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Die neue Broschüre über die Eisenbahndirektion Wuppertal ist unvollständig - von Sebastian Schröder, Diplom-Soziologe

Zur Geschichte des Gebäudes der Eisenbahndirektion am Döppersberg ist eine neue Broschüre von Dr. Michael Okroy erschienen, herausgegeben von der Stadt Wuppertal mit Unterstützung der Landeszentrale für Politische Bildung NRW: „Die Bundesbahndirektion Wuppertal – Von der Preußischen Staatsbehörde zum neuen Stadthaus“.

Die gerade erschienene Broschüre wird für die kommenden Jahrzehnte die offizielle Darstellung der Geschichte der Eisenbahndirektion sein. Das Gebäude soll Wuppertals Prestigeobjekt werden, das „neue Stadthaus“.

Okroy präsentiert die Historie des Ortes seit den preußischen 1840er Jahren über das Kaiserreich, die Weimarer Republik, den Faschismus bis in die BRD.

Die Eisenbahn war im jungen deutschen Nationalstaat das wichtigste Verkehrsmittel, die Eisenbahn war zugleich Motor und Symbol der Industrialisierung. Der stetige Ausbau des Streckennetzes und des Verkehrs machte die Vergrösserung der Verwaltung notwendig. In Elberfeld wurde die Eisenbahndirektion in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof gebaut.

Architektonisch ist das gigantische Verwaltungsgebäude von 1875 im Stil des Klassizismus errichtet; innen herrschte der Geist des autoritären Kaiserreiches.

Ab 1914 war das Wuppertal eines der großen Drehkreuze des Aufmarsches zur Westfront. Der Erste Weltkrieg konnte nur mit dem modernen Transportmittel Eisenbahn geführt werden.

Wichtig sind Okroys Schilderungen der konkreten Verbrechen, die nach dem Ende des Kaiserreiches aus dem Gebäude heraus verübt wurden und die er etwas schief als „kontaminierte Geschichte“ bezeichnet.

So hatten 1922/23 die Freikorps während des sogenannten Ruhrkampfes dort ihr Hauptquartier, in enger Verbindung mit der Eisenbahnbürokratie und den Stahlbaronen: „Ruhrindustrielle wie Krupp und Stinnes, aber auch die Reichsbahn selbst, zielten anfänglich auf die wirksame Störung des Eisenbahnverkehrs durch Sprengstoffanschläge auf Schienenwege und Brücken.“. Die faschistischen Terroristen der „Organisation Heinz“ haben aus der Eisenbahndirektion Sabotage gegen die französischen Truppen im Ruhrgebiet geplant und koordiniert. Der berüchtigte Schlageter-Kult der Rechten hat in Elberfeld seinen Anfang.

Im Faschismus war die Eisenbahndirektion Schaltstelle der regionalen Deportationen der jüdischen Menschen und der Sinti und Roma in die Vernichtungslager.

Die Reichsbahn im Wuppertal hat sich während des Zweiten Weltkriegs auch des massiven Einsatzes von Zwangsarbeiter:innen schuldig gemacht.

Julius Dorpmüller, Wilhelm Kleinmann und Ludwig Röbe sind zentrale Täter des Naziregimes, die den Eisenbahnverkehr im faschistischen Deuschland und später in den besetzten Gebieten organisiert haben, und die unmittelbar mit der Eisenbahndirektion Elberfeld verbunden sind.

Aber ein Ereignis fehlt in Dr. Okroys Dokumentation:

„Der 17. März 1920 [Kapp-Putsch , wie der 18. und 19. Februar, sind die Tage der Wuppertaler Stadtgeschichte, an denen außerhalb von Kriegszeiten die meisten Todesopfer durch gewaltsame Auseinandersetzungen zu verzeichnen sind.“ Reiner Rhefus: Empor aus Nacht zum Licht – Die Revolution von 1918-1919 im Wuppertal, Essen 2018, Seite 209

(dazu auch kurz bei Wittmütz, Volkmar: Kleine Wuppertaler Stadtgeschichte, Regensburg 2013, Seite 127)

Herr Dr. Okroy: Wieso fehlen die toten Arbeiter:innen des Februar 1919?

Rhefus schildert in insgesamt vier Kapiteln die Geschehnisse vom 18. und 19. Februar 1919.

Die Revolution vom 9. November 1918 beendete den Krieg, verjagte den Kaiser und wollte ein wirklich demokratisches Deutschland schaffen. Überall bildeten sich Arbeiter- und Soldatenräte, auch im Wuppertal, hier sogar schon am 8. November!

Aus der am 19. Januar gewählte Nationalversammlung ging am 13. Februar die SPD-Regierung (Kabinett Scheidemann) mit Bluthund Noske als Reichswehrminister hervor. Sofort wurden von der neuen Regierung die faschistischen Freikorps gegen die Arbeiter- und Soldatenräte in Bewegung gesetzt und der Angriff gegen die Linke intensivierte sich. „In weiten Teilen des Ruhrgebiets herrschte Bürgerkrieg. Anfang Februar war die Bremer Räterepublik mit militärischer Gewalt zerschlagen worden. Ein ähnliches Auftreten der Regierungssoldaten hatten in den Tagen die Ruhrgebietsstädte Hagen, Buer, Bottrop, Gelsenkirchen, Bochum, Duisburg-Hamborn und Dorsten erlebt“ (Rhefus: 207)

Zur Rettung der Räte und der Ziele der Revolution wurde am 18. Februar in Essen für Westdeutschland der Generalstreik für den kommenden Tag beschlossen.

In Elberfeld wurde am 18. Februar 1919 beobachtet, dass am Bahnhofsgebäude das Plakat der KPD zum Generalstreik von einem Bahnangestellten entfernt wurde.

„Die höheren Bahnbeamten der Eisenbahndirektion standen (.) in Verdacht, mit den Freikorps und den gegenrevolutionären Kräften zu paktieren. Es war bekannt, dass sich in der Eisenbahndirektion und im Bahnhof Waffenlager befanden“ (ebd.: 197).

Vom Elberfelder Rathaus aus zog eine aufgebrachte Menschenmenge zum Bahnhof und forderte Aufklärung von den Verantwortlichen. Während des Disputes um das abgehängte Plakat wurde bekannt, dass im Waffenlager der Eisenbahndirektion auch zwei Maschinengewehre lagern könnten.

„Die Eisenbahndirektion Elberfeld war während des Krieges, wie alle Eisenbahndirektionen, als kriegswichtige Institution eng in die militärische Verwaltung eingebunden. Die „Liniencommandantur“ in der Eisenbahndirektion war neben dem Bezirkskommando die wichtigste militärische Leitstelle der Stadt“ (ebd.: 197)

Deshalb gab es nach der Novemberrevolution immer noch eine bewaffnete „Sicherheitswehr“ im Gebäude, die formal dem Arbeiter- und Soldatenrat Elberfeld unterstellt war. Natürlich haben diese Bahnbeamten zu keinem Zeitpunkt im Sinne des Arbeiter- und Soldatenrates gehandelt, sondern genau im Gegenteil!

Und anstatt am 18. Februar den Protestierenden die berechtigte Möglichkeit zur Überprüfung der Vorwürfe zu geben, wurde der Einlass verwehrt und mit einem ausgelösten Schuss begannen die Soldaten der Sicherheitswehr, vom Gebäude aus die Menschenmenge auf dem Vorplatz zu schiessen. „Eisenbahnobersekretär Fliegenschmidt soll Anweisung gegeben haben: „Gebt kein Pardon, schiesst die Hunde über den Haufen!“ (ebd.: 200).

Vier Menschen wurden getötet: Anna Maria Eller, 26 Jahre alt; Elfriede Rossbach, 41 Jahre alt; Walter Kanzler, 36 Jahre alt; Josef Schäfer, 31 Jahre alt. Es wurden mindestens 16 Menschen verletzt.

Schliesslich konnte die Bevölkerung das Gebäude stürmen und die verantwortlichen Eisenbahner und Soldaten – ohne dass diese zu Schaden kamen – ins Elberfelder Rathaus bringen. Dort wurden sie nach einer Befragung durch den Arbeiter- und Soldatenrat entlassen.

Und es wurde noch schlimmer: In der Nacht des 18. Februar gelangen mindestens 180 Soldaten des Freikorps Niederrhein auf Veranlassung der Eisenbahnverwaltung unbemerkt in die Eisenbahndirektion und beginnen in der Nacht den Angriff auf die Elberfelder Innenstadt. In dieser Nacht lässt der Arbeiter- und Soldatenrat in Barmen die Glocken der Antoniuskirche und der Gemarker Kirche Sturm läuten, um vor der drohenden Gefahr zu warnen. Bewaffnete Arbeiter des Arbeiter- und Soldatenrates treten den rechten Söldnern entgegen und der Kampf geht am 19. Februar über Poststraße, Kolk, Kerstenplatz, Neumarktstraße bis zur Gathe, zum Neuenteich und Hombüchel.

Nach Verhandlungen wird im Laufe des Tages in Elberfeld ein Waffenstillstand vereinbart und die allgemeine Steikleitung findet für Westdeutschland den Kompromiß: „Rückzug der Soldaten und Ende des Generalstreiks“ für den 21. Februar (ebd.: 207).

Zu den vier Getöteten vom 18. Februar kommen Neun weitere hinzu: Willi Borgmann, 19 Jahre alt; Julius Kaps, 18 Jahre alt; Gustav-Walter Diedrich, 25 Jahre alt; Ernst Simon, 14 Jahre alt; Van der Velde, ohne Angabe; Karl Born, 66 Jahre alt; Lückenhaus, 20 Jahre alt; Albert von Berg, ohne Angabe; Schwalferberg, 32 Jahre alt . Insgesamt werden 66 Menschen verletzt, davon 21 schwer (ebd.: 207 f.)

Diese Verbrechen bleiben ungesühnt, ebenso wie die Ermordung der vier Bürger.innen tags zuvor.

Im grossen Gerichtsprozess im Mai 1919 vor dem Elberfelder Landgericht zur Auseinandersetzung vom 18. Februar waren nämlich nur drei der Protestierenden wegen Landfriedensbruch angeklagt, von denen einer verurteilt wurde. Die Bahnbeamten wurden dagegen von der Klassenjustiz geschützt: „Die auf Seiten der Eisenbahnbehörden Beteiligten wurden lediglich als Zeugen geladen. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass die Beamten in Notwehr gehandelt hatten“ (ebd.: 202).

Reiner Rhefus betont: „Die Verantwortung der Wachmannschaft, die über ein Arsenal von Gewehren verfügte, wurde vor Gericht nicht verhandelt. Obwohl bei der Zeugenvernehmung deutlich wurde, dass die Sicherheitswehr ohne Befehl blindlings in die Menge, auf Fliehende, auf Personen, die Verwundten helfen wollten und auf Personen, die eine weiße Fahne hielten, geschossen hatten.“ (ebd.: 314)

Lüge, Gewalt und Unterdrückung oder Brot, Arbeit und Frieden; darum ging der Kampf im Frühjahr 1919. Die Zerstörung der Räte durch die SPD und die Bürgerlichen ebnete den Weg zum 30. Januar 1933…

Erstveröffentlichung 21. April 2025

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Zur Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld-West am 29. Januar 2025, von Sebastian Schröder Die Linke

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,

Die Bezirksvertretung Elberfeld-West möge beschließen:

Die BV Elberfeld-West fordert den Stadtrat auf, die Buga 2031 abzusagen.

Begründung:

Die Planung der Buga 2031 stammen von 2014 / 2015 und sind nicht mehr zeitgemäß.

Seitdem haben wir die Trockensommer der Jahre 2018, 2019, 2020 und 2022 erlebt, und die beiden Starkregenereignisse 2018 und 2021.

Das zehn Jahre alte Konzept wurde aber nur in Details verändert. Es gibt keine Anpassung an die neuen klimatischen Gegebenheiten.

Vorgesehen sind umfassenden Rodungen im Landschaftsschutzgebiet Königshöhe in Kombination mit der Errichtung zahlreicher Bauwerke: ein neues Gebäude, eine komplette Umzäunung mit Drehkreuz und zwei Ticketing-Eingängen, eine mobile Gastronomie, ein Toilettenbereich, ein Spielplatz, die Megastütze der Hängebrücke und an der Bergstation der Seilbahn am Erbslöhweg ebenfalls ein Toiletten- und Ticketing-Bereich und ein Infobereich.

Hat das unter den Bedingungen der sich beschleunigenden Klimakatastrophe zu berücksichtigende Wechselspiel von extremer Trockenheit und extremen Niederschlägen beispielsweise Auswirkungen auf die Stabilität des Untergrundes?

Die Bedeutung der umfangreichen ökologischen und technischen Veränderungen auf den Kiesberg sind bisher nicht untersucht worden.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Schröder

Via njuuz

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Johannes Zang hat mit „Kein Land in Sicht? – Gaza zwischen Besatzung, Blockade und Krieg“ ein wichtiges – und bedrückendes – Buch geschrieben. Erschienen bei Papyrossa im August 2024, wurde „Kein Land in Sicht“ am 240. Kriegstag beendet. Es ist das einzige deutschsprachige Buch von links, das eine objektive Sicht auf Palästina – Israel bietet, seit Oktober 2023.

Kaum zu ertragen war das Schweigen und Wegducken der großen Mehrheit der deutschen Linken in den vergangenen 15 Monaten. Unerträglich war die Veröffentlichung von „Nach dem 7. Oktober – Essays über das genozidale Massaker und seine Folgen“, von Tania Martini und Klaus Bittermann (Hrsg.), Berlin 2024. Hier rückt die ganze Palette pro-israelischer Rechtfertigungen und anti-palästinensischer Diffamierungen an, die ich auf Die Freiheitsliebe / etosmedia.de vorgestellt habe („Gezwungen, das Richtige so zu tun, dass es falsch aussieht“).

In „Nach dem 7. Oktober“ ist auch der Artikel „Wir, die Linken? Nicht mehr!“ von Eva Illouz enthalten. Paradigmatisch hat die französisch-israelische Starsoziologin Ende Oktober 2023 alle Zusammenhänge geleugnet: „Die „Es gibt einen Kontext“-Strategie ist einfach nur bequem, weil sie die Möglichkeit außer Acht lässt, dass Narrative voneinander unabhängig sein könnten.“ Verstehen wird bei ihr zur gegnerischen „Strategie“, und so kommt sie zum gewünschten Ergebnis: „Ich teile diese Auffassung von Kontext also nicht (…) weil ich mich weigere, das Leiden der Palästinenser am Verlust ihres Landes zu kontextualisieren. Wenn ich ihre Tragödie voll erfassen will, muss ich den Kontext ausblenden.“

Dieses verrückte und bösartige Leugnen der Wirklichkeit gibt es bei Johannes Zang nicht.

Johannes Zang, selbst christlich engagiert, spricht arabisch und hebräisch und ist seit Mitte der achtziger Jahre immer wieder in Palästina – Israel. Er kennt dort sehr viele Menschen und war an Hilfsaktionen wie etwa Familienzusammenführungen beteiligt. Sein fundiertes Wissen bietet er in Bildungsreisen, auf Vorträgen, als Journalist und online an.

„In meinen circa 30 Gaza-Besuchen bin ich meist als Tourist oder Begleiter von Menschen in humanitärer Mission eingereist. Meine zwei einzigen Versuche als Journalist waren nicht erfolgreich. 2009 beantragte ich einen Presseausweis beim israelischen Regierungspressebüro und legte ein Empfehlungsschreiben der Aachener Nachrichten bei. Drei Wochen hielt ich mich in in Israel und dem Westjordanland auf – und das Amt mich hin. Während dieser Zeit rief mich eine GPO-Mitarbeiterin an, um Fragen wie diese zu stellen: Erscheinen die Aachener Nachrichten nur in Aachen oder auch in der Region? Welche Auflage hat die Zeitung? Worüber wollen Sie aus Gaza berichten? (Das stand im Anschreiben) Unverrichteter Gaza-Reise kehrte ich nach Deutschland zurück. Jahre später erlebte ich Ähnliches, obwohl ich mehr investiert hatte: Ich war, um die Chancen zu erhöhen, einem deutschen Journalistenverband beigetreten und hatte vor meiner Abreise nach Tel Aviv alle relevanten persönlichen Daten der israelischen Botschaft in Berlin zugesandt. Die versprach, dem GOP in Jerusalem meinen Besuch zu „avisieren“. Doch öffnete weder dies noch das Begleitschreiben der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) , für die ich über die Christen in Gaza hätte berichten sollen, die Tür nach Gaza. Bis zu meiner Rückreise nach Deutschland telefonierte ich fast an jedem der zwölf Tage meines Aufenthalts im Heiligen Land mit Herrn Pearlman oder Frau Aizenman vom Pressebüro. Jedes Mal hieß es, man müsse meinen „Fall noch prüfen“ oder ich solle mich „noch ein paar Tage gedulden“.

In über 100 Artikeln schildert der Autor Geschichte und Gegenwart des Gazastreifens. Alle Beiträge seines Buches sind maximal zwei Seiten lang und ähneln Zeitungsartikeln, allerdings mit Quellenangaben. Gute Lesbarkeit wird ergänzt durch ein ausführliches, kommentiertes Literaturverzeichnis, durch Filmhinweise und eine Zeittafel.

Dabei benennt er im ersten Teil des Buches, in den Kapiteln 1 (Von der frühesten Zeit bis 1967), 2 (Die israelische Militärbesatzung 1967 bis heute) 3 (Die Blockade bzw. die Verschärfung der Blockade) und 5 (Vom widerständigen Alltag in Gaza), die vielen großen politischen Fragen, und auch, was die Besatzung wirklich für die Menschen bedeutet.

Es geht um die UNRWA, die Nakba, die Auswanderung, die sogenannte Administrativhaft, den Landraub durch den Mauerbau, die drei Apartheidsberichte 2021/2022, die Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen, den durch die Blockade verursachten Verfall der technischen und sozialen Infrastruktur, den „Great march of return“ 2018.

Exemplarisch soll hier aus dem Beitrag zum rechtlichen Status von Gaza zitiert werden: „Israelische Menschenrechtsorganisationen wie B’tselem, Gisha oder HaMoked haben seither wiederholt betont, dass Israel weiterhin Verantwortung für die Bevölkerung des Gazastreifen trage. Im Januar 2007 publizierte Gisha mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung den 101-seitigen Bericht „Disengaged Occupiers: The Legal Status of Gaza“ (Abgezogene Besatzer: Der juristische Status von Gaza). Darin erläutert die in Tel Aviv ansässige Organisation die sechsfache Kontrolle: Demnach kontrolliert Israel a) Bewegungen von Menschen und Waren über den Landweg aus und nach Gaza, b) gänzlich Gazas Luftraum und Küstengewässer, c) das Reisen innerhalb des Gazastreifens durch regelmäßige Invasionen und No-Go-Zonen, d) das palästinensische Bevölkerungsregister (vergleichbar mit Standes- und Einwohnermeldeamt, J. Z.), e) Gazas Steuersystem und „Fiskalpolitik“, f) die Palästinensische Autonomiebehörde und damit deren Fähigkeit, Einwohnern Gazas Dienstleistungen bereit zu stellen. (…)
Im Sommer 2023 (…) liefert Gisha eine aktuelle Analyse. Darin heißt es: „Viele Israelis glauben, dass Israel mit der Umsetzung des Abzugsplans 2005 die Last Gaza losgeworden ist und fortan keinen Einfluss, geschweige denn Verantwortung für das hat, was im Gazastreifen passiert.“ Gisha führt Beispiele israelischer Kontrolle an, auch dieses: „Israel bestimmt, welche in Gaza hergestellten Waren außerhalb des Gazastreifens verkauft werden dürfen, wie viel davon, wann und wo.“ Gishas Fazit: Das sei „kein Abzug“, sondern „remote control“ – Kontrolle per Fernbedienung.“

Das gesamte Leben der Menschen in Gaza ist abhängig von Aufenthaltsgenehmigungen, von der Beantragung zur Ein- und Ausreise, von Passierscheinen. Die Unterdrückung wird greifbar. „Obwohl die Oslo-Abkommen den Gazastreifen und das Westjordanland als „eine teritorriale Einheit“ definieren, hat Israels Politik die beiden Gebiete fast komplett voneinander getrennt. Von Israel ausgestellte Pasierscheine (arab. tasrih) sind fast so selten wie wie ein Sechser im Lotto. Die Folge: Menschen, die im jeweils anderen Gebiet Verwandte haben, haben Hochzeiten und Beerdigungen verpasst und Neugeborene nur beim Video-Anruf gesehen. Dabei steht fest: Jeder vierte Einwohner Gazas hat Verwandte im Westjordanland, 15 Prozent haben welche in Ostjerusalem oder in Israel.“ (…)

„In Rafah geboren, zog [Ibrahim Musa] 1990 wegen einer Arbeitsstelle an der Universität Bir Zeit nach Ramallah. Ein Jahr später holte er seine Frau aus Gaza nach. Als 2004 seine Mutter verstarb, legte er dem Passierscheinantrag den Totenschein bei. Musa: „Der Antrag wurde ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Deshalb konnte ich nicht zum Begräbnis meiner Mutter reisen, um ihr die letzte Ehre zu erweisen.“ Die Trennung von Verwandten und Freunden im Gazastreifen macht ihm sehr zu schaffen. „Ich fühle mich wie unter Hausarrest. Das schmerzt mich und macht mich bitter.““

Den zweiten Teil des Buches bildet das 4. Kapitel „Die Hamas“. Um die entscheidende Organisation in Gaza zu verstehen, schildert Zang die Geschichte seit der Gründung 1987 durch die Muslimbruderschaft zu Beginn der ersten Intifada, und er zitiert eine Einschätzung der berüchtigten Charta von 1988. Die Wahlen in Gaza 2006 werden ausführlich analysiert und der sich anschließende kurze Bürgerkrieg 2007 zwischen Fatah und Hamas. Es wird deutlich, dass die Konfrontation zwischen der Hamas und Israel (und dem Westen) seit 2005 nicht unerheblich durch israelische Politik verschuldet ist. Die Finanzierung der Hamas und Elemente einer Gewaltherrschaft werden auch thematisiert.

2008 hat der Autor ein Interview mit dem kritischen Journalisten Daniel Rubinstein geführt: „Den israelischen Palästinakenner Danny Rubinstein (Jg. 1937) konfrontierte ich mit dieser These israelischer Hilfestellung bei der Geburt der Hamas. Als er Ende der 1960er Jahre als Journalist anfing, „waren überall in der Welt marxistische Organisationen der Feind.“ Der Journalist führt die RAF an, „die den Palästinensern geholfen hat, das Flugzeug nach Uganda zu entführen“ (1976). Er nannte den Anschlag der japanischen Roten Armee auf den Flughafen Tel Aviv (1972, 26 Tote), bevor er endlich die Frage aller Fragen beantwortete. „Es gab eine Art Zusammenarbeit zwischen Israel und den Frommen, den islamischen Organisationen. Sie waren vereint im antimarxistischen Block. Vor diesem Hintergrund unterstützte Israel, nein, das ist das falsche Wort, es ebnete der islamischen Bewegung den Weg. Vor dem Dilemma Islam oder Marxismus entschied sich Israel für den Islam.““

Johannes Zangs Anspruch ist es, in diesem Kapitel „einige Verständnisfacetten“ über die Hamas beizusteuern.

Der dritte Teil mit den Kapiteln 6 (Der 7. Oktober 2023) und 7 (Der Krieg seit dem 7. Oktober 2023 und seine Folgen) machen ungefähr ein Drittel des Buches aus. Viele Ereignisse der ersten 8 Monate finden sich hier, und so kann ein erster Überblick über das dichte und vielschichtige Geschehen gewonnen werden. Viele talking points, die in den Diskussionen der deutschen Öffentlichkeit fehlen, können nachgelesen werden. Dazu zählt natürlich auch die zentrale Frage, ob es sich beim Vorgehen der israelischen Armee um einen Genozid handelt oder nicht. Allerdings: am Redaktionsschluss des Buches am 2. Juni 2024 war der 240. Tag des Gazakrieges, jetzt sind über 450 Tag vergangen seit dem 7. Oktober! Da die Auseinandersetzung unvermindert anhält, täglich neue Ereignisse und Prozesse die gesamte Region erschüttern und verändern, kann die Geschichte des Gazakrieges natürlich noch nicht geschrieben werden.

Den Artikel „Was denken Israelis außerhalb der Regierung über den „Tag danach“? möchte ich um wichtige Perspektiven ergänzen. Zang greift drei Vorschläge auf, die alle die Zwei-Staaten-Lösung zum Ziel haben, basierend auf der „Genfer Initiative“ von 2002. Hier fehlen neuere Zugänge, die seit 20 Jahren zunehmend diskutiert werden und sich um die Ausgestaltung eines gemeinsamen Staates von Israelis und Palästinensern drehen (vgl. Tesfai, Johannes: Zwei in eins?; in: ak 710). Angestoßen vom Historiker Tony Judt, wird die Ein-Staaten-Lösung von der „Holy Land Confederation“ und ganz prominent von Ohmri Boehm mit dem Konzept „Republik Haifa“ vertreten. Auch die think tanks „A land for all“ und das US-amerikanische „j street“ favorisieren die Ein-Staaten-Lösung, um endlich Frieden in Palästina – Israel zu erreichen.

Johannes Zang ist ein vertrauenswürdiger Berichterstatter, der selbst betont: „Dieses Buch kann und will nicht auf jeden Aspekt des Massakers, Krieges oder israelisch-palästinensischen Konflikts eingehen.“

Natürlich werden die Lesenden nicht bei allen 100 + Artikeln zustimmen, und durch die Fülle an Informationen ist das Buch etwas ungeordnet. Für die Beschäftigung mit Gaza -Israel – Palästina ist es unerlässlich.

Denn Palästina – Israel von links zu betrachten heißt, die wirkliche Ungleichheit zu sehen.

Johannes Zang
Kein Land in Sicht?
Gaza zwischen Besatzung, Blockade und Krieg

Neue Kleine Bibliothek, 279 Seiten, € 19,90 [D]
ISBN 978-3-89438-835-5
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Erstveröffentlichung bei etos.media

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Die meisten kennen Heinz Rühmann in »Die Feuerzangenbowle« als schusselig-sympathische Figur Pfeiffer. Die Komödie spielt im Kaiserreich und handelt von einem Erwachsenen, der wieder in die Schule zurückkehrt, und den daraus entstehenden Verwicklungen. Wir kennen die Figur Pfeiffer, weil der Film seit 1969 regelmäßig im Ersten und den dritten Programmen der ARD ausgestrahlt wird, vorzugsweise in der Weihnachtszeit und um Silvester. Die ARD begründet dies auch heute damit, dass es »ein deutscher Filmklassiker« sei, »der sich nach wie vor großer Beliebtheit erfreut«.

Gedreht 1943, uraufgeführt im Januar 1944 – jetzt erklärt sich das unbestimmte ungute Gefühl, das sich beim Schauen einstellt. Natürlich wurde kein Film im Faschismus ohne Hintergedanken gemacht, auch die scheinbar harmlosen Filme haben ihre Funktion in der NS-Propaganda erfüllt.

Dieser Film von 1944 verklärt die Vergangenheit des wilhelminischen Obrigkeitsstaates und transportiert unterschwellig Elemente der NS-Ideologie wie »Rasse« oder Gehorsam. Damit verfolgt er das Programm des Faschismus und steht im Gegensatz zu unseren zentralen demokratischen Werten wie Vielfalt und Toleranz. Noch wichtiger war allerdings die Funktion des Films in der Kulturpolitik von Propagandaminister Goebbels: »Die Feuerzangenbowle« war ein attraktives Mittel, um viele Menschen im Kino von Krieg und Diktatur abzulenken, und dadurch auch unverzichtbarer Teil der »Durchhalte«-Propaganda des Naziregimes.

Wir kennen Heinz Rühmann, seine Stimme mit seiner sich einprägenden Art zu sprechen vor allem aus der »Feuerzangenbowle«. Goebbels hat Rühmann verehrt und ihn vielfältig eingebunden, Rühmann war einer der bestbezahlten und bekanntesten Schauspieler und hat sich bei Hitler und Göring persönlich für die Aufführung des Films eingesetzt. Als Regisseur hat er 1940 den jährlichen »Geburtagsfilm« für Goebbels gedreht – zu dessen vollster Zufriedenheit. 1944 wird Rühmann auf die »Liste der Gottbegnadeten« gesetzt, ein Privileg nur für die im Faschismus Bekanntesten und Wichtigsten aus Kunst und Kultur. Rühmann war Nutznießer und Stütze des Regimes. Auf der anderen Seite der Tod eines Menschen: Der Autor des von Kindern im Film vorgetragenen Kanons »Der Frühling liebt das Flötenspiel doch auch auf der Posaune«, Erich Knauf, wurde am 2. Mai 1944 wegen »defätistischer Äußerungen« im Zuchthaus Brandenburg enthauptet.

Seit Beginn der Ausstrahlung des Films wird in der Bundesrepublik die Debatte um die Geschichte und die Bedeutung des Films geführt. Die künstliche Popularität der »Feuerzangenbowle« ist bis heute ein wichtiger Teil der Verharmlosung des deutschen Faschismus. Rühmann war Superstar sowohl im Faschismus als auch in der Bundesrepublik. Er verkörpert die Einstellung des »es war ja alles nicht so schlimm«.

Aber es ist noch viel schlimmer: Die Rechte für jede öffentliche Aufführung liegen seit den siebziger Jahren bei Cornelia Meyer zur Heyde aus Münster. Sie entscheidet, ob, in welchem Kontext und wo der Film außerhalb der Öffentlich-Rechtlichen gezeigt werden darf, und erhält dafür eine Lizenzgebühr. Meyer zur Heyde war im Vorstand der AfD Münster und ist im rechten Hayek-Club Münsterland aktiv. Sie erlaubt ausschließlich Aufführungen zu unterhaltenden Zwecken. In kritische Diskussionen eingebettete Aufführungen untersagt sie immer.

Das Festhalten der ARD an regelmäßigen Ausstrahlungen führt direkt zu Lizenzgewinnen von Frau Meyer zur Heyde, denn »Die Feuerzangenbowle« bleibt präsent und bekannt. Die ARD hat die Fernsehtradition »Feuerzangenbowle« geschaffen – die ARD soll diese miserable Tradition endlich beenden. Die Kreisvereinigungen Wuppertal und Münster der VVN-BdA treten der Aufführung des Films in Kinos, Universitäten etc. entgegen und informieren die Öffentlichkeit vor der Aufführung über die Hintergründe und die Nutznießer.

Wir lehnen ab, wofür der Film steht: die Verharmlosung und Normalisierung des deutschen Faschismus nach dem 8. Mai 1945. Wir fragen die Fans des Films, welche Gründe für die Ausstrahlung sprechen. 1994 hat Georg Seeßlen gesagt: »›Die Feuerzangenbowle‹ ist weder ein ›guter‹ noch ein ›böser‹ Film. Dieser Film ist, leider, auch kein unschuldiger.«

Erstveröffentlichung 6. November 2021

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„So fing es an: Ich stand an einem Frühsommertag 1918 in einer Schlange auf dem Elberfelder Markt. Auf was wir da warteten, weiß ich nicht mehr. Wahrscheinlich handelte es sich um die Universalspeise jener späten Kriegszeit, die Kohlrübe, die als Suppe, Gemüse, Fleischersatz, Kompott, Pudding, Brotaufstrich und Kaffeesurrogat Verwendung fand. Plötzlich hörte man Singen und Rufen, ohne zu verstehen, worum es ging. Dicht vor dem knapp 100 Meter entfernten Rathaus ballte sich eine Menge zusammen, aus der die Pickelhauben von Polizisten aufblitzten; dann spritzen die Leute, meist junge Menschen, nach allen Seiten auseinander, und einer stellte sich als unschuldiger Käufer hinter mich in die Reihe.

Von ihm erfuhr ich, nachdem ich ihn angesprochen hatte, daß da junge Arbeiter und Arbeiterinnen gegen den Krieg demonstriert hatten. Er war es auch, den ich nun öfters traf und der mir einige Tage später ein gedrucktes Heftchen gab. Es war eine Agitationsbroschüre der alten Sozialdemokratie.“

Albert Norden ist – mit Wolfgang Abendroth und Jürgen Kuczinsky - einer der grossen Wuppertaler Enkel von Friedrich Engels.

Am 4. Dezember 1904 in Myslowitz geboren, wuchs er im Wuppertal auf. Sein Vater Joseph Norden war ab 1907 der Rabbiner der jüdischen Gemeinde von Elberfeld und ein Vertreter des liberalen Reformjudentums. Joseph Norden wurde im Februar 1943 in Theresienstadt ermordet.

Albert Norden fand mit sechzehn Jahren zur grossen und starken Arbeiter:innenbewegung des Wuppertals.

„Im Realgymnasium wurde meine politische Lage schwierig. Anfang 1919 war ich mit zwei anderen Schülern zum Direktor gegangen und hatte die Einrichtung von Schülerräten gefordert. Ehrlich gesagt, wußten wir nicht exakt, wie diese Schülerräte funktionieren sollten. Geboren war unser Schritt einmal aus der Wut über die jetzt erkannte nationalistische Verhetzung der letzten Jahre durch die meisten Oberlehrer und Professoren, und zum anderen lag der Rätegedanke damals in der Luft. Überall wurden Räte gebildet, warum nicht auch in der Schule, um den Schülern Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung von Lehrplänen und Unterricht zu geben? Der Direktor hörte uns mit eisiger Mine an, strich seinen Tirpitzbart und schickte uns in den – Karzer. Damals hatte nämlich die Reaktion ihren Novemberschock teilweise schon überwunden und nahm den Kampf auf. Reaktionäre Jugendorganisationen bildeten sich, die unter den großbourgeoisen und Mittelstandssöhnen am Elberfelder Realgymnasium schnell Anhang fanden.

Zu einem bestimmten Anlaß – nach meiner Erinnerung war es eine Kaisergeburtstagsfeier [27. Januar] – sollte auf dem sehr großen Schulhof ein „Rendezvous“ der deutschvölkischen Jugend stattfinden. Die Jungkommunisten zogen hin und sprengten das eilig verbarrikadierte Tor und die Kundgebung, wobei es einige Verletzte gab. Wenige Tage darauf wurde ich vor die Lehrerkonferenz geholt und der Anstiftung des Zusammenstoßes bezichtigt. Später, als in Abwehr des Kapp-Putsches Wuppertals Arbeiter die Polizeidirektion stürmten, entdeckten sie Akten, aus denen hervorging, daß ein Spitzel in die Elberfelder revolutionäre Jugendorganisation geschickt worden war, der die Politische Polizei auch über meine Tätigkeit unterrichtet hatte. Vor dem Professorenkollegium leugnete ich narürlich, begegnete aber nur ungläubigen Gesichtern. Eine direkte Bestrafung erfolgte nicht, doch erhielt ich die freundliche Aufforderung, von der Schule abzugehen.“

Nach dem Schulverweis vom Realgynasium Aue, heute Carl-Fuhlrott-Gymnasium am Küllenhahn, begann der Sechzehnjährige eine Lehre als Holzarbeiter. Ab 1923 arbeitete er als investigativer Journalist in der kommunistischen Presse, und von da an führte er ein unstetes und gefährliches Leben, gekennzeichnet durch Repression, Gefängnis, der Flucht vor dem deutschen Faschismus und dem Exil in verschiedenen Ländern bis zur Rückkehr nach Deutschland im Herbst 1946.

Albert Norden stand nun im Zentrum des Kalten Krieges, denn er war ab der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre und in den sechziger Jahren einer der wichtigsten innerdeutschen Akteure der DDR und nahm in dieser Position mittelbar auch Einfluss auf die europäische und Weltpolitik.

Im Politbüro der SED hat er von 1958 bis 1970 die Deutschlandpolitik der DDR, also das Verhältnis der DDR zur BRD massgeblich bestimmt. Militarismus, Reaktion und Faschismus stellte er Frieden, Sozialismus und Antifaschismus gegenüber. Der Höhepunkt war 1965 die Herausgabe des legendären „Braunbuchs der Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und West-Berlin“.

Albert Norden war in der DDR eine Person des gesellschaftlichen Lebens, präsent in der Öffentlichkeit, in den Betrieben und Institutionen durch Besuche und Reden, in der Presse durch Beiträge, verantwortlich für viele Broschüren und Autor von einigen Bestsellern.

1963 hielt er eine Fernsehansprache zum Prozeß gegen BRD-Staatssekretär Hans Maria Globke, den faschistischen Schreibtischtäter und dann höchsten Beamten Adenauers.

International war er seit 1958 im Weltfriedensrat aktiv.

Ein kurzer Blick in ein beliebiges Inhaltsverzeichnis der Aufsätze und Reden zeigt sein breites Repertoire an Themen.

Dass die DDR das bessere Deutschland sei, findet sich natürlich in fast allen Texten und Reden der Nachkriegszeit. Und es ist klar, dass die kommunistische Bewegung des 20. Jahrhunderts parteilich an der Seite der Sowjetunion stand.

Eric Hobsbawm nennt den Zeitraum von 1917 bis 1989 das „kurze 20. Jahrhundert“.

Albert Norden war Handelnder in der grundsätzlichen Auseinandersetzung zwischen rechts und links, zwischen Ost und West, von 1919 bis kurz vor einem Tod 1982.

Aber auch 35 Jahre nach dem Ende der DDR und 42 Jahre nach dem Tod Albert Nordens besteht eine auffällige und bezeichnende Missachtung seiner objektiven Bedeutung, in der BRD im allgemeinen und in den politischen und historischen Wissenschaften im besonderen.

Auch in seiner Heimatstadt Elberfeld wird er totgeschwiegen oder verhöhnt.

Frau Dr. Ulrike Schrader, Leiterin der Begegnungstätte Alte Synagoge, bediente 2018 in der Westdeutschen Zeitung den Antikommunismus und den Hass auf die politischen Linke: „Man sagte ihm nach, er sei der Einzige gewesen, der im Politbüro etwas im Kopf hatte.“

Übrigens wurde die Begegnungstätte auf dem Grundstück der 1938 niedergebrannten Elberfelder Synagoge, Albert Nordens Elternhaus, errichtet.

Ist es naiv, vom Mainstream der bürgerlichen Gesellschaft BRD eine faire Beurteilung des Werkes Albert Nordens zu erwarten?

Warum dieses laute Schweigen?

Zur Annäherung an diese Fragen möchte ich folgende Texte unbedingt empfehlen.

Oben wurde bereits aus „Ereignisse und Erlebtes“, Berlin 1981 zitiert; hier schildert Albert Norden seine Kindheit und Jugend, sein Elternhaus und seine Familie, die journalistische Arbeit (inklusive Aufenthalt im Gefängnis Bendahl), in Düsseldorf, im Bergischen Land und dann in Essen. Die Autobiographie berichtet natürlich über viele weitere Stationen seines Lebens.

Das Gedenken an 500 Jahre Bauernkrieg steht unmittelbar bevor, und der Kampf um die Deutung der weltgeschichtlichen Ereignisse wird 2025 stattfinden.

1973 hat Albert Norden ein Buch zu dieser grossen Revolution geschrieben, beziehungsweise zu den mächtigen Gegnern der revolutionären Bauernschaft und ihrem Streben nach Demokratie.

Er berichtet in „Herrscher ohne Krone“ detailliert über den Aufstieg und die Macht des Clans der Fugger aus Augsburg.

„“Herrscher ohne Krone“ erscheint am Vorabend des 450. Jahrestages des Bauernkrieges. Hier besteht ein durchaus gewollter, weil tatsächlicher Zusammenhang. In dieser großen Klassenauseinandersetzung verkörperten die Fugger die finsterste Reaktion. Sie und ihresgleichen ermöglichten erst die Niederschlagung der Bauern. Denn zum Kriegführen gehört Geld, Geld und nochmals Geld – und das besorgten die Fugger: Sie finanzierten die Landsknechtsheere, die im Blut der Bauern wateten, und haben damals und in folgenden Jahrhunderten an Bauernmassakern teilgenommen.“

„In der Gegenwart leben sie in der BRD ein Milliardärdasein und inspirieren und finanzieren wie seit einem halben Jahrtausend die extreme Reaktion. Es führt ein gerader Weg von den Fuggern des Mittelalters zu jenem Familienoberhaupt Fürst Fugger, der an der Seite von Franz Josef Strauß nach 1945 zum Mitbegründer der CSU wurde, die er im ersten Bundestag vertrat und die ihn zum Schatzmeister und dritten Parteivorsitzenden machte.“

Zu diesem Buch wird ein ausführlicher Beitrag von mir erscheinen.

Wir stehen heute fassungslos vor dem beispiellosen Kriegsverbrechen, das seit 425 Tagen in Gaza verübt wird.

Schon 1926 ! hat Albert Norden die- bis heute gültigen - Ursachen des Nahost-Konflikts beschrieben. Während einer dreimonatigen Haftstrafe in Hamburg-Fuhlsbüttel wegen „öffentlicher Beleidigung“ hat er die Verhältnisse im zeitgenössischen Palästina einer materialischen Analyse unterzogen.

„1918 schon begann die Balfour-Deklaration sich auszuwirken. Ein Strom jüdischer Einwanderer lenkte sich ins Land, das in seiner Größe etwa Württemberg entspricht und dessen Einwohnerzahl 1918 dreiviertel Million betrug, darunter wohl 60 000 Juden. Heute ist dank der englisch-zionistischen Immigrationspolitik die Zahl der Juden um nahezu 100 000 gestiegen. Die britischen Imperialisten schlagen dadurch zwei Fliegen mit einer Klappe: Einmal vermehren sie die Zahl der ihnen ergebenen Elemente im Land, zum anderen lenken sie den Kampf der allarabischen Befreiungsbewegung von sich auf die Juden ab. Divide et impera – Teile und herrsche! Es war noch immer die Kolonialmethode der gentlemen of the merry old England. Wie sie es mit Hindus und Mohammedanern in Indien machen, so auch mit den Juden und Arabern in Palästina.“

Albert Norden sieht, dass „dieser Fall des Zionismus und seines Objektes Palästina weitesttragende politische Konsequenzen in sich birgt, die viel größere Kreise als nur die Juden betreffen.“

(Gegen den Zionismus, in: Fünf Jahrzehnte im Dienst seiner Klasse – Ausgewählte Aufsätze und Reden 1922 – 1974, Berlin 1974)

Unmittelbar nach dem dritten israelisch-arabischen Krieg 1967 sagte Albert Norden vor dem Friedensrat der DDR: „Als die Vereinten Nationen vor knapp 20 Jahren den Beschluß faßten, den Staat Israel und einen palästinensisch-arabischen Staat zu schaffen, da befleckten die kapitalistischen Herren den neugegründeten israelischen Staat mit einem Doppelverbrechen: Erstens vertrieben sie Hunderttausende Araber vom Boden des neuen Staates und verwandelten die übrigen in Staatbürger zweiter Klasse, und zweitens griffen sie über die von der UNO gesteckte Staatsgrenze hinaus und eigneten sich räuberisch unter Verletzung des UNO-Beschlusses fremde Gebiete an, durch deren Anexion sie den israelischen Staat um die Hälfte vergrößerten. Das war nackter Raub, der zur vollständigen politischen und sozialen Entrechtung der auf diesem Gebiet wohnenden Araber hinzugefügt wurde.“

Und er stellte fest: „Der Staat Israel ist nicht der Staat der Juden, die in ihrer übergroßen Mehrheit außerhalb Israels leben und gar nicht in Israel leben wollen. Der Staat Israel wird dominiert von einer Gruppe wildgewordener Eroberungspolitiker, die in den letzten Tagen frech ein Gebiet okkupiert haben, das dreimal so groß ist wie der Staat Israel.“

(An der Seite der arabischen Völker, in: In Aktion für das sozialistische Vaterland – Ausgewählte Aufsätze und Reden 1964-1969, Berlin 1969)

Heute Albert Nordens Schriften wirklich lesen zu können, ist nicht einfach.

Im Buchhandel erhältlich ist lediglich „Frieden ohne Sozialismus? Albert Norden über die Ursachen von Kriegen und die Möglichkeit, diese zu verhindern“ Verlag am Park, Berlin 2016

Das von seinem Sohn Johnny Norden, 1940 im New Yorker Exil geboren, und seiner Frau Conny sorgfältig zusammengestellte Buch präsentiert knappe Ausschnitte aus Publikationen und Reden, kann aber durch seinen geringen Umfang nur „eine Handreichung“ zum weiteren Studium sein.

Einige Artikel finden sich auf der Internetseite der VVN-BdA Wuppertal:

• „Wuppertal – 23. Januar 1936“
• „Olympischer Friede vor und hinter der Theaterkulisse (1936)“
• „Haltbare internationale Kunstseidenfäden“ (1953)
• „Der Eichmann von Bonn“ Auszug (1960)
• „Das spanische Drama“ Auszug (1961)

Die Schriften von Albert Norden sind ausschliesslich antiquarisch zu erhalten; in den öffentlichen Bibliotheken der BRD stehen sie fast gar nicht, es finden sich nur einzelne Bücher – ohne Systematik, nach Zufallsprinzip. So besitzt die Universitätsbibliothek Wuppertal zwei seiner Bücher, die Autobiographie ist nicht dabei…

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Von Sebastian Schröder, Mitglied in der Bezirksvertretung Elberfeld-West für Die Linke

Webseite und dem weiteren Text "Großflächige Erdbewegungen für befestigte Wege für bis zu 40000 Besucher täglich im Landschaftsschutzgebiet Königshöhe" sowie neben Spiegelstrichen "Abholzung von altem Baumbestand (älter als 120 Jahre)" und "Verdichtung und Versiegelung von Flächen". Darunter "Schluß mit der Idylle für Tier und Mensch!" Daneben ein Foto eines Kippladers, der an einem Waldrand von einem Bagger mit Erdaushub beladen wird.">

Die Buga 2031 in Wuppertal wird es schwer haben…

In unmittelbarer Nähe findet die grosse Internationale Gartenausstellung IGA 2027 in der „Metropole Ruhr“statt, mit den Hauptstandorten Dortmund, Duisburg und Gelsenkirchen, unter dem Motto „Das Ruhrgebiet blüht auf“.

Die Buga 2029 wird den Rhein zwischen dem Deutschen Eck in Koblenz und Rüdesheim präsentieren, das „Welterbe Oberes Mittelrheintal“.

Die Buga 2033 in Dresden hat sich das Motto „Trümmerareale erwachen zu lebendigen Grünräumen“ gestellt.

Wuppertals Problem-Buga ist also eingequetscht zwischen den touristischen Megahotspots Deutscher Rhein und Elbflorenz.

Tourist:innen aus aller Welt werden nach Rheinland-Pfalz / Hessen und nach Sachsen reisen, aber wie viele Menschen kommen nach Elberfeld-West und Vohwinkel?

Für Wuppertal bleibt nur der unbeliebte Ladenhütertermin 2031.

Wuppertal bekommt nicht nur einen Ladenhüter.

Das jetzige Konzept der Buga 2031 ist auch ein Ladenhüter.

Massive Verschuldung, unmäßige Umwelt- und Klimazerstörung und extreme Verkehrsprobleme werden durch diese Buga verursacht.

Deshalb fordern die Kritiker:innen seit Jahren:

Die Buga 2031 absagen – um explodierende öffentliche Armut und Not zu verhindern!

Die Buga 2031 absagen – um das ökologisch wichtige Landschaftsschutzgebiet Königshöhe zu retten!

Die Buga 2031 absagen – um den Verkehrsinfarkt im Wuppertaler Westen zu verhindern!

Der Stadtrat von Rostock hat 2022 die Notbremse gezogen und die nicht realisierbare Buga 2025 schliesslich abgesagt – das kann Wuppertal auch!

Guten Tag,

Mein Name ist Sebastian Schröder und ich bin Vertreter in der Bezirksvertretung Elberfeld-West in Wuppertal für die Partei Die Linke.

Laut offiziellen Zahlen wurden mindestens 40.000 Menschen seit Oktober durch die israelische Armee getötet. Wissenschaftliche Artikel gehen von einer weitaus höheren Opferzahlen aus (The Lancet, Juli 2024).

In Deutschland wird jede Kritik an diesem Kriegsverbrechen häufig entweder mit Diffamierung oder mit Totschweigen beantwortet.

In Wuppertal herrscht Schweigen zu einem konkreten Kriegsverbrechen, verübt von Shimon Tobol. Er war bis zum 7. Oktober stellvertretender Bürgermeister der israelischen Grossstadt Beer Sheva.

Beer Sheva ist seit 1977 israelische Partnerstadt von Wuppertal. Es war die erste Städtepartnerschaft zwischen der Bundesrepublik und Israel.

Der israelische Botschafter Ron Prosper hat am 24. Mai 2024 Wuppertal besucht. Dieser Besuch fand ohne Ankündigung statt.

Wenige Tage zuvor hat die israelische Zeitung Haaretz und im Anschluss weitere Medien über die Verbrechen von Shimon Tobol berichtet, dem ehemaligen stellvertretenden Bürgermeister von Beer Sheva.

E hat als Soldat in Hebron und Umgebung von Oktober 2023 bis Januar 2024 menschenverachtende Fotos und Kommentare auf der Internetplatform X gepostet. Auf einigen Fotos zeigt sich Tobol mit Gefangenen, die verbundene Augen haben und gefesselt sind. Tobol selbst dokumentiert die Erniedrigung gefangener palästinensischer Männer durch Zurschaustellung und äussert rassistische Beschimpfungen.

Tobol rühmt sich am 9. November (!) 2023 der Beteiligung am Tod von Anas Nasser Muhammad Abu Atwan aus Dura. Es folgt seine Drohung, auch die Familie von Abu Atwan zu töten.

Tobol ist Mitglied eines Ablegers der Partei „Degel HaTorah“, einer ultraorthodoxen Partei aus dem konservativen Spektrum.

Er äussert in seinen Posts Vernichtungsphantasien, die er religiös begründet: Zur Rechtfertigung seines Verhaltens beruft er sich auf eine zentrale Geschichte in der hebräischen Bibel, auf „Amalek“ (vgl. Deborah Feldman: Judenfetisch, München 2023, 2-. Auflage, S. 154).

Die Geschichte ruft zur Vernichtung der Amalekiner auf, um das jüdische Volk vor diesen „Todfeinden“ zu retten. Nethanjahu hat in einer TV-Ansprache Ende Oktober darauf Bezug genommen und so bewusst einen Zusammenhang zwischen den Amalekinern und den palästinensischen Menschen in Gaza hergestellt. Diese Äusserung wurde in der Völkermord-Klage von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof als Beispiel für genozidale Hassrede gegen die palästinensische Bevölkerung genannt.

Das zeigt: Dies ist kein Einzelfall, es sind unzählige Verbrechen der israelischen Armee vor und seit dem 7. Oktober dokumentiert, in Gaza und im Westjordanland.

Btselem hat ausführlich über das Lager Sde Teiman berichtet, über Todesfälle und systematische Folter. Tausende palästinensische Menschen befinden sich in unbefristeter Haft ohne Rechtsgrundlage. Diese sogenannte „Administrativhaft“ gibt es nur für palästinensische Menschen, nicht für Israelis.

Die Stadtverwaltung Beer Sheva schreibt auf Nachfrage von Haaretz zum Fall Tobol lediglich, dass Shimon Tobol zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Fotos nicht mehr für sie tätig war.

Die israelische Armee weist lediglich darauf hin, dass es aus Sicherheitsgründen verboten ist, Fotos von Gefangenen zu veröffentlichen. Seit Januar 2024 postet Shimon Tobol nicht mehr, aber was macht er heute?

Ist er immer noch Soldat in der israelischen Armee?

Droht er weiter mit Folter?

Verübt er weiter Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen?

Was ist aus den verhafteten Männern geworden?

Wo sind sie eingesperrt?

Gibt es gegen sie rechtstaatliche Verfahren oder sind sie in der rassistischen Administrativhaft?

Werden sie gefoltert?

Leben sie?

Wie geht es ihren Familien?

Wir fragen die lokalen Medien: Warum wurde in Wuppertal bisher nicht über den weltweit beachteten Fall Tobol berichtet ?!

Wir fragen die politischen Parteien hier in Wuppertal: Wie stehen sie dazu, dass ein hochrangiger Lokalpolitiker einer verpartnerten Stadt stolz seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit in aller Öffentlichkeit präsentiert ?!

Wir fragen die antifaschistische Zivilgesellschaft hier in Wuppertal: Wie könnt Ihr in Deutschland gegen die Rechten kämpfen und über die Gräueltaten der Rechten in Israel schweigen ?!

Wir verurteilen Euer Schweigen und Eure Doppelmoral!

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Anfang dieses Jahres erschien in der Edition Tiamat der Sammelband „Nach dem 7. Oktober - Essays über das genozidale Massaker und seine Folgen“, herausgeben von Tania Martini und Klaus Bittermann. Es war das erste im deutschsprachigen Raum erschienene Buch, das den 7. Oktober zum Thema hat. Aber wer nach Informationen und Analysen sucht - in diesem Buch findet mensch sie nicht.

Adressiert ist das Buch an die linke Öffentlichkeit in Deutschland. Die vielen linken Organisationen und Menschen in Deutschland, die verschämt oder passiv-aggressiv schweigen oder die sogar die israelische Politik rechtfertigen, sollen durch das Buch genau darin bestätigt und bestärkt werden.

Nach rechtsstaatlichen Maßstäben hätten die Verbrechen vom 7. Oktober durch ein unvoreingenommenes Justizsystem untersucht und dann über die Täter*innen und die Verantwortlichen geurteilt werden müssen. In einem zweiten Schritt hätten die Ursachen - die systematische Ungleichheit und die historische Ungerechtigkeit - verhandelt und im Kompromiss überwunden werden müssen. Nur dieser Prozess der Versöhnung kann den Konflikt lösen.

Stattdessen sieht die ganze Welt in Gaza in allen Einzelheiten ein außergewöhnliches Kriegsverbrechen, das in Heftigkeit, Ausmaß und Dauer so zuletzt im Zweiten Weltkrieg - bei der Belagerung von Leningrad 1941-44 - verübt wurde. Blockade, Bombardierung, Vertreibung, Verschleppung und Ermordung, Zerstörung ganzer Stadtteile und jeglicher Infrastruktur charakterisieren das Vorgehen der israelischen Armee. Es sind unzählige rassistische und gewalttätige Erklärungen höchster Politiker*innen und Militärs belegt, ebenso ist die vollkommen entgrenzte Kriegsführung der israelischen Armee dokumentiert.

„Nach dem 7. Oktober“ bietet keine Analysen zum Verständnis der Ereignisse, sondern ausschließlich eine radikal pro-israelische Position, die der Rechtfertigung von Unverhältnismäßigkeit und Entmenschlichung dient, wie im Folgenden dargelegt werden soll.

Nur vier der Texte wurden für das Buch geschrieben, alle anderen Beiträge sind ursprünglich Veröffentlichungen in der deutschen Presse aus dem Zeitraum von Oktober bis Dezember 2023. „Sie bezeugen einen bestimmten historischen Moment“, so Martini und Bittermann Und vor allen Dingen zeigen sie einen einseitigen Standpunkt.

Die zentralen Argumente werden von Martini und Bittermann im Vorwort knapp formuliert. Indem der 7. Oktober als „genozidales Massaker“ gelabelt wird, soll es als heutige Verlängerung des historischen Judenmordes des deutschen Faschismus gesehen werden. Das „Charakteristische der Shoah“ sei der „Antisemitismus und das Totale der Tat“. Die Herausgeber*innen sehen deshalb den „Zionismus als legitimes Projekt einer verfolgten und versprengten Minderheit“. Diese Position ist zentral für die Rechtfertigung der israelischen Politik gegenüber den Palästinenser*innen.

Der Gegner ist die postkoloniale Theorie, die nach Meinung der Herausgeber*innen die Delegitimierung des Staates Israel zum Ziel hat. Denn durch Kritik an Unrecht und Ungerechtigkeit wird die herausragende Bedeutung des Staates Israel als Folge von einzigartiger Verfolgung und Ermordung relativiert. „Israel […] als siedlerkolonialistischen Staat zu beschreiben, der Rassismus, gar Apartheid praktiziere und schlimmer noch, sich eines Genozids an den Palästinensern schuldig mache, soll diesen Staat delegitimieren.“ Im Kontext der anderen Thesen von Martini/Bittermann ist klar, dass jede kritische Äußerung als substantielle Gefährdung des Staates Israel, und damit des Staates der Überlebenden der Shoa, gelesen werden soll. Israelkritik und Antisemitismus werden gleichgesetzt. Auf die analytische Kategorie „siedlerkolonialistischer Staat“ wird nichts weiter entgegnet, auch nicht auf die Vorwürfe von systemischem Rassismus.

Während also der israelische Staat „als sichere Heimstätte und Resultat aus der von Diskriminierung, Verfolgung und Mord geprägten Geschichte der Juden und Jüdinnen“ gesehen wird, seien die Taten des 7. Oktober „unbeschreibbar“: „Das Morden der Hamas war derart hassvoll, sadistisch und entmenschlichend, dass die richtigen Worte fehlen, um zu beschreiben, was geschehen war.“

Israel ist das Opfer der Hamas, die „das Töten aller Juden“ zum Ziel hat. Obwohl die Hamas „seit 2007 die Palästinenser regelrecht enteignet und unterdrückt hat“ - was immer das auch genau heißen mag - werden jetzt Hamas und Gaza von Martini/Bittermann gleichgesetzt. „Dieses Massaker war lange und im Detail geplant - mit immens viel Geld und einer ungeahnt perfekten Infrastruktur in Gaza im Rücken.“ Nach dieser Argumentationskette sind alle Taten der israelischen Armee - obwohl Martini/Bittermann zugeben, dass die „Folgen der Bombardierung […] fürchterlich“ sind - gerechtfertigt: „Dennoch ist die Zerstörung der terroristischen Infrastruktur und der Hamas alternativlos.“ Stützen wollen die Autorinnen ihre kollektive Dämonisierung der Palästinenser*innen mit den Ergebnissen einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung, nach der die Mehrheit der befragten Palästinenser*innen die Taten des 7. Oktobers gutheiße.

Nicht nur werden Hamas und Gaza gleichgesetzt, sondern die Kritik an der israelischen Regierung wird pauschal mit dem Antisemitismus-Verdacht belegt: „Andere […] betrieben eine perfide Täter-Opfer-Umkehr. Weltweit kam es zu antisemitischen Äußerungen und Übergriffen.“ Damit die klassische Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus diffamierend wirken kann, müssen die Autor*innen unkonkret bleiben. „Oft wurden Plakate, die ihre Gesichter [der israelischen Geiseln] zeigten und in vielen Metropolen plakatiert waren, um an sie zu erinnern, heruntergerissen.“

Dass die israelische Regierung rechtsradikal ist, kann von den Autor*innen nicht ignoriert werden. Im Gegensatz zur „rechtsextremen Hamas“ gibt es in Israel anscheinend aber nur zwei Faschisten, und deren Agieren ist dysfunktional: „Ein Finanzminister Bezalel Smotrich oder ein Itamar Ben-Gvir […] sind längst auch ein Risiko für Israels innere Sicherheit.“ Die völkerrechtswidrige Besatzung oder die Einteilung der Menschen anhand ethnischer Kriterien werden nicht angesprochen. Stattdessen werden der israelische Staat und die israelische Gesellschaft als vorbildlich demokratisch beschrieben. Mit dem Verzicht auf die reaktionäre Justizreform und dem Erhalt der Rolle des Obersten Gerichts, mit dem Einsetzen einer Kommission zur Untersuchung der Fehler der Armee und mit einer Meinungsumfrage, in der dem Rücktritt von Netanjahu - nach Kriegsende - mehrheitlich zugestimmt wird, beweist sich nach Martini/Bittermann Israel als zivilisiertes Ganzes, das unter den Fehlern von Netanjahus Regierung leidet.

Sie rekurrieren auf das Bild von Israel als der einzigen Demokratie im Nahen Osten; so wollen sie davon ablenken, dass die Mehrheit der Bürger*innen rechts bis rechtsaußen gewählt hat, dass die Mehrheit der jüdisch-israelischen Bevölkerung rechts ist. Israel ist nicht nur das Opfer der Hamas, sondern auch der feindlichen arabischen Nachbarländer: „Dem Beschuss aus Gaza folgten Raketen aus Jemen und Libanon. Israel blieb keine Zeit für Trauer.“

Diese Thesen - israelische Harmlosigkeit gegen palästinensisch-arabische Totalaggression - sind der Grundkonsens aller Beiträge des Buches. Viele Artikel sind nicht der Rede wert; aus einigen Beiträgen sollen aber exemplarische Passagen zitiert werden.

Der Artikel „Wir, die Linken? Nicht mehr!“ der französischen Soziologin Eva Illouz gehört zu den bekanntesten Texten in der Diskussion in Deutschland, auch weil die Süddeutsche Zeitung auf eine Bezahlschranke verzichtet. Die linksliberale Intellektuelle beruft sich als Einzige auf rechtliche Kategorien: „Moralisches Empfinden, bürgerliches Recht und internationales Recht machen eine klare Unterscheidung zwischen verschiedenen Tötungsarten. Kollateralschäden […] unterscheiden sich moralisch und rechtlich von der Enthauptung von Kindern, weil ein anderes Maß an Absicht und direkter Verantwortung dahinter steht. Diese Unterscheidung zu leugnen, käme einer Leugnung der Voraussetzungen unseres Rechtssystems gleich.“ Da schon mit den ersten Erklärungen israelischer Politiker*innen und Generäle nach dem 7. Oktober offen der Bruch des Völkerrechts angekündigt wurde, richtet sich jede Forderung nach der Einhaltung internationalen Rechtes immer gegen Israel, das hat Eva Illouz wohl als eine von wenigen nicht erkannt. Und auch der Mythos der durch die Hamas enthaupteten Kinder wurde bekanntlich kurz nach dem 7. Oktober zweifelsfrei widerlegt. Trotzdem macht Illouz diese Lüge zu einem wichtigen Bild in ihrer Argumentation. Natürlich schweigt sie gleichzeitig zu den Fotos und Videos der durch israelische Bomben geköpften Kinder in Gaza.

Sie besteht auch darauf, dass es zwischen dem allgemeinen Konflikt zwischen Palästinenser*innen und Israelis einerseits und der Intention der Hamas andererseits keinen Zusammenhang gäbe: „Aber wir haben es hier mit mehreren […] Narrativen ohne feste oder ursächliche Verbindung zu tun.“ Sie sagt daraus folgernd: „[…] ich weigere [mich], das Leiden der Palästinenser am Verlust ihres Landes zu kontextualisieren. Wenn ich ihre Tragödie erfassen will, muss ich den Kontext ausblenden.“ Nicht verstehen wollen als Erkenntnismethode: So versucht sie, die israelische Regierung und Armee zu decken, und gleichzeitig das rechtswidrige und grausame Verbrechen an den palästinensischen Menschen zu relativieren.

Der Soziologe Armin Nassehi ist in der deutschen Öffentlichkeit als konservative Stimme sehr präsent. Bei ihm heißt es: Israel „kann nach dem Überfall der Hamas nur alles falsch machen. Die Hamas nicht zu zerstören, wäre eine Garantie für bereits angekündigte Wiederholungen des Überfalls. Es zu tun, erzeugt Bilder, die Israel ästhetisch in die Nähe eines Aggressors bringen. Die asymmetrische Kriegsführung der Hamas macht die eigene Bevölkerung nicht nur zur Geisel, sondern führt den Gegner als moralisches Monster vor. Die Kategorien verschwimmen, und das nicht, weil Israel prinzipiell etwas falsch machen würde, sondern weil es gezwungen wird, das Richtige so zu tun, dass es falsch aussieht.“ Offener kann die bedingungslose Unterstützung der israelischen Kriegsverbrechen nicht formuliert werden.

Seyla Benhabib, weltbekannte Politologin, Philosophin und Mitherausgeberin der „Blätter für deutsche und internationale Politik“, fordert: „Es darf nicht zu einer zweiten Nakba kommen.“ Allerdings sind die von ihr geforderten Maßnahmen ja gerade zentrale Elemente der systematischen Vertreibung: „Der Waffenstillstand muss mit der sofortigen Evakuierung der Verwundeten, Alten und Jungen aus dem Gazastreifen einhergehen. […] Die Nachbarländer und die Gemeinden im Westjordanland sowie Jordanien und Ägypten und andere Länder müssen sich bereit erklären, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen, die den Kampfhandlungen entkommen wollen.“

Der Historiker Volker Weiß hat ein Standardwerk zur Neuen Rechten geschrieben. Er behauptet in „Nach dem 7. Oktober“: „Hinter einer pro-israelischen Fassade der Partei gibt es […] ganz andere Präferenzen.“ Die AfD, die im Bundestag 2019 den Anstoß für den berüchtigten Pro-Israel-Beschluss zu BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktion) gegeben hat, ist „als Bollwerk gegen Antisemitismus […] unglaubwürdig.“ Das bürgerliche Pro-Israel-Lager möchte anscheinend nicht mit der AfD zusammen gesehen werden. Gewöhnlicher Rassismus darf bei Weiß auch nicht fehlen: Antisemitische Thesen „rufen im Netz begeisterte Reaktionen bei Nutzern mit türkischen und arabischen Namen hervor“.

Vier Beiträge wurden in „Nach dem 7. Oktober“ zum ersten Mal veröffentlicht. Zu Doron Rabinovici „Im Morgengrauen“ und Natan Snaider „Die Wunde Israel“ wird in Kürze ein eigener Artikel erscheinen, da dies die beiden programmatischen Texte des Buches sind.

Phillipp Lenhards nichtssagender Aufsatz „Worte finden“ folgt ganz der oben beschriebenen Argumentationskette. Neuartig ist allerdings seine These, die der Abwertung der Menschen mit palästinensischem Hintergrund in Deutschland dient: „Palästinenser stellen […] mit geschätzten 200.000 Personen […] eine vergleichsweise kleine Gruppe dar. […] Die Forderung, endlich den ‚migrantischen Stimmen‘ zuzuhören, diente also nicht selten dem Zweck, unter Verweis auf palästinensische Kronzeugen die deutsche Unterstützung Israels zu delegitimieren.“

Es folgen jetzt Zitate aus „Vom UN-Podium in den Gaza-Tunnel“ von Thomas von der Osten-Sacken und Oliver M. Piecha, eigens für das Buch „Nach dem 7. Oktober“ geschrieben:

„Da hocken sie nun im Dunklen der Tunnel von Gaza […] sie tragen ihr grünes Band um die Stirn und eine Balaclava macht sie gesichtslos. Bis sich irgendwo eine Falltür öffnet, der Himmel sichtbar wird und etwas Furchtbares auf die Welt losgelassen wird. Quälen, Töten, Vergewaltigen und Beutemachen: So verweist ihr Stammbaum doch eher auf die Orks, dieses Fußvolk des Bösen aus Tolkiens ‚Herr der Ringe‘. […] Es fällt schwer, solche Gestalten ob ihrer stumpfen, ungeheuren Brutalität nicht zu entmenschlichen.“

„Die hohe Kunst der Palästinenser bestand über Jahrzehnte im Sich-oben-Halten; möglichst ganz oben auf der Agenda, immer getrieben von der Angst, unter die Aufmerksamkeitsschwelle zu rutschen. ‚Palästina‘ wurde so zu einer extrem erfolgreichen Marke.“

„Wenn der Palästinenser nicht um Aufmerksamkeit heischt, ist er praktisch schon vergessen.“

„Der Palästinenser harrt als Ork im Tunnel oder liegt als Kind unter Haustrümmern begraben, ob Täter oder Opfer, er ist gesichtslos.“

„Wie ein Heer von Golems stehen sie [gemeint sind Pro-Palästina-Demonstrierende] plötzlich massenhaft herum, weil der Hass auf Israel einen Funken Lebendigkeit in ihnen erregt hat. Wirklich relevant ist dabei wohl einzig die Frage nach dem Identifikationsangebot ‚Palästina‘ als Ausdruck diverser Frustrationserfahrungen muslimisch geprägter Einwanderer.“

Wir fragen die anderen Autor*innen in „Nach dem 7. Oktober“: Macht es Ihnen nichts aus, im gleichen Buch wie Osten-Sacken/Pliecha zu veröffentlichen?

Wir fragen die Rezensent:innen des Buches „Nach dem 7. Oktober“: Warum haben Sie nicht auf die Aussagen von Osten-Sacken/Pliecha hingewiesen?!?

Dieses Buch unterstützt voll und ganz die brutale Vertreibung, Unterdrückung und Vernichtung des palästinensischen Volkes durch die israelische Politik. Nirgendwo Zweifel, nirgendwo Debatte - alle Autor*innen stehen felsenfest an der Seite des israelischen Staates. Ihre Beiträge erklären nichts und rechtfertigen alles.

Eine Rezension von Sebastian Schröder, Diplom-Soziologe

Erstveröffentlichung auf Die Freiheitsliebe.

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An die Wuppertaler Unterstützenden des offenen Briefes „ Aus aktuellem Anlass: Kein Platz für Antisemitismus an Hochschulen“

Sehr geehrter Herr Lutter, sehr geehrter Herr Bedenbender, sehr geehrter Herr Freudenberg, sehr geehrte Frau Gräsel, sehr geehrter Herr Hartung, sehr geehrter Herr Heinen, sehr geehrter Herr Johrendt, sehr geehrter Herr Jürges, sehr geehrte Frau König, sehr geehrte Frau Schneider, sehr geehrter Herr Grimm, sehr geehrter Herr Hunze, sehr geehrte Frau Lütke-Harmann,

Sie haben am 2. Juli 2024 den offenen Brief „ Aus aktuellem Anlass: Kein Platz für Antisemitismus an Hochschulen“ unterzeichnet.

Ich möchte Sie auf die folgende Veröffentlichung aufmerksam machen:

„Counting the dead in Gaza: difficult but essential“ - Artikel von Rasha Khatib, Martin McKee und Salim Yusuf, erschienen am 5. Juli 2024 in The Lancet.

Der Artikel bezieht sich auf die grosse Studie „Global burden of armed violence“, Geneva Declaratian Secretariat, Geneva 2008

Es wird angenommen, dass die Zahl indirekter Todesfälle in modernen bewaffneten Auseinandersetzungen die Zahl direkter Todesfälle um den Faktor drei bis fünfzehn übersteigt. Die Autor:innen setzen für Gaza das Ergebnis konservativ mit dem Faktor vier an. Sie kommen unter dieser Annahme, bei Berücksichtigung von Unsicherheiten, zu dem Ergebnis, dass von Oktober 2023 bis zum 19. Juni 2024 circa 186.000 Menschen getötet wurden.

Als angemessener historischer Vergleich der Belagerung einer Millionenstadt ist die Blockade von Leningrad 1941 bis 1944 heranzuziehen. Hier wurde innerhalb von 28 Monaten schätzungsweise ein Drittel der Bevölkerung durch Hunger, Krankheit und Beschuss getötet. Dabei starben von den circa 1,1 Millionen Opfern etwa 16.000 direkt durch Waffengewalt. Die systematische Zerstörung der Infrastruktur durch die deutsche Armee war integraler Teil der deutschen Kriegsführung.

Es gibt allerdings auch signifikante Unterschiede zwischen Leningrad und Gaza: Während Leningrad eine weitläufige Metropole mit Umland war, umfasst Gaza lediglich eine Fläche von 45 Quadratkilometern.

Gaza ist mit über 12.000 Einwohner:innen pro Quadratkilometer der am dichtesten besiedelte Ort der Welt. Etwa die Hälfte der Bevölkerung sind Kinder und Jugendliche. Durch diese Faktoren liegt eine hohe Vulnerabilität vor.

Durch die Blockade und die Bombardierung seit dem 10. Oktober wurden alle Bereiche der Infrastruktur zerstört. Elektrizität, Wasser und Abwasser, Strassen, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten sind Ziele systematischer Angriffe durch die israelische Armee.

Daraus resultiert ein eklatanter Mangel an Wasser, an Nahrungsmitteln, an Medizin, an Dingen des täglichen Bedarfs. Durch gravierenden und langhaltenden Mangel hervorgerufene Schwäche führt zu Verbreitung vermeidbarer Krankheiten, zum zunehmenden Sterben von Kranken, Alten und Kindern.

Nahezu alle Bewohner:innen sind Binnenvertriebene. Mehr als fünfzig Prozent der Wohngebäude sind zerstört. Unter den Trümmern werden mindestens 10.000 nicht geborgene Leichen vermutet.

Alle Bürger:innen in Gaza sind seit neun Monaten in einer körperlicher und psychischen Extremsitation, die durch Verlust und Todesangst gekennzeichnet ist.

Israel hat eine der modernsten Streitkräfte weltweit. Armee, Luftwaffe und Marine setzen Waffen aller Gattungen und Munition aller Kaliber in Gaza ein. 1000 Pfund Bomben und 2000 Pfund Bomben werden in die Stadt mit der welthöchsten Bevölkerungsdichte abgeworfen.

Es muss davon ausgegangen werden, dass die Kombination aller dieser Faktoren zu einer Beschleunigung der Sterblichkeit, führen wird.

Es wäre deshalb die These zu prüfen, ob die Zahl an Getöteten in Gaza höher als Faktor vier, wie bei Khatib, McKee, Yusuf, anzusetzen ist. Dann wäre die Zahl von 186.000 getöteten Einwohner:innen in Gaza überschritten.

Der Stichtag des Artikels war der 19. Juni, seitdem ein weiterer Monat mit Blockade und unverminderter Bombardierung vergangen.

Als Lehrende und Forschende sind Sie aufgefordert, die Hypothese von Khatib, McKee, Yusuf nach den Grundsätzen der Wissenschaftlichkeit zu diskutieren.

Geben Sie Ihre einseitige Position auf und ziehen Sie die einzige mögliche Schlussfolgerung aus der Analyse - verurteilen Sie dieses enorme Kriegsverbrechen!

Wuppertal, 20. Juli 2024

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Rede von Sebastian Schröder zur Demonstration „All Eyes on Rafah“ am 1. Juni 2024 in Wuppertal

Hallo, guten Tag!
Mein Name ist Sebastian Schröder.
Ich bin Mitglied in der Bezirksvertretung Elberfeld-West für die Partei Die Linke. Die Bezirksvertretungen sind die offiziellen gewählten Stadtteil-Parlamente.

Überall auf der Welt werden in städtischen Parlamenten Resolutionen zu Waffenstillstand und Frieden in Gaza, Palästina und Israel diskutiert und manchmal verabschiedet. Im November habe ich für die Linke den Antrag „Frieden und Gerechtigkeit für Gaza“ eingebracht. Doch anstatt zu diskutieren und abzustimmen haben es alle Parteien per Geschäftsordnung abgelehnt, dieses Anliegen überhaupt zu behandeln. Es gibt dann keine Möglichkeit über das totgeschwiegene Thema zu sprechen.

SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD: Das ist silencing!

Warum dürfen die Stimmen der Menschen mit palästinensischer Herkunft in unserer Stadt in den gewählten Vertretungen nicht gehört werden?

Mein 1. Antrag war also im November.

Den 2. Antrag „Palästinensische Flagge am Rathaus hissen“ habe ich im Januar gestellt. Wieder silencing - das heisst totschweigen.

Den 3. Antrag „Unbefristeter Waffenstillstand in Palästina- Israel“ habe ich im März eingebracht. Wieder silencing - das heisst totschweigen.

Den 4. Antrag „Waffenstillstand in Palästina -Israel JETZT“ habe ich in der Sitzung vor drei Tagen gestellt. Zum 4 Mal wurde unser Anliegen totgeschwiegen.

Ich lese euch jetzt meinen 4. Antrag vor:

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld-West am 29. Mai 2024, von Sebastian Schröder Die Linke

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin
Die Bezirksvertretung Elberfeld-West möge beschließen:

Die BV Elberfeld-West fordert Oberbürgermeister Schneidewind, die Landesregierung NRW und die Bundesregierung auf, für einen sofortigen Waffenstand in Gaza - Israel einzutreten.

Begründung:

Angesichts der ungezählten und massiven Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, die zum Tod von über 35000 Menschen geführt haben und zu den seit 1945 extremsten Zerstörungen ziviler Infrastruktur, fühlt sich die BV verpflichtet, die Einhaltung dieser Rechte zu fordern, auch im Namen der Menschen mit palästinensischem Hintergrund in Wuppertal.

Der internationale Strafgerichtshof hat als Reaktion auf die Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten und den israelischen Verteidigungsminister beantragt.

Nachdem sich die Bezirksvertretung Elberfeld-West bereits mehrfach (3 x) geweigert hat über Palästina - Israel zu beraten, korrigiert sie sich heute. Die Bezirksvertretung schliesst sich den weltweiten zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen für einen unmittelbaren und unbefristeten Waffenstillstand an.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Schröder

Dieser Antrag wurde wieder übergangen.

Im „Oxford Languages“ steht als Definition zum deutschen Wort „totschweigen“: „eine Tatsache bewusst nicht erwähnen, der Öffentlichkeit vorenthalten um bestimmte, sonst zu erwartende Reaktionen der Öffentlichkeit zu vermeiden“

Heute fragen wir: Welche Reaktion der Menschen, der BürgerInnen Wuppertals will die Bezirksvertetung Elberfeld-West vermeiden?

Ich sage hier und jetzt laut: Freie Rede - free speech - statt totschweigen, statt silencing.

Respekt statt Ausgrenzung

Wir fordern:

• Einen unbefristeten Waffenstillstand.
• Den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen aus Deutschland.
• Die Untersuchung der Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen.

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