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»Die Tragödie meines Lebens begann an dem Tag, als ich geboren wurde, inmitten der Armut, in der meine Wiege stand.« Francisco "Pancho" Villa

Zukunftsszenario Altersarmut

Schon heute leben 400.000 Rentner in Deutschland nur von Grundsicherung, von der Sozialhilfe für Senioren: 347 Euro im Monat plus Miete und Heizkosten. In zwanzig Jahren ist jeder Dritte von Altersarmut bedroht, so schätzen Experten. In der NDR Reportage "Arm und alt - Wenn die Rente nicht reicht" wurde heute deutlich, was das für die Betroffenen bereits heute heißt.

Viele Beschäftigte können sich nicht nicht vorstellen, überhaupt bis zum Erreichen der Rente zu arbeiten. Zumal sie Dank der durch die Berliner Regierung durchgesetzten "Rente mit 67" noch länger arbeiten müssen. Das hat auch für das Ausstiegsmodell Altersteilzeit Folgen.

Wer in Altersteilzeit geht, absolviert nur noch die Hälfte seiner bisherigen Arbeitszeit. Sein Einkommen halbiert sich ebenfalls, aber der Arbeitgeber stockt den Lohn auf - der zusätzliche Betrag ist steuer- und abgabenfrei. Bessert der Arbeitgeber das Gehalt auf mindestens 70 Prozent des vorherigen Einkommens und die Rentenbeiträge auf mindestens 80 Prozent auf, übernimmt die Bundesagentur für maximal sechs Jahre die Kosten dieser Aufstockung - sofern der Betrieb als Gegenleistung einen Arbeitslosen einstellt oder einen Auszubildenden übernimmt. Beschäftigte, die im Jahr 1955 oder später geboren wurden, erhalten jedoch keine BA-Förderung mehr, da Altersteilzeit frühestens mit 55 Jahren möglich ist. (Boeckler.de)

Bilderserie: Kundgebung für neue Altersteilzeit in Stuttgart Degerloch

Durch die 2009 auslaufende Förderung der Altersteilzeit drohen zukünftig jedoch ca. 20% Rentenverlust. Das kann sich kaum jemand leisten, denn ab dem 31. Dezember 2009 gewährt der Staat keine neuen Finanzhilfen für die Altersteilzeit mehr.

Dazu kommt: Gerade auch diejenigen Beschäftigten, die zu den gering Verdienenden zählen, müssen womöglich mit dem Risiko leben, auch mit den vom Mund abgesparten Beiträgen für die Vorsorge durch die "Riester Rente" am Ende mit noch weniger Geld da zu stehen: "Wer so wenig gesetzliche Rente bekommt, dass er davon nicht leben kann hat Anspruch auf staatliche Hilfe. Die so genannte Grundsicherung, also die Sozialhilfe im Alter. Hat er aber privat mit Riester vorgesorgt, so gibt es Riester nicht obendrauf, sondern der Staat zahlt entsprechend weniger Zuschuss zum Lebensunterhalt und Riester spart dem Sozialamt Kosten." ("Monitor" Nr. 572 am 10. Januar 2008)

Streik und Aktionstag in Tuzla / Türkei am 16.6.2008

Von der Schließung der Selah-Werft in Tuzla betroffene Arbeiter berichteten bei der 4. internationalen Gewerkschafterkonferenz in Gönen/Balýkesir von ihrem Kampf gegen die mörderischen Arbeitsbedingungen, denen in den letzten Jahren 92 Arbeiter zum Opfer fielen. Um die Solidarität zu zersetzen und zu spalten wird die Gewerkschaft Limter-Is als "verlängerter Arm" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK bezeichnet. Dabei spielen die Medien auch hier eine wesentliche Rolle. Hauptsächliches Sprachrohr zur Zersetzung und Spaltung ist für die streikenden Kollegen dabei die weltweit vertriebene türkische Tageszeitung „Hürriyet“, die laut dem Vorsitzenden der Werftarbeitergewerkschaft Limter-İş, Cem Dinc, hierbei auch eine wesentliche Rolle spielt: "Sie versucht mit allen Mitteln unsere Arbeit zu torpedieren", zieht Dinc einen aktuelles Fazit der derzeitigen Lage.

Trotz dieser schwierigen Bedingungen bereiten die Arbeiter aktuell einen Streik und Protestaktionen am 16. Juni vor. Von der Konferenz geht der Aufruf zum Durchbrechen der Medienzensur ebenso wie zur Entwicklung einer weltweiten Solidariät mit den Kollegen an diesem Aktionstag aus.
Zu diesem bevorstehenden Streik und Aktionstag am 16.6. in Tuzla dokumentieren wir einen Brief mit der Bitte um Solidarität. Der Brief stammt vom Vorstand der Werftarbeitergewerkschaft Limter-İş:

29. Mai 2008


An unsere Arbeitskollegen auf der Welt,

Limter-Is kämpft seit 16 Jahren für die Rechte der Hafenarbeiter und bereitet sich auf einen neuen Streik vor. Obwohl wir unzählige Male für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen- und Lebensbedingungen der Hafenarbeiter uns an die Werftleitung gewandt haben, wurde kein einziger Schritt für eine Lösung getan.

Durch die Unterstützung von vielen Freunden wurde am 27. und 28. Februar ein legitimer Streik durchgeführt, durch den eine Delegation unter der Leitung des Vorsitzenden unserer Konföderation Herr Süleyman Çelebi und der Vorsitzende unserer Gewerkschaft Cem Dinç mit der Werftleitung von GIS-BIR ein Gespräch führen konnte. Bei diesem Gespräch wurden unsere Forderungen als annehmbar betrachtet und uns wurde mitgeteilt, dass es ein weiteres Treffen für eine Unterhaltung stattfinden wird. Aber GIS-BIR hat sich nicht an diese Abmachung gehalten. Obwohl durch unsere Bemühungen einige Veränderungen in den Werften erreicht wurden, sind unsere Forderungen nicht erfüllt worden. Immer noch werden unsere Arbeiterfreunde der Willkür und illegitimen Handlung ausgesetzt.

Gegen die Willkür und die Todesfälle in den Werften sind Streiks unausweichlich geworden. Wir wollen nicht, dass noch mehr Arbeiter durch Arbeitsunfälle sterben und unsere Forderungen missachtet werden und rufen deswegen am 16. Juni zum Streik auf.

Ihr habt uns am 27. und 28. Februar nicht im Stich gelassen. Wir erwarten die Unterstützung von euch auch am 16. Juni. Unser Kampf gegen Willkür und illegitime Arbeitsbedingungen werden nicht nur für die Hafenarbeiter geführt. Wir wollen den Errungenschaften der Arbeiterklasse neue hinzufügen. Der Tag für die Solidarität mit den Werftarbeitern ist gekommen.


Hochachtungsvoll

DİSK Limter-İş Vorstand



Weitere Informationen / Kontakt: Die Limter-Is ist erreichbar unter der Nummer: 0090 212 494 54 25
Zur Webseite und Email an die Limter-Is

Chefarzt - Mobbing

Der Fall eines gemobbten Oberarztes für Neurochirurgie einer katholischen Einrichtung ging durch die Medien, wie kaum ein anderer Fall.

Beim Mobbing Gegner wird darauf hingewiesen daß der Fall „Chefarzt-Mobbing “ vor dem Landesarbeitsgericht Hamm nun offenbar weiterverhandelt werden muss. Der erneute Kammertermin findet am 12.06.2008 im Landesarbeitsgericht
Hamm - Saal 5 -“ um 11.00 Uhr, Markerallee 94, 59071 Hamm statt. -“ Das
neue Aktenzeichen lautet: 16 Sa 103/08.

Dazu war erst eine "deutliche Zurechtweisung aller Vorinstanzen durch das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 25.10.2007, Az: 8 AZR 593/06)" notwendig.

Kontroverse Diskussionen bei Daimler Untertürkheim: Entwicklung gewerkschaftlicher Demokratie

Die nächste Veranstaltung des Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften ist zum Thema:

Kontroverse Diskussionen bei Daimler Untertürkheim: Entwicklung gewerkschaftlicher Demokratie

am Donnerstag, dem 29. Mai 2008 um 18:00 Uhr
DGB-Haus Stuttgart, Kleiner Saal
Willi-Bleicher-Straße 20

Bei Daimler Untertürkheim gibt es neben der offiziellen IGM-Betriebszeitung "Scheibenwischer" ein regelmäßiges Info-Blatt der "alternative", einer Gruppe von IG-Metall Mitgliedern, IG-Metall Vertrauensleuten und -Betriebsräten.
In beiden Publikationen drücken sich die oft unterschiedlichen politische Einschätzungen und Handlungsansätze zu betrieblichen und gewerkschaftlichen Problemen aus. Diese waren auch die Ursachen des Konfliktes, der dazu geführt hat, dass die IG Metaller mit 2 getrennten Listen zur Betriebsratswahl 2006 angetreten waren.

Seit September letzten Jahres gibt es nun Gespräche über Möglichkeiten und Bedingungen eines "Integrationsprozesses". Ziel ist, bei den Betriebsratswahlen 2010 wieder mit einer gemeinsamen IG Metall-Liste anzutreten.
Die Kernpunkte dieser Debatte sind für alle Gewerkschafter von großem Interesse: geht es doch um Entwicklung und Entfaltung gewerkschaftlicher Demokratie, um die Entfaltung von Eigeninitiative, um verstärktes sich Einbringen der Basis. Im Kern also um die Frage: wenn eine neue Qualität der Identifizierung der Mitgliedschaft mit der Organisation erreicht werden soll - wie viel solidarisch-kritische und kontroverse Auseinandersetzung braucht eine Gewerkschaft dann, und wie viel verträgt sie?

• Bei welchen betrieblichen und gewerkschaftlichen Themen gibt es unterschiedliche Einschätzungen und Handlungsansätze?
• Wie ist der Stand des "Integrationsprozesses", wo gibt es Gemeinsamkeiten, wo eher Trennendes?
• Was bedeutet Einheitsgewerkschaft? Was beinhaltet innergewerkschaftliche Demokratie?

Zur Diskussion darüber lädt das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften alle Interessierten herzlich ein. Als Podiumsteilnehmer waren auch Vertreter der IG Metall Verwaltungsstelle und der Vertrauenskörperleitung Daimler Werk Untertürkheim eingeladen, die aber leider absagten. Zugesagt hat Thomas Adler, IG-Metaller der "alternative" bei Daimler Untertürkheim im Werkteil Mettingen und Betriebsrat

Überangebot des Tages: Lehrstellen

Gestern hat der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Georg Ludwig Braun ein bevorstehendes "Überangebot an Lehrstellen" angekündigt.

"Glaube keiner Statistik..."
Laut BR Online sieht das in der Realität anders aus:
"Einen solchen Trend können wir nicht bestätigen", sagt BA-Sprecher Hans-Joachim Reckzeh. Demnach sind bundesweit bei der Nürnberger Behörde aktuell 380.700 Lehrstellen, aber 485.000 Bewerber gemeldet. Auch Bayern bilde keine Ausnahme. Im Freistaat gibt es laut BA aktuell 69.900 gemeldete Lehrstellen, davon sind noch 32.900 unbesetzt. Dem gegenüber stehen 78.100 gemeldete Bewerber, von denen 42.400 noch keine Stelle haben.


Altbewerber und andere: Abgeschrieben
Der netzeitung sagte DGB-Sprecherin Marion Knappe: "Die Rechnung des DIHK geht nur auf, wenn man die rund 385.000 Altbewerber außen vor lässt".

Gegenüber der "Frankfurter Rundschau" hat DGB-Jugendsekretär Rene Rudolf zudem davor gewarnt, mit derartigen offiziellen Statistiken die Probleme junger Menschen bei der Suche nach Ausbildungsplätzen kleinzureden: Viele junge Menschen seien aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit verschwunden, obwohl sie keine Lehrstelle haben, sondern etwa in Einstiegsqualifizierungen oder berufsvorbereitende Kursen abgeschoben worden seien. Die Frage stellt sich auch, was für Lehrstellen angeboten wird. Die FR Infografik gibt darüber nur allgemein Auskunft. Ein Hauptproblem bleibe bestehen: "Wir brauchen mehr betriebliche Lehrstellen", fordert Rudolf. Immerhin drei Viertel aller Betriebe würden derzeit gar keine Lehrstellen anbieten.

1. Mai in Kirchheim - gemeinsam kämpfen!

Am 1. Mai wurde in Kirchheim (Kreis Esslingen) von einem Vertreter des Volkshaus e.V. folgende Mairede gehalten:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,
ich grüße Euch im Namen des türkischen Volkshauses Kirchheim.

"Gute Arbeit muss drin sein", lautet das diesjährige Motto des ersten Mai. Wer die Schlagzeilen verfolgt, wird aber relativ schnell feststellen, dass wirklich gute Arbeit in den letzten Jahren in Deutschland eher seltener geworden ist.

Für uns ist gute Arbeit: gerechte Bezahlung, durch ein soziales und gesundes Umfeld und eine angemessene Altersvorsorge.

Seit der großen Koalition in Berlin hören wir von Frau Merkel immer wieder, dass der Aufschwung in Deutschland die Menschen erreicht habe. Dabei vergessen die Herrschaften in Berlin regelmäßig, wer uns den Aufschwung überhaupt ermöglicht hat.

Bilderserie: 1. Mai in Kirchheim - Fotos: © Hasan Savas

Wenn der Aufschwung alle Menschen erreicht haben soll, dann fragen wir uns, wie es sein kann, dass die Reallöhne gerade in den letzten sieben Jahren um gerade mal 1,4 % gestiegen sind. In Europa war nur noch Spanien schlechter als wir, die Exportweltmeister. Großbritannien hatte eine Steigerung von satten 17,4 %, Dänemark 13, 8 und Frankreich 9,6%.

Aber nicht nur wir, die Arbeiter, sind die Leid tragenden. Nach dem Sozialverband Volkssolidarität leben hierzulande 6,5 Mio. Menschen, die durch ihren Niedriglohn in gefährlicher Weise von der Armut bedroht sind. Davon und das dürfen wir nicht vergessen, sind auch 2,7 Mio. Kinder betroffen. Wir reden also hier nicht nur über ein Arbeiterproblem!

Da fragen wir uns doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Menschen sein sollen, die vom Aufschwung erfasst werden.

Vielleicht meinte Frau Merkel den Aufschwung der Leiharbeiter Branche, denn diese ist den letzten zehn Jahren um ca. 138 % gestiegen. Oder etwa die Billiglöhne? Das ist aber in unseren Augen keine Arbeit, sondern eher moderne Sklaverei.

Doch vielleicht dachte Frau Merkel dabei an die Manager die ihr gierig verdientes Geld nicht einmal der Gesellschaft zugute kommen lassen, sondern lieber in Liechtenstein bunkern.
Von dieser Ungerechtigkeit sind am meisten die sozial Schwachen und Immigranten betroffen.

Als würde das nicht reichen, müssen wir uns, als türkische Staatsbürger, in einem "weltoffenen" Deutschland auch noch mit einem immer strengeren Zuwanderungsgesetze auseinandersetzen. Und das in Zeiten von Europa und Globalisierung. Dies ist ein Widerspruch in sich.

Man muss den Menschen, die vor langer Zeit herkamen, endlich das Gefühl geben, dass sie ein Teil dieser Gesellschaft sind. Es bringt nichts, bei jeder Gelegenheit Stimmung gegen uns zu machen, wie kürzlich die Abschiebe Drohungen unserer Politiker im Wahlkampf. Gerade die Politiker sollten eine verantwortliche Position bei solch empfindlichen Fragen beziehen.

Doch wir werden uns von solchen Scheindebatten nicht spalten lassen, liebe Freunde. Wir stehen heute hier, weil wir gemeinsam kämpfen wollen, für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung und gegen den sozialen Kahlschlag in unserer Gesellschaft. Denn nur, wenn wir gemeinsam handeln, können wir auch gemeinsam unsere Ziele erreichen.

Hoch die internationale Solidarität!

Es lebe der 1. Mai! YASASIN 1 MAYIS!



Siehe auch weitere Fotos und Berichte zum 1. Mai in Stuttgart und Hamburg

Nokia: War's das?

Via IG Metall Extranet ist zu lesen, daß sich Betriebsrat und Management von Nokia gestern auf einen Sozialplan für die von der Schließung des Bochumer Werkes betroffenen Mitarbeiter geeinigt haben. Danach zahlt Nokia 185 Millionen Euro als Abfindung an die 2300 Beschäftigten, 15 Millionen gehen an eine Transfergesellschaft. Oliver Burkhard, IG Metall-Bezirksleiter in NRW, sagte der "Neuen Ruhr Zeitung", das Ergebnis sei nur mit dem hohen Engagement der Beschäftigten und der breiten Solidarität möglich gewesen. "Zufrieden können wir aber erst sein, wenn mit Ersatzarbeitsplätzen und Vermittlungen alle Beschäftigten eine neue Perspektive finden. Letztendlich kann doch keine Abfindung den Arbeitsplatz ersetzen." Ausführliche Einzelheiten zum Sozialplan werden bei der IG Metall Nordrhein-Westfalen dokumentiert.

Aktionstag zur Verteidigung unabhängiger Sozialberatung in NRW am 20. Mai 2008

Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen aus NRW rufen landesweit zur Teilnahme an einem Aktionstag gegen die Streichung der Finanzierung von unabhängigen Sozialberatungsstellen auf. Am 20. Mai 2008 findet die Beratung für Arbeitslose, BezieherInnen von Sozialleistungen und Menschen mit geringem Einkommen unter freiem Himmel und vor örtlichen ARGEn, Rathäusern oder auf Marktplätzen statt. Damit soll auf die katastrophale Lage der Sozialberatung in NRW aufmerksam gemacht werden. Ratsuchende sind aufgerufen, sich solidarisch zu erklären und ihre Beratungsstelle zu unterstützen.

Der Aufruf findet sich bei tacheles.
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