werkes, die Entstehung des aktuellen Konfliktes sowie über die Forderungen der ArbeitnehmerInnen

Via LabourNet unter Contentverwendung von "Das rote Blog" und Gewerkschaftslinke Hamburg


Spendenkonto:

Kreissparkasse Nordhausen
BLZ: 820 540 52
Konto- Nr. 30026518
Kennwort: Besetzer Bike Systems

Email-Adresse: fahrradwerk@gmx.de

Solidarität mit den Beschäftigten von Bike Systems!

Hier noch eine nachahmenswerte Solidaritätserklärung:

An
Betriebsrat
Bike Systems GmbH
99734 Nordhausen/Thüringen
Per Fax 03631/622146

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Betriebsräte aus Stuttgarter Metallbetrieben haben mit großer Sympathie die Nachricht von Eurem entschlossenen Widerstand gegen die geplante Schließung der Produktion von Bike Systems und eure Werksbesetzung zur Kenntnis genommen. Gegen skrupellose Arbeitsplatzvernichter ist Widerstand eine Pflicht und ein Recht!
Wir unterstützen Eure Forderung nach Erhalt aller Arbeitsplätze in Nordhausen. Das Recht auf Arbeit muss Vorrang haben vor Gewinnmaximierung!
Auch hier in Stuttgart kämpfen seit Jahrzehnten immer wieder KollegInnen aus Metallbetrieben um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.
Wir wissen deshalb, dass der Widerstand gegen Stellenabbau über alle Grenzen hinweg koordiniert werden muss!
Wir rufen Euch zu: Nur wer kämpft kann gewinnen! Gemeinsam sind wir stark!

Solidarische Grüße

vom Metallertreff des Stuttgarter Zukunftsforum (Gewerkschaftslinke)

Die Bahn in den Medien, Teil 2: Streikverbot und Börsengang

Juristen haben das vorläufige Streikverbot für Lokführer kritisiert. Die Entscheidung des Düsseldorfer Arbeitsgerichts sei "höchst problematisch", sagte Ulrich Preis der "Frankfurter Rundschau".

"Verzockt nicht unsere Bahn" und "Netz und Züge gehören uns allen" steht auf dem Banner, mit dem das Bündnis "Bahn für Alle" vor dem Kanzleramt gegen die Bahnprivatisierung protestierte. Zu einem Spottpreis werde die Deutsche Bahn verscherbelt, so der Vorwurf des Bündnisses aus Umweltschutzverbänden, Globalisierungskritikern und Gewerkschaften. Die Folgen des Privatisierungsgesetzes wären ausgedünnte Fahrpläne und stillgelegte Strecken. Verlierer seien Kunden, Umwelt und Beschäftigte.


Weitere Informationen: "Bahnprivatisierung stoppen!" und "Bahn von unten"
Siehe auch: Die Bahn in den Medien: Streikverbot und Börsengang

Die Bahn in den Medien: Streikverbot und Börsengang

Nachdem jetzt das Arbeitsgericht Düsseldorf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer einen Arbeitskampf im nordrhein-westfälischen Regionalverkehr gerichtlich untersagt hat, spitzen sich die Widersprüche deutlich zu:

„Es kann nicht sein, dass die plumpen Einschüchterungsversuche der Bahn gegen unsere Mitglieder weiter erlaubt sind. Wir werden deshalb gegen diese Entscheidung Berufung einlegen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell.
Quelle

Hinter diesem von vielen Bahnkollegen vermuteten politischen Angriff auf ein sowieso nur teilweise vorhandenes Streikrecht stecken offenbar auch handfeste ökonomische Interessen: Der seit Jahren geplante Börsengang der Bahn und befürchtete Unruhen in der Belegschaft der Bahn, die sich auch mit Protesten gegen Streichungen von Zügen, Proteste gegen Großprojekte wie "Stuttgart 21" usw. verbinden müssten. Seit 1990 wurde die Belegschaft um 233.039 Beschäftigte abgebaut, zugleich von 1994 bis 2006 die Erträge um 5,1 Milliarden Euro gesteigert. Kein Wunder, gehören doch die Lokomotivführer bei der Bahn in Europa zu denen mit dem geringsten Einkommen. (Quelle: DB Geschäftsberichte / GDL)

"Jetzt erst recht!"

Gerade wegen dieser Zuspitzung ist eine verstärkte Solidarität mit den KollegInnen bei der GDL notwendig: Siehe auch die vom Metallertreff Stuttgart initiierte Solidaritätserklärung, für die weiterhin Unterstützer gesucht werden.

Im IG Metall Extranet wurde zur Auseinandersetzung um die Privatisierung eine Pressenschau zusammengestellt:

Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" gäbe es bisher keine Mehrheit der Bundesländer für das "Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes". Neben den CDU-regierten Ländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gelten auch die SPD-geführten Länder Berlin und Bremen als heftige Kritiker.
Über die Folgen des "Rationalisieren zum Wohle der Aktionäre" berichtet "Die Zeit". Die Privatisierung der britischen Eisenbahn wurde zum Desaster für Fahrgäste und zum Ende zehntausender Arbeitsplätze.
Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder, berichtet die "Junge Welt". Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt.

Siehe auch:
StattWeb vom 31.07.07: BUND: Landesregierung soll Teilprivatisierung der Deutschen Bahn stoppen
27.07.07: Binder: Bahnprivatisierung nicht im Interesse der Menschen
20.07.07: Stuttgart 21: An allem sparen-Falsch! Richtig: Für den neuen Bahnhof an uns allen sparen
20.07.07: BUND: "Prestigeobjekt mit fraglichem Nutzen und hohem Risiko"

Nordhausen: Fahrradfabrik besetzt

„Die 135 Noch-Beschäftigten der Fahrradfabrik Bike Systems in Nordhausen (Thüringen) haben angesichts der Schließung ihres Werkes zu einer in Deutschland ungewöhnlichen Maßnahme gegriffen: Seit dem 10. Juli halten sie den Betrieb besetzt...“ Bericht von alix auf Indymedia mit Bildern vom 21.07.2007

Und: Bike-Systems Nordhausen, was -“ wann -“ warum, ein kleiner Einblick

Ein Überblick über die Geschichte des Werkes, die Entstehung des aktuellen Konfliktes sowie über die Forderungen der ArbeitnehmerInnen

Via LabourNet

Esslingen: "Notstand der Demokratie!"

basis e.V. und Betriebsräte der alternative laden ein:

Mit dem Abbau von Demokratischen Rechten zu Schäubles Überwachungs-Staat:

Notstand der Demokratie!


Vor 40 Jahren mobilisierten die Gewerkschaften gegen die „Notstandsgesetze“ der großen Koalition aus CDU und SPD. Gegen die Einschränkung der Grundrechte, der Streik- und Versammlungsrechte, waren zehntausende auf den Strassen. In vielen Betrieben gab es Proteststreiks.

Heute wird von der Bundesregierung der größte Kahlschlag an unseren demokratischen Rechten seit der Befreiung von der Nazi-Diktatur betrieben. „Schäubles Verfolgungswahn“ nennt das die metall- Zeitung, denn auch sie weiß: es geht immer auch gegen unsere gewerkschaftlichen Rechte!

Was das im einzelnen heißt und was gegen die anti-demokratischen Pläne der Bundesregierung zu tun wäre diskutieren wir mit
Gerhard Kupfer, Betriebsrat im DaimlerChrysler Werk Bremen

am Donnerstag 12.Juli 2007 16.00


Gaststätte Weiler Park am Eberhard-Bauer-Stadion (Weilstr. 199, Esslingen-Weil/Brühl)

Quelle: Flyer

"Wut und Entsetzen..."

Mit der Tarifeinigung beim Telekom Service der Deutschen Telekom AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 20. Juni 2007 sowie den (auch moralischen) Folgen für die BEschäftigten in anderen Branchen beschäftigt sich das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di"

Dafür haben wir nicht gekämpft - Stimmt mit NEIN!
„Wut und Entsetzen stand vielerorts den KollegInnen im Gesicht als ver.di-Funktionäre den Abschluss bei Versammlungen als annehmbaren „Kompromiss“ verkauften. „Ver.räter“ stand auf einem Transparent in Berlin bei der Bekanntgabe des „Ergebnisses“. Wenn dieses Ergebnis durchkommt, hat der Telekom-Vorstand sein Ziel erreicht, 500 bis 900 Mio. Euro einzusparen. Und das Ergebnis hat Signalwirkung für alle KollegInnen bei der Telekom, die noch mehr verdienen, für Arcor-Monteure und alle anderen Beschäftigten. Andere Konzerne werden dem Beispiel der Telekom folgen. Tarifdumping geht weiter (...) Wenn wir bei der Telekom bei einem Gewinn von über 3 Milliarden Euro für viel weniger Geld viel länger arbeiten sollen, was will ver.di dann erst den Beschäftigten von Betrieben, die Verluste ausweisen, zumuten?...“
Ausgabe Nr. 12 vom 26.06.2007

Siehe auch:
Zur Tarifeinigung bei der Telekom

"Verkommene Führung" von Daniel Behruzi, Junge Welt vom 25.06.2007

"Ver.di in Erklärungsnot" von Daniel Behruzi, Junge Welt vom 22.06.2007

Telekom-Seite im Labournet
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