trueten.de

Am heutigen 1. Mai gehen wir auf die Maikundgebung und Demonstration und fordern unsere Leser auf, das gleiche zu tun. Auf der DGB Seite gibt es eine Auswahl an Kundgebungen, Aktivitäten in Baden - Württemberg sind auf einer Veranstaltungsliste des DGB Baden Württemberg zusammengestellt.

Weitere Veranstaltungen sind im Terminkalender unserer Seite verlinkt.

Zur Fotoserie : Panasonic Kollegen beim 1. Mai 2006 in Esslingen

Mobbing ist Schikane, Intrige und Psychoterror in Organisationen, insbesondere am Arbeitsplatz, meist mit dem Ziel, den Gemobbten aus dem Unternehmen zu vertreiben. Zuletzt hatten wir über den Fall der Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski von der Volksbank Ludwigsburg berichtet.

Mobbing am Arbeitsplatz ist in der Bundesrepublik Deutschland noch kein Straftatbestand, einzelne Mobbinghandlungen jedoch schon. Zusammen mit anderen - wie beispielsweise dem "Mobbing Gegner Blog" unterstützen wir eine Initiative, damit sich das ändert.

Noch bis Donnerstag, 31. Mai 2007 kann die Petition der Gesellschaft für Arbeits- und Sozialrecht e. V. noch unterzeichnet werden.

Über die Hintergründe zum Hungertod eines Hartz IV Empfängers gibt es eine ganze Menge Meldungen. Der folgende Kommentar im Sozialticker dokumentiert ausführlich die Folgen einer gnadenlosen Gesetzeslogik. Hartz IV muß weg!

"Der Hungertod erinnert an die Weltwirtschaftskrise um 1930"
schreibt Rudolf Stumberger in seinem Kommentar zum Tod des arbeitslosen Sonderschülers im STERN-Artikel vom 19. April 2007

Heute heißt der Hungertod Hartz IV

Zynischer kann Münteferings Spruch "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" nicht umgesetzt werden

siehe auch http://www.widerspruch-und-klage.de.....hp?threadid=3166&sid=

Eine gnadenlose Gesetzeslogik, nach der zuerst die Bezüge für Langzeitarbeitslose um 10 %, danach um 30 % gekürzt werden können und danach um 100%

Für den "Fallmanager" eine "leichte Aufgabe". Ohne sich von seinem Schreibtisch erheben zu müssen, lässt sich per Textbaustein der "Verwaltungsakt" ausdrucken und an den "Pflichtverletzer" versenden. "Der nächste bitte!" Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II heißt das in § 31 im 2. SOZIAL -Gesetzbuch (SGB II), "in Kraft" seit 01.01.2005!


Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinte Nationen besagt:

"Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände."

Situation in Deutschland

Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) lautet:

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“


1 BvR 1047/05 vom 20.3.2007
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070320_1bvr104705.html

Zitat:
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen hat Verfassungsrang (Art. 20 Abs. 1 GG)

Auszugsweise:

Zeile 37
(b) Das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat aufgrund des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) Verfassungsrang. Die Verringerung von Arbeitslosigkeit ermöglicht den zuvor Arbeitslosen, das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG zu verwirklichen (vgl. BVerfGK 4, 356 <361>), sich durch Arbeit in ihrer Persönlichkeit zu entfalten und darüber Achtung und Selbstachtung zu erfahren. Insofern wird das gesetzliche Ziel auch von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG getragen (vgl. BVerfGE 100, 271 <284>; 103, 293 <307>). Auch der mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einhergehende Beitrag zur finanziellen Stabilität des Systems der sozialen Sicherung ist ein Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung (vgl. BVerfGE 70, 1 <25 f., 30>; 77, 84 <107>; 82, 209 <230>; 103, 293 <307>).



Diesem M e n s c h e n r e c h t steuert das 2. Sozialgestzbuch in Paragraph 31 Abs. 5 Satz 2 widerrechtlich entgegen!
"Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder 4 wird das Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert gemindert", heißt die "Vorschrift"! Weiter heisst es in Satz 5: "Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II nach Satz 2 "kann" der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen"


In den Leser-Kommentaren zum STERN -Artikel

Zitat:
schreibt "LadyWanda" (19.4.2007, 20:38 Uhr)

Die Unmenschlichkeit des Systems....
.. in dem Langzeiterwerbslose so lange getrietzt werden, bis sie sich selber "entsorgen" ist bei Hartz IV vorprogrammiert. Genau das hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder vermutlich gemeint, als er von einer "Halbierung der Arbeitslosenzahlen" schrieb.

"weiberbande" schreibt(19.4.2007, 19:26 Uhr)

kaum verwunderlich
Da seine Mutter offenbar mehrere Tage innerhalb der gemeinsamen Wohnung den Tod ihres Sohnes nicht bemerkt hatte, ist es meiner Ansicht nach offensichtlich, daß hier ein Bedarf an Betreuung vorgelegen hat, der offenbar nicht erkannt wurde.


"KunibertHurtig" bringt die Tragik auf den Punkt. Er schreibt (19.4.2007, 18:22 Uhr)

Versäumnisse ....
Nun denn, da steht, dass der junge Mann lernbehindert war.
Hat schon einmal jemand überlegt, ob er überhaupt lesen konnte?
Wurde das schon einmal überprüft?
Reichte Seine Intelligenz überhaupt aus, um die in Behördendeutsch verquirlten Sätze zu verstehen?
Wusste er überhaupt, was das alles bedeutete?
.....
Das Einzige, was sie begriffen haben: Keine Kohle bei der Sparkasse ... ergo: hungern.
....
Der Mangel an Kompetenz ist hier zu beklagen: Sozialarbeiter auf dem Sozialamt, die aus dem Betreuungsfall einen Verwaltungsakt zimmerten; der Übergang zu Harz IV wurde dann zu einer achselzuckenden Administrationsperversion

http://www.stern.de/politik/panoram.....95&rendermode=comment

Am Wochenende hatte die Kollegin Widzinski darüber informiert, dass auch der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der VR Bank Schwäbisch Hall von Kündigung bedroht ist. Die daraufhin bekundete Solidarität hat genutzt - der Vorstand liess "seine Kündingungsabsicht" fallen, wie Andrea Widzinski heute in einer Mail mitteilte:

Kündigung in Hall vom Tisch - Vielen Dank

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Unterstützer,

ich habe euch am Wochenende darüber informiert, dass der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der VR Bank Schwäbisch Hall ebenfalls von Kündigung bedroht ist und euch darum gebeten auch dorthin Solidaritätschreiben zu senden.

Viele von Euch haben dies bereits getan, vielen Dank dafür!

Bereits jetzt hat dies Wirkung gezeigt, der Vorstandsvorsitzende der VR Bank Schwäbisch Hall hat heute erklärt seine Kündigungsabsicht fallen zu lassen.

Ich bitte euch deshalb darum, keine weiteren Schreiben mehr zu versenden. Wir werden die Vorgänge dort allerdings weiter beobachten.

Vielen Dank für die Unterstützung
Andrea Widzinski

Im Dezember 2006 hat sich in Stuttgart die "Initiative Sozialproteste" gebildet. Sie ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel der Initiative ist zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen sollen kämpferische Aktionsformen und wirkunkgsvoller Widerstand gegen die aktuelle Politik propagiert und bei dessen Organisierung mitgewirkt werden.

Seit ihrer Gründung hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert. Bei ihrer für den 27.4. geplanten Diskussionsveranstaltung soll unter anderem beraten werden, worin "die Gemeinsamkeit der verschiedenen aktuellen sozialen Kämpfe - z.B. gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung, die Gesundheitsreform und die Umstrukturierungen im Bildungswesen mit Studiengebühren" bestehen. Ähnliche Proteste finden in vielen anderen Ländern statt. In der Diskussion sollen daher ebenfalls die Verbindungen, die es mit den G8 Protesten gibt und welche Perspektiven es darüber hinaus gibt, beraten werden.

Sozialproteste und die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel

Die Angriffe von Regierung und Kapital auf Rente, Gesundheitsversorgung, gleiche Bildungschancen und auf viele weitere Errungenschaften sorgten in den letzten Monaten für Proteste zehntausender Menschen.
Auch wenn die große Koalition in Bundestag und Bundesrat in jeder dieser Fragen bereits entschieden hat - gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung - gibt es keinen Grund, die Proteste einzustellen:

Die nächsten "Reformen" sind bereits geplant und die Politik im Interesse der Profite des Kapitals soll weitergehen. In allen Bereichen sollen auch zukünftig gekürzt, entlassen, Fabriken geschlossen, Steuern und Gebühren für den Großteil der Bevölkerung erhöht werden.
Die Regierung sorgt mit umfassenden Plänen zur Repression vor, um auch zukünftig den zu erwartenden Widerstand gegen ihre weiteren Pläne unter Kontrolle zu behalten. Da die Kapitalseite kein Zuckerbrot mehr abgeben will, braucht sie dann die Peitsche: Antiterrordatei, Vorratsdatenspeicherung und elektronische Verarbeitung von Passbildern sind die aktuellen Schritte hin zu einem Überwachungsstaat, unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung".
Momentan sollen mit der größten Bürgerkriegsübung in der Geschichte der Bundesrepublik die Proteste gegen die Vertreter der G8-Staaten in Heiligendamm erschwert, wenn nicht gar verhindert werden. Mehr als 100 Millionen Euro lassen sie sich - oder besser uns - das kosten!

Eine von den Medien verbreitete Niederlagenstimmung soll dafür sorgen dass viele, auch politisch aktive, Menschen davon ausgehen, dass die Pläne der Regierung ohnehin nicht verhindert werden können. Dazu trägt auch die Politik der Gewerkschaftsführung bei. Nachdem die Basis an der kurzen Leine gehalten wurde behauptet sie, es wäre nicht mehr Protest möglich gewesen und außerdem seien die Folgen sowieso erst ab 2012 spürbar... Sie konzentriert sich nun lieber auf die Wahlen 2009 - als ob diese etwas ändern würden, zumal mit einer Partei wie der SPD die die aktuellen Verschärfungen mitträgt und vorantreibt. Das mehr als nötige Vertrauen in die eigene Kampfkraft der Beschäftigten wurde und wird damit nicht gefördert, sondern stattdessen sogar seine Entwicklung verhindert.

Weder Wahlen, noch eine weitere nur auf Kompromisse, wenn nicht auf einseitiges Entgegenkommen der Beschäftigten ausgelegte Gewerkschaftspolitik werden an der momentanen Politik etwas ändern! Es liegt nun an der Basis der Gewerkschaften, an den Aktivistinnen und Aktivisten in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und den linken Organisierungen, sich dafür einzusetzen dass die Aktivitäten gegen die Angriffe von Regierung und Kapital weitergehen. Es bestehen nach wie vor gute Möglichkeiten für einen neuen Anlauf der Proteste, wenn die Masse der Bevölkerung mit der Niederlagenstimmung fertig wird. Es bleibt kein anderer Ausweg:
Nur über die gemeinsamen Kämpfe, über Streiks, Demonstrationen und andere Aktivitäten, kann der aktuelle Prozess umgedreht und die Perspektive einer befreiten Gesellschaftsordnung wieder denk- und machbar werden.

In Stuttgart hat sich mit der Initiative Sozialproteste ein Zusammenschluss aus Studierenden, GewerkschaftsaktivistInnen, Erwerbslosen und linken Organisationen zusammengefunden und war u.a. bereits mit einem gemeinsamen Flugblatt auf mehreren Kundgebungen am 29. und 30. Januar präsent. Wir wollen die Gemeinsamkeit der verschiedenen aktuellen sozialen Kämpfe - z.B. gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung, die Gesundheitsreform und die Umstrukturierungen im Bildungswesen mit Studiengebühren etc. thematisieren und dementsprechend praktisch dazu aktiv sein.

Kommt zur Veranstaltung:
Es ist wichtig zu analysieren und zu begreifen weshalb der Protest und Widerstand gerade gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters, von dem direkt und indirekt der größte Teil der Bevölkerung betroffen ist, nicht größer war. Nur wenn wir uns damit beschäftigen, wieso nicht mehr dagegen und gegen die anderen vergangenen Angriffe wie die Einführung von Studiengebühren aktiv wurden, weshalb die Proteste nicht entschlossener geführt wurden, können wir es zukünftig schaffen die Proteste auszuweiten. Auf der Veranstaltung soll es zu diesen Fragen kurze Referate und eine Debatte geben.
Wir richten unseren Blick aber natürlich auch nach vorne - z.B. auf die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm in Mecklenburg Vorpommern. Die G8 sind die Vertreter der imperialistischen Kernländer Deutschland, Kanada, Großbritannien, Japan, Russland, Frankreich, Italien und die USA. Sie stehen für die Angriffe auf die soziale Lage und die politischen Rechte der Menschen sowohl in diesen, wie auch den neokolonial beherrschten Ländern - weltweit!
Unzählige Initiativen, Organisationen und Bündnisse aus ganz Deutschland und vielen anderen Ländern rufen zu Protesten und zu einer Aktionswoche vom 1. bis zum 8. Juni auf. Nutzen wir die Mobilisierung um gemeinsam aktiv zu werden, mit Zehntausenden gemeinsam für unsere Forderungen und gegen die aktuelle Politik auf die Straße zu gehen und über zukünftige soziale Proteste und politische Alternativen zu diskutieren!

Alle Interessierten laden wir herzlich zur Veranstaltung ein:
am Freitag, den 27. April um 19 Uhr im
Alten Feuerwehrhaus
Möhringerstr. 56, Stuttgart
(Beim Erwin Schöttle Platz, Haltestelle Schreiberstr. U1 & U14)

Zum Flugblatt

Weitere Infomation

Hinter den 12,4 Prozent der Bezieher von ALG-II stehen 187000 Menschen, die laut “Focus- Bericht Widerspruch gegen die Bescheide der Behörden eingelegt haben oder dagegen klagen wollen.

Lapidar wird erklärt: "Die BA erkannte gut ein Drittel der Widersprüche von sich aus an. In 40 Prozent dieser Fälle hatten ihre Mitarbeiter fehlerhaft gearbeitet."

Dazu passend fordert CSU Generalsekretär Markus Söder laut “Wirtschaftswoche- weitere Kürzungen beim ALG-II ( Hartz-IV ) z.B. neben einer Reform der Hartz-IV-Regeln auch eine Kürzung der Zusatz"leistungen".

Im Verein dazu ist Arbeitsminister Franz Müntefering auch schon mit einem Bruttolohn zwischen 700 und 800 Euro als “Auffangmindestlohn- einverstanden. Damit liegt Münteferings “Auffangmindestlohn- irgendwo zwischen 4 und 5 Euro pro Stunde.

Dann sind sie ja alle wieder beisammen. Weg mit Hartz IV!

Felix, 26, war nach seiner Ausbildung zum Schreiner arbeitslos, dann bekam er kurz Hartz IV. Jetzt studiert er in Marburg Wirtschaftswissenschaften. Seit zwei Jahren gehört er zu den „Überflüssigen“, einem Netzwerk, das im Oktober 2004 als Reaktion auf die Hartz-Gesetze entstand. Jetzt hat er dem Magazin der Bundeszentrale für politische Bildung - fluter.de - ein Interview gegeben (Ein Stück nach unten scrollen!)

Gefunden bei den "Überflüssigen"

Trotz Verzichts auf 40% des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie zwei Prozent der Lohnerhöhung 2006 sollen bei Müller - Weingarten in Esslingen in den kommenden drei Jahren 400 bis 450 Arbeitsplätze "soweit möglich" über die "natürliche Fluktuation" vernichtet werden.

Bereits in den vergangenen Jahren wurden mehrere hundert Arbeitsplätze des Pressenherstellers "abgebaut". So “durchoptimiert” werden die Filetstücke der Traditionsfirma jetzt vom Göppinger Konkurrenten Schuler Pressen übernommen.

Müller Weingarten beschäftigt 2.300 Mitarbeiter in Weingarten, Erfurt, Esslingen und Remscheid. Schuler hat Produktionsstandorte in Deutschland, Frankreich, Brasilien, USA und China und beliefert neben der Automobilindustrie deren Zulieferer, die Haushaltsgeräte- und Elektroindustrie sowie Münzstätten.

Durch die Übernahme soll der weltweit führende Anbieter von Umformtechnologie für die Metallverarbeitung mit einem Marktanteil von rund 35 Prozent entstehen.

Die Erhöhung des Marktanteils werden zwangsläufig Folgen auf Arbeitsplätze in anderen Unternehmen haben. Der Lohnverzicht, der wie immer keinen einzigen Arbeitsplatz rettete, ist so nicht nur ein willkommener Zusatzprofit für die Gesellschafter sondern führt so letztlich auch zur Vernichtung weiterer Arbeitsplätze, auch in anderen Unternehmen.

Es ist auch im Sinne anderer Belegschaften zu hoffen, daß die Belegschaften beider Unternehmen die Konsequenz daraus ziehen: Einen gemeinsamen Kampf gegen die Vernichtung der Arbeitsplätze zu organisieren, statt weiter zu verzichten und sich der Hoffnung hinzugeben, daß nun alles gut wird...

Von Seiten der IG Metall gehört das "Pforzheimer Abkommen", das die tarifliche Grundlage für derlei Verzichte bildet, nicht nur angesichts der Erfahrungen bei Müller - Weingarten längst gekündigt:

Allein zwischen Januar 2004 und November 2005 wurden in der Metallindustrie in 470 Fällen vom Tarifvertrag nach unten abgewichen (...). Von diesen Verschlechterungen sind inzwischen schon 5000 Unternehmen betroffen! Das sind fast 10 Prozent aller tarifgebundenen Unternehmen!

,,Für die gesamte IG Metall kostet dieser Prozess enorm viel Kraft. 470 Abweichungen, das ist wie 470 kleine Tarifrunden, jeweils mit dem damit verbundenen Aufwand" (Berthold Huber, IG Metall Vize)

Zitat: rf-news

Am Donnerstag, dem 05. April 2007 findet um 16:00 Uhr in Ludwigsburg vor der Volksbank Filiale Arsenalstraße eine weitere Solidaritätskundgebung mit Andrea Widzinski statt. Zu der Kundgebung wird vom ver.di Berzirk Stuttgart aufgerufen. In einem dazu von ver.di herausgegebenen Flugblatt heißt es:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zwischenzeitlich seid Ihr/sind Sie alle über den Konflikt bei der Volksbank Ludwigsburg eG informiert! Vorstandsvorsitzender Unger und sein Anwalt Naujoks arbeiten mit unglaublich rüden, menschenverachtenden Methoden. Beschäftigte werden von Unger und dem unsäglichen Anwalt aus Duisburg attackiert.

§ Menschenrechte werden mit Füßen getreten!

§ Das Bankgeheimnis wird gebrochen!

§ Systematischer, offensichtlicher Psychoterror gegenüber Beschäftigten

§ Die zweite Führungsebene wird instrumentalisiert, eine Stimmung der Angst und des Schreckens unter den Beschäftigten zu verbreiten!

§ Die Betriebsratsvorsitzende Andrea Widzinski wird mehrfach gekündigt

§ Es werden Kündigungsgründe konstruiert, um systematischen Druck nach der sog. „Naujoks-Methode“ auszuüben.

§ Wie in vielen anderen Bereichen, wo Naujoks tätig war, werden Beschäftigte systematisch unter Druck gesetzt. Folgen sind oft schwere Erkrankungen bis hin zu Selbstmordversuchen!

§ Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem solche Zustände nicht geduldet werden dürfen!

Zeigen wir gemeinsam Solidarität mit Andrea Widzinski!

Zeigen wir Solidarität mit allen Betriebsratsmitgliedern!

Unterstützen wir die Beschäftigten und ihre Interessensvertretung! Wir freuen uns über Ihre/Eure Teilnahme.

Protestschreiben an den Vorstand der Volksbank Ludwigsburg unter Fax. 07141/131-7000 oder info@volksbank-ludwigsburg.de
Solidaritätserklärungen bitte an andrea.widzinski@t-online.de schicken.

Nähere Informationen erteilt die zuständige ver.di-Sekretärin: christina.frank@verdi.de

Siehe auch: Timo Tarif

Nachtrag: Inzwischen hat Andrea Widzinski erfolgreich die Rücknahme der Kündigungen erstritten.